BG.2011.33 - 2011-09-28 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.33

Beschluss vom 28. September 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 3. August 2011 wurden A. und B. im Personenwagen von C. in Z. (ZH) angehalten. Bei A. konnten dabei ab Person Fr. 2'230.-- und im Handschuhfach Fr. 10'000.-- sichergestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 5).

In Z. konnte in der Wohnung von C., der Freundin von B., zu welcher sowohl dieser als auch A. einen Schlüssel hatten, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. August 2011 4.9 kg Kokain sowie ein Messer mit Kokainrückständen sichergestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2365, act 1, S. 4 und act. S. 8). Vor der Wohnung befand sich das Fahrzeug von A., welches mit einer aufgeklappten Airbag-Verkleidung auf der Beifahrerseite und einer gelösten Türverkleidung auf der Fahrerseite ausgerüstet war (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 2, S. 6). Gemäss Aussagen von C. bewohne A. bei ihr ein Zimmer und auch A. gab an, dort immer wieder mal zu übernachten (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2365, act. 4, S. 7 und Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 5, S. 2). In der Wohnung wurden überdies D. und E. angetroffen (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 4).

Anlässlich der Hausdurchsuchung eines durch C. für A. und B. gemieteten Musikstudios in Y. (ZH) (vgl. Unt-Akten ZH, B-5/2011/2365, act. 8/8, S. 2) konnten diverse Vorrichtungen und Werkzeuge zum Pressen von Kokainfingerlingen sowie vier Portionen weisses Pulver sichergestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 2, S. 5).

Anlässlich der Hafteinvernahme gab B. zu Protokoll, er sei von einem Dritten für € 5'000.-- gezwungen worden, Drogen zu pressen und diese anschliessend zu verkaufen. Ausser ihm habe niemand etwas davon gewusst (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2367, act. 5, S. 2 f.). A., C., D. und E. streiten ab, etwas von den Drogen gewusst zu haben und beim Drogengeschäft beteiligt gewesen zu sein (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 6 und act. 2, S. 2 ff).

B. Im Kanton Luzern läuft bereits seit Juli 2010 ein Verfahren gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wird ihm vorgehalten, er habe sich, insbesondere durch Chauffeuerdienste, in X. (LU) und Agglomeration am gewerbs- und bandenmässigen Marihuanahandel eines Kollegen beteiligt. Überdies wird A. vorgeworfen, eine grosse Menge Kokain besessen und mit Kokain gehandelt zu haben (Untersuchungsakten LU, Beilage 4, Rappport vom 3. Juli 2011, S. 1 ff.).

C. Am 8. August 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (ZH) die Staatsanwaltschaft Kriens (LU) um Übernahme des im Kanton Zürich geführten Verfahrens gegen A., B., C., D. und E. (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/1).

Die Staatsanwaltschaft Kriens lehnte mit Schreiben vom 12. August 2011 die Anerkennung des Gerichtsstandes und die Übernahme der Untersuchung ab (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/2).

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wandte sich daraufhin am 17. August 2011 mit dem Ersuchen um Verfahrensübernahme betreffend A., B. und C. an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und unterbreitete das (unpräjudizielle) Angebot, dass das Verfahren betreffend D. und E. im Kanton Zürich zum Abschluss gebracht werde (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/3). Dies wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 18. August 2011 abgelehnt (Gerichtsstandsakten ZH, act. 16/4).

Am 1. September 2011 ersuchte alsdann die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern um eine abschliessende Stellungnahme hinsichtlich des Gerichtsstandes (act. 4.1). Im Schreiben vom 6. September 2011 hielt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern erneut an der Ablehnung des Ersuchens fest (act. 4.2).

D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangte nunmehr mit Eingabe vom 13. September 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Luzern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A., B., C., D. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Mit Schreiben vom 19. September 2011 teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit, sie anerkenne die Zuständigkeit für A., nicht jedoch diejenige für B., C., D. und E. (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, die zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Hinsichtlich der Unverzüglichkeit, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hält die I. Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff . StPO Anwendung findet, analog zur Anwendung gebracht werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist aus besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Gründen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011 E. 2.1 und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2).

Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners gilt das Gleiche für die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (§ 4 der Verordnung über die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2010; SRL 275).

1.3 Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt, wobei sich keine Einigung ergab. Das im Kanton Genf gegen den Beschuldigten A. geführte Verfahren steht kurz vor dem Abschluss; es ist insbesondere bereits dem Gericht zur Beurteilung überwiesen (act. 4.3), womit der Kanton Genf als Gerichtsstand für das dem Gesuch zugrunde liegende Verfahren nicht ernsthaft in Frage kommt. Der Meinungsaustausch ist deshalb mit Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 6. September 2011 (act. 4.2) als abgeschlossen zu betrachten.

1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Gerichtsstandsregeln der StPO entsprechen weitgehend der Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 340 ff. aStGB, weswegen die dazu ergangene Lehre und Rechtsprechung weiterhin ihre Gültigkeit behält (Bartetzko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 31 StPO N. 1; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 31 N. 1, sowie Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBI 2006 S. 1085 ff. [nachfolgend „Botschaft StPO“], S. 1141 und 1142). Zwar wird in Art. 31 Abs. 2 StPO, in Abweichung von Art. 340 Abs. 2 aStGB, nunmehr von „Verfolgungshandlung“ anstelle von „Untersuchung“ gesprochen, doch handelt es sich hierbei lediglich um eine begriffliche Präzisierung (Bartetzko, a.a.O., Art. 32 StPO N. 11, sowie Botschaft StPO, S. 1141 und S. 1142).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 StPO werden die Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt wie der Täter. Wurde eine Straftat von mehreren Mittätern verübt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2011.19 vom 5. August 2011, E. 2.2.1). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (Schweri/Bänziger, a.a.O, N. 247 sowie BGE 109 IV 56 E. 1).

2.2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden – einen bekannten oder noch unbekannten Täter – einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder eines Strafantrags gemacht worden ist. Mit dem Eingang der Strafanzeige bei der zuständigen Behörde, insbesondere bei der gerichtlichen Polizei, ist die Untersuchung mit anderen Worten als angehoben zu betrachten (Bartetzko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 32 StPO N. 12; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.; vgl. auch TPF BG.2006.18 vom 12. Mai 2006 E. 4.1, BG.2006.5 vom 25. April 2006 E. 3.1 und BK_G 166/04 vom 11. November 2004 E. 2.2). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht, denn sie kann sich dem Gerichtsstand nicht dadurch entziehen, dass sie die Anzeige von der Hand weist, keine Ermittlungshandlungen durchführt oder keine Anklage erhebt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142; BGE 114 IV 76 E. 2 und 3). Erforderlich ist, dass sich die zeitlich erste Untersuchungshandlung anhand der Akten nachweisen lässt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 153). Eine Verfolgungshandlung bedarf einer Handlung durch die zuständige Behörde bzw. durch deren Vertreter. Implizit gefordert ist damit ein menschliches Tätigwerden (vgl. die Begriffsbedeutung von „handeln“ als „etwas tun“, „vorgehen“, „verfahren“, „einen Entschluss ausführen“ [Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., Gütersloh/München 2006, S. 598, sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.24 vom 20. Oktober 2009 E. 2.3]). Dieses menschliche Tätigwerden kann gemäss vorstehenden Ausführungen auch in der Kenntnisnahme einer Straftat oder einer Anzeige erfolgen, ohne dass danach Vorkehrungen getroffen werden. Eine Behörde soll sich nicht durch ihr Untätigsein ihrer örtlichen Zuständigkeit entziehen können (in diesem Sinne Schweri/Bänziger, a.a.O., S. 90 N. 284).

2.2.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92; 118 IV 227 E. 5d), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 53 E. 1b). Mitherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 E. 2b; 120 IV 17 E. 2d). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; BGE 121 IV 109 E. 3a).

Bei der Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelsgesetz, BetmG; SR 812.121) sind im Interesse einer vernünftigen Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Mittäterschaft ist nur dann zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr als nur betreffend den blossen Bezug der Ware wesentlich abhängig ist oder nach dessen Weisungen handelt, und ihm dadurch die alleinige Tatherrschaft für die von ihm getätigten (Weiter-) Verkäufe fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 118 IV 397 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Mittäter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO sind in der Regel Personen, die auf der gleichen Hierarchiestufe im Drogenhandel tätig sind (vgl. TPF BG.2005.15 vom 16. Juni 2005 E. 3.1 und 3.2 sowie Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009). Wer Betäubungsmittel kauft, ist bezüglich der gekauften Drogen grundsätzlich (nur) Täter nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG (Käufer) und nicht gleichzeitig Mittäter des Verkäufers im Sinne von dessen Abs. 4. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann, wenn er die Drogen seinerseits auf eigene Rechnung weiterverkauft. Da in Art. 19 Ziff. 1 BetmG die Unterschützungshandlungen als selbständige Tatbestände ausgestaltet sind, wodurch nahezu jeder Teilnehmer zum Täter gemacht wird, besteht auch kein grosser Raum für die Anwendung der Tatfigur der Gehilfenschaft (BGE 118 IV 397 E. 2c). Insgesamt ergibt sich daraus, dass zwischen dem Drogenlieferanten und –abnehmer in der Regel keine Teilnahmeform anzunehmen ist und jeder Beteiligte dort zu verfolgen ist, wo er schwerpunktmässig delinquiert hat, bzw. wo die erste Verfolgungshandlung angehoben wurde. Hat ein Täter die Taten an verschiedenen Orten begangen, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt auszumachen ist, dann ist er an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu verfolgen (Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009 und Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 257).

2.3 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer immer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H., sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen und das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, wie die Beschuldigten – gemäss heutiger Aktenlage – mutmasslich zusammengewirkt haben.

3.1.1 Vorerst gilt es festzuhalten, dass weder aus den Akten, noch aus dem eingereichten Gesuch hervorgeht, inwiefern die Beschuldigten D. und E. am Delikt beteiligt sein sollen. Alleine der Umstand, dass sich diese zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in der Wohnung von C. aufgehalten haben, vermag kaum eine Mittäterschaft zu begründen. Es gilt jedoch vorliegend zu berücksichtigen, dass die Aussagen über den Grund, weswegen sie sich in der Wohnung aufgehalten haben, obwohl sie beide C. nicht kennen wollen, nicht überzeugen. Zwar steht zum jetzigen Zeitpunkt der Tatbeitrag von D. und E. hinsichtlich des Drogenhandels noch nicht genau fest, doch steht insbesondere eine Mittäterschaft im Raum. Zu denken ist etwa daran, dass D. und E. bei der Beschaffung der Drogen – z.B. durch Einfuhr aus Holland – oder bei deren Verkauf beteiligt sein könnten. Die Tatsache, dass sie sich in der Wohnung der Freundin von B. aufgehalten haben, spricht aufgrund eines offenbar bestehenden Vertrauensverhältnisses dafür, dass es sich um mutmassliche Täter auf derselben Hierarchiestufe handelt. Beim jetzigen Ermittlungsstand, wie er sich aus den eingereichten Akten ergibt, sind die Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung zwar wage, doch dem Grundsatz in dubio pro duriore folgend ist vom für die Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt auszugehen. Überdies macht es bei der vorliegenden Konstellation, bei welcher gerade das genaue Zusammenwirken der Beteiligten abgeklärt werden soll keinen Sinn, die Verfahren getrennt zu führen. Dies würde zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und –komplikationen führen.

3.1.2 Ähnlich sieht es auch hinsichtlich des Zusammenwirkens zwischen A., B. und C. aus. Zwar nimmt B. zurzeit alle Schuld auf sich und sagt aus, niemand habe von seinem Drogengeschäft gewusst. Doch wurden die 4.9 kg Kokain – nicht versteckt, sondern in prominenter Lage im Korridor – in einer Tasche wie auch ein Messer mit Kokainrückständen in der Wohnung seiner Freundin C. aufgefunden. Alleine aufgrund des Umstandes, dass B. das Kokain in der Wohnung von C. so offen herumstehen liess, drängt sich der Verdacht der Beteiligung von C. am Drogengeschäft auf. A., welcher sich bereits im Kanton Genf und im Kanton Luzern wegen Betäubungsmitteldelikten verantworten muss (act. 4.3), führte das Auto, in welchem im Handschuhfach der Betrag von Fr. 10'000.-- aufgefunden wurde, wobei ab seiner Person zusätzlich Fr. 2'230.-- sichergestellt werden konnten. Bemerkenswert dabei ist die Stückelung dieses Betrags; es konnten 1 Note à Fr. 200.--, 9 Noten à Fr. 100.--, 13 Noten à Fr. 50.--, 24 Noten à Fr. 20.-- festgestellt werden (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 7/1). Eine solche Stückelung stellt ein wichtiges Indiz für eine mutmassliche Beteiligung von A. am Drogendelikt von B. dar. Zudem hatte er Zugang zum Musikstudio und zur Wohnung, in welcher Drogen bzw. Drogenutensilien gefunden wurden. Wie sich A. und C. im Detail an der Tat beteiligt haben ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Aufgrund der Tatsache, dass zwischen A. und B. sowie zwischen B. und C. je eine enge Verbundenheit bzw. Freundschaft besteht und kein offensichtliches Subordinationsverhältnis vorliegt, kann von einem Handeln auf der gleichen Hierarchiestufe ausgegangen werden. Anhaltspunkte, wonach einer der Beteiligten gegenüber den anderen wesentlich weisungsberechtigt war, liegen keine vor. Dem Grundsatz in dubio pro duriore folgend ist demnach auch hinsichtlich A., B. und C. von einer mittäterschaftlichen Tatbegehung auszugehen.

3.1.3 Insgesamt ergibt sich somit, dass unter den gegebenen Umständen zwischen A., B., C., D. und E. eine mittäterschaftliche Tatbegehung ernsthaft in Frage kommt, weswegen die Beschuldigten nach Art. 34 Abs. 1 StGB von der gleichen Behörde zu verfolgen und zu beurteilen sind.

3.2 Vorliegend werden A. zusätzlich zu den in Mittäterschaft mit B., C., D. und E. begangenen noch weitere Delikte vorgeworfen: Der Kanton Luzern führt bereits seit Juli 2010 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wird ihm Handel mit Kokain, Besitz einer grossen Menge Kokain sowie Mithilfe beim Marihuanahandel im grossen Stil vorgeworfen (Untersuchungsakten LU, Beilage 4, Rappport vom 3. Juli 2011, S. 1). Im Kanton Zürich wird ihm ebenfalls Handel mit Kokain vorgehalten (Unt-Akten ZH, B-5/2011/2366, act. 1, S. 1). Somit handelt es sich vorliegend um die gleichen Delikte mit identischer Strafandrohung. Infolge dessen ist darauf abzustellen, an welchem Ort zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. Dies ist vorliegend eindeutig im Kanton Luzern geschehen, wurde dort doch bereits im Juli 2010, mithin ein Jahr früher als im Kanton Zürich, eine Strafuntersuchung gegen A. eröffnet.

3.3 Insgesamt ergibt sich, dass die Strafbehörden des Kantons Luzern berechtigt und verpflichtet sind, die A., B., C., D. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Gründe für ein ausnahmsweise zulässiges Abweichen vom Gerichtsstand liegen keine vor.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Luzern sind berechtigt und verpflichtet, die den Beschuldigten A., B., C., D. und E. vorgehaltenen Taten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 28. September 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden - 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
¹	Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
²	Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.
³	Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.
⁴	Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.
⁵	Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort - 1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
¹	Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
²	Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist.
³	Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 33 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter - 1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.
¹	Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.
²	Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 34 - 1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
¹	Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
²	Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39-42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt.
³	Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...273