BGE-69-III-82 - 1943-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Art. 66 Abs. 1 SchKG. Ein vom Schuldner allgemein, auch für Betreibungen, bevollmächtigter Anwalt...

S. 82 / Nr. 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 69 III 82

22. Entscheid vom 16. November 1943 i. S. Kleinwort Sons & Co.

Regeste:
Art. 66 Abs. 1 SchKG. Ein vom Schuldner allgemein, auch für Betreibungen,
bevollmächtigter Anwalt, der von seiner Vollmacht in Prozessen und
Beschwerdeverfahren gegenüber dem Gläubiger Gebrauch gemacht hat, bleibt frei,
die Entgegennahme eines Zahlungsbefehls für den Schuldner abzulehnen.
Art. 66 al. 1 LP. L'avocat auquel le débiteur a donné mandat général, y
compris les poursuites, reste libre de ne pas accepter la notification d'un
commandement de payer à son mandant alors même qu'il a fait usage de sa
procuration dans des procès et des instances de recours contre le créancier.
Art. 66 cp. 1 LEF. L'avvocato, al quale il debitore ha conferito un mandato
generale, anche per le esecuzioni, resta libero di non accettare la notifica
d'un precetto esecutivo pel suo mandante, anche se ha usato della sua procura
in processi e in procedure di ricorso.

A. - Die Rekurrentin, ein englisches Bankhaus, nahm am 23. Oktober 1939 in
Zürich gegen die Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft, Berlin, einen Arrest
heraus und stellte gleichen Tages beim Betreibungsamt Zürich 1 das
Betreibungsbegehren für Fr. 360000.- und Zins. Der Zahlungsbefehl konnte der
Schuldnerin nicht nach Deutschland zugestellt werden, eine private
Übermittlung vermochte die amtliche Zustellung nicht zu ersetzen, und zu einer
öffentlichen Zustellung fehlten Voraussetzung und Veranlassung (BGE 68 III
10). Im Dezember 1942 verlangte die Gläubigerin nun die Zustellung an den
Zürcher Anwalt, der die Schuldnerin in einem Prozesse vor Handelsgericht und
in verschiedenen Beschwerdeverfahren vertreten hatte. Dieser Anwalt ist laut
dem vorgedruckten Text der in jenem Prozesse vorgelegten Vollmacht vom 12.
Januar 1940 «in Sachen gegen Kleinwort, Sons & Co.,

Seite: 83
Haywards, betreffend Arrest» bevollmächtigt «zur ... Vertretung vor allen
Gerichts- und Verwaltungsbehörden, zur Ergreifung von Rechtsmitteln aller Art,
... zur Anhebung und Durchführung von Schuldbetreibungen, ... überhaupt zu
allen Rechtshandlungen eines Generalbevollmächtigten ...». Das Betreibungsamt
versuchte die verlangte Zustellung vorzunehmen, doch lehnte der Anwalt der
Schuldnerin die Entgegennahme des Zahlungsbefehls ab, weil ihm solches von der
Vollmachtgeberin untersagt worden sei. Das Betreibungsamt erklärte daher die
Zustellung als erfolglos.
B. - Darüber beschwerte sich die Gläubigerin mit dem Antrag, das
Betreibungsamt sei anzuweisen, den Zahlungsbefehl als richtig zugestellt zu
behandeln und nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist mitzuteilen, ob Recht
vorgeschlagen worden sei. Von beiden kantonalen Instanzen, der obern am 22.
Oktober 1943, abgewiesen, erneuert sie diesen Antrag mit dem vorliegenden
Rekurs.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die Vollmacht beruht auf dem Willen des Vollmachtgebers. Dieser kann sie nach
Belieben umgrenzen und einschränken. Das ist hier durch ein Schreiben vom 22.
Mai 1941 geschehen. Davon hatte freilich die Gläubigerin seinerzeit nicht
Kenntnis erhalten. Dritte können sich im allgemeinen auf eine ihnen
bekanntgegebene Vollmacht verlassen, solange ihnen eine Einschränkung oder
Aufhebung der Befugnisse des Bevollmächtigten nicht gleichfalls bekannt
geworden ist: wie im rechtsgeschäftlichen Verkehr (Art. 34 Abs. 3 OR) so auch
im Prozess (BGE 24 I 242 = Sep.-Ausg. 1. Seite 156) und ebenso im
Betreibungsverfahren. Die Vorinstanz meint indessen, die vorliegende Vollmacht
enthalte gar nicht die Ermächtigung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden;
denn das ginge gegen den Zweck der Bevollmächtigung, das in der Schweiz
befindliche Vermögen der Schuldnerin dem Zugriff der

Seite: 84
Gläubigerin zu entziehen. Diese Betrachtungsweise erweckt Bedenken. Die
Vollmacht lautet allgemein, und auch der darin erwähnte Gegenstand («Arrest»)
legt die Einbeziehung der auf die Arrestlegung folgenden Betreibung nahe. Und
jener Zweck schliesst nicht ohne weiteres aus, dass die Schuldnerin, nachdem
sich die Anfechtung des Arrestes als erfolglos erwiesen hat, auf rasche
Erledigung der Angelegenheit ausginge. Allein, ob das eine oder andere
zutreffe, und welches Verhalten sich daraus ergebe, hatte eben der
bevollmächtigte Anwalt zu ergründen, und demgemäss hatte er sich über sein
Verhalten schlüssig zu machen. Die Gläubigerin hat dazu nichts zu sagen. Sie
hat die Ablehnung der Entgegennahme betreibungsamtlicher Zustellungen durch
jenen Anwalt hinzunehmen, wie sie denn keinen Anspruch darauf hat, dass die
Schuldnerin einen Anwalt oder sonstigen Vertreter in der Schweiz bestelle. Die
von der Schuldnerin dem Anwalt ausgestellte Vollmacht ist Dritten und speziell
der Gläubigerin gegenüber nur insoweit wirksam, als der Anwalt davon Gebrauch
macht, und wie weit dies geschehen soll, steht in der freien Entschliessung
des Bevollmächtigten. Es verschlägt nichts, dass der in Frage stehende Anwalt
in einem Gerichtsverfahren und ferner in verschiedenen Beschwerdeverfahren,
übrigens auch im vorliegenden, für die Schuldnerin gehandelt hat. Es steht ihm
frei, im eigentlichen Betreibungsverfahren, speziell hinsichtlich der
Entgegennahme betreibungsamtlicher Zustellungen, zumal des Zahlungsbefehls,
die Vertretung abzulehnen, wie er dies getan hat. Der allgemeine Wortlaut
seiner Vollmacht mochte angesichts der Unmöglichkeit einer andern Art der
Zustellung den Versuch der Zustellung an ihn nahelegen. Liess er sich darauf
ein, so war die Zustellung mit Wirkung für die Schuldnerin gelungen. Lehnte er
dagegen ab, wie er es tat, so war diese Stellungnahme von der Gläubigerin und
auch vom Betreibungsamte zu respektieren. Das Bestehen der generellen
Vollmacht des Anwaltes machte diesen also nicht schon zum
Zustellungsbevollmächtigten im Sinne von

Seite: 85
Art. 66 Abs. 1 SchKG. Solche massgebende Bevollmächtigung hätte sich nur aus
einer vorbehaltlosen Einlassung auf den Zustellungsversuch oder aus einer
entsprechenden Erklärung des Anwaltes oder der Schuldnerin selbst an das
Betreibungsamt oder die Gläubigerin ergeben können.
Die Vollmacht eines beauftragten Rechtsvertreters steht der Vertretungsmacht
eines Prokuristen oder sonstigen mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten zur
Vertretung Berufenen nicht gleich (vgl. Art. 459 OR, BGE 59 III 179). Ein
Vertreter der letztern Art ist nicht befugt, die Vertretung als solche
abzulehnen. Die Ablehnung der Entgegennahme einer im Rahmen seiner
Vertreterstellung liegenden Zustellung durch ihn vermöchte diese nicht
unwirksam zu machen, so wenig wie die Ablehnung durch den Vertretenen selbst
(BGE 59 III 67). Einem beauftragten Rechtsvertreter kommt aber keine solche
Stellung zu. Ihm steht anheim, nicht nur, wie er als Vertreter handeln will,
sondern auch, in welchen Angelegenheiten er von der Vollmacht überhaupt
Gebrauch machen will. Findet er, die beste Art der Interessenwahrung sei die
Ablehnung einer Vertretung, wie hier hinsichtlich der Entgegennahme
betreibungsamtlicher Zustellungen, so kann kein Dritter etwas einwenden, es
läge denn eine verbindliche Erklärung zu seinen Handen vor, was aber hier
nicht der Fall ist.
Aus BGE 69 III 33, wo die Vertretungsmacht eines Angestellten zu beurteilen
war, der für den im Auslande wohnenden und weilenden Schuldner einen
Zahlungsbefehl entgegengenommen, nicht etwa zurückgewiesen hatte, folgt
vollends nichts für die Begehren der Rekurrentin.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.133
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.134
⁵	...135

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 34 - 1 Le représenté a en tout temps le droit de restreindre ou de révoquer les pouvoirs découlant d'un acte juridique, sans préjudice des réclamations que le représentant peut avoir à former contre lui en vertu d'une autre cause, telle qu'un contrat individuel de travail, un contrat de société ou un mandat.6
¹	Le représenté a en tout temps le droit de restreindre ou de révoquer les pouvoirs découlant d'un acte juridique, sans préjudice des réclamations que le représentant peut avoir à former contre lui en vertu d'une autre cause, telle qu'un contrat individuel de travail, un contrat de société ou un mandat.6
²	Est nulle toute renonciation anticipée à ce droit par le représenté.
³	Lorsque le représenté a fait connaître, soit en termes exprès, soit par ses actes, les pouvoirs qu'il a conférés, il ne peut en opposer aux tiers de bonne foi la révocation totale ou partielle que s'il a fait connaître également cette révocation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.133
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.134
⁵	...135

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 459 - 1 Le fondé de procuration est réputé, à l'égard des tiers de bonne foi, avoir la faculté de souscrire des engagements de change pour le chef de la maison et de faire, au nom de celui-ci, tous les actes que comporte le but du commerce ou de l'entreprise.
¹	Le fondé de procuration est réputé, à l'égard des tiers de bonne foi, avoir la faculté de souscrire des engagements de change pour le chef de la maison et de faire, au nom de celui-ci, tous les actes que comporte le but du commerce ou de l'entreprise.
²	Le fondé de procuration ne peut aliéner ou grever des immeubles, s'il n'en a reçu le pouvoir exprès.