A-1330/2018 - 2018-04-18 - Impôts indirects - Fristwiederherstellungsgesuch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1330/2018

Urteil vom 18. April 2018

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______,
Parteien
Gesuchsteller,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Fristwiederherstellungsgesuch/Revisionsbegehren

Gegenstand (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-71/2018 vom

19. Februar 2018).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erkannte mit Einspracheentscheid vom 28. November 2017, dass A._______ der ESTV für die Steuerperioden 2010 bis 2011 noch Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 14'091.- zuzüglich Verzugszins ab 31. Mai 2011 schuldet.

B.

B.a Diesen Einspracheentscheid focht A._______ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 22. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an.

B.b Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 26. Januar 2018 aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde, wenn der Vorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde.

B.c Der Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom 5. Februar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

B.d Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018 fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet hatte, weshalb es androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eintrat.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. März 2018 stellte der Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) ein Gesuch um Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 gesetzten Eingabefrist (i.e. zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zum Ersuchen der unentgeltlichen Prozessführung) sowie ein Begehren um "Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz".

Zur Begründung des Gesuchs um Fristwiederherstellung bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, er habe am 22. Januar 2018 eine schwere Grippe gehabt, die bis zum 3. Februar 2018 angedauert habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wie-der annehmen können.

Zur Begründung des Begehrens um "Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz" bringt der Gesuchsteller sodann vor, die Aufrechnung (der Vorinstanz) basiere auf einer Verdoppelung des Umsatzes, was so nicht richtig sei.

D.
Mit Verfügung vom 6. März 2018 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller dazu auf, bis zum 27. März 2018 die Schwere und Dau-er seiner Krankheit mittels Arztzeugnis und gegebenenfalls mittels weiterer Beweismittel nachzuweisen und führt präzisierend aus, der Gesuchsteller habe nachzuweisen, dass die Erkrankung derart gewesen sei, dass er durch sie davon abgehalten worden sei, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen.

E.
Mit Schreiben vom 23. März 2018 wendet sich der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und führt in Bezug auf das Fristwiederherstellungsgesuch unter anderem präzisierend aus, im Januar 2018 habe ihn die Grippewelle erfasst, die zu dieser Zeit in der Schweiz aktiv gewesen sei. Aufgrund dessen sei er nicht im Stand gewesen, klar zu funktionieren. Die Grippe sei behandelt worden durch Medikamente, die ohne ärztliches Rezept erhältlich seien. Er sei zudem selbstständig erwerbend und benötige kein Arztzeugnis für den Arbeitgeber. Da die Erkrankung sich nicht verschlimmert habe, habe er keinen Arzt aufgesucht. Der Gesuchsteller nennt verschiedene Personen, die die Erkrankung bezeugen könnten.

F.
Auf die Begründung der Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Gesuchsteller beantragt erstens die Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 gesetzten Eingabefrist (i.e. zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zum Ersuchen der unentgeltlichen Prozessführung) und stellt zweitens ein Begehren um "Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz".

1.2 Zuständig für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung ist jene Behörde, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], N 6 zu Art. 24 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren (vgl. Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018) über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden hatte, ist es auch für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig (vgl. Urteile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; A-5707/2011 vom 5. Januar 2012 E. 1.1).

Ebenso ist das Bundesverwaltungsgericht für die Revision seiner Entscheide zuständig (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 -128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; Urteil A-5707/2011 E. 1.1).

1.3

1.3.1 Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Die hier relevante Frist endete am 26. Januar 2018. Der Gesuchsteller begründet sein Fristwiederherstellungsgesuch im Wesentlichen damit, dass er vom 22. Januar 2018 bis zum 3. Februar 2018 eine schwere Grippe gehabt habe. Am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Gleichentags wandte er sich an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingabe vom 4. März 2018 ersuchte er sodann um Fristwiederherstellung.

Der Gesuchsteller hat demnach innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses (i.e. seiner Krankheit) sowohl um Wiederherstellung ersucht als auch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, indem er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte. Damit ist das Gesuch um Fristwiederherstellung form- und fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

1.3.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ausserhalb des ordentlichen Instanzenzugs steht. Es richtet sich gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid und eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, N 5.36). Die Revision ist dementsprechend subsidiär zu den ordentlichen Rechtsmitteln: Solange solche bestehen oder es dem Rechtsuchenden zumutbar gewesen wäre, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten, ist die Revision ausgeschlossen. Einwendungen, die der Betroffene bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte erheben können, sind im Revisionsverfahren regelmässig nicht zu hören (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar, N 10 zu Art. 66 VwVG; BGE 138 II 386 E. 5.1; Urteil des BGer 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1). Die Subsidiarität hat zur Folge, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar, N 45 zu Art. 66 VwVG).

Im vorliegenden Fall bringt der Gesuchsteller im Rahmen seines "Revisionsbegehrens" vom 4. März 2018 vor, die Aufrechnung (der Vorinstanz) basiere auf einer Verdoppelung des Umsatzes, was so nicht richtig sei. Dabei handelt es sich um ein Vorbringen, welches in dieser Weise ohne weiteres im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können und schon deshalb nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann. Sodann war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2018, auf welches das Revisionsbegehren abzielt, am 4. März 2018 (noch) nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, also auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar, was eine Revision nach dem Grundsatz der Subsidiarität ebenfalls ausschliesst. Schliesslich bleibt noch anzufügen, dass der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 4. März 2018 im Wesentlichen die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bezweckt und damit erreichen will, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Nichteintretensentscheid vom 19. Februar 2018 aufhebt und ein Urteil in der Sache fällt. Dazu genügt das Fristwiederherstellungsgesuch (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2F_17/2014 vom 19. September 2014 E. 2.1 f. sowie 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3594/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.3.3). Auf das "Revisionsbegehren" ist somit nicht einzutreten.

1.4

1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.49 ff.).

1.4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Auch im öffentlichen Recht gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.119 ff. und 3.149 f.; Urteil des BVGer A-3594/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.4). Dementsprechend ist im Rahmen eines Fristwiederherstellungsgesuchs der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, vom Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.140; Urteil des BVGer A-7284/2008 vom 20. November 2008 E. 3.2).

1.4.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts än-dern wird (BGE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4; A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4). Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.144).

1.4.4 Ob dem angebotenen Beweismittel Tauglichkeit zukommt, kann im Voraus oftmals nicht mit Gewissheit bestimmt werden. Die Behörde hat deshalb bei Unklarheit die voraussichtliche Beweiskraft des Beweismittels anhand einer Prognose zu ermitteln (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar, N 15 zu Art. 33 VwVG).

2.

2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die materielle Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt ist, wird dem Gericht ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (Urteil des BGer 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2 mit Hin-weisen; Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 mit Hinweisen; siehe auch Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 7 zu Art. 50).

2.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr restriktiv. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Prozessnachteile aus einer unverschuldet versäumten Prozesshandlung zu beheben, wobei eine plötzliche schwere Erkrankung einen Wiederherstellungsgrund darstellen kann. Als unverschuldet im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Krankheit dann ein unverschuldetes Hindernis darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Voraussetzung ist also, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines Ersatzvertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.139 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis).

2.3 Ein Hindernis ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (Urteil des BVGer B-724/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 8.2.2.4).

2.3.1 Eine Wiederherstellung wurde zugelassen etwa bei einer an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Person oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen (Urteil des BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3).

2.3.2 Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiv belegten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Rechtsuchende nicht im Stande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 9C_1060/2010 E. 2.4 sowie BGE 119 II 86 E. 2b, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-724/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 8.2.2.4, C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1). Ebenfalls nicht gewährt wurde die Fristwiederherstellung im Falle einer Rechtsanwältin, der zwar aufgrund einer Magen-Darm-Grippe auch am letzten Tag der verpassten Frist mittels ärztlicher Bescheinigung krankheitsbedingt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, die jedoch seitens des Gerichts nicht als gänzlich handlungsunfähig angesehen wurde und demensprechend hätte in der Lage sein müssen, mittels eines kurzen Telefonats ihren Büropartner bzw. eine Hilfsperson mit der Aufgabe zu betrauen. Die blosse Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vermag demnach nicht zu belegen, dass der Zustand der Rechtsanwältin eine solche Handlung ausgeschlossen hätte (vgl. hierzu Urteil des BGer 8C_767/2008 vom 12. Januar 2009 E. 5.3.2).

2.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Tatsache, dass ein Krankheitszustand jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht und somit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis darstellt, nur dann als bewiesen anzusehen, wenn dies mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt ist, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes bzw. die Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt (Urteile des BGer 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; 2C_444/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2).

3.

3.1 Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs um Fristwiederherstellung im Wesentlichen vor, er habe am 22. Januar 2018 eine schwere Grippe gehabt, die bis zum 3. Februar 2018 angedauert habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Erst am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Die Grippe sei behandelt worden durch Medikamente, die ohne ärztliches Rezept erhältlich seien. Als selbstständig Erwerbender benötige er kein Arztzeugnis für den Arbeitgeber. Da die Erkrankung sich nicht verschlimmert habe, habe er keinen Arzt aufgesucht. Der Gesuchsteller nennt indes verschiedene Personen, die die Erkrankung bezeugen könnten.

3.2 Da die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Fristwiederherstellungsgesuche im Minimum voraussetzt, dass ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, mittels Arztzeugnis nachgewiesen wird (was vorliegend nicht gegeben ist), sind die vom Gesuchsteller anerbotenen Beweismittel mangels genügender Beweiskraft zum Vornherein als untauglich zu betrachten. Auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere auf Auskünfte oder Zeugnisse der seitens des Gesuchstellers genannten Personen, ist demnach in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 1.4.3 f.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die schwierige allgemeine Situation des Gesuchstellers im Zusammenhang mit den von ihm geschilderten Schicksalsschlägen nicht. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung bleibt aber dennoch vorliegend unbewiesen, ob die Grippe des Gesuchstellers derart war, dass ihm jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln unmöglich war. Da die Folgen dieser Beweislosigkeit vom beweisbelasteten Gesuchsteller zu tragen sind (E. 1.4.2), ist dessen Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen.

4.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, können jedoch ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Gesuchsteller ist infolge des Nichteintretens auf sein Revisionsbegehren bzw. infolge der Abweisung seines Gesuches um Fristwiederherstellung in casu zwar als unterliegend zu betrachten, es rechtfertigt sich je-doch, vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 Bst. b VGKE). Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsbegehren betreffend das Urteil A-71/2018 vom 19. Feb-ruar 2018 wird nicht eingetreten.

2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des Gesuchstellers vom 23. März 2018)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.