A-1330/2018 - 2018-04-18 - Indirekte Steuern - Fristwiederherstellungsgesuch

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 24

Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2. [1]

Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
[2] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1330/2018

Urteil vom 18. April 2018

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
Gesuchsteller,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Fristwiederherstellungsgesuch/Revisionsbegehren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-71/2018 vom 19. Februar 2018).

A-1330/2018

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erkannte mit Einspracheentscheid vom 28. November 2017, dass A._______ der ESTV für die Steuerperioden 2010 bis 2011 noch Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 14`091.- zuzüglich Verzugszins ab 31. Mai 2011 schuldet. B.
B.a Diesen Einspracheentscheid focht A._______ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 22. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. B.b Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 26. Januar 2018 aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde, wenn der Vorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde. B.c Der Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom 5. Februar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
B.d Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018 fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet hatte, weshalb es androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eintrat. C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. März 2018 stellte der Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) ein Gesuch um Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 gesetzten Eingabefrist (i.e. zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zum Ersuchen der unentgeltlichen Prozessführung) sowie ein Begehren um ,,Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz".
Zur Begründung des Gesuchs um Fristwiederherstellung bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, er habe am 22. Januar 2018 eine schwere Grippe gehabt, die bis zum 3. Februar 2018 angedauert habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Seite 2

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Zur Begründung des Begehrens um ,,Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz" bringt der Gesuchsteller sodann vor, die Aufrechnung (der Vorinstanz) basiere auf einer Verdoppelung des Umsatzes, was so nicht richtig sei.
D.
Mit Verfügung vom 6. März 2018 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller dazu auf, bis zum 27. März 2018 die Schwere und Dauer seiner Krankheit mittels Arztzeugnis und gegebenenfalls mittels weiterer Beweismittel nachzuweisen und führt präzisierend aus, der Gesuchsteller habe nachzuweisen, dass die Erkrankung derart gewesen sei, dass er durch sie davon abgehalten worden sei, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen. E.
Mit Schreiben vom 23. März 2018 wendet sich der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und führt in Bezug auf das Fristwiederherstellungsgesuch unter anderem präzisierend aus, im Januar 2018 habe ihn die Grippewelle erfasst, die zu dieser Zeit in der Schweiz aktiv gewesen sei. Aufgrund dessen sei er nicht im Stand gewesen, klar zu funktionieren. Die Grippe sei behandelt worden durch Medikamente, die ohne ärztliches Rezept erhältlich seien. Er sei zudem selbstständig erwerbend und benötige kein Arztzeugnis für den Arbeitgeber. Da die Erkrankung sich nicht verschlimmert habe, habe er keinen Arzt aufgesucht. Der Gesuchsteller nennt verschiedene Personen, die die Erkrankung bezeugen könnten. F.
Auf die Begründung der Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der Gesuchsteller beantragt erstens die Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 gesetzten Eingabefrist (i.e. zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zum Ersuchen der unentgeltlichen Prozessführung) und stellt zweitens ein Begehren um ,,Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz".
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1.2 Zuständig für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung ist jene Behörde, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], N 6 zu Art. 24 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren (vgl. Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018) über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden hatte, ist es auch für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig (vgl. Urteile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; A-5707/2011 vom 5. Januar 2012 E. 1.1). Ebenso ist das Bundesverwaltungsgericht für die Revision seiner Entscheide zuständig (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 -128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; Urteil A-5707/2011 E. 1.1).
1.3
1.3.1 Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Die hier relevante Frist endete am 26. Januar 2018. Der Gesuchsteller begründet sein Fristwiederherstellungsgesuch im Wesentlichen damit, dass er vom 22. Januar 2018 bis zum 3. Februar 2018 eine schwere Grippe gehabt habe. Am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Gleichentags wandte er sich an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingabe vom 4. März 2018 ersuchte er sodann um Fristwiederherstellung.
Der Gesuchsteller hat demnach innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses (i.e. seiner Krankheit) sowohl um Wiederherstellung ersucht als auch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, indem er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte. Damit ist das Gesuch um Fristwiederherstellung form- und fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

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1.3.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ausserhalb des ordentlichen Instanzenzugs steht. Es richtet sich gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid und eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, N 5.36). Die Revision ist dementsprechend subsidiär zu den ordentlichen Rechtsmitteln: Solange solche bestehen oder es dem Rechtsuchenden zumutbar gewesen wäre,
den ordentlichen
Rechtsmittelweg zu beschreiten, ist die Revision ausgeschlossen. Einwendungen, die der Betroffene bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte erheben können, sind im Revisionsverfahren regelmässig nicht zu hören (vgl. KARIN SCHERRER REBER, in: Praxiskommentar, N 10 zu Art. 66 VwVG; BGE 138 II 386 E. 5.1; Urteil des BGer 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1). Die Subsidiarität hat zur Folge, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können (vgl. KARIN SCHERRER REBER, in: Praxiskommentar, N 45 zu Art. 66 VwVG). Im vorliegenden Fall bringt der Gesuchsteller im Rahmen seines ,,Revisionsbegehrens" vom 4. März 2018 vor, die Aufrechnung (der Vorinstanz) basiere auf einer Verdoppelung des Umsatzes, was so nicht richtig sei. Dabei handelt es sich um ein Vorbringen, welches in dieser Weise ohne weiteres im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können und schon deshalb nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann. Sodann war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2018, auf welches das Revisionsbegehren abzielt, am 4. März 2018 (noch) nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, also auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar, was eine Revision nach dem Grundsatz der Subsidiarität ebenfalls ausschliesst. Schliesslich bleibt noch anzufügen, dass der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 4. März 2018 im Wesentlichen die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bezweckt und damit erreichen will, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Nichteintretensentscheid vom 19. Februar 2018 aufhebt und ein Urteil in der Sache fällt. Dazu genügt das Fristwiederherstellungsgesuch (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2F_17/2014 vom 19. September 2014 E. 2.1 f. sowie 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3594/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.3.3). Auf das ,,Revisionsbegehren" ist somit nicht einzutreten. Seite 5

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1.4
1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.49 ff.).
1.4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Auch im öffentlichen Recht gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.119 ff. und 3.149 f.; Urteil des BVGer A-3594/2014 vom 12. Januar 2015
E.
1.4).
Dementsprechend
ist
im
Rahmen
eines
Fristwiederherstellungsgesuchs der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, vom Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 2.140; Urteil des BVGer A-7284/2008 vom 20. November 2008 E. 3.2).
1.4.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4; A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4). Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge Seite 6

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im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.144). 1.4.4 Ob dem angebotenen Beweismittel Tauglichkeit zukommt, kann im Voraus oftmals nicht mit Gewissheit bestimmt werden. Die Behörde hat deshalb bei Unklarheit die voraussichtliche Beweiskraft des Beweismittels anhand einer Prognose zu ermitteln (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar, N 15 zu Art. 33 VwVG).
2.
2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die materielle Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt ist, wird dem Gericht ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (Urteil des BGer 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 mit Hinweisen; siehe auch AMSTUTZ/ARNOLD, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 7 zu Art. 50).
2.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr restriktiv. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Prozessnachteile aus einer unverschuldet versäumten Prozesshandlung zu beheben, wobei eine plötzliche schwere Erkrankung einen Wiederherstellungsgrund darstellen kann. Als unverschuldet im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Krankheit dann ein unverschuldetes Hindernis darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Voraussetzung ist also, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines Ersatzvertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 4. Dezember 2006
E.
5.2
mit
Hinweisen;
vgl.
zum
Ganzen:

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MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
Hinweisen auf die Praxis).

a.a.O., N 2.139 ff. mit zahlreichen

2.3 Ein Hindernis ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (Urteil des BVGer B-724/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 8.2.2.4). 2.3.1 Eine Wiederherstellung wurde zugelassen etwa bei einer an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Person oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen (Urteil des BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3). 2.3.2 Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiv belegten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Rechtsuchende nicht im Stande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 9C_1060/2010 E. 2.4 sowie BGE 119 II 86 E. 2b, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-724/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 8.2.2.4, C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1). Ebenfalls nicht gewährt wurde die Fristwiederherstellung im Falle einer Rechtsanwältin, der zwar aufgrund einer Magen-Darm-Grippe auch am letzten Tag der verpassten Frist mittels ärztlicher Bescheinigung krankheitsbedingt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, die jedoch seitens des Gerichts nicht als gänzlich handlungsunfähig angesehen wurde und demensprechend hätte in der Lage sein müssen, mittels eines kurzen Telefonats ihren Büropartner bzw. eine Hilfsperson mit der Aufgabe zu betrauen. Die blosse Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vermag demnach nicht zu belegen, dass der Zustand der Rechtsanwältin eine solche Handlung ausgeschlossen hätte (vgl. hierzu Urteil des BGer 8C_767/2008 vom 12. Januar 2009 E. 5.3.2).
2.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Tatsache, dass ein Krankheitszustand jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln
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verunmöglicht und somit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis darstellt, nur dann als bewiesen anzusehen, wenn dies mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt ist, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes bzw. die Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt (Urteile des BGer 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; 2C_444/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2). 3.
3.1 Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs um Fristwiederherstellung im Wesentlichen vor, er habe am 22. Januar 2018 eine schwere Grippe gehabt, die bis zum 3. Februar 2018 angedauert habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Erst am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Die Grippe sei behandelt worden durch Medikamente, die ohne ärztliches Rezept erhältlich seien. Als selbstständig Erwerbender benötige er kein Arztzeugnis für den Arbeitgeber. Da die Erkrankung sich nicht verschlimmert habe, habe er keinen Arzt aufgesucht. Der Gesuchsteller nennt indes verschiedene Personen, die die Erkrankung bezeugen könnten. 3.2 Da die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Fristwiederherstellungsgesuche im Minimum voraussetzt, dass ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, mittels Arztzeugnis nachgewiesen wird (was vorliegend nicht gegeben ist), sind die vom Gesuchsteller anerbotenen Beweismittel mangels genügender Beweiskraft zum Vornherein als untauglich zu betrachten. Auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere auf Auskünfte oder Zeugnisse der seitens des Gesuchstellers genannten Personen, ist demnach in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 1.4.3 f.).
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die schwierige allgemeine Situation des Gesuchstellers im Zusammenhang mit den von ihm geschilderten Schicksalsschlägen nicht. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung bleibt aber dennoch vorliegend unbewiesen, ob die Grippe des Gesuchstellers derart war, dass ihm jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln unmöglich war. Da die Folgen dieser Beweislosigkeit vom beweisbelasteten Gesuchsteller zu tragen sind (E. 1.4.2), ist dessen Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen.

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4.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, können jedoch ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Gesuchsteller ist infolge des Nichteintretens auf sein Revisionsbegehren bzw. infolge der Abweisung seines Gesuches um Fristwiederherstellung in casu zwar als unterliegend zu betrachten, es rechtfertigt sich jedoch, vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 Bst. b VGKE). Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Revisionsbegehren betreffend das Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018 wird nicht eingetreten. 2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des Gesuchstellers vom 23. März 2018)

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 11

A-1330/2018 18. April 2018 26. April 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Fristwiederherstellungsgesuch

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

119-II-86 130-II-482 131-I-153 138-II-386

Weitere Urteile ab 2000

2A.472/2002 2C_444/2010 2C_845/2011 2F_10/2014 2F_17/2014 6B_230/2010 8C_767/2008 9C_1060/2010 P_47/06

BVGer

A-1330/2018 A-2932/2017 A-3594/2014 A-5216/2014 A-5707/2011 A-71/2018 A-7284/2008 B-65/2012 B-724/2017 C-5568/2016 C-6945/2013

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).