BG.2014.14 - 2014-09-03 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 3 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2014.14

Beschluss vom 3. September 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Wallis, Zentrale Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die lettische Staatsangehörige A. wird verdächtigt, zwischen dem 15. Oktober 2013 und dem 27. Dezember 2013 in fünf Hotels und Pensionen über längere Zeit ohne zu bezahlen übernachtet zu haben (zunächst vom 15. Oktober 2013 bis 18. November 2013 im Hotel B. in Z., Kanton Wallis, und in der Folge in vier weiteren Hotels im Kanton Bern, Y. und X.). Nach ihrer Festnahme am 27. Dezember 2013 durch die Kantonspolizei Bern in Y. erklärte sich A. anlässlich ihrer Einvernahmen im Wesentlichen geständig (act. 5.1, 5.2, 1.1, 1.2). Schliesslich wurde A. anfangs 2014 fremdenpolizeilich ausgeschafft (act. 1 S. 2).

B. Im vorstehenden Zusammenhang war die erste Anzeige gegen A. am 20. November 2013 seitens des vorgenannten Hotels B. per Telefon bei der Polizei W., Kanton Wallis, "wegen Erschleichen einer Leistung/Zechprellerei" ergangen (Verwaltungsbericht der Kantonspolizei Wallis vom 8. Dezember 2013, act. 1.12). Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern verdächtigen A. demgegenüber nicht nur der Zechprellerei sondern auch des Betrugs und Check- und Kreditkartenmissbrauchs. A. sei bereits zu Beginn bewusst gewesen, dass sie das nötige Geld nicht besitze, um die Rechnungen zu bezahlen. Sie habe unter Angabe von verschiedenen Namen ("A." im Kanton Wallis und "C.", "D.", "E.", "F." im Kanton Bern) sowie falscher Wohnadressen in den Hotels eingecheckt. Habe die Beschuldigte kurzfristig Geld gehabt bzw. sei sie zusammen mit G. in einem Hotel gewesen, seien Teile der Hotelrechnungen in bar oder mit der Kreditkarte von G. bezahlt worden. Sie habe immer wieder versucht, zu Geld zu kommen, sie sei jeweils mit der Absicht in den Hotels abgestiegen, die Rechnungen zu bezahlen. Sie habe aber gewusst, dass sie das Geld dazu nicht gehabt habe (Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 14. Februar 2014, act. 1.3).

C. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis um Übernahme des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte A. Zur Begründung führte sie aus, dass die Beschuldigte in beiden Kantonen Zechprellerei und Betrug vorgeworfen werde, wobei die ersten Verfahrenshandlungen im Kanton Wallis erfolgt seien (act. 1.4). Die zuständige Staatsanwältin des Kantons Wallis lehnte die Zuständigkeit für das Verfahren gegen die Beschuldigte A. am 25. Februar 2014 ab und wies die Gerichtsstandsanfrage zurück. Dies begründete sie damit, dass 5 Vorfälle im Kanton Bern und lediglich ein Vorfall im Kanton Wallis stattgefunden hätten, weshalb das Schwergewicht der Tat eindeutig im Kanton Bern liegen würde (act. 1.5).

Mit Schreiben vom 18. März 2014 richtete der Kanton Bern erneut eine Anfrage an den Kanton Wallis mit dem Hinweis, dass es für Schwerpunktüberlegungen im konkreten Fall an der für die Abweichung vom Gerichtsstand erforderlichen grösseren Anzahl an Straftaten fehle (act. 1.6). In der Stellungnahme des Kantons Wallis vom 2. April 2014 lehnte die zuständige Staatsanwältin die Verfahrensübernahme erneut ab (act. 1.7).

Daraufhin wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Schreiben vom 15. April 2014 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und erläuterte die Rechtslage aus ihrer Sicht (act. 1.8). Mit Schreiben vom 28. April 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis die Übernahme des Verfahrens gegen die Beschuldigte A. erneut ab und verwies auf ihre bisherigen Schreiben (act. 1.9).

Am 5. Mai 2014 gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern an die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis mit dem Ersuchen, dass der Kanton Wallis seine Zuständigkeit im Sinne der Vorschläge vom 19. Februar 2014, 18. März 2014 und 15. April 2014 anerkenne (act. 1.10). Am 12. Mai 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ihre Zuständigkeit definitiv ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass Art. 34 Abs. 1 StPO eine Zuständigkeit des Kantons Bern ergebe, sei doch die am 20. November 2013 im Kanton Wallis gemachte Anzeige der Wirtin des Hotels B. wegen Zechprellerei und Erschleichen einer Leistung ergangen. Im Gegensatz dazu sei im Kanton Bern ausgehend von den gemachten Anzeigen gegen die Beschuldigte ein Verfahren zusätzlich wegen Betrugs und Check- und Kreditkartenmissbrauch eröffnet worden. Da die Tat mit der schwersten Strafandrohung demnach im Kanton Bern erfolgt sei, müsse die örtliche Zuständigkeit im Kanton Bern liegen (act. 1.11).

D. Hierauf gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Gesuch vom 22. Mai 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Wallis als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis rügt in ihrer Gesuchsantwort vom 27. Mai 2014 zunächst, dass der Gesuchsteller nicht die vollständigen Akten eingereicht habe, und schliesst auf die Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Bern (act. 3).

Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 reichte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ihre Gesuchsreplik und alle Akten ein (act. 5). Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 verzichtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis auf die Einreichung einer Gesuchsduplik und verwies auf ihre frühere Eingabe (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis zu (Art. 13 Abs. 1 des Reglements der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 3. Januar 2011 [GSVS; 173.101], Behördenverzeichnis der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. "forum praeventionis"; Art. 34 Abs. 1 StPO). Die Entgegennahme einer Anzeige stellt eine solche Verfolgungshandlung dar (BARTETZKO, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 31 StPO N. 12; siehe u. a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.7 vom 16. März 2012, E. 2.1 m.w.H.).

2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.

3.1 Unter den Parteien ist die rechtliche Beurteilung der A. im Kanton Wallis vorgeworfenen Handlung (Zechprellerei oder Betrug) strittig.

Der Gesuchsteller stellt sich auf dem Standpunkt, diese Handlung sei (mit Ausnahme des Check- und Kreditkartenmissbrauchs) mit den im Kanton Bern verübten Taten absolut identisch (act. 1 S. 5). A. habe sowohl im Kanton Wallis als auch im Kanton Bern Betrugshandlungen vorgenommen. Sie habe sich gegenüber den Hotels stets als zahlungskräftiger Gast ausgegeben, habe die Hotels im Glauben gelassen, die Bezahlung am Ende des Aufenthalts vornehmen zu können und dadurch die Überprüfung der falschen Angaben nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gemacht. Mit diesem arglistigen Verhalten habe die Beschuldigte die Hotels in einen Irrtum versetzt, weshalb sie zu Gunsten der Beschuldigten Leistungen in Form von Unterkünften sowie hoteleigenen Dienstleistungen erbracht hätten (act. 1 S. 6).

Dem hält der Gesuchsgegner entgegen, A. habe in Z. unter ihrem richtigen Namen logiert und habe keinerlei Absicht gehabt, dies nicht zu bezahlen. Vielmehr sei sie davon ausgegangen, durch ihre Arbeit als Übersetzerin genug Geld zu verdienen, um ihre Hotelrechnung bezahlen zu können. Einen Teilbetrag von Fr. 500.-- habe sie dann auch in bar bezahlt. Infolge Geldnot sei sie schliesslich kurzerhand ohne Bezahlung des Restbetrags abgereist. Somit handle es sich um einen klassischen Fall von Zechprellerei (Art. 149 StGB), allenfalls um Erschleichen einer Leistung (Art. 150 StGB). Bei den im Kanton Bern begangenen Delikten sei die Ausgangslage indes nicht dieselbe. A. habe bereits bei den Hotelbuchungen nicht mehr ihren richtigen Namen angegeben. Zudem habe sie die Hotelzimmer vorgängig via Internet gebucht und habe dort eine falsche Kreditkarte benutzt resp. habe versucht, am Ende des Hotelaufenthaltes mittels ungedeckter, fremder Kreditkarte die Zahlung vorzutäuschen (act. 3 S. 2).

3.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Strafdrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wegen Zechprellerei wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt (Art. 149 StGB).

In objektiver Hinsicht unterscheidet sich die Zechprellerei insofern vom Betrug, als keine Täuschung des Gastwirts und deshalb auch keine Arglist erforderlich sind. Es genügt, dass ein Täter verschwindet, ohne zu bezahlen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7., ergänzte und überarbeitete Auflage, Bern 2010, S. 434 ff. N. 44 ff.). Wer die Voraussetzungen des Betrugs erfüllt, ist deswegen zu verurteilen, während der Tatbestand der Zechprellerei nur subsidiär als Auffangtatbestand zum Zuge kommt (BGE 125 IV 124 E. 2c).

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist dann gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, aber auch, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 125 IV 124 E. 3a S. 127 f.). Die alleinige Vortäuschung des Erfüllungswillens ist nicht in jedem Fall arglistig, sondern nur, wenn die Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit unzumutbar oder unmöglich ist und daher auch keine Schlüsse auf den Erfüllungswillen des Täters gezogen werden können (BGE 118 IV 359 E. 2 mit Hinweisen). Bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist zudem der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen. Dabei ist auf die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall abzustellen und zu prüfen, ob er sich allenfalls in einer untergeordneten Stellung befand, die der Täter ausgenützt hat (BGE 120 IV 186 E. 1a und c mit Hinweisen). In BGE 125 IV 124 verneinte das Bundesgericht das Vorliegen der Arglist, mit der Begründung, dass es den geschädigten Hoteliers möglich gewesen wäre, vom Beschuldigten eine Kreditkarte zu verlangen oder ihn aufzufordern, wenigstens einen Teil der Beherbergungskosten im Voraus zu bezahlen, um Rückschlüsse auf dessen Zahlungsfähigkeit zu ziehen (BGE 125 IV 124 E. 3b). Wie bereits im Beschluss der [I.] Beschwerdekammer BG.2008.2 vom 25. Januar 2008, E. 2.3.2 im Einzelnen dargelegt, ist dieses Urteil in der Lehre auf Kritik gestossen (vgl. Arzt, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 146 StGB N. 60 und 71; Jenny, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, ZBJV 136/2000 S. 656). In der Folge scheint das Bundesgericht dem Rechnung getragen haben. So erwog es in seinem Urteil 6S.467/2002 vom 26. September 2003, es sei nicht entscheidend, ob der Betroffene alles vorgekehrt habe, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der
strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit. Arglist kann deshalb auch bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahe legen oder gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann. Mit einer engeren Auslegung des Betrugstatbestandes würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltages betrugsrechtlich nicht geschützt (Urteil des Bundesgerichts 6S.467/2002 vom 26. September 2003, E. 1.5 m.w.H.).

3.3 Die Behörden des Gesuchstellers haben eingehende polizeiliche Befragungen von A., aber auch eine Einvernahme eines Geschädigten vorgenommen (act. 5.1) und dergestalt den Sachverhalt für die an sie gelangenden Anzeigen soweit zu erhellen vermocht, dass eine für die Zuständigkeitsfrage ausreichende Subsumption möglich wurde. Demgegenüber erweisen sich die bisher getätigten Ermittlungen der Behörden des Gesuchsgegners als unzureichend. Zwar versuchten sie via E-Mail / Mobil- und Fixnetnummer, A. zu kontaktieren, und ersuchten die Kantonspolizei Bern um Überprüfung und um Befragung von A. bei deren allfälligen Anhaltung (act. 1.12). Darüber hinaus begnügte sich die Polizei des Gesuchsgegners mit der Entgegennahme der telefonischen Anzeige der Wirtin des geschädigten Hotels vom 20. November 2013 und rapportierte dies ohne jegliche Weiterungen. Insbesondere unterliessen es die Behörden des Gesuchsgegners, durch Einholung weiterer Informationen bei der Geschädigten den Sachverhalt näher zu klären, um dergestalt Hinweise zum konkreten Verhalten von A. zu generieren, welche eine Klärung hinsichtlich der Subsumption unter Zechprellerei bzw. eben Betrug erlaubt hätte. Solche (wenig aufwendigen) Verfahrensschritte hätten sich umso mehr aufgedrängt, nachdem aufgrund des Gerichtsstandskonflikts mit dem Gesuchsteller die Frage der Subsumption unter den Betrugstatbestand klar im Raume stand. Das Unterlassen dieser sich für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit aufdrängenden Abklärungen (vgl. Kuhn, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 39 N. 6) wirkt sich wegen des im Bereich der Zuständigkeitskonflikte (ebenfalls) geltenden Grundsatzes "in dubio pro duriore" (Moser, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 34 N. 11) zulasten des Gesuchsgegners aus.

3.4 Für den vorliegenden Fall ist deshalb in Anwendung des genannten Grundsatzes ohne weiteres davon auszugehen, dass die Beschuldigte den Schädigungsvorsatz bereits vor ihrer Ankunft im Hotel B. in Z hatte. Zum konkreten Verhalten der Beschuldigten und zu den vom betroffenen Hotel allenfalls unternommenen Vorsichtsmassnahmen ist den vorliegenden Akten wenig zu entnehmen (s. supra Ziff. 3.3). Dem Gesuchsgegner ist beizupflichten, dass die Beschuldigte gegenüber dem Hotel B. – im Unterschied zu ihren späteren Straftaten – ihren wahren Namen angegeben hatte. Den Akten ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Beschuldigte dabei wahrheitswidrig angegeben hatte, in Y. zu wohnen. Weiter soll sie gemäss eigenen Angaben dem Hotel B. eine Teilzahlung von Fr. 500.-- geleistet haben (s. act. 1.2 S. 2). Aufgrund der polizeilichen Einvernahme mit dem Geschäftsführer des ebenfalls geschädigten Hotels Pension H. in Y. ist sodann bekannt, dass die Beschuldigte damals durch verschiedene Falschangaben versucht hatte, sich um die Begleichung der angelaufenen Kosten von Fr. 630.-- zu drücken (act. 5.1 S. 2). Wird schliesslich berücksichtigt, dass die Beschuldigte über einen Monat lang im Hotel B. logierte (die offenstehende Hotelrechnung beträgt Fr. 2'053.80), erweist sich der Vorwurf des Betrugs gestützt auf die bisher getätigten Ermittlungen (s. supra Ziff. 3.3) nicht vornherein als haltlos. Mit anderen Worten lässt sich der Vorwurf des Betrugs bei dieser Ausgangslage nicht mit Sicherheit ausschliessen.

3.5 Da es sich hierbei um das erste Delikt der mit der schwersten Strafe bedrohten Taten handelt, liegt der gesetzliche Gerichtsstand im vorliegenden Fall im Kanton Wallis.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber für zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER, a.a.O., Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP).

4.2 Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand liegt im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer kann von einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen. Das Übergewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (MOSER, a.a.O., Art. 38 StPO N. 7 f.; GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 46] m.w.H.).

4.3 Der Gesuchsgegner bringt vor, dass der Schwerpunkt der zur Untersuchung anstehenden deliktischen Tätigkeit im Kanton Bern liege, da 4 der 5 Delikte dort verübt worden seien (act. 3 S. 2). Für Schwerpunktüberlegungen fehlt es im vorliegenden Fall mit insgesamt 5 zu untersuchenden Delikten bereits an einer grösseren Zahl von Gegenstand der Untersuchung bildenden Straftaten (Beschlüsse der [I.] Beschwerdekammer BG.2011.25 vom 28. September 2011, E. ; BG.2009.30 vom 26. Oktober 2009, E. 2.3; BG.2009.23 vom 13. Oktober 2009, E. 2.4). Triftige Gründe, welche ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieterisch aufdrängen würden, liegen demnach nicht vor.

5. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und ist gutzuheissen. Demnach sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Wallis für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

6. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Wallis sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 4. September 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 34 - 1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
¹	Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
²	Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39-42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt.
³	Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden - 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
¹	Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
²	Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.
³	Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.
⁴	Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.
⁵	Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands - 1 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
¹	Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
²	Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...273