A-1703/2006 - 2008-10-02 - Imposte indirette - Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC); Abgabe für das Jahr 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1703/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Markus Metz, Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG, Kunstoffe und Kunstharze, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC); Abgabe für das Jahr 2003.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG verfügt über eine Bewilligung der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) im Rahmen des Verpflichtungsverfahrens gemäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018). Bei der Kontrolle der VOC-Bilanz der X._______ AG für das Geschäftsjahr 2003 konstatierte die OZD, dass auf vier Ausfuhrdeklarationen die VOC-Menge erst nach erfolgter Ausfuhrabfertigung eingetragen und auf einer weiteren Ausfuhrdeklaration die VOC-Menge gestrichen worden war.

B.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 forderte die OZD von der X._______ AG für eine VOC-Menge von 12'073.2 kg die Lenkungsabgabe nach. Anstatt der von der X._______ AG in der VOC-Bilanz als nachzubezahlende Lenkungsabgabe angegebenen Fr. 188'605.-- wurden ihr von der OZD mit Verfügung desselben Tages Fr. 221'568.-- in Rechnung gestellt. Gegen diese Rechnungsverfügung erhob die X._______ AG am 2. Februar 2005 Einsprache.

C.
Mit Entscheid vom 23. März 2005 wies die OZD diese Einsprache ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf vier Ausfuhrdeklarationen der Beschwerdeführerin die VOC-Menge erst nach der Ausfuhrabfertigung eingetragen bzw. in einem Fall diese Menge anlässlich der Ausfuhrabfertigung durchgestrichen worden war und deswegen das Ausfuhrzollamt davon habe ausgehen können, dass die ausgeführten Produkte keine VOC enthalten. Damit habe die X._______ AG keinen Anspruch auf die Anrechnung der nicht zur Ausfuhr angemeldeten VOC-Mengen als befreiten Ausgang in der VOC-Bilanz, weshalb sie für diese Menge die Lenkungsabgabe nachbezahlen müsse. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheids der OZD wurde als zuständige Beschwerdeinstanz das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) angegeben.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid der OZD liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) am 22. April 2005 Beschwerde an das EFD führen mit dem Antrag, die Verfügung der OZD vom 28. Januar 2005 und der Einspracheentscheid vom 23. März 2005 seien aufzuheben und die VOC-Bilanz für das Jahr 2003 mit einem Totalbetrag von Fr. 188'605.-- gemäss Deklaration zu bestätigen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Die Beschwerde wurde namentlich damit begründet, dass in den Zollformularen ein Vermerk auf Lieferscheine/Rechnungen angebracht gewesen sei, aus welchen unter anderem die fraglichen VOC-Mengen ersichtlich waren. Massgebend sei nicht alleine das vom Spediteur ausgestellte Ausfuhrformular. Die Ausfuhr der strittigen VOC-Menge sei belegt und der Nachweis für die Korrektheit der VOC-Bilanz damit erbracht.

E.
Auf Aufforderung des EFD vom 20. Mai 2005 erstattete die OZD dem EFD am 20. Juni 2005 ihre Vernehmlassung, in welcher sie auf Abweisung der Beschwerde schloss. Dazu nahm die (nach wie vor vertretene) Beschwerdeführerin mit Eingabe an das EFD vom 21. Juli 2005 Stellung und beantragte in Ergänzung ihres Hauptantrags für den Eventualfall, die ganze Angelegenheit sei zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Mit Schreiben vom 9. August 2005 legte das EFD die Beschwerdesache der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) zum Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit vor. Während es die Ansicht vertrat, die ZRK sei für die Behandlung der Beschwerde vom 22. April 2005 zuständig, soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen sei, bestritt die Beschwerdeführerin deren Zuständigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 22. September 2005 erkannte der damalige Vizepräsident der ZRK, dass diese zur materiellen Beurteilung der besagten Beschwerde zuständig sei.

G.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Zwischenentscheid der ZRK vom 22. September 2005 im Verfahren ZRK 2005-100 war die ZRK zuständig zur materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (oben Bst. F). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
1.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, d.h. für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen). Eine vom Abgabepflichtigen zu beweisende Tatsache stellt etwa die abgabebefreite Verwendung dar, d.h. beispielsweise der Export der VOC im Rahmen des sog. Verpflichtungsverfahrens (siehe dazu unten E. 2.2.3).
2.
2.1 Jede Warenein- oder -ausfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt namentlich für die VOC-Abgabe.
2.2 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und wird in der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) näher ausgeführt.
2.2.1 VOC sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1) sowie die VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2). Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.-- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.-- ab 1. Januar 2003 (Art. 7 VOCV; vgl. hierzu auch Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2b).
2.2.2 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG). Soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist, findet für die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (Art. 3 VOCV in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG).
2.2.3 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige organische Verbindungen, die als Treib- oder Brennstoffe verwendet werden (Bst. a), durch- oder ausgeführt werden (Bst. b), oder so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. c). Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 VOCV kann die OZD Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC entweder so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. a) oder zu exportieren (Bst. b) (sog. Verpflichtungsverfahren). Werden von Personen, die über eine solche Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren verfügen, VOC so verwendet, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, muss die Abgabe nachbezahlt werden (Art. 22 Abs. 2 VOCV).
2.3 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK 2003-027 vom 18. November 2003 E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-3044/2008 vom 20. Juni 2008, A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.2, A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c).
2.4 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. hierzu und namentlich zum Beschwerderecht gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung einer Revision und vor Ausstellung des Zollausweises darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2651/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich.
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sie könne zu keiner Nachzahlung der vollständig und fristgerecht eingereichten VOC-Bilanz veranlasst werden, zumal sie für alle deklarierten Ausfuhren der VOC-Bilanz 2003 den Nachweis der Ausfuhr anhand der "gesamten Ausfuhrdokumente" schlüssig und lückenlos "nachgewiesen" habe. Aus den Unterlagen, d.h. insbesondere ihrem "Original-Ausfuhrdokument" für die jeweilige Lieferung, das von der (beauftragten) Speditionsfirma entsprechend übernommen und auf ein separates Zollformular übertragen und vom Zoll abgestempelt worden sei, ergebe sich "sowohl das identische Datum des Absender, des Empfängers, der Produktebezeichnung, der Inhaltsangabe und des Gewichtes". Einzige Differenz sei die im übertragenen Formular der Spediteurin entweder nicht explizit aufgeführte oder in einem Fall nachträglich durchgestrichene VOC-Menge in Kilogramm. Diese sei aber aus ihrem "Original-Ausfuhrdokument", dem Lieferschein und der Rechnung, welche sie allesamt der Spediteurin mitgegeben habe, klar ersichtlich. Damit habe sie den Nachweis für die Korrektheit der VOC-Bilanz dadurch erbracht, dass die Ausfuhr der VOC klar und eindeutig erwiesen sei. Der rein formelle Fehler der Spediteurin, die VOC-Menge in Kilogramm nicht explizit im übertragenen Zollformular aufzuführen, könne nicht dazu führen, dass ihr nun der Nachweis der Ausfuhr dieser VOC-Menge mit den Ausfuhrdokumenten für das ausgeführte VOC verweigert werden dürfe.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann sich das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht anschliessen:
3.1.1 Vorweg ist nochmals darauf hinzuweisen, dass namentlich für die Erhebung der VOC-Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung findet, soweit - wie vorliegend - die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist (oben E. 2.2.2). Damit hat auch die Beschwerdeführerin die im Rahmen des Verpflichtungsverfahrens (oben E. 2.2.3) mittels VOC-Bilanz behauptete exportierte VOC-Menge (in kg) den Anforderungen der Zollgesetzgebung entsprechend nachzuweisen (oben E. 1.3). Ein solcher Ausfuhrnachweis kann im Zollverfahren - vorbehältlich der Bewilligung für die sog. vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR; siehe sogleich 2. Absatz) - nur (zoll-)amtlich erfolgen, d.h. mittels angenommener Zolldeklaration. Denn wie erwähnt ist die angenommene Zolldeklaration für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (oben E. 2.2.2).
Verfügt eine exportierende Firma über eine Bewilligung (der OZD) für die Ausfuhr im Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR)", so erfolgt die Ausfuhrabfertigung anstelle der amtlichen Ausfuhrdeklaration (Form. 11.030) mittels eines vereinfachten Ausfuhrbelegs ihrer Wahl (Faktura, Ladeliste usw.), an welchem neben weiteren Angaben insbesondere auch der VAR-Beleg anzubringen ist. Im Unterschied zur regulären Ausfuhr mittels dem besagten amtlichen Formular sind im Verfahren VAR keine zusätzlichen Angaben bezüglich VOC erforderlich. Für die Kontrolle der VOC-Bilanz müssen die ausgeführten VOC-Mengen jedoch plausibel nachgewiesen werden können (vgl. VAR-Dokumentation "Vereinfachung der Exportformalitäten" der OZD, Ausgabe September 2007, S. 6 ff. sowie Anhang 2 zum VAR-Bewilligungsmuster der OZD, Ziffer 15, beides online auf der Website der EZV > Zollinformation Firmen > Zollverfahren > VAR > "VAR-Dokumentation" bzw. "VAR-Bewilligunsmuster, Anhänge", besucht am 26.9.2008).
3.1.2 Unbestrittenermassen hat die von der Beschwerdeführerin beauftragte Speditionsfirma (in vier Fällen) auf den eigens ausgefüllten und dem Ausfuhrzollamt vorgelegten Zollformularen (Form. 11.030) "aus unerklärlichen Gründen", wie die Beschwerdeführerin ausführt, im Feld Nr. 44 des Formulars, worin "Besondere Vermerke" anzubringen sind, die VOC-Menge (in kg) nicht angebracht bzw. (in einem Fall) die zunächst angebrachten VOC-Angaben (handschriftlich) wieder durchgestrichen. Damit aber hatte das Ausfuhrzollamt - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - keinen Anlass, die entsprechenden Ausfuhrdeklarationen (allenfalls) gestützt auf Art. 36 aZG in Revision zu ziehen, zumal gemäss den Deklarationen keine VOC-Abgaben auf dem Spiel standen. Als aktenkundig erweist sich zudem, dass die Beschwerdeführerin weder zu irgendeinem Zeitpunkt die Berichtigung bzw. Ergänzung der Ausfuhrdeklarationen beantragt noch eine Beschwerde gegen die streitigen Zollabfertigungen innerhalb der Frist gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG eingereicht hat. Infolgedessen wurden die fünf angenommenen und hier zu beurteilenden Zolldeklarationen der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich (E. 2.4). In diesem Zusammenhang scheint die Beschwerdeführerin die Tragweite der ihr gestützt auf das Selbstdeklarationsprinzip obliegenden Verantwortung für die eingereichten Abfertigungsanträge und der gestellten Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht zu verkennen. Die vollständige und richtige Deklaration der Ware, mithin namentlich die korrekte Angabe der exportierten VOC-Menge (in kg) wäre ausschliesslich in ihrem Interesse gelegen. Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Verfahren die laut eingereichter VOC-Bilanz exportierte VOC-Menge nicht anderweitig nachweisen, zumal sie den Akten zufolge auch über keine Bewilligung für die Ausfuhr im Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR)" (vgl. oben E. 3.1.1, 2. Absatz) verfügt, was sie denn auch nicht behauptet. Damit muss sich die Beschwerdeführerin die auf den entsprechenden Ausfuhrdeklarationen gemachten Angaben bzw. die versäumte Deklaration der allenfalls ausgeführten VOC-Mengen (in kg) entgegenhalten lassen. Dies im Übrigen völlig unabhängig des Umstandes, dass sie für die Ausfuhr eine Speditionsfirma zwischengeschaltet hat. Denn beauftragt die Beschwerdeführerin eine Drittperson (Spediteurin) mit der Zoll(-ausfuhr-)deklaration, hat sie als Auftraggeberin für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der
Hilfsperson ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.1 und A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1, je mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, bereits in früheren einzelnen Fällen solche präzisierende Angaben im (amtlichen) Zollformular nachträglich aufgrund der Angaben in ihrem eigenen "Original-Ausfuhrdokument" (Speditionsauftrag), auf dem Lieferschein und der Rechnung gemacht und daraus eine Übung entwickelt zu haben, die bisher toleriert worden sei. Daraus ergebe sich nicht nur eine Übung, sondern auch ein Verhalten nach Treu und Glauben. Entsprechend dürfe die Rechtsauffassung der EZV keinen Rechtsschutz finden, da sie klar gegen Treu und Glauben verstosse und offensichtlich überspitzten Formalismus darstellen würde.
3.2.1 Was das Abstellen auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben anbelangt, muss (erneut) auf das Selbstdeklarationsprinzip und die Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt vorgenommenen Ausfuhrdeklaration sowie insbesondere für die vollständige und vorschriftsgemässe Abfertigung verwiesen werden (oben E. 2.3). Diese Verantwortung kann sie (grundsätzlich) weder auf die von ihr beauftragte Speditionsfirma abschieben (E. 3.2.1 in fine), geschweige denn auf die EZV. Eine Berufung auf Treu und Glauben würde darüber hinaus schon daran scheitern, dass von der Beschwerdeführerin keine konkrete Vertrauensgrundlage genannt wird. Daran vermag auch der (im Ergebnis unbelegte) Verweis der Beschwerdeführerin auf angeblich "frühere einzelne Fälle", in welchen das nachträgliche Anbringen von VOC-Mengen (in kg) auf dem bereits zollamtlich gestempelten Ausfuhrdokument von der EZV toleriert worden sei, nichts zu ändern. Denn die nachgereichten (originalen) Ausfuhrdeklarationsformulare aus den Jahren 2001 und 2002 (Beschwerdebeilagen 17 bis 23) beweisen zum einen nicht, dass die (behaupteten) Korrekturen vor der Lochung und Prüfung durch die OZD angebracht worden sind (Beschwerdebeilagen 17 und 18). Zum anderen geht es (in den übrigen Belegen) um Rückerstattungen von (offenbar) bereits anlässlich der Einfuhr entrichteten Abgaben für VOC, wobei die jeweils deklarierte (Ausfuhr-)Menge an VOC in einem Fall nur marginal erhöht und in allen anderen Fällen sogar reduziert worden war, womit der Rückerstattungsanspruch verringert wurde. Mithin ist eine Auskunft, eine Zusicherung oder ein anderes Verhalten, in das sie hätte vertrauen dürfen, weder belegt noch ersichtlich. Vielmehr weist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf dem Speditions-Auftragsformular unter "Besondere Vermerke" (selber) jeweils feinsäuberlich die entsprechende VOC-Menge (in kg) angab, darauf hin, dass sie um die Notwendigkeit des (zollamtlichen) Nachweises für (abgabebefreite) Exporte wusste. Auf jeden Fall hätte das Feststellen von unvollständigen Angaben (VOC-Menge in kg) auf den jeweils zurückgesandten abgestempelten Zollformularen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dringenden Anlass für eine Intervention von Seiten der Beschwerdeführerin (in Form einer Anweisung der Speditionsfirma für zukünftige Deklarationen, von Berichtigungsanträgen bzw. Beschwerden zuhanden der EZV etc.) geben sollen. Für den Umstand, dass ihr die abgestempelten Zollformulare von den (beauftragten) Spediteuren angeblich teilweise "erst nach massiver Verzögerung" oder nach "telefonischer Nachforderung" geliefert worden seien, hat sie selber einzustehen (vgl. oben E. 3.1.2 in fine). Demnach konnte die
Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen davon ausgehen, der Nachweis der ausgeführten VOC-Menge könne auch nachträglich mittels anderen Dokumenten als den vom Zollamt angenommen und damit verbindlich gewordenen Ausfuhrdeklarationen erbracht werden (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1).
3.2.2 Infolgedessen kann vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - weder von überspitztem Formalismus noch von Willkür die Rede sein, wenn für den Nachweis der laut VOC-Bilanz exportierten VOC-Menge einzig auf die entsprechenden (zollamtlich gestempelten) Ausfuhrdeklarationen abgestellt wird. Denn schon aus Gründen der Gesetzmässigkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit könnte es nicht angehen, wenn eine (zollamtlich) angenommene und mangels durchgeführter Revision (sowohl für den Exporteur wie auch für die Zollbehörde) im Sinne der Zollgesetzgebung verbindlich gewordene Ausfuhrdeklaration nach Ablauf der 60-tägigen Beschwerdefrist mittels anderweitigen (privaten) Belegen dennoch widerlegt, korrigiert oder ergänzt werden könnte (vgl. oben E. 2.4). Diesfalls würde auch das bereits seit über 30 Jahren angewandte Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung" (dazu oben E. 3.1.1, 2. Absatz) keinen Sinn machen und obsolet werden. Im Ergebnis erweist sich die Haltung der Vorinstanz somit als rechtmässig.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 21 Autorizzazione - 1 L'UDSC può accordare un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa alle persone che per almeno 25 t di COV all'anno si impegnano:42
¹	a ...46
^a	a utilizzarle o trattarle in modo che non possano pervenire nell'ambiente;
^b	a esportarle;
^c	a trasformarle in miscele o oggetti nei quali il tenore di COV è al massimo del 3 per cento (% massa); oppure
^d	a trasformarle in miscele o oggetti che non figurano nell'elenco dei prodotti.45
^1bis	Esso può concedere detta autorizzazione anche alle persone che utilizzano una sostanza secondo l'allegato 1 della presente ordinanza, se esse provano che:
^a	la quota di questa sostanza costituisce almeno il 55 per cento del loro consumo totale di COV;
^b	utilizzano annualmente almeno una tonnellata di tale sostanza; e
^c	attraverso la trasformazione chimica indotta dalla procedura di utilizzazione, l'emissione di tale sostanza nell'ambiente raggiunge in media il 2 per cento al massimo.47
²	L'autorizzazione può essere accordata anche a persone che esercitano un commercio all'ingrosso di COV e provano di avere in media almeno 10 t di COV quali scorte di magazzino o un fatturato minimo annuo di 25 t di COV.48
³	La dichiarazione di impegno volontario o la prova relativa alle scorte devono essere depositate presso la Direzione generale delle dogane.
⁴	La Direzione generale delle dogane tiene un registro pubblico delle persone che possiedono un'autorizzazione per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa.49

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^a Composti organici volatili - 1 Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
¹	Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
²	Sottostà alla tassa anche l'importazione di tali composti in colori e vernici. Il Consiglio federale può estendere la tassa all'importazione di composti organici volatili in altre miscele o in altri oggetti, se la quantità di tali composti costituisce un carico rilevante per l'ambiente, oppure la parte del costo di tali composti è ragguardevole.
³	Sono esenti dalla tassa i composti organici volatili:
^a	impiegati come carburante o combustibile;
^b	in transito o esportati;
^c	impiegati o trattati in modo tale da non poter pervenire nell'ambiente.
⁴	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa, in proporzione agli investimenti supplementari fatti, i composti organici volatili che sono impiegati o trattati in modo tale che le loro emissioni siano nettamente inferiori ai limiti imposti dalla legge.
⁵	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa i composti organici volatili non pericolosi per l'ambiente.
⁶	L'importo della tassa è, al massimo, di cinque franchi per chilogrammo di composti organici volatili, più il rincaro a decorrere dall'entrata in vigore della presente disposizione.
⁷	Il Consiglio federale fissa l'importo della tassa in base agli obiettivi di protezione dell'aria; in particolare tiene conto:
^a	del carico che i composti organici volatili costituiscono per l'ambiente;
^b	della loro pericolosità per l'ambiente;
^c	dei costi delle misure volte a limitarne gli effetti;
^d	del loro prezzo e del prezzo delle sostanze di sostituzione meno inquinanti.
⁸	Il Consiglio federale introduce la tassa in modo graduale e fissa le date e la percentuale di ciascuna tappa.
⁹	Il provento della tassa, compresi gli interessi e dopo deduzione delle spese d'esecuzione, viene ripartito equamente tra la popolazione. Il Consiglio federale disciplina le modalità della ripartizione. Può incaricare della ripartizione i Cantoni, enti di diritto pubblico o privati.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^c Obbligo di pagare la tassa e procedura - 1 Sono soggetti alla tassa:
¹	Sono soggetti alla tassa:
^a	sui composti organici volatili, coloro che, al momento dell'importazione, sono tenuti a pagare il dazio in virtù della legge federale del 1° ottobre 192574 sulle dogane nonché i fabbricanti e i produttori in territorio svizzero;
^b	sull'olio da riscaldamento «extra leggero», sulla benzina e sul gasolio, coloro che, in virtù della legge federale del 21 giugno 199676 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm), sono soggetti all'imposta.
²	Se il diritto all'esenzione dalla tassa può essere provato soltanto dopo la riscossione della medesima, la tassa viene rimborsata. Il Consiglio federale può definire le modalità relative a tale prova e negare il rimborso della tassa se quest'ultimo comporta un dispendio sproporzionato.
³	Il Consiglio federale definisce le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa sui composti organici volatili. Se si tratta di importazione o di esportazione, valgono le relative disposizioni procedurali della legislazione doganale.77
^3bis	Per quanto riguarda l'importazione o l'esportazione, nonché la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di olio da riscaldamento «extra leggero», di benzina e di gasolio, valgono le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa stabilite dalla LIOm.78
⁴	Chi produce all'interno del Paese sostanze o organismi soggetti alla tassa deve dichiararli.

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 2 Oggetto della tassa - Sottostanno alla tassa:
^a	i COV che figurano nell'elenco delle sostanze (allegato 1);
^b	i COV secondo la lettera a importati in miscele e oggetti che figurano nell'elenco dei prodotti (allegato 2).

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 22 Conteggio - 1 Chi beneficia di un'autorizzazione secondo l'articolo 21 deve presentare il bilancio dei COV alle autorità cantonali entro sei mesi dalla chiusura dell'anno d'esercizio.
¹	Chi beneficia di un'autorizzazione secondo l'articolo 21 deve presentare il bilancio dei COV alle autorità cantonali entro sei mesi dalla chiusura dell'anno d'esercizio.
²	La tassa sui COV impiegati in modo che non siano esenti deve essere pagata posticipatamente.
³	...50
⁴	I documenti relativi alla procedura per l'acquisto di COV temporaneamente non gravati dalla tassa devono essere conservati per cinque anni a contare dall'inoltro del bilancio dei COV.51

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 101 - 1 Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
¹	Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
²	Questa responsabilità può essere preventivamente limitata o tolta mediante convenzione.
³	Se però chi rinuncia si trovi al servizio dell'altra parte, o la responsabilità consegua dall'esercizio di una industria sottoposta a pubblica concessione, la rinuncia può farsi al più per la responsabilità derivante da colpa leggera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.