BG.2011.33 - 2011-09-28 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale

Art. 40 Conflits de fors

Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton. [1]

Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.

L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.33

Beschluss vom 28. September 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 3. August 2011 wurden A. und B. im Personenwagen von C. in Z. (ZH) angehalten. Bei A. konnten dabei ab Person Fr. 2'230.-- und im Handschuhfach Fr. 10'000.-- sichergestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 5).

In Z. konnte in der Wohnung von C., der Freundin von B., zu welcher sowohl dieser als auch A. einen Schlüssel hatten, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. August 2011 4.9 kg Kokain sowie ein Messer mit Kokainrückständen sichergestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2365, act 1, S. 4 und act. S. 8). Vor der Wohnung befand sich das Fahrzeug von A., welches mit einer aufgeklappten Airbag-Verkleidung auf der Beifahrerseite und einer gelösten Türverkleidung auf der Fahrerseite ausgerüstet war (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 2, S. 6). Gemäss Aussagen von C. bewohne A. bei ihr ein Zimmer und auch A. gab an, dort immer wieder mal zu übernachten (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2365, act. 4, S. 7 und Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 5, S. 2). In der Wohnung wurden überdies D. und E. angetroffen (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 4).

Anlässlich der Hausdurchsuchung eines durch C. für A. und B. gemieteten Musikstudios in Y. (ZH) (vgl. Unt-Akten ZH, B-5/2011/2365, act. 8/8, S. 2) konnten diverse Vorrichtungen und Werkzeuge zum Pressen von Kokainfingerlingen sowie vier Portionen weisses Pulver sichergestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 2, S. 5).

Anlässlich der Hafteinvernahme gab B. zu Protokoll, er sei von einem Dritten für € 5'000.-- gezwungen worden, Drogen zu pressen und diese anschliessend zu verkaufen. Ausser ihm habe niemand etwas davon gewusst (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2367, act. 5, S. 2 f.). A., C., D. und E. streiten ab, etwas von den Drogen gewusst zu haben und beim Drogengeschäft beteiligt gewesen zu sein (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 6 und act. 2, S. 2 ff).

B. Im Kanton Luzern läuft bereits seit Juli 2010 ein Verfahren gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wird ihm vorgehalten, er habe sich, insbesondere durch Chauffeuerdienste, in X. (LU) und Agglomeration am gewerbs- und bandenmässigen Marihuanahandel eines Kollegen beteiligt. Überdies wird A. vorgeworfen, eine grosse Menge Kokain besessen und mit Kokain gehandelt zu haben (Untersuchungsakten LU, Beilage 4, Rappport vom 3. Juli 2011, S. 1 ff.).

C. Am 8. August 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (ZH) die Staatsanwaltschaft Kriens (LU) um Übernahme des im Kanton Zürich geführten Verfahrens gegen A., B., C., D. und E. (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/1).

Die Staatsanwaltschaft Kriens lehnte mit Schreiben vom 12. August 2011 die Anerkennung des Gerichtsstandes und die Übernahme der Untersuchung ab (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/2).

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wandte sich daraufhin am 17. August 2011 mit dem Ersuchen um Verfahrensübernahme betreffend A., B. und C. an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und unterbreitete das (unpräjudizielle) Angebot, dass das Verfahren betreffend D. und E. im Kanton Zürich zum Abschluss gebracht werde (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/3). Dies wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 18. August 2011 abgelehnt (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/4).

Am 1. September 2011 ersuchte alsdann die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern um eine abschliessende Stellungnahme hinsichtlich des Gerichtsstandes (act. 4.1). Im Schreiben vom 6. September 2011 hielt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern erneut an der Ablehnung des Ersuchens fest (act. 4.2).

D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangte nunmehr mit Eingabe vom 13. September 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Luzern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A., B., C., D. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Mit Schreiben vom 19. September 2011 teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit, sie anerkenne die Zuständigkeit für A., nicht jedoch diejenige für B., C., D. und E. (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, die zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Hinsichtlich der Unverzüglichkeit, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hält die I. Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff . StPO Anwendung findet, analog zur Anwendung gebracht werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist aus besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Gründen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011 E. 2.1 und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2).

Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners gilt das Gleiche für die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (§ 4 der Verordnung über die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2010; SRL 275).

1.3 Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt, wobei sich keine Einigung ergab. Das im Kanton Genf gegen den Beschuldigten A. geführte Verfahren steht kurz vor dem Abschluss; es ist insbesondere bereits dem Gericht zur Beurteilung überwiesen (act. 4.3), womit der Kanton Genf als Gerichtsstand für das dem Gesuch zugrunde liegende Verfahren nicht ernsthaft in Frage kommt. Der Meinungsaustausch ist deshalb mit Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 6. September 2011 (act. 4.2) als abgeschlossen zu betrachten.

1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Gerichtsstandsregeln der StPO entsprechen weitgehend der Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 340 ff. aStGB, weswegen die dazu ergangene Lehre und Rechtsprechung weiterhin ihre Gültigkeit behält (Bartetzko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 31 StPO N. 1; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 31 N. 1, sowie Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBI 2006 S. 1085 ff. [nachfolgend „Botschaft StPO“], S. 1141 und 1142). Zwar wird in Art. 31 Abs. 2 StPO, in Abweichung von Art. 340 Abs. 2 aStGB, nunmehr von „Verfolgungshandlung“ anstelle von „Untersuchung“ gesprochen, doch handelt es sich hierbei lediglich um eine begriffliche Präzisierung (Bartetzko, a.a.O., Art. 32 StPO N. 11, sowie Botschaft StPO, S. 1141 und S. 1142).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 StPO werden die Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt wie der Täter. Wurde eine Straftat von mehreren Mittätern verübt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2011.19 vom 5. August 2011, E. 2.2.1). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (Schweri/Bänziger, a.a.O, N. 247 sowie BGE 109 IV 56 E. 1).

2.2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden – einen bekannten oder noch unbekannten Täter – einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder eines Strafantrags gemacht worden ist. Mit dem Eingang der Strafanzeige bei der zuständigen Behörde, insbesondere bei der gerichtlichen Polizei, ist die Untersuchung mit anderen Worten als angehoben zu betrachten (Bartetzko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 32 StPO N. 12; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.; vgl. auch TPF BG.2006.18 vom 12. Mai 2006 E. 4.1, BG.2006.5 vom 25. April 2006 E. 3.1 und BK_G 166/04 vom 11. November 2004 E. 2.2). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht, denn sie kann sich dem Gerichtsstand nicht dadurch entziehen, dass sie die Anzeige von der Hand weist, keine Ermittlungshandlungen durchführt oder keine Anklage erhebt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142; BGE 114 IV 76 E. 2 und 3). Erforderlich ist, dass sich die zeitlich erste Untersuchungshandlung anhand der Akten nachweisen lässt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 153). Eine Verfolgungshandlung bedarf einer Handlung durch die zuständige Behörde bzw. durch deren Vertreter. Implizit gefordert ist damit ein menschliches Tätigwerden (vgl. die Begriffsbedeutung von „handeln“ als „etwas tun“, „vorgehen“, „verfahren“, „einen Entschluss ausführen“ [Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., Gütersloh/München 2006, S. 598, sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.24 vom 20. Oktober 2009 E. 2.3]). Dieses menschliche Tätigwerden kann gemäss vorstehenden Ausführungen auch in der Kenntnisnahme einer Straftat oder einer Anzeige erfolgen, ohne dass danach Vorkehrungen getroffen werden. Eine Behörde soll sich nicht durch ihr Untätigsein ihrer örtlichen Zuständigkeit entziehen können (in diesem Sinne Schweri/Bänziger, a.a.O., S. 90 N. 284).

2.2.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92; 118 IV 227 E. 5d), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 53 E. 1b). Mitherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 E. 2b; 120 IV 17 E. 2d). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; BGE 121 IV 109 E. 3a).

Bei der Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelsgesetz, BetmG; SR 812.121) sind im Interesse einer vernünftigen Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Mittäterschaft ist nur dann zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr als nur betreffend den blossen Bezug der Ware wesentlich abhängig ist oder nach dessen Weisungen handelt, und ihm dadurch die alleinige Tatherrschaft für die von ihm getätigten (Weiter-) Verkäufe fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 118 IV 397 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Mittäter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO sind in der Regel Personen, die auf der gleichen Hierarchiestufe im Drogenhandel tätig sind (vgl. TPF BG.2005.15 vom 16. Juni 2005 E. 3.1 und 3.2 sowie Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009). Wer Betäubungsmittel kauft, ist bezüglich der gekauften Drogen grundsätzlich (nur) Täter nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG (Käufer) und nicht gleichzeitig Mittäter des Verkäufers im Sinne von dessen Abs. 4. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann, wenn er die Drogen seinerseits auf eigene Rechnung weiterverkauft. Da in Art. 19 Ziff. 1 BetmG die Unterschützungshandlungen als selbständige Tatbestände ausgestaltet sind, wodurch nahezu jeder Teilnehmer zum Täter gemacht wird, besteht auch kein grosser Raum für die Anwendung der Tatfigur der Gehilfenschaft (BGE 118 IV 397 E. 2c). Insgesamt ergibt sich daraus, dass zwischen dem Drogenlieferanten und –abnehmer in der Regel keine Teilnahmeform anzunehmen ist und jeder Beteiligte dort zu verfolgen ist, wo er schwerpunktmässig delinquiert hat, bzw. wo die erste Verfolgungshandlung angehoben wurde. Hat ein Täter die Taten an verschiedenen Orten begangen, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt auszumachen ist, dann ist er an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu verfolgen (Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009 und Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 257).

2.3 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer immer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H., sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen und das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, wie die Beschuldigten – gemäss heutiger Aktenlage – mutmasslich zusammengewirkt haben.

3.1.1 Vorerst gilt es festzuhalten, dass weder aus den Akten, noch aus dem eingereichten Gesuch hervorgeht, inwiefern die Beschuldigten D. und E. am Delikt beteiligt sein sollen. Alleine der Umstand, dass sich diese zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in der Wohnung von C. aufgehalten haben, vermag kaum eine Mittäterschaft zu begründen. Es gilt jedoch vorliegend zu berücksichtigen, dass die Aussagen über den Grund, weswegen sie sich in der Wohnung aufgehalten haben, obwohl sie beide C. nicht kennen wollen, nicht überzeugen. Zwar steht zum jetzigen Zeitpunkt der Tatbeitrag von D. und E. hinsichtlich des Drogenhandels noch nicht genau fest, doch steht insbesondere eine Mittäterschaft im Raum. Zu denken ist etwa daran, dass D. und E. bei der Beschaffung der Drogen – z.B. durch Einfuhr aus Holland – oder bei deren Verkauf beteiligt sein könnten. Die Tatsache, dass sie sich in der Wohnung der Freundin von B. aufgehalten haben, spricht aufgrund eines offenbar bestehenden Vertrauensverhältnisses dafür, dass es sich um mutmassliche Täter auf derselben Hierarchiestufe handelt. Beim jetzigen Ermittlungsstand, wie er sich aus den eingereichten Akten ergibt, sind die Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung zwar wage, doch dem Grundsatz in dubio pro duriore folgend ist vom für die Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt auszugehen. Überdies macht es bei der vorliegenden Konstellation, bei welcher gerade das genaue Zusammenwirken der Beteiligten abgeklärt werden soll keinen Sinn, die Verfahren getrennt zu führen. Dies würde zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und –komplikationen führen.

3.1.2 Ähnlich sieht es auch hinsichtlich des Zusammenwirkens zwischen A., B. und C. aus. Zwar nimmt B. zurzeit alle Schuld auf sich und sagt aus, niemand habe von seinem Drogengeschäft gewusst. Doch wurden die 4.9 kg Kokain – nicht versteckt, sondern in prominenter Lage im Korridor – in einer Tasche wie auch ein Messer mit Kokainrückständen in der Wohnung seiner Freundin C. aufgefunden. Alleine aufgrund des Umstandes, dass B. das Kokain in der Wohnung von C. so offen herumstehen liess, drängt sich der Verdacht der Beteiligung von C. am Drogengeschäft auf. A., welcher sich bereits im Kanton Genf und im Kanton Luzern wegen Betäubungsmitteldelikten verantworten muss (act. 4.3), führte das Auto, in welchem im Handschuhfach der Betrag von Fr. 10'000.-- aufgefunden wurde, wobei ab seiner Person zusätzlich Fr. 2'230.-- sichergestellt werden konnten. Bemerkenswert dabei ist die Stückelung dieses Betrags; es konnten 1 Note à Fr. 200.--, 9 Noten à Fr. 100.--, 13 Noten à Fr. 50.--, 24 Noten à Fr. 20.-- festgestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 7/1). Eine solche Stückelung stellt ein wichtiges Indiz für eine mutmassliche Beteiligung von A. am Drogendelikt von B. dar. Zudem hatte er Zugang zum Musikstudio und zur Wohnung, in welcher Drogen bzw. Drogenutensilien gefunden wurden. Wie sich A. und C. im Detail an der Tat beteiligt haben ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Aufgrund der Tatsache, dass zwischen A. und B. sowie zwischen B. und C. je eine enge Verbundenheit bzw. Freundschaft besteht und kein offensichtliches Subordinationsverhältnis vorliegt, kann von einem Handeln auf der gleichen Hierarchiestufe ausgegangen werden. Anhaltspunkte, wonach einer der Beteiligten gegenüber den anderen wesentlich weisungsberechtigt war, liegen keine vor. Dem Grundsatz in dubio pro duriore folgend ist demnach auch hinsichtlich A., B. und C. von einer mittäterschaftlichen Tatbegehung auszugehen.

3.1.3 Insgesamt ergibt sich somit, dass unter den gegebenen Umständen zwischen A., B., C., D. und E. eine mittäterschaftliche Tatbegehung ernsthaft in Frage kommt, weswegen die Beschuldigten nach Art. 34 Abs. 1 StGB von der gleichen Behörde zu verfolgen und zu beurteilen sind.

3.2 Vorliegend werden A. zusätzlich zu den in Mittäterschaft mit B., C., D. und E. begangenen noch weitere Delikte vorgeworfen: Der Kanton Luzern führt bereits seit Juli 2010 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wird ihm Handel mit Kokain, Besitz einer grossen Menge Kokain sowie Mithilfe beim Marihuanahandel im grossen Stil vorgeworfen (Untersuchungsakten LU, Beilage 4, Rappport vom 3. Juli 2011, S. 1). Im Kanton Zürich wird ihm ebenfalls Handel mit Kokain vorgehalten (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 1). Somit handelt es sich vorliegend um die gleichen Delikte mit identischer Strafandrohung. Infolge dessen ist darauf abzustellen, an welchem Ort zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. Dies ist vorliegend eindeutig im Kanton Luzern geschehen, wurde dort doch bereits im Juli 2010, mithin ein Jahr früher als im Kanton Zürich, eine Strafuntersuchung gegen A. eröffnet.

3.3 Insgesamt ergibt sich, dass die Strafbehörden des Kantons Luzern berechtigt und verpflichtet sind, die A., B., C., D. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Gründe für ein ausnahmsweise zulässiges Abweichen vom Gerichtsstand liegen keine vor.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Luzern sind berechtigt und verpflichtet, die den Beschuldigten A., B., C., D. und E. vorgehaltenen Taten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 28. September 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for
	1.	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for
	1.	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 396 Forme et délai
	1.	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
	2.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 393 Recevabilité et motifs de recours
	1.	Le recours est recevable:
		a.	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
		b.	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
		c. [1]	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
	2.	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
		a.	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
		b.	constatation incomplète ou erronée des faits;
		c.	inopportunité.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes
	1.	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
	2.	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 19 [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
		a.	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
		b.	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
		c.	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
		d.	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
		e.	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
		f.	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
		g.	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
	2.	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins: [2]
		a. [3]	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
		b.	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
		c.	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
		d.	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
	3.	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
		a.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
		b.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
	4.	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal [4] est applicable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RO 2011 3147 [4] RS 311.0

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 34
	1.	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. [1] Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
	2.	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus. [2] Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit. [3] Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital. [4]
	3.	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
	4.	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [3] Nouvelle teneur des 2ème et 3ème phrases selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353).