8C_329/2012 - 2012-09-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 329/2012

Urteil vom 21. September 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
Personalversicherung der NCR (Schweiz), Postfach, 8301 Glattzentrum b. Wallisellen,
vertreten durch Frau lic. iur. Maia Ernst,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin,

S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012.

Sachverhalt:

A.
S.________ (geboren 1964) bezog ab Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die Personalversicherung NCR Schweiz (nachfolgend: PK NCR) erbrachte die Leistungen der beruflichen Vorsorge. Im Jahre 2009 regte die PK NCR eine vorgezogene Rentenüberprüfung an und richtete S.________ ab Dezember 2009 nur noch eine halbe Invalidenrente aus. Die IV-Stelle reduzierte am 20. Juni 2011 die von ihr ausgerichtete Rente ab 1. August 2011 ebenfalls auf eine halbe Invalidenrente; diese Verfügung wurde der PK NCR am 22. Juni 2011 zugestellt. Nachdem der Rechtsvertreter von S.________ um Einsicht in die Akten ersucht hatte, bestätigte die IV-Stelle am 18. Juli 2011 ihre Verfügung vom 20. Juni 2011, begründete diese jedoch ausführlicher und reduzierte die Rente erst ab 1. September 2011; auch diese Verfügung wurde der PK NCR zugestellt. S.________ liess beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen (Verfahren C-5038/2011). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zog die IV-Stelle ihre Verfügung vom 18. Juli 2011 in Wiedererwägung und sprach ihm am 18. Januar 2012 erneut eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2011
zu; gemäss Verteiler wurde diese Verfügung auch der PK NCR zugestellt. Diese ersuchte am 23. Januar 2012 bei der IV-Stelle um Akteneinsicht. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses schrieb das Verfahren C-5038/2011 infolge Gegenstandslosigkeit mit Entscheid vom 31. Januar 2012 ab und stellte der Rechtsvertreterin der PK NCR am 7. Februar 2012 die Akten - zusammen mit dem Entscheid vom 31. Januar 2011 - zu, jedoch versehentlich an die Büro- anstelle der angegebenen Postadresse.

B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 gelangte die PK NCR an das Bundesverwaltungsgericht und hielt fest, sie sei in das Verfahren nicht einbezogen worden, da sie nicht beschwert sei, und sei deshalb auch nicht im Sinne von Art. 23 BVG an den Entscheid der IV gebunden; sollte das Gericht wider Erwarten den Einbezug der PK NCR als notwendig erachten, werde um Akteneinsicht und Fristansetzung zur Stellungnahme ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete ein neues Verfahren (C-885/2012) und hielt in der Zwischenverfügung vom 20. Februar 2012 fest, die PK NCR habe am 8. Februar 2012 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Januar 2012 eingereicht, welche den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, weshalb eine Frist bis 27. Februar 2012 zur Behebung der Mängel angesetzt werde. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 liess die PK NCR geltend machen, das Schreiben vom 7. Februar 2012 sei nicht als Beschwerde, sondern nur als Akteneinsichtsgesuch zu qualifizieren, weshalb der PK NCR auch keine Parteistellung zukomme; eventualiter sei der PK NCR eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde nach Erhalt sämtlicher Akten zu gewähren; subeventualiter sei die Verfügung vom 18. Januar 2012 aufzuheben und jene vom 18. Juli 2011 zu
bestätigen. Am 2. März 2012 wurden die Akten an die Vorinstanz retourniert, da sie nicht zugestellt werden konnten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 8. März 2012 die Akten erneut zu und setzte der PK NCR bis 15. März 2012 Frist, ihren Beschwerdewillen zu erklären und eine Beschwerdeverbesserung einzureichen; andernfalls werde auf die Beschwerde vom 8. Februar 2012 nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 15. März 2012 stellte sich die PK NCR auf den Standpunkt, sie sei in das Verfahren C-5038/2011 nicht einbezogen worden und aus den Zwischenverfügungen vom 20. Februar und 8. März 2012 sei ersichtlich, dass die Bindungswirkung der IV-Verfügung nicht mehr Gegenstand dieses seit mehr als einem Monat abgeschlossenen Verfahrens darstelle; daher bestehe für die PK NCR kein Grund, sich in das zwischen den Parteien bereits am 31. Januar 2012 abgeschlossene Verfahren einbringen zu wollen; die Anfrage vom 8. Februar 2012 begründe keine Parteistellung und sei nicht als Beschwerde zu behandeln. Mit Entscheid vom 22. März 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren C-885/2012 zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos ab.

C.
Die PK NCR führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und demnach auch diese nicht zurückgezogen habe; eventualiter sei für den Fall, dass die Anfrage als Beschwerde qualifiziert werde, festzustellen, dass die gewährte Frist zur Verbesserung der Beschwerde nicht den Vorgaben des ATSG entspreche und auf jeden Fall ungenügend gewesen sei.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Vorinstanz und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. S.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Streitig ist die Parteistellung der PK NCR vor Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: E. 4.2) sowie die von der Vorinstanz angesetzte Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe (nachfolgend: E. 4.3).

2.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung der PK NCR, wonach sie 2009 die Rentenreduktion verfügt und der Versicherte dagegen kein Rechtsmittel eingelegt habe, unzutreffend ist resp. keine rechtliche Relevanz entfaltet, da die Vorsorgeeinrichtungen keine Befugnis haben, über Rechte und Pflichten ihrer Versicherten zu verfügen (BGE 115 V 224 E. 2 S. 228 und seither ergangene Rechtsprechung, etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 65/02 vom 25. Oktober 2002 E. 2.2 oder Urteil 9C 73/2010 vom 28. September 2010 E. 7.1). Insofern ist es dem Versicherten unbenommen, die Zahlung der Differenz zwischen einer halben und einer ganzen Invalidenrente auf dem nach Art. 73 BVG vorgesehenen Klageweg geltend zu machen.

3.
3.1 Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021) massgebend, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Das VwVG findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde hin zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 VwVG); zu den Behörden im Sinne des Abs. 1 gehört auch das Bundesverwaltungsgericht (Abs. 2 lit. cbis). In Sozialversicherungsverfahren ist das VwVG nur anwendbar, soweit nicht das ATSG massgebend ist (Art. 3 lit. dbis VwVG). Die Verfahrensvorschriften von Art. 61 ATSG finden auf das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung (vgl. etwa SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117 E. 3.1 [8C 556/2009] sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 61 ATSG).
Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG kann die Verwaltung ihre Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung ziehen; sie eröffnet diese neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt dies der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis. Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese nicht durch die neue Verfügung gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Erfüllt demnach diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person vollumfänglich, hat sie kein Rechtsschutzinteresse am hängigen Verfahren mehr, so dass dieses gegenstandslos wird und abgeschrieben werden kann (vgl. Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 16 zu Art. 58 VwVG; Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 48 zu Art. 58 VwVG).

3.2 Die von der IV-Stelle lite pendente erlassene Verfügung vom 18. Januar 2012 entspricht vollumfänglich den Begehren des Versicherten. Die Vorinstanz hat demnach das Verfahren C-5038/2011 zu Recht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die PK NCR nicht mit den Rechtsschriften im Verfahren C-5038/2011 bedient wurde, da die Verfügung vom 18. Januar 2012 an die Stelle der Verfügung vom 18. Juli 2011 getreten ist (vgl. E. 4.1), so dass der PK NCR eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet wurde und sie somit keinen Rechtsnachteil erlitt.

4.
4.1 Erlässt die Verwaltung eine Verfügung lite pendente im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren Verfügung (Pfleiderer, a.a.O., N. 44 zu Art. 58 VwVG). Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die neue Verfügung gilt als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. dazu Mächler, a.a.O., N. 18 zu Art. 58 VwVG; Pfleiderer, a.a.O., N. 52 zu Art. 58 VwVG).
Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge haben Versicherte, welche im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden. Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstständiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97 E. 2.3, 8C 539/2008; vgl. auch BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68 mit
Hinweisen).

4.2 Die IV-Stelle hat die Verfügung vom 18. Januar 2012 auch der PK NCR zugestellt. Diese hatte sich am ersten Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, da die angefochtene Verfügung ihrem Standpunkt entsprach. Mit Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2012 wurde ihr eine neue Verfügung mit Rechtsmittelfrist zu deren Anfechtung eröffnet. Insofern war es im Interesse der PK NCR, wenn die Vorinstanz die Eingabe vom 8. Februar 2012 als Beschwerde betrachtete, da ansonsten die Verfügung vom 18. Januar 2012 auch gegenüber der PK NCR in Rechtskraft erwachsen wäre, was - wie sich dem Schreiben vom 8. Februar 2012 entnehmen lässt - nicht dem Willen der PK NCR entsprach. Nachdem die PK NCR aber die von der Vorinstanz korrekterweise angesetzte Frist zur Behebung der formellen Mängel ihrer Eingabe insofern nicht nutzte, als sie mit Schreiben vom 15. März 2012 explizit festhielt, sie habe keine Beschwerde erhoben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein Prozessurteil erliess. Dabei kann offen bleiben, ob der Abschreibungsentscheid infolge Rückzugs der Beschwerde zu Recht erging oder ob - wie angedroht - nicht ein Nichteintretensentscheid mangels Beschwerdewillens hätte erfolgen sollen, da die Beendigung des Verfahrens durch ein
Prozessurteil im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und es für die PK NCR keinen Unterschied macht, ob ein Abschreibungs- oder Nichteintretensentscheid vorliegt, weil der Entscheid der PK NCR keine Kosten auferlegte und kein Sachurteil gefällt wurde. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die Akten zuerst infolge der versehentlichen Falschadressierung nicht zugestellt werden konnten, da sie beim zweiten Versuch mit Fristansetzung zur Beschwerdeverbesserung unbestrittenermassen bei der Rechtsvertreterin der PK NCR eingingen.

4.3 Soweit die PK NCR eventualiter gelten machen lässt, die von der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 8. März 2012 angesetzte Frist entspreche nicht den Anforderungen des ATSG und sei in jedem Fall ungenügend, ist ihr einerseits entgegen zu halten, dass die Verfahrensbestimmungen von Art. 61 ATSG vor Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung finden (E. 3.1). Andererseits ist die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte Frist von 5 Tagen zur Verbesserung des Mangels - im Vergleich zu der gestützt auf die Praxis zu Art. 61 ATSG geltenden üblichen Frist von 10 Tagen (vgl. etwa SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117 E. 4.2 in fine [8C 556/2009] oder Kieser, a.a.O., N. 54 zu Art. 61 ATSG) - kurz, entspricht jedoch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 16 zu Art. 52 VwVG und Seethaler/Bochsler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 114 zu Art. 52 VwVG, je mit Hinweisen) und erweist sich in Anbetracht der Umstände (weitgehend bekannter Sachverhalt; korrekte Eröffnung der Verfügung vom 18. Januar 2012; rechtskundige Vertretung) als angemessen; vor allem aber wäre sie
als behördlich festgesetzte Frist auf entsprechendes Gesuch der PK NCR hin erstreckbar gewesen (Art. 22 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Seethaler/Bochsler, a.a.O., N. 114 zu Art. 52 VwVG).

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
S.________, welcher sich als Mitbeteiligter in der Sache vernehmen liess, hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat S.________ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1800.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22 - 1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
¹	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
²	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.