BH.2006.4 - 2006-03-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni

L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:

verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o

può produrre immediatamente il suo alibi.

Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.

Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2006.4

Entscheid vom 21. März 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A., vertreten durch Advokat Dieter Roth sowie substitutionsweise durch Advokatin Rahel Ruggle,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Der türkische Staatsangehörige A. wird verdächtigt, als Mitglied der Devrimci Halk Kurtulu Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front; nachfolgend „DHKP/C“) am 23. September 1995 in der Türkei einem Sicherheitsbeamten zusammen mit zwei Mittätern eine Pistole gewaltsam entwendet zu haben. In der Folge sollen A. sowie ein Mittäter diese Pistole verwendet haben, um am 2. Oktober 1995 in der Türkei vorsätzlich und auftragsgemäss einen Polizeibeamten zu töten, wobei der Mittäter geschossen und A. nach der ersten Schussabgabe die Waffe des Opfers an sich genommen haben soll. Danach soll der Mittäter nochmals auf das Opfer geschossen haben, wobei Letzteres aufgrund der Schussverletzungen kurz darauf verstorben sei (vgl. zum Ganzen act. 1.2, S. 2).

Gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Gerichts in Istanbul vom 23. April 2003 wegen vorsätzlicher Tötung etc. ersuchte die türkische Botschaft in Bern am 23. April 2003 (ergänzt am 8. August 2003 und bestätigt am 28. Oktober 2005) um Inhaftnahme und Auslieferung von A.

Am 21. Februar 2006 wurde A. in der Schweiz verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Der entsprechende Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz vom 25. Januar 2006 wurde A. am 22. Februar 2006 eröffnet.

B. Mit fristwahrender Eingabe vom 3. März 2006 (Eingang 6. März 2006) wendet sich A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, es sei der Auslieferungshaftbefehl vom 25. Januar 2006 aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventualiter sei er unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft zu entlassen; subeventualiter seien ihm Hafterleichterungen zu gewähren. Sodann beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Advokatin Rahel Ruggle zu bewilligen; eventualiter sei von der Kostenerhebung abzusehen. Schliesslich stellt er den Verfahrensantrag, es sei ihm zu einer allfälligen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin das Replikrecht einzuräumen (act. 1, S. 2).

Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. März 2006 (Eingang 13. März 2006) die Abweisung der Beschwerde (act. 3).

A. hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 16. März 2006 an seinen Anträgen fest (act. 5) und reicht gleichzeitig das ihm zugestellte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 5.1).

.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAÜ; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Soweit dem Verfolgten die Beteiligung an einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen wird (act. 3.1), ist sodann das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (EÜBT; SR 0.353.3) zu berücksichtigen, das ebenfalls von beiden Staaten ratifiziert wurde. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAÜ), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

2.

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359, 362 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306, 309 ff. E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 2).

2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer trägt zunächst vor, er lebe seit 10 Jahren in der Schweiz, aus der er nie ausgereist sei. Seine Freundin und sein ihm nahe stehender Freundeskreis sowie mehrere Cousins und Cousinen würden in der Schweiz, die weiteren Familienangehörigen allesamt in der Türkei leben. Seine Wurzeln befänden sich in der Schweiz, in welcher er seit seinem 17. Lebensjahr ununterbrochen wohne. Fluchtgefahr sei im vorliegenden Fall deshalb nicht gegeben. Im Falle einer Haftentlassung würde er sich bereit erklären, seine Papiere zu hinterlegen und sich regelmässig bei den zuständigen Behörden zu melden und sich zur Verfügung zu halten (act. 1, S. 3 f.).

Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr zufolge familiärer Bindungen überaus restriktiv ist und gerade bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen eine ausnahmsweise Haftentlassung abgelehnt wird. So wurde die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe beispielsweise in einem Urteil vom 15. August 2001 als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2) und einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3). Zieht man in Betracht, dass auch der Beschwerdeführer, was er selbst anzuerkennen scheint (act. 1, S. 5), bei einer Verurteilung eine langjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen hat, muss die Fluchtgefahr im Lichte der vorstehenden Ausführungen trotz persönlicher Bindungen zur Schweiz bejaht werden. Im Übrigen handelt es sich bei der Beziehung zu seiner Freundin offenbar nicht einmal um ein Konkubinat, will man dem Beschwerdeführer nicht unterstellen, er habe das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege (act. 5.1) entgegen der entsprechenden Aufforderung (act. 2) nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt.

Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit nicht einmal 27 Jahren noch jung ist, was ebenfalls eher für denn wider eine Flucht spricht (zum Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002 E. 3b; vgl. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3 und BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2, in welchen die Verfolgten 35 bzw. 32 Jahre alt waren). Es fällt denn auch auf, dass das Bundesgericht die Haftentlassung insbesondere bei Verfolgten höheren Alters gewährt hat; so war einer der Auszuliefernden 65 Jahre (Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 9c, was ihn freilich nicht an der späteren Flucht hinderte), der andere 68 Jahre alt (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993).

Insgesamt ergibt sich, dass die Fluchtgefahr mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung offensichtlich zu bejahen ist und nicht durch Ersatzmassnahmen gebannt werden kann.

2.2.2 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, das Auslieferungsgesuch sei offensichtlich unzulässig gemäss Art. 51 Abs. 2 IRSG, weshalb die Auslieferungshaft aufzuheben sei. Zur Begründung trägt er vor, dass er zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten noch klar minderjährig gewesen sei. Den türkischen Dokumenten lasse sich nirgends entnehmen, dass eine allfällige Verurteilung nach jugendstrafrechtlichen Normen erfolgen würde. Art. 37 lit. a des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) sehe vor, dass für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden seien, weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden dürfe. Den weiteren Auslieferungsunterlagen lasse sich indes entnehmen, dass für die ihm vorgeworfenen Taten die Todesstrafe respektive infolge revidiertem türkischem Strafrecht eine lebenslange Freiheitsstrafe drohe. Über die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung im Falle einer Verurteilung lasse sich dem Gesuch und den beigefügten Unterlagen nichts entnehmen (act. 1, S. 5; vgl. auch act. 5, S. 2 f.).

Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (act. 3, S. 2 f.), ist für die Frage der Auslieferung grundsätzlich unerheblich, ob in der Türkei im vorliegenden Fall das Jugend- oder das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist, nachdem die Voraussetzungen von Art. 2 EAÜ gemäss jetziger Aktenlage mutmasslich erfüllt sind. Was sodann Art. 37 lit. a des vorerwähnten Übereinkommens anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung auch in der Türkei für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden darf. Offenkundige Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei dieser staatsvertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, liegen keine vor und lassen sich entgegen dem Beschwerdeführer (act. 5, S. 3) auch nicht aus einer isolierten Betrachtung von Art. 1 lit. b des türkischen Gesetzes Nr. 4771 (act. 3.2 = act. 44, S. 13 [Dossier B 108035]) ableiten. Die Beschwerdegegnerin wird diese Frage allerdings, wie sie selbst festhält (act. 3, S. 3), im Rahmen des weiteren Auslieferungsverfahrens näher zu prüfen haben.

2.2.3 Überdies trägt der Beschwerdeführer unter Verweis auf verschiedene Protokollauszüge (act. 1.5) vor, die dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Aussagen seien unter Folter und Missachtung von Verfahrensrechten zustande gekommen. Das Auslieferungsgesuch sei angesichts der in unzulässiger Weise erlangten Beweismittel demzufolge mangelhaft (act. 1, S. 6).

In der Tat hat der Mitangeschuldigte B. gemäss den im Recht liegenden Einvernahmeprotokollen vor Gericht seine früheren Aussagen bei der Polizei mit dem Hinweis widerrufen, er sei gefoltert und bedroht worden (act. 3.2 = act. 44, S. 21, 73 f. [Dossier B 108035]). Seine Ausführungen anlässlich der gerichtlichen Verhandlung vom 13. März 1996, wie sich der Vorfall tatsächlich zugetragen haben soll, belasten den Beschwerdeführer aber ebenfalls erheblich. Dass auch diese Aussage unter Folter erfolgt sein soll, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist mit Blick auf den erfolgten Widerruf der früheren Aussagen – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält (act. 3, S. 3) – nicht anzunehmen. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer zustimmen wollte, dass die Türkei in einer Vielzahl von Fällen gefoltert hat (act. 5, S. 3), so kann es doch nicht angehen, im Sinne eines Grundsatzes davon auszugehen, jede Aussage in der Türkei werde unter Folter oder Androhung von Gewalt erlangt. Letztlich muss die Abklärung dieses Einwands ebenfalls dem Auslieferungsverfahren vorbehalten bleiben. Das gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer andeutet, bei einer Auslieferung in die Türkei selber gefoltert zu werden (so act. 1, S. 4 und wohl auch act. 5, S. 3). Zwar zeigen zahlreiche Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Verletzungen von Art. 3 EMRK in der Türkei häufig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 6b), was das Bundesgericht mitunter bereits veranlasste, eine Auslieferung in die Türkei abzulehnen oder ihr nur unter Auflagen zuzustimmen (vgl. BGE 122 II 373 und 109 Ib 64). Dass die Auslieferung notwendigerweise zu Folter führen würde und damit offensichtlich unzulässig wäre, kann jedoch – auch mit Blick auf die in diesem Zusammenhang besonders sorgfältig vorzunehmende und zwangsläufig mit einem Werturteil über die inneren Angelegenheiten des Staates verbundene Prüfung (vgl. BGE 122 II 373, 376 f. E. 2a; 109 Ib 317, 337 f. E. 16c) – im vorliegenden Verfahrensstadium nicht gesagt werden.

2.2.4 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er leide seit seiner Inhaftierung unter Schlaflosigkeit und wiederkehrenden Albträumen. Aufgrund eines kürzlichen Unfalls leide er unter erheblichen Rückenschmerzen. Die vom beigezogenen Arzt verabreichten Medikamente würden nur unzureichend wirken, so dass kaum Linderung eintrete. Zudem klage er, möglicherweise im Zusammenhang mit einer Sinusitis, über Zahnschmerzen, erschwerte Nasenatmung und Schmerzen im Bereich der Nase. Seine Kindheit und Jugendjahre seien von staatlicher Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt geprägt gewesen. Unter Verweis auf das Schicksal von anderen Mitgliedern der DHKP/C erklärt der Beschwerdeführer, begründete Furcht vor unmenschlicher und grausamer Behandlung in der Türkei zu haben. Die Vorstellung, im Falle der Auslieferung Folter und jahrzehntelange, härteste Haftbedingungen, mitunter Isolationshaft, erdulden zu müssen, ängstigten ihn zutiefst. Die seit seiner Jugend bestehende Verfolgung stürze ihn in eine tiefe Verzweiflung, Depression und Aussichtslosigkeit. Die momentane Inhaftierung verstärke die vorhandene Verzweiflung und Angst massiv und nachhaltig. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass er aufgrund seiner physischen und psychischen Leiden nicht hafterstehungsfähig und demzufolge aus der Haft zu entlassen sei (act. 1, S. 4 f.; vgl. auch act. 5, S. 2 und 4).

Im vorliegenden Fall kann in Bezug auf die Hafterstehungsfähigkeit zunächst auf den Bericht des Gefängnisarztes vom 8. März 2006 (act. 3.6 = act. 67 [Dossier B 108035]) verwiesen werden. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass aus somatischen Gründen keine Anhaltspunkte für eine verminderte Hafterstehungsfähigkeit vorliegen. Da der Arzt im betreffenden Bericht erklärte, die psychische Situation sei von einem Psychiater besser zu beurteilen, veranlasste die Beschwerdegegnerin mit Fax vom 9. März 2006 (act. 3.7 = act. 68 [Dossier B 108035]) entsprechende Abklärungen. Der betreffende Bericht vom 9. März 2006, welchen die Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer und dem Beschwerdeführer in Ergänzung zur Vernehmlassung vom 10. März 2006 am 16. März 2006 per Fax zukommen liess (act. 4), gelangt zum Schluss, aktuell könne ein gravierendes psychisches Leiden ausgeschlossen werden und die Hafterstehungsfähigkeit sei somit uneingeschränkt gegeben. Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich demgemäss zumindest im jetzigen Zeitpunkt als unbegründet.

2.2.5 Im Rahmen seiner Replik trägt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 95 Ziff. 1 und 3 StGB des Weiteren vor, es fehle an einer auslieferungsfähigen Straftat gemäss Art. 2 EAÜ, da die Einschliessung von bis zu einem Jahr eines verdächtigen Jugendlichen nach über drei Jahren Zeitablauf unzulässig sei und die Schweiz in diesem Fall deshalb keine Einschliessungsstrafe mehr verhängen könnte (act. 5, S. 2).

Dieser Einwand geht offensichtlich fehl. Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sieht für Jugendliche unter anderem die Möglichkeit der Einschliessung von einem Tag bis zu einem Jahr vor. Art. 95 Ziff. 3 Abs. 3 StGB hält fest, dass die Einschliessung dahin fällt, wenn sie nicht binnen drei Jahren vollzogen wird. Die entsprechende Frist beginnt mit anderen Worten erst dann zu laufen, wenn ein vollstreckbares Urteil vorliegt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik, wonach er in einem Versäumnisurteil zur Todesstrafe verurteilt worden sei (act. 5, S. 3; anders demgegenüber act. 1, S. 5, wo lediglich von einer drohenden Strafe gesprochen wird), wird in der Ergänzung des Auslieferungsersuchens vom 8. Mai 2003 (act. 3.2 = act. 44, S. 7 f. [Dossier B 108035]) ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer „nicht in seiner Abwesenheit beurteilt“ worden und das gegen ihn geführte Verfahren nach wie vor hängig ist. Fehlt es damit an einem vollstreckbaren Urteil, findet auch die in Art. 95 Ziff. 3 StGB geregelte Vollstreckungsverjährung keine Anwendung.

2.2.6 Der Beschwerdeführer hält in der Replik schliesslich dafür, dass aufgrund aller Umstände, insbesondere auch aus der Formulierung des Auslieferungsersuchens heraus klar werde, dass es vorliegendenfalls um politische Delikte gehe und dass die Strafverfolgung der Türkei aus politischer Motivation erfolge (act. 5, S. 3 f.).

Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 EAÜ wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird. Das gleiche gilt nach Art. 3 Ziff. 2 EAÜ, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre. Zu beachten ist, dass der ersuchte Staat gemäss Art. 2 Ziff. 1 EÜBT im Falle von Auslieferungsgesuchen entscheiden kann, dass eine schwere Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische oder mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird (sofern die Tat nicht ohnehin unter Art. 1 EÜBT fällt); analoges gilt für den Versuch, eine solche schwere Gewalttat zu begehen, oder für die Beteiligung daran als Mittäter oder Gehilfe (Art. 2 Ziff. 3 EÜBT).

Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet das Bundesgericht darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten als erste und einzige Instanz (Art. 55 Abs. 2 IRSG; vgl. BGE 130 II 337, 339 E. 1.1.1; 128 II 355, 357 f. E. 1.1.1 und E. 1.1.2). Angesichts dieser Zuständigkeitsordnung und mit Blick darauf, dass die ausnahmsweise Haftentlassung wie bereits erwähnt ohnehin an äusserst strenge Voraussetzungen geknüpft wird und nur bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Auslieferung erfolgen darf (vgl. E. 2.1), drängt sich bei der Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls wegen der Einrede des politischen Delikts besondere Zurückhaltung auf. Ohnehin erschiene das vorliegende, vereinfachte Verfahren gemäss Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG angesichts der Tatsache, dass weder das EAÜ noch das EÜBT den Begriff des politischen Deliktes näher definieren, die Vertragsstaaten mithin über ein weites Ermessen verfügen (BGE 130 II 337, 344 E. 3.4; 128 II 355, 365 E. 4.3; 125 II 569, 577 f. E. 9b; 115 Ib 68, 84 E. 5; zur Praxis des Bundesgerichts und der Unterscheidung zwischen „absolut“ und „relativ“ politischen Delikten vgl. im Einzelnen BGE 130 II 337, insbesondere 341 ff., E. 3 mit zahlreichen weiteren Hinweisen), für die über offensichtliche Fälle hinausgehende Beurteilung des politischen Charakters eines Auslieferungsersuchens als ungeeignet (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.1 vom 18. Januar 2006 E. 2.2.2).

Zwar kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass das türkische Auslieferungsbegehren einen politischen Hintergrund aufweist. Dagegen spricht aber unter anderem, dass der Mitangeschuldigte B. offenbar freigesprochen wurde (act. 3.2 = act. 44, S. 7 [Dossier B 108035]). Von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung kann jedenfalls im jetzigen Verfahrensstadium nicht die Rede sein. Entsprechend ist gerade auch in Anbetracht der engen Grenzen, welche der Beschwerdekammer im Zusammenhang mit der Einrede des politischen Delikts gesetzt sind, eine ausnahmsweise Haftentlassung abzulehnen. Der Einwand des Beschwerdeführers wird indes im Rahmen des Auslieferungsverfahrens zu prüfen sein.

2.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen.

3.

3.1 Für Kosten und Entschädigung im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht gelten die Art. 146 -161 OG, soweit das Bundesstrafrechtspflegegesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 30 SGG sowie Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 214 ff . sowie Art. 245 BStP; vgl. auch Art. 149 OG). Das Bundesstrafgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, hingegen auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG) und kann ihr nötigenfalls einen Rechtsanwalt beigeben (Art. 152 Abs. 2 OG). Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161, 164 E. 4a; 124 I 1, 2 f. E. 2a; vgl. auch BGE 128 I 225, 232 E. 2.5.1; 127 I 202, 205 E. 3b). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1, 2 E. 2a; 120 Ia 179, 181 E. 3a, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369, 370 f. E. 4a); dabei sollte es ihr der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5P.457/2003 vom 19. Januar 2004 E. 1.2).

Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161, 164 f. E. 4a). Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a).

3.2 Im vorliegenden Fall ist vorweg zu bemerken, dass die alleinige Bestätigung der C. AG vom 3. März 2006 (act. 1.6), der Beschwerdeführer erziele kein Einkommen und werde von der Fürsorge unterstützt, der ihm obliegenden, umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht zu genügen vermag. Entsprechend hat ihm die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 6. März 2006 (act. 2) das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege übermittelt und ihn aufgefordert, „dieses vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und samt den im Formular genannten Unterlagen“ zu retournieren. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer jedoch nicht im geforderten Masse nachgekommen. So fällt zunächst auf, dass der Beschwerdekammer trotz der ausdrücklichen Aufforderung, „alle Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (…) zu belegen“ (act. 5.1, S. 2), keinerlei diesbezügliche Unterlagen eingereicht wurden. Es fehlen nicht nur die explizit verlangte Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde, sondern auch Belege über die Höhe der bezogenen Fürsorgeleistungen, welche mit monatlich Fr. 360.-- beziffert werden. Zweifel an der Wahrheit bzw. Vollständigkeit der Angaben des Beschwerdeführers erweckt sodann die Tatsache, dass er – trotz zehnjähriger Anwesenheit in der Schweiz – über keinerlei Konto verfügen will und als einzige, monatliche Auslagen die scheinbar von der Fürsorge bezahlten Krankenkassenprämien in unbestimmter Höhe sowie Lebensmittel im Betrag von Fr. 360.-- angibt.

3.3 Zusammenfassend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten und die Bestellung einer Vertreterin in der Person von Advokatin Rahel Ruggle für das Verfahren BH.2006.4 androhungsgemäss (act. 5.1, S. 2) abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 214 ff . sowie Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 21. März 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Dieter Roth,

- Bundesamt für Justiz,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 48 Contenuto
	1.	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
		a.	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
		b.	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
		c.	la menzione che l'estradizione è domandata;
		d.	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
	2.	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP [1] sono applicabili per analogia. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione
	1.	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
	2.	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 95
	1.	Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. [1] L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
	2.	L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione.
	3.	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene.
	4.	Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:
		a.	prorogare della metà la durata del periodo di prova;
		b.	por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla;
		c.	modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove.
	5.	Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull'interdizione di esercitare un'attività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

RI 0.353.3 Convenzione europea del 27 gennaio 1977 per la repressione del terrorismo Art. 1
	Ai fini dell'estradizione tra gli Stati contraenti, nessuno dei seguenti reati verrà considerato come reato politico o reato connesso a un reato politico, o reato ispirato da ragioni politiche:
	a.	un reato cui si applicano le disposizioni della Convenzione per la repressione dell'illecita cattura di un aeromobile, firmata all'Aja il 16 dicembre 1970 [1];
	b.	un reato cui si applicano le disposizioni della Convenzione per la repressione di atti illeciti compiuti contro la sicurezza dell'aviazione civile, firmata a Montreal il 23 settembre 1971 [2];
	c.	un reato grave che comporta un attentato alla vita, alla integrità fisica o alla libertà di persone che godono di protezione internazionale, ivi inclusi gli agenti diplomatici;
	d.	un reato che comporta un rapimento, la cattura di un ostaggio o un sequestro arbitrario;
	e.	un reato che comporta il ricorso a bombe, granate, razzi, armi automatiche, o plichi o pacchi contenenti esplosivi ove il loro uso rappresenti un pericolo per le persone;
	f.	un tentativo di commettere uno qualsiasi dei reati che precedono o la partecipazione in veste di coautore o complice di una persona che commette o tenta di commettere un tale reato.

[1] RS 0.748.710.2 [2] RS 0.748.710.3