A-1703/2006 - 2008-10-02 - Indirekte Steuern - Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC); Abgabe für das Jahr 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1703/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Markus Metz, Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG, Kunstoffe und Kunstharze, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC); Abgabe für das Jahr 2003.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG verfügt über eine Bewilligung der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) im Rahmen des Verpflichtungsverfahrens gemäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018). Bei der Kontrolle der VOC-Bilanz der X._______ AG für das Geschäftsjahr 2003 konstatierte die OZD, dass auf vier Ausfuhrdeklarationen die VOC-Menge erst nach erfolgter Ausfuhrabfertigung eingetragen und auf einer weiteren Ausfuhrdeklaration die VOC-Menge gestrichen worden war.

B.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 forderte die OZD von der X._______ AG für eine VOC-Menge von 12'073.2 kg die Lenkungsabgabe nach. Anstatt der von der X._______ AG in der VOC-Bilanz als nachzubezahlende Lenkungsabgabe angegebenen Fr. 188'605.-- wurden ihr von der OZD mit Verfügung desselben Tages Fr. 221'568.-- in Rechnung gestellt. Gegen diese Rechnungsverfügung erhob die X._______ AG am 2. Februar 2005 Einsprache.

C.
Mit Entscheid vom 23. März 2005 wies die OZD diese Einsprache ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf vier Ausfuhrdeklarationen der Beschwerdeführerin die VOC-Menge erst nach der Ausfuhrabfertigung eingetragen bzw. in einem Fall diese Menge anlässlich der Ausfuhrabfertigung durchgestrichen worden war und deswegen das Ausfuhrzollamt davon habe ausgehen können, dass die ausgeführten Produkte keine VOC enthalten. Damit habe die X._______ AG keinen Anspruch auf die Anrechnung der nicht zur Ausfuhr angemeldeten VOC-Mengen als befreiten Ausgang in der VOC-Bilanz, weshalb sie für diese Menge die Lenkungsabgabe nachbezahlen müsse. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheids der OZD wurde als zuständige Beschwerdeinstanz das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) angegeben.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid der OZD liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) am 22. April 2005 Beschwerde an das EFD führen mit dem Antrag, die Verfügung der OZD vom 28. Januar 2005 und der Einspracheentscheid vom 23. März 2005 seien aufzuheben und die VOC-Bilanz für das Jahr 2003 mit einem Totalbetrag von Fr. 188'605.-- gemäss Deklaration zu bestätigen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Die Beschwerde wurde namentlich damit begründet, dass in den Zollformularen ein Vermerk auf Lieferscheine/Rechnungen angebracht gewesen sei, aus welchen unter anderem die fraglichen VOC-Mengen ersichtlich waren. Massgebend sei nicht alleine das vom Spediteur ausgestellte Ausfuhrformular. Die Ausfuhr der strittigen VOC-Menge sei belegt und der Nachweis für die Korrektheit der VOC-Bilanz damit erbracht.

E.
Auf Aufforderung des EFD vom 20. Mai 2005 erstattete die OZD dem EFD am 20. Juni 2005 ihre Vernehmlassung, in welcher sie auf Abweisung der Beschwerde schloss. Dazu nahm die (nach wie vor vertretene) Beschwerdeführerin mit Eingabe an das EFD vom 21. Juli 2005 Stellung und beantragte in Ergänzung ihres Hauptantrags für den Eventualfall, die ganze Angelegenheit sei zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Mit Schreiben vom 9. August 2005 legte das EFD die Beschwerdesache der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) zum Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit vor. Während es die Ansicht vertrat, die ZRK sei für die Behandlung der Beschwerde vom 22. April 2005 zuständig, soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen sei, bestritt die Beschwerdeführerin deren Zuständigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 22. September 2005 erkannte der damalige Vizepräsident der ZRK, dass diese zur materiellen Beurteilung der besagten Beschwerde zuständig sei.

G.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Zwischenentscheid der ZRK vom 22. September 2005 im Verfahren ZRK 2005-100 war die ZRK zuständig zur materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (oben Bst. F). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
1.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, d.h. für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen). Eine vom Abgabepflichtigen zu beweisende Tatsache stellt etwa die abgabebefreite Verwendung dar, d.h. beispielsweise der Export der VOC im Rahmen des sog. Verpflichtungsverfahrens (siehe dazu unten E. 2.2.3).
2.
2.1 Jede Warenein- oder -ausfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt namentlich für die VOC-Abgabe.
2.2 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und wird in der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) näher ausgeführt.
2.2.1 VOC sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1) sowie die VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2). Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.-- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.-- ab 1. Januar 2003 (Art. 7 VOCV; vgl. hierzu auch Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2b).
2.2.2 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG). Soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist, findet für die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (Art. 3 VOCV in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG).
2.2.3 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige organische Verbindungen, die als Treib- oder Brennstoffe verwendet werden (Bst. a), durch- oder ausgeführt werden (Bst. b), oder so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. c). Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 VOCV kann die OZD Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC entweder so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. a) oder zu exportieren (Bst. b) (sog. Verpflichtungsverfahren). Werden von Personen, die über eine solche Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren verfügen, VOC so verwendet, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, muss die Abgabe nachbezahlt werden (Art. 22 Abs. 2 VOCV).
2.3 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK 2003-027 vom 18. November 2003 E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-3044/2008 vom 20. Juni 2008, A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.2, A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c).
2.4 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. hierzu und namentlich zum Beschwerderecht gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung einer Revision und vor Ausstellung des Zollausweises darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2651/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich.
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sie könne zu keiner Nachzahlung der vollständig und fristgerecht eingereichten VOC-Bilanz veranlasst werden, zumal sie für alle deklarierten Ausfuhren der VOC-Bilanz 2003 den Nachweis der Ausfuhr anhand der "gesamten Ausfuhrdokumente" schlüssig und lückenlos "nachgewiesen" habe. Aus den Unterlagen, d.h. insbesondere ihrem "Original-Ausfuhrdokument" für die jeweilige Lieferung, das von der (beauftragten) Speditionsfirma entsprechend übernommen und auf ein separates Zollformular übertragen und vom Zoll abgestempelt worden sei, ergebe sich "sowohl das identische Datum des Absender, des Empfängers, der Produktebezeichnung, der Inhaltsangabe und des Gewichtes". Einzige Differenz sei die im übertragenen Formular der Spediteurin entweder nicht explizit aufgeführte oder in einem Fall nachträglich durchgestrichene VOC-Menge in Kilogramm. Diese sei aber aus ihrem "Original-Ausfuhrdokument", dem Lieferschein und der Rechnung, welche sie allesamt der Spediteurin mitgegeben habe, klar ersichtlich. Damit habe sie den Nachweis für die Korrektheit der VOC-Bilanz dadurch erbracht, dass die Ausfuhr der VOC klar und eindeutig erwiesen sei. Der rein formelle Fehler der Spediteurin, die VOC-Menge in Kilogramm nicht explizit im übertragenen Zollformular aufzuführen, könne nicht dazu führen, dass ihr nun der Nachweis der Ausfuhr dieser VOC-Menge mit den Ausfuhrdokumenten für das ausgeführte VOC verweigert werden dürfe.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann sich das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht anschliessen:
3.1.1 Vorweg ist nochmals darauf hinzuweisen, dass namentlich für die Erhebung der VOC-Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung findet, soweit - wie vorliegend - die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist (oben E. 2.2.2). Damit hat auch die Beschwerdeführerin die im Rahmen des Verpflichtungsverfahrens (oben E. 2.2.3) mittels VOC-Bilanz behauptete exportierte VOC-Menge (in kg) den Anforderungen der Zollgesetzgebung entsprechend nachzuweisen (oben E. 1.3). Ein solcher Ausfuhrnachweis kann im Zollverfahren - vorbehältlich der Bewilligung für die sog. vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR; siehe sogleich 2. Absatz) - nur (zoll-)amtlich erfolgen, d.h. mittels angenommener Zolldeklaration. Denn wie erwähnt ist die angenommene Zolldeklaration für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (oben E. 2.2.2).
Verfügt eine exportierende Firma über eine Bewilligung (der OZD) für die Ausfuhr im Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR)", so erfolgt die Ausfuhrabfertigung anstelle der amtlichen Ausfuhrdeklaration (Form. 11.030) mittels eines vereinfachten Ausfuhrbelegs ihrer Wahl (Faktura, Ladeliste usw.), an welchem neben weiteren Angaben insbesondere auch der VAR-Beleg anzubringen ist. Im Unterschied zur regulären Ausfuhr mittels dem besagten amtlichen Formular sind im Verfahren VAR keine zusätzlichen Angaben bezüglich VOC erforderlich. Für die Kontrolle der VOC-Bilanz müssen die ausgeführten VOC-Mengen jedoch plausibel nachgewiesen werden können (vgl. VAR-Dokumentation "Vereinfachung der Exportformalitäten" der OZD, Ausgabe September 2007, S. 6 ff. sowie Anhang 2 zum VAR-Bewilligungsmuster der OZD, Ziffer 15, beides online auf der Website der EZV > Zollinformation Firmen > Zollverfahren > VAR > "VAR-Dokumentation" bzw. "VAR-Bewilligunsmuster, Anhänge", besucht am 26.9.2008).
3.1.2 Unbestrittenermassen hat die von der Beschwerdeführerin beauftragte Speditionsfirma (in vier Fällen) auf den eigens ausgefüllten und dem Ausfuhrzollamt vorgelegten Zollformularen (Form. 11.030) "aus unerklärlichen Gründen", wie die Beschwerdeführerin ausführt, im Feld Nr. 44 des Formulars, worin "Besondere Vermerke" anzubringen sind, die VOC-Menge (in kg) nicht angebracht bzw. (in einem Fall) die zunächst angebrachten VOC-Angaben (handschriftlich) wieder durchgestrichen. Damit aber hatte das Ausfuhrzollamt - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - keinen Anlass, die entsprechenden Ausfuhrdeklarationen (allenfalls) gestützt auf Art. 36 aZG in Revision zu ziehen, zumal gemäss den Deklarationen keine VOC-Abgaben auf dem Spiel standen. Als aktenkundig erweist sich zudem, dass die Beschwerdeführerin weder zu irgendeinem Zeitpunkt die Berichtigung bzw. Ergänzung der Ausfuhrdeklarationen beantragt noch eine Beschwerde gegen die streitigen Zollabfertigungen innerhalb der Frist gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG eingereicht hat. Infolgedessen wurden die fünf angenommenen und hier zu beurteilenden Zolldeklarationen der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich (E. 2.4). In diesem Zusammenhang scheint die Beschwerdeführerin die Tragweite der ihr gestützt auf das Selbstdeklarationsprinzip obliegenden Verantwortung für die eingereichten Abfertigungsanträge und der gestellten Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht zu verkennen. Die vollständige und richtige Deklaration der Ware, mithin namentlich die korrekte Angabe der exportierten VOC-Menge (in kg) wäre ausschliesslich in ihrem Interesse gelegen. Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Verfahren die laut eingereichter VOC-Bilanz exportierte VOC-Menge nicht anderweitig nachweisen, zumal sie den Akten zufolge auch über keine Bewilligung für die Ausfuhr im Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR)" (vgl. oben E. 3.1.1, 2. Absatz) verfügt, was sie denn auch nicht behauptet. Damit muss sich die Beschwerdeführerin die auf den entsprechenden Ausfuhrdeklarationen gemachten Angaben bzw. die versäumte Deklaration der allenfalls ausgeführten VOC-Mengen (in kg) entgegenhalten lassen. Dies im Übrigen völlig unabhängig des Umstandes, dass sie für die Ausfuhr eine Speditionsfirma zwischengeschaltet hat. Denn beauftragt die Beschwerdeführerin eine Drittperson (Spediteurin) mit der Zoll(-ausfuhr-)deklaration, hat sie als Auftraggeberin für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der
Hilfsperson ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.1 und A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1, je mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, bereits in früheren einzelnen Fällen solche präzisierende Angaben im (amtlichen) Zollformular nachträglich aufgrund der Angaben in ihrem eigenen "Original-Ausfuhrdokument" (Speditionsauftrag), auf dem Lieferschein und der Rechnung gemacht und daraus eine Übung entwickelt zu haben, die bisher toleriert worden sei. Daraus ergebe sich nicht nur eine Übung, sondern auch ein Verhalten nach Treu und Glauben. Entsprechend dürfe die Rechtsauffassung der EZV keinen Rechtsschutz finden, da sie klar gegen Treu und Glauben verstosse und offensichtlich überspitzten Formalismus darstellen würde.
3.2.1 Was das Abstellen auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben anbelangt, muss (erneut) auf das Selbstdeklarationsprinzip und die Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt vorgenommenen Ausfuhrdeklaration sowie insbesondere für die vollständige und vorschriftsgemässe Abfertigung verwiesen werden (oben E. 2.3). Diese Verantwortung kann sie (grundsätzlich) weder auf die von ihr beauftragte Speditionsfirma abschieben (E. 3.2.1 in fine), geschweige denn auf die EZV. Eine Berufung auf Treu und Glauben würde darüber hinaus schon daran scheitern, dass von der Beschwerdeführerin keine konkrete Vertrauensgrundlage genannt wird. Daran vermag auch der (im Ergebnis unbelegte) Verweis der Beschwerdeführerin auf angeblich "frühere einzelne Fälle", in welchen das nachträgliche Anbringen von VOC-Mengen (in kg) auf dem bereits zollamtlich gestempelten Ausfuhrdokument von der EZV toleriert worden sei, nichts zu ändern. Denn die nachgereichten (originalen) Ausfuhrdeklarationsformulare aus den Jahren 2001 und 2002 (Beschwerdebeilagen 17 bis 23) beweisen zum einen nicht, dass die (behaupteten) Korrekturen vor der Lochung und Prüfung durch die OZD angebracht worden sind (Beschwerdebeilagen 17 und 18). Zum anderen geht es (in den übrigen Belegen) um Rückerstattungen von (offenbar) bereits anlässlich der Einfuhr entrichteten Abgaben für VOC, wobei die jeweils deklarierte (Ausfuhr-)Menge an VOC in einem Fall nur marginal erhöht und in allen anderen Fällen sogar reduziert worden war, womit der Rückerstattungsanspruch verringert wurde. Mithin ist eine Auskunft, eine Zusicherung oder ein anderes Verhalten, in das sie hätte vertrauen dürfen, weder belegt noch ersichtlich. Vielmehr weist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf dem Speditions-Auftragsformular unter "Besondere Vermerke" (selber) jeweils feinsäuberlich die entsprechende VOC-Menge (in kg) angab, darauf hin, dass sie um die Notwendigkeit des (zollamtlichen) Nachweises für (abgabebefreite) Exporte wusste. Auf jeden Fall hätte das Feststellen von unvollständigen Angaben (VOC-Menge in kg) auf den jeweils zurückgesandten abgestempelten Zollformularen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dringenden Anlass für eine Intervention von Seiten der Beschwerdeführerin (in Form einer Anweisung der Speditionsfirma für zukünftige Deklarationen, von Berichtigungsanträgen bzw. Beschwerden zuhanden der EZV etc.) geben sollen. Für den Umstand, dass ihr die abgestempelten Zollformulare von den (beauftragten) Spediteuren angeblich teilweise "erst nach massiver Verzögerung" oder nach "telefonischer Nachforderung" geliefert worden seien, hat sie selber einzustehen (vgl. oben E. 3.1.2 in fine). Demnach konnte die
Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen davon ausgehen, der Nachweis der ausgeführten VOC-Menge könne auch nachträglich mittels anderen Dokumenten als den vom Zollamt angenommen und damit verbindlich gewordenen Ausfuhrdeklarationen erbracht werden (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1).
3.2.2 Infolgedessen kann vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - weder von überspitztem Formalismus noch von Willkür die Rede sein, wenn für den Nachweis der laut VOC-Bilanz exportierten VOC-Menge einzig auf die entsprechenden (zollamtlich gestempelten) Ausfuhrdeklarationen abgestellt wird. Denn schon aus Gründen der Gesetzmässigkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit könnte es nicht angehen, wenn eine (zollamtlich) angenommene und mangels durchgeführter Revision (sowohl für den Exporteur wie auch für die Zollbehörde) im Sinne der Zollgesetzgebung verbindlich gewordene Ausfuhrdeklaration nach Ablauf der 60-tägigen Beschwerdefrist mittels anderweitigen (privaten) Belegen dennoch widerlegt, korrigiert oder ergänzt werden könnte (vgl. oben E. 2.4). Diesfalls würde auch das bereits seit über 30 Jahren angewandte Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung" (dazu oben E. 3.1.1, 2. Absatz) keinen Sinn machen und obsolet werden. Im Ergebnis erweist sich die Haltung der Vorinstanz somit als rechtmässig.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 814.018 Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) VOCV Art. 21 Bewilligung - 1 Das BAZG kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 25 t VOC:43
¹	a ...47
^a	so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können;
^b	zu exportieren;
^c	zu Gemischen und Gegenständen zu verarbeiten, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent (% Masse) beträgt; oder
^d	zu Gemischen und Gegenständen zu verarbeiten, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.46
^1bis	Es kann diese Bewilligung auch Personen erteilen, die einen Stoff nach Anhang 1 dieser Verordnung verwenden, wenn sie nachweisen, dass:
^a	der Anteil dieses Stoffes an ihrem Gesamtverbrauch von VOC mindestens 55 Prozent beträgt;
^b	sie jährlich mindestens 1 Tonne dieses Stoffes verwenden; und
^c	durch verfahrensbedingte chemische Umwandlung bei Verwendung dieses Stoffes im Durchschnitt höchstens 2 Prozent in die Umwelt gelangen können.48
²	Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 10 t VOC oder einen jährlichen Mindestumsatz von 25 t VOC nachweisen.49
³	Die Verpflichtung oder der Nachweis ist bei der Oberzolldirektion zu hinterlegen.
⁴	Die Oberzolldirektion führt ein öffentliches Register der Personen, die eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben.50

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
¹	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
²	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
³	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925116 dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
⁴	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
⁵	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
⁶	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
⁷	...117

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 35^a Flüchtige organische Verbindungen - 1 Wer flüchtige organische Verbindungen einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe.
¹	Wer flüchtige organische Verbindungen einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe.
²	Der Abgabe unterliegt auch die Einfuhr solcher Stoffe in Farben und Lacken. Der Bundesrat kann die Einfuhr solcher Stoffe in weiteren Gemischen und Gegenständen der Abgabe unterstellen, wenn die Menge der Stoffe für die Umweltbelastung erheblich oder der Kostenanteil der Stoffe wesentlich ist.
³	Von der Abgabe befreit sind flüchtige organische Verbindungen, die:
^a	als Treib- oder Brennstoffe verwendet werden;
^b	durch- oder ausgeführt werden;
^c	so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können.
⁴	Der Bundesrat kann flüchtige organische Verbindungen, die so verwendet oder behandelt werden, dass ihre Emissionen erheblich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus begrenzt werden, im Ausmass der zusätzlich aufgewendeten Kosten von der Abgabe befreien.
⁵	Der Bundesrat kann flüchtige organische Verbindungen, die nicht umweltgefährlich sind, von der Abgabe befreien.
⁶	Der Abgabesatz beträgt höchstens fünf Franken je Kilogramm flüchtiger organischer Verbindungen zuzüglich der Teuerung ab Inkrafttreten dieser Bestimmung.
⁷	Der Bundesrat legt den Abgabesatz im Hinblick auf die Luftreinhalteziele fest und berücksichtigt dabei insbesondere:
^a	die Belastung der Umwelt mit flüchtigen organischen Verbindungen;
^b	die Umweltgefährlichkeit dieser Stoffe;
^c	die Kosten für Massnahmen, mit denen die Einwirkungen dieser Stoffe begrenzt werden können;
^d	das Preisniveau dieser Stoffe sowie jenes von Ersatzstoffen, welche die Umwelt weniger belasten.
⁸	Der Bundesrat führt die Abgabe stufenweise ein und legt den Zeitplan und den Prozentsatz für die einzelnen Stufen im Voraus fest.
⁹	Der Ertrag der Abgabe wird einschliesslich Zinsen nach Abzug der Vollzugskosten gleichmässig an die Bevölkerung verteilt. Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit der Verteilung beauftragen.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 35^c Abgabepflicht und Verfahren - 1 Abgabepflichtig sind:
¹	Abgabepflichtig sind:
^a	für Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen: die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz vom 1. Oktober 192572 (ZG) Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland;
^b	für Abgaben auf Heizöl «Extraleicht» sowie auf Benzin und Dieselöl: die nach dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199674 (MinöStG) Steuerpflichtigen.75
²	Kann erst nach der Abgabeerhebung nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung gegeben sind, so werden die Abgaben zurückerstattet. Der Bundesrat kann die Anforderungen an den Nachweis festlegen und die Rückerstattung ausschliessen, wenn sie einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.
³	Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Erhebung und Rückerstattung der Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen. Ist die Ein- oder Ausfuhr betroffen, so gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der Zollgesetzgebung.76
^3bis	Ist die Ein- oder Ausfuhr, die Herstellung oder die Gewinnung im Inland von Heizöl «Extraleicht», Benzin oder Dieselöl betroffen, so gelten für die Erhebung und Rückerstattung die entsprechenden Verfahrensbestimmungen des MinöStG.77
⁴	Wer Stoffe oder Organismen, die der Abgabe unterworfen sind, im Inland herstellt oder erzeugt, muss diese deklarieren.

SR 814.018 Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) VOCV Art. 2 Abgabeobjekt - Der Abgabe unterliegen:
^a	die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1);
^b	die VOC nach Buchstabe a in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2).

SR 814.018 Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) VOCV Art. 22 Abrechnung - 1 Wer eine Bewilligung nach Artikel 21 hat, muss die VOC-Bilanz spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der kantonalen Behörde einreichen.
¹	Wer eine Bewilligung nach Artikel 21 hat, muss die VOC-Bilanz spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der kantonalen Behörde einreichen.
²	Für VOC, die so verwendet werden, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, muss die Abgabe nachbezahlt werden.
³	...51
⁴	Die Unterlagen des Verfahrens zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC sind während fünf Jahren seit Einreichung der VOC-Bilanz aufzubewahren.52

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 101 - 1 Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht.46
¹	Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht.46
²	Diese Haftung kann durch eine zum voraus getroffene Verabredung beschränkt oder aufgehoben werden.
³	Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes, so darf die Haftung höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.