A-4018/2018 - 2019-06-24 - Sozialversicherung - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags. Entscheid teilweise bestätigt durch BGer.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid teilweise bestätigt durch
BGer mit Urteil vom 04.05.2020
(9C_527/2019)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4018/2018

Urteil vom 24. Juni 2019

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Vorinstanz.

Gegenstand

Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags.
A-4018/2018

Sachverhalt:
A.
Mit Zwangsanschlussverfügung vom 3. Oktober 2005 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) die A._______ AG (nachfolgend Arbeitgeberin) rückwirkend per 1. August 2004 an die Stiftung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.
Mit Beitragsverfügung vom 4. März 2011 erhob die Auffangeinrichtung im Rahmen eines Bertreibungsverfahrens für die Zeit vom 1. August 2004 bis 30. September 2010 BVG-Beiträge etc. und beseitigte im Umfang von Fr. 77`742.80 den von der Arbeitgeberin erhobenen Rechtsvorschlag. In der Folge hob das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-1899/2011 mit Urteil vom 15. Oktober 2013 die Verfügung vom 4. März 2011 wegen Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Auffangeinrichtung zurück. C.
Im Anschluss an zusätzliche Abklärungen und Korrespondenz leitete die Auffangeinrichtung am 25. September 2017 bei (Betreibungsamt) erneut Betreibung ein. Dieses wies das Betreibungsbegehren wegen Unzuständigkeit zurück. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 stellte die Auffangeinrichtung beim (Betreibungsamt) ein weiteres Betreibungsbegehren. Gestützt darauf erging in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) am 12. Oktober 2017 ein Zahlungsbefehl. Dagegen erhob die Arbeitgeberin am 26. Oktober 2017 Rechtsvorschlag.
D.
Nach weiterer Korrespondenz und einer am 2. Februar 2018 durchgeführten Besprechung erliess die Auffangeinrichtung am 13. Juni 2018 eine neue Beitragsverfügung für die Beitragsjahre 2008 bis 2017. Mit dieser verpflichtete sie die Arbeitgeberin zur Zahlung ausstehender BVG-Beiträge etc. in der Höhe von Fr. 235`910.08, zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 22. September 2017, sowie Verwaltungskosten von Fr. 150.- (Mahngebühren für die Mahnung vom 24. August 2017; Gebühren für die Einleitung der Betreibung von Fr. 100.-) und bis zum 22. September 2017 aufgelaufene Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 49`136.25. Gleichzeitig beseitigte sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) im Umfang von Fr. 285'196.33 nebst Verzugszinsen zu 5% seit 22. September 2017 auf Fr. 235'910.08. Seite 2

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Die Auffangeinrichtung stellte gemäss ihren Ausführungen für die Bemessung der BVG-Beiträge für die Beitragsperioden 2008 bis 2017 auf die von der Arbeitgeberin für den Zeitraum von 2004 bis 2017 der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Löhne sowie die dannzumal massgebenden Beitragssätze gemäss ihrem Reglement ab. Davon brachte sie Zahlungen im Betrag von Fr. 66`388.10 in Abzug. Nebst den BVG-Beiträgen wurden weitere Mahnkosten sowie Kosten für die Einleitung von Betreibungen geltend gemacht. Für die Details verwies die Auffangeinrichtung auf folgende Beilagen: Kontoauszüge zum Kontokorrent und Betreibungskonto, Beitragsberechnungen, Übersicht über die Beitragssätze, Verzinsungsnachweis, aktuelles Kostenreglement, Zwangsanschlussverfügung vom 3. Oktober 2005, Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse. E.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2018 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Beitragsverfügung vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beiträge seien falsch berechnet worden, die von ihr geleisteten Zahlungen im Umfang von Fr. 66`388.10 seien ihr nicht gutgeschrieben worden, die Beiträge für die Zeit vom 30. September 2004 bis 31. Dezember 2007 seien verjährt und die Verzugszinsen seien mangels Mahnung nicht geschuldet. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2018 beantragt die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch Vorinstanz), die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Ferner beantragt sie Ziff. I sowie II der angefochtenen Verfügung seien dahingehend abzuändern, dass der Arbeitgeber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 234`960.08 zuzüglich Verzugszins 5% auf Fr. 234`960.08 seit 22. September 2017 zu entrichten habe. Ferner seien für die Mahnung vom 24. August 2017 Gebühren im Betrag von Fr. 50.und für die Einleitung der Betreibung solche von Fr. 100.- geschuldet. Geschuldet seien weiter bis zum 22. September 2017 aufgelaufene Verzugszinsen im Betrag von Fr. 49`136.25. Der Rechtvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) sei im Betrag von Fr. 284`246.33 zuzüglich Verzugszins 5% auf Fr. 234`960.08 seit 22. September 2017 aufzuheben; unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
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Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, der Einwand, die Beiträge seien falsch berechnet, sei nicht substantiiert worden. Im Übrigen seien die Beiträge durch die AHV-Lohnbescheinigungen, die Beitragsberechnung und die Zusammenstellung der Beitragssätze belegt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei der Betrag von Fr. 66`388.10 berücksichtigt worden. Die Verjährungsfrist habe am 3. Oktober 2005 zu laufen begonnen und sei durch die Zahlungen vom 12. März und vom 25. September 2007 und später durch die Beitragsverfügung vom 4. März 2011, die Zwischenverfügungen sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2013 und schliesslich durch die erneute Betreibung vom 25. September bzw. 5. Oktober 2017 unterbrochen worden. Die Verzugszinse seien ab dem Zeitpunkt des Zwangsanschlusses bzw. ab dem im Reglement statuierten Verfalltag geschuldet. Die bisher geltend gemachten Mahnkosten seien um Fr. 950.- zu reduzieren, weil die entsprechenden Belege aus migrationstechnischen Gründen nicht mehr reproduzierbar seien.
Auf diese und die weiteren Vorbringen der Parteien wird nachfolgend insoweit eingegangen als sie für das vorliegende Urteil wesentlich sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a und Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 54 Abs. 4 BVG und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit Seite 4

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zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 1.4 Da die gegen die Beitragsverfügung vom 13. Juni 2018 gerichtete Beschwerde vom 10. Juli 2018 zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen anders als im Zivilprozess nicht (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 und 3.149). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, wobei im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 139 V 176 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_205/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 und 3.142 mit Hinweis auf BGE 125 V 193 E. 2). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB die Beweislastregeln zur Anwendung, wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unSeite 5
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bewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteile des BVGer A-5738/2017 vom 8. November 2018 E. 1.4.2, C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 2.2).
2.3 Im Weiteren verpflichtet das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Verwaltung und Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2010/64 E. 1.4.1, Urteile des BVGer A-5738/2017 vom 8. November 2018 E. 1.4.3, A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 1.4.2). 3.
3.1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden in ihren reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 BVG, in der jeweils anwendbaren Fassung). Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge und überweist sie ihr nach Art. 66 Abs. 4 BVG bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für welches sie geschuldet sind. Diese gesetzliche Fälligkeitsregelung findet Anwendung, wenn weder vertragliche noch allgemein reglementarische Fälligkeitsregelungen vereinbart wurden (vgl. JÜRG BRECHBÜHL, in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 66 N. 33). 3.2 Zur Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus Ziffer 4 der vorliegend einschlägigen Anschlussbedingungen zur Anschlussverfügung vom 3. Oktober 2005 (vgl. Sachverhalt Bst. A) Folgendes: Die Beiträge werden dem Arbeitgeber vierteljährlich nachschüssig in Rechnung gestellt. Sie sind jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig und zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung kann die Auffangeinrichtung Zinsen auf die ausstehenden Beiträge erheben. Ausstehende Beiträge werden gemahnt. Wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet, fordert die Auffangeinrichtung die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. Die Zinsen werden mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssätzen ab Fälligkeit der Beiträge berechnet.
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3.3 Die Höhe des Zinssatzes entspricht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAA, SR 831.434) dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz. Dieser wurde vom Stiftungsrat gestützt auf vorgenannte Verordnungsbestimmung mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 auf 5 % festgelegt (vgl. Urteil des BVGer A-5168/2016 vom 1. Juni 2018 E. 6.3.1). Soweit kein solcher Zinssatz festgelegt wurde bzw. aktenkundig ist, gilt ersatzweise Art. 104 Abs. 1 OR, wonach der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu bezahlen hat (vgl. Urteil des BGer 9C_602/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.2.4; Urteile des BVGer A-5378/2017 vom 8. November 2018 E. 2.4.3, A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.5 und 4.1 mit Hinweisen). 3.4 Für die Verzinsungspflicht ist nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2; Urteil des BVGer A-5378/2017 vom 8. November 2018 E. 2.4.1).
4.
Nach Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (vgl. auch Art. 3 Abs. 4 VOAA, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen). Gemäss Kostenreglement kann die Vorinstanz für eine Mahnung zur Einreichung der Lohnliste Fr. 100.-, für eine (Inkasso-)Mahnung Fr. 50.- und für ein Betreibungsbegehren Fr. 100.- einfordern. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). 5.
5.1 Laut Art. 41 Abs. 2 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 142 des OR sind anwendbar. Gemäss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Urteil des BGer 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 4.2, Urteil des BVGer A-555/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1.3). Die relative Verjährungsfrist für Beitragsforderungen von fünf Jahren nach (zumutbarer) Seite 7

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Kenntnisnahme durch die Vorsorgeeinrichtung wird durch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren seit dem (virtuellen) Entstehen der Beitragsforderung begrenzt (BGE 142 V 118 E. 6.1, 140 V 154 E. 6.3.1, 136 V 73 E. 4.3; Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 9.1). 5.2 Die Verjährung wird unter anderem unterbrochen, durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zinsund Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung (Art. 135 Ziff. 1 OR) sowie durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede von einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht und durch Eingabe vom Konkurs (Art. 135 Ziff. 2 OR). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (Art. 137 Abs. 1 OR).
5.3 Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Art. 142 OR; vgl. auch BGE 134 V 223 E. 2.2.2, 129 V 237 E. 4; Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 9.3).
6.
6.1 Im vorliegenden Fall werden mit der angefochtenen Verfügung lediglich die BVG-Beiträge für die Beitragsperioden 2008 bis 2017 sowie weitere Verwaltungsaufwände und Verzugszinsen geltend gemacht. Hierbei ist die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für ihre Arbeitnehmer an sich nicht mehr bestritten. Die Beitragsforderungen selbst sind insoweit bestritten, als die Beschwerdeführerin die Einrede der Verjährung erhebt und überdies geltend macht, die Beiträge seien falsch berechnet worden und schliesslich, dass ihre Zahlungen zu Unrecht nicht auf die Beiträge für die Perioden 2008 bis 2017 angerechnet worden seien. Vollumfänglich bestritten sind des Weiteren die von der Vorinstanz geltend gemachten Verzugszinsen. Darauf ist nachfolgend einzugehen.
6.2 Die Vorinstanz stellt für die Begründung der BVG-Beitragsforderungen für die verbleibenden Beitragsjahre 2008 bis 2017 auf die Angaben in den für den massgeblichen Zeitraum der AHV-Behörde eingereichten Lohnbescheinigungen ab. Die darin enthaltenen Angaben zu den einzelnen Arbeitnehmenden, deren Geschlecht, AHV-Lohn und Beitragszeit sowie die in einer Zusammenstellung aufbereiteten Beitragssätze gemäss dem jeweils geltenden Reglement verarbeitet sie in einer Beitragsberechnung für das jeweilige Beitragsjahr. In diesen Beitragsberechnungen berücksichtigt sie auch den Koordinationsabzug. Den Beitragsberechnungen ist sodann zu
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entnehmen, dass lediglich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie Verwaltungskosten für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2017 geltend gemacht werden. Für diese Betreffnisse ergibt sich ein Total von von Fr. 251`616.60. (vgl. angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018, Beitragsberechnungen 2008 bis 2017). 6.3 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die in der Beitragsverfügung verlangten Beiträge vom 30. September 2004 [recte wohl 1. August 2004] bis 31. Dezember 2007 seien verjährt, geht ihr Einwand an der Sache vorbei, da diese Beiträge nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind. Soweit ihr Einwand jedoch sinngemäss darauf abzielt, dass ihre Zahlungen im Betrag von Fr. 66`388.10 zu Unrecht teilweise auf Beiträge für frühere Beitragsjahre angerechnet worden seien, wird nachfolgend darauf zurückzukommen sein (E. 6.5.2 f.). 6.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Beitragsforderungen seien falsch berechnet worden, erweist sich ihr Einwand als unsubstantiiert und ist daher nicht zu hören. 6.5
6.5.1 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die Vorinstanz habe ihre Zahlungen von Fr. 66`388.10 nicht berücksichtigt. Sinngemäss erhebt sie damit den Einwand, die ausstehenden Beiträge seien in diesem Umfang getilgt.
6.5.2 Aus der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 bzw. aus den Kontoauszügen zum Kontokorrent der Beschwerdeführerin (Beilage 1 zur angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018) sowie den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2018 ergeben sich folgende Zahlungseingänge:
Datum

Betrag in Fr.

12.03.2007

273.65

25.09.2007

800.10

25.09.2007

36`553.00

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10.05.2010

5`574.30

Summe

41`201.05

Aufgrund der Daten und Höhe der im Jahr 2007 geleisteten Zahlungen ist zu schliessen, dass diese bis zum 25. September 2007 entstandene Forderungen betroffen haben müssen. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Zahlungen aus dem Jahre 2007 im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt, betrifft doch dieses in erster Linie Beitragsforderungen für die Zeit nach dem 1. Januar 2008 und damit einen Zeitraum nach den Zahlungseingängen. Die Zahlung vom 10. Mai 2010 blieb im vorliegenden Verfahren ebenfalls unberücksichtigt. Mangels vorgängiger aktenkundiger Anrechnungserklärung der Beschwerdeführerin ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diesen Betrag ausserhalb des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf Ausstände angerechnet hat. 6.5.3 Im verbleibenden Umfang von Fr. 23`187.05 (Fr. 66`388.10 ./. Fr. 41`201.05) hat die Vorinstanz die Zahlungen auf Beitragsforderungen für die Beitragsperiode 2008 bis 2017 angerechnet. Es handelt sich um folgende Betreffnisse:
Datum

Betrag in Fr.

07.02.2011

1`994.05

08.04.2011

6`923.00

11.05.2011

6`771.90

14.10.2011

7`497.70

Summe

23`187.05

Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 in E. 3.4 festgehalten, dass die letzten drei Überweisungen Rechnungen die Beitragsperioden vom 1. Oktober Seite 10

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2010 bis 30. Juni 2011 betreffen. Infolgedessen ist der entsprechende Betrag von Fr. 21`192.60 auch im vorliegenden Verfahren auf diese Betreffnisse anzurechnen. Im verbleibenden Umfang von Fr. 1`994.45 lässt sich den damaligen Erwägungen (E. 3.5) entnehmen, dass dieser Betrag gemäss der Betreibungsabrechnung vom 13. Januar 2011 Teil einer Zahlung von Fr. 2`006.80 gewesen ist, welche eine Rechnung vom 28. Februar 2009 über Fr. 1`557.05 betroffen hat, sowie Zinsen ab diesem Datum bis zum 20. Januar 2011 in der Höhe von Fr. 149.75 und Mahn- bzw. Inkassospesen in der Höhe von insgesamt Fr. 300.-. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren C-1899/2011 hatte die Vorinstanz die Zahlung von Fr. 2`006.80 zu Unrecht nicht berücksichtigt. Für das vorliegende Verfahren ist unter Berücksichtigung der Fälligkeitsregelung gemäss Reglement davon auszugehen, dass die Rechnung vom 28. Februar 2009 BVG-Beiträge betroffen haben muss, die nach dem 1. Januar 2008 entstanden bzw. fällig geworden sind. Entsprechend entfallen auch die erwähnten Verzugszinsen auf dieses Betreffnis. Hingegen lässt sich nicht feststellen, welche Mahn- und Inkassospesen gemeint waren. Die Vorinstanz hat gemäss den Kontoauszügen für das Kontokorrent der Beschwerdeführerin (Beilage 1 zur angefochtenen Verfügung) den Betrag von Fr. 1`994.45 mit Ausständen verrechnet, die vor dem 1. Januar 2008 entstanden sind. Damit hat sie die entsprechenden Ausführungen im Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 nicht berücksichtigt.
Infolgedessen ist der Beitrag von Fr. 1`557.05 auf die BVG-Beträge für die Zeit ab 1. Januar 2008 anzurechnen. Der Betrag von Fr. 149.75 ist grundsätzlich auf die entsprechenden Verzugszinsen anzurechnen. Und schliesslich ist der Betrag von Fr. 300.- grundsätzlich auf Mahn- und Inkassokosten anzurechnen. Ob die Verzugszinsen, Mahn- und Inkassokosten tatsächlich geschuldet sind, ist später noch zu prüfen. 6.5.4 Die Beschwerdeführerin macht sodann beschwerdeweise geltend, sie habe erstmals am 22. Dezember 2016 eine Abrechnung über den Betrag von Fr. 206`899.10 erhalten. Diese Abrechnung stehe im Widerspruch zum im Begleitschreiben vom 22. Dezember 2016 geltend gemachten Betrag von Fr. 214`093.82. Dem hält die Vorinstanz vernehmlassungsweise entgegen, dass die Differenz von Fr. 7`140.72 die Beiträge für die Beitragszeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 betreffe.
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Für das vorliegende Verfahren erweisen sich diese Standpunkte jedoch ohnehin als irrelevant, da die Abrechnung vom 22. Dezember 2016 durch die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 aktualisiert worden ist. 6.5.5 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung die in der Abrechnung vom 22. Dezember 2016 ersichtlichen Gutschriften für Stornierungen und Abschreibungen von insgesamt Fr. 82`979.29 nicht berücksichtigt.
Die Vorinstanz hält dem zu Recht entgegen, dass die angefochtene Beitragsverfügung vom 13. Juni 2018 bereinigt ist. Infolgedessen sind auch keine Gutschriften bzw. Stornierungen zu berücksichtigen. Da zudem im vorliegenden Verfahren auch keine Beiträge für die Zeit vor dem ersten Januar 2008 geltend gemacht werden, ist ergänzend anzumerken, dass sich auch entsprechende Abschreibungen erübrigen. 6.5.6 In Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2017 ein BVG-Beitragsausstand von Fr. 228`866.95 (Fr. 251`616.60 ./. Fr. 1`557.05 ./. Fr. 6`923.00 ./. Fr. 6`771.90 ./. Fr. 7`497.70).
6.6
6.6.1 Mit der angefochtenen Beitragsverfügung vom 13. Juni 2018 werden sodann aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 49`136.25 erhoben und mittels einer Verzugszinsenberechnung belegt. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, dass keine Verzugszinsen geschuldet seien, weil sie nicht mit einer Mahnung in Verzug gesetzt worden sei. Diesbezüglich verhält es sich wie folgt: Im vorliegenden Fall wurde im ersten Rechtsgang (Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.5.2 und 5.5.4.) festgehalten, dass Zinsen laut Art. 4 Abs. 6 und 7 der Anschlussbedingungen der Vorinstanz erst ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden können. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf diese Rechtsauffassung. Die Vorinstanz beruft sich demgegenüber auf das (inzwischen durch das Bundesgericht mit Urteil 9C_602/2018 vom 29. Januar 2019 gestützte) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5189/2017 vom 5. Juli 2018, (vgl. daselbst E. 4.3.7.2), wonach die bisherige Rechtsprechung nicht bundesrechtskonform sein könnte. Dieses Urteil erging jedoch erst nach der vorliegend angefochtenen Verfügung. Auch im vorliegenden Fall braucht nicht zu entschieden werden, ob ein Verfalltag vorliegt oder eine
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Mahnung erforderlich ist. Vielmehr darf sich die Beschwerdeführerin in guten Treuen auf das Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 berufen und davon ausgehen, dass Verzugszinsenfolgen erst ab einer Mahnung anfallen. 6.6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet sinngemäss den Erhalt von Mahnungen für Zahlungsausstände. Die Zustellung von solchen Mahnungen ist nicht nachgewiesen, obschon zumindest die Mahnung vom 24. August 2017 per Einschreiben versandt worden ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch ein Zahlungsbefehl einer Mahnung gleichgestellt (vgl. Urteil des BVGer A-5189/2017 vom 5. Juli 2018 E. 4.3.7.2).
Damit ist der massgebende Zeitpunkt für den Beginn des Verzugszinsenlaufs, das Datum des Zahlungsbefehls vom 12. Oktober 2017. Die Höhe des Verzugszinssatzes von 5% ist ausgewiesen (E. 3.3). 6.6.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz BVG-Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2017 im Betrag von Fr. 228`866.95 nebst Zins zu 5% seit 12. Oktober 2017 schuldet.
Damit hat die Beschwerdeführerin Verzugszinsen im Umfang von Fr. 149.75 (vgl. E. 6.5.3) ohne Rechtsgrund bezahlt. Dieser Betrag ist daher auf die Verzugszinsen ab 12. Oktober 2017 anzurechnen. 6.7
6.7.1 In der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2018 räumt die Vorinstanz ein, dass nicht mehr alle Mahnungen für ausstehende Lohnlisten bzw. ausstehende Beiträge belegmässig beigebracht werden können. Aktenkundig sind jedoch folgende Mahnungen sowie Inkassobemühungen und die gemäss aktuellem Reglement hierfür geschuldeten Kosten: Datum

Art

Fr.

24.03.2014

Mahnung für Lohnmeldeliste

100.00

15.03.2016

Mahnung für Lohnmeldeliste

100.00

15.03.2017

Mahnung für Lohnmeldeliste

100.00

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05.08.2017

Mahnung (Zahlungserinnerung)

50.00

24.08.2017

Mahnung (Zahlungserinnerung)

50.00

05.10.2017

Einleitung der Betreibung

100.00

Summe

500.00

Bestritten ist einzig die Zustellung von Mahnungen für Zahlungsausstände. Die Kosten für die Mahnungen für Lohnmeldelisten und für die Einleitung der vorliegenden Betreibung sind im Betrag von insgesamt Fr. 400.- ausgewiesen und geschuldet (E. 4). Davon ist der vorerwähnte für Mahnkosten geleitstete Betrag von Fr. 300.- (E. 6.5.3) in Abzug zu bringen. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich somit, dass Restkosten für die Einleitung der Betreibung von Fr. 100.- offen sind. 6.7.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 aus, dass sie für die angefochtene Rechtsöffnungsverfügung Gebühren in der Höhe von Fr. 450.- erhebt. Sie hat es indessen unterlassen, diese Kosten im Dispositiv zu erwähnen, was indessen unter den gegebenen Umständen als Versehen zu betrachten und entsprechend zu berichtigen ist. Die Höhe der Kosten ist durch das Kostenreglement der Vorinstanz ausgewiesen. 6.7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Die Beschwerdeführerin hat der Auffangeinrichtung für die Beitragszeit vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2017 BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 228`866.95 nebst Zins zu 5% seit 12. Oktober 2017 zu bezahlen. Die geschuldeten Verzugszinsen sind im Umfang von Fr. 149.75 bereits getilgt. Des Weiteren sind die geschuldeten Gebühren für die Einleitung der Betreibung von Fr. 100.- noch offen. Die Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 von Fr. 450.- sind ebenfalls geschuldet. 7.
7.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über SchuldSeite 14
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betreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiell-rechtlichen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4.1.2 und Urteile des BVGer A-2949/2017 vom 13. Juni 2018 E. 1.2.1, A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen sowie JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: SchKG-Kommentar, 19. Aufl. 2016, Art. 79 N. 11). 7.2 Die Rechtsöffnung in der laufenden Betreibung kann auch im Verfahren über den materiellen Bestand der Forderung nur für diejenigen Forderungen erteilt werden, die Gegenstand des Betreibungsverfahrens sind (vgl. BGE 127 III 232 E. 3a; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5189/2017 vom 5. Juli 2018 E. 3.5.5, A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.5). 7.3 Die Verfahrenskosten in materiellen Streitigkeiten, mithin im ordentlichen Prozess bzw. Verwaltungsverfahren geschuldete Verfahrenskosten, werden nicht den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG zugerechnet, weshalb für erstere keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. BGE 119 III 63 E. 4.b.aa; Urteil des BGer 9C_488/2018 vom 18. Januar 2019 E. 3.1.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.4).
7.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) im Umfang von Fr. 285`196.33 nebst Zins zu 5% auf Fr. 235`910.08 seit 22. September 2017 aufgehoben.
Aus den Akten ergibt sich indes zweifelsohne, dass der Zahlungsbefehl Nr. (...) vom 26. Oktober 2017 vom Betreibungsamt (...) ausgestellt worden ist. Auch insoweit handelt es sich um ein offenkundiges Versehen, das von Amtes wegen zu berichtigen ist.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (....) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2017) ist entsprechend der vorliegend ausgewiesenen Restschuld im Umfang von Fr. 228`866.95 nebst Zins zu 5% seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich Fr. 149.75.- für bezahlte Verzugszinsen, aufzuheben.
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8.
8.1 Die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (hier Fr. 10`000.-) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8`000.- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 10`000.- zu entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2`000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der auf die Vorinstanz entfallende Kostenanteil ist auf die Staatskasse zu nehmen.
8.3 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und i.V.m. Art. 14 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 werden wie folgt abgeändert: I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228`866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) wird im Betrag von Fr. 228`866.95 Zins zu 5% seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht werden auf Fr. 10`000.- festgesetzt, und werden im Umfang von Fr. 8`000.der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 10`000.wird im Umfang von Fr. 8`000.- für die Bezahlung der Verfahrenskosten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren verwendet. Der Mehrbetrag von Fr. 2`000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
(Die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung folgen auf der nächsten Seite).
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 60 Aufgaben [1]
	1.	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
	2.	Sie ist verpflichtet:
		a.	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
		b.	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
		c.	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
		d.	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
		e. [2]	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
		f. [3]	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
	2bis.	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [4] über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. [5]
	3.	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
	4.	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
	5.	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG [6]. Sie führt darüber eine besondere Rechnung. [7]
	6.	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen. [8]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [2] Eingefügt durch Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [4] SR 281.1 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] SR 831.42 [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 54 Errichtung
	1.	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
	2.	Der Bundesrat überträgt:
		a.	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
		b.	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
	3.	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
	4.	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren.

[1] SR 172.021

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 66 Aufteilung der Beiträge
	1.	Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
	2.	Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
	3.	Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.
	4.	Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
	1.	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
	2.	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. [1]
	3.	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
	3bis.	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden. [2] [3]
	3ter.	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird. [4]
	4.	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. [5]
	5.	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. [6]
	6.	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss. [7]
	7.	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h). [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 41 [1] Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen
	1.	Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.
	2.	Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 OR [2] sind anwendbar.
	3.	Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 [3] angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Referenzalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule.
	4.	Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3.
	5.	Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird.
	6.	Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte.
	7.	Die Absätze 1-6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar.
	8.	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 220 [3] SR 831.425

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 129
		Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 130
	1.	Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.
	2.	Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 137
	1.	Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
	2.	Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 142
		Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 80 [1]
	1.	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. [2]
	2.	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind: [3]
		1.	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
		1bis. [4]	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO [5];
		2. [6]	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
		3. [7]	...
		4. [8]	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
		5. [10]	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [4] Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [5] SR 272 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [9] SR 822.41 [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 68
	1.	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
	2.	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).