A-4353/2016 - 2017-02-27 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Amtshilfe (DBA-F). Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4353/2016

Urteil vom 27. Februar 2017

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

vertreten durch Stefan Wehrenberg, Rechtsanwalt, und
Parteien
Christina Galeazzi, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-F).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) richtete mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A._______ und dessen Ehefrau an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der «Impôt sur revenu 2010, 2011, 2012, 2013» und der «Impôt sur la fortune 2010, 2011, 2012, 2013, 2014» die Angabe der Kontostände («états de fortune») jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis und mit 2014 betreffend das Konto Nr. (...) bei der Bank «B._______ (...)». Zudem verlangt die DGFP Auszüge zum genannten Konto mit den Zugängen und Entnahmen sowie den finanziellen Erträgen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 und Angaben zur Höhe und Art der erzielten Einkommensbeträge sowie zu den Zeitpunkten der entsprechenden Gutschriften. Sodann fordert die DGFP eine Kopie des Formulars A zu diesem Konto. Ferner verlangt die DGFP die entsprechenden Informationen und Kopien der Formulare A sowohl betreffend diejenigen Konten bei der Bank «B._______ (...)», deren direkter oder indirekter Inhaber A._______ bzw. seine Ehefrau war, als auch betreffend die Konten bei dieser Bank, über welche A._______ bzw. seine Ehefrau eine Vollmacht besass.

Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation von A._______ und seiner Ehefrau durch. Nach Darstellung der DGFP haben diese Eheleute im Rahmen der Kontrolle selbst angegeben, über ein im Ausland befindliches Konto bei der Bank «B._______» mit der Nr. (...) zu verfügen. Dieses Konto sei gegenüber der französischen Steuerbehörde zuvor nicht deklariert worden. A._______ und seine Ehefrau hätten weder den Ort noch die Existenz dieses Konto bezeichnet. Sie hätten keine Angaben zu den Guthaben auf dem Konto und auch keinerlei Informationen zu den darauf erzielten Einkünften gemacht. Als in Frankreich ansässige Steuerpflichtige hätten diese Eheleute die Pflicht gehabt, ihre ausländischen Bankkonten und solche (ausländische) Konten, über welche sie eine Vollmacht besassen, zu deklarieren. Auch seien sie verpflichtet gewesen, die Gesamtheit ihres in Frankreich oder im Ausland erzielten Einkommens und ihr weltweites Vermögen zu deklarieren. Das Amtshilfegesuch bezwecke daher, den Betrag der gegenüber den französischen Steuerbehörden nicht deklarierten Einkommenszuflüsse und Vermögenswerte in Erfahrung zu bringen. Die genannten Informationen seien notwendig für die französische Steuerbehörde, um den zu Unrecht nicht entrichteten Steuerbetrag zu ermitteln.

A.b Mit Editionsverfügung vom 29. Januar 2016 verlangte die ESTV von der Bank B._______ (...), Zweigniederlassung (...), ihr die von den französischen Behörden verlangten Dokumente und Informationen zu übermitteln.

A.c Mit Fax vom 1. Februar 2016 erklärte die Bank B._______ (...), Zweigniederlassung (...), dass die angegebenen Personen zu keinem Zeitpunkt eine Kontobeziehung bei ihr unterhalten hätten und die angegebene Kontonummer keinem bei ihr befindlichen Bankkonto entspreche.

A.d Die ESTV forderte mit Editionsverfügung vom 24. Februar 2016 die Bank C._______ als Rechtsnachfolgerin der Bank B._______ (...) SA (vgl. Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...]) auf, ihr die von den französischen Behörden verlangten Informationen zu übermitteln und die Ehegatten A._________ über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

A.e Mit Schreiben vom 7. März 2016 übermittelte die Bank C._______ die verlangten Informationen und Dokumente an die ESTV.

B.

B.a Nachdem die ESTV A._______ das rechtliche Gehör gewährt hatte und sich dessen damalige Rechtsvertreter gegen eine amtshilfeweise Übermittlung von Informationen an die DGFP ausgesprochen hatten, erliess die ESTV ihm gegenüber am 10. Juni 2016 eine Schlussverfügung. Darin ordnete die ESTV an, dass sie der DGFP betreffend A._______ und dessen Ehefrau Amtshilfe leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende, von der Bank B.________ (...), Zweigniederlassung (...), und der Bank C.________ beschaffte Informationen bzw. Unterlagen:

«a) La banque B._______ (...), Succursale de (...), ainsi que la banque C._______ ont indiqué que le numéro de compte no(...) ne correspond pas à une relation bancaire dans leur établissement durant la période concernée.

b)Selon la banque C._______, Monsieur A._______ est titulaire et ayant droit économique de la relation bancaire no (...), clôturée en février 2012, et ayant droit économique et procuré de la relation bancaire (...), clôturée en juillet 2010.

Madame (...) A._______, née D._______, n'est titulaire directement ou indirectement, ayant droit économique et/ou fondée de procuration d'aucune relation bancaire au sein des banques B. (...), (...), Succursale de (...), et/ou C._______ durant la période concernée.

c)Une copie du formulaire A, ainsi que les relevés et états de fortune de la relation bancaire n° (...), pour la période du 1erjanvier 2010 jusqu'à la clôture.

Une copie du formulaire A, ainsi que les relevés et états de fortune de la relation bancaire n° (...), pour la période du 1erjanvier 2010 jusqu'à la clôture.

Des caviardages portant sur des informations non couvertes par la demande ont été effectués dans les documents qui seront transmis aux autorités compétentes françaises.»

B.b Die ESTV erliess danebst auch gegenüber der Ehefrau von A._______ eine Schlussverfügung.

C.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), nunmehr vertreten durch die rubrizierten Rechtsanwälte, liess mit Eingabe vom 13. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die ihm eröffnete Schlussverfügung der ESTV erheben. Er beantragt, unter Aufhebung der Schlussverfügung sei das Amtshilfeverfahren einzustellen bzw. die Amtshilfeleistung zu verweigern. In der Begründung seines Rechtsmittels stellt er ferner sinngemäss den Eventualantrag, die angefochtene Schlussverfügung sei teilweise aufzuheben und es sei keine Amtshilfe betreffend die Jahre 2010 und 2011 zu leisten. Eventualiter fordert der Beschwerdeführer sodann, die Sache sei unter Aufhebung der Schlussverfügung mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Amtshilfe auf Informationen zu beschränken, die den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 betreffen, sowie sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen «Drittparteien» aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Subeventualiter beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Aufforderung, weitere Abklärungen zu treffen und sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen «Drittparteien» aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Der Beschwerdeführer verlangt überdies Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

D.
Mit Vernehmlassung vom 5. September 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

E.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 28. September 2016 an seinen Beschwerdeanträgen fest.

F.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 erklärt die Vorinstanz, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten.

G.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde. Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung von Art. 7 Zusatzabkommen 2009). Sie ist in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010, beginnen (Art. 11 Ziff. 3 Zusatzabkommen 2009).

Da das streitbetroffene Amtshilfegesuch am 18. Dezember 2015 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010-2014 betrifft, ist Art. 28 DBA-F nach dem Gesagten in der Fassung des Zusatzabkommens 2009 anwendbar.

1.1.2 Das DBA-F beinhaltet des Weiteren ein Zusatzprotokoll, welches ei-nen integrierten Bestandteil des Abkommens bildet und seit seinem ersten Inkrafttreten mehrmals bereinigt wurde (nachfolgend: Zusatzprotokoll DBA-F, SR 0.672.934.91; vgl. zu den verschiedenen Bereinigungen Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 1.1.2). Die letzte Änderung des Zusatzprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens 2009, die durch die seit dem 30. März 2016 in Kraft stehende Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 (AS 2016 1195, nachfolgend: Vereinbarung 2014) vorgenommen wurde, ist grundsätzlich rückwirkend auf Informationsgebegehren anwendbar, welche Kalender- oder Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 betreffen.

Im vorliegenden Fall betrifft das Informationsgesuch der DGFP - wie erwähnt - die Kalenderjahre 2010-2014. Damit ist grundsätzlich das Zusatzprotokoll DBA-F in der Fassung gemäss Vereinbarung 2014 massgebend.

Die in der Vereinbarung 2014 vorgesehene Erleichterung betreffend die Identifizierung der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Personen soll demgegenüber nur eingeschränkt zurückwirken und erst auf Sachverhalte ab dem 1. Februar 2013 angewendet werden (vgl. Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 1.1.2). Diese beschränkte Rückwirkung ist im vorliegenden Fall indessen ohne Belang, da die in die Prüfung oder Untersuchung in Frankreich einbezogenen Personen, d.h. der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, im Gesuch namentlich und mit Adresse genannt wurden (vgl. auch Urteil des BVGer A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 2.1).

1.1.3 Weil das Amtshilfegesuch der DGFP nach dem 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StAhiG siehe AS 2013 229), soweit das DBA-F keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat und Person, über die Informationen verlangt werden, die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis.

1.4 Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG).

1.5 Nach dem Gesagten (vgl. E. 1.2-1.4) ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1146 ff.; Pierre Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.

2.1 Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA-F nicht durch Art. 1 DBA-F (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-F (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt.

2.2

2.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erhebliche Informationen gelten solche, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3, mit Hinweisen).

2.2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA-F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist» (im französischen Original: «La référence aux renseignements a pour but d'assurer un échange de renseignements en matière fiscale qui soit le plus large possible, sans qu'il soit pour autant loisible aux Etats contractants ou de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils soient pertinents pour élucider les affaires fiscales d'un contribuable déterminé»). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2; A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2; A6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4).

2.3

2.3.1 Art. 28 Abs. 3 DBA-F schränkt die in Art. 28 Abs. 1 DBA-F statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Art. 28 Abs. 3 Bst. a DBA-F), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA-F). Auch besteht gemäss Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche».

2.3.2 Art. 28 Abs. 5 Satz 1 DBA-F enthält eine eigene Auslegungsregel für Art. 28 Abs. 3 DBA-F, demgemäss dieser Absatz in keinem Fall so auszulegen ist, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, oder einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen.

Im zweiten Satz von Art. 28 Abs. 5 DBA-F heisst es, dass ungeachtet von Art. 28 Abs. 3 DBA-F oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts die Steuerbehörden über die Befugnis verfügen, die Offenlegung der in Art. 28 Abs. 5 DBA-F genannten Informationen durchzusetzen. Gemäss der Rechtsprechung kann sich die ESTV aufgrund dieser Bestimmung bei Vorliegen eines französischen Amtshilfegesuchs nicht auf die im schweizerischem (innerstaatlichen) Recht vorgesehenen Schranken berufen; grundsätzlich sind insbesondere sämtliche Bankinformationen, die im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind, zu übermitteln (BGE 142 II 161 E. 4.5; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-3830/2015, A-3838/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 13).

2.4 Gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Amtshilfebegehren im Sinne von Art. 28 DBA-F «erst dann, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind» (im französischen Original: «après avoir utilisé les sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne»; sog. Subsidiaritätsprinzip; vgl. dazu Andreas Donatsch et al., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 234). Die Verwendung des Wortes «utilisé» statt «épuisé» in der massgebenden französischen Fassung von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F spricht für eine eingeschränkte Tragweite dieses Subsidiaritätsprinzips bzw. gegen eine zu strenge Handhabung dieses Prinzips (auch zum Folgenden Urteil des BVGer A-2797/2016 und A-2801/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.4.2). Jedenfalls erfordert die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nicht die Ausschöpfung aller denkbaren Mittel. Insbesondere kann ein Mittel nicht mehr als «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat - im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen - einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (vgl. Urteil des BVGer A-4407/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1).

3.

3.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3; A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2; B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, Rz. 293). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; 139 II 404 E. 7.2.2; 125 II 250 E. 5b).

3.2 Nach dem sogenannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; 126 II 409 E. 4; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3; A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2; B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.5; A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3; A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2; A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2).

3.3 Gemäss dem Prinzip der Spezialität darf der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat und der ersuchte Staat sie gewährt hat (Urteile des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 6; A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.6). Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA-F statuiert Art. 28 Abs. 2 DBA-F selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen

«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.»

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 3.2) kann grundsätzlich angenommen werden, dass sich ein mit einem Staatsvertrag mit Amtshilfebestimmungen mit der Schweiz verbundener ersuchender Staat an das Prinzip der Spezialität hält (vgl. Urteil des BVGer A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 8.3).

4.

4.1 Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls DBA-F regelt, welche Informationen die ersuchenden Behörden den Behörden des ersuchten Staates bei einem Amtshilfeersuchen zu liefern haben. Soweit hier interessierend sieht diese Bestimmung - sowohl in der Fassung des Zusatzabkommens 2009, als auch in derjenigen der Vereinbarung 2014 - vor, dass bei der Stellung eines Amtshilfegesuches namentlich die Zeitperiode und der Steuerzweck, für welche die Informationen verlangt werden, anzugeben sind (Bst. b und d der Vorschrift).

4.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2 StAhiG den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfegesuches. Diese Bestimmung greift jedoch nur, wenn das anwendbare Abkommen - anders als das hier einschlägige DBA-F mit Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls DBA-F - keine entsprechende Ordnung enthält (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 7; A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 5.3 und 11).

5.

5.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden (nicht relevant ist vorliegend der in dieser Bestimmung in ihrer seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung verankerte Begriff der betroffenen Person beim spontanen Informationsaustausch).

Die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzulässig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Art. 4 Abs. 3 StAhiG in dieser Fassung restriktiv zu handhaben ist und dass bei zu übermittelnden Transaktionslisten zu Bankkonten die Namen der darin genannten Personen grundsätzlich nicht zu schwärzen sind (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Zu schwärzen sind gemäss dieser Rechtsprechung nur die Namen von Personen, namentlich von Bankmitarbeitenden, die in keinem Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch stehen («sans lien avec la demande d'assistance»; BGE 142 II 161 E. 4.6.2) bzw. deren Namen rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Urteil des BVGer A-7143/2014 vom 15. August 2016 E. 15; vgl. zur materiellen Auslegung des Begriffs «betroffene Person» BGE 142 II 69 E. 3.2; 141 II 436 E. 4.5).

Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». In der Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes) wird zu dieser Revision von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ausgeführt, dass es um die Verschriftlichung der bestehenden Praxis der ESTV gehen soll und damit vor allem Personen geschützt werden sollen, die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (BBl 2015 5585 ff., 5623).

5.2 Wird die Anonymisierung von Daten zu einzelnen Personen verlangt, die in der Amtshilfeverpflichtung an sich unterliegenden Kontounterlagen enthalten sind, genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, bei den in diesen Unterlagen erwähnten Personen handle es sich um unbeteiligte Dritte. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in solchen Konstellation bei jedem einzelnen Aktenstück, das von der Übermittlung ausgeschlossen werden soll, zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 12.2.6; A-6530/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.4).

6.

6.1

6.1.1 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, im streitbetroffenen Gesuch fehle es - entgegen Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F - an einer «Präzisierung hinsichtlich des Steuerzwecks». Es sei unklar, welche Steuerart erhoben werden soll. Es sei der ersuchten Behörde folglich nicht möglich, zu beurteilen, ob die beabsichtigte Steuererhebung vom in Art. 2 DBA-F umschriebenen Geltungsbereich des DBA-F erfasst sei. Allein aus dem Umstand, dass die DGFP im Amtshilfegesuch von «impôt sur la fortune» und «impôt sur le revenu» spreche, könne nicht geschlossen werden, dass in diesem Gesuch der Steuerzweck rechtsgenügend angegeben worden sei. Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer in diesem Kontext, eine eindeutige Zuordnung des Begriffes «fortune» bzw. des Begriffes «revenu» zu einer einzigen, nach Art. 2 Abs. 3 DBA-F in Frankreich unter das Abkommen fallenden Steuer sei nicht möglich. Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F verlange seinem Zweck nach eine genauere Umschreibung des Steuerzwecks als im vorliegenden Amtshilfegesuch, und zwar «sinnvollerweise unter Angabe der inländischen Gesetzesbestimmungen, auf welche sich die beabsichtigte Steuererhebung» stütze (Replik, S. 7).

6.1.2 Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen sinngemäss geltend machen sollte, eine den Anforderungen von Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F genügende Angabe des Steuerzwecks sei nur gegeben, wenn die vom ersuchenden Staat nach der Darstellung im Amtshilfegesuch beabsichtigte Steuererhebung eine in Art. 2 DBA-F genannte Steuer betreffe, stösst er ins Leere. Dies gilt schon deshalb, weil die Amtshilfeverpflichtung von Art. 28 Abs. 1 DBA-F - wie ausgeführt - nicht durch Art. 2 DBA-F bzw. den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens beschränkt ist (vgl. E. 2.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält das Amtshilfegesuch der DGFP die nach Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F (vgl. E. 4.1) erforderlichen Angaben zum Steuerzweck, für den die streitbetroffenen Informationen verlangt werden, und zwar insbesondere (was die in Frage stehenden Steuern betrifft) aufgrund des Umstandes, dass sich darin unter der Rubrik «impôts concernés» die Angaben «impôt sur le revenu» und «impôt sur la fortune» finden (vgl. dazu etwa auch Urteil des BVGer A-4569/2015 vom 17. März 2016 E. 5, wo entsprechende Angaben in einem französischen Amtshilfeersuchen für die Bezeichnung der relevanten Steuern als rechtsgenügend erachtet wurden). Weder aus Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F noch aus einer anderen vorliegend einschlägigen Bestimmung lässt sich im Übrigen ableiten, dass die ersuchende Behörde im Amtshilfegesuch die Vorschriften des Rechts ihres Staates, auf welche sich die beabsichtigte Steuererhebung stützt, nennen muss.

6.2 Abgesehen von den hiervor (E. 6.1.1) genannten, wie aufgezeigt (E. 6.1.2) nicht stichhaltigen Vorbringen wird vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht, dass das Ersuchen der DGFP vom 10. Juni 2016 den inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, nicht gerecht werde.

7.

7.1 Die DGFP hat vorliegend im Amtshilfegesuch sinngemäss erklärt, dass alle im französischen innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden seien (vgl. S. 1 des Amtshilfegesuches: «Dans le cadre de la présente affaire, les moyens de collecte du renseignement, prévus par notre procédure fiscale interne et utilisables à ce stade, ont été épuisés»). Der Beschwerdeführer bestreitet indes die Richtigkeit dieser Erklärung und macht in diesem Zusammenhang insbesondere eine Missachtung von Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG sowie eine Verletzung von Ziff. XI des Zusatzprotokolls DBA-F in Form eines Verstosses gegen das (in Abs. 1 dieser Bestimmung statuierte) Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 2.4) geltend. Seiner Ansicht nach wurden vorliegend in Frankreich nicht alle im französischen Steuerverfahrensrecht vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft bzw. genutzt. Aus Sicht des Beschwerdeführers ergibt sich nämlich aus einem Schreiben eines französischen Anwalts vom 25. Mai 2016, dass seitens der französischen Behörden keine Massnahmen zur Informationsbeschaffung ergriffen worden seien. Insbesondere sei die Anwendung von Art. L 16 B des französischen Gesetzbuches über das Steuerverfahren möglich gewesen. Nach dieser Vorschrift könne eine gerichtliche Behörde befähigte Mitglieder der Steuerbehörde zur Durchführung von Hausdurchsuchungen zwecks Beweissicherung ermächtigen, wenn der Verdacht bestehe, dass sich ein Steuerpflichtiger der Veranlagung oder der Begleichung der Einkommens-, Vermögens- oder Mehrwertsteuer entziehe, indem er es bewusst unterlasse, steuerrelevante Buchungsunterlagen bei der Steuerbehörde einzureichen, respektive bewusst unrichtige Buchungsunterlagen bei der Steuerbehörde einreiche oder einreichen lasse.

7.2 Die vorliegende Erklärung der DGFP, wonach alle im französischen innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden sind, ist im Amtshilfeverfahren aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 3.2). Folglich muss das vom Beschwerdeführer angerufene Subsidiaritätsprinzip (E. 2.4) bei der hier in Frage stehenden Konstellation als gewahrt erachtet werden, es sei denn, die erwähnte Erklärung wäre aufgrund offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche als von vornherein entkräftet zu erachten (vgl. E. 3.2).

Das vorliegend aktenkundige Schreiben eines französischen Anwalts vom 25. Mai 2016 vermag auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdeführers und der weiteren greifbaren Unterlagen die erwähnte Erklärung der DGFP nicht im genannten Sinne von vornherein zu entkräften:

Vorauszuschicken ist, dass in diesem Schreiben - anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird - nicht ausgeführt wird, dass die DGFP keine Massnahmen zur Erlangung sachdienlicher Informationen im innerstaatlichen französischen Kontrollverfahren betreffend den Beschwerdeführer ergriffen habe. Der französische Anwalt behauptet im genannten Schreiben stattdessen lediglich, dass im Rahmen der in Frankreich stattfindenden Steuerkontrolle beim Beschwerdeführer die üblichen Auskunftsmittel nicht genutzt worden seien. Zur Begründung dieser Behauptung verweist er auf die hiervor genannte Bestimmung von Art. L 16 B des französischen Gesetzbuches über das Steuerverfahren und die angeblich nach dieser Vorschrift sowie im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit der französischen Steuerbehörden, Hausdurchsuchungen durchzuführen und dabei Dokumente zu beschlagnahmen.

Selbst wenn die zuletzt erwähnten Informationsquellen den französischen Behörden entsprechend den Ausführungen im genannten Anwaltsschreiben im vorliegenden Fall tatsächlich zur Verfügung stünden bzw. zur Verfügung gestanden hätten, könnte nur dann auf eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geschlossen werden, wenn diese Auskunftsquellen im Sinne von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F «übliche» Mittel zur Informationsbeschaffung wären und gleichwohl nicht genutzt worden wären (E. 2.4). Der Beschwerdeführer legt freilich nicht substantiiert dar, aufgrund welcher tatsächlicher Gegebenheiten sich mit Recht annehmen lässt, dass die nach der Darstellung des französischen Anwalts angeblich ungenutzt gebliebenen Auskunftsquellen der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Dokumenten im Sinne von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F «übliche» Mittel sind. Dem erwähnten Schreiben des französischen Anwalts kann diesbezüglich nichts Wesentliches entnommen werden, zumal sich dieser Rechtsvertreter darin sinngemäss auf den Standpunkt stellt, dass Amtshilfegesuche der zuständigen französischen Behörde im Sinne von Art. 28 DBA-F erst nach Ausschöpfung sämtlicher im französischen Gesetzbuch über das Steuerverfahren vorgesehenen Informationsbeschaffungsmassnahmen eingereicht werden dürfen. Der Anwalt äussert sich im Schreiben im Übrigen insbesondere nicht zur Frage, ob bei Konstellationen wie der vorliegenden die Anordnung der von ihm erwähnten innerstaatlichen Massnahmen gängige Praxis der zuständigen Behörden bildet. Zu diesem Punkt lässt sich auch aus den übrigen Akten nichts entnehmen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, das Amtshilfegesuch der DGFP verletze das Subsidiaritätsprinzip bzw. Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F, als unbegründet (die vom Beschwerdeführer in diesem Kontext ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG ist von vornherein nicht anwendbar [vgl. E. 4.2]).

7.3

7.3.1 Was die voraussichtliche Erheblichkeit der von der DGFP verlangten sowie nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen und Unterlagen betrifft, macht der Beschwerdeführer sinngemäss einzig geltend, dass diese im Amtshilfegesuch - auch in Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - nicht hinreichend dargelegt sei, weil aus dem Ersuchen nicht hervorgehe, auf welche Steuerperiode sich die darin erwähnte «contrôle de la situation fiscale» beziehe. Er erklärt, einem Schreiben der DGFP an ihn und seine Ehefrau vom 16. Dezember 2015 sei zu entnehmen, dass sich das Kontrollverfahren in Frankreich auf die Steuerperioden 2012 und 2013 beschränke. Die für die Jahre 2010 und 2011 amtshilfeweise geforderten Bankunterlagen stünden offensichtlich in keinem Zusammenhang mit diesem laufenden Kontrollverfahren und seien offenkundig nicht geeignet, dieses voranzutreiben. Der Beschwerdeführer folgert, dass das Ersuchen um Herausgabe dieser Unterlagen als unzulässige Beweisausforschung im Hinblick auf eine möglicherweise noch zu eröffnende Kontrolle betreffend die Steuerjahre 2010 sowie 2011 zu qualifizieren ist. Mit diesen Ausführungen begründet er seinen sinngemäss gestellten Eventualantrag, unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung sei keine Amtshilfe betreffend die Jahre 2010 und 2011 zu leisten, sowie sein eventualiter gestelltes Begehren auf Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Rückweisung der Sache an die Vor-instanz mit der Aufforderung, die Amtshilfe auf Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu beschränken.

7.3.2 Im streitbetroffenen Amtshilfegesuch erwähnt die DGFP im Feld «Description des faits et objectifs poursuivis» («Sachverhaltsbeschreibung und verfolgte Ziele»), die französische Steuerverwaltung führe eine Steuerkontrolle betreffend den Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) durch. Welche Steuerperioden diese Steuerkontrolle betrifft, wird zwar im Gesuch (in der Tat) nicht explizit ausgeführt. Indessen nennt die DGFP im Amtshilfegesuch im Feld «Années et impôts concernés» («Jahre und betroffene Steuern») die Jahre 2010-2014. Es ist deshalb davon auszugehen, dass vorliegend nach der Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates gegen den Beschwerdeführer ein Steuerkontrollverfahren betreffend die Jahre 2010-2014 durchgeführt wird. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip bindend, sofern sie nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. E. 3.2).

Bei dem vom Beschwerdeführer behaupteten Fehlen einer in Frankreich laufenden, ihn betreffenden steuerlichen Kontrolle betreffend die Jahre 2010 und 2011 handelt es sich um eine sogenannte negative Tatsache. Ebenso würde der Beschwerdeführer eine negative Tatsache anrufen, wenn er mit seinen Ausführungen zusätzlich geltend machen sollte, betreffend das Jahr 2014 werde in Frankreich zurzeit kein gegen ihn gerichtetes Steuerkontrollverfahren durchgeführt. Es kann hier - wie im Folgenden ersichtlich wird - dahingestellt bleiben, ob vorliegend für den Beweis dieser Tatsachen, die im Ergebnis sinngemäss zur sofortigen Entkräftung der aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich bindenden Sachverhaltsschilderung im Amtshilfeersuchen geltend gemacht werden, die Rechtsprechung zum Tragen kommt, wonach negative Tatsachen zwar bewiesen werden müssen, dabei aber das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4, wo bei einer vergleichbaren Konstellation die Frage nach der Massgeblichkeit dieser Rechtsprechung in Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen offen gelassen wurde):

Im aktenkundigen Schreiben der DGFP vom 16. Dezember 2015 wird zwar ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) betreffend die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 ein steuerliches Kontrollverfahren durchgeführt wird. Diese Erklärung und die im erwähnten Schreiben eines französischen Anwaltes enthaltenen Ausführungen, wonach es bei dem gegen den Beschwerdeführer in Frankreich geführten Verfahren um die Steuern der Jahre 2012 und 2013 ging bzw. geht, bilden aber keine (positiven) Sachumstände, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lassen, dass das in Frankreich laufende Verfahren die Jahre 2010, 2011 und 2014 nicht umfasst. Im Übrigen kann entgegen den Ausführungen in der Replik im Zusammenhang mit dem Schreiben der DGFP vom 16. Dezember 2015 keine Rede von einer seitens der Vorinstanz begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers sein.

Zwar hat nach der (allgemeinen) Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen die (nicht beweisbelastete) Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder dafür zumindest substantiiert Indizien benennt (BGE 139 II 451 E. 2.4; 137 II 313 E. 3.5.2; 133 V 205 E. 5.5; Urteile des BGer 1C_59/2015 vom 17. September 2015 E. 3.2; 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.2.3; Urteile des BVGer A-5113/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.1.3; D-3353/2013 vom 15. April 2014 E. 5.5.5). Solches kann jedoch in einer Konstellation wie der vorliegenden von der ESTV als «Gegenpartei» mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 3.2) nicht verlangt werden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4, wo diese Frage noch offen gelassen wurde).

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich das in Frankreich laufende Kontrollverfahren nicht auf die Jahre 2012 und 2013 beschränkt, sondern sämtliche Jahre betrifft, für welche das Amtshilfegesuch nach den Angaben der DGFP gestellt wurde.

7.3.3 Über das hiervor nicht als Hindernis für die angeordnete Amtshilfe Gewürdigte hinaus bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen im abkommensrechtlichen Sinne grundsätzlich voraussichtlich erheblich sind für die korrekte Besteuerung in Frankreich (vgl. aber zu den Namen angeblich unbeteiligter Drittpersonen in den nach Auffassung der ESTV weiterzuleitenden Unterlagen hinten E. 8).

7.4 Es ist sodann nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht, dass eine dem französischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie die DGFP mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor [E. 2.1] zitierten letzten Passus von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F). Der Umstand, dass die zu übermittelnden Informationen und Dokumente vorliegend von der Vorinstanz bei einer Bank als Informationsinhaberin beschafft wurden, steht sodann der Amtshilfe nicht entgegen (vgl. E. 2.3.2).

8.

8.1 Zu klären bleibt, ob in den nach dem Gesagten zu übermittelnden Unterlagen über die von der ESTV bereits vorgenommenen Schwärzungen hinaus Daten zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen unkenntlich zu machen sind bzw. ob die Sache - wie vom Beschwerdeführer eventualiter und subeventualiter verlangt - zur Entfernung von Informationen zu von Amtshilfegesuch nicht erfassten «Drittparteien» und in diesem Zusammenhang erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

8.2 Soweit vom Beschwerdeführer substantiiert, handelt es sich bei den seiner Meinung nach nicht vom Amtshilfegesuch betroffenen Personen in den gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Dokumenten ausschliesslich um Personen, die in diesen Bankunterlagen im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend die streitbetroffenen Konten bei der Bank C._______ entweder als «client», als zahlende Personen oder als Zahlungsempfänger genannt sind. Die Namen dieser Personen tauchen mit anderen Worten nicht rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auf. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen zu diesen Personen sind daher voraussichtlich erheblich für die korrekte Besteuerung des Beschwerdeführers in Frankreich. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht in der geforderten Weise (vgl. E. 5.2) dargelegt, weshalb diese Informationen im französischen Verfahren nicht erheblich sein können.

Es kommt hinzu, dass vorliegend weder substantiiert dargetan noch ersichtlich ist, dass vom Amtshilfeersuchen nicht betroffene Personen ein im Vergleich zum Interesse der DGFP an der angeordneten Amtshilfeleistung überwiegendes Interesse am Verzicht auf die Weiterleitung der in Frage stehenden Informationen haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass (a) abkommensrechtlich und damit in für Frankreich bindender Weise im Sinne des Prinzips der Spezialität festgelegt ist, für welche Zwecke die Informationen verwendet werden dürfen (vgl. E. 3.3), (b) in Übereinstimmung damit gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung die ESTV die DGFP auf den Umstand hinweisen wird, dass die Informationen nur in Verfahren betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau verwendet werden dürfen sowie grundsätzlich geheim zu halten sind, und (c) aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die französischen Behörden die streitbetroffenen Informationen nicht in Verfahren gegen andere Personen verwenden werden (vgl. E. 3.3; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 10.2).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist sodann im vorliegenden Kontext irrelevant, ob die Namen, deren Schwärzung er beantragt, im Amtshilfegesuch genannt wurden. Dies gilt schon deshalb, weil - wie ausgeführt - vom ersuchenden Staat nicht verlangt werden kann, dass er den für die Besteuerung des Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) massgebenden Sachverhalt (bereits) im Amtshilfegesuch lückenlos darlegt (vgl. E. 3.1).

Der Übermittlung der hier fraglichen Daten zu angeblich vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen steht nach dem Gesagten weder Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung und die dazu ergangene Rechtsprechung noch Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Fassung oder eine andere Vorschrift entgegen (vgl. E. 5.1).

9.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass in Bezug auf die von ihr im Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung genannten Informationen der DGFP Amtshilfe zu leisten ist. Es besteht somit weder ein Grund für die Aufhebung dieser Schlussverfügung noch Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz. Die Beschwerde ist folglich unbegründet und abzuweisen.

10.

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5 000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5 000.-- werden dem Beschwerde-führer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 2 - 1. La presente convenzione si applica alle imposte sul reddito e sulla sostanza riscossa per conto di ciascuno degli Stati contraenti, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di riscossione.
¹	La presente convenzione si applica alle imposte sul reddito e sulla sostanza riscossa per conto di ciascuno degli Stati contraenti, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di riscossione.
²	Sono considerate imposte sul reddito e sulla sostanza le imposte ordinarie e straordinarie riscosse sul reddito complessivo, sulla sostanza complessiva o su elementi del reddito o della sostanza, comprese le imposte sugli utili derivanti dall'alienazione di beni mobili o immobili, come anche le imposte sui plusvalori.
³	Le imposte attuali cui si applica la convenzione sono:
^a	l'imposta sul reddito;
^b	l'imposta sulle società;
^c	l'imposta sui salari, retta dalle disposizioni della Convenzione applicabili, secondo i casi, agli utili delle imprese o ai redditi delle professioni indipendenti;
^d	l'imposta di solidarietà sulla sostanza.
⁴	La convenzione si applicherà anche alle imposte future, di natura identica od analoga, che verranno in seguito istituite in aggiunta alle imposte attuali o in loro sostituzione. Le autorità competenti degli Stati contraenti si comunicheranno alla fine di ogni anno le modificazioni apportate alle rispettive legislazioni fiscali.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
¹	L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
²	Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili.
³	L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38
⁴	L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se:
^a	è stata presentata allo scopo di ricercare prove;
^b	sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure
^c	viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 6 Domande - 1 La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
¹	La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
²	Se la convenzione applicabile non contiene disposizioni sul contenuto della domanda e se dalla convenzione non è possibile desumere altro, la domanda deve contenere le seguenti indicazioni:
^a	l'identità della persona interessata, fermo restando che l'identificazione può essere effettuata anche in altro modo che con l'indicazione del nome e dell'indirizzo;
^b	una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni;
^c	lo scopo fiscale per il quale le informazioni sono richieste;
^d	i motivi per cui si presuppone che le informazioni richieste si trovino nello Stato richiesto oppure in possesso o sotto il controllo del detentore delle informazioni residente in tale Stato;
^e	il nome e l'indirizzo del detentore presunto delle informazioni, se sono noti;
^f	la dichiarazione che la domanda soddisfa le prescrizioni legali e normative nonché la prassi amministrativa dello Stato richiedente, cosicché l'autorità richiedente, qualora esse fossero di sua competenza, possa ricevere tali informazioni in applicazione del suo diritto o nel quadro ordinario della sua prassi amministrativa;
^g	la dichiarazione nella quale viene precisato che lo Stato richiedente ha esaurito le fonti di informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna.
^2bis	Il Consiglio federale determina il contenuto necessario di una domanda raggruppata.20
³	Se le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 non sono soddisfatte, l'AFC lo comunica per scritto all'autorità richiedente, dandole la possibilità di completare per scritto la domanda.21

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
^b	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
^bbis	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
^c	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
^d	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11
¹	...11
²	La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente.
³	Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.