A-174/2020 - 2021-02-02 - Dogane - Zoll; Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-174/2020

Urteil vom 2. Februar 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______ AG,
Parteien vertreten durch
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion I,
handelnd durchdie Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion (OZD),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 erhob Rechtsanwalt Vogel namens der A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) betreffend die «Veranlagungsverfügungen Zoll und Mehrwertsteuer Bordereaunummer (...) vom (Datum)» bei der Zollkreisdirektion I (nachfolgend: Zollkreisdirektion) Beschwerde.

B.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 teilte die Zollkreisdirektion der Zollpflichtigen mit, dass die Eingabe vom 14. Oktober 2019 den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 VwVG nicht genüge, weil daraus nicht hervorgehe, welche Veranlagungsverfügung angefochten werde. Zudem sei das Begehren nicht klar, und die Beweismittel sowie die Vollmacht seien nicht eingereicht worden. Zur entsprechenden Ergänzung der Beschwerde räumte die Zollkreisdirektion der Zollpflichtigen eine Nachfrist bis zum 5. November 2019 ein und verband dies mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde.

C.
Mit Schreiben vom 4. November 2019 ersuchte die Zollpflichtige die Zollkreisdirektion darum, die Nachfrist um 10 Tage zu verlängern, zumal sie das Schreiben der Zollkreisdirektion vom 18. Oktober 2019 infolge Ferienabwesenheit erst am heutigen Tage zur Kenntnis genommen habe.

D.
Mit Schreiben vom 5. November 2019 erklärte sich die Zollkreisdirektion bereit, die mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 festgesetzte Frist bis zum 15. November 2019 zu verlängern und verband dies wiederum mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde.

E.
Mit Schreiben vom 15. November 2019 wandte sich die Zollpflichtige abermals an die Zollkreisdirektion und ersuchte diese, die Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde nochmals um 10 Tage zu verlängern, zumal man infolge anderweitiger fristgebundener Aufträge noch nicht dazu gekommen sei.

F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 21. November 2019 wies die Zollkreisdirektion das Gesuch der Zollpflichtigen um Erstreckung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde ab und trat androhungsgemäss auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 nicht ein.

Zur Begründung führte die Zollkreisdirektion im Wesentlichen aus, bei den vorgebrachten Gründen, weshalb die Beschwerde trotz gewährter Fristverlängerung nicht verbessert worden sei, handle es sich bloss um organisatorische Unzulänglichkeiten und nicht um ein unverschuldetes Hindernis.

G.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 erhob die Zollpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion (fortan auch: Vorinstanz) vom 21. November 2019 und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 sei einzutreten. Sodann sei der Beschwerdeführerin eine letztmalige Nachbesserungsfrist von 10 Tagen zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2020 beantragt die Oberzolldirektion (OZD), die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

I.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Zollkreisdirektion. Bei Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, welche gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zollkreisdirektion durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG), hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Im vorliegenden Fall ist dies der Nichteintretensentscheid vom 21. November 2019. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015; BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der (ursprünglich) angefochtenen Verfügung verlangen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2343/2015 vom 15. Juli 2016 E. 1.2; A-1294/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164).

Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die nicht näher bezeichneten Veranlagungsverfügungen vom (Datum) hätte eintreten müssen. Auf die Ausführungen der Parteien in materieller Hinsicht (z.B. betreffend den für die streitige Einfuhr massgebenden Zolltarif) ist somit nicht einzugehen.

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG innert 60 Tagen bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Dieses Beschwerdeverfahren wird im Zollgesetz lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde festgelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit - anders als im Zollveranlagungsverfahren - grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.5).

2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Eine behördlich angesetzte Frist kann jedoch aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG).

2.2.1 Von der Erstreckung einer Frist ist die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 und 53 VwVG zu unterscheiden. Die Nachfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt einzig, dass die beschwerdeführende Partei ihre ansonsten in der gesetzlichen Frist eingereichte, nicht offensichtlich unzulässige Beschwerde in Bezug auf die Begehren, Begründung, Unterschrift oder Beschwerdebeilagen verbessern kann. Die Nachfrist gemäss Art. 52 und Art. 53 VwVG bezieht sich daher lediglich auf bestimmte Handlungen, die auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch zulässig sind (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 22 N. 3).

2.2.2 Die gesetzlichen Fristen dienen zum einen der Rechtssicherheit, indem nach ihrem Ablauf die fristgebundenen Handlungen grundsätzlich nicht mehr gültig vorgenommen werden können. Gesetzliche Fristen gewährleisten zum anderen auch die Rechtsgleichheit im Verfahren, da sie generell für bestimmte Verfahrenshandlungen Zeitspannen festlegen, die nicht im Einzelfall abgeändert werden können. Aufgrund des Legalitätsprinzips und der Bindung aller staatlichen Organe an das Gesetz können Behörden und Beschwerdeinstanzen gesetzliche Fristen nicht erstrecken. Der unbenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist hat daher nur in einigen wenigen, klar geregelten Ausnahmefallen nicht unmittelbar den Verlust des materiellen oder prozessualen Rechts zur Folge. Zu diesen Ausnahmefällen gehört die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG. Eine gesetzliche Frist kann zudem unter den eingeschränkten Voraussetzungen gemäss Art. 24 VwVG wiederhergestellt werden (vgl. Egli, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 4 ff.).

2.2.3 Die Möglichkeit der Erstreckung einer behördlichen oder gerichtlichen Frist kann als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Verfahrensrechts verstanden werden, welcher sich aus dem Verbot des überspitzten Formalismus herleitet. Nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 VwVG handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Eine Partei hat daher keinen Rechtsanspruch auf eine Fristerstreckung, auch wenn sie vor Ablauf der ursprünglichen Frist danach ersucht und zureichende Gründe geltend macht. Die zuständige Behörde prüft vielmehr im Einzelfall, ob es nach pflichtgemässem Ermessen angezeigt ist, eine Fristerstreckung zu gewähren und wie diese zu bemessen ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände. Zudem beachtet sie die Interessen der Parteien, soweit diese nach Treu und Glauben handeln, d.h. diese haben alles zu vermeiden, was geeignet ist, den normalen Ablauf eines Verfahrens unnötig zu verzögern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.5, C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3; Egli, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 14 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.137).

Als für die Fristerstreckung zureichend gelten auch Gründe wie bspw. Arbeitsüberlastung, Krankheit oder ein kurzer Auslandaufenthalt, welche für die Wiederherstellung einer gesetzlichen Frist nach Art. 24 VwVG nicht ausreichen würden. Überdies wird, im Gegensatz zur Wiederherstellung einer Frist, nicht verlangt, dass die Partei oder ihren Vertreter kein Verschulden am Hinderungsgrund trifft. Die Praxis der Bundesbehörden und auch der Bundesgerichte bezüglich der Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ist grosszügig. Allerdings sind solchen Gesuchen dort Schranken gesetzt, wo das Verfahren der Natur der Sache nach besonders dringlich ist oder der Fristerstreckung überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Gemäss dieser Praxis wird das erste Gesuch in der Regel gutgeheissen, wenn zureichende Gründe plausibel dargelegt werden; dabei sind die Anforderungen an die geltend gemachten Gründe nicht allzu hoch. Bei weiteren Fristerstreckungsgesuchen ist tendenziell von steigenden Anforderungen an die zureichenden Gründe auszugehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Wenn die Behörde eine Partei ausdrücklich darauf hinweist, dass eine weitere Fristverlängerung ausgeschlossen ist, oder eine Fristverlängerung als letztmalig bezeichnet, kann eine Fristerstreckung nur noch in eigentlichen Notfällen, die überdies hinreichend belegt werden müssen, in Betracht kommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.3; vgl. zum Ganzen: Egli, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 21 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.137; Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar zum VwVG], Art. 22 N. 215).

2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG).

2.3.1 Die Ansetzung einer Nachfrist soll die Formenstrenge dort mildern, wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen rechtfertigen lässt. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, welcher die Rechtsmittelbehörde zwingend nachzukommen hat, bzw. um einen Anspruch des Beschwerdeführers. Unterlässt es eine Behörde zu Unrecht, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verbesserung einzuräumen, kann die nächsthöhere Instanz wegen überspitztem Formalismus bzw. formeller Rechtsverweigerung angerufen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_380/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.4, 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2). Das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung erfolgt als verfahrensleitende Anordnung der Rechtsmittelbehörde. Die Behörde kann eine Nachfrist unmittelbar nach Beschwerdeeingang ansetzen oder auch noch im Verlauf des Schriftenwechsels, sollten Unvollständigkeiten oder Unklarheiten erst nachträglich erkennbar werden. Die Nachfrist ist grundsätzlich kurz zu bemessen und richtet sich nach dem Einzelfall. Die Festsetzung ihrer Dauer liegt im Ermessen der Behörde. Dem Beschwerdeführer soll jedoch ermöglicht werden, die ungenügende Beschwerdeschrift auch wirklich zu verbessern. Die Nachfrist soll allerdings nicht zu einer ungebührlichen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen. Die Praxis erachtete bereits eine Nachfrist von drei Tagen als ausreichend. Da es sich bei der Nachfrist um eine richterliche Frist handelt, kann diese auf entsprechendes Gesuch hin erstreckt werden (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.237; vgl. zum Ganzen: Frank Seethaler/Fabia Portmann, in: Praxiskommentar, Art. 52 N. 107 ff.). Für die Erstreckung einer Nachfrist müssen nach Cavelti aber qualifizierte Gründe vorliegen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden oder die ein ähnlich hohes Gewicht haben. In der Regel wird die Erstreckung einer Nachfrist nicht zugelassen (Urs Peter Cavelti, in: Kommentar zum VwVG, Art. 22 N. 18 und 23). Nach Moser ist eine Nachfrist nicht erstreckbar und die Ansetzung einer zweiten Nachfrist ist grundsätzlich abzulehnen (André Moser, in: Kommentar zum VwVG, Art. 52 N. 22 m.w.H.).

2.3.2 Ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG darf nur gefällt werden, wenn auch nach Ablauf der Nachfrist Begehren, Begründung oder Unterschrift immer noch fehlen und diese Rechtsfolge bei Ansetzung der Nachfrist angedroht wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_553/2008 vom 6. Juli 2009 E. 2.2).

3.
Im vorliegenden Fall nicht im Streit ist, dass die Beschwerde an die Vorinstanz vom 14. Oktober 2019 den Anforderungen gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügte und die Vorinstanz ohne Verbesserung innert Nachfrist nicht auf diese einzutreten hatte. Streitig ist dagegen, ob die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin gewährte Nachfrist zurecht kein zweites Mal erstreckt hat und in der Folge androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.

3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, dass die Vorinstanz im Rahmen des zweiten (abgewiesenen) Fristerstreckungsgesuchs einen anderen Massstab angewandt habe, als sie es zuvor bei der Gewährung der ersten Fristerstreckung gemacht habe. Die Vorinstanz habe im Rahmen der ersten Fristerstreckung auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine einmalige bzw. letztmalige Fristerstreckung gehandelt habe, obwohl dies im Falle der Gewährung einmaliger Fristerstreckungen jeweils erwähnt werde. In der Regel würden Fristerstreckungen mehrfach erteilt. Die Möglichkeit einer zweimaligen Erstreckbarkeit dürfte die Regel sein.

Wenn die Vorinstanz die Nachfrist wie eine «normale» behördliche Frist behandle und verlängere, könne sie beim ebenfalls üblichen zweiten Gesuch um Fristverlängerung nicht strengere Kriterien bei der Beurteilung anwenden, ohne darauf vorgängig hingewiesen zu haben. Ein solches Vorgehen verstosse gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Nichtgewährung der zweiten Fristerstreckung könne auch nicht mit der im Schreiben vom 5. November 2019 aufgeführten Säumnisfolge begründet werden, denn diese sei im Falle des ersten Gesuchs um Fristerstreckung kein Hinderungsgrund gewesen. Wenn die Vorinstanz nun bei der Abweisung des zweiten Gesuchs um Fristerstreckung die strengeren Kriterien für Nachfristen bzw. für Wiederherstellungsgesuche anwende, sei diese Ermessensanwendung widersprüchlich und damit als willkürlich zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin dürfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr zweites Gesuch anhand derselben Kriterien und mit dem gleichen Ermessensmassstab beurteilt würde, wie dies im Falle des ersten Gesuchs um Fristerstreckung erfolgt sei. Wende die Vorinstanz strengere Kriterien an, ohne auf die Einmaligkeit der Verlängerbarkeit zuvor hingewiesen zu haben, so handle sie willkürlich.

3.2 Die OZD ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass die Nachfrist als behördliche Frist grundsätzlich erstreckbar sei. Der Praxis der Bundesbehörden und der Bundesgerichte folgend, habe die Zollkreisdirektion auf die zweite Fristerstreckung jedoch einen strengeren Massstab angewandt. Nach Ansicht der Zollverwaltung liess sich im konkreten Fall gar rechtfertigen, Gründe von ähnlicher Gewichtung, wie sie für eine Fristwiederherstellung verlangt würden, vorauszusetzen. Dies in Anbetracht dessen, dass es sich bei der zu verlängernden Frist bereits um eine Nachfrist auf eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist gehandelt habe und somit ein hohes Missbrauchspotential vorliege. Die Beschwerdeführerin habe mehr als genug Zeit erhalten, um zumindest das Notwendigste vorzunehmen, um die Beschwerde aufrecht zu erhalten. Selbst wenn der Anwendung eines strengen Massstabs einer Fristwiederherstellung nicht gefolgt werden könne, so reichten zumindest rein organisatorische Unzulänglichkeiten als Begründung für eine zweite Erstreckung einer Nachfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht aus. Ebenso sei es nicht notwendig gewesen, anzukünden, dass es sich um eine letztmalige Fristverlängerung handeln sollte. Dementsprechend lasse sich nicht erkennen, wie ein rechts- und praxiskonformes Verhalten der Zollkreisdirektion ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder gar Willkür darstellen soll.

3.3 Eine Beschwerdeführerin, die eine Beschwerde einreicht, welche den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügt, hat zwar Anspruch darauf, dass ihr die Beschwerdeinstanz eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt (E. 2.3). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG als Ausnahmefall zu verstehen ist, zumal der unbenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist, wie der Beschwerdefrist, grundsätzlich den Verlust des materiellen und prozessualen Rechts zur Folge hat (E. 2.2.2). Diesem Ausnahmecharakter entsprechend ist die Nachfrist kurz zu bemessen und soll nicht zu einer ungebührlichen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen (E. 2.3.1). Im Gegensatz zur Beschwerdefrist, handelt es sich bei der - mangels Erfüllung der Anforderungen an eine Beschwerde - zu gewährenden Nachfrist um eine behördlich angesetzte Frist, die seitens der Behörde erstreckt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3), wobei sich ein Teil der Lehre gänzlich gegen die Erstreckung von Nachfristen ausspricht (E. 2.3.1 in fine). Die Möglichkeit zur Erstreckung der Nachfrist steht jedenfalls (wiederum) in einem Spannungsverhältnis zum Umstand, dass ursprünglich eine eigentlich nicht erstreckbare Beschwerdefrist zu wahren war, welche nicht ungebührlich verlängert werden soll.

Demnach muss - im Gegensatz zur Erstreckung einer «gewöhnlichen» behördlichen Frist - die Erstreckung einer behördlichen Nachfrist die Ausnahme bleiben. Hierfür müssen in der Regel qualifizierte Gründe vorliegen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden oder die ein ähnlich hohes Gewicht haben (vgl. E. 2.3.1). In diesem Zusammenhang ist auch auf Art. 110 Abs. 1 - 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) hinzuweisen, welche die gesetzliche Regelung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung bzw. deren Verlängerung (Erstreckung) zum Gegenstand haben. Aus der Formulierung der Voraussetzungen für eine Fristerstreckung nach Art. 110 Abs. 3 AsylG wird laut der damaligen Asylrekurskommission deutlich, dass sich diese Bestimmung an der Praxis zu Art. 24 VwVG (Fristwiederherstellung) orientiert (Urteil ARK 2003/15-092 vom 12. Mai 2003 E. 2b).

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen nicht näher bezeichnete Veranlagungsverfügungen vom (Datum), welche innert 60 Tagen anzufechten waren, Beschwerde. Da die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, wurde der Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt eine Nachfrist bis zum 5. November 2019 eingeräumt, verbunden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. Schon diese Nachfrist, mit welcher der Beschwerdeführerin rund 20 Tage Zeit gewährt wurde, die Beschwerde zu verbessern, fiel angesichts der gesetzlich vorgesehenen «kurzen Nachfrist» und der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung äusserst grosszügig aus. Diese behördliche Nachfrist von rund 20 Tagen wurde auf entsprechendes Gesuch hin, welches mit Ferienabwesenheit begründet wurde, seitens der Zollkreisdirektion nochmals um 10 Tage, i.e. bis zum 15. November 2019, erstreckt unter gleichzeitiger Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. Damit ist auch die (erstmalige) Erstreckung der Nachfrist sehr wohlwollend ausgefallen, zumal die Praxis bereits eine Nachfrist (und nicht die Erstreckung derselben) von drei Tagen als ausreichend erachtete, es sich bei Ferienabwesenheit nicht um einen qualifizierten Grund handelt, der auch eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde, und zumal die Erstreckung von behördlichen Nachfristen - wie in den vorangegangenen Absätzen erläutert - die Ausnahme bleiben soll (vgl. E. 2.2.3 und 3.3).

Nachdem die - an sich nicht erstreckbare - Beschwerdefrist infolge der Gewährung einer Nachfrist und der Erstreckung der genannten Nachfrist bereits um rund 30 Tage verlängert wurde, musste die Beschwerdeführerin - aus Treu und Glauben und auch unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung (E. 2.2 ff.) - davon ausgehen, dass eine weitere Fristerstreckung mit der Erfüllung höherer Anforderungen verbunden sein dürfte, als sie mit Schreiben vom 15. November 2019 darum ersuchte, die Nachfrist nochmals um 10 Tage zu verlängern, zumal sie infolge anderweitiger fristgebundener Aufträge noch nicht dazu gekommen sei. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit dem erstmaligen Erstrecken der Nachfrist eine Vertrauensgrundlage geschaffen, wonach auch ein zweites Erstreckungsgesuch nach denselben Kriterien beurteilt würde, überzeugt demnach nicht. Vielmehr durfte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des zweiten Fristerstreckungsgesuchs - auch angesichts des Ausnahmecharakters der Erstreckung von behördlichen Nachfristen - nunmehr einen strengeren Massstab anwenden und in der Folge die von der Beschwerdeführerin angeführte Begründung als für eine weitere Fristerstreckung nicht ausreichend erachten. Würden Nachfristen im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG ohne weiteres mehrmals erstreckt, i.e. ohne dass hierzu qualifizierte Gründe vorliegen, würde der in Art. 22 Abs. 1 VwVG festgehaltene Grundsatz, wonach eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann, ad absurdum geführt. Die Vorinstanz war sodann im Rahmen der erstmaligen Fristerstreckung nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin anzuzeigen, dass eine weitere Fristerstreckung nicht oder nur unter erhöhten Bedingungen gewährt würde (E. 2.2.3 in fine e contrario).

3.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf CHF 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE), und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110 Termini di procedura - 1 Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.375
¹	Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.375
²	Il termine per produrre le prove è di sette giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano in Svizzera e di 30 giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano all'estero. Le perizie devono essere fornite entro 30 giorni.
³	Il termine di cui al capoverso 2 può essere prorogato se il ricorrente o il suo rappresentante ha un impedimento ad agire entro tale termine, segnatamente per ragioni di salute o infortunio.376
⁴	I termini sono al massimo di due giorni lavorativi per le procedure concernenti il rifiuto dell'entrata in Svizzera e l'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto secondo l'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.377

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.