A-2433/2021 - 2021-11-16 - Verrechnungssteuer - Verrechnungssteuer (Rückerstattung; DBA CH-DE)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 37 Grundsatz

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2433/2021

Urteil vom 16. November 2021

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
vertreten durch
Dr. iur. Patrick M. Hoch, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer (Rückerstattung; DBA CH-DE).
A-2433/2021

Sachverhalt:
A.
Die B._______ AG in Liquidation mit Sitz in (...) (nachfolgend: Gesellschaft) bezweckte den Ankauf und Verkauf sowie die Überbauung und Verwaltung von Liegenschaften. Die Gesellschaft wurde am 4. Juni 1931 ins Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Mit Entscheid vom 9. Mai 2017 hat das Zivilgericht (...) die Gesellschaft aufgelöst und ihre Liquidation angeordnet. B.
Am 22. April 2016 schüttete die Gesellschaft eine Bruttodividende in der Höhe von Fr. 1'275'083. an A._______ mit Wohnsitz in Deutschland (nachfolgend: Aktionärin) aus.
C.
Am 20. Dezember 2019 beantragte die ECOVIS SMK Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend: Rechtsvertreterin 1), handelnd für die Aktionärin, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) mittels Formular 85 (Nr. 337950) die teilweise Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf der genannten Dividendenzahlung in der Höhe von Fr. 255'016. (von 35% auf 15% [Sockelsteuer]). Im Begleitschreiben erklärte sie, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes einzuholen. Den Nachweis der Besteuerung führe sie mit der Vorlage verschiedener Dokumente (unter anderem mit dem Einkommenssteuerbescheid 2016).
D.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 teilte die ESTV der Rechtsvertreterin 1 mit, dass sie den bei ihr am 30. Dezember 2019 eingegangenen Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer (Formular 85 Nr. 337950) wegen Fehlens der Ansässigkeitsbescheinigung vollumfänglich abweise. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass der Antrag inkl. Ansässigkeitsbescheinigung bei ihr bis am 31. Dezember 2019 hätte eingegangen sein müssen, weshalb der Erstattungsanspruch inzwischen verwirkt sei.
E.
Am 13. März 2020 legte die Rechtsvertreterin 1 der ESTV eine Kopie des bereits eingereichten Formulars 85 (Nr. 337950) vor. Diese beinhaltete neu die Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes, Seite 2

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datierend vom 2. März 2020. Im Begleitschreiben bat sie die ESTV «ihre Entscheidung noch einmal wohlwollend zu überdenken und den Nachweis der Ansässigkeit am 30. Dezember 2019 als ausreichend zu akzeptieren». F.
Mit Schreiben vom 28. April 2020 teilte die ESTV mit, dass sie den Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer wegen Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs nicht habe berücksichtigen können. Zudem wies sie die Rechtsvertreterin 1 darauf hin, dass bei Anträgen, die nicht vom Ertragsgläubiger unterzeichnet würden, eine gültige Vollmacht einzureichen sei. G.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 verlangte die Rechtsvertreterin 1 unter Beilage einer gültigen Vollmacht einen formellen Entscheid über die Ablehnung des Rückerstattungsantrags. Dieser solle gegenüber Rechtsanwalt Patrick Hoch (nachfolgend: Rechtsvertreter 2) eröffnet werden. H.
Am 16. April 2021 erliess die ESTV den Entscheid Nr. 2989, demgemäss sie den Antrag auf Rückerstattung vollumfänglich abwies, und eröffnete diesen wunschgemäss gegenüber dem Rechtsvertreter 2. I.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 lässt die Aktionärin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter 2 direkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Fr. 255'016. (Formular 85, Antrag Nr. 337950) gutzuheissen und ihr die Verrechnungssteuer für das Jahr 2016 (Fälligkeit 2016) in der Höhe von Fr. 255'016. zurückzuerstatten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu überweisen und diese anzuweisen, ein Einspracheverfahren durchzuführen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. J.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 beantragt die ESTV die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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Auf die detaillierten Vorbringen der Beschwerdeführerin und die Akten wird soweit sie für den Entscheid wesentlich sind in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG), welche von Vorinstanzen im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind. Unzulässig ist eine Beschwerde gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c f VGG anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG; vgl. Urteil des BVGer A-457/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_249/2018 vom 25. Juni 2019]; Zwischenverfügung des BVGer A-6537/2010 vom 11. Januar 2011 E. 1.1). 1.2
1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Unter den Begriff der Zuständigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 VwVG fällt auch die funktionelle Zuständigkeit, mithin die Frage, welche Instanz im Rahmen eines Instanzenzuges zur Behandlung einer Beschwerde zuständig ist (Urteil A-457/2017 E. 1.2; Zwischenverfügung A-6537/2010 E. 1.2; THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 7 N. 14). 1.2.2 Art. 28 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62; nachfolgend DBA CHDE) regelt das Erstattungsverfahren in den Grundzügen. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2; vormals Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951, Seite 4

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AS 1951 889) erliess der Bundesrat die Verordnung vom 30. April 2003 zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.913.610; nachfolgend: Vo DBA CH-DE).
Der erste Abschnitt der Vo DBA CH-DE bezieht sich auf die «Schweizerische Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen». Während Art. 2 Vo DBA CH-DE das Rückerstattungsverfahren näher erläutert, bestimmt Art. 4 Vo DBA CH-DE unter der Marginalie «Rechtsmittel», dass Entscheide der ESTV der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege unterliegen.
1.2.3 In der Zwischenverfügung A-6537/2010 vom 11. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die identische Bestimmung in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 18. Dezember 1974 zum schweizerisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommens- und Vermögenssteuern) (SR 672.931.41; nachfolgend: Vo DBA CH-DK) ausgelegt und erwogen, dass Entscheide der ESTV im Sinne von Art. 3 Vo DBA CH-DK ohne Durchführung eines Einspracheverfahrens direkt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Zwischenverfügung A-6537/2010 E. 3.2 f.).
Aufgrund des identischen Wortlauts von Art. 4 Vo DBA CH-DE kann diese Rechtsprechung vorliegend ohne Weiteres herangezogen werden. Demnach unterliegen auch Entscheide der ESTV im Sinne von Art. 2 Abs. 6 Vo DBA CH-DE ohne Durchführung eines Einspracheverfahrens direkt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. auch: MAJA BAUERBALMELLI/MATTHIAS ERIK VOCK, in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015 [nachfolgend: IStR-Kommentar], Vor Art. 1012 N. 78). Die funktionale Zuständigkeit ist somit gegeben. Bei diesem Ergebnis ist es nicht angezeigt, die Sache wie von der Beschwerdeführerin (eventualiter) beantragt zur Durchführung eines Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zu überweisen.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids an der Aufhebung bzw. Änderung interessiert und folglich zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
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1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) , die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. 2.
2.1
2.1.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG).
2.1.2 Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteilen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG) ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen) (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]). Die Steuer beträgt 35% der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG).
2.1.3 Während ein Inländer die auf Erträgen aus beweglichem Kapitalvermögen erhobene Verrechnungssteuer zurückfordern kann, wenn er bei deren Fälligkeit unter anderem das Recht zur Nutzung hatte und die Rückerstattung nicht zu einer Steuerumgehung führt (Art. 21 ff . VStG), gelten für ausländische Leistungsempfänger andere Voraussetzungen. Bei ihnen führt die Verrechnungssteuer grundsätzlich zu einer endgültigen, an der Quelle erhobenen steuerlichen Belastung (Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 VStG e contrario). Einen Anspruch auf Entlastung haben sie nur dann, Seite 6

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wenn dies ein zwischen der Schweiz und dem entsprechenden Ansässigkeitsstaat abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder ein anderer Staatsvertrag vorsieht (BGE 141 II 447 E. 2.2; Urteile des BGer 2C_284/2017 vom 18. Juli 2018 E. 2.2, 2C_753/2014 vom 27. November 2015 E. 3.1 und 2C_383/2013 vom 2. Oktober 2015 E. 2.3; Urteile des BVGer A-457/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.2, A-1462/2016 vom 24. August 2017 E. 4.2 und A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 3.2; MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS REICH, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: VStG-Kommentar], Vorbemerkungen N. 71; MAJA BAUER-BALMELLI, VStG-Kommentar, Art. 21 N. 55; MARKUS REICH, Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 29 N. 69; HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, S. 267 N. 16 ff.).
2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 DBA CH-DE können Dividenden, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Das DBA CH-DE lässt aber auch eine Besteuerung im Quellenstaat zu, beschränkt indessen in Art. 10 Abs. 2 Bst. c DBA CH-DE Bst. a und b sowie Art. 10 Abs. 3 DBA CH-DE sind vorliegend nicht einschlägig die Steuerhoheit des Quellenstaates auf 15% des Bruttoertrages (sog. Sockelsteuer). Bedingung ist, dass der Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat ansässig ist (Urteil des BVGer A-1951/2017 vom 22. August 2018 E. 3.4 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_880/2018 vom 19. Mai 2020]). 2.3 In Art. 28 DBA CH-DE ist das Rückerstattungsverfahren ausdrücklich vorbehalten. So wird gemäss Abs. 1 das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch das Abkommen nicht berührt, falls in einem der beiden Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren im Abzugswege (an der Quelle) erhoben werden. Die im Abzugswege (an der Quelle) einbehaltene Steuer ist jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt wird (Art. 28 Abs. 2 DBA CH-DE). Insofern besteht im DBA CH-DE im Gegensatz zu anderen Staatsverträgen von vornherein und schon aus diesem Grund keine Ungewissheit über die Zulässigkeit des Rückerstattungsverfahrens (vgl. BAUER-BALMELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor Art. 1012 N. 73 f.; RENÉ MATTEOTTI, Fristen mit Fallstricken im verrechnungssteuerlichen Meldeverfahren, in: ASA 80 S. 469 ff., S. 489). Mit anderen Worten dürfen die Vertragsstaaten die Quellensteuer (in der Schweiz die Verrechnungssteuer)
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zunächst nach nationalem Recht in voller Höhe einbehalten. Das Abkommen setzt insoweit keine Schranken (vgl. HEIKO KUBAILE, in: Flick/Wassermeyer/ Kempermann [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Kommentar, 1981/2012, Lfg. 36 [nachfolgend: Kommentar DBA CH-DE], Art. 28 N. 23).
2.4
2.4.1 Der Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer ist gemäss Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE innert einer Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden oder Zinsen fällig geworden sind, bei der ESTV einzureichen (vgl. auch: Art. 2 Abs. 3 Vo DBA CH-DE). Da das DBA CH-DE eine eigene Frist für die Einreichung eines Antrags auf Rückerstattung aufstellt, verbleibt kein Raum, um die (ebenfalls dreijährige) Frist in Art. 32 Abs. 1 VStG anzuwenden (vgl. Urteile des BGer 2C_518/2019 vom 16. Januar 2020 E. 4.3 f. [e contrario] und 2C_249/2018 vom 25. Juni 2019 E. 3.4 [e contrario]; STEFAN OESTERHELT/RETO HEUBERGER, Kommentar IStR, Art. 10 N. 139 f.). Dass die dreijährige Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE von den deutschen Steuerbehörden und Gerichten als Mindestfrist interpretiert wird, weshalb für in der Schweiz ansässige Antragsteller die günstigere, innerstaatliche Frist von vier Jahren der deutschen Abgabeordnung gilt (vgl. KUBAILE, Kommentar DBA CH-DE, Art. 28 N. 92 f. m.w.H.), ist vorliegend nicht weiter relevant. 2.4.2 Die dreijährige Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE ist eine Verwirkungsfrist, weshalb der Rückerstattungsanspruch bei verspätetem Antrag erlischt (KUBAILE, Kommentar DBA CH-DE, Art. 28 N. 95; OESTERHELT/HEUBERGER, Kommentar IStR, Art. 10 N. 139; vgl. ferner im Verhältnis zu Frankreich: Urteil 2C_518/2019 E. 4.6; vgl. ferner zu Art. 32 Abs. 1 VStG: Urteile des BGer 2C_128/2011 vom 10. Juni 2011 E. 3.2 und 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 E. 3; Urteile des BVGer A-5744/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3 und A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.4). Als gesetzliche Frist ist sie zudem nicht erstreckbar (Art. 22 Abs. 1 VwVG; BGE 136 II 187 E. 6; Urteil des BGer 2C_738/2014 und 2C_739/2014 vom 21. August 2015 E. 4.2; Urteile des BVGer A-3737/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.4.3 und A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.4; MICHAEL BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 32 N. 5; HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 782). 2.4.3 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (Urteile 2C_249/2018 E. 4.4, 2C_738/2014 und 2C_739/2014 E. 4.2; PATRICIA Seite 8

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EGLI, Praxiskommentar VwVG, Art. 24 N. 1 m.w.H.). Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertreterin unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. ausführlich zur Wiederherstellung im Rückerstattungsverfahren: Urteil A-5744/2016 E. 3.4 m.w.H.). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (statt vieler: Urteile des BVGer A-6804/2017 vom 31. Januar 2019 E. 6.2 und A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.139 f.). 2.5 Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE sieht vor, dass die Anträge auf Rückerstattung stets eine amtliche Bescheinigung des Staates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat enthalten müssen (sog. Ansässigkeitsbescheinigung). 2.6 Art. 2 Vo DBA CH-DE regelt das Rückerstattungsverfahren näher (E. 1.2.2), welches folgendermassen abläuft:
Der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Anspruchsberechtigte hat die Erstattung der Verrechnungssteuer mit Formular 85 zu beantragen (Art. 2 Abs. 1 Vo DBA CH-DE). Der Antragsteller hat den Antrag im Doppel auszufüllen und beide Ausfertigungen dem für ihn zuständigen deutschen Finanzamt zu unterbreiten. Dieses behält eine Ausfertigung und gibt das für die ESTV bestimmte Exemplar mit der auf dem Formular vorgesehenen Bestätigung dem Antragsteller zurück (Art. 2 Abs. 2 Vo DBA CH-DE). Der Antragssteller hat die bestätigte Ausfertigung des Antrags innert Frist gemäss E. 2.4.1 bei der ESTV in Bern einzureichen (vgl. Art. 2 Abs. 3 Vo DBA CH-DE). Die ESTV prüft den Antrag auf seine Berechtigung und seine Richtigkeit. Notwendige ergänzende Auskünfte und Beweismittel holt sie direkt beim Antragsteller ein (Art. 2 Abs. 4 Vo DBA CH-DE). Die ESTV teilt das Prüfungsergebnis dem Antragsteller schriftlich mit und überweist den Erstattungsbetrag an die im Antrag angegebene Adresse (Art. 2 Abs. 5 Vo DBA CH-DE). Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgewiesen, so kann Seite 9

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der Antragsteller von der ESTV einen Entscheid verlangen. Dieser wird mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet (Art. 2 Abs. 6 Vo DBA CH-DE).
2.7
2.7.1 Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge wie des DBA CH-DE richtet sich nach den Regeln des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111; nachfolgend: VRK), das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt (BGE 147 II 13 E. 3.3 und 146 II 150 E. 5.3.1 m.w.H.). Nach Art. 31 Abs. 1 VRK haben die Vertragsstaaten eine zwischenstaatliche Übereinkunft nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, ihren Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte ihres Zieles und Zweckes auszulegen. Neben dem Zusammenhang (Art. 31 Abs. 2 VRK) sind gemäss Art. 31 Abs. 3 VRK in gleicher Weise jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (Bst. a), jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Bst. b), sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz (Bst. c) zu berücksichtigen. Die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses sind nach Art. 32 VRK ergänzende Auslegungsmittel und können herangezogen werden, um die nach Art. 31 VRK ermittelte Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Art. 31 VRK die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a VRK) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (Art. 32 Bst. b VRK; statt vieler: BGE 147 II 13 E. 3.3, 146 II 150 E. 5.3.2, 144 II 130 E. 8.2 und 143 II 136 E. 5.2, je m.w.H.).
2.7.2 Den Ausgangspunkt der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen bildet der Wortlaut der vertraglichen Bestimmung. Der Text der Vertragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung zu interpretieren. Diese gewöhnliche Bedeutung ist nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und des Ziels und Zwecks des Vertrags bzw. der auszulegenden Vertragsbestimmung und gemäss Treu und Glauben zu eruieren. Ziel und Zweck des Vertrags ist dabei, was die Parteien mit dem Vertrag erreichen wollen. Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben garantiert die teleologische Auslegung den «effet utile» des Vertrags (statt vieler: BGE 147 II 13 E. 3.3, 146 II 150 E. 5.3.2, 144 II 130 E. 8.2.1; Urteil A-1951/2017 E. 3.2.2 Seite 10

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m.w.H.). Der auszulegenden Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags ist unter mehreren möglichen Interpretationen demnach derjenige Sinn beizumessen, welcher ihre effektive Anwendung gewährleistet und nicht zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht (BGE 147 II 13 E. 3.3, 143 II 136 E. 5.2.2 und 142 II 161 E. 2.1.3). Ausserdem sind die Vertragsstaaten nach Treu und Glauben gehalten, jedes Verhalten und jede Auslegung zu unterlassen, mittels welcher sie ihre vertraglichen Pflichten umgehen oder den Vertrag seines Ziels und Zwecks entleeren würden (BGE 147 II 13 E. 3.3, 144 II 130 E. 8.2.1, 143 II 202 E. 6.3.1 und 142 II 161 E. 2.1.3). 2.8 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (zum Ganzen: BGE 142 V 152 E. 4.2, 142 I 10 E. 2.4.2, 135 I 6 E. 2.1 und 130 V 177 E. 5.4.1).
3.
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin frist- und formgerecht um Rückerstattung der Verrechnungssteuer ersucht hat. Gegebenenfalls ist zusätzlich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für die verpasste Frist eine Fristwiederherstellung geltend machen kann. 3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Rückerstattung verweigert. Bei ihrem ersten Antrag vom 20. Dezember 2019 habe es die Vorinstanz unterlassen, die fehlende Ansässigkeitsbescheinigung sowie die fehlende Vollmacht nachträglich in Anwendung von Art. 2 Abs. 4 Vo DBA CH-DE bei ihr einzuholen. Stattdessen habe die Vorinstanz ihren Rückerstattungsantrag einfach abgewiesen. Seite 11

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Mit Blick auf die Ansässigkeitsbescheinigung bestimme zwar Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE, dass die Anträge «stets» eine solche enthalten müssten. Es finde sich allerdings weder im DBA CH-DE noch in der Vo DBA CH-DE, noch auf dem Formular 85 ein Hinweis darauf, dass ein Antrag ohne eine solche Ansässigkeitsbescheinigung per se ungültig wäre. In Bezug auf die Vollmacht führt sie weiter aus, dass für die Gültigkeit der Stellvertretung nicht erforderlich sei, dass die Vollmacht dem Dritten zur Kenntnis gebracht werde. Darüber hinaus verstosse die Abweisung ihres ersten Antrags vom 20. Dezember 2019 gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, wenn die Vorinstanz auf der Ansässigkeitsbescheinigung bestehe, obwohl der Nachweis der Steuerpflicht anderweitig erbracht worden sei. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr zweiter Antrag vom 13. März 2020 hätte falls die Verwirkungsfrist tatsächlich versäumt worden sei als Fristwiederherstellungsgesuch qualifiziert werden müssen, da sie keinen Einfluss darauf gehabt habe, wie schnell die Ansässigkeitsbescheinigung durch das zuständige deutsche Finanzamt ausgestellt werde. 3.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE festhalte, dass die Anträge «stets» eine Ansässigkeitsbescheinigung enthalten müssten. Das Wort «stets» impliziere, dass der Antrag immer, in jedem Fall und von Verfahrensbeginn an die Ansässigkeitsbescheinigung enthalten müsse. Dies ergebe sich auch aus dem Verfahrensablauf, welcher der Vo DBA CH-DE entnommen werden könne. Demnach sei der erste Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2019 aufgrund der fehlenden Ansässigkeitsbescheinigung formungültig gewesen. Des Weiteren ergebe sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE, dass die Ansässigkeitsbescheinigung nur in der auf dem Formular 85 vorgesehenen Form darzubringen sei. Insofern sei sie nicht verpflichtet gewesen, weitere Unterlagen zum Nachweis der subjektiven Steuerpflicht in Deutschland zu verlangen. Ebenso liege kein überspitzer Formalismus in Bezug auf die dreijährige Verwirkungsfrist vor. Schliesslich verneint die Vorinstanz die Möglichkeit für eine Fristwiederherstellung, da kein unverschuldetes Hindernis vorliegen würde. Die Beschwerdeführerin habe drei Jahre Zeit gehabt, um sich frühzeitig um die Ansässigkeitsbescheinigung zu kümmern. Indem sie dies unterlassen habe, würde das verzögerte Eintreffen der Bestätigung bei der ESTV einzig und allein in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

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3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer innert einer Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividende fällig geworden ist, bei der ESTV einzureichen (E. 2.4.1). Aus den Akten ergibt sich, dass die Dividende der Gesellschaft am 22. April 2016 fällig wurde (vgl. Formular 85 Nr. 337950). Der Rückerstattungsantrag hätte demnach spätestens am 31. Dezember 2019 bei der ESTV eingereicht werden müssen. Die Beschwerdeführerin reichte am 13. März 2020 das Formular 85 inklusive Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes ein. Der amtliche Stempel datiert vom 2. März 2020. Somit erfolgte der unbestritten formgültige Antrag vom 13. März 2020 nach Ablauf der dreijährigen Frist, was auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde anerkennt.
3.2.2 Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem ersten Antrag vom 20. Dezember 2019 die dreijährige Frist eingehalten hat. Es ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass dieser erste Antrag keine Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes aufwies. Die Vorinstanz hat diesen ersten Antrag als formungültig und in der Konsequenz als nicht eingereicht eingestuft (E. 3.1.2). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.
3.2.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE müssen die Rückerstattungsanträge stets eine amtliche Bestätigung des Staates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat enthalten (E. 2.5). Den Ausgangspunkt der Auslegung dieser Bestimmung bildet deren Wortlaut (E. 2.7.2), wobei einzig die deutsche Sprache als authentisch gilt (AS 1972 3075, 3098). Aus diesem ergibt sich unmissverständlich, dass ein Rückerstattungsantrag zwingend eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung des Vertragsstaates aufweisen muss, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist. Eine andere Interpretation lässt das Wort «stets» nicht zu. Dieses besondere Bescheinigungsverfahren soll denn auch gewährleisten, dass die Angaben des Antragstellers über seinen Wohnsitz zutreffend sind (Nachweisfunktion) und dass bei der Einkommensbesteuerung die ausländischen Erträge mit herangezogen werden (Kontrollfunktion). Ziel ist es, verlässliche Nachweise über die Abkommensberechtigung der jeweiligen Seite 13

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Antragsteller zu erhalten. Die amtliche Ansässigkeitsbescheinigung muss auf dem Antrag von der zuständigen Steuerbehörde angebracht werden, weil nur sie die genannten Voraussetzungen abschliessend beurteilen kann (zum Ganzen: KUBAILE, Kommentar DBA CH-DE, Art. 28 N. 107; vgl. Urteil des BGer 2C_818/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.3; vgl. zur Kontrollfunktion: HOCHREUTENER, a.a.O., S. 267 N. 22 f.). Darüber hinaus verwirklicht die amtliche Ansässigkeitsbescheinigung eine praktikable Abwicklung des Rückerstattungsverfahrens. Demnach vermeidet die Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes, dass die ESTV unter Anwendung des deutschen Steuerrechts über die Ansässigkeit des Antragstellers in Deutschland entscheiden muss. Insofern erscheint es sachgerecht, dass die Beurteilung dieser Frage den deutschen Steuerbehörden überlassen wird (vgl. Urteile des BVGer A-3119/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.4 und A-3128/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.2.1; MICHAEL BEUSCH/MARTIN ZWEIFEL, Zum Verhältnis von nationalem Verfahrensrecht und materiellem Staatsvertragsrecht dargestellt am Beispiel des Steuerrechts, in: Festgabe Prof. Dr. Ulrich Cavelti, 2012, S. 68). Im Ergebnis ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE nach Treu und Glauben sowie unter Berücksichtigung des Ziels und Zwecks dieser Bestimmung, dass ein Rückerstattungsantrag zwingend eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung enthalten muss. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass ein anderer Nachweis für die Ansässigkeit grundsätzlich nicht zulässig ist. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 2 Vo DBA CHDE. Auch dieser sieht (nur) vor, dass der Nachweis der Ansässigkeit mittels amtlicher Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes auf dem Formular 85 zu erfolgen hat (E. 2.6). 3.2.2.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Verhältnis zu Deutschland keine Schwierigkeiten bestehen, um eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung zu erhalten. Dies bringt die Beschwerdeführerin auch nicht vor. Insofern sind keine Gründe ersichtlich, um in Missachtung von Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE und Art. 2 Vo DBA CH-DE ausnahmsweise andere Nachweise über die Ansässigkeit zuzulassen (vgl. betreffend die beschriebene Ausnahme: Urteil 2C_818/2011 E. 3.4; Urteile A-3119/2014 E. 4.4 und A-3128/2012 E. 4.2.1; BEUSCH/ZWEIFEL, a.a.O., S. 68).
3.2.2.3 Wie bereits ausgeführt, enthielt der erste Rückerstattungsantrag der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2019 keine Ansässigkeitsbescheinigung (E. 3.2.2). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin Seite 14

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ihre Ansässigkeit in Deutschland unter Vorbehalt der in E. 3.2.2.2 ausgeführten, vorliegend aber nicht einschlägigen Ausnahme zwingend mit der amtlichen Ansässigkeitsbescheinigung nachweisen musste, durfte die Vorinstanz diesen ersten Rückerstattungsantrag ohne Weiteres abweisen. Weil es dem Antrag vom 20. Dezember 2019 bereits an der erforderlichen Ansässigkeitsbescheinigung mangelte, kann offenbleiben, ob die fehlende Vollmacht der Rechtsvertreterin 1 für sich genommen ebenfalls ein hinreichender Abweisungsgrund gewesen wäre. 3.2.2.4 Was die Beschwerdeführerin gegen die vorhin gezogene Schlussfolgerung (E. 3.2.2.3) vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Wenn die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, die fehlende Ansässigkeitsbescheinigung nachträglich in Anwendung von Art. 2 Abs. 4 Vo DBA CH-DE bei ihr einzuholen (was zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle), vernachlässigt sie zum einen, dass die Frist von Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE nicht erstreckt werden kann (E. 2.4.2). Im vorliegenden Fall, in welchem die Vorinstanz den Rückerstattungsantrag vom 20. Dezember 2019 erst am 30. Dezember 2019 erhalten und somit augenscheinlich erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist (31. Dezember 2019) geprüft hat, würde eine nachträgliche Einholung der Ansässigkeitsbescheinigung durch die Vorinstanz aber faktisch auf eine solche unzulässige Fristerstreckung hinauslaufen.
Zum anderen ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3 Vo DBA CH-DE eindeutig, dass der Antragsteller die bestätigte Ausfertigung des Antrags innert der Frist von drei Jahren einzureichen hat (E. 2.6). Das Wort «bestätigt» bezieht sich auf die vom zuständigen deutschen Finanzamt abgegebene Ansässigkeitsbescheinigung, welche im unmittelbar vorangehenden Abs. 2 als «auf dem Formular [85] vorgesehene Bestätigung» bezeichnet wird. Demnach steht Art. 2 Abs. 3 DBA CH-DE einer nachträglichen Einholung der Ansässigkeitsbescheinigung ebenfalls entgegen. Vielmehr stützt diese Bestimmung die in E. 3.2.2.1 gezogene Schlussfolgerung, wonach ein unbestätigter Antrag die Frist von Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE nicht wahren kann. Im Übrigen kann das Bundesverwaltungsgericht auch sonst keine Rechtsgrundlage erkennen, welche einen Anspruch auf eine Nachfrist aufstellen würde. So erstreckt sich zum Beispiel der sachliche Anwendungsbereich von Art. 52 VwVG (nur) auf Beschwerdeschriften (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 2).
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Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus darin, dass die Vorinstanz auf die Ansässigkeitsbescheinigung bestehe, obwohl der Nachweis der Steuerpflicht anderweitig erbracht worden sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt, ergibt sich aus Art. 28 Abs. 4 DBA CH-DE, dass der Nachweis der Steuerpflicht zwingend mit der Ansässigkeitsbescheinigung zu erbringen ist (E. 3.2.2.1). Diese Formvorschrift beruht auf Interessen, die gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung schutzwürdig sind (E. 3.2.2.1). Da es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres offen gestanden wäre, eine Ansässigkeitsbescheinigung beim zuständigen deutschen Finanzamt einzuholen (E. 3.2.2.2), erschwert oder verhindert diese Formvorschrift nicht in unhaltbarer Weise, dass sie ihren Rückerstattungsanspruch im Grundsatz hätte geltend machen können. Überspitzter Formalismus im Sinne der E. 2.8 liegt somit nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in den Akten keine anderweitigen Nachweise der Steuerpflicht, wie es die Beschwerdeführerin behauptet, zu finden sind. 3.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder mit dem Antrag vom 20. Dezember 2019 aufgrund fehlender Ansässigkeitsbescheinigung noch mit dem Antrag vom 13. März 2020 aufgrund Verspätung die dreijährige Verwirkungsfrist von Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE (31. Dezember 2019) gewahrt hat.
3.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für die verpasste Frist eine Fristwiederherstellung geltend machen kann. 3.3.1 Zunächst einmal kann entgegen der Argumentation in der Beschwerde nicht davon gesprochen werden, dass die Vorinstanz das mit dem zweiten Rückerstattungsantrag vom 13. März 2020 (allenfalls) sinngemäss gestellte Begehren um Fristwiederherstellung nicht behandelt hätte: So geht aus dem Entscheid vom 16. April 2021 hervor, dass sich die Vorinstanz zumindest rudimentär mit einer möglichen Fristwiederherstellung auseinandergesetzt und im vorliegenden Fall als nicht anwendbar bezeichnet hat (vgl. Entscheid vom 16. April 2021 E. 7). Dass sie die Fristwiederherstellung im Rahmen des genannten Entscheids und nicht mit einer separaten Verfügung abgelehnt hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 3.1.3). 3.3.2 Sodann ist im Folgenden darüber zu befinden, ob die Vorinstanz die Fristwiederherstellung zu Recht nicht gewährt hat. Seite 16

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Wie in E. 2.4.3 ausgeführt, ist eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE grundsätzlich zulässig. Eine solche erfolgt gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertreterin unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen. Vorliegend kann offenbleiben, ob der zweite Antrag vom 13. März 2020 überhaupt als fristgerecht gestelltes, sinngemässes Begehren um Fristwiederherstellung zu qualifizieren ist. Eine solche kann nämlich bereits deshalb nicht gewährt werden, weil es vorliegend an einem objektiven Grund mangelt, durch den die Beschwerdeführerin unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert worden wäre. Zwar trifft es zu, dass sie grundsätzlich keinen Einfluss darauf hatte, wie schnell das zuständige deutsche Finanzamt die Ansässigkeitsbescheinigung ausstellt. Allerdings ist allgemeinnotorisch, dass Verwaltungshandlungen wie das Ausstellen von Ansässigkeitsbescheinigungen eine gewisse Zeit beanspruchen. So hält zum Beispiel das Merkblatt der ESTV über die Steuerentlastungen für deutsche Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren («Merkblatt R-D-M»; www.estv. admin.ch/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrechnungssteuer/fachinformationen/merkblaetter.html, abgerufen am 25. Oktober 2021) fest, dass Anträge auf Erstattung deutscher Steuern spätestens am 1. Oktober bei der zuständigen kantonalen Steuerbehörde eingereicht werden sollten, um die (schweizerische) Ansässigkeitsbescheinigung vor Eintritt der Verwirkungsfrist am 31. Dezember zu erhalten. Vor diesem Hintergrund muss ein sorgfältiger Antragsteller davon ausgehen, dass die Behandlung eines Antrags für eine Ansässigkeitsbescheinigung einige Monate in Anspruch nehmen kann (vgl. ferner: KUBAILE, Kommentar DBA CH-DE, Art. 28 N. 106, der mit Verweis auf das erwähnte Merkblatt vorschlägt, dass vor dem 1. Oktober eingereichte, aber verzögerte Anträge nicht ein Verschulden des Antragstellers begründen).
In ihrer Beschwerde unterlässt es die Beschwerdeführerin darzulegen, wann sie den Antrag für eine Ansässigkeitsbescheinigung beim zuständigen deutschen Finanzamt eingereicht hat. Dies ist auch nicht aus den Akten ersichtlich. Weil die Ansässigkeitsbescheinigung im zweiten Rückerstattungsantrag vom 2. März 2020 datiert, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der entsprechende Antrag wohl erst kurz vor Ablauf der Verwirkungsfrist (31. Dezember 2019) gestellt wurde. Jedenfalls sind
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keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach das zuständige deutsche Finanzamt die Ausstellung der Ansässigkeitsbescheinigung ungebührlich verzögert hätte. Von einem sorgfältigen Antragsteller wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass er sich im Wissen, dass die Behandlung eines solchen Antrags einige Monate in Anspruch nehmen kann früher um die Ansässigkeitsbescheinigung kümmert. Da die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, dass sie unverschuldet an einer früheren Einreichung des Antrags für eine Ansässigkeitsbescheinigung in Deutschland gehindert wurde, ist das Verpassen der dreijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 28 Abs. 3 DBA CH-DE einzig und allein auf ein Versäumnis der Beschwerdeführerin zurückzuführen.
3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Rückerstattungsantrag und das Begehren um Fristwiederherstellung zu Recht abgewiesen. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 4.
Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 8'500. der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. 4.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Als Bundesbehörde steht eine solche auch der Vorinstanz nicht zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] / [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-2433/2021 16. November 2021 25. November 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Verrechnungssteuer

Gegenstand Verrechnungssteuer (Rückerstattung; DBA CH-DE)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

130-V-177 135-I-6 136-II-187 141-II-447 142-I-10 142-II-161 142-V-152 143-II-136 143-II-202 144-II-130 146-II-150 147-II-13

Weitere Urteile ab 2000

2A.65/2007 2C_128/2011 2C_249/2018 2C_284/2017 2C_383/2013 2C_518/2019 2C_738/2014 2C_739/2014 2C_753/2014 2C_818/2011 2C_880/2018

BVGer

A-1462/2016 A-1951/2017 A-2433/2021 A-2589/2020 A-2902/2014 A-3119/2014 A-3128/2012 A-3433/2013 A-3737/2017 A-457/2017 A-5744/2016 A-5798/2007 A-6537/2010 A-6804/2017

AS 1972/3075AS 1972/3098AS 1951/889

Zeitschrift ASA

ASA 80,469

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 7
	1.	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
	2.	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 4
	1.	Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge:
		a.	der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
		b. [1]	der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
		c. [2]	der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [3] (KAG);
		d.	der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen.
	2.	Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). [3] SR 951.31 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 13
	1.	Die Steuer beträgt:
		a. [1]	auf Kapitalerträgen und auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG [2] steuerfrei sind, sowie aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;
		b.	auf Leibrenten und Pensionen: 15 Prozent der steuerbaren Leistung;
		c.	auf sonstigen Versicherungsleistungen: 8 Prozent der steuerbaren Leistung.
	2.	Der Bundesrat kann den in Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Steuersatz auf ein Jahresende auf 30 Prozent herabsetzen, wenn es die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarktes erfordert. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [2] SR 642.11 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 31. Jan. 1975 (AS 1975 932; BBl 1975 I 334). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 499; BBl 1978 I 849).

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 21
	1.	Ein nach den Artikeln 22-28 Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer:
		a.	auf Kapitalerträgen: wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass;
		b. [1]	auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG [2] steuerfrei sind, und aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: wenn er bei der Ziehung Eigentümer des Loses war oder gewinnberechtigter Teilnehmer ist.
	2.	Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu einer Steuerumgehung führen würde.
	3.	Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Börsengeschäfte u. dgl.), kann die Verordnung die Anspruchsberechtigung abweichend von Absatz 1 regeln.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [2] SR 642.11

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 22
	1.	Natürliche Personen haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung im Inland Wohnsitz hatten.
	2.	Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch natürlicher Personen, die infolge blossen Aufenthalts zur Entrichtung von Einkommens- oder Vermögenssteuern des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde verpflichtet sind; sie kann, wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, die Rückerstattung auch für andere Fälle vorsehen.

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 24
	1.	Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe und die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn der den steuerbaren Ertrag abwerfende Vermögenswert in der Rechnung ausgewiesen ist.
	2.	Juristische Personen und Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatten.
	3.	Ausländische Unternehmen, die für ihre Einkünfte aus einer inländischen Betriebsstätte oder für deren Betriebsvermögen Kantons- oder Gemeindesteuern zu entrichten verpflichtet sind, haben Anspruch auf Rückerstattung der von den Einkünften aus diesem Betriebsvermögen abgezogenen Verrechnungssteuer.
	4.	Ausländische Körperschaften und Anstalten ohne Erwerbszweck haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, die von Einkünften aus Vermögen abgezogen wurde, das ausschliesslich Kultus-, Unterrichts- oder andern gemeinnützigen Zwecken des Auslandschweizertums dient.
	5.	Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch von Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie von anderen Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die das Recht der Persönlichkeit nicht erlangt haben, aber über eine eigene Organisation verfügen und im Inland tätig sind oder verwaltet werden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2741; BBl 2000 634 4903). Sie findet erstmals Anwendung auf die Rücker- stattung der Verrechnungssteuer von steuerbaren Leistungen, die nach dem 31. Dez. 2000 fällig werden (Ziff. II Abs. 2 der genannten Änd.).

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 32
	1.	Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wird.
	2.	Wird die Verrechnungssteuer erst auf Grund einer Beanstandung der ESTV entrichtet und überwälzt, und ist die Frist gemäss Absatz 1 bereits abgelaufen oder verbleiben von der Entrichtung der Steuer bis zu ihrem Ablauf nicht mindestens 60 Tage, so beginnt mit der Entrichtung der Steuer eine neue Frist von 60 Tagen zur Einreichung des Antrages.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22
	1.	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
	2.	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) Art. 31 Allgemeine Auslegungsregel
	1.	Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
	2.	Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang ausser dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen:
		a.	jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde;
		b.	jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde.
	3.	Ausser dem Zusammenhang sind in gleicher Weise zu berücksichtigen:
		a.	jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen;
		b.	jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht;
		c.	jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz.
	4.	Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).