A-174/2020 - 2021-02-02 - Douanes - Zoll; Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-174/2020

Urteil vom 2. Februar 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______ AG,
Parteien vertreten durch
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion I,
handelnd durchdie Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion (OZD),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 erhob Rechtsanwalt Vogel namens der A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) betreffend die «Veranlagungsverfügungen Zoll und Mehrwertsteuer Bordereaunummer (...) vom (Datum)» bei der Zollkreisdirektion I (nachfolgend: Zollkreisdirektion) Beschwerde.

B.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 teilte die Zollkreisdirektion der Zollpflichtigen mit, dass die Eingabe vom 14. Oktober 2019 den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 VwVG nicht genüge, weil daraus nicht hervorgehe, welche Veranlagungsverfügung angefochten werde. Zudem sei das Begehren nicht klar, und die Beweismittel sowie die Vollmacht seien nicht eingereicht worden. Zur entsprechenden Ergänzung der Beschwerde räumte die Zollkreisdirektion der Zollpflichtigen eine Nachfrist bis zum 5. November 2019 ein und verband dies mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde.

C.
Mit Schreiben vom 4. November 2019 ersuchte die Zollpflichtige die Zollkreisdirektion darum, die Nachfrist um 10 Tage zu verlängern, zumal sie das Schreiben der Zollkreisdirektion vom 18. Oktober 2019 infolge Ferienabwesenheit erst am heutigen Tage zur Kenntnis genommen habe.

D.
Mit Schreiben vom 5. November 2019 erklärte sich die Zollkreisdirektion bereit, die mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 festgesetzte Frist bis zum 15. November 2019 zu verlängern und verband dies wiederum mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde.

E.
Mit Schreiben vom 15. November 2019 wandte sich die Zollpflichtige abermals an die Zollkreisdirektion und ersuchte diese, die Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde nochmals um 10 Tage zu verlängern, zumal man infolge anderweitiger fristgebundener Aufträge noch nicht dazu gekommen sei.

F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 21. November 2019 wies die Zollkreisdirektion das Gesuch der Zollpflichtigen um Erstreckung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde ab und trat androhungsgemäss auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 nicht ein.

Zur Begründung führte die Zollkreisdirektion im Wesentlichen aus, bei den vorgebrachten Gründen, weshalb die Beschwerde trotz gewährter Fristverlängerung nicht verbessert worden sei, handle es sich bloss um organisatorische Unzulänglichkeiten und nicht um ein unverschuldetes Hindernis.

G.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 erhob die Zollpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion (fortan auch: Vorinstanz) vom 21. November 2019 und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 sei einzutreten. Sodann sei der Beschwerdeführerin eine letztmalige Nachbesserungsfrist von 10 Tagen zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2020 beantragt die Oberzolldirektion (OZD), die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

I.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Zollkreisdirektion. Bei Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, welche gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zollkreisdirektion durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG), hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Im vorliegenden Fall ist dies der Nichteintretensentscheid vom 21. November 2019. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015; BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der (ursprünglich) angefochtenen Verfügung verlangen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2343/2015 vom 15. Juli 2016 E. 1.2; A-1294/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164).

Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die nicht näher bezeichneten Veranlagungsverfügungen vom (Datum) hätte eintreten müssen. Auf die Ausführungen der Parteien in materieller Hinsicht (z.B. betreffend den für die streitige Einfuhr massgebenden Zolltarif) ist somit nicht einzugehen.

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG innert 60 Tagen bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Dieses Beschwerdeverfahren wird im Zollgesetz lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde festgelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit - anders als im Zollveranlagungsverfahren - grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.5).

2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Eine behördlich angesetzte Frist kann jedoch aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG).

2.2.1 Von der Erstreckung einer Frist ist die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 und 53 VwVG zu unterscheiden. Die Nachfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt einzig, dass die beschwerdeführende Partei ihre ansonsten in der gesetzlichen Frist eingereichte, nicht offensichtlich unzulässige Beschwerde in Bezug auf die Begehren, Begründung, Unterschrift oder Beschwerdebeilagen verbessern kann. Die Nachfrist gemäss Art. 52 und Art. 53 VwVG bezieht sich daher lediglich auf bestimmte Handlungen, die auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch zulässig sind (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 22 N. 3).

2.2.2 Die gesetzlichen Fristen dienen zum einen der Rechtssicherheit, indem nach ihrem Ablauf die fristgebundenen Handlungen grundsätzlich nicht mehr gültig vorgenommen werden können. Gesetzliche Fristen gewährleisten zum anderen auch die Rechtsgleichheit im Verfahren, da sie generell für bestimmte Verfahrenshandlungen Zeitspannen festlegen, die nicht im Einzelfall abgeändert werden können. Aufgrund des Legalitätsprinzips und der Bindung aller staatlichen Organe an das Gesetz können Behörden und Beschwerdeinstanzen gesetzliche Fristen nicht erstrecken. Der unbenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist hat daher nur in einigen wenigen, klar geregelten Ausnahmefallen nicht unmittelbar den Verlust des materiellen oder prozessualen Rechts zur Folge. Zu diesen Ausnahmefällen gehört die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG. Eine gesetzliche Frist kann zudem unter den eingeschränkten Voraussetzungen gemäss Art. 24 VwVG wiederhergestellt werden (vgl. Egli, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 4 ff.).

2.2.3 Die Möglichkeit der Erstreckung einer behördlichen oder gerichtlichen Frist kann als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Verfahrensrechts verstanden werden, welcher sich aus dem Verbot des überspitzten Formalismus herleitet. Nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 VwVG handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Eine Partei hat daher keinen Rechtsanspruch auf eine Fristerstreckung, auch wenn sie vor Ablauf der ursprünglichen Frist danach ersucht und zureichende Gründe geltend macht. Die zuständige Behörde prüft vielmehr im Einzelfall, ob es nach pflichtgemässem Ermessen angezeigt ist, eine Fristerstreckung zu gewähren und wie diese zu bemessen ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände. Zudem beachtet sie die Interessen der Parteien, soweit diese nach Treu und Glauben handeln, d.h. diese haben alles zu vermeiden, was geeignet ist, den normalen Ablauf eines Verfahrens unnötig zu verzögern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.5, C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3; Egli, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 14 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.137).

Als für die Fristerstreckung zureichend gelten auch Gründe wie bspw. Arbeitsüberlastung, Krankheit oder ein kurzer Auslandaufenthalt, welche für die Wiederherstellung einer gesetzlichen Frist nach Art. 24 VwVG nicht ausreichen würden. Überdies wird, im Gegensatz zur Wiederherstellung einer Frist, nicht verlangt, dass die Partei oder ihren Vertreter kein Verschulden am Hinderungsgrund trifft. Die Praxis der Bundesbehörden und auch der Bundesgerichte bezüglich der Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ist grosszügig. Allerdings sind solchen Gesuchen dort Schranken gesetzt, wo das Verfahren der Natur der Sache nach besonders dringlich ist oder der Fristerstreckung überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Gemäss dieser Praxis wird das erste Gesuch in der Regel gutgeheissen, wenn zureichende Gründe plausibel dargelegt werden; dabei sind die Anforderungen an die geltend gemachten Gründe nicht allzu hoch. Bei weiteren Fristerstreckungsgesuchen ist tendenziell von steigenden Anforderungen an die zureichenden Gründe auszugehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Wenn die Behörde eine Partei ausdrücklich darauf hinweist, dass eine weitere Fristverlängerung ausgeschlossen ist, oder eine Fristverlängerung als letztmalig bezeichnet, kann eine Fristerstreckung nur noch in eigentlichen Notfällen, die überdies hinreichend belegt werden müssen, in Betracht kommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.3; vgl. zum Ganzen: Egli, in: Praxiskommentar, Art. 22 N. 21 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.137; Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar zum VwVG], Art. 22 N. 215).

2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG).

2.3.1 Die Ansetzung einer Nachfrist soll die Formenstrenge dort mildern, wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen rechtfertigen lässt. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, welcher die Rechtsmittelbehörde zwingend nachzukommen hat, bzw. um einen Anspruch des Beschwerdeführers. Unterlässt es eine Behörde zu Unrecht, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verbesserung einzuräumen, kann die nächsthöhere Instanz wegen überspitztem Formalismus bzw. formeller Rechtsverweigerung angerufen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_380/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.4, 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2). Das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung erfolgt als verfahrensleitende Anordnung der Rechtsmittelbehörde. Die Behörde kann eine Nachfrist unmittelbar nach Beschwerdeeingang ansetzen oder auch noch im Verlauf des Schriftenwechsels, sollten Unvollständigkeiten oder Unklarheiten erst nachträglich erkennbar werden. Die Nachfrist ist grundsätzlich kurz zu bemessen und richtet sich nach dem Einzelfall. Die Festsetzung ihrer Dauer liegt im Ermessen der Behörde. Dem Beschwerdeführer soll jedoch ermöglicht werden, die ungenügende Beschwerdeschrift auch wirklich zu verbessern. Die Nachfrist soll allerdings nicht zu einer ungebührlichen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen. Die Praxis erachtete bereits eine Nachfrist von drei Tagen als ausreichend. Da es sich bei der Nachfrist um eine richterliche Frist handelt, kann diese auf entsprechendes Gesuch hin erstreckt werden (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.237; vgl. zum Ganzen: Frank Seethaler/Fabia Portmann, in: Praxiskommentar, Art. 52 N. 107 ff.). Für die Erstreckung einer Nachfrist müssen nach Cavelti aber qualifizierte Gründe vorliegen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden oder die ein ähnlich hohes Gewicht haben. In der Regel wird die Erstreckung einer Nachfrist nicht zugelassen (Urs Peter Cavelti, in: Kommentar zum VwVG, Art. 22 N. 18 und 23). Nach Moser ist eine Nachfrist nicht erstreckbar und die Ansetzung einer zweiten Nachfrist ist grundsätzlich abzulehnen (André Moser, in: Kommentar zum VwVG, Art. 52 N. 22 m.w.H.).

2.3.2 Ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG darf nur gefällt werden, wenn auch nach Ablauf der Nachfrist Begehren, Begründung oder Unterschrift immer noch fehlen und diese Rechtsfolge bei Ansetzung der Nachfrist angedroht wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_553/2008 vom 6. Juli 2009 E. 2.2).

3.
Im vorliegenden Fall nicht im Streit ist, dass die Beschwerde an die Vorinstanz vom 14. Oktober 2019 den Anforderungen gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügte und die Vorinstanz ohne Verbesserung innert Nachfrist nicht auf diese einzutreten hatte. Streitig ist dagegen, ob die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin gewährte Nachfrist zurecht kein zweites Mal erstreckt hat und in der Folge androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.

3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, dass die Vorinstanz im Rahmen des zweiten (abgewiesenen) Fristerstreckungsgesuchs einen anderen Massstab angewandt habe, als sie es zuvor bei der Gewährung der ersten Fristerstreckung gemacht habe. Die Vorinstanz habe im Rahmen der ersten Fristerstreckung auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine einmalige bzw. letztmalige Fristerstreckung gehandelt habe, obwohl dies im Falle der Gewährung einmaliger Fristerstreckungen jeweils erwähnt werde. In der Regel würden Fristerstreckungen mehrfach erteilt. Die Möglichkeit einer zweimaligen Erstreckbarkeit dürfte die Regel sein.

Wenn die Vorinstanz die Nachfrist wie eine «normale» behördliche Frist behandle und verlängere, könne sie beim ebenfalls üblichen zweiten Gesuch um Fristverlängerung nicht strengere Kriterien bei der Beurteilung anwenden, ohne darauf vorgängig hingewiesen zu haben. Ein solches Vorgehen verstosse gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Nichtgewährung der zweiten Fristerstreckung könne auch nicht mit der im Schreiben vom 5. November 2019 aufgeführten Säumnisfolge begründet werden, denn diese sei im Falle des ersten Gesuchs um Fristerstreckung kein Hinderungsgrund gewesen. Wenn die Vorinstanz nun bei der Abweisung des zweiten Gesuchs um Fristerstreckung die strengeren Kriterien für Nachfristen bzw. für Wiederherstellungsgesuche anwende, sei diese Ermessensanwendung widersprüchlich und damit als willkürlich zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin dürfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr zweites Gesuch anhand derselben Kriterien und mit dem gleichen Ermessensmassstab beurteilt würde, wie dies im Falle des ersten Gesuchs um Fristerstreckung erfolgt sei. Wende die Vorinstanz strengere Kriterien an, ohne auf die Einmaligkeit der Verlängerbarkeit zuvor hingewiesen zu haben, so handle sie willkürlich.

3.2 Die OZD ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass die Nachfrist als behördliche Frist grundsätzlich erstreckbar sei. Der Praxis der Bundesbehörden und der Bundesgerichte folgend, habe die Zollkreisdirektion auf die zweite Fristerstreckung jedoch einen strengeren Massstab angewandt. Nach Ansicht der Zollverwaltung liess sich im konkreten Fall gar rechtfertigen, Gründe von ähnlicher Gewichtung, wie sie für eine Fristwiederherstellung verlangt würden, vorauszusetzen. Dies in Anbetracht dessen, dass es sich bei der zu verlängernden Frist bereits um eine Nachfrist auf eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist gehandelt habe und somit ein hohes Missbrauchspotential vorliege. Die Beschwerdeführerin habe mehr als genug Zeit erhalten, um zumindest das Notwendigste vorzunehmen, um die Beschwerde aufrecht zu erhalten. Selbst wenn der Anwendung eines strengen Massstabs einer Fristwiederherstellung nicht gefolgt werden könne, so reichten zumindest rein organisatorische Unzulänglichkeiten als Begründung für eine zweite Erstreckung einer Nachfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht aus. Ebenso sei es nicht notwendig gewesen, anzukünden, dass es sich um eine letztmalige Fristverlängerung handeln sollte. Dementsprechend lasse sich nicht erkennen, wie ein rechts- und praxiskonformes Verhalten der Zollkreisdirektion ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder gar Willkür darstellen soll.

3.3 Eine Beschwerdeführerin, die eine Beschwerde einreicht, welche den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügt, hat zwar Anspruch darauf, dass ihr die Beschwerdeinstanz eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt (E. 2.3). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG als Ausnahmefall zu verstehen ist, zumal der unbenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist, wie der Beschwerdefrist, grundsätzlich den Verlust des materiellen und prozessualen Rechts zur Folge hat (E. 2.2.2). Diesem Ausnahmecharakter entsprechend ist die Nachfrist kurz zu bemessen und soll nicht zu einer ungebührlichen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen (E. 2.3.1). Im Gegensatz zur Beschwerdefrist, handelt es sich bei der - mangels Erfüllung der Anforderungen an eine Beschwerde - zu gewährenden Nachfrist um eine behördlich angesetzte Frist, die seitens der Behörde erstreckt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3), wobei sich ein Teil der Lehre gänzlich gegen die Erstreckung von Nachfristen ausspricht (E. 2.3.1 in fine). Die Möglichkeit zur Erstreckung der Nachfrist steht jedenfalls (wiederum) in einem Spannungsverhältnis zum Umstand, dass ursprünglich eine eigentlich nicht erstreckbare Beschwerdefrist zu wahren war, welche nicht ungebührlich verlängert werden soll.

Demnach muss - im Gegensatz zur Erstreckung einer «gewöhnlichen» behördlichen Frist - die Erstreckung einer behördlichen Nachfrist die Ausnahme bleiben. Hierfür müssen in der Regel qualifizierte Gründe vorliegen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden oder die ein ähnlich hohes Gewicht haben (vgl. E. 2.3.1). In diesem Zusammenhang ist auch auf Art. 110 Abs. 1 - 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) hinzuweisen, welche die gesetzliche Regelung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung bzw. deren Verlängerung (Erstreckung) zum Gegenstand haben. Aus der Formulierung der Voraussetzungen für eine Fristerstreckung nach Art. 110 Abs. 3 AsylG wird laut der damaligen Asylrekurskommission deutlich, dass sich diese Bestimmung an der Praxis zu Art. 24 VwVG (Fristwiederherstellung) orientiert (Urteil ARK 2003/15-092 vom 12. Mai 2003 E. 2b).

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen nicht näher bezeichnete Veranlagungsverfügungen vom (Datum), welche innert 60 Tagen anzufechten waren, Beschwerde. Da die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, wurde der Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt eine Nachfrist bis zum 5. November 2019 eingeräumt, verbunden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. Schon diese Nachfrist, mit welcher der Beschwerdeführerin rund 20 Tage Zeit gewährt wurde, die Beschwerde zu verbessern, fiel angesichts der gesetzlich vorgesehenen «kurzen Nachfrist» und der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung äusserst grosszügig aus. Diese behördliche Nachfrist von rund 20 Tagen wurde auf entsprechendes Gesuch hin, welches mit Ferienabwesenheit begründet wurde, seitens der Zollkreisdirektion nochmals um 10 Tage, i.e. bis zum 15. November 2019, erstreckt unter gleichzeitiger Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Beschwerde nicht verbessert würde. Damit ist auch die (erstmalige) Erstreckung der Nachfrist sehr wohlwollend ausgefallen, zumal die Praxis bereits eine Nachfrist (und nicht die Erstreckung derselben) von drei Tagen als ausreichend erachtete, es sich bei Ferienabwesenheit nicht um einen qualifizierten Grund handelt, der auch eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde, und zumal die Erstreckung von behördlichen Nachfristen - wie in den vorangegangenen Absätzen erläutert - die Ausnahme bleiben soll (vgl. E. 2.2.3 und 3.3).

Nachdem die - an sich nicht erstreckbare - Beschwerdefrist infolge der Gewährung einer Nachfrist und der Erstreckung der genannten Nachfrist bereits um rund 30 Tage verlängert wurde, musste die Beschwerdeführerin - aus Treu und Glauben und auch unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung (E. 2.2 ff.) - davon ausgehen, dass eine weitere Fristerstreckung mit der Erfüllung höherer Anforderungen verbunden sein dürfte, als sie mit Schreiben vom 15. November 2019 darum ersuchte, die Nachfrist nochmals um 10 Tage zu verlängern, zumal sie infolge anderweitiger fristgebundener Aufträge noch nicht dazu gekommen sei. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit dem erstmaligen Erstrecken der Nachfrist eine Vertrauensgrundlage geschaffen, wonach auch ein zweites Erstreckungsgesuch nach denselben Kriterien beurteilt würde, überzeugt demnach nicht. Vielmehr durfte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des zweiten Fristerstreckungsgesuchs - auch angesichts des Ausnahmecharakters der Erstreckung von behördlichen Nachfristen - nunmehr einen strengeren Massstab anwenden und in der Folge die von der Beschwerdeführerin angeführte Begründung als für eine weitere Fristerstreckung nicht ausreichend erachten. Würden Nachfristen im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG ohne weiteres mehrmals erstreckt, i.e. ohne dass hierzu qualifizierte Gründe vorliegen, würde der in Art. 22 Abs. 1 VwVG festgehaltene Grundsatz, wonach eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann, ad absurdum geführt. Die Vorinstanz war sodann im Rahmen der erstmaligen Fristerstreckung nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin anzuzeigen, dass eine weitere Fristerstreckung nicht oder nur unter erhöhten Bedingungen gewährt würde (E. 2.2.3 in fine e contrario).

3.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf CHF 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE), und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.379
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.380

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.