9C_488/2018 - 2019-01-18 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Beiträge)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 488/2018

Urteil vom 18. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Beiträge),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2018 (A-5168/2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die A.________ GmbH, Zürich, rückwirkend ab 1. Januar 2007 zwangsweise an.

A.b. Am 2. September 2015 leitete die Auffangeinrichtung die Betreibung ein für eine Forderung von Fr. 6'187.- (Kontokorrent Fr. 6037.- nebst Zinsen zu 5 % seit 2. September 2015; Betreibungskosten Fr. 100.- und Mahnkosten Fr. 50.-). Gegen den Zahlungsbefehl vom 9. September 2015 (zugestellt am 9. Oktober 2015) erhob die A.________ GmbH am 9. Oktober 2015 Rechtsvorschlag. Die Auffangeinrichtung gewährte ihr das rechtliche Gehör und verfügte am 26. Juli 2016 wie folgt:

"Der Arbeitgeber hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 5'691.87
zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 5'691.87 seit 02.09.15 und
Gebühren für Mahnung vom 16. August 2015 CHF 50.00
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. vvv CHF 100.00
Verzugszins bis zum 2. September 2015 CHF 536.22
zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv des Betreibungsamtes C.________ wird im Betrag von CHF 5'841.87 aufgehoben. [...]"
In der Begründung führte sie (u.a.) aus, nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten hätten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent der Arbeitgeberin nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können, weshalb sie durch Meldung an das Betreibungsamt den in Betreibung gesetzten Betrag für die relevanten Beitragsjahre 2012 bis 2014 auf Fr. 5'841.87 reduziert habe.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung wie folgt ab:

"I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 5'591.87
zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 5'131.87 seit 02.09.15 und
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. vvv CHF 100.00
Verzugszins bis zum 2. September 2015 CHF 526.79
zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv des Betreibungsamtes C.________ wird im Betrag von CHF 5'691.87 aufgehoben."
Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juni 2018).

C.
Die Auffangeinrichtung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2018 aufzuheben und die Beitragsverfügung vom 26. Juli 2016 zu bestätigen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid teilweise aufzuheben und die Verfügung vom 26. Juli 2016 wie folgt abzuändern:

" I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 5'591.87
zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 5'591.87 seit 02.09.15 und
Gebühren für Mahnung vom 16. August 2015 CHF 50.00
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. vvv CHF 100.00
Verzugszins bis zum 2. September 2015 CHF 522.87
zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv des Betreibungsamtes C.________ wird im Betrag von CHF 5'741.87 aufgehoben. "
Subeventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid vom 1. Juni 2018 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die A.________ GmbH, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1. S. 44 mit Hinweisen; Urteil 9C 33/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1).

1.1. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist seit Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 (AS 2004 1700 [Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung]) nach dem klaren Willen des Gesetzgebers gestützt auf Art. 60 Abs. 2bis BVG zum Erlass von Beitragsverfügungen befugt (vgl. Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2668 f. Ziff. 2.7.2, 2698 [Erläuterungen zu Art. 60 Abs. 2bis BVG]; sowie die diskussionslose Annahme der Bestimmung im Parlament, AB 2005 N 555 sowie AB 2005 S 1051). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG sind die Verfügungen der Auffangeinrichtung vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt. Die Auffangeinrichtung kann deshalb im Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag mit der Festsetzung der geschuldeten Beiträge im Verwaltungsverfahren selber beseitigen (Art. 79 Abs. 1 SchKG; BGE 139 III 288 E. 2.3 S. 291 f.; 134 III 115 E. 3.2 S. 118 f.; Urteil 9C 196/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 3.2 und E. 4.4). Damit fällt sie - ebenso wie im Beschwerdefall das Gericht - nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Dessen ungeachtet bleibt das
ordentliche Verfahren in derartigen Fällen das Verwaltungsverfahren und nicht der Zivilprozess (zit. Urteil 9C 196/2017 E. 4.4 mit Hinweis).

1.2. Der Beschwerdeweg gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG ist gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden vorbehalten. Mit Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 wurde aArt. 74 Abs. 2 lit. c BVG (Beschwerde gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung betreffend den Anschluss von Arbeitgebern) obsolet und Art. 74 BVG im besagten Sinn neu gefasst. Gegen die Verfügungen der Auffangeinrichtung steht seitdem gemäss Art. 33 lit. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG und Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Anhang Ziff. 109 des VGG [AS 2004 2278; Aufhebung von Art. 73 Abs. 4 und Art. 74 BVG], Anhang Ziff. 14 der Verordnung der Bundesversammlung vom 20. Dezember 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes [BBl 2006 5607] sowie zur diesbezüglichen Botschaft vom 6. September 2006 [BBl 2006 7768 Ziff. 14]). Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist - vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen - die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit in Verfügungsangelegenheiten der
Auffangeinrichtung wie in E. 1 des Urteils 9C 26/2009 vom 13. Juli 2009 die sachliche Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung auf Art. 74 Abs. 1 BVG abgestützt wird, kann daran nicht festgehalten werden.

2.
Bestritten ist zunächst die vorinstanzliche Feststellung, der in Betreibung gesetzte Forderungsbetrag von Fr. 5'691.87 enthalte Kosten und Gebühren in Höhe von insgesamt Fr. 560.-, weshalb ein Verzugszins von 5 % seit dem 2. September 2015 (Datum der Einleitung der Betreibung) lediglich auf dem Betrag von Fr. 5'131.87 zu gewähren sei. Sodann ist strittig, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht die Grundforderung (Kontokorrent) von Fr. 5'691.87 auf Fr. 5'591.87 reduzierte, weil Mahnkosten in der Höhe von total Fr. 100.- (je Fr. 50.- mit Valuta 19. Mai 2012 bzw. 19. Juni 2012) nicht belegt worden seien, und entsprechend für den Zeitraum vor Einleitung der Betreibung (d.h. bis 2. September 2015) die Zinsforderung auf nurmehr Fr. 526.79 festsetzte. Uneinigkeit besteht schliesslich darüber, ob die Vorinstanz die separat geltend gemachten Kosten von Fr. 50.- für die Mahnung vom 16. August 2015 mangels Belegs unberücksichtigt lassen durfte.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab, das Bundesverwaltungsgericht habe die von der Arbeitgeberin im vorinstanzlichen Verfahren nicht beanstandete Verzugszinsberechnung und die Höhe der Kosten - in dieser Form zum ersten Mal - von Amtes wegen geprüft, sie jedoch weder zur Vernehmlassung eingeladen noch ihr Gelegenheit gegeben, rechtserhebliche Unterlagen vorzulegen. Damit habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, habe doch bis dahin kein Anlass bestanden, auf die zwischen den Parteien nicht strittigen Punkte näher einzugehen oder diesbezüglich einschlägige Belege einzureichen. Raum für eine antizipierte Beweiswürdigung habe daher nicht bestanden.

2.2. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen geltend. Aus dem - Bestandteil der Beitragsverfügung vom 26. Juli 2016 bildenden - Kontokorrentauszug sei ersichtlich, dass die Grundforderung von Fr. 5'691.87, auf der ab 2. September 2015 ein Verzugszins von 5 % erhoben worden sei, sich aus geschuldeten Beiträgen an die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 66 Abs. 2 BVG zusammensetze. Entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts enthalte dieser Betrag keine Kosten oder Gebühren von insgesamt Fr. 560.-. Diese seien im Gegenteil bereits vor Einleitung der Betreibung getilgt worden. Die reglementarischen Kosten für die Mahnungen vom 19. Mai und 19. Juni 2012 seien mit Schuldanerkennung und Tilgungsplan vom Oktober 2012 anerkannt - und damit hinreichend belegt - gewesen. Sie seien ausserdem zufolge Tilgung ohnehin nicht Gegenstand der angefochtenen Beitragsverfügung, und die Beschwerdeführerin deshalb zum vorneherein nicht verpflichtet gewesen, diesbezügliche Akten aufzulegen.

2.3. Die Mahnkosten von Fr. 50.- mit Valuta 2. September 2015 belegt die Auffangeinrichtung schliesslich, indem sie letztinstanzlich ihr Mahnschreiben vom 16. August 2015 zu den Akten gibt. Dabei bringt sie vor, mangels Bestreitung der damit zu belegenden Tatsache (der tatsächlich erfolgten Mahnung) habe erst der vorinstanzliche Entscheid zur Auflage Anlass gegeben.

3.

3.1.

3.1.1. Die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 26. Juli 2016 umfasste insbesondere einen Auszug aus dem "Kontokorrent xxx (A.________ GmbH - yyy) ". Diesem zufolge setzte sich der Betrag von Fr. 5'691.87 ausschliesslich aus Beiträgen für den Arbeitnehmer B.________ für den Zeitraum zwischen 1. Oktober 2012 und 31. Juli 2014 zusammen, mit Fälligkeitsterminen zwischen dem 31. Dezember 2012 und dem 31. Juli 2014. Dem - ebenfalls Bestandteil der strittigen Verfügung bildenden - spezifizierten Verzinsungsnachweis lässt sich entnehmen, dass der verfügte Zinsbetrag von Fr. 536.22 bis zum 2. September 2015 auf den zwischen dem 31. Dezember 2012 und dem 31. Juli 2014 fällig gewordenen Beitragszahlungen berechnet wurde. Bis zum Verfügungszeitpunkt - u.a. gemäss Tilgungsplan - geleistete Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 3'101.65 wurden an ältere (fällige) Ausstände angerechnet. Zu diesen gehören auch die reglementarischen Mahnkosten (vom 19. Mai 2012 und 19. Juni 2012 von je Fr. 50.-) sowie die reglementarischen Inkassokosten (Fr. 200.-) und Gebühren (Zahlungsbefehl und Konkursandrohung von je Fr. 80.-) im Zusammenhang mit der vorherigen Betreibung Nr. zzz vom 2. August 2012 (gegen die kein Rechtsvorschlag erhoben wurde) wie auch die
reglementarischen Verwaltungskosten für die Erstellung eines Tilgungsplanes (Fr. 100.-); insgesamt Fr. 560.-. Dabei sind sämtliche Verwaltungskosten (Fr. 400.-) und die Gebühr für den Zahlungsbefehl von Fr. 80.- im "Schuldanerkennung + Tilgungsplan" vom 10. Oktober 2012 enthalten (Saldo per 3. Oktober 2012 + Tilgungsplankosten von Fr. 100.-).

3.1.2. Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, der von der Auffangeinrichtung geforderte Betrag von Fr. 5'691.87 setze sich aus Beiträgen in der Höhe von Fr. 5'131.87 sowie Betreibungs-, Mahn- und Tilgungsplankosten in der Höhe von Fr. 560.- zusammen (vorinstanzliche E. 6.1), ist in Übereinstimmung mit der Auffangeinrichtung unhaltbar. Zum einen dürfen bevorschusste Betreibungskosten vorab von den (Teil-) Zahlungen des Schuldners erhoben werden (Art. 68 Abs. 2 SchKG, Art. 85 Abs. 1 OR; Urteil 7B.196/2003 vom 27. Oktober 2003 E. 3.4.2). Einer Rechtsöffnung bedarf es dafür nicht (vgl. Urteil K 86/06 vom 4. September 2006 E. 4). Zum andern wurden die vorangegangenen Betreibungskosten und -gebühren - zumindest in der Höhe von Fr. 480.- - mit der "Saldoziehung" vom 10. Oktober 2012 zu einer "normalen" Schuld. Insbesondere waren die fraglichen Mahnkosten (vom Mai und Juni 2012) unterschriftlich anerkannt und damit hinreichend bewiesen (die Schuldanerkennung gilt als Beweismittel [vgl. Art. 82 Abs. 1 SchKG sowie AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A., 2013, S. 154 oben]). Die Vorinstanz hat daher sowohl die Grundforderung zu Unrecht herabgesetzt als auch die Verzugszinsen bis 2. September 2015
fälschlicherweise auf einem zu niedrigen Betrag berechnet.

3.2.

3.2.1. Was die (kostenverursachende) Mahnung vom 16. August 2015 betrifft, so wird die in Art. 12 VwVG statuierte Untersuchungsmaxime - das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (Art. 37 VGG) - im Rechtsmittelverfahren insoweit relativiert, als über Tatsachen, die durch keine Partei bestritten werden, grundsätzlich kein Beweis zu führen ist. Zweifelt die Beschwerdeinstanz indes an der materiellen Wahrheit, ist sie selbstredend berechtigt, sich der im Gesetz aufgelisteten Beweismittel zu bedienen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 12 VwVG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 5 f. zu Art. 12 VwVG). Dabei trifft sie nach Treu und Glaube eine Mitteilungspflicht, d.h. sie muss die Verfahrensbeteiligten geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen. Soweit aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Recht fliesst, zum Beweis über unbestrittene Tatsachen zugelassen zu werden (Urteil 4P.30/2001 vom 11. Mai 2001 E. 3b/cc), soweit ist - e contrario - bei (vorinstanzlich) verlangter Erhärtung eine entsprechende Anhörung
geradezu geboten.

3.2.2. Die Beschwerdegegnerin hat die Mahnung vom 16. August 2015 zu keinem Zeitpunkt bestritten. Stellte das Bundesverwaltungsgericht diese dennoch in Frage, hätte sie diesbezüglich die Auffangeinrichtung auf deren Mitwirkungspflicht, die notwendigen Beweismittel einzureichen, aufmerksam machen müssen. Nachdem die Mahnung vom 16. August 2015 im vorliegenden Verfahren belegt ist, käme - selbst unter Annahme eines unzulässigen Novums (Art. 99 Abs. 1 BGG) - eine Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleich.

3.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2018 wird aufgehoben und die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 26. Juli 2016 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.306
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.307

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 54 Errichtung - 1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
¹	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
²	Der Bundesrat überträgt:
^a	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
^b	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
³	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
⁴	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968217 über das Verwaltungsverfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG302 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.303
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...304

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 66 Aufteilung der Beiträge - 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
²	Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
³	Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.
⁴	Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.285

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 85 - 1 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist.
¹	Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist.
²	Sind dem Gläubiger für einen Teil seiner Forderung Bürgen gestellt, oder Pfänder oder andere Sicherheiten gegeben worden, so ist der Schuldner nicht berechtigt, eine Teilzahlung auf den gesicherten oder besser gesicherten Teil der Forderung anzurechnen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 82 - 1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
¹	Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
²	Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.