E-4670/2020 - 2022-03-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4670/2020

Urteil vom 30. März 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

amtlich verbeiständet durch MLaw Cora Dubach,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) November 2013. Zunächst sei er mit einem gefälschten Pass von C._______ nach D._______ (Indien) gereist, wo er sich während dreier Jahre aufgehalten habe. Danach sei er - wiederum mit einem gefälschten Pass - über den Oman nach Istanbul gereist und habe sich bis zu seiner Weiterreise nach Griechenland am 28. November 2018 dort aufgehalten; er sei in Griechenland angehalten und registriert worden, habe dort aber kein Asylgesuch eingereicht. Am (...) Januar 2019 sei er schliesslich von Athen nach Rom geflogen und anschliessend mit dem Zug am 29. Januar 2019 in die Schweiz gelangt. Er suchte gleichentags um Asyl nach.

B.
An der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Februar 2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe von 2005 bis 2008 für den Studentenflügel der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet, bis seine Schwester hätte zwangsrekrutiert werden sollen. Um seine Schwester vor der Rekrutierung zu bewahren, habe er selber sich den LTTE als Mitglied zur Verfügung gestellt. Er habe in dieser Zeit von einem Depot aus Waffen, Medikamente und Nahrungsmittel sowie andere Vorräte an die Front
geschickt. Nachdem er sich am (...) Mai 2009 den Behörden gestellt habe,
sei er in das Rehabilitationsprogramm geschickt worden. Mit weiteren 300 Personen sei er am (...) März 2012 unter der Bedingung entlassen worden, jeden Sonntag beim zuständigen Polizeiposten Unterschrift zu leisten. Nach sechs Monaten sei er anlässlich einer Unterschriftenleistung aufgefordert worden, an einer Versammlung teilzunehmen, und sei schliesslich in das (...)-Camp mitgenommen worden, wo er befragt und misshandelt worden sei. Die Soldaten hätten ihm dabei Schlimmes angedroht, sollten sie Beweise dafür finden, dass er bereits vor seiner eigentlichen Rekrutierung für die LTTE gearbeitet habe. Er sei insgesamt zweimal dorthin verbracht worden, weshalb er aus Angst seinen Onkel väterlicherseits habe überzeugen können, seine Ausreise nach Indien zu organisieren. Nach seiner Ausreise sei seine Familie belästigt und zu seinem Aufenthaltsort befragt worden. Er leide seit Jahren unter Schlafstörungen und habe starke Rückenschmerzen, die er medikamentös behandle.

C.
Am 15. Februar 2019 informierte die (...) E._______ über die Mandatsübernahme und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten.

D.
Am 26. Februar 2019 verfügte das SEM die Beendigung des zuvor eröffneten Dublin-Zuständigkeitsverfahrens.

E.
Mit Mitteilung vom 13. November 2019 liess der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der (...) F._______ einreichen, wonach er deutliche Symptome einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie
einer mittelgradigen depressiven Episode zeige.

F.
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Juni 2020 (unter Einhaltung der Schutzmassnahmen gemäss der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]) legte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ins Recht, unter anderem einen Arztbericht vom 29. Oktober 2019, seinen Geburtsschein samt Übersetzung, ein Wohnsitz-Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers und eine Haft-
bestätigungskarte sowie ein Haftbestätigungsschreiben des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK). Er gab zudem Totenscheine von einigen Verwandten, ein "LTTE-Foto" seines Halbbruders / Cousinsund eine Foto-
grafie zu den Akten, die ihn zusammen mit einem IKRK-Mitglied, mit einem Parlamentsvertreter und mit einem LTTE-Regionalleiter zeige.

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe von 2005 bis 2007 lediglich als Angestellter für die LTTE gearbeitet und, erst als seine jüngere Schwester habe zwangsrekrutiert werden sollen, sei er an deren Stelle der Bewegung beigetreten. Er habe in der Militärabteilung der LTTE gearbeitet, sei aber in den Verwaltungsapparat versetzt worden, weil sein Halbbruder / Cousin ein ranghohes LTTE-Mitglied gewesen sei. Nachdem er sich im Mai 2009 den Behörden ergeben habe, sei er verhaftet und bis im Jahr 2012 an verschiedenen Orten festgehalten und gefoltert worden. Kurz vor seiner Entlassung habe er Instruktionen erhalten, wie er sich nach seiner Entlassung zu verhalten habe. Nach der Freilassung habe er sich bis im November 2012 zu Hause aufgehalten bevor er wiederum für einen Monat ins (...)-Camp in G._______ verbracht worden sei. Im Mai 2013 habe man ihn erneut festgenommen und erst nach 15 Tagen gegen Bestechungsgeld aus dem (...)-Camp in B._______ entlassen. Bei der Entlassung hätten die Soldaten Drohungen gegen ihn ausgesprochen und ihn aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten sowie andere LTTE-Mitglieder zu denunzieren. Bei diesen Festnahmen hätten sie von ihm Informationen zu Wertsachen verlangt, welche die LTTE in der letzten Kriegsphase vergraben habe. Schliesslich sei er mit einem gefälschten Pass am (...) November 2013 nach Indien gereist, wo er sich bis zum (...) Juli 2016 illegal aufgehalten habe.

G.
Am 15. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer dem SEM erneut den Arztbericht vom 29. Oktober 2019 zukommen.

H.
Mit Verfügung vom 20. August 2020 - eröffnet am 21. August 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung; eventualiter sei ihm wegen Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) und Rechtsverbeiständung ersuchen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er das Schreiben eines
Friedensrichters aus seinem Dorf sowie seiner Gastfamilie in Indien ins Recht.

J.
Am 25. September 2020 liess der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Mittellosigkeit eine Fürsorgebestätigung vom 21. September 2020 nachreichen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
Die Vernehmlassung des SEM vom 27. Oktober 2020 wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. November 2021 zur Stellungnahme zugestellt.

M.
Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 18. November 2020.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen in der Beschwerde angekündigten Arztbericht und allfällige weitere sachdienliche Beweismittel nachzureichen.

O.
Nach gewährter Fristerstreckung legte der Beschwerdeführer am 18. Januar 2022 eine ärztliche Bestätigung der Gemeinschaftspraxis (...) vom 29. Dezember 2021 sowie einen Austrittsbericht der (...) F._______ vom 17. Dezember 2019 ins Recht. Aus diesen Berichten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der ihm diagnostizierten PTBS sowie depressiven Störung und der körperlichen Beschwerden habe entsprechend behandeln lassen, sich sein subjektiver psychischer Leidensdruck in der Zwischenzeit deutlich reduziert habe, er aber weiterhin unter intermittierenden Schlafstörungen und Schmerzen (vor allem im Rückenbereich) leide.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids gab das SEM an, es werde zwar nicht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer zwischen 2009 und 2012 an einem Rehabilitationsprogramm teilgenommen habe, doch sei er offiziell und legal entlassen worden. Die in der Folge vorgebrachten Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden könnten aufgrund der
unsubstanziierten und widersprüchlichen Darlegungen des Beschwerde-
führers nicht geglaubt werden. So habe er an der Anhörung - im Gegensatz zur BzP - angegeben, an der ersten Festnahme im November 2012 für einen Monat und an der zweiten Festnahme im Mai 2013 für ungefähr 15 Tage festgehalten worden zu sein. Wie es zur ersten Festnahme gekommen sei und in welches Camp er damals verbracht worden sei, habe er ebenfalls widersprüchlich angegeben. Völlig anders dargestellt habe er sodann den Grund für seine definitive Ausreise. Zunächst habe er vor-
getragen, er befürchte, die heimatlichen Behörden könnten seine Tätigkeiten für die LTTE zwischen 2005 und 2008 entdecken, wohingegen er an der Anhörung angegeben habe, die heimatlichen Behörden würden davon ausgehen, er verfüge über Informationen betreffend in der Schlussphase des Krieges vergrabenem Geld, Schmuck und Waffen. Diese Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen würden bestärkt durch die unterschiedlichen Darstellungen seiner Tätigkeiten zugunsten der LTTE. Er habe sein diesbezügliches Engagement an der Anhörung deutlich intensiver beschrieben als noch an der BzP; insbesondere seine Aktivitäten betreffend die durch die LTTE vergrabenen Gegenstände habe er an der BzP mit
keinem Wort erwähnt. Die Festnahmen im Jahr 2012 und 2013 habe er sodann unsubstanziiert beschrieben und deren konkreten Ablauf, seine Entlassung wie auch die Unterschiede zur Rehabilitationshaft nicht detailliert zu schildern vermocht. Insgesamt sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er die beiden Festnahmen nach seiner Rehabilitationszeit selber erlebt habe. Das Vorbringen, die heimatlichen Behörden hätten ihn nach seiner Ausreise zu Hause aufgesucht, erscheine ungereimt und nicht nachvollziehbar, weil er seiner Meldepflicht bereits ab Mai 2013 nicht mehr nachgekommen sei, aber erst sechs Monate später das Land verlassen habe. Er habe sodann nicht überzeugend darzulegen vermocht, wo er sich während den sechs Jahren nach dem Verlassen seines Heimatstaates aufgehalten habe; die Vermutung liege deshalb nahe, er habe seinen Heimatstaat erst einige Zeit später definitiv verlassen. Insgesamt habe er nicht glaubhaft machen können, er sei nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses geworden. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten demzufolge kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht.

3.2 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge wies der Beschwerde-
führer zunächst darauf hin, dass nicht legitim erscheine, dass das SEM widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der vertieften Anhörung derart stark gewichte. Solche Ungereimtheiten seien gemäss Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann relevant, wenn es um Fragen betreffend die Abklärung der Flüchtlingseigenschaft gehe und die Aussagen diametral voneinander abweichen würden. Zu widersprechen sei der vorinstanzlichen Verfügung, soweit das SEM darin davon ausgehe, die Vorfälle im Rahmen des Rehabilitationsprogramms würden nicht zu seinen Fluchtgründen zählen. Diese Erlebnisse könnten nicht völlig losgelöst von den Behelligungen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation
beurteilt werden. Die durch den Beschwerdeführer verheimlichten Aktivitäten zugunsten der LTTE würden ein aktuelles Interesse der Regierung an seiner Person als nachvollziehbar erscheinen lassen. Die durch die Vor-instanz ins Feld geführten Widersprüche würden sich lediglich auf die an der Anhörung (im Gegensatz zur BzP) nicht erwähnten Aufforderung zur Teilnahme an einer laufenden Versammlung beziehen. Tatsächlich falsch geäussert habe er sich an der BzP in Bezug auf seine zweimalige Inhaftierung im (...)-Camp. Es sei jedenfalls positiv zu werten, dass er diesen Fehler aus Eigeninitiative während der Anhörung korrigiert habe. Als Grund für die leicht unterschiedlichen Darstellungen der Gründe für seine Mitnahmen nach der Rehabilitation sei zu erwähnen, dass er dabei lediglich Vermutungen und Ängste geäussert habe. Es sei absurd, dass diese von ihm geäusserten Vermutungen nun als Widersprüche gewertet würden. Nicht zu überzeugen vermöge auch der Vorwurf des SEM, die an der Anhörung naturgemäss detaillierter ausgefallene Umschreibung seiner Aufgaben für die LTTE stelle eine massiv gesteigerte Beschreibung dar, welche als unglaubhaft zu werten sei. Das SEM stelle gerade in Bezug auf den fehlenden Reisepass unzulässige Vermutungen an, welche mit keinerlei Beweisen oder Indizien belegt werden könnten. Demgegenüber sei den zahlreich eingereichten Beweismitteln der Beweiswert abgesprochen worden, ohne dies angemessen zu begründen. Mit den während des Rehabilitationsprogramms unbestrittenermassen erlebten sexuellen Übergriffen sowie den Entführungen, Verhaftungen und Folterungen habe er ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG erlebt, welche ihm ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglichen würden; diese würden nämlich sowohl die notwendige Intensität erreichen als auch einen unerträglichen psychischen Druck darstellen, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Zumindest sei von einem Gefährdungsprofil entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen, zumal er Verbindungen zu den LTTE habe und weitere risikobegründende Faktoren erfülle, wie das Fehlen erforderlicher Identitätspapiere, die Asylgesuchstellung im Ausland sowie Narben am Körper. Diese Annahme, dass ihm bei einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung drohe, werde bestätigt durch den aktuellen Regierungswechsel sowie die damit einhergehende Zunahme an Repressionen.

3.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es sei zwar als glaubhaft erachtet worden, dass der Beschwerdeführer ein Rehabilitations-
programm durchlaufen habe, aber die tatsächliche Intensität seiner Tätigkeiten für die LTTE werde angezweifelt. Als unglaubhaft würden sodann die geltend gemachten Festhaltungen nach seiner Rehabilitation und die in diesem Zusammenhang angeblich erlebten Misshandlungen qualifiziert, welche ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen seien. Es sei nochmals auf Substanzlosigkeiten und Widersprüche seiner diesbezüglichen Schilderungen hinzuweisen und insbesondere darauf, dass er an der BzP nicht erwähnt habe, er sei nach der Entlassung aus der Rehabilitation wiederum in das (...)-Camp in G._______ gebracht worden; dies sei befremdend, weil er dort gemäss seinen Angaben während der Rehabilitationsphase die schwerste und damit wohl einprägsamste Zeit verbrachte habe. An den beiden Befragungen habe er auch unterschiedliche Gründe für die beiden Mitnahmen ab 2013 angegeben, an der BzP die länger andauernden Festhaltungen in diesem Zusammenhang gänzlich unerwähnt gelassen und schliesslich seine Tätigkeit bei den LTTE an der Anhörung ausgeweitet. An der BzP seien zudem die längeren Festhaltungen nach seiner Rehabilitation unerwähnt geblieben. Bei diesen Ungereimtheiten handle es sich keineswegs um unwichtige nebensächliche Versäumnisse, sondern um relevante Fakten, die der Beschwerdeführer - entgegen dessen Behauptung - auch an der Anhörung nicht selbstständig und ohne Aufforderung aufgelöst habe. Bezeichnenderweise sei in der Beschwerdeschrift nicht auf die durch das SEM als unsubstanziiert erachteten Vorbringen nach der Rehabilitation eingegangen worden. Das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben der angeblichen Gastfamilie des Beschwerdeführers in Indien sei ohne Beweiswert, zumal daraus nicht ersichtlich werde, in welchem Verhältnis er zu diesen Personen stehe und dieses Dokument ebenso inhaltsarm ausgefallen sei, wie seine diesbezüglichen Schilderungen. Die Rehabilitation habe sodann offensichtlich nicht den von ihm
geltend gemachten unerträglichen psychischen Druck bewirkt, zumal er sich weder nach seiner Entlassung noch zwischen den vorgebrachten Festnahmen um seine Ausreise bemüht habe. Fragewürdig erscheine auch, dass er sich nach der letzten Festnahme noch 15 Tage zu Hause aufgehalten habe, bevor er nach C._______ gereist sei, wo er weitere sechs Monate verbracht habe; hätte er tatsächlich in der Haft massive Morddrohungen erhalten, hätte er sich sofort an einen sichereren Ort begeben. Weil sowohl die Festnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitation als auch sein Aufenthalt in Indien nicht glaubhaft seien, müsse demnach gefolgert werden, dass er seinen Heimatstaat jedenfalls nicht aufgrund der angeblichen Vorfälle im Jahr 2012 und 2013 verlassen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seinen Pass vorenthalten und keine weiteren Beweismittel eingereicht, die seinen konkreten Ausreisezeitpunkt belegen könnten, weshalb absolut zweifelhaft sei, ob er tatsächlich schon im Jahre 2013 ausgereist sei. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, ein menschenwürdiges Leben sei ihm in Sri Lanka verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert. Die im
Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos von angeblichen Narben könnten keine Gefährdungssituation nach Entlassung aus der Rehabilitation
belegen und die übrigen Beweismittel seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiskraft zu qualifizieren.

3.4 In seiner Replik liess der Beschwerdeführer ausführen, das SEM habe sich mit den während der Rehabilitation erlebten Misshandlungen nicht vertieft auseinandergesetzt, weshalb davon auszugehen sei, die Vorinstanz habe keine Indizien gefunden, welche die Darstellungen als unglaubhaft erscheinen lassen würden. Es sei jedoch stossend, dass diese glaubhaften Vorbringen nicht in die Gesamtbetrachtung einbezogen, sondern schlicht ignoriert worden seien. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass es unzulässig sei, widersprüchliche Aussagen zwischen den beiden Befragungen so stark zu gewichten, und er habe durchaus an der vollständigen Sachverhaltsfeststellung mitgewirkt, indem er die fehlerhaften Aussagen der BzP an der Anhörung angepasst habe. Er habe, entgegen der Behauptung der Vorinstanz, auch an der Anhörung explizit zu Protokoll gegeben, dass er während der ersten Entführung ebenfalls misshandelt worden sei. Dass die befragende Person darauf aber nicht näher eingegangen sei, könne nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Die erzwungene Teilnahme an der Versammlung habe er an der Anhörung nicht erwähnt, weil er diese nicht als Grund für seine Entführung und deshalb als nicht relevant betrachtet habe. Es könne zudem nicht jedes Vergessen eines gewichtigen Details direkt und unumstösslich als Widerspruch gewertet werden und der Vorwurf, er habe Antworten meist erst auf Nachfrage hin geliefert, hinke schon deshalb, weil er selbstständig kaum habe einschätzen können,
welche Aussagen für das Asylverfahren wesentlich seien. Der Umstand, dass eingereichte Beweismittel als beweiswertlos abgetan würden, verunmögliche es Asylsuchenden faktisch, ihre Situation anhand von Beweismitteln zu belegen, die von Privatpersonen ausgestellt worden seien. Die
Ansicht der Vorinstanz, dass die nach der Rehabilitation erfolgten Ent-
führungen ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen sein müssten, sei unzutreffend. Die psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen während der Rehabilitation hätten einen derartigen (objektiven und subjektiven) Druck erreicht, dass ihm Asyl zu gewähren sei. Die nachfolgenden Entführungen hätten lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht. Er habe sich nach der zweiten Entführung ausserdem zu Hause aufgehalten, bis er die Möglichkeit zur Ausreise organisiert habe, weil er jeweils gerade nicht von zu Hause aus mitgenommen worden sei.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis der Einschätzung der Vorinstanz an.

5.2

5.2.1 Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zuzustimmen, als die Auffassung des SEM, der Beschwerdeführer habe mehrere Details an der BzP nicht erwähnt und nur von niederschwelligen Aktivitäten für die LTTE berichtet, welche er an der Anhörung regelrecht ausgebaut habe, nicht vollumfänglich zu überzeugen vermag.

5.2.2 So wurde ihm - nachdem er aufgefordert worden war, seine Gesuchsgründe anzugeben - lediglich noch die offene Frage gestellt, welche Tätigkeiten er für die LTTE ausgeübt habe. Die darauffolgenden fünf
Fragen betrafen hingegen nur noch seine politischen Aktivitäten nach der Rehabilitation, seine Misshandlungen während der Rehabilitation sowie weitere Probleme mit den heimatlichen Behörden. Vor diesem Hintergrund erscheint jedenfalls der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer habe an der BzP wichtige Details zu seinen Tätigkeiten für die LTTE unerwähnt gelassen, nicht berechtigt.

5.2.3 Die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der vertieften Anhörung sowohl in Bezug auf seine Tätigkeiten zugunsten der LTTE als auch betreffend seine Rehabilitation enthalten sodann zahlreiche Realkennzeichen und hinterlassen einen selbsterlebten Eindruck. Er vermochte seine Tätigkeiten für die LTTE (vgl. A18 ad F42 ff., F48) wie auch seine Festnahme, die in Rehabilitation verbrachten Jahre (vgl. a.a.O. ad F52 ff., F56, F59 ff.) und die Funktion seines verstorbenen Halbbruders (vgl. a.a.O. ad F50) anschaulich und lebensnah zu erläutern. In nachvollziehbarer Weise schilderte er seine Lebenssituation nach der Rehabilitation und die Umstände im Zusammenhang mit seiner Meldepflicht (vgl. a.a.O. ad F65, F66: "[...] Und wenn man dorthin ging, häufig gab es kleine Schikanen. Wenn die Beamten betrunken waren, dann musste man knien [...]."; F67 f.; F69: "[...] Es gab auch häufig Vorfälle, wenn man unterschrieb, dass man unterschrieb, dass man das Geld, welches man auf sich trug, einem wegnahm [...]").

5.2.4 Letztlich ist aber festzuhalten, dass auch das SEM von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens ausging, der Beschwerdeführer habe wegen seiner Verbindung zu den LTTE eine längere Rehabilitationszeit erleben müssen (vgl. Vernehmlassung S. 1).

5.3

5.3.1 Zu Recht hat die Vorinstanz jedoch Zweifel an den Vorbringen betreffend die angeblich nach der Rehabilitation erfolgten Festnahmen des Beschwerdeführers sowie am Umstand geäussert, dass er drei Jahre lang in Indien gelebt habe, ohne das in irgendwelcher Weise bestätigen zu können:

5.3.2 Der Beschwerdeführer stellte einerseits die Umstände seiner ersten Verhaftung ungereimt dar (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 m.H.a. A6 S. 6 und A18 ad F70). Andererseits trug er anlässlich der BzP vor, er sei zweimal ins (...)-Camp gebracht worden (vgl. A6 S. 6: "[...]Von dort aus brachten sie mich in das (...) Camp, wo sie mich befragten und schlugen. Sie brachten mich zweimal dort hin [...]."), wohingegen er an der Anhörung geltend machte, die Beamten hätten ihn 2012 im (...)-Camp in G._______ und im Jahr 2013 im (...)-Camp festgehalten (vgl. A18 ad F27). Diesen Widerspruch vermag seine Erklärung, er habe womöglich von einem anderen Vorfall gesprochen (vgl. a.a.O. ad F99), nicht aufzulösen.

5.3.3 Es ist weiter mit der Vorinstanz festzustellen, dass er an den beiden Befragungen unterschiedliche Gründe für die erneuten Festnahmen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation angegeben hat. An der BzP
erklärte der Beschwerdeführer, sie hätten ihm mit dem Tod gedroht, würden sie erfahren, dass er bereits von 2005 bis 2008 für die LTTE gearbeitet habe (vgl. A6 S. 6). Diese Befürchtung erscheint bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil er sein damaliges Engagement (als Angehöriger des LTTE-Studentenflügels von Schule zu Schule gehen und Schulmaterial an arme Kindern verteilen; vgl. A6 S. 7) aus Sicht der sri-lankischen Behörden zweifellos weitaus weniger problematisch waren war als seine Tätigkeiten ab 2008.

An der einlässlichen Anhörung sprach er einerseits an mehreren Stellen davon, dass die heimatlichen Behörden bei den Festnahmen Informationen verlangt hätten zu Schmuck und Geld, welches die LTTE in der letzten Kriegsphase vergraben habe (vgl. A18 ad F32; F42: "[...] Die Armee nimmt mich jeweils fest, weil sie meinen, dass ich in diesem Zusammenhang
Informationen habe und sie wollen diese Informationen von mir raus-
bekommen [...]."; F74). Andererseits gab er an, er habe anlässlich der Festnahme im Jahr 2012 gedacht, irgendjemand habe ihn denunziert und man werde ihn jetzt nie wieder freilassen (vgl. a.a.O. ad F72). Auf die Nachfrage, was es denn zu denunzieren gegeben hätte, wich der Beschwerdeführer offensichtlich aus (vgl. a.a.O. ad F73). An anderer Stelle hingegen äusserte er die Vermutung, man habe ihn beim zweiten Mal wohl verschleppt, weil man Geld habe von ihm erpressen wollen (vgl. a.a.O. ad F80) und verneinte explizit seine Angst davor, die heimatlichen Behörden hätten etwas über ihn herausfinden können (vgl. a.a.O. F103: "Ich habe nicht Angst gehabt, dass sie irgendetwas über mich herausfinden könnten. Ich habe Angst gehabt, dass wegen erneuten Festnahmen sie mir nicht ein Leben dort ermöglichen würden. Es gibt nichts mehr, das sie über mich hätten herausfinden können."). Auf diesen Widerspruch angesprochen, räumte er ein, er habe vergessen zu erwähnen, dass ihn damals diese Angst geplagt habe (vgl. a.a.O. ad F104).

5.3.4 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, seine unterschiedlichen Vermutungen zum Grund für seine Festnahmen könnten ihm nicht als
Widersprüche angelastet werden (vgl. Beschwerde S. 18 f.), vermögen das Gericht nicht zu überzeugen.

5.3.5 Das Gericht schliesst sich auch den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung an, wonach zweifelhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer über keinerlei Beweismittel verfügen wollte, um seine Aufenthaltsorte für eine Zeitspanne von sechs Jahren nachzuweisen (vgl. A18 ad F28 und F94 ff.). Bei dem in diesem Zusammenhang im Beschwerdeverfahren nachgereichte Bestätigungsschreiben vom 15. September 2020 lässt sich weder der Verfasser des Schreibens noch dessen Inhalt in zuverlässiger Weise verifizieren. Es reicht demnach jedenfalls nicht aus, um die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Aufenthaltsorte glaubhaft zu machen.

5.3.6 Schliesslich beschrieb der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen zwar die angeblich nach der Entlassung aus der Rehabilitation erlebten sexuellen Misshandlungen relativ anschaulich und ähnlich detailliert wie seine Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Rehabilitationshaft (vgl. A6 S. 7 und A18 ad F59 und F101 f.). Und in seiner Beschwerde vom 21. September 2020 wies er darauf hin, dass er sich wegen der erlebten sexuellen Folter - respektive deren physischen Folgen auf sein Sexual-leben - in ärztlicher Abklärung befinde; er kündigte an, er leite den entsprechenden abschliessenden Bericht seiner Ärzte sofort an das Gericht weiter (vgl. Beschwerde S. 9, 22 und 37). Nachdem der Beschwerdeführer keinen solchen Arztbericht eingereicht hatte, wurde er mit Instruktionsverfügung vom 14. Dezember 2021 einerseits zur Einreichung des angekündigten urologischen Berichts "über die Erkenntnisse und die aktuellen Verletzungen" und andererseits weitere medizinische Berichte zu seinem physischen und psychischen Gesundheitszustands aufgefordert. Die in der Folge mit Eingabe vom 18. Januar 2022 eingereichten ärztlichen Unterlagen enthalten keinerlei Angaben zu allfälligen Folgen der vorgebrachten sexuellen Folter (vielmehr handelt es sich um einen Therapiebericht betreffend die Behandlung der PTBS sowie der depressiven Störung des
Beschwerdeführers sowie eine ärztliche Bestätigung, gemäss welcher der Beschwerdeführer wegen einer Diskushernie, wegen Verdachts auf
Appendizitis und wegen Kopfschmerzen sowie einer Coronapneumonie medizinisch betreut werden musste). Dass der durch eine im Asylrecht versierte Juristin vertretene Beschwerdeführer einen von ihm selbst angekündigten Bericht über die körperlichen Folgen der angeblich erlittenen sexuellen Übergriffe nicht von sich aus nachreichte, war bereits überraschend; dass er aber selbst der unmissverständlichen Aufforderung des Instruk-
tionsrichters keine Folge leistete und diese Unterlassung zudem mit keinem Wort begründete, ist befremdlich und bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen.

5.4 Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer die geltend gemachten Verfolgungshandlungen nach der Entlassung aus der Rehabilitation (im Jahr 2012) nicht glaubhaft zu machen. Letztlich sind nicht nur seine Aufenthaltsorte, sondern seine gesamten Lebensumstände ab diesem Zeitpunkt unklar.

5.5 Die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Rehabilitation liegt nunmehr bereits zehn Jahre zurück. Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist davon auszugehen, es seien danach - bis zum unbekannten Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka - keine staatlichen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen erfolgt, die ein asylrelevantes Ausmass an-genommen hätten. Insgesamt erscheint die geltend gemachte subjektive Furcht des Beschwerdeführers, erneut festgenommen zu werden, folglich unbegründet.

5.6 In Bezug auf die Hinweise in der Beschwerdeschrift auf die veränderte Lage in Sri Lanka seit Regierungswechsel vom November 2019 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Lage aufmerksam verfolgt, sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist und diese bei seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 m.w.H.). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl ist aus den Akten nicht ersichtlich, zumal seine Lebensumstände ab dem Jahr 2012 unbekannt sind.
Die Präsidentschaftswahlen von 16. November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen im Hinblick auf den Beschwerdeführer keine objektiven Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5; Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2; E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 6.6).

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender (aktueller) Vorverfolgung bei einer Rückkehr in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren
erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu
befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-
registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).

6.3

6.3.1 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mussten als teilweise unglaubhaft und im Übrigen asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden.
Angesichts der glaubhaften dreijährigen Rehabilitation ist zwar von einer (die Rehabilitation auslösenden) Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE auszugehen. Er hat jedoch angegeben, er habe für die LTTE im Verwaltungsapparat gearbeitet und sei lediglich ein gewöhnliches Mitglied gewesen (vgl. A18 ad F32 und F48); gemäss seinen protokollierten Ausführungen hatte er keine Kaderfunktion inne und war auch nicht in Kampfhandlungen involviert (vgl. a.a.O. ad F37). Aus seinen Angaben geht allerdings nicht hervor, dass ihm über die blosse LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten vorgeworfen werden könnten. Nachdem er auch nicht angibt, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, die sri-
lankischen Behörden könnten in ihm eine Person vermuten, die bestrebt wäre, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen.

6.3.2 Eine Rehabilitationshaft von drei Jahren erscheint zwar als lange; vorgesehen war in der Regel eine Rehabilitationsdauer von einem Jahr, die jedoch verlängert werden konnte (vgl. Urteil des BVGer D-2224/2020 vom 22. Februar 2022 E. 7.3.5 m.H.a. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 10 [abrufbar unter https://www.sem.admin.ch > lka > LKA-ex-ltte-d]). Die sich aufdrängende Frage, welche Umstände zu einer vergleichsweise derart langen Rehabilitation geführt haben mögen, muss angesichts der Beteuerungen des Beschwerdeführers, er habe keine exponierte Tätigkeit bei den Tigers ausgeübt, indessen offen bleiben. Letztlich kann es nicht auf Aufgabe der schweizerischen Asylbehörden sein, über weitergehende
Tätigkeiten oder Funktionen des Beschwerdeführers bei der tamilischen Guerilla zu spekulieren, wenn er selber Derartiges bestreitet.

6.3.3 Neben der gemäss Akten wenig intensiven Verbindungen zu den LTTE sind als schwach risikobegründende Faktoren das (angebliche)
Fehlen von Reisepapieren, der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz und die Narben des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (gemäss den eingereichten Fotografien an durch Kleider abdeckbaren Stellen am Rumpf und an den Beinen sowie auf der durch Haare bedeckten Kopfhaut).

6.4 Insgesamt erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte.

7.
Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht festgestellt, dass der
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asyl-gesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung
bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017,
Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

9.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.

9.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer bringt seinerseits keine individuellen Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs
begründen könnten.

9.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-13.4 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen
Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-
Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder
sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.

9.3.3 Das SEM stellte sich hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka auf den Standpunkt, dass dieser sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zulässig und zumutbar einzustufen sei. Der Beschwerdeführer habe eine gute Schulbildung und verfüge in seiner Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei der Reintegration bei einer Rückkehr in den Heimatstaat werde unterstützen können. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass er in Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Seine PTBS könne er in seiner Heimat medizinisch behandeln lassen; es würden nämlich sowohl verschiedene Privat-Kliniken wie auch die öffentlichen Spitäler in Colombo und Vavuniya solche Behandlungen anbieten.

Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass sich der Vollzug der Wegweisung bereits aufgrund der bei ihm diagnostizierten PTBS als unzumutbar erweise. Psychisch erkrankte Menschen würden in Sri Lanka regelmässig diskriminiert und auch der Zugang zu psychiatrischer Versorgung im ehemaligen Konfliktgebiet sei unzulänglich und problematisch, weil es an qualifiziertem psychiatrischem Personal mangle.

9.3.4 In der angefochtenen Verfügung setzte sich das SEM mit sämtlichen Einwänden des Beschwerdeführers gegen den Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat eingehend auseinander. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf diese überzeugenden Erwägungen verwiesen werden. Angesichts seiner guten Schulbildung, seiner Berufserfahrung sowie des vorhandenen Beziehungsnetzes ist nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr in seine Heimatregion in eine existenzielle Notlage.

9.3.5 In Bezug auf seine gesundheitliche Situation wurde der ärztlichen
Bestätigung vom 29. Dezember 2021 zufolge der Beschwerdeführer sowohl wegen physischen Beschwerden als auch aufgrund der ihm diagnostizierten PTBS und der mittelgradig depressiven Störung mit somatischen Syndrom behandelt. Die PTBS als auch die depressive Störung wurden bereits im Austrittsbericht der (...) vom 17. Dezember 2019 als weitgehend remittiert (lat. remittere: nachlassen) bezeichnet. Im Bericht vom 29. Dezember 2021 wird diesbezüglich bloss auf den (...)-Bericht verwiesen.

Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist nach dem Gesagten nicht erreicht. Die notwendige medizinische Versorgung in Sri Lanka ist für den Beschwerdeführer gewährleistet (vgl. etwa das Urteil BVGer
E-5214/2016 vom 1. Mai 2020 E. 8.4 m.w.H.).

Der Vollständigkeit halber ist auch auf die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) hinzuweisen.

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

9.4 Es obliegt sodann dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2020 gewährten unentgeltlichen
Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt, nachdem den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind.

11.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls mit derselben Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2020 gutgeheissen, und MLaw Cora Dubach wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist zulasten der Gerichtskasse ein Honorar zuzusprechen.

Mit der Beschwerde wurde eine Kostennote eingereicht. Der darin aufgeführte Vertretungsaufwand von 12 Honorarstunden erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der weiteren im Beschwerdeverfahren gemachten Eingaben ist das Honorar demnach auf insgesamt Fr. 2700.-
(inklusive sämtlicher Auslagen) festzusetzen und MLaw Dubach durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt Fr. 2700.- festgelegt und der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106