A-1330/2018 - 2018-04-18 - Imposte indirette - Fristwiederherstellungsgesuch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1330/2018

Urteil vom 18. April 2018

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______,
Parteien
Gesuchsteller,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Fristwiederherstellungsgesuch/Revisionsbegehren

Gegenstand (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-71/2018 vom

19. Februar 2018).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erkannte mit Einspracheentscheid vom 28. November 2017, dass A._______ der ESTV für die Steuerperioden 2010 bis 2011 noch Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 14'091.- zuzüglich Verzugszins ab 31. Mai 2011 schuldet.

B.

B.a Diesen Einspracheentscheid focht A._______ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 22. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an.

B.b Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 26. Januar 2018 aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde, wenn der Vorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde.

B.c Der Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom 5. Februar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

B.d Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018 fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet hatte, weshalb es androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eintrat.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. März 2018 stellte der Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) ein Gesuch um Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 gesetzten Eingabefrist (i.e. zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zum Ersuchen der unentgeltlichen Prozessführung) sowie ein Begehren um "Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz".

Zur Begründung des Gesuchs um Fristwiederherstellung bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, er habe am 22. Januar 2018 eine schwere Grippe gehabt, die bis zum 3. Februar 2018 angedauert habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wie-der annehmen können.

Zur Begründung des Begehrens um "Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz" bringt der Gesuchsteller sodann vor, die Aufrechnung (der Vorinstanz) basiere auf einer Verdoppelung des Umsatzes, was so nicht richtig sei.

D.
Mit Verfügung vom 6. März 2018 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller dazu auf, bis zum 27. März 2018 die Schwere und Dau-er seiner Krankheit mittels Arztzeugnis und gegebenenfalls mittels weiterer Beweismittel nachzuweisen und führt präzisierend aus, der Gesuchsteller habe nachzuweisen, dass die Erkrankung derart gewesen sei, dass er durch sie davon abgehalten worden sei, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen.

E.
Mit Schreiben vom 23. März 2018 wendet sich der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und führt in Bezug auf das Fristwiederherstellungsgesuch unter anderem präzisierend aus, im Januar 2018 habe ihn die Grippewelle erfasst, die zu dieser Zeit in der Schweiz aktiv gewesen sei. Aufgrund dessen sei er nicht im Stand gewesen, klar zu funktionieren. Die Grippe sei behandelt worden durch Medikamente, die ohne ärztliches Rezept erhältlich seien. Er sei zudem selbstständig erwerbend und benötige kein Arztzeugnis für den Arbeitgeber. Da die Erkrankung sich nicht verschlimmert habe, habe er keinen Arzt aufgesucht. Der Gesuchsteller nennt verschiedene Personen, die die Erkrankung bezeugen könnten.

F.
Auf die Begründung der Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Gesuchsteller beantragt erstens die Wiederherstellung der mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 gesetzten Eingabefrist (i.e. zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zum Ersuchen der unentgeltlichen Prozessführung) und stellt zweitens ein Begehren um "Revision der Aufrechnungsauflagen der Vorinstanz".

1.2 Zuständig für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung ist jene Behörde, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], N 6 zu Art. 24 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren (vgl. Urteil A-71/2018 vom 19. Februar 2018) über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden hatte, ist es auch für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig (vgl. Urteile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; A-5707/2011 vom 5. Januar 2012 E. 1.1).

Ebenso ist das Bundesverwaltungsgericht für die Revision seiner Entscheide zuständig (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 -128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; Urteil A-5707/2011 E. 1.1).

1.3

1.3.1 Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Die hier relevante Frist endete am 26. Januar 2018. Der Gesuchsteller begründet sein Fristwiederherstellungsgesuch im Wesentlichen damit, dass er vom 22. Januar 2018 bis zum 3. Februar 2018 eine schwere Grippe gehabt habe. Am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Gleichentags wandte er sich an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingabe vom 4. März 2018 ersuchte er sodann um Fristwiederherstellung.

Der Gesuchsteller hat demnach innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses (i.e. seiner Krankheit) sowohl um Wiederherstellung ersucht als auch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, indem er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte. Damit ist das Gesuch um Fristwiederherstellung form- und fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

1.3.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ausserhalb des ordentlichen Instanzenzugs steht. Es richtet sich gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid und eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, N 5.36). Die Revision ist dementsprechend subsidiär zu den ordentlichen Rechtsmitteln: Solange solche bestehen oder es dem Rechtsuchenden zumutbar gewesen wäre, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten, ist die Revision ausgeschlossen. Einwendungen, die der Betroffene bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte erheben können, sind im Revisionsverfahren regelmässig nicht zu hören (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar, N 10 zu Art. 66 VwVG; BGE 138 II 386 E. 5.1; Urteil des BGer 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1). Die Subsidiarität hat zur Folge, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar, N 45 zu Art. 66 VwVG).

Im vorliegenden Fall bringt der Gesuchsteller im Rahmen seines "Revisionsbegehrens" vom 4. März 2018 vor, die Aufrechnung (der Vorinstanz) basiere auf einer Verdoppelung des Umsatzes, was so nicht richtig sei. Dabei handelt es sich um ein Vorbringen, welches in dieser Weise ohne weiteres im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können und schon deshalb nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann. Sodann war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2018, auf welches das Revisionsbegehren abzielt, am 4. März 2018 (noch) nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, also auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar, was eine Revision nach dem Grundsatz der Subsidiarität ebenfalls ausschliesst. Schliesslich bleibt noch anzufügen, dass der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 4. März 2018 im Wesentlichen die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bezweckt und damit erreichen will, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Nichteintretensentscheid vom 19. Februar 2018 aufhebt und ein Urteil in der Sache fällt. Dazu genügt das Fristwiederherstellungsgesuch (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2F_17/2014 vom 19. September 2014 E. 2.1 f. sowie 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3594/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.3.3). Auf das "Revisionsbegehren" ist somit nicht einzutreten.

1.4

1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.49 ff.).

1.4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Auch im öffentlichen Recht gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.119 ff. und 3.149 f.; Urteil des BVGer A-3594/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.4). Dementsprechend ist im Rahmen eines Fristwiederherstellungsgesuchs der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, vom Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.140; Urteil des BVGer A-7284/2008 vom 20. November 2008 E. 3.2).

1.4.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts än-dern wird (BGE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4; A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4). Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.144).

1.4.4 Ob dem angebotenen Beweismittel Tauglichkeit zukommt, kann im Voraus oftmals nicht mit Gewissheit bestimmt werden. Die Behörde hat deshalb bei Unklarheit die voraussichtliche Beweiskraft des Beweismittels anhand einer Prognose zu ermitteln (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar, N 15 zu Art. 33 VwVG).

2.

2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die materielle Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt ist, wird dem Gericht ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (Urteil des BGer 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2 mit Hin-weisen; Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 mit Hinweisen; siehe auch Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 7 zu Art. 50).

2.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr restriktiv. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Prozessnachteile aus einer unverschuldet versäumten Prozesshandlung zu beheben, wobei eine plötzliche schwere Erkrankung einen Wiederherstellungsgrund darstellen kann. Als unverschuldet im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Krankheit dann ein unverschuldetes Hindernis darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Voraussetzung ist also, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines Ersatzvertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.139 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis).

2.3 Ein Hindernis ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (Urteil des BVGer B-724/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 8.2.2.4).

2.3.1 Eine Wiederherstellung wurde zugelassen etwa bei einer an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Person oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen (Urteil des BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3).

2.3.2 Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiv belegten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Rechtsuchende nicht im Stande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 9C_1060/2010 E. 2.4 sowie BGE 119 II 86 E. 2b, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-724/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 8.2.2.4, C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1). Ebenfalls nicht gewährt wurde die Fristwiederherstellung im Falle einer Rechtsanwältin, der zwar aufgrund einer Magen-Darm-Grippe auch am letzten Tag der verpassten Frist mittels ärztlicher Bescheinigung krankheitsbedingt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, die jedoch seitens des Gerichts nicht als gänzlich handlungsunfähig angesehen wurde und demensprechend hätte in der Lage sein müssen, mittels eines kurzen Telefonats ihren Büropartner bzw. eine Hilfsperson mit der Aufgabe zu betrauen. Die blosse Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vermag demnach nicht zu belegen, dass der Zustand der Rechtsanwältin eine solche Handlung ausgeschlossen hätte (vgl. hierzu Urteil des BGer 8C_767/2008 vom 12. Januar 2009 E. 5.3.2).

2.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Tatsache, dass ein Krankheitszustand jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht und somit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis darstellt, nur dann als bewiesen anzusehen, wenn dies mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt ist, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes bzw. die Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt (Urteile des BGer 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; 2C_444/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2).

3.

3.1 Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs um Fristwiederherstellung im Wesentlichen vor, er habe am 22. Januar 2018 eine schwere Grippe gehabt, die bis zum 3. Februar 2018 angedauert habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Erst am 5. Februar 2018 habe er sich der Arbeit und dem Büro wieder annehmen können. Die Grippe sei behandelt worden durch Medikamente, die ohne ärztliches Rezept erhältlich seien. Als selbstständig Erwerbender benötige er kein Arztzeugnis für den Arbeitgeber. Da die Erkrankung sich nicht verschlimmert habe, habe er keinen Arzt aufgesucht. Der Gesuchsteller nennt indes verschiedene Personen, die die Erkrankung bezeugen könnten.

3.2 Da die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Fristwiederherstellungsgesuche im Minimum voraussetzt, dass ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, mittels Arztzeugnis nachgewiesen wird (was vorliegend nicht gegeben ist), sind die vom Gesuchsteller anerbotenen Beweismittel mangels genügender Beweiskraft zum Vornherein als untauglich zu betrachten. Auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere auf Auskünfte oder Zeugnisse der seitens des Gesuchstellers genannten Personen, ist demnach in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 1.4.3 f.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die schwierige allgemeine Situation des Gesuchstellers im Zusammenhang mit den von ihm geschilderten Schicksalsschlägen nicht. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung bleibt aber dennoch vorliegend unbewiesen, ob die Grippe des Gesuchstellers derart war, dass ihm jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln unmöglich war. Da die Folgen dieser Beweislosigkeit vom beweisbelasteten Gesuchsteller zu tragen sind (E. 1.4.2), ist dessen Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen.

4.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, können jedoch ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Gesuchsteller ist infolge des Nichteintretens auf sein Revisionsbegehren bzw. infolge der Abweisung seines Gesuches um Fristwiederherstellung in casu zwar als unterliegend zu betrachten, es rechtfertigt sich je-doch, vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 Bst. b VGKE). Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsbegehren betreffend das Urteil A-71/2018 vom 19. Feb-ruar 2018 wird nicht eingetreten.

2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des Gesuchstellers vom 23. März 2018)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
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^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.