A-2514/2021 - 2022-02-02 - Imposte indirette - Alkoholsteuer; Festsetzung Alkoholsteuer und Neueinteilung als Kleinproduzent

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2514/2021

Urteil vom 2. Februar 2022

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richter Raphaël Gani,
Besetzung
Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,

vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Peter Stähli, Fürsprecher, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

(ehemals: Eidgenössische Zollverwaltung EZV),

Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Alkoholsteuer; Festsetzung Alkoholsteuer und Neueinteilung als Kleinproduzent.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 20. August 1993 anerkannte die damalige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) - welche später in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überführt wurde, die heute Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) heisst - A._______ (nachfolgend: Abgabepflichtiger) als Hausbrennerauftraggeber an. Demnach konnte der Abgabepflichtige den für seinen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Brandwein aus Eigengewächs oder selbst gesammeltem inländischen Wildgewächs für den Eigenbedarf steuerfrei zurückbehalten. Gemäss dem genannten Schreiben der EAV falle der Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf in dem Zeitpunkt dahin, da die Voraussetzungen für die Anerkennung als Hausbrennauftraggeber nicht mehr erfüllt seien.

A.b Am 10. August 2020 wies die EZV den Abgabepflichtigen darauf hin, dass die (jährlich abzuliefernde) Erklärung für das Brennjahr 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 online auszufüllen und bis zum 9. September 2020 abzuschliessen sei. Diese Jahreserklärung sei elektronisch einzureichen. Weiter wies die EZV darauf hin, dass «jederzeit auf die Einteilung als Landwirt» verzichtet werden könne und eine Umteilung zum Kleinproduzenten möglich sei.

A.c Am 21. September 2020 teilte die EZV dem Abgabepflichtigen mit, dass die Jahreserklärung für die Meldung von Weitergaben und der Endvorräte nicht innert der eingeräumten Frist eingetroffen sei. Gemäss Art. 19 Bst. b der Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV, SR 680.11) unterlägen Landwirte und Landwirtinnen der Steuerpflicht und müssten ihr (der EZV) die Steueranmeldung einreichen (Art. 54 Abs. 1 AlkV). Sie gewährte dem Abgabepflichtigen eine weitere Frist bis zum 12. Oktober 2020, um die Jahreserklärung für das Steuerjahr 2019/2020 einzureichen.

A.d Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 wies die EZV den Abgabepflichtigen darauf hin, dass sie noch keine elektronisch ausgefüllte Jahreserklärung für das Steuerjahr 2019/2020 erhalten habe und forderte ihn dazu auf, bis spätestens 9. November 2020 eine solche einzureichen. Unterbleibe die Anmeldung, werde der «Status als Landwirt oder Landwirtin» entzogen. Damit entfalle der steuerfreie Eigenbedarf und der Spirituosenvorrat werde besteuert. Der jährliche Eigenbedarf für 2019/2020 werde noch zugestanden, ebenso 20 Liter reinen Alkohols als zusätzlich steuerfreier Eigenverbrauch (Art. 22 Abs. 4 AlkV).

B.

B.a Mit «Veranlagungsverfügung betreffend Erhebung der Alkoholsteuern» vom 4. Dezember 2020 erhob die EZV vom Abgabepflichtigen Fr. 5'086.60 Alkoholsteuern nach.

B.b Am 7. Dezember 2020 verfügte die EZV zudem, ab dem Brennjahr 2020/2021 werde auf den 1. Juli 2020 der steuerbefreite Eigenbedarf (des Abgabepflichtigen) auf null Liter festgesetzt. Deshalb erfolge die Einteilung als steuerpflichtiger Kleinproduzent mit Produktionsbesteuerung. Einer allfälligen Einsprache entzog die EZV die aufschiebende Wirkung.

C.
Am 11. Januar 2021 erhob der Abgabepflichtige gegen die Veranlagungsverfügung Einsprache. Er teilte mit, erst am 10. Januar 2021 von der Veranlagungsverfügung Kenntnis erhalten zu haben. Er bat um Gutheissung der Einsprache und die Gewährung der Möglichkeit, die Jahreserklärung noch einreichen zu können.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2021 wies die EZV die Einsprache des Abgabepflichtigen ab. Sie begründete dies insbesondere damit, der Abgabepflichtige habe trotz zweimaliger Mahnung die Jahreserklärung 2019/2020 nicht eingereicht.

E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer), nunmehr anwaltlich vertreten, am 27. Mai 2021 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verfügungen und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Dabei sei die EZV anzuweisen, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der Jahreserklärung für die Meldung von Weitergaben und der Endvorräte für das Brennjahr 2019/2020 anzusetzen; anschliessend sei die Alkoholsteuer neu zu veranlagen. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, aufgrund einer anhaltenden, schweren Krankheit nicht in der Lage gewesen zu sein, die Jahreserklärung einzureichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2021 beantragt die EZV die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die EZV wurde per 1. Januar 2022 zum BAZG (nachfolgend: Vorinstanz; AS 2020 2743). Da die vorliegend geltenden Versionen der Rechtstexte (bis 31. Dezember 2021) noch von der «EZV» sprachen, wird diese Bezeichnung im Folgenden beibehalten, soweit diese Texte wiedergegeben werden.

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. April 2021 stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Zwar wurde die EAV noch nicht formell aufgehoben, da Art. 76b des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (AlkG, SR 680) gemäss der Änderung vom 30. September 2016 (AS 2017 777) bisher nicht in Kraft gesetzt wurde, jedoch war gemäss der genannten Änderung für die meisten, früher von der EAV wahrgenommenen Aufgaben später die EZV (nunmehr BAZG; vgl. E. 1.1) zuständig.

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist - unter Vorbehalt des in E. 1.6 Ausgeführten - auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.6 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5, 136 II 470 E. 1.3, 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-5196/2020 vom 6. August 2021 E. 1.3, A-2845/2020 vom 19. Juli 2021 E. 1.3, A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7).

Der Beschwerdeführer beantragt, «[d]er angefochtene Einspracheentscheid und die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben». Aus der Beschwerde ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 28. April 2021 einerseits und die Verfügung vom 7. Dezember 2020 sowie die Veranlagungsverfügung vom 4. Dezember 2020 andererseits gemeint sind.

Nach dem Gesagten ist nicht auf das Rechtsmittel einzutreten, soweit die Aufhebung der Verfügungen der Vorinstanz vom 4. beziehungsweise 7. Dezember 2020 beantragt wird. Immerhin gelten diese Verfügungen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-5196/2020 vom 6. August 2021 E. 1.3, A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 1.2).

1.7 Das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (BGE 144 II 359 E. 4.5.1; vgl. Urteile des BVGer A-2599/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.2, A-5306/2019 vom 24. November 2021 E. 3.1, A-5038/2020 vom 23. November 2021 E. 1.5.1, A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 1.5.1).

Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Abgaberecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen. So ist gemäss Art. 23 Abs. 2 AlkG jeder Steuerpflichtige gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind (vgl. E. 3.7.1). Die Steuerveranlagung hingegen ist Sache der Vorinstanz (Art. 55 Abs. 1 AlkV i.V.m. Art. 23 Abs. 1bis AlkG; vgl. E. 3.7.1), wobei sie die Veranlagung gemäss Art. 55 Abs. 1 AlkV auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann (vgl. E. 3.7.2; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 1.5.1, A-7597/2010 vom 24. Mai 2012 E. 2.2).

2.

2.1 Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG kann eine behördlich angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Somit hat die Partei, der die Frist angesetzt wurde, rechtzeitig, nämlich vor Ablauf der angesetzten Frist, ein Fristerstreckungsgesuch einzureichen und dieses zu begründen. Da es sich bei Art. 22 Abs. 2 VwVG um eine «Kann-Bestimmung» handelt, liegt es im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Behörde, welche die Frist angesetzt hat, ob diese zu erstrecken ist (Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 22 N. 15 ff.).

2.2

2.2.1 Laut Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Partei oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist wiederhergestellt haben will, muss unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die versäumte Rechtshandlung nachholen.

2.2.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr restriktiv. Der Gesuchsteller oder sein Vertreter muss unverschuldeterweise abgehalten worden sein, binnen Frist zu handeln. Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Wenn die Verspätung durch den Vertreter verschuldet ist, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.; Urteile des BGer 8C_171/2020 vom 14. April 2020 E. 3.1, 2C_737/2018 vom 20. Juni 2019 [in BGE 145 II 201 nicht publizierte] E. 4.1; Urteile des BVGer A-2433/2021 vom 16. November 2021 E. 2.4.3, A-5989/2020 vom 16. September 2021 E. 4.2, A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.1, A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.4; zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139 ff. und 2.143 f.).

2.2.3 Als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Mit anderen Worten sind nur solche Gründe als erheblich zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. Urteil des BVGer A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.7.2; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.140 m.Hw.). Voraussetzung ist also, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 m.Hw.). Ein Hindernis ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (Urteil des BVGer A-1330/2018 vom 18. April 2018 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis und auch zum Folgenden; s.a. Urteil des BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.2 ff. auch zum Folgenden).

2.2.4 Eine plötzliche Erkrankung kann einen hinreichenden Fristwiederherstellungsgrund darstellen, wenn sie derart schwer ist, dass die gesuchstellende Partei von der notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen. Ein ärztliches Zeugnis, welches eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert, ist dabei aber nicht zwingend ein genügender Beweis einer derartigen schweren Erkrankung. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Erkrankung tatsächlich das Bestellen eines Vertreters verunmöglichte (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.141).

2.2.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Tatsache, dass ein Krankheitszustand jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht und somit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis darstellt, nur dann als bewiesen anzusehen, wenn dies mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt ist, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes bzw. die Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt (Urteile des BGer 5A_280/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.4, 6B_100/2020 vom 27. Januar 2020, 9F_16/2019 vom 27. August 2019 E. 3.2, 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1330/2018 vom 18. April 2018 E. 2.3.3).

2.2.6 Der Nachweis, die Frist habe wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden können, ist von der gesuchstellenden Partei zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (Urteil des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2 m.w.Hw.).

3.

3.1 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1, A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.1, A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.1 m.w.Hw.; ebenso bereits in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931 [nachfolgend: Botschaft zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697, 700 f., die von der «Verminderung des Branntweinverbrauches» spricht; Marc D. Veit/Jens B. Lehne/Tomas Poledna, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 105 Rz. 2 und 4).

3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 AlkG steht das Recht zur Herstellung und zur Reinigung gebrannter Wasser ausschliesslich dem Bund zu (sog. Alkoholmonopol). Die Ausübung dieses Rechts wird allerdings genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG).

3.3 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV). Gleichzeitig reguliert er über das Alkoholmonopol das Angebot (vgl. Urteil des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 2.3; Veit/Lehne/Poledna, a.a.O., Art. 105 Rz. 5).

Das System der Konzessionierung erlaubt zum einen eine Herabsetzung der Zahl der aktiven Brennereien und zum anderen eine bessere Qualitätskontrolle ihrer Erzeugnisse. Diese Wirkungen wurden bereits anlässlich der Schaffung des Alkoholgesetzes als Hauptziele genannt (Botschaft zum AlkG 1931 S. 701). Sodann bedingt die Durchsetzung des Systems der Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung. Um eine solche zu gewährleisten, stehen die konzessionspflichtigen Brennereien unter der Kontrolle der EZV (Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 AlkG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.4).

3.4 Das geltende Alkoholgesetz unterscheidet zwischen «Gewerbebrennereien» (Art. 4 ff . AlkG) - wozu im weiteren Sinne auch die «Lohnbrennereien» (Art. 13 AlkG) gehören - und «Hausbrennereien» (Art. 14 ff . AlkG). Entsprechend werden gemäss Alkoholverordnung die Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern den Kategorien «Gewerbebrennerei», «Lohnbrennerei» und «landwirtschaftliche Brennerei» (Letzteres gemäss Art. 1 Bst. f AlkV Synonym für «Hausbrennerei») zugeordnet (Art. 3 Abs. 1 AlkV). In der jeweiligen Konzession werden insbesondere die erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und die Leistung der Brennerei sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt (Art. 3 Abs. 2 AlkV).

3.4.1 Konzessionen für Gewerbebrennereien werden erteilt, soweit dies den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes entspricht (Art. 5 Abs. 1 AlkG). Gewerbebrenner, deren Jahresproduktion 200 Liter reinen Alkohol nicht übersteigt, werden als Kleinproduzenten bezeichnet (Art. 1 Bst. h AlkV). Kleinproduzenten werden in Bezug auf den Steuersatz für 30 Liter reinen Alkohols unter Vorbehalt, dass die gebrannten Rohstoffe (Art. 14 Abs. 1 AlkG) ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst gesammeltes inländisches Wildgewächs sind, bevorzugt (Art. 22 Abs. 2 AlkG i.V.m. Art. 24 AlkV).

3.4.2 Die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trinkzwecken aus genau beschriebenen Rohstoffen darf nur in konzessionierten Hausbrennereien oder im Brennauftrag erfolgen. Mit anderen Worten dürfen Hausbrennereien eine solche nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser betreiben (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 AlkG).

3.5

3.5.1 Die Alkoholgesetzgebung sieht ein Steuerprivileg für Hausbrenner vor: Nach Art. 16 AlkG dürfen Hausbrenner die im eigenen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen gebrannten Wasser als «Eigenbedarf» steuerfrei zurückbehalten, sofern die weiteren Voraussetzungen gegeben sind.

Art. 23 Abs. 1 AlkV bestimmt, dass die EZV für den steuerfreien Eigenbedarf bestimmter Betriebsformen oder Personen eine Höchstgrenze festsetzen kann (Bst. a - i). Etwa kann eine solche Beschränkung bei Landwirten erfolgen, die sich über die rechtmässige Verwendung des steuerfreien Eigenbedarfs nicht ausweisen können (Bst. h). Bei Beschränkung des jährlichen steuerfreien Eigenbedarfs beträgt die Höchstgrenze 5 Liter Spirituosen je erwachsene, im Landwirtschaftsbetrieb ständig tätige Person und 1 Liter je Stück Grossvieh, wobei die EZV in Fällen von Art. 23 Abs. 1 Bst. h AlkV die Höchstmenge des steuerfreien Eigenbedarfs in Abweichung von dieser Regel festsetzen kann (Art. 23 Abs. 2 AlkV).

Fällt der steuerfreie Eigenbedarf dahin, so werden vom Vorrat an Spirituosen höchstens 20 Liter zum Eigenverbrauch steuerfrei belassen (Art. 22 Abs. 4 AlkV).

3.5.2 Die Hausbrennerei steht unter der Aufsicht der EZV (Art. 15 Abs. 1 AlkG; vgl. E. 3.3).

3.6 Gemäss Art. 20 AlkV (i.V.m. Art. 23 Abs. 1bis AlkG) entsteht die Steuerforderung unter anderem in folgenden Zeitpunkten:

-bei Landwirten mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im Zeitpunkt der Weitergabe (Bst. b) und

-bei Landwirten mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge mit der Ausstellung der Rechnung (Bst. c).

In Bezug auf Art. 20 Bst. c AlkV wird in Art. 56 Abs. 4 AlkV bestimmt, dass bei Landwirten mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf die Steuerveranlagung der über die steuerfreie Menge hinaus verbrauchten Spirituosen am Ende des Rechnungsjahres erfolgt.

Unmittelbar nach Entstehung der Steuerforderung muss die steuerpflichtige Person der EZV die Steueranmeldung einreichen (Art. 54 Abs. 1 und 2 AlkV).

3.7

3.7.1 Nach Art. 21 Abs. 3 AlkG wird die Steuer für die in Hausbrennereien oder kraft Brennauftrags hergestellten gebrannten Wasser nach der an Drittpersonen abgegebenen Menge veranlagt (vgl. dazu jedoch vorne E. 3.5.1), wobei die Veranlagung auch pauschal erfolgen kann.

Gemäss Art. 23 Abs. 1 AlkG ist die Steuerveranlagung Sache der EZV, wobei das Veranlagungsverfahren durch Verordnung des Bundesrates geregelt wird (Art. 23 Abs. 1bis AlkG; vgl. nachfolgend E. 3.7.2).

Nach Art. 23 Abs. 2 AlkG ist jeder Steuerpflichtige - wie gesehen (E. 1.7) - gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind. Darüber hinaus können die zuständigen Organe jederzeit und ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen (Art. 23 Abs. 3 erster Satz AlkG).

3.7.2 In Art. 55 Abs. 1 AlkV wird bestimmt, dass die Veranlagung auf Grund der Erklärung der steuerpflichtigen Person erfolgt, wobei die EZV die Veranlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann. Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung. Für die Steuerveranlagung sind nach Art. 55 Abs. 2 AlkV sodann das Volumen oder die Masse und der Alkoholgehalt massgebend. Die EZV kann die Form der Anmeldung vorschreiben und namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung anordnen (Art. 23 Abs. 1 AlkG). Dies hat der Bundesrat in Art. 2 AlkV insofern konkretisiert, als demnach die Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, in der von der EZV vorgeschriebenen Form erfolgen, nämlich elektronisch (Bst. a) oder schriftlich (Bst. b). Die EZV hat für Hausbrennereien die elektronische Form vorgeschrieben (vgl. Pflichtenheft für Landwirtinnen und Landwirte der EZV Ziff. 6.2; das Pflichtenheft ist gemäss seiner Seite 1 integraler Bestandteil der Konzession; jeweils in der neusten Version zu finden unter www.bazg.admin.ch > Themen > Alkohol > Inlandproduktion > Landwirtschaftliche Produktion; letztmals abgerufen am 6. Januar 2022).

4.
Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. April 2021 (vgl. E. 1.6) und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Er begründet diese Anträge insbesondere mit seiner Krankheit und seinem damit zusammenhängendem Unvermögen, die Jahreserklärung rechtzeitig einzureichen.

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer geltend macht, seine Einsprache habe sich nicht nur gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2020, sondern auch gegen die Veranlagungsverfügung vom 4. Dezember 2020 gerichtet. Der Betreff des Einspracheentscheids vom 28. April 2021 sei somit unvollständig. Dem ist zwar zuzustimmen. Im besagten Einspracheentscheid hat die Vorinstanz aber inhaltlich über beide Verfügungen, die zudem zusammenhängen - so wird in der Verfügung vom 7. Dezember 2020 auf jene vom 4. Dezember 2020 verwiesen -, entschieden. Weiter hat die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren bestätigt, dass die beiden genannten Verfügungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Demnach ist darauf nicht weiter einzugehen. Eine Rückweisung einzig aus dem Grund, dass der Betreff des Einspracheentscheids unvollständig ist, rechtfertigt sich jedenfalls nicht.

Damit ist darauf einzugehen, ob die Sache deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, weil die Vorinstanz dem Beschwerdeführer - so dessen Antrag - ein weiteres Mal Gelegenheit geben muss, die Jahreserklärung einzureichen.

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer gibt zu, dass er mehrere von der Vorinstanz angesetzte Fristen zur Einreichung der Jahreserklärung hat verstreichen lassen. Ein Fristerstreckungsgesuch (E. 2.1) hat er jeweils nicht gestellt. Er erklärt, aufgrund einer anhaltenden, schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen zu sein, die Fristen zu wahren. Zum Beweis legt er ein vom 12. Mai 2021 datierendes ärztliches Zeugnis vor, aus dem hervorgeht, dass er seit Monaten - und damit, so führt der Beschwerdeführer aus, auch in den Monaten, als er die Jahreserklärung hätte einreichen müssen - an einer Herzinsuffizienz bei unklarer Herzerkrankung leide. Die Beschwerden würden sich nicht nur in Atemnot, sondern ganz allgemein in Leistungsintoleranz äussern. Mit anderen Worten sei er weitestgehend aktionsunfähig, was dazu geführt habe, dass er seinen Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht habe nachkommen können. Daher habe er in der Einsprache darum gebeten, die Jahreserklärung nachträglich noch einreichen zu dürfen. Offensichtlich habe er damit seine Mitwirkungspflichten erfüllen und eine korrekte Veranlagung ermöglichen wollen.

4.2.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 10. August 2020 eine Frist zur Einreichung der Jahreserklärung bis zum 9. September 2020 angesetzt. Am 21. September 2020 setzte sie ein weiteres Mal eine entsprechende Frist an, dieses Mal bis zum 12. Oktober 2020. Eine letzte Frist beraumte sie am 28. Oktober 2020, nunmehr bis zum 9. November 2020, an. Dabei wies sie darauf hin, dass dem Beschwerdeführer - sofern die Einreichung der Jahreserklärung unterbleibe - sein «Status als Landwirt» entzogen werde, womit der steuerfreie Eigenbedarf entfalle und der Spirituosenvorrat besteuert werde; der jährliche Eigenbedarf für das Steuerjahr 2019/2020 werde noch zugestanden, ebenso 20 Liter reinen Alkohols als zusätzlich steuerfreier Eigenverbrauch (vgl. Sachverhalt Bst. A.b - A.d.).

Während des gesamten Zeitraums, also vom 10. August 2020, bzw. dem Tag der Zustellung dieses Schreibens, bis zum 9. November 2020, somit während rund drei Monaten, blieb der Beschwerdeführer untätig. Auch bis zum Erlass der entsprechenden Verfügungen vom 4. bzw. 7. Dezember 2020, und somit rund einen weiteren Monat, unternahm er nichts, um entweder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen oder die Vorinstanz um eine Erstreckung der ihm angesetzten Frist zu ersuchen.

4.2.3 Die Vorinstanz hat somit grundsätzlich zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht (E. 1.7), trotz mehrfacher Aufforderung, nicht nachgekommen ist.

4.3 Zu prüfen bleibt, ob die Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2021 als Gesuch um Wiederherstellung der Frist angesehen werden kann. Die Begründung in der Einsprache ist zwar äusserst kurz gehalten; in seiner Bitte, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Jahreserklärung noch einzureichen, kann aber, zumal es sich um die Eingabe eines juristischen Laien handelt, durchaus ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist erblickt werden. Grundsätzlich wäre die Vorinstanz für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig. Da jedoch die Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (E. 4.3.2), worauf auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zumindest implizit hinweist, und eine Rückweisung damit einen formaljuristischen Leerlauf darstellen würde, ist auf eine solche zu verzichten.

4.3.1 Das formelle Erfordernis, dass ein Gesuch gestellt werden muss, kann nach dem gerade Ausgeführten als erfüllt angesehen werden. Das Nachholen der versäumten Handlung hat jedoch die Vorinstanz dem Beschwerdeführer verunmöglicht, indem ihm gleichzeitig mit der «Umqualifizierung» vom Hausbrenner zum Kleinproduzenten der Zugang zum entsprechenden elektronischen System entzogen wurde. Darauf muss hier jedoch nicht weiter eingegangen werden.

4.3.2 Es mangelt nämlich an den materiellen Voraussetzungen. Dem der Beschwerde beigelegten ärztlichen Zeugnis ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der ganzen Zeit, in der er die Jahreserklärung 2019/2020 hätte einreichen müssen, handlungsunfähig war. Es ist zwar von «Atemnot und Leistungsintoleranz» die Rede. Es wird aber keine Handlungsunfähigkeit attestiert, die den Beschwerdeführer nicht nur von der Einreichung der Jahreserklärung, sondern auch von der Stellung eines Fristerstreckungsgesuchs oder der Bestellung eines Vertreters abgehalten hätte. Auch wurde die Bescheinigung der Ärztin erst am 12. Mai 2021 ausgestellt. Es wird zwar darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer «schon seit Monaten an Atemnot und Leistungsintoleranz» gelitten habe und in den letzten Wochen mehrmals habe hospitalisiert werden müssen. Inwiefern dies dem Beschwerdeführer aber im Zeitraum von August bis November 2020 davon abgehalten haben könnte, nur schon ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen oder eine Drittperson damit zu beauftragen (E. 2.2.3 ff.), geht daraus in keiner Weise hervor.

4.4 Insgesamt hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer damit zu Recht die Konzession als Hausbrenner entzogen. Gegen die neue Konzessionierung als Gewerbebrenner, konkret, als Kleinproduzent mit Produktionsbesteuerung (E. 3.4.1), bringt der Beschwerdeführer nichts Weiteres vor. Da sich diese zudem für ihn vorteilhafter erweist, als wenn ihm gar keine Konzession erteilt würde, ist dieses Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

4.5 In Bezug auf die konkrete Nachforderung der Vorinstanz bringt der Beschwerdeführer einzig vor, es werde eine Alkoholsteuer verlangt, die (behaupteterweise) rund das Fünffache des Betrages früherer Steuerjahre erreiche. Dies ist jedoch eine direkte Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer. Damit hatte die Vorinstanz die Veranlagung aufgrund ihrer eigenen Feststellung vorzunehmen (E. 3.7.2). Nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen wäre. Sie hat sich zur Berechnung der Höhe der vom Beschwerdeführer geschuldeten Alkoholsteuer auf die ihr vorliegenden Unterlagen sowie die rechtlichen Bestimmungen (E. 3.5.1) gestützt. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die Vorinstanz habe falsche Zahlen verwendet oder die Berechnung selbst falsch vorgenommen.

Die Berechnung der Vorinstanz hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschuldeten Alkoholabgabe ist zu bestätigen.

4.6 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sowohl die Festsetzung des steuerbefreiten Eigenbedarfs auf null und die Einteilung des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2020 als steuerpflichtiger Kleinproduzent mit Produktionsbesteuerung als auch die Festsetzung der Alkoholsteuern für das Steuerjahr 2019/2020 auf Fr. 5'086.60 sind zu bestätigen.

5.
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'100.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

Der unterliegende Beschwerdeführer und die Vorinstanz haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der von ihm in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 19 Persone assoggettate all'imposta - (art. 20, 23bis cpv. 3, 28, 32 cpv. 2 e 34 cpv. 3 LAlc)
^a	i produttori professionali;
^b	gli agricoltori;
^c	i piccoli produttori;
^d	i debitori doganali;
^e	i gestori dei depositi fiscali;
^f	i titolari di un'autorizzazione d'impiego.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 54 Obbligo di notifica - (art. 23 cpv. 1bis LAlc)
¹	La persona assoggettata all'imposta deve presentare la notifica per l'imposizione all'UDSC.
²	La notifica deve essere effettuata non appena sorge il credito fiscale. Sono fatti salvi gli articoli 31, 38, 57 e 58.
³	Il distillatore per conto di terzi si assume questo compito a nome del committente.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 22 Fabbisogno personale - (art. 16 LAlc)
¹	L'agricoltore può trattenere in franchigia d'imposta per il fabbisogno personale soltanto le bevande spiritose necessarie alla sua economia domestica e alla sua azienda agricola, ottenute dalla distillazione di materie prodotte dai suoi poderi o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese.
²	Non ha diritto alla franchigia d'imposta chi:
^a	oltre all'azienda agricola gestisce una distilleria professionale;
^b	concede in affitto un'azienda agricola riservandosi la cura e lo sfruttamento degli alberi da frutto;
^c	è proprietario di un'azienda agricola e lascia a terzi lo sfruttamento del suolo sottostante gli alberi da frutto.
³	Il diritto alla franchigia decade quando non sono più adempiuti i requisiti necessari per essere riconosciuti quali agricoltori.
⁴	Se decade il diritto alla franchigia, dalle scorte di bevande spiritose sono trattenuti al massimo 20 litri in franchigia d'imposta per il fabbisogno personale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 76^b - 1 La RFA è sciolta. La sua personalità giuridica si estingue.
¹	La RFA è sciolta. La sua personalità giuridica si estingue.
²	Con l'estinzione della personalità giuridica della RFA, tutti i suoi diritti e i suoi obblighi, nonché i relativi contratti, sono trasferiti alla Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 23 - 1 L'UDSC può prescrivere la forma della notifica della quantità di alcool prodotta o uscita dai depositi fiscali e può in particolare ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.40
¹	L'UDSC può prescrivere la forma della notifica della quantità di alcool prodotta o uscita dai depositi fiscali e può in particolare ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.40
^1bis	Il Consiglio federale disciplina la procedura di tassazione.41
²	Ogni contribuente dovrà tenere i registri, riempire i formulari e fare le dichiarazioni occorrenti alla tassazione.
³	Gli agenti di controllo competenti possono eseguire controlli in ogni momento e senza preavviso. A tal fine, il titolare di una distilleria deve accordare agli agenti di controllo il libero accesso ai locali di vendita e ai magazzini, fornire loro ogni informazione necessaria, mostrare loro le scorte e permettere loro di ispezionare i libri di commercio e i documenti giustificativi.42
⁴	L'UDSC fissa la data alla quale l'imposta è esigibile.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 55 Procedura - (art. 23 cpv. 1bis LAlc)
¹	L'imposizione avviene sulla base della notifica della persona assoggettata. L'UDSC può anche effettuare la tassazione sulla base delle proprie constatazioni. La tassazione è comunicata sotto forma di decisione.
²	Per l'imposizione sono determinanti il volume o la massa e il tenore alcolico.
⁴	I produttori professionali devono tenere una contabilità delle materie prime e dell'alcol su cui fondare la notifica per l'imposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 131 - 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
¹	La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
^a	il tabacco greggio e manufatto;
^b	le bevande distillate;
^c	la birra;
^d	le automobili e le loro parti costitutive;
^e	il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione nonché i carburanti.
²	La Confederazione può inoltre riscuotere:
^a	un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione;
^b	un'imposta in caso di impiego, nei veicoli a motore, di mezzi di propulsione diversi dai carburanti di cui al capoverso 1 lettera e.111
^2bis	Se i mezzi non sono sufficienti ai fini dell'adempimento dei compiti connessi al traffico aereo di cui all'articolo 87b, la Confederazione riscuote un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti per l'aviazione.112
³	Il 10 per cento del prodotto netto dell'imposizione delle bevande distillate è devoluto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l'abuso di sostanze che generano dipendenza.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 3 - 1 Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
¹	Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
²	Di regola, l'esercizio di questo diritto è concesso a società cooperative o ad altre imprese private.
³	La produzione non industriale delle acquaviti di frutta e cascami di frutta, di sidro, di uva, di vino, di vinacce di uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche ed altre materie indigene analoghe è permessa, sempreché queste materie provengano esclusivamente dai poderi del produttore (prodotti propri) o siano state raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese. Tuttavia queste materie possono essere distillate soltanto nelle distillerie domestiche che possiedono una concessione o per conto di committenti.5
⁴	Non sono considerati come propri prodotti che le materie provenienti dal suolo sfruttato dal distillatore stesso o dal committente.
⁵	Il Consiglio federale determinerà, mediante ordinanza, ciò che si deve intendere per produzione non industriale e designerà le materie prime che possono essere distillate dagli esercenti di distillerie domestiche.6

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 7 - 1 Le distillerie date in concessione sono poste sotto il controllo dell'UDSC. Questo può valersi della collaborazione delle autorità cantonali e comunali.12
¹	Le distillerie date in concessione sono poste sotto il controllo dell'UDSC. Questo può valersi della collaborazione delle autorità cantonali e comunali.12
²	Il concessionario deve tenere un controllo indicante la provenienza delle materie prime, le sorta e quantità di bevande distillate ottenute e l'uso di esse. È inoltre obbligato a consentire in ogni tempo il libero accesso nei locali d'esercizio agli agenti incaricati dell'applicazione della presente legge, e ad autorizzarli ad esaminare la sua contabilità e a fornir loro ogni schiarimento necessario.
³	Per l'acquisto, l'impianto, il trasporto da un luogo all'altro, la sostituzione o la trasformazione d'apparecchi ed accessori della distillazione occorre l'autorizzazione dell'UDSC.13
⁴	Il Consiglio federale è autorizzato a sottoporre al controllo dell'UDSC anche gli impianti che possono servire alla produzione di bevande distillate e non sono oggetto di una concessione. Il capoverso 3 può essere dichiarato applicabile a questi impianti.14

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 15 - 1 La distilleria domestica è posta sotto la vigilanza dell'UDSC. Questo può valersi della collaborazione delle autorità cantonali e comunali.
¹	La distilleria domestica è posta sotto la vigilanza dell'UDSC. Questo può valersi della collaborazione delle autorità cantonali e comunali.
²	Il distillatore non può fare alcuna trasformazione senza aver fornito all'UDSC tutte le indicazioni prescritte.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 4 - 1 Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
¹	Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
²	Le concessioni che prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:8
^a	alle distillerie di patate, di barbabietole ed altre materie analoghe, cioè alle distillerie stabili che adoperano patate indigene o i residui della fabbricazione dello zucchero di barbabietole indigene;
^b	alle distillerie di frutta a granelli, cioè alle distillerie stabili od ambulanti che adoperano, per loro proprio conto, materie prime indigene, come mele e pere, loro sidri, cascami ed altri residui di queste materie;
^c	alle distillerie industriali, cioè alle aziende che adoperano cascami della fabbricazione del lievito compresso e dello zucchero o altre materie prime di provenienza indigena o straniera;
^d	agli stabilimenti di rettificazione, cioè alle aziende che producono alcool di alta gradazione, alcool assoluto o che rettificano acquaviti;
^e	alle fabbriche d'alcool, cioè alle aziende che producono alcool mediante procedimenti chimici.
³	Le concessioni che non prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:9
^a	alle distillerie di specialità, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano frutta a nocciolo; frutta a granelli, che non siano mele e pere o loro prodotti, cascami e residui; vino, cascami e residui della produzione del vino; radici di genziana; bacche o altre materie analoghe;
^b	alle distillerie per conto di terzi, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano, per conto di committenti e verso rimunerazione, le materie prime designate nell'articolo 3 capoverso 3.
⁴	Il Consiglio federale fissa le condizioni alle quali un'azienda può ottenere nello stesso tempo diverse concessioni.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 13 - 1 Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
¹	Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
²	Salvo che non fruiscano di una delle altre concessioni previste nell'articolo 4, le distillerie per conto di terzi non devono lavorare per proprio conto, ma solo per conto di committenti. Esse distilleranno, per conto di questi ultimi, soltanto le materie prime designate nell'articolo 14.
³	L'acquavite in tal modo ottenuta deve essere consegnata al committente.27
⁴	...28

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 14 - 1 La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
¹	La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
²	L'esercente d'una distilleria domestica, il cui raccolto sia stato decimato dalla grandine o da altre intemperie, può ottenere dall'UDSC, per la durata di un anno, la concessione di distillare prodotti propri e materie prime fornite da terzi, senza perdere con ciò il diritto al fabbisogno esente da imposta, previsto nell'articolo 16.
³	...30
⁴	...31
⁵	Gli apparecchi e gli accessori suddetti non possono, di regola, essere trasferiti a terzi se non unitamente all'azienda agricola alla quale appartengono (dominio della distilleria). Se questo dominio viene ad essere frazionato, la distilleria non può più essere esercitata che sulla parcella sulla quale si trovava prima del frazionamento.
⁶	Senza l'autorizzazione dell'UDSC, gli apparecchi per distillare o i loro accessori non possono essere né sostituiti né trasformati a scopo di aumentarne la capacità di produzione, né trasferiti a terzi, se questo trasferimento non è in relazione con quello del dominio della distilleria. Nell'autorizzazione può essere prescritto il modo in cui la sostituzione o la trasformazione deve essere fatta.
⁷	...32

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 1 Definizioni - (art. 2 LAlc)
^a	bevanda distillata: etanolo e bevande spiritose;
^b	etanolo: l'alcol etilico (C2H5OH) in tutte le sue forme, qualunque sia il modo di produzione e impiego; qualsiasi altro tipo di alcol destinato all'uso come bevanda o genere di consumo e utilizzabile come surrogato dell'alcol etilico è considerato come etanolo ai fini della presente ordinanza;
^c	bevanda spiritosa: bevanda contenente etanolo ottenuto mediante la distillazione o altri procedimenti tecnici; ai fini della presente ordinanza si intende per bevanda spiritosa anche l'etanolo puro o diluito destinato al consumo umano;
^d	prodotti alcolici ottenuti esclusivamente mediante fermentazione:
^d1	i prodotti definiti nella legislazione sulle derrate alimentari come birra, vino, sidro o vino di frutta non contenenti più del 15 per cento di volume di alcol, senza aggiunta di bevande distillate,
^d2	i vini naturali di uve fresche non contenenti più del 18 per cento di volume di alcol, senza aggiunta di bevande distillate;
^e	agricoltore: gestore ai sensi dell'ordinanza del 7 dicembre 19982 sulla terminologia agricola che dirige un'azienda di almeno un ettaro di superficie agricola utile, oppure di almeno 50 are in caso di colture speciali o di almeno 30 are in caso di vigneti in zone di forte pendenza o in zone terrazzate;
^f	distilleria agricola: distilleria domestica conformemente all'articolo 14 LAlc;
^g	produttore professionale: titolare di un'azienda commerciale la cui produzione annua supera regolarmente i 200 litri di alcol puro;
^h	piccolo produttore: persona la cui produzione non supera i 200 litri di alcol puro all'anno.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 3 Principio - (art. 3 LAlc)
¹	Le concessioni per la produzione o la rettificazione di bevande distillate sono suddivise nelle categorie seguenti:
^a	distillerie professionali;
^b	distillerie per conto di terzi;
^c	distillerie agricole.
²	Nella concessione sono stabilite in particolare le materie prime la cui distillazione è autorizzata, la capacità e la prestazione degli impianti di distillazione, nonché eventuali condizioni e oneri.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 5 - 1 Le concessioni saranno accordate nella misura corrispondente ai bisogni economici del Paese.
¹	Le concessioni saranno accordate nella misura corrispondente ai bisogni economici del Paese.
²	Esse devono rendere possibile d'utilizzare, a tempo debito, i cascami e i residui della frutticoltura, della viticoltura e della coltivazione delle barbabietole da zucchero, nonché le eccedenze di frutta e patate, in quanto queste materie prime non possano essere razionalmente adoperate altrimenti che nella distilleria.
³	Le concessioni per la distillazione delle materie prime indigene sono accordate di preferenza alle aziende situate nelle regioni in cui la produzione supera in generale i bisogni dell'alimentazione e del foraggiamento.
⁴	La concessione non può durare più di dieci anni. Essa non può essere accordata che se tanto la persona del concessionario quanto la costruzione e gl'impianti tecnici assicurano un esercizio razionale dell'azienda. Il Consiglio federale emana le norme a ciò occorrenti. Può, fra altro, dichiarare incompatibile l'esercizio d'una distilleria e l'esercizio simultaneo di un'altra professione che ostacolasse la vigilanza della distilleria o del commercio delle bevande distillate.
⁵	Il trasferimento di una concessione a un'altra persona o a un'altra distilleria è subordinato all'autorizzazione dell'UDSC10. Quest'autorizzazione dev'essere data se la distilleria è trasferita in via ereditaria e l'erede adempie le condizioni prescritte.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 22 - 1 Il Consiglio federale fissa l'aliquota dell'imposta dopo aver sentito gli interessati. Esso tiene conto delle aliquote d'imposta applicate nei Paesi limitrofi.
¹	Il Consiglio federale fissa l'aliquota dell'imposta dopo aver sentito gli interessati. Esso tiene conto delle aliquote d'imposta applicate nei Paesi limitrofi.
²	Accorda agevolazioni fiscali ai piccoli produttori per una quantità determinata della loro produzione, a condizione che le materie prime distillate, secondo l'articolo 14 capoverso 1 provengano esclusivamente dal raccolto indigeno del produttore o siano state raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese.
³	L'imposta è fissata per ettolitro alla temperatura di 20° C.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 23 Limitazione del fabbisogno personale in franchigia d'imposta - (art. 16 LAlc)
¹	L'UDSC può fissare un limite massimo per il fabbisogno personale in franchigia d'imposta per:
^a	le aziende agricole appartenenti a corporazioni di diritto pubblico o a istituti di utilità pubblica nonché per le aziende agricole appartenenti a persone fisiche o giuridiche e amministrate o gestite da un dipendente;
^b	le aziende agricole gestite da una o più persone per conto di tutti, laddove una o più di esse esercitano regolarmente anche un'altra attività lucrativa;
^c	gli agricoltori con aziende di piccole dimensioni;
^d	gli agricoltori titolari di un permesso per la mescita o per il commercio al minuto di bevande spiritose;
^e	gli agricoltori autorizzati a distillare per conto di terzi;
^f	gli agricoltori che vivono nella stessa economia domestica del titolare di una distilleria professionale o di un committente professionale o la cui azienda agricola è territorialmente connessa a una distilleria professionale, a un'azienda attiva nella ristorazione o a un'azienda commerciale in cui vengono lavorati i prodotti della frutticoltura o della viticoltura;
^g	gli agricoltori che devono consegnare tutta la loro vendemmia alla cooperativa di produttori viticoli di cui sono soci, non esercitano in alcun modo il commercio di bevande spiritose e vogliono ritirare dalla cooperativa le bevande spiritose per il proprio fabbisogno;
^h	gli agricoltori che non sono in grado di provare di aver impiegato secondo le prescrizioni il quantitativo per il fabbisogno personale in franchigia d'imposta presso i quali si constata un fabbisogno personale straordinariamente elevato, oppure presso i quali circostanze particolari rendono difficile controllare la produzione o l'impiego delle bevande spiritose;
ⁱ	gli agricoltori che sono stati puniti per infrazioni alla legislazione sull'alcol.
²	Il quantitativo massimo di bevande spiritose ammesso in franchigia d'imposta per il fabbisogno personale è, annualmente, di 5 litri per persona adulta che lavora stabilmente nell'azienda agricola e di 1 litro per capo di bestiame grosso. Nei casi previsti nel capoverso 1 lettera h l'UDSC può prescrivere un limite diverso in deroga a tale regola.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 20 - 1 Il credito fiscale sorge:
¹	Il credito fiscale sorge:
^a	per i produttori professionali e i piccoli produttori, al momento della produzione;
^b	per gli agricoltori con o senza fabbisogno personale limitato in franchigia d'imposta, al momento della consegna;
^c	per gli agricoltori con fabbisogno personale limitato in franchigia d'imposta, per le quantità impiegate che superano la franchigia, al momento della fatturazione;
^d	per le persone che importano bevande distillate, al momento dell'inizio dell'obbligazione doganale conformemente all'articolo 69 della legge del 18 marzo 20055 sulle dogane.
²	Il credito fiscale è esigibile dal momento in cui sorge.
³	Il termine di pagamento scade generalmente dopo 30 giorni; per i depositi fiscali per i quali è stata fornita una garanzia il termine scade dopo 60 giorni.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni sui depositi fiscali e sull'autorizzazione d'impiego.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 56 Norme particolari applicabili agli agricoltori - (art. 16 LAlc)
¹	Gli agricoltori sono tassati per la quantità di bevande spiritose ceduta dietro pagamento o gratuitamente a terzi o per la quale essi non possono far valere un fabbisogno personale in franchigia d'imposta.
²	Gli agricoltori con o senza fabbisogno personale limitato in franchigia d'imposta hanno l'obbligo di notificare all'UDSC qualsiasi consegna.
³	Se nel corso dell'anno contabile vengono ceduti più di 50 litri di bevande spiritose imponibili, la notifica ai fini dell'imposizione avviene alla fine di ogni mese in cui tale quantità è raggiunta o superata. Le quantità inferiori a 50 litri sono assoggettate alla fine dell'anno contabile.
⁴	Per gli agricoltori con fabbisogno personale limitato in franchigia d'imposta, l'imposizione delle bevande spiritose impiegate che superano la quantità non assoggettata all'imposta avviene alla fine dell'anno contabile.
⁵	Se la persona assoggettata all'imposta non adempie più i requisiti legali previsti per gli agricoltori nell'articolo 1 lettera e, l'imposizione avviene sino alla fine dell'anno contabile in questione.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 21 - 1 L'acquavite ottenuta nelle distillerie date in concessione è assoggettata all'imposta secondo il quantitativo prodotto.38
¹	L'acquavite ottenuta nelle distillerie date in concessione è assoggettata all'imposta secondo il quantitativo prodotto.38
²	Le piccole aziende possono essere assoggettate all'imposta secondo il quantitativo delle materie prime e il loro rendimento medio presunto, oppure in blocco.
³	L'acquavite ottenuta nelle distillerie domestiche o per conto di committenti è assoggettata all'imposta per la quantità venduta o consegnata a terzi. L'imposizione può essere fatta anche in blocco.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 2 Forma delle comunicazioni con le autorità - (art. 3 LAlc)
^a	in forma elettronica; o
^b	in forma scritta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.