BB.2013.12 - 2013-12-03 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gesuch um Wiederherstellung einer Frist (Art. 94 StPO). Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO). Kostentragungspflicht und Entschädigung der be-schuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2; Art. 429...

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 94 Wiederherstellung

Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.

Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.

Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.

Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.12 + BP.2013.68

Beschluss vom 3. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schütz, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Gesuch um Wiederherstellung einer Frist (Art. 94 StPO)

Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO)

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2; Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte seit dem 10. März 2009 ein Strafverfahren gegen den polnischen Staatsbürger A. wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger, qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung, Urkundenfälschung und qualifizierten Geldwäscherei (Art. 322septies , Art. 158 Ziff. 2 , Art. 251 und Art. 305bis Ziff. 2 StGB; act. 1.2).

Konkret verfügte die Bundesanwaltschaft über Anhaltspunkte, wonach A. als Inhaber der Beratungsfirma B. Ltd. mit der französischen Firma C. SA ein simuliertes "Consulting Agreement" (Beratungsvertrag) vereinbart habe. Gestützt darauf sollen A. auf ein schweizerisches Bankkonto gesamthaft rund Fr. 3,9 Mio. an Kommissionen für angebliche Beratungsleistungen überwiesen worden sein. Jeweils kurze Zeit nach Zahlungseingang soll A. mehrere grössere Barauszahlungen u.a. an sich selbst getätigt haben, womit er polnische Staatsangestellte bestochen haben soll, um für die C. SA einen Auftrag für die staatliche Infrastruktur (Bahnwagons) zu gewinnen (act. 1.2, S. 2; act. 10, S. 3 f.).

B. Mit Einstellungsverfügung vom 6. Februar 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen A. vollständig ein und verpflichtete ihn, die Verfahrenskosten von Fr. 20'500.-- zu tragen; entsprechend wurde auch die Leistung einer Entschädigung verweigert (act. 1.2, Dispositiv Ziff. 1, 2 und 3). Die Kostenauferlegung bzw. die Verweigerung einer Entschädigung begründete die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen damit, dass A. durch den Abschluss des erwähnten Schein(beratungs-)vertrages die Einleitung des Strafverfahrens vollumfänglich zu verantworten habe (act. 1.2, S. 6).

C. Gegen die Einstellungsverfügung erhob A. am 14. Februar 2013 in Bezug auf die Kosten- und die Entschädigungsfolgen Beschwerde. Sinngemäss verlangt er, dass ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und ihm eine Entschädigung auszurichten sei. Er begründet dies zusammengefasst damit, dass die von der Firma B. Ltd. ausgeführten Dienstleistungen an die C. SA tatsächlich erbracht worden seien und es sich keineswegs um einen Scheinvertrag gehandelt habe, weshalb er die Aufnahme des Verfahrens nicht zu verantworten habe (act. 8 i.V.m. act. 1 und 3).

D. Die Bundesanwaltschaft verlangt gemäss Beschwerdeantwort vom 30. April 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen soweit auf sie einzutreten sei.

Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer via Veröffentlichung im Bundesblatt zugestellt (act. 11, 12), zumal er es verpasst hatte, aufforderungsgemäss bis zum 19. April 2013 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 3). Eine Beschwerdereplik ist innert angesetzter Frist (17. Juni 2013) nicht eingegangen.

E. Mittels Veröffentlichung im Bundesblatt vom 24. September 2013 forderte das Gericht den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO auf, den geltend gemachten Entschädigungsanspruch zu beziffern und zu belegen (act. 14 i.V.m. act. 13).

F. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 gab Rechtsanwalt Schütz dem Gericht bekannt, dass er den Beschwerdeführer fortan vertrete und dieser an seiner Kanzleianschrift über ein Zustellungsdomizil verfüge (act. 15, 15.1). Am 11. Oktober 2013 beantragte Rechtsanwalt Schütz sodann die unentgeltliche Rechtspflege bzw. seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger (BP.2013.68, act. 1).

G. Betreffend die Aufforderung zur Bezifferung des Entschädigungsanspruches (supra, lit. E) gab der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2013 fristgerecht bekannt, dass er Schadenersatz in der Höhe von Fr. 279'766.40 und eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 19'200.-- verlange. Gleichzeitig begehrt er die Wiederherstellung der verpassten Frist für die Beschwerdereplik und die Tragung der Kosten des eingestellten Untersuchungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen sein.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt sind Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 In Bezug auf den Umstand, dass die Beschwerde zunächst auf Polnisch eingereicht wurde und der Beschwerdeführer kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, ist auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 13. März 2013 zu verweisen (act. 3).

Der Beschwerdeführer hat aufgrund der finanziellen Auswirkungen der angefochtenen Verfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Im Weiteren wurde die Beschwerde innert der – vom Gericht gewährten Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO – fristgerecht eingereicht (vgl. act. 4 und 8). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist namentlich dann gegeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (Art. 29 Abs. 3 BV [Art. 4 aBV] bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; siehe hiezu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2).

2.2 Ein Bagatellfall schliesst die amtliche Verteidigung aus (vgl. Lieber, in: Donatsch et al., Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 132 N 21). Gemäss der nicht abschliessenden (negativen) Umschreibung des Bagatellfalls in Art. 132 Abs. 3 StPO liegt kein Bagatellfall mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen bzw. die entsprechende gemeinnützige Arbeit zu erwarten ist. In casu wurde das Verfahren bereits rechtskräftig eingestellt. Dem (ehemals) beschuldigten Beschwerdeführer droht keinerlei Sanktion, weder in Form einer Freiheits- oder Geldstrafe noch Busse. Zum Zeitpunkt des Antrages auf Einsetzung als amtlicher Verteidiger stand zudem lediglich noch die Bezifferung von Entschädigungsansprüchen im Raum, was weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten mit sich bringt. Nach dem Gesagten kann somit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständigung bestehen (vgl. BGE 122 I 49, E. 2c/bb, S. 51; 120 Ia 43, E. 2a, S. 45, mit Hinweisen). Der Antrag auf Einsetzung einer amtlichen Verteidigung ist abzuweisen.

3. Eine Fristwiederherstellung - wie sie der Beschwerdeführer in Bezug auf die Replik verlangt (supra, lit. G) - kann nur erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2013, welches ihm per Einschreiben auch in polnischer Übersetzung an sein Domizil in Z. (Polen) gesandt wurde, darauf hingewiesen, bis zum 19. April 2013 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten Zustellungen durch Veröffentlichung in dem durch den Bund bezeichneten Amtsblatt erfolgen würden (act. 4, 6.1). Obwohl ihm die Konsequenzen der Nichtbezeichnung eines Zustellungsdomizils somit bekannt gewesen sein müssen, hatte er es unterlassen, ein solches zu bezeichnen. Die Aufforderung zur Beschwerdereplik wurde ihm in der Folge anstelle an sein Domizil androhungsgemäss per Veröffentlichung im Bundesblatt zugestellt, was auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Sich nun darauf zu berufen, von der Möglichkeit bzw. Frist zur Replik keine Kenntnis erhalten zu haben, widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 2013 um Wiederherstellung der Frist für die Beschwerdereplik ist somit abzuweisen. Entsprechend sind auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 22. Oktober 2013, welche sich nicht ausschliesslich auf die Bezifferung der Entschädigungsansprüche beziehen und eine verspätete Replik darstellen sollen, nicht zu hören (vgl. act. 19, S. 3 ff.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde die Auflage der Verfahrenskosten und verlangt eine Entschädigung (act. 8, S. 1).

4.2 Im Grundsatz werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Wird das Verfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

4.3 Eine Kostenauflage oder eine Verweigerung der Parteientschädigung trotz Einstellung bzw. Freispruch kann mit der strafprozessualen Vermutung der Schuldlosigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II kollidieren. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darf der (Einstellungs-)Entscheid deshalb nicht einen – direkten oder indirekten – Vorwurf, der Beschuldigte habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, zum Ausdruck bringen. Kommt es zu keiner Verurteilung, darf der Entscheid mit anderen Worten nicht dadurch entwertet werden, dass nachträgliche Kostenentscheidungen implizit gerichtliche Schuldzuweisungen enthalten (BGE 120 Ia 147, E. 3b; 119 Ia 332, E. 1b; 116 Ia 162, E. 2e; Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, München 2012, Art. 6 N. 167, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).

Dagegen ist es mit der Verfassung und den Konventionen vereinbar, dem Betroffenen die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Art und Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätzen) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, E. 1b; 116 Ia 162, E. 2e). Widerrechtlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332, E. 1b). Schädigungen eines absolut geschützten Rechtsgutes sind vorbehältlich eines Rechtfertigungsgrundes stets widerrechtlich. Schäden, die ohne Eingriff in ein absolutes Rechtsgut entstehen, sog. reine Vermögensschäden, sind nur dann widerrechtlich, wenn sie unter Verletzung einer besonderen Verhaltensnorm bewirkt werden, die nach ihrem Zweck (auch) vor Schädigungen der der Art der konkret eingetretenen schützen soll (vgl. anstatt vieler BGE 132 III 122, E. 4.1; Heierli/Schnyder, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 41 N 33 f., je mit Hinweisen).

4.4 Die Bundesanwaltschaft begründet die Kostenauferlegung damit, dass der Beschwerdeführer mit dem Abschluss eines ungültigen Vertrages im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Art. 2 Abs. 1 ZGB) verstossen habe. Dieses zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten habe den Anfangsverdacht für die Untersuchung begründet, weshalb er vollumfänglich für die Verfahrenskosten aufzukommen habe (act. 1.2, S. 6).

4.5 Art. 2 ZGB (Gebot des Handelns nach Treu und Glauben; Rechtsmissbrauchsverbot) ist nicht als eigenständige Schutznorm zu qualifizieren, welche Schädigungen untersagt bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreibt; die Vorschrift knüpft vielmehr wie schon aus ihrem Wortlaut hervorgeht an bereits bestehende Rechte und Pflichten einer Person an. Gemäss der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre können aus Art. 2 Abs. 1 ZGB höchstens in eng umgrenzten Ausnahmefällen deliktische Verhaltenspflichten abgeleitet werden (vgl. 124 III 297, E. 5c; 121 III 350, E. 6b; 108 II 305, E. 2b; Heierli/Schnyder, a.a.O., Art. 41 N 36; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012, N 50.22). Derartige Ausnahmefälle hat die Rechtsprechung ausschliesslich dann bejaht, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem eine rechtliche Sonderverbindung i.S. eines besonderen Vertrauens- und Treuverhältnisses (wie z.B. ein Vertragsverhandlungsverhältnis) besteht (vgl. Keller/Gabi/Gabi, Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Basel 2012, S. 48 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine solche Sonderverbindung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb Art. 2 ZGB nicht zur Kostenauflage herangezogen werden kann. Es kann somit auch offen bleiben, ob es sich im Sinne der Rechtsprechung um einen "klaren" Verstoss gegen diesen Artikel gehandelt bzw. die Kostenauflage sich auf unbestrittene und bereits klar nachgewiesene Umstände gestützt hätte (vgl. supra, E. 4.3 Abs. 2).

Auch Art. 18 Abs. 1 OR ist keine Verhaltensnorm im Sinne der Rechtsprechung. Dieser Artikel bzw. Absatz enthält Auslegungsregeln und bestimmt, dass bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Der simulierte Vertrag ist somit zwischen den Parteien mit dem wirklich gewollten Inhalt sehr wohl gültig (vgl. Winiger, Commentaire Romand, Code des obligations I, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 18 N 90). Problematisch ist er nur in Bezug auf Dritte (vgl. Art. 18 Abs. 2 OR). Dass der fragliche Vertrag gegen Dritte eingesetzt werden sollte und in welcher Täuschungsabsicht hat die Bundesanwaltschaft indes gerade nicht weiter untersucht bzw. nachgewiesen, sondern diesen Nachweis (und damit verbunden denjenigen der Korruption) in Anwendung des Opportunitätsprinzips (Art. 8 Abs. 3 StPO) den polnischen Behörden überlassen (act. 1.2, S. 3). Entsprechend kann auch kein klarer, die Kostenübertragung allfällig rechtfertigender Verstoss gegen die Schutznorm von Art. 28 OR (absichtliche Täuschung) angenommen werden.

4.6 Nach dem Gesagten liegt kein klarer Verstoss gegen eine (zivilrechtliche) Verhaltensnorm im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, welcher die Auflage der Kosten an den Beschwerdeführer rechtfertigen würde. Die Kostenauflage bei gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens ist somit mit der Unschuldsvermutung nicht zu vereinbaren (vgl. E. 4.3), weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist.

5.

5.1 Da der Beschwerdeführer die Kosten des Untersuchungsverfahrens nicht zu tragen hat, sind dessen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu prüfen. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren (lit. b) und auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnissen, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die zu erstattenden Aufwendungen im Sinne von lit. a bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind. Nach lit. b muss die beschuldigte Person für die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus dem Verfahren ergeben, entschädigt werden, namentlich Lohn- oder Erwerbseinbussen, die wegen Verhaftung oder der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erlitten wurden, sowie Reisekosten. Eine Genugtuung gemäss lit. c wird regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329).

Art. 429 StPO schafft einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz und Genugtuung im Sinne einer Kausalhaftung des Staates, d.h. dieser hat den gesamten Schaden der ehemals beschuldigte Person zu ersetzen, sofern dieser mit dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1803 f.). Der (natürliche) Kausalzusammenhang ist nach konstanter Rechtsprechung dann adäquat, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (vgl. z.B. BGE 123 III 110, S. 112; 121 V 45, S. 49; 112 II 439, S. 442).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Gericht gemäss Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO aufgefordert, die mit der Beschwerde lediglich pauschal geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (act. 8, S. 2) zu belegen und zu beziffern (vgl. supra, lit. E). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer seine Ansprüche unter Beilage der Steuererklärungen für die Jahre 2010-2012 beziffert (vgl. act. 19, insb. S. 12). Zwar ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. Art. 429 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 StPO, Offizialprinzip). Liefert der Geschädigte die gewünschten Angaben aber nicht, sind diese für den Entscheid unentbehrlich und können die erforderlichen Informationen vom Gericht nicht ohne unzumutbaren weiteren Aufwand beschafft werden, so ist der Anspruch abzuweisen oder nur im plausibel gemachten Umfang gutzuheissen (Schmid, a.a.O., N 1819, mit Hinweisen).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits Anwaltskosten in der Höhe von PLN 100'000.-- (umgerechnet rund Fr. 29'500.--) geltend (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aus Steuergründen seien seine Anwälte indes nicht gewillt, Honorarrechnungen auszustellen, weshalb er diese Kosten nicht belegen könne (act. 19, S. 10).

Gegen den Beschwerdeführer wird bzw. wurde auch in Polen durch die Appellationsstaatsanwaltschaft Breslau (Wroclaw) ein Strafverfahren geführt (vgl. act. 1.2, S. 3 Abs. 2). Aufgrund der vom Beschwerdeführer angegeben Währung "PLN" (polnische Zloty) ist davon auszugehen, dass es sich um Honorare polnischer Verteidiger handelt. In der Schweiz war der Beschwerdeführer (soweit aus den Akten ersichtlich) im Vorverfahren der Bundesanwaltschaft anwaltlich nie vertreten.

Für Aufwendungen von Anwälten, welche diese ausschliesslich im Verfahren vor den polnischen Strafbehörden getätigt haben, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Schadenersatz verlangt werden. Die adäquate Ursache derartiger Anwaltskosten liegt im polnischen Strafverfahren, auch wenn dieses erst aufgrund von Hinweisen der schweizerischen Behörden eröffnet worden sein mag. Der Kausalzusammenhang wird gewissermassen durch eine hinzutretende, weitere Ursache unterbrochen, sodass die ursprüngliche Ursache (ein Strafverfahren in der Schweiz bzw. ein Rechtshilfeersuchen) rechtlich nicht mehr beträchtlich zu erscheinen hat (vgl. Rey, a.a.O., N 552 ff., mit Hinweisen). Dieser Schaden ist gegebenenfalls bei den polnischen Behörden einzufordern.

Indessen ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer infolge eines Rechtshilfeersuchens der schweizerischen Behörden am 8. April 2010 sowie am 6. Mai 2010 in Y. (Polen) unter Anwesenheit seiner Verteidigung einvernommen wurde (act. 10.1, pag. 13.4.37 ff. bzw. 13.4.101 ff.). Die sich aus diesen Einvernahmen ergebenden Anwaltskosten sind somit adäquat kausal durch das in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren bzw. das Rechtshilfeersuchen entstanden, weshalb sie zu entschädigen sind. Die Einvernahme vom 8. April 2010 dauerte gemäss Einvernahmeprotokoll von 11.30 Uhr bis 18 Uhr, diejenige vom 6. Mai 2010 von 10 Uhr bis 12.30 Uhr. Für diese beiden Einvernahmen sind inkl. Vorbereitungs- und Reisezeit pauschal zehn Stunden in Rechnung zu stellen. Der Stundenansatz ist in Anbetracht des allgemein tieferen Kostenniveaus in Polen auf Fr. 200.-- zu veranschlagen (vgl. Art. 12 Abs.1 i.V.m. Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR], SR 173.713.162). Der Beschwerdeführer ist für Anwaltskosten somit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

5.3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer Reisekosten in der Höhe von insgesamt PLN 18'500.-- (rund Fr. 5'500.--) geltend. Diese seien aufgrund von Besuchen seiner Familie und Rechtsanwälten in X. (Spanien), wo er sich in Auslieferungshaft befand, sowie im Rahmen einer Reise seinerseits nach Y. (Polen) zu einer Einvernahme entstanden (act. 19, S. 10).

Wirtschaftliche Einbussen wie Reisekosten sind nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ebenfalls nur zu entschädigen, sofern der Schaden in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem (schweizerischen) Strafverfahren steht. Ein solcher ist in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft in Spanien nicht ersichtlich, zumal die schweizerischen Behörden rechtshilfemässig nicht um Verhaftung des Beschwerdeführers zwecks Auslieferung ersucht hatten (vgl. act. 10.1, Rubrik 18) und die Ursache des geltend gemachten Schadens somit nicht auf diese zurückgeführt werden kann. Abgesehen davon sind Reisekosten von Familienmitgliedern gemäss Art. 429 StPO grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig. Die geltend gemachten Reisekosten von Anwälten - welche im Übrigen nicht ansatzweise belegt sind - wären somit gegebenenfalls vor den ausländischen (spanischen bzw. polnischen) Strafbehörden geltend zu machen.

Was die Reise des Beschwerdeführers zu einer Einvernahme nach Y. (Polen) betrifft, so fanden die zwei erwähnten, rechtshilfemässig durchgeführten Einvernahmen zwar in Y. statt. Der Beschwerdeführer legt aber insbesondere nicht dar, wann und von wo aus diese Reise stattgefunden haben soll. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Appellationsstaatsanwaltschaft Breslau im Rahmen des in Polen geführten Verfahrens ebenfalls einvernommen wurde. Die geltend gemachte Reise könnte also ohne Weiteres auch in diesem Zusammenhang stattgefunden haben. Mangels ersichtlichem Kausalzusammenhang bzw. aufgrund fehlender Substantiierung kann dem Beschwerdeführer für diese Reise keine Entschädigung zugesprochen werden.

5.3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann eine Einkommenseinbusse in der Höhe von PLN 750'000.-- (Fr. 225'000.--) geltend und begründet dies mit der in W. (Spanien), Z. (Polen) und Y. (Polen) erlittenen Untersuchungshaft sowie dem Verlust von Geschäftskontakten aufgrund des Strafverfahrens (act. 19, S. 8 f.).

Die geltend gemachte Untersuchungshaft und die damit verbundene Erwerbseinbusse inkl. Verlust von Geschäftskontakten wurde nicht adäquat kausal durch das Wirken der schweizerischen Strafbehörden verursacht. Die Untersuchungshaft muss von ausländischen Behörden angeordnet worden sein; die schweizerischen Behörden haben nicht um Inhaftierung des Beschwerdeführers ersucht, zumindest ergibt sich dies weder aus den Akten noch wird dies geltend gemacht. Zudem hat der Beschwerdeführer weder Beweisunterlagen zur angeblich erlittenen Haft eingereicht noch befinden sich solche bei den Akten (vgl. act. 10.1). Wirtschaftliche Einbussen infolge im Ausland erlittener Untersuchungshaft sind somit allenfalls vor den entsprechenden ausländischen Behörden geltend zu machen. Dasselbe gilt für einen allfälligen Genugtuungsanspruch für den Freiheitsentzug in Untersuchungshaft. Ob die Untersuchungshaft rechtswidrig oder ungerechtfertigt war bzw. dem Beschwerdeführer wie gefordert eine Genugtuung zusteht, ist von den betreffenden ausländischen Behörden nach dessen Recht zu beurteilen.

5.3.4 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer eine Genugtuung von insgesamt Fr. 15'000.-- für drei Hausdurchsuchungen an seinem Wohnsitz in Polen sowie Schadenersatz von Fr. 5'000.-- für Ersatzanschaffungen für beschlagnahmte Laptops und Dokumente (act. 19, S. 9).

Gemäss den Akten wurden in Polen zwei Hausdurchsuchungen rechtshilfemässig von den schweizerischen Behörden beantragt (vgl. act. 11, pag. 18.101.11 und 18.101.302), sodass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem schweizerischen Strafverfahren und den gerügten Verfahrenshandlungen bzw. dem geltend gemachten Schaden besteht; die Ansprüche sind somit näher zu prüfen.

Voraussetzung des Anspruchs auf eine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse. Hauptbeispiel einer solchen Persönlichkeitsverletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Genugtuungen können jedoch auch durch andere Verfahrenshandlungen ausgelöst werden. Zu denken ist an persönlichkeitsverletzende Mitteilungen von Strafbehörden an die Medien (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.34 vom 3. August 2012, E. 2.1.2; Schmid, a.a.O., N 1817). Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen genügt im Regelfall nicht (Schmid, a.a.O., N 1816, mit Hinweis). In den anderen Fällen als Freiheitsentzug hat die ehemals beschuldigte Person die Schwere der Verletzung zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Schmid, a.a.O., N 1819). Eine im Nachhinein ungerechtfertigte Hausdurchsuchung per se begründet mit anderen Worten noch keinen Anspruch auf eine Genugtuung. Den rechtsgenügenden Nachweis, inwiefern die konkreten Hausdurchsuchungen eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnissen dargestellt haben sollen, bleibt der Beschwerdeführer indes schuldig. Anhaltspunkte hierzu ergeben sich auch nicht aus den Akten (vgl. act. 10.1). Der Antrag auf Genugtuung ist entsprechend als unbegründet abzuweisen.

Auch was den Schadenersatz für angeblich notwendige Ersatzanschaffungen betrifft, kommt der Beschwerdeführer seiner Substantiierungsobliegenheit nicht im Geringsten nach. Er belegt nicht, welche Gegenstände in Polen effektiv beschlagnahmt bzw. bereits wieder herausgegeben worden sind. Auch in den Akten findet sich kein Hausdurchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeprotokoll betreffend Hausdurchsuchungen in Polen. Weiter fehlen Belege für die geltend gemachten Ersatzbeschaffungen. Dem Gericht fehlt es entsprechend an der Entscheidgrundlage um darüber zu befinden, ob Ersatzbeschaffungen gerechtfertigt und allenfalls entschädigungspflichtig gewesen wären. Der Antrag auf Schadenersatz ist somit als unbegründet abzuweisen.

5.3.5 Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegenerin (lediglich) eine Entschädigung für Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

6. Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag betreffend Verfahrenskosten vollumfänglich und betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen teilweise obsiegt, sind ihm für dieses Rechtsmittelverfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

7. Die obsiegende Partei hat grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ff . StPO). Vorliegend liess sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vorerst anwaltlich nicht vertreten; die Beschwerde hat er selbst verfasst bzw. unterzeichnet (vgl. act. 1 und 8). Erst als er vom Gericht aufgefordert wurde, die Entschädigungsforderung zu beziffern und zu belegen, hat er einen Anwalt beigezogen. Der diesbezügliche Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist mit vier Arbeitsstunden zu veranschlagen. Der Stundenansatz ist auf Fr. 230.-- festzusetzen, was einer Entschädigung für Anwaltskosten von Fr. 920.-- entspricht (inkl. Auslagen; ohne MwSt., da der Wohnsitz der Klienten im Ausland liegt; Art. 10, Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). Anderweitige Aufwendungen für die Ausübung der Verfahrensrechte oder gar wirtschaftliche Einbussen (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO) sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Zusammengefasst ist dem Beschwerdeführer somit eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 920.-- zuzusprechen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Replik wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. Februar 2013 wie folgt abgeändert:

- Ziffer 2: Der Bund trägt die Verfahrenskosten;

- Ziffer 3: Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 920.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 3. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Schütz

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BB.2013.12 03. Dezember 2013 16. Dezember 2013 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung einer Frist (Art. 94 StPO). Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO). Kostentragungspflicht und Entschädigung der be-schuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2; Art. 429...

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Gesetzesregister

BGE Register

108-II-305 112-II-439 116-IA-162 119-IA-332 120-IA-147 120-IA-43 121-III-350 121-V-45 122-I-49 123-III-110 124-III-297 132-III-122

Weitere Urteile ab 2000

1B_195/2011

Entscheide BstGer

BB.2013.12 BB.2012.34 BP.2013.68

BBl

2006/1308 2006/1329

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 132 Amtliche Verteidigung
	1.	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
		a.	bei notwendiger Verteidigung:die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
			1.	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
			2.	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
		b.	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
	2.	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
	3.	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 385 Begründung und Form
	1.	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
		a.	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
		b.	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
		c.	welche Beweismittel sie anruft.
	2.	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
	3.	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
	1.	Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
	2.	Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
	3.	Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
		a.	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
		b.	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
		c.	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
		d.	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren
	1.	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
	2.	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
	3.	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
		a.	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
		b.	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
	4.	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
	5.	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte Art. 14
	1.	Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
	2.	Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
	3.	Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
		a.	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
		b.	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
		c.	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
		d.	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		e.	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
		f.	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
		g.	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
	4.	Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
	5.	Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
	6.	Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der auf Grund eines solchen Urteils eine Strafe verbüsst hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
	7.	Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 41
	1.	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
	2.	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 18
	1.	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
	2.	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2
	1.	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
	2.	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung
	1.	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches [1] (StGB).
	2.	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
		a.	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
		b.	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
		c.	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
	3.	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
	4.	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

[1] SR 311.0

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 28
	1.	Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.
	2.	Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 6 Untersuchungsgrundsatz
	1.	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
	2.	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
	1.	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
	2.	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
		a.	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
		b. [1]	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
		c.	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
	3.	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
		a.	der Wettbewerbsneutralität;
		b.	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
		c.	der Überwälzbarkeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 8 Ort der Dienstleistung
	1.	Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes.
	2.	Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:
		a.	bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne erbracht werden: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung;
		b. [1]	bei durch Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros: der Ort, an dem die das Reisebüro betreibende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird;
		c. [2]	bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, die unmittelbar gegenüber vor Ort physisch anwesenden Personen erbracht werden, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden;
		d.	bei gastgewerblichen Leistungen: der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird;
		e.	bei Personenbeförderungsleistungen: der Ort, an dem die Beförderung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; der Bundesrat kann bestimmen, dass bei grenzüberschreitenden Beförderungen kurze inländische Strecken als ausländische und kurze ausländische Strecken als inländische Strecken gelten;
		f.	bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück: der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grundstückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Bestellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Überwachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen;
		g.	bei Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe: der Ort, für den die Dienstleistung bestimmt ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).