5A_792/2009 - 2009-12-21 - Droit de la famille - Fürsorgerische Freiheitsentziehung, Zwangsmedikation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 792/2009

Urteil vom 21. Dezember 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde Y.________,
Psychiatrische Privatklinik Z.________,
Mitbeteiligten.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung, Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. November 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________, geboren am 2. Januar 1962, leidet an einer chronisch paranoiden Schizophrenie (F20.0) und war deswegen mehrmals freiwillig in der Psychiatrischen Privatklinik Y.________ untergebracht. Nachdem es 2009 zu fünf sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen ge-kommen war, wurde ihm am 12. Juni 2009 fürsorgerisch die Freiheit entzogen und gestützt darauf die Einweisung in diese Klinik verfügt.
A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 ordnete die ärztliche Leitung der Klinik die zwangsweise Behandlung von X.________ mit Clozapin (antipsychotisch wirkendes Neuroleptikum) mit einer Zieldosis von 300-600 mg/Tag bzw. mit Olanzapin mit einer Dosierung von 10-20 mg/ Tag an. X.________ focht diesen Entscheid erfolglos beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht A.________ an (Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2009). Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. August 2009 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 2. September 2009 eine gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde von X.________ gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen mit Bezug auf die verfassungsmässige Zulässigkeit der Zwangsbehandlung und zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 5A 524/2009).
A.c Am 10. September 2009 ersuchte X.________ beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks A.________ um gerichtliche Beurteilung betreffend Entlassung aus der psychiatrischen Klinik. Der Einzelrichter wies das Gesuch mit Entscheid vom 15. September 2009 ab. Die gegen die Abweisung der Entlassung aus der Anstalt erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Demgegenüber hiess das Bundesgericht am 2. November 2009 eine Beschwerde von X.________ gegen das obergerichtliche Urteil vom 2. Oktober 2009 teilweise gut. Es wies das Obergericht an, nunmehr im gleichen Entscheid sowohl über die fürsorgerische Freiheitsentziehung als auch über die Zwangsbehandlung zu befinden, und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück mit der Aufforderung, innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils neu zu beschliessen (5A 688/2009).
A.d In seinem Beschluss vom 12. November 2009 erachtete das Obergericht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung als gegeben. Es wies deshalb sowohl die Berufung gegen die Zwangsbehandlung als auch jene gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung ab und bestätigte die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheide (Urteil des Einzelrichters des Bezirks A.________ vom 14. Juli 2009 sowie Urteil des Einzelrichters des Bezirks X.________ vom 15. September 2009).

B.
Gegen den seinem Rechtsbeistand am 16. November 2009 zugestellten obergerichtlichen Beschluss hat der inzwischen nicht mehr anwaltlich verbeiständete X.________ beim Bundesgericht mit einer am 23. November 2009 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen eingelegt. Er beantragt im Wesentlichen, die Anordnung der Zwangsbehandlung aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

C.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet; die ärztliche Leitung der Klinik hat am 27. November 2009 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne aber einen Antrag in der Sache zu stellen.

D.
Der Beschwerdeführer hat seine erste Eingabe durch weitere Schreiben vom 24. November 2009 (Postaufgabe 24. November 2009), 26. November 2009 (Postaufgabe 26. November 2009), 28. November 2009 (Postaufgabe 30. November 2009), 1. Dezember 2009 (Postaufgabe 1. Dezember 2009), 2. Dezember 2009 (Postaufgabe 2. Dezember 2009), 3. Dezember 2009 (Postaufgabe 3. Dezember 2009), 6. Dezember 2009 (Postaufgabe 7. Dezember 2009) und 8. Dezember 2009 (Postaufgabe 8. Dezember 2009) ergänzt. In diesem Schreiben ersucht er um Verlegung in eine Haftanstalt. Ferner sind zwei weitere Schreiben vom 11. Dezember 2009 (Postaufgabe 11. Dezember 2009) eingegangen. In einem dieser Schreiben stellt der Beschwerdeführer Beweisanträge mit Bezug auf die Zwangsbehandlung.

E.
Der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2009 mit Bezug auf die Zwangsbehandlung aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung mitsamt einer in diesem Zusammenhang angeordneten Zwangsbehandlung und damit eine Zivilsache im Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG (vgl. 5A 688/2009 vom 2. November 2009 betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung und 5A 524/2009 vom 2. September 2009 betreffend Zwangsbehandlung im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als grundsätzlich zulässig.

1.2 Der angefochtene Beschluss ist dem damaligen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers am 16. November 2009 zugestellt worden, womit die 30tägige Beschwerdefrist am 16. Dezember 2009 abgelaufen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 44 Abs. 1 BGG). Die vorgenannten Eingaben des Beschwerdeführers sind damit rechtzeitig erfolgt und im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer um Verlegung in eine Haftanstalt ersucht, kann auf diesen Antrag nicht eingetreten werden, fällt doch ein entsprechender Entscheid nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichts.

1.4 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A 92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Aufgrund des für behauptete Verfassungsverletzungen geltenden Rügeprinzips sind neue rechtliche Vorbringen unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Eingaben des Beschwerdeführers entsprechen den obgenannten Anforderungen über weite Strecken nicht, da sie einerseits zum grossen Teil keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses enthalten, anderseits auf das inzwischen offenbar abgeschlossene Strafverfahren Bezug nehmen, das weder für die Frage der fürsorgerischen Freiheitsentziehung noch für jene der Zwangsbehandlung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung von Belang sein kann. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

2.
Das Bundesgericht hat im Rahmen der Behandlung der Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 2. Oktober 2009 (Urteil 5A 688/2009 vom 2. November 2009) die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer beanstandete Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397a Abs. 1 ZGB) mit Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie auf dessen Fürsorgebedürfnis in Form einer medizinischen Behandlung geprüft (siehe dazu E. 4.4) und ist insoweit auf die Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 2. Oktober 2009 eingegangen. Diese Punkte gelten somit als abschliessend beurteilt und das Bundesgericht ist in soweit grundsätzlich an seine Erwägungen gebunden (vgl. zur Tragweite des Rückweisungsentscheids: 4A 7/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.2.1 unter Hinweis auf BGE 133 III 201 E. 4.2). Es hat in seinem Urteil die weitere Voraussetzung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs, nämlich die Frage, ob die nötige Fürsorge nur in einer Anstalt gewährt werden kann, lediglich deshalb nicht abschliessend beurteilt, weil es im konkreten Fall eine vorgängige Prüfung einer medikamentösen Zwangsbehandlung als unumgänglich erachtete, über welche Therapie das
Obergericht noch nicht entschieden hatte. Gegenstand der vom Obergericht aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 2. November 2009 vorzunehmenden Prüfung bildete somit zunächst die Frage, ob im konkreten Fall eine medikamentöse Zwangsbehandlung im Lichte der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers zulässig ist oder nicht. Alsdann war darüber zu befinden, ob aufgrund des Entscheides bezüglich der ersten Frage ausschliesslich die Zurückbehaltung in der Anstalt möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben erneut eine Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB bestreitet oder sich sinngemäss gegen die Fürsorgebedürftigkeit richtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität, mithin eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18). Der Beschwerdeführer rügt in seinen diversen Eingaben namentlich im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung weitere Grundrechte der Bundesverfassung bzw. der EMRK, wie beispielsweise Art. 5 Abs. 3 , 29 Abs. 1 und 2 , Art. 16 , 31 BV, Art. 5 , 6 , 9 , 10 EMRK, als verletzt. Er zeigt aber nicht rechtsgenüglich durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses auf, inwiefern die zusätzlich erwähnten Grundrechte durch die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Zwangsbehandlung verletzt worden sein sollen (E. 1.3). Darauf ist insgesamt nicht einzutreten.

4.
4.1
Das Obergericht hat in § 26 des Patientinnen- und Patientengesetzes (LS 813.13; PatG) eine gesetzliche Grundlage für die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers erblickt. Mit Bezug auf deren weitere Voraussetzungen ist es insbesondere aufgrund des zusätzlich eingeholten Gutachtens vom 30. September 2009 zum Schluss gelangt, bei der Behandlung mit dem Medikament Clozapin sei nicht mit gravierenden und vor allem nicht mit dauerhaften Gefahren für die Gesundheit oder die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu rechnen, wobei nach den Ausführungen der Gutachterin die Dosis individuell abgestimmt und regelmässig überprüft werden müsse. Bei Absetzen des Medikamentes sei gemäss Gutachten nicht mit anhaltenden Nebenwirkungen zu rechnen, bei Nichteinnahme des Medikamentes dagegen zu befürchten, der Beschwerdeführer werde sich und andere gefährden. Das vorgesehene Medikament sei zur Behandlung der Krankheit grundsätzlich geeignet und notwendig, zumal eine Alternative dazu - laut Gutachten - offenbar nicht bestehe. Zwar sei begleitend zur medikamentösen Therapie eine Psychotherapie angezeigt; doch vermöge diese allein dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers nicht zu genügen. Da sich der Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Einnahme
der Medikamente nicht bereit erklärt habe, erweise sich die medikamentöse Zwangsbehandlung als unumgänglich. Daran vermöge auch der Wunsch der Gutachterin nichts zu ändern, den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Einnahme der Medikamente zu bewegen. Es bleibe zu hoffen, dass der Beschwerdeführer durch eine vorerst zwangsweise Behandlung soweit gebracht werden könne, sich längerfristig einer freiwilligen Medikation in Begleitung zu einer Psychotherapie zu unterziehen.
4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, § 26 PatG begründe keine Zwangsbehandlung. Diese sei ferner auch nach Massgabe des Einweisungsgrundes nicht indiziert.
4.2.2 Wie bereits dargelegt, stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinn der körperlichen und geistigen Integrität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft dieser Eingriff die Menschenwürde gemäss Art. 7 BV zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10 mit Hinweisen). Als schwerer Eingriff in die genannten verfassungsmässigen Rechte bedarf die Zwangsbehandlung nach Art. 36 BV einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3c S. 116 mit Hinweisen; vgl. zu den Anforderungen an Einschränkungen von Grundrechten und zum Erfordernis hinreichend bestimmter gesetzlicher Grundlagen auch BGE 128 I 327 E. 4.1 und 4.2, mit Hinweisen). Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs prüft das Bundesgericht das Vorliegen und die Anwendung des kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116).
4.2.3 Nach § 24 Abs. 1 lit. a PatG sind Zwangsbehandlungen an Personen in der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zulässig. Ferner erklärt § 26 Abs. 2 lit. a PatG eine länger dauernde medikamentöse Zwangsbehandlung für zulässig, wenn diese nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann. Der Kanton Zürich verfügt damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die vom Beschwerdeführer verpönte Anordnung der Zwangsbehandlung.
Im Übrigen ist bereits im Urteil 5A 688/2009 vom 2. November 2009 festgehalten worden, dass Geistesschwäche als Zurückbehaltungsgrund im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB berücksichtigt worden ist. Das Obergericht hat im nunmehr angefochtenen Beschluss vom 12. November 2009 gestützt auf das eingeholte Gutachten vom 30. September 2009 hervorgehoben, dass eine medikamentöse Behandlung der bereits festgestellten Geistesschwäche (Urteil 5A 688/2009 vom 2. November 2009) unumgänglich ist und durch keine mildere Massnahme ersetzt werden kann. Soweit der Beschwerdeführer etwas anderes behauptet, richtet er sich gegen anderslautende tatsächliche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz (Art. 97 Abs. 1 BGG), ohne dabei allerdings zu erörtern, inwiefern die Feststellungen willkürlich sein oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen sollen (E. 1.3). Darauf ist nicht einzutreten.

5.
5.1 Was die weitere Kritik am angefochtenen Beschluss anbelangt, macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die Gutachter seien nicht objektiv, weil sie nicht unabhängig voneinander arbeiteten. Ferner übt er allgemein Kritik an deren Arbeit.

5.2 Mit diesen allgemeinen Ausführungen erörtert der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, inwiefern die Gutachterin nicht objektiv sein soll. Es handelt sich dabei um einen allgemeine, nicht auf den konkreten Entscheid bezogene und damit unzulässige Kritik. Im Übrigen hat das Obergericht das Gutachten vom 30. September 2009 als schlüssig erachtet und hat deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit der Zwangsbehandlung darauf abgestellt. Der obergerichtliche Entscheid, das Gutachten sei in Bezug auf die zu erstellenden Tatsachen schlüssig, beschlägt die Beweiswürdigung (BGE 130 III 145 E. 3.2 S. 160). Daran übt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zwar Kritik, ohne aber den Begründungsanforderungen entsprechend (E. 1.3) darzulegen, inwiefern hier Willkür gegeben sein soll. Darauf ist nicht einzutreten (zum Begriff der willkürlichen Beweiswürdigung: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62). Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung weitere Beweisanträge stellt, übersieht er zum einen, dass das Bundesgericht nicht selbst Beweise abnimmt, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu ergänzen (BGE 133 IV 293 E. 3.4). Zum andern erübrigt sich die
Rückweisung der Sache zwecks Abnahme weiterer Beweise, da das Obergericht aufgrund des als glaubwürdig erachteten Gutachtens zum Schluss gelangt ist, die Zwangsbehandlung sei verhältnismässig und insbesondere bezüglich der möglichen Nebenfolgen vertretbar. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern diese Würdigung willkürlich sein soll. Auf seine Beweisanträge ist insgesamt nicht einzutreten.

6.
In unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststellungen richtet sich der Beschwerdeführer ferner, soweit er behauptet, er vertrage die Medikamente nicht und er sei ausserhalb der Anstalt besser aufgehoben. Darauf ist nicht einzutreten.

7.
Nach Ansicht des Obergerichts (siehe E. 4.1 hiervor) kommt eine ausschliesslich auf Gesprächstherapie beschränkte Behandlung des Beschwerdeführers nicht infrage; im Weiteren hat es erwogen, da der Beschwerdeführer eine freiwillige Medikamenteneinnahme ablehne und auch eine ambulante Behandlung keine hinreichende Gewähr für die Einnahme der Medikamente biete, könne dem Beschwerdeführer die nötige persönliche Fürsorge nur im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes gewährt werden. Die Zurückbehaltung in der Klinik erweise sich daher als verhältnismässig. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht den Begründungsanforderungen entsprechend auseinander. Die Schlussfolgerung des Obergerichts ist abgesehen davon überzeugend; eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.

8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der nicht anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer hat in einem ihn persönlich schwer treffenden Bereich Beschwerde erhoben. Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

9.
Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Er ist vor Bundesgericht persönlich ohne Anwalt aufgetreten, sodass ihm keine Anwaltskosten entstanden sind. Da überdies im vorliegenden Fall keine Gerichtskosten erhoben werden, wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege insgesamt gegenstandslos. Im Übrigen war die Beschwerde, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, von Anfang an aussichtslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 2 But - 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
¹	La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
²	Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays.
³	Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible.
⁴	Elle s'engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d'un ordre international juste et pacifique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.