A-174/2020 - 2021-02-02 - Zölle - Zoll; Nichteintreten

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-174/2020

Urteil vom 2. Februar 2021

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Keita Mutombo, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion I,
handelnd durch die Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion (OZD),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zoll; Nichteintreten.

A-174/2020

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 erhob Rechtsanwalt Vogel namens der A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) betreffend die «Veranlagungsverfügungen Zoll und Mehrwertsteuer Bordereaunummer (...) vom (Datum)» bei der Zollkreisdirektion I (nachfolgend: Zollkreisdirektion) Beschwerde. B.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 teilte die Zollkreisdirektion der Zollpflichtigen mit, dass die Eingabe vom 14. Oktober 2019 den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 VwVG nicht genüge, weil daraus nicht hervorgehe, welche Veranlagungsverfügung angefochten werde. Zudem sei das Begehren nicht klar, und die Beweismittel sowie die Vollmacht seien nicht eingereicht worden. Zur entsprechenden Ergänzung der Beschwerde räumte die Zollkreisdirektion der Zollpflichtigen eine Nachfrist bis zum 5. November 2019 ein und verband dies mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde.
C.
Mit Schreiben vom 4. November 2019 ersuchte die Zollpflichtige die Zollkreisdirektion darum, die Nachfrist um 10 Tage zu verlängern, zumal sie das Schreiben der Zollkreisdirektion vom 18. Oktober 2019 infolge Ferienabwesenheit erst am heutigen Tage zur Kenntnis genommen habe. D.
Mit Schreiben vom 5. November 2019 erklärte sich die Zollkreisdirektion bereit, die mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 festgesetzte Frist bis zum 15. November 2019 zu verlängern und verband dies wiederum mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. E.
Mit Schreiben vom 15. November 2019 wandte sich die Zollpflichtige abermals an die Zollkreisdirektion und ersuchte diese, die Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde nochmals um 10 Tage zu verlängern, zumal man infolge anderweitiger fristgebundener Aufträge noch nicht dazu gekommen sei.

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F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 21. November 2019 wies die Zollkreisdirektion das Gesuch der Zollpflichtigen um Erstreckung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde ab und trat androhungsgemäss auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 nicht ein.
Zur Begründung führte die Zollkreisdirektion im Wesentlichen aus, bei den vorgebrachten Gründen, weshalb die Beschwerde trotz gewährter Fristverlängerung nicht verbessert worden sei, handle es sich bloss um organisatorische Unzulänglichkeiten und nicht um ein unverschuldetes Hindernis. G.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 erhob die Zollpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion (fortan auch: Vorinstanz) vom 21. November 2019 und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 sei einzutreten. Sodann sei der Beschwerdeführerin eine letztmalige Nachbesserungsfrist von 10 Tagen zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
H.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2020 beantragt die Oberzolldirektion (OZD), die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. I.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Zollkreisdirektion. Bei Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, welche gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der
Beschwerde
zuständig.
Im
Verfahren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht wird die Zollkreisdirektion durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG), hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Im vorliegenden Fall ist dies der Nichteintretensentscheid vom 21. November 2019. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015; BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der (ursprünglich) angefochtenen Verfügung verlangen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2343/2015 vom 15. Juli 2016 E. 1.2; A-1294/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164). Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die nicht näher bezeichneten Veranlagungsverfügungen vom (Da-
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tum) hätte eintreten müssen. Auf die Ausführungen der Parteien in materieller Hinsicht (z.B. betreffend den für die streitige Einfuhr massgebenden Zolltarif) ist somit nicht einzugehen.
2.
2.1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG innert 60 Tagen bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Dieses Beschwerdeverfahren wird im Zollgesetz lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde festgelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit anders als im Zollveranlagungsverfahren grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.5).
2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Eine behördlich angesetzte Frist kann jedoch aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG).
2.2.1 Von der Erstreckung einer Frist ist die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 und 53 VwVG zu unterscheiden. Die Nachfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt einzig, dass die beschwerdeführende Partei ihre ansonsten in der gesetzlichen Frist eingereichte, nicht offensichtlich unzulässige Beschwerde in Bezug auf die Begehren, Begründung, Unterschrift oder Beschwerdebeilagen verbessern kann. Die Nachfrist gemäss Art. 52 und Art. 53 VwVG bezieht sich daher lediglich auf bestimmte Handlungen, die auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch zulässig sind (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 22 N. 3). 2.2.2 Die gesetzlichen Fristen dienen zum einen der Rechtssicherheit, indem nach ihrem Ablauf die fristgebundenen Handlungen grundsätzlich nicht mehr gültig vorgenommen werden können. Gesetzliche Fristen gewährleisten zum anderen auch die Rechtsgleichheit im Verfahren, da sie generell für bestimmte Verfahrenshandlungen Zeitspannen festlegen, die nicht im Einzelfall abgeändert werden können. Aufgrund des Legalitätsprinzips und der Bindung aller staatlichen Organe an das Gesetz Seite 5

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können Behörden und Beschwerdeinstanzen gesetzliche Fristen nicht erstrecken. Der unbenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist hat daher nur in einigen wenigen, klar geregelten Ausnahmefallen nicht unmittelbar den Verlust des materiellen oder prozessualen Rechts zur Folge. Zu diesen Ausnahmefällen gehört die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG. Eine gesetzliche Frist kann zudem unter den eingeschränkten
Voraussetzungen
gemäss
Art.
24
VwVG
wiederhergestellt werden (vgl. EGLI, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 4 ff.). 2.2.3 Die Möglichkeit der Erstreckung einer behördlichen oder gerichtlichen Frist kann als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Verfahrensrechts verstanden werden, welcher sich aus dem Verbot des überspitzten Formalismus herleitet. Nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 VwVG handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Eine Partei hat daher keinen Rechtsanspruch auf eine Fristerstreckung, auch wenn sie vor Ablauf der ursprünglichen Frist danach ersucht und zureichende Gründe geltend macht. Die zuständige Behörde prüft vielmehr im Einzelfall, ob es nach pflichtgemässem Ermessen angezeigt ist, eine Fristerstreckung zu gewähren und wie diese zu bemessen ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände. Zudem beachtet sie die Interessen der Parteien, soweit diese nach Treu und Glauben handeln, d.h. diese haben alles zu vermeiden, was geeignet ist, den normalen Ablauf eines Verfahrens unnötig zu verzögern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.5, C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3; EGLI, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 14 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.137).
Als für die Fristerstreckung zureichend gelten auch Gründe wie bspw. Arbeitsüberlastung, Krankheit oder ein kurzer Auslandaufenthalt, welche für die Wiederherstellung einer gesetzlichen Frist nach Art. 24 VwVG nicht ausreichen würden. Überdies wird, im Gegensatz zur Wiederherstellung einer Frist, nicht verlangt, dass die Partei oder ihren Vertreter kein Verschulden am Hinderungsgrund trifft. Die Praxis der Bundesbehörden und auch der Bundesgerichte bezüglich der Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ist grosszügig. Allerdings sind solchen Gesuchen dort Schranken gesetzt, wo das Verfahren der Natur der Sache nach besonders dringlich ist oder der Fristerstreckung überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Gemäss dieser Praxis wird das erste Gesuch in der Regel gutgeheissen, wenn zureichende Gründe plausibel dargelegt werden; dabei sind die Anforderungen an die Seite 6

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geltend gemachten Gründe nicht allzu hoch. Bei weiteren Fristerstreckungsgesuchen ist tendenziell von steigenden Anforderungen an
die
zureichenden
Gründe
auszugehen
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Wenn die Behörde eine Partei ausdrücklich darauf hinweist, dass eine weitere Fristverlängerung ausgeschlossen ist, oder eine Fristverlängerung als letztmalig bezeichnet, kann eine Fristerstreckung nur noch in eigentlichen Notfällen, die überdies hinreichend belegt werden müssen, in Betracht kommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.3; vgl. zum Ganzen: EGLI, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 21 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.137; URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar zum VwVG], Art. 22 N. 215). 2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG).
2.3.1 Die Ansetzung einer Nachfrist soll die Formenstrenge dort mildern, wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen rechtfertigen lässt. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, welcher die Rechtsmittelbehörde zwingend nachzukommen hat, bzw. um einen Anspruch des Beschwerdeführers. Unterlässt es eine Behörde zu Unrecht, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verbesserung einzuräumen, kann die nächsthöhere Instanz wegen überspitztem Formalismus bzw. formeller Rechtsverweigerung angerufen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_380/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.4, 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2). Das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung erfolgt als verfahrensleitende Anordnung der Rechtsmittelbehörde. Die Behörde kann eine Nachfrist unmittelbar nach Beschwerdeeingang ansetzen oder auch noch im Verlauf des Seite 7

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Schriftenwechsels, sollten Unvollständigkeiten oder Unklarheiten erst nachträglich erkennbar werden. Die Nachfrist ist grundsätzlich kurz zu bemessen und richtet sich nach dem Einzelfall. Die Festsetzung ihrer Dauer liegt im Ermessen der Behörde. Dem Beschwerdeführer soll jedoch ermöglicht werden, die ungenügende Beschwerdeschrift auch wirklich zu verbessern. Die Nachfrist soll allerdings nicht zu einer ungebührlichen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen. Die Praxis erachtete bereits eine Nachfrist von drei Tagen als ausreichend. Da es sich bei der Nachfrist um eine richterliche Frist handelt, kann diese auf entsprechendes Gesuch hin erstreckt werden (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.237; vgl. zum Ganzen: FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar, Art. 52 N. 107 ff.). Für die Erstreckung einer Nachfrist müssen nach CAVELTI aber qualifizierte Gründe vorliegen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden oder die ein ähnlich hohes Gewicht haben. In der Regel wird die Erstreckung einer Nachfrist nicht zugelassen (URS PETER CAVELTI, in: Kommentar zum VwVG, Art. 22 N. 18 und 23). Nach MOSER ist eine Nachfrist nicht erstreckbar und die Ansetzung einer zweiten Nachfrist ist grundsätzlich abzulehnen (ANDRÉ MOSER, in: Kommentar zum VwVG, Art. 52 N. 22 m.w.H.). 2.3.2 Ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG darf nur gefällt werden, wenn auch nach Ablauf der Nachfrist Begehren, Begründung oder Unterschrift immer noch fehlen und diese Rechtsfolge bei Ansetzung der Nachfrist angedroht wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_553/2008 vom 6. Juli 2009 E. 2.2).
3.
Im vorliegenden Fall nicht im Streit ist, dass die Beschwerde an die Vorinstanz vom 14. Oktober 2019 den Anforderungen gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügte und die Vorinstanz ohne Verbesserung innert Nachfrist nicht auf diese einzutreten hatte. Streitig ist dagegen, ob die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin gewährte Nachfrist zurecht kein zweites Mal erstreckt hat und in der Folge androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, dass die Vorinstanz im Rahmen des zweiten (abgewiesenen) Fristerstreckungsgesuchs einen anderen Massstab angewandt habe, als sie es zuvor bei der Gewährung der ersten Fristerstreckung gemacht habe. Die Vorinstanz habe im Rahmen der ersten Fristerstreckung auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Seite 8

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eine einmalige bzw. letztmalige Fristerstreckung gehandelt habe, obwohl dies im Falle der Gewährung einmaliger Fristerstreckungen jeweils erwähnt werde. In der Regel würden Fristerstreckungen mehrfach erteilt. Die Möglichkeit einer zweimaligen Erstreckbarkeit dürfte die Regel sein. Wenn die Vorinstanz die Nachfrist wie eine «normale» behördliche Frist behandle und verlängere, könne sie beim ebenfalls üblichen zweiten Gesuch um Fristverlängerung nicht strengere Kriterien bei der Beurteilung anwenden, ohne darauf vorgängig hingewiesen zu haben. Ein solches Vorgehen verstosse gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Nichtgewährung der zweiten Fristerstreckung könne auch nicht mit der im Schreiben vom 5. November 2019 aufgeführten Säumnisfolge begründet werden, denn diese sei im Falle des ersten Gesuchs um Fristerstreckung kein Hinderungsgrund gewesen. Wenn die Vorinstanz nun bei der Abweisung des zweiten Gesuchs um Fristerstreckung die strengeren Kriterien für Nachfristen bzw. für Wiederherstellungsgesuche anwende, sei diese Ermessensanwendung widersprüchlich und damit als willkürlich zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin dürfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr zweites Gesuch anhand derselben Kriterien und mit dem gleichen Ermessensmassstab beurteilt würde, wie dies im Falle des ersten Gesuchs um Fristerstreckung erfolgt sei. Wende die Vorinstanz strengere Kriterien an, ohne auf die Einmaligkeit der Verlängerbarkeit zuvor hingewiesen zu haben, so handle sie willkürlich.
3.2 Die OZD ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass die Nachfrist als behördliche Frist grundsätzlich erstreckbar sei. Der Praxis der Bundesbehörden und der Bundesgerichte folgend, habe die Zollkreisdirektion auf die zweite Fristerstreckung jedoch einen strengeren Massstab angewandt. Nach Ansicht der Zollverwaltung liess sich im konkreten Fall gar rechtfertigen, Gründe von ähnlicher Gewichtung, wie sie für eine Fristwiederherstellung verlangt würden, vorauszusetzen. Dies in Anbetracht dessen, dass es sich bei der zu verlängernden Frist bereits um eine Nachfrist auf eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist gehandelt habe und somit ein hohes Missbrauchspotential vorliege. Die Beschwerdeführerin habe mehr als genug Zeit erhalten, um zumindest das Notwendigste vorzunehmen, um die Beschwerde aufrecht zu erhalten. Selbst wenn der Anwendung eines strengen Massstabs einer Fristwiederherstellung nicht gefolgt werden könne, so reichten zumindest rein organisatorische Unzulänglichkeiten als Begründung für eine zweite Erstreckung einer Nachfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht aus. Ebenso sei es nicht notwendig gewesen, anzukünden, dass es
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sich um eine letztmalige Fristverlängerung handeln sollte. Dementsprechend lasse sich nicht erkennen, wie ein rechts- und praxiskonformes Verhalten der Zollkreisdirektion ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder gar Willkür darstellen soll.
3.3 Eine Beschwerdeführerin, die eine Beschwerde einreicht, welche den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügt, hat zwar Anspruch darauf, dass ihr die Beschwerdeinstanz eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt (E. 2.3). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG als Ausnahmefall zu verstehen ist, zumal der unbenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist, wie der Beschwerdefrist, grundsätzlich den Verlust des materiellen und prozessualen Rechts zur Folge hat (E. 2.2.2). Diesem Ausnahmecharakter entsprechend ist die Nachfrist kurz zu bemessen und soll nicht zu einer ungebührlichen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen (E. 2.3.1). Im Gegensatz zur Beschwerdefrist, handelt es sich bei der mangels Erfüllung der Anforderungen an eine Beschwerde zu gewährenden Nachfrist um eine behördlich angesetzte Frist, die seitens der Behörde erstreckt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3), wobei sich ein Teil der Lehre gänzlich gegen die Erstreckung von Nachfristen ausspricht (E. 2.3.1 in fine). Die Möglichkeit zur Erstreckung der Nachfrist steht jedenfalls (wiederum) in einem Spannungsverhältnis zum Umstand, dass ursprünglich eine eigentlich nicht erstreckbare Beschwerdefrist zu wahren war, welche nicht ungebührlich verlängert werden soll. Demnach muss im Gegensatz zur Erstreckung einer «gewöhnlichen» behördlichen Frist die Erstreckung einer behördlichen Nachfrist die Ausnahme bleiben. Hierfür müssen in der Regel qualifizierte Gründe vorliegen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden oder die ein ähnlich hohes Gewicht haben (vgl. E. 2.3.1). In diesem Zusammenhang ist auch auf Art. 110 Abs. 1 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) hinzuweisen, welche die gesetzliche Regelung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung bzw. deren Verlängerung (Erstreckung) zum Gegenstand haben. Aus der Formulierung der Voraussetzungen für eine Fristerstreckung nach Art. 110 Abs. 3 AsylG wird laut der damaligen Asylrekurskommission deutlich, dass sich diese Bestimmung an der Praxis zu Art. 24 VwVG (Fristwiederherstellung) orientiert (Urteil ARK 2003/15-092 vom 12. Mai 2003 E. 2b).

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Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen nicht näher bezeichnete Veranlagungsverfügungen vom (Datum), welche innert 60 Tagen anzufechten waren, Beschwerde. Da die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, wurde der Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt eine Nachfrist bis zum 5. November 2019 eingeräumt, verbunden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. Schon diese Nachfrist, mit welcher der Beschwerdeführerin rund 20 Tage Zeit gewährt wurde, die Beschwerde zu verbessern, fiel angesichts der gesetzlich vorgesehenen «kurzen Nachfrist» und der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung äusserst grosszügig aus. Diese behördliche Nachfrist von rund 20 Tagen wurde auf entsprechendes Gesuch hin, welches mit Ferienabwesenheit begründet wurde, seitens der Zollkreisdirektion nochmals um 10 Tage, i.e. bis zum 15. November 2019, erstreckt unter gleichzeitiger Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. Damit ist auch die (erstmalige) Erstreckung der Nachfrist sehr wohlwollend ausgefallen, zumal die Praxis bereits eine Nachfrist (und nicht die Erstreckung derselben) von drei Tagen als ausreichend erachtete, es sich bei Ferienabwesenheit nicht um einen qualifizierten Grund handelt, der auch eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde, und zumal die Erstreckung von behördlichen Nachfristen wie in den vorangegangenen Absätzen erläutert die Ausnahme bleiben soll (vgl. E. 2.2.3 und 3.3). Nachdem die an sich nicht erstreckbare Beschwerdefrist infolge der Gewährung einer Nachfrist und der Erstreckung der genannten Nachfrist bereits um rund 30 Tage verlängert wurde, musste die Beschwerdeführerin aus Treu und Glauben und auch unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung (E. 2.2 ff.) davon ausgehen, dass eine weitere Fristerstreckung mit der Erfüllung höherer Anforderungen verbunden sein dürfte, als sie mit Schreiben vom 15. November 2019 darum ersuchte, die Nachfrist nochmals um 10 Tage zu verlängern, zumal sie infolge anderweitiger fristgebundener Aufträge noch nicht dazu gekommen sei. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit dem erstmaligen Erstrecken der Nachfrist eine Vertrauensgrundlage geschaffen, wonach auch ein zweites Erstreckungsgesuch nach denselben Kriterien beurteilt würde, überzeugt demnach nicht. Vielmehr durfte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des zweiten Fristerstreckungsgesuchs auch angesichts des Ausnahmecharakters der Erstreckung von behördlichen Nachfristen nunmehr einen strengeren Massstab anwenden und in der Folge die von der Beschwerdeführerin Seite 11

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angeführte Begründung als für eine weitere Fristerstreckung nicht ausreichend erachten. Würden Nachfristen im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG ohne weiteres mehrmals erstreckt, i.e. ohne dass hierzu qualifizierte Gründe vorliegen, würde der in Art. 22 Abs. 1 VwVG festgehaltene Grundsatz, wonach eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann, ad absurdum geführt. Die Vorinstanz war sodann im Rahmen der erstmaligen Fristerstreckung nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin anzuzeigen, dass eine weitere Fristerstreckung nicht oder nur unter erhöhten Bedingungen gewährt würde (E. 2.2.3 in fine e contrario). 3.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
4.
4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf CHF 1`000.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE), und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1`000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in Seite 13

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einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

A-174/2020 02. Februar 2021 11. Februar 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Zoll; Nichteintreten

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

121-II-252 132-V-74

Weitere Urteile ab 2000

12T_4/2010 1C_380/2007 1P.254/2005 8C_329/2012 8C_827/2014 9C_553/2008

BVGE

2011/30

BVGer

A-1294/2015 A-174/2020 A-2343/2015 A-2771/2015 A-5859/2012 A-8199/2015 C-1262/2012

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22
	1.	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
	2.	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 53
		Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Artikel 32 Absatz 2 keine Anwendung.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110 Verfahrensfristen
	1.	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage. [1]
	2.	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
	3.	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln. [2]
	4.	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).