Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
2C 756/2015
Urteil vom 3. April 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
1. Oberstufenschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach,
vertreten durch die Sekundarschulpflege Dübendorf-, Schwerzenbach,
2. Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee,
vertreten durch die Oberstufenschulpflege,
3. Oberstufenschulgemeinde Bülach,
vertreten durch die Schulpflege der Sekundarschule Bülach,
4. Oberstufenschulgemeinde Wädenswil,
vertreten durch die Schulpflege der Obenstufenschule Wädenswil,
5. Gemeinde Schwerzenbach,
vertreten durch den Gemeinderat,
6. Politische Gemeinde Höri,
vertreten durch den Gemeinderat,
7. Politische Gemeinde Hochfelden,
vertreten durch den Gemeinderat,
8. Politische Gemeinde Greifensee,
vertreten durch den Gemeinderat,
9. Politische Gemeinde Winkel,
vertreten durch den Gemeinderat,
10. Politische Gemeinde Bachenbülach,
vertreten durch den Gemeinderat,
alle vertreten durch Prof. Dr. Tomas Poledna
und Dr. iur. Ralph Trümpler, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Kantonsrat des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8001 Zürich.
Gegenstand
§ 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 177 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich vom 20. April 2015; abstrakte Normenkontrolle,
Sachverhalt:
A.
Am 25. Oktober 2010 eröffnete die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich die Vernehmlassung zu einem totalrevidierten Gemeindegesetz, welches die bisherige Fassung vom 6. Juni 1926 (LS 131.1; nachfolgend: GG/ZH 1926) ersetzen soll. Eine der in die Vernehmlassung geschickten Änderungen betraf die Regelung über die Schulgemeinden. Gemäss § 31 Abs. 2 der Vernehmlassungsvorlage (nachfolgend: VE-GG/ZH) sah die federführende Direktion vor, dass die Parlamentsgemeinden inskünftig "auch die Aufgaben der Volksschule" wahrnehmen sollten. Unter einer Parlamentsgemeinde versteht das Gemeinderecht des Kantons Zürich jene politischen Gemeinden (Einwohnergemeinden), welche von der Gemeindeversammlung zu einem Gemeindeparlament übergegangen sind. Die Direktion der Justiz und des Innern begründete ihr Vorhaben damit, dass in den Parlamentsgemeinden das Nebeneinander von Gemeindeversammlung (im Schulbereich) und Gemeindeparlament (in allen übrigen Sachbereichen) nicht mehr zeitgemäss sei (Kommentar zum Vernehmlassungsentwurf vom 6. Oktober 2010, S. 38 zu § 31 Abs. 2 VE-GG/ZH).
B.
In der Vernehmlassung wurde die Pflicht zur sektoriellen Schaffung so genannter Einheitsgemeinden mehrheitlich begrüsst (dazu der Auswertungsbericht der federführenden Direktion vom Oktober 2011, S. 17). Dennoch sah der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Antrag vom 20. März 2013 von einer Übernahme dieses Aspekts in den Entwurf ab (nachfolgend: E-GG/ZH).
Die vorberatende Kommission des Kantonsrats nahm das Anliegen wieder auf (§ 3 Abs. 2 des Antrags vom 5. Dezember 2014). Sie führte hierzu Anhörungen mit Interessengruppen durch, so mit dem Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich und dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute. Das Anliegen fand in der Kommission überwiegende Unterstützung, wobei sich zwei Minderheiten herauskristallisierten. Eine erste Kommissionsminderheit wollte von der Neuerung gänzlich absehen. Die zweite Minderheit war im Gegensatz dazu der Ansicht, dass alle politischen Gemeinden - also auch die Versammlungsgemeinden - sämtliche Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung zu übernehmen hätten.
In ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2014 hielt die Kommission an der Mehrheitsvariante fest und ergänzte sie diese bei acht zu sieben Stimmen mit einer Übergangsbestimmung (§ 188a E-GG/ZH). Danach sollten die Schulgemeinden, die das Gebiet von Parlamentsgemeinden ganz oder teilweise umfassen, verpflichtet werden, bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes ihre Auflösung zu beschliessen. Am 21. November 2014 beriet die Kommission die Übergangsbestimmung in zweiter Lesung und hielt an ihren bisherigen Beschlüssen fest.
C.
Der Kantonsrat des Kantons Zürich befasste sich in seiner Sitzung vom 27. Januar 2015 erstmals mit § 3 Abs. 2 E-GG/ZH. In der Debatte obsiegte der Minderheitsantrag 1 (Verzicht auf die Neuerung) mit 88 Stimmen, gefolgt vom Mehrheitsantrag und dem Minderheitsantrag 2 (43 bzw. 33 Stimmen; Protokoll des Zürcher Kantonsrats, S. 14058 ff., insb. 14063). Am 2. Februar 2015 hiess der Kantonsrat mit 78 Stimmen einen Rückkommensantrag zum Beschluss vom 27. Januar 2015 gut. Der Erstvotant, Kantonsrat Philipp Kutter, gab Folgendes zu bedenken:
(...) Es geht hier um die Frage, ob in Parlamentsgemeinden auch noch zusätzlich separate Versammlungsgemeinden möglich sein sollen. Aus unserer Sicht ist das ein alter Zopf. Das Nebeneinander von Parlamentsgemeinden und Versammlungsgemeinden ist unübersichtlich, verwirrend und kann groteske organisatorische Folgen haben. Sie kennen vielleicht die Lage in Uster, wo der Ortsteil Nänikon zusammen mit Greifensee eine eigene Oberstufen-Schulgemeinde bildet. Dies verhindert eine Einheitsgemeinde. Und weil in Uster das Parlament für die Oberstufe zuständig ist, müsste eigentlich der Kanton die Stadt Uster zwingen, eine Gemeindeversammlung nur für die Sekundarstufe einzuberufen. Deshalb unterstützen wir von der CVP den Mehrheitsantrag der Kommission, welcher vorsieht, dass in Parlamentsgemeinden die Parlamente auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen."
Nach weiteren Wortmeldungen setzte sich der Antrag gemäss der seinerzeitigen Kommissionsmehrheit, der nun 91 Stimmen auf sich vereinigte, gegen den Minderheitsantrag 1 durch. Auf diesen entfielen noch 71 Stimmen (Protokoll des Zürcher Kantonsrats, S. 14030 ff., insb. 14133).
Am 9. Februar 2015 beriet der Kantonsrat alsdann noch die Übergangsregelung (§ 188a E-GG/ZH). Eine Kommissionsminderheit vertrat die Meinung, die Bestimmung habe ersatzlos zu entfallen. Das Ratsplenum folgte indes mit 88zu 70 Stimmen der Kommissionsmehrheit. Schliesslich debattierte der Kantonsrat am 20. April 2015 die Totalrevision des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 in dritter Lesung. In der Schlussabstimmung verabschiedete er die Vorlage mit 110 zu 50 Stimmen (Protokoll des Zürcher Kantonsrats, S. 14978 ff., insb. 14994). Die hier massgebenden Bestimmungen erhielten folgenden Wortlaut:
§ 3 Abs. 2 und 3 GG/ZH 2015 ("Gliederung und Organisation")
"2 Politische Gemeinden organisieren sich als Versammlungsgemeinden oder als Parlamentsgemeinden. Parlamentsgemeinden nehmen auch die Aufgaben der Gemeinden im Bereich von Schule und Bildung wahr.
3 Schulgemeinden organisieren sich als Versammlungsgemeinden."
§ 177 GG/ZH 2015 ("Auflösung von Schulgemeinden im Gebiet von Parlamentsgemeinden")
"Schulgemeinden, die das Gebiet von Parlamentsgemeinden ganz oder teilweise umfassen, lösen sich bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf."
D.
Der neue Erlass wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich, Ausgabe vom 30. April 2015, S. 21 ff., veröffentlicht. Die Frist für das fakultative Referendum verstrich am 29. Juni 2015 ungenutzt. Im Amtsblatt vom 24. Juli 2015, S. 34, gab die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich das Nichtzustandekommen des Referendums bekannt. Es ist vorgesehen, das Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.
E.
Mit gemeinsamer Eingabe beim Bundesgericht vom 4. September 2015 erheben die vier Oberstufenschulgemeinden Bülach, Dübendorf-Schwerzenbach, Nänikon-Greifensee und Wädenswil sowie die sechs politischen Gemeinden Bachenbülach, Greifensee, Hochfelden, Höri, Schwerzenbach und Winkel, alle im Kanton Zürich gelegen, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 177 GG/ZH 2015 seien (ersatzlos) aufzuheben. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie rügen, die streitbetroffenen Normen verletzten zum einen die Gemeindeautonomie, insbesondere unter dem Aspekt der Institutsgarantie sowie der Bestandesgarantie (Art. 83
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
Der Kantonsrat des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich von einer Vernehmlassung absieht. Die beschwerdeführenden Gemeinden duplizieren.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 entsprach der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (sog. abstrakte oder hauptfrageweise Normenkontrolle; Art. 82 lit. b
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
1.2.
1.2.1. Die Kantone sind weder durch die Bundesverfassung noch durch ein Bundesgesetz verpflichtet, kantonale Instanzen zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit ihrer Erlasse einzusetzen (Art. 87 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi - 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
|
1 | Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
2 | Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l'articolo 86. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
1.2.2. Nach dem Recht des hier interessierenden Kantons Zürich können Erlasse - mit Ausnahme der kantonalen Verfassung und der kantonalen Gesetze - bei einem vom Gesetz bezeichneten obersten Gericht angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstossen (Art. 79 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 79 - 1 I tribunali e le autorità cantonali elette dal Popolo non danno attuazione alle disposizioni contrarie al diritto superiore. |
|
1 | I tribunali e le autorità cantonali elette dal Popolo non danno attuazione alle disposizioni contrarie al diritto superiore. |
2 | Eccettuate la Costituzione e le leggi, gli atti normativi cantonali ritenuti contrari al diritto superiore possono essere contestati dinanzi a un tribunale supremo designato dalla legge. |
3 | La possibilità di contestare gli atti normativi comunali è disciplinata dalla legge. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 79 - 1 I tribunali e le autorità cantonali elette dal Popolo non danno attuazione alle disposizioni contrarie al diritto superiore. |
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1 | I tribunali e le autorità cantonali elette dal Popolo non danno attuazione alle disposizioni contrarie al diritto superiore. |
2 | Eccettuate la Costituzione e le leggi, gli atti normativi cantonali ritenuti contrari al diritto superiore possono essere contestati dinanzi a un tribunale supremo designato dalla legge. |
3 | La possibilità di contestare gli atti normativi comunali è disciplinata dalla legge. |
1.2.3. Streitbetroffen ist ein Gesetz des Kantons Zürich. Die unmittelbar gegen das totalrevidierte Gemeindegesetz gerichtete Beschwerde ist nach dem Gesagten zulässig (Art. 87 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi - 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
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1 | Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
2 | Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l'articolo 86. |
1.2.4. Der Erwahrungsbeschluss ist am 24. Juli 2015 veröffentlicht worden (vorne lit. D). Dadurch wurde das Gesetzgebungsverfahren förmlich abgeschlossen und der Fristenlauf im Sinne von Art. 101
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 101 Ricorso contro atti normativi - Il ricorso contro un atto normativo deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla pubblicazione di tale atto secondo il diritto cantonale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
|
1 | I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | l'esecuzione cambiaria; |
c | i diritti politici (art. 82 lett. c); |
d | l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
e | gli appalti pubblici.18 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 101 Ricorso contro atti normativi - Il ricorso contro un atto normativo deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla pubblicazione di tale atto secondo il diritto cantonale. |
1.3.
1.3.1. Wird im bundesgerichtlichen Verfahren eine generell-abstrakte Norm des kantonalen oder kommunalen Rechts "abstrakt" (hauptfrageweise) angefochten, beschränkt der Streitgegenstand sich auf die Vereinbarkeit der streitbetroffenen Bestimmungen mit dem übergeordneten kantonalen oder eidgenössischen Recht (Art. 82 lit. b
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi - 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
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1 | Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
2 | Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l'articolo 86. |
1.3.2. Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden des Kantons Zürich sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 83 Abs. 3
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 59 - 1 Per le corporazioni e gli istituti di diritto pubblico o di carattere ecclesiastico sono riservate le disposizioni di diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni. |
|
1 | Per le corporazioni e gli istituti di diritto pubblico o di carattere ecclesiastico sono riservate le disposizioni di diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni. |
2 | Le unioni di persone che hanno un fine economico soggiacciono alle disposizioni del diritto federale circa le società e le cooperative. |
3 | I patriziati e simili corporazioni rimangono soggetti alle disposizioni del diritto cantonale. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 130 - 1 Il Cantone riconosce come enti autonomi di diritto pubblico: |
|
1 | Il Cantone riconosce come enti autonomi di diritto pubblico: |
a | la Chiesa evangelica riformata e le sue parrocchie; |
b | la Chiesa cattolica romana e le sue parrocchie; |
c | la Parrocchia cattolica cristiana. |
2 | La Chiesa evangelica riformata, la Chiesa cattolica romana e la Parrocchia cattolica cristiana sono autonome nei limiti del diritto cantonale. Esse disciplinano: |
a | in un atto normativo sottoposto a referendum obbligatorio e conforme ai principi legalitari e democratici, il diritto di voto per quanto concerne i loro affari interni; |
b | la competenza per la costituzione di nuove parrocchie, nonché per l'aggregazione o lo scioglimento di parrocchie esistenti. |
3 | La legge disciplina: |
a | le linee fondamentali dell'organizzazione degli enti ecclesiastici; |
b | il diritto di riscuotere imposte; |
c | le prestazioni dello Stato; |
d | la competenza e la procedura di nomina dei pastori e dei parroci e la durata della loro funzione. |
4 | La legge può prevedere che una parte del gettito non possa essere devoluta a certi scopi. |
5 | Il Cantone esercita l'alta vigilanza sugli enti ecclesiastici. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
1.3.3. Neben den Privatpersonen können auch Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts beschwerdeweise vorbringen, im Rahmen der hauptfrageweisen Normenkontrolle sei ein kantonaler Erlass aufzuheben oder abzuändern (Art. 82 lit. b
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
1.3.4. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann jedoch die besondere Legitimationsklausel gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: |
|
1 | Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: |
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | del diritto intercantonale; |
d | dei diritti costituzionali cantonali; |
e | dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; |
f | delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. |
1bis | ... 134 |
2 | Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. |
3 | La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. |
4 | Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
GIRARDIN, a. a. O., N. 51 zu Art. 89
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
1.3.5. Bei den beschwerdeführenden Gemeinden handelt es sich teils um politische Gemeinden, die gemäss § 3 Abs. 2 Satz 2 GG/ZH 2015 zusätzliche hoheitliche Aufgaben zu übernehmen hätten, teils um Schulgemeinden, denen dieselben hoheitlichen Aufgaben entzogen würden. Die Gemeinden berufen sich im Wesentlichen auf Art. 50
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 50 - 1 L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. |
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1 | L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. |
2 | Nell'ambito del suo agire, la Confederazione tiene conto delle possibili conseguenze per i Comuni. |
3 | La Confederazione prende in considerazione la particolare situazione delle città, degli agglomerati e delle regioni di montagna. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
|
1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 85 - 1 I Comuni si amministrano autonomamente. Il diritto cantonale lascia loro una libertà d'azione quanto ampia possibile. |
|
1 | I Comuni si amministrano autonomamente. Il diritto cantonale lascia loro una libertà d'azione quanto ampia possibile. |
2 | Il Cantone tiene conto delle conseguenze che la sua attività può avere sui Comuni, sulle città e sugli agglomerati. |
3 | Esso sente i Comuni in tempo utile. |
Schulgemeinden des Kantons Zürich (Urteile 8C 272/2014 vom 5. Februar 2015 E. 5.2 [Personalrecht]; 2C 571/2011 und weitere vom 12. Oktober 2011 E. 2.1 [Betriebssubventionen]; 8C 122/2009 vom 24. Februar 2010 E. 2.2.1 [Entschädigung aus Personalrecht]). Auch vorliegend ist es den Schulgemeinden möglich, sich auf die Gemeindeautonomie zu berufen.
1.3.6. In zweiter Linie rügen die beschwerdeführenden Gemeinden eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
zulässig.
1.3.7. Die beschwerdeführenden Gemeinden berufen sich bei ihrer Gehörsrüge überdies auf Art. 4 Abs. 6 sowie Art. 5 der vom Europarat vorgelegten Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SR 0.102). Diese ist für die Schweiz am 1. Juni 2005 in Kraft getreten (AS 2005 2393). Die Schweiz hat im Anschluss an Art. 13 der Charta aber festgehalten, das Abkommen gelte hier ausschliesslich für die Einwohnergemeinden ("communes politiques"/"comuni politici"; siehe die abschliessenden "Erklärungen"). Streitbetroffen ist die Aufhebung von Schulgemeinden, was ausserhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Charta liegt. Auf dieses und anderes Völkerrecht ist nicht weiter einzugehen.
1.3.8. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich mit freier Kognition, ob ein angefochtener kantonaler oder kommunaler Erlass zur Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, oder kantonalen verfassungsmässigen Rechten führt (Art. 95 lit. a
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
1.3.9. Die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht (Art. 95 lit. a
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
1.3.10. Gemäss Art. 106 Abs. 2
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 7 Dignità umana - La dignità della persona va rispettata e protetta. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 34 Diritti politici - 1 I diritti politici sono garantiti. |
|
1 | I diritti politici sono garantiti. |
2 | La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto. |
1.3.11. Das Bundesgericht urteilt vorliegend als einzige richterliche Instanz (Art. 87 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi - 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
|
1 | Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. |
2 | Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l'articolo 86. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
2.
2.1. Streitig und zu prüfen ist im Rahmen einer abstrakten (hauptfrageweisen) Rechtsetzungskontrolle, ob die streitbetroffenen Bestimmungen mit dem übergeordneten Recht vereinbar sind. Vorliegend stellt sich die Frage nach der Verfassungsmässigkeit von § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 177 GG/ZH 2015. Dabei ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Verfassungsrecht des Kantons Zürich im streitbetroffenen Bereich Garantien zugunsten der beschwerdeführenden Gemeinden aufstellt (hinten E. 2.2 ff.). Fehlt es daran, ist die Beschwerde aus diesem Grund abzuweisen, andernfalls ist in einem zweiten Schritt der Frage nachzugehen, ob der Gesetzgeber durch Erlass der streitbetroffenen Bestimmungen in die verfassungsgemässe Garantie eingegriffen hat (hinten E. 2.5).
2.2.
2.2.1. Zur Hierarchie der Normen lässt sich der Bundesverfassung einzig entnehmen, dass alles Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. |
|
1 | Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. |
2 | La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 48 Trattati intercantonali - 1 I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale. |
|
1 | I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale. |
2 | La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze. |
3 | I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Confederazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione. |
4 | Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantonali a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l'attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante: |
a | sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi; |
b | stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni.14 |
5 | I Cantoni rispettano il diritto intercantonale.15 |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
|
1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
2.2.2. Die Vorrangstellung der kantonalen Verfassung spiegelt sich zudem darin, dass die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes bedürfen (Art. 51 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
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1 | Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. |
2 | Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 44 Principi - 1 La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti. |
|
1 | La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti. |
2 | Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria. |
3 | Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni10 e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione. |
2.2.3. Die Auslegung einer Kantonsverfassung folgt grundsätzlich jenen Regeln, die für die Auslegung des unterkonstitutionellen Rechts gelten (BGE 139 II 243 E. 8 S. 249; 131 I 74 E. 4.1 S. 80). Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element; BGE 142 V 402 E. 4.1 S. 404 f.). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 142 I 135 E. 1.1.1 S. 138; 142 III 695 E. 4.1.2 S. 699; 141 II 57 E. 3.2 S. 61). Nur für den Fall, dass der Wortlaut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar ist und verschiedene Interpretationen möglich bleiben, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen (pragmatischer Methodenpluralismus; BGE 142 I 135 E. 1.1.1 S. 138; 142 III 695 E. 4.1.2 S. 699). Auch eine solche Auslegung findet
ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten einer solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 141 V 221 E. 5.2.1 S. 225).
2.3.
2.3.1. Die Gemeinde ist ein Institut des kantonalen Rechts (AUER, a. a. O., N. 412). Der konkrete Umfang des Rechtsinstituts geht daher aus dem jeweiligen kantonalen Verfassungsrecht hervor, soweit der Kanton überhaupt Anordnungen auf Verfassungsstufe trifft, zumindest aber aus dem jeweiligen Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.3 S. 42 f.; 140 I 285 E. 4.1 S. 292 f.; 139 I 169 E. 6.1 S. 173). Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nur, aber immerhin in diesem Umfang, mithin "nach Massgabe des kantonalen Rechts" (Art. 50 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 50 - 1 L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. |
|
1 | L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. |
2 | Nell'ambito del suo agire, la Confederazione tiene conto delle possibili conseguenze per i Comuni. |
3 | La Confederazione prende in considerazione la particolare situazione delle città, degli agglomerati e delle regioni di montagna. |
2.3.2. Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr in diesem Bereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheiteinräumt (BGE 142 I 177 E. 2 S. 180). Der Gestaltungsspielraum muss, um als Garantie des Kantons gelten zu können, sowohl quantitativ (Befugnis, eine wesentliche Frage eigenständig zu beantworten) als auch qualitativ erheblich sein (bezogen auf eine kommunale Angelegenheit; T SCHANNEN, a. a. O., § 17 N. 6). Inhaltlich kann die Entscheidungsfreiheit sich ebenso auf die Rechtsetzung des kommunalen Rechts wie auf die Rechtsanwendung des eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Rechts beziehen (T SCHANNEN, a. a. O., § 17 N. 9 und 11).
2.3.3. Das Staatsrecht des Kantons Zürich sieht das Institut der Gemeinde in drei Erscheinungsformen vor. Dabei handelt es sich um die politischen Gemeinden (Einwohnergemeinden; Art. 83 Abs. 1
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
|
1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 130 - 1 Il Cantone riconosce come enti autonomi di diritto pubblico: |
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1 | Il Cantone riconosce come enti autonomi di diritto pubblico: |
a | la Chiesa evangelica riformata e le sue parrocchie; |
b | la Chiesa cattolica romana e le sue parrocchie; |
c | la Parrocchia cattolica cristiana. |
2 | La Chiesa evangelica riformata, la Chiesa cattolica romana e la Parrocchia cattolica cristiana sono autonome nei limiti del diritto cantonale. Esse disciplinano: |
a | in un atto normativo sottoposto a referendum obbligatorio e conforme ai principi legalitari e democratici, il diritto di voto per quanto concerne i loro affari interni; |
b | la competenza per la costituzione di nuove parrocchie, nonché per l'aggregazione o lo scioglimento di parrocchie esistenti. |
3 | La legge disciplina: |
a | le linee fondamentali dell'organizzazione degli enti ecclesiastici; |
b | il diritto di riscuotere imposte; |
c | le prestazioni dello Stato; |
d | la competenza e la procedura di nomina dei pastori e dei parroci e la durata della loro funzione. |
4 | La legge può prevedere che una parte del gettito non possa essere devoluta a certi scopi. |
5 | Il Cantone esercita l'alta vigilanza sugli enti ecclesiastici. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 1 - 1 Il Cantone di Zurigo è uno Stato sovrano, membro della Confederazione Svizzera. |
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1 | Il Cantone di Zurigo è uno Stato sovrano, membro della Confederazione Svizzera. |
2 | Esso poggia sulla responsabilità individuale e collettiva dei suoi abitanti. |
3 | Il potere dello Stato discende dal Popolo. È esercitato dagli aventi diritto di voto e dalle autorità. |
4 | Il Cantone riconosce l'autonomia dei Comuni. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 85 - 1 I Comuni si amministrano autonomamente. Il diritto cantonale lascia loro una libertà d'azione quanto ampia possibile. |
|
1 | I Comuni si amministrano autonomamente. Il diritto cantonale lascia loro una libertà d'azione quanto ampia possibile. |
2 | Il Cantone tiene conto delle conseguenze che la sua attività può avere sui Comuni, sulle città e sugli agglomerati. |
3 | Esso sente i Comuni in tempo utile. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
2.3.4. Die Kantone üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind (Art. 3
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 3 Federalismo - I Cantoni sono sovrani per quanto la loro sovranità non sia limitata dalla Costituzione federale ed esercitano tutti i diritti non delegati alla Confederazione. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 62 - 1 Il settore scolastico compete ai Cantoni. |
|
1 | Il settore scolastico compete ai Cantoni. |
2 | I Cantoni provvedono a una sufficiente istruzione scolastica di base, accessibile a tutti i giovani. L'istruzione di base è obbligatoria e sottostà alla direzione o vigilanza dello Stato. Nelle scuole pubbliche è gratuita.22 |
3 | I Cantoni provvedono altresì a una sufficiente istruzione scolastica speciale per tutti i fanciulli e giovani disabili, fino al massimo al compimento del ventesimo anno di età.23 |
4 | Se gli sforzi di coordinamento non sfociano in un'armonizzazione del settore scolastico per quanto riguarda l'età d'inizio della scolarità e la scuola dell'obbligo, la durata e gli obiettivi delle fasi della formazione e il passaggio dall'una all'altra fase, nonché il riconoscimento dei diplomi, la Confederazione emana le norme necessarie.24 |
5 | La Confederazione disciplina l'inizio dell'anno scolastico.25 |
6 | È attribuita particolare importanza alla partecipazione dei Cantoni all'elaborazione degli atti legislativi federali che concernono le loro competenze.26 |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 62 - 1 Il settore scolastico compete ai Cantoni. |
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1 | Il settore scolastico compete ai Cantoni. |
2 | I Cantoni provvedono a una sufficiente istruzione scolastica di base, accessibile a tutti i giovani. L'istruzione di base è obbligatoria e sottostà alla direzione o vigilanza dello Stato. Nelle scuole pubbliche è gratuita.22 |
3 | I Cantoni provvedono altresì a una sufficiente istruzione scolastica speciale per tutti i fanciulli e giovani disabili, fino al massimo al compimento del ventesimo anno di età.23 |
4 | Se gli sforzi di coordinamento non sfociano in un'armonizzazione del settore scolastico per quanto riguarda l'età d'inizio della scolarità e la scuola dell'obbligo, la durata e gli obiettivi delle fasi della formazione e il passaggio dall'una all'altra fase, nonché il riconoscimento dei diplomi, la Confederazione emana le norme necessarie.24 |
5 | La Confederazione disciplina l'inizio dell'anno scolastico.25 |
6 | È attribuita particolare importanza alla partecipazione dei Cantoni all'elaborazione degli atti legislativi federali che concernono le loro competenze.26 |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 116 - 1 Il Cantone e i Comuni gestiscono scuole pubbliche che dispensino un insegnamento di qualità. |
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1 | Il Cantone e i Comuni gestiscono scuole pubbliche che dispensino un insegnamento di qualità. |
2 | Le scuole pubbliche rispettano i valori fondamentali dello Stato democratico. Sono aconfessionali e apolitiche. |
2.3.5. In organisatorischer Hinsicht hält Art. 83 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
2.4.
2.4.1. Anders als politische Gemeinden, deren Bestand in dem Sinne garantiert ist, dass ein lückenloser Teppich vorliegen muss, der restlos das gesamte Kantonsgebiet abdeckt, handelt es sich bei den Schulgemeinden um ein fakultatives Institut. Bildungsaufgaben "können" einer Schulgemeinde übertragen werden, ansonsten die politische Gemeinde auch hierfür zuständig ist (Art. 83 Abs. 1
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 83 - 1 I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
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1 | I Comuni politici assumono tutti i compiti pubblici che non sono di competenza né della Confederazione né del Cantone. |
2 | I compiti nei settori della scuola e della formazione possono essere assunti da Comuni scolastici. |
3 | I Comuni politici e i Comuni scolastici sono enti autonomi di diritto pubblico. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
|
1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
2.4.2. Zwangsfusionen über die Köpfe der Stimmberechtigten hinweg sieht das Staatsrecht des Kantons Zürich nicht (mehr) vor (JAAG, in: Komm. KV/ZH, N. 6 zu Art. 84
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
2.4.3. Der Wortlaut von Art. 84 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
2.4.4. Erkenntnisse lassen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte gewinnen. Gemäss der seinerzeitigen Kantonsverfassung des Kantons Zürich von 18. April 1869 erfolgte die Bildung neuer und die Vereinigung oder Auflösung bestehender Gemeinden ursprünglich im Weg der Gesetzgebung (Art. 47 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 47 - 1 I rapporti di lavoro del personale dello Stato e dei Comuni sono retti dal diritto pubblico. |
|
1 | I rapporti di lavoro del personale dello Stato e dei Comuni sono retti dal diritto pubblico. |
2 | La legge disciplina la responsabilità nei confronti del Cantone e dei Comuni: |
a | del personale dello Stato e dei Comuni; |
b | dei membri delle autorità; |
c | dei privati incaricati di compiti pubblici. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
2.4.5. Die jüngste Kompetenzverschiebung scheint mit Bedacht getroffen worden zu sein. Wie den Protokollen des Verfassungsrates zu entnehmen ist, ging mit Art. 84
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
2.4.6. Unter diesen entstehungsgeschichtlichen Vorzeichen ist es von vornherein unzulässig, vom klaren Wortlaut von Art. 84 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
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1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: |
|
1 | Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: |
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | del diritto intercantonale; |
d | dei diritti costituzionali cantonali; |
e | dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; |
f | delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. |
1bis | ... 134 |
2 | Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. |
3 | La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. |
4 | Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
2.5.
2.5.1. Damit fragt sich in der Sache selbst, ob die streitbetroffenen Normen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und § 177 GG/ZH 2015) mit Art. 84 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
|
1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
bereits, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt (BGE 138 I 321 E. 2 S. 323; 137 I 77 E. 2 S. 82).
2.5.2. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 GG/ZH 2015 nehmen die Parlamentsgemeinden auch die Aufgaben der Gemeinden im Bereich von Schule und Bildung wahr. Im Gegenzug sind die vorbestehenden Schulgemeinden, soweit sie ganz oder teilweise auf dem Gebiet einer Parlamentsgemeinde liegen, gehalten, ihre Aufgaben an die politische Gemeinde abzutreten. Gemäss § 177 GG/ZH 2015 hat dies "bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes" zu geschehen. Das revidierte Gemeindegesetz sieht von jeder Mitwirkung der Stimmberechtigten der Schulgemeinden ab. Beim Gesetz handelt es sich - anders als bei der Verfassung - um einen neuen Erlass, was in der Auslegung zu einem verstärkten Stellenwert des Wortlauts und der Materialien führt (BGE 141 III 155 E. 4.2 S. 156; 141 IV 299 E. 1.3.2 S. 299 f.; 141 V 206 E. 3.2 S. 212).
2.5.3. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar und unzweideutig. Der Blick in die Materialien bekräftigt diese Einschätzung: Schon § 31 Abs. 2 VE-GG/ZH (Sachverhalt, lit. A) hatte darauf abgezielt, das Nebeneinander von Gemeindeversammlung (Schulgemeinde) und Gemeindeparlament (politische Gemeinde) zu beseitigen. Der Regierungsrat liess das Ansinnen zwar fallen, doch nahm die vorberatende Kommission es gleich wieder auf (Sachverhalt, lit. B). Der Kantonsrat sah seinerseits von der Neuerung zunächst ab, um sie später doch gutzuheissen. Das einleitende Votum in der Sitzung vom 2. Februar 2015 erhellt die Stossrichtung: Beabsichtigt war, den "alten Zopf" abzuschneiden, um dadurch die "unübersichtliche, verwirrende und groteske" Situation zu beseitigen (Sachverhalt, lit. C). Die Mehrheit des Kantonsrats teilte diese Einschätzung. In seiner Vernehmlassung zur Beschwerde führt der Kantonsrat denn auch aus, nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 177 GG/ZH 2015) würde die Auflösung "soweit notwendig ersatzhalber aufsichtsrechtlich vorgenommen", mithin gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Stimmberechtigten.
2.5.4. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 177 GG/ZH 2015 ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Die neu geschaffene gesetzliche Grundlage erlaubt Zwangsfusionen, was verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Das revidierte Gesetzesrecht vermag Art. 84 Abs. 2
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SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 84 - 1 L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
|
1 | L'aggregazione di Comuni richiede l'approvazione della maggioranza dei votanti di ciascun Comune coinvolto. |
2 | Per lo scioglimento di un Comune scolastico basta l'approvazione della maggioranza dei votanti di questo Comune. |
3 | Il voto deve svolgersi alle urne. |
4 | La creazione di nuovi Comuni che comporti un aumento del numero dei Comuni deve avvenire per legge. |
5 | I Comuni che intendono aggregarsi sono, nei loro sforzi, sostenuti dal Cantone. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |
3.
3.1. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten grundsätzlich dem Kanton Zürich aufzuerlegen (Art. 65 i
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
3.2. Den beschwerdeführenden Gemeinden, die obsiegen, aber in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig werden, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 177 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich vom 20. April 2015 werden aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsrat des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher