A-2335/2015 - 2015-11-19 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2335/2015

Urteil vom 19. November 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

1.A._______AG,

2.B._______ AG,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Hans Binggeli, Advokat,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.
Am 17. September 2009 meldete die C._______ AG (nachfolgend Spediteurin 1) das Gemälde "[Titel]" von [Name] (nachfolgend Gemälde) mit Formular 11.73 Zollanmeldung Nr. [Nummer] zur vorübergehenden Verwendung (nachfolgend ZAVV) in der Schweiz (zur Ausstellung / ungewisser Verkauf) an. Als Versender und Eigentümer der Ware wurde D._______, [Ort], aufgeführt. Als Empfängerin/Importeurin wurde E._______, [Ort] (nachfolgend Importeurin 1), genannt.

Die Zollstelle Embrach (nachfolgend ZS Embrach) nahm diese ZAVV Nr. [Nummer] am 18. September 2009 an, und das Gemälde wurde in die Schweiz eingeführt.

Diese Zollanmeldung wurde auf Antrag der Spediteurin 1 mittels ZAVV Nr. [Nummer] am 19. September 2011 verlängert. Am 13. September 2012 erfolgte eine weitere Verlängerung mittels ZAVV Nr. [Nummer].

Am 31. Januar 2013 wurde die ZAVV Nr. [Nummer] unter Mitwirkung der B._______ AG (Spediteurin und Gesellschaft der F._______, nachfolgend Spediteurin 2) mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] auf die F._______AG in der Funktion als Zollanmelderin (heute A._______ AG, nachfolgend Muttergesellschaft) umgeschrieben. Die entsprechende Zollanmeldung verfiel am 17. September 2013.

Am 13. November 2013 ersuchte die Spediteurin 2 um nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer]. Als Grund für die verspätete Gesuchstellung nannte die Spediteurin 2 die Umstrukturierung ihrer Muttergesellschaft.

B.
Am 1. November 2010 meldete die Spediteurin 1 ein weiteres Kunstobjekt, mithin die Skulptur "[Bezeichnung]" von [Name] (nachfolgend Skulptur), mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] zur vorübergehenden Verwendung in der Schweiz (zur Ansicht) an. Als Versender und Eigentümer der Ware wurde H._______, [Ort], aufgeführt. Als Empfängerin/Importeurin wurde wiederum die Importeurin 1 genannt.

Die ZS Embrach nahm diese ZAVV Nr. [Nummer] am 2. November 2010 an, und die Skulptur wurde in die Schweiz eingeführt.

Die ZAVV Nr. [Nummer] wurde am 5. November 2012 mittels Zollanmeldung Nr. [Nummer] verlängert.

Am 31. Januar 2013 wurde die ZAVV Nr. [Nummer] unter Mitwirkung der Spediteurin 2 mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] auf die Muttergesellschaft (in der Funktion als Zollanmelderin) umgeschrieben. Die ZAVV Nr. [Nummer] verfiel am 2. November 2013.

Am 13. November 2013 ersuchte die Spediteurin 2 um nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer]. Als Grund für die verspätete Gesuchstellung nannte die Spediteurin 2 die Umstrukturierung ihrer Muttergesellschaft.

C.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 an die Spediteurin 2 trat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend ZKD SH), auf die Gesuche betreffend nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). In Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung wurde die ZS Embrach angewiesen, nach Ablauf der Beschwerdefrist die ZAVV Form. 11.73 Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] je vom 31. Januar 2013 definitiv zur Einfuhr zu verbuchen. Die Verbuchungen hätten hierbei zu den verbürgten Beträgen gemäss ZAVV zu erfolgen und nicht zum aktuell gültigen Umrechnungskurs. Massgebend sei der Wert zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einfuhr.

D.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH teilte die Muttergesellschaft mit, dass die Spediteurin 2 im Namen der Muttergesellschaft aufgetreten sei, und ersuchte um Erlass einer Verfügung gegenüber der Muttergesellschaft. Von einer Beschwerde gegen die Verfügung auf Nichteintreten auf das Begehren um Verlängerung der beiden "Freipässe" (gemeint sind ZAVV Nr. [Nummer] und ZAVV Nr. [Nummer]) werde sie absehen. Für den Fall, dass Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung bereits als Einfuhrabgabeverfügung gelte, behalte sie sich eine Beschwerde jedoch ausdrücklich vor. Gleichzeitig ersuchte sie um umgehende Bestätigung, dass gegen die erst noch zu erhebende Abgabenveranlagung eine dannzumalige Beschwerdeführung möglich sein werde. Ohnehin sei von der Veranlagung der Einfuhrabgaben ihr gegenüber abzusehen und die Abgabe gegenüber I._______ als Inhaberin der Importeurin 1 und allenfalls auch gegenüber der Spediteurin 1 zu erheben.

Im Wesentlichen führte die Muttergesellschaft hierzu aus, dass die Importeurin 1 bzw. I._______ bereits im Zeitpunkt der Einfuhr die Gegenstände gekauft und damit Eigentümerin der Gegenstände gewesen sei und die jeweiligen ZAVV ertrogen habe. Ferner habe die Importeurin 1 bzw. I._______ die Spediteurin 2 um Umschreibung der beiden ZAVV ersucht. Die damalige Sachbearbeiterin der Spediteurin 2 sei jedoch weder für sie noch für die Muttergesellschaft zeichnungsberechtigt gewesen. Zudem seien die entsprechenden neuen ZAVV der Spediteurin 1 zugestellt worden. Die Umschreibung sei von der Importeurin 1 bzw. von I._______ einzig zur Vertuschung ihrer bisherigen betrügerischen Machenschaften veranlasst worden. Die Kunstgegenstände seien nach der "Freipassausstellung" zumindest vorübergehend an ausländischen Standorten ausgestellt worden.

E.
Am 4. Juni 2014 nahm die ZS Embrach für die Einfuhr des Gemäldes wie auch für die Einfuhr der Skulptur eine "Veranlagung von Amtes wegen vor". Hierbei wurden folgende vier Dokumente ausgestellt:

Gemälde Gemälde Skulptur Skulptur

ZAVV [Nr.] ZAVV [Nr.] ZAVV [Nr.] ZAVV [Nr.]

Importeur Import. 1 Import. 1 Import. 1 Import. 1

Empfänger Import. 1 Import. 1 Import. 1 Import. 1

Mutterges. Mutterges. Mutterges. Mutterges.

Spediteur und und und und

Spedit. 2 Spedit. 2 Spedit. 2 Spedit. 2

MWST
234'064.80 11'330.90
Fr.

MWST-Zins
40'460.70 1'426.90
Fr.

F.
Hiergegen beschwerten sich die Muttergesellschaft und die Spediteurin 2 mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) und beantragten sinngemäss, die Nichtigkeit der vier "Veranlagungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventualiter seien die vier "Veranlagungen" vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2). Subeventualiter seien die beiden "Verzugszinsveranlagungen" vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 3). Die vereinnahmten Beträge von total Fr. 287'283.30 seien zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 4). Eventualiter seien nur die Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 41'887.60 zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 5). Ferner seien bei der Importeurin 1 und bei I._______ sowie bei der J._______ AG in Liquidation (nachfolgend Importeurin 2) Kontrollen nach Art. 31 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) durchzuführen über den Verbleib der beiden Kunstwerke sowie die entsprechenden Handelsgeschäfte.

Inhaltlich beanstandeten die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft sinngemäss, die vier "Abgabenverfügungen" je vom 4. Juni 2014 seien nichtig, weil sie lediglich elektronisch und erst noch um 23.55 Uhr eröffnet worden seien. Zudem seien die "Abgabenverfügungen" gegenüber der Spediteurin 2 und der Muttergesellschaft gemeinsam ergangen und enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. Die beiden "Freipässe" hätten nie ausgestellt werden dürfen. Verzugszinsen seinen allenfalls ab dem Zeitpunkt des Verfalls der beiden "Freipässe" geschuldet. Die von der Spediteurin 2 und der Muttergesellschaft angerufene Zollfahndung habe zu Unrecht keine Untersuchung durchgeführt. Die Beschwerde werde bei der OZD deponiert, gehe aber vorsorglich auch an die ZKD SH und der ZS Embrach.

G.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies die OZD die Beschwerde ab, unter Kostenfolge für die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft. Im Betreff wie auch in ihren Erwägungen nahm die OZD Bezug auf die Nichteintretensverfügung gegenüber der Spediteurin 2 vom 30. Dezember 2013. Diese Verfügung betreffe auch die Muttergesellschaft, weil der geschuldete Betrag ihrem Konto belastet worden sei.

Im Sachverhalt (Ziff. 12) führte die OZD weiter aus, die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft hätten im Schreiben vom 30. Januar 2014 ihren Verzicht auf eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 mitgeteilt. Allerdings hätten sie mit Bezug auf die Abgabenerhebung ihren Beschwerdewillen zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass die Einfuhrabgaben, wie in der Verfügung mitgeteilt, verbucht würden. Diese Erklärung werte die OZD als Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügung. Die zweite Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2014 richte sich ausschliesslich gegen die Abgabenverbuchung.

Die OZD erwog sodann, dass die Gesuche vom 13. November 2013 betreffend die Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] verspätet erfolgt seien und die von der Spediteurin 2 angerufene Umstrukturierung keine Wiederherstellung der Frist rechtfertige. Die Verfahren betreffend die vorübergehende Verwendung ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] seien nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden, weshalb die Abgaben nun fällig und ab der Annahme der ersten Zollanmeldung zu verzinsen seien. Sowohl die Muttergesellschaft wie auch die Spediteurin 2 seien Zollanmelderinnen im Sinne des Gesetzes und damit auch Zollschuldnerinnen nach Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG. Im Zollveranlagungsverfahren habe das VwVG keine Geltung, insbesondere dessen Formvorschriften über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung. Gemäss Art. 92 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.1) eröffne die Zollstelle die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch. Der Umstand, dass die angefochtenen "Veranlagungsverfügungen" (je vom 4. Juni 2014) kurz vor Mitternacht ergangen seien, sei rein betrieblicher Natur. Sinngemäss führte die OZD weiter aus, die Verzugszinspflicht ergebe sich aus Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Die Forderung nach Durchführung einer Strafuntersuchung habe die OZD bereits mit Entscheid vom 3. Juni 2014 mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen.

H.
Gegen den Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 erheben die Spediteurin 2 (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 2) sowie die Muttergesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe vom 13. April 2015 gemeinsam Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen hierbei sinngemäss, den Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 aufzuheben und die vereinnahmten Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 287'283.30 zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventuell sei die Sache an die OZD zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen, insbesondere sei nach Art. 31 ZG bei der Importeurin 1 und I._______ sowie bei der Importeurin 2 eine Kontrolle durchzuführen über den aktuellen Standort der beiden Kunstgegenstände und die damit verbundenen Handelsgeschäfte. Ferner seien die beiden Kunstgegenstände sowie die entsprechenden Dokumente und Buchhaltungsunterlagen zu beschlagnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b); alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Staates (Rechtsbegehren Ziff. 3).

Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. April 2015 im Wesentlichen damit, dass die OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) ihre Eingabe vom 2. Juli 2014 als vermeintliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid auf Verlängerung der beiden "Freipässe" der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 behandelt habe und nicht als Beschwerde gegen die am 4. Juni 2014 erfolgen "Veranlagungen" und Vereinnahmungen der Mehrwertsteuerbeträge und der darauf erhobenen Verzugszinsen. Die OZD habe es unterlassen, den Sachverhalt weiter abzuklären, insbesondere mit Bezug auf die von den beiden Beschwerdeführerinnen erhobenen Vorbringen und Belege, wonach die beiden "Freipässe" nicht hätten ausgestellt, zumindest aber nicht hätten verlängert werden dürfen, weil die Importeurin 1 bzw. I._______ die Gegenstände bereits vor der Einfuhr käuflich erworben hätten. Die Importeurin 1 habe erklärt, die Ware sei von der Importeurin 2 eingeführt worden. Zudem habe I._______ bei der Umschreibung der ZAVV auf die Muttergesellschaft fälschlicherweise bestätigt, die Kunstgegenstände befänden sich in Gstaad. Damit sei das rechtliche Gehör sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die beiden Beschwerdeführerinnen dürften nicht dem Kreis der Zoll- bzw. Abgabenschuldner zugerechnet werden. Sinngemäss führen die Beschwerdeführerinnen weiter aus, dass die von Amtes wegen erfolgte mitternächtliche Verbuchung der Beträge den formellen Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben nicht zu genügen vermöge. Zusammengefasst führen die Beschwerdeführerinnen alsdann aus, die OZD habe den Antrag auf Durchführung einer Kontrolle nach Art. 31 ZG zu Unrecht abgelehnt. Zumindest die Beschwerdeführerin 1 müsse eine solche verlangen können.

I.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, bei der vorliegenden Angelegenheit handle es sich eigentlich um einen zivilrechtlichen Streitfall zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen und ihrer ehemaligen Kundschaft, mit welchem versucht werde, die EZV zu zwingen, für eine private Streitigkeit Beweise zu erheben. Die Abgabenverbuchungen seien die direkte Folge der Nichteintretensverfügung der ZKD SH und lediglich anfechtbar mit Beschwerde gegen diese. Die Beschwerdeführer hätten auf diese Möglichkeit verzichtet. Die beiden ZAVV seien regulär beantragt worden. Zudem habe der Gesetzgeber die Verantwortung für eine rechtmässige Veranlagungsanmeldung dem Zollanmelder übertragen. Eine allfällige Falschanmeldung hätte ebenfalls die Nacherhebung der Einfuhrabgaben im Kreis der Leistungspflichtigen gemäss Art. 12 VStR zur Folge. Die Beschwerdeführerinnen hätten die ZAVV aus freien Stücken von der Spediteurin 1 übernommen. Entgegen der Sachdarstellung der Beschwerdeführerinnen habe die EZV Art. 31 ZG nicht falsch ausgelegt.

J.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 23. Juli 2015 beantragen die Beschwerdeführerinnen, das vorliegende Verfahren bis zum stattgefundenen Abschluss des Konkursverfahrens der Importeurin 2 oder eines allfälligen früheren Aufhebungsantrages durch sie selber zu sistieren. Ferner reichen die Beschwerdeführerinnen zahlreiche Beilagen aus dem Konkursverfahren der Importeurin 2 als Noven ein. Sie führen hierzu im Wesentlichen aus, dass die konkursite Gesellschaft tatsächliche Importeurin der beiden Kunstgegenstände gewesen sei. Sie habe diese vor der Umschreibung im Januar 2013 abgesetzt. Ferner stellen sie einen Antrag auf Beizug der Konkursakten. Sie begründen sodann den Sistierungsantrag mit der Erwartung weiterer entscheidrelevanter Ergebnisse aus dem Konkursverfahren.

K.
Mit Eingabe vom 18. August 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Sistierungsbegehrens.

L.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 27. August 2015 reichen die Beschwerdeführerinnen weitere Unterlagen aus dem Konkursverfahren der Importeurin 2 ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit sie sich für das vorliegende Urteil als relevant erweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der OZD. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2015 und haben ein Interesse an dessen Überprüfung. Sie sind damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 , 52 , 22a Abs. 1 Bst. a VwVG) eingereichte Beschwerde wäre insofern grundsätzlich einzutreten. Gemäss den späteren Ausführungen kann der angefochtene Entscheid indes nicht materiell geprüft werden (E. 6.3.1 und 6.3.2).

2.

Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Eingabe vom 23. Juli 2015, das vorliegende Verfahren zu sistieren (Sachverhalt J). Die Vorinstanz lehnt mit Eingabe vom 18. August 2015 die Sistierung ab (Sachverhalt K).

2.1 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.14 ff.). Eine Verfahrenssistierung kann angezeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b, 122 II 211 E. 3e). Eine Sistierung ist des Weiteren auch zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b; Urteile des BVGer A 5059/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3.2, A 3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.6.1).

2.2 Zur Begründung ihres Sistierungsantrags bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aufgrund ihrer Akteneinsicht im Konkurs der Importeurin 2 hätten sich Sachverhaltsmomente ergeben, die ihre Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 13. April 2015 nachhaltig stützen würden. Es sei zu erwarten, dass die weiteren Abklärungen des Konkursverwalters nochmals neue Aufschlüsse ergeben würden.

2.3 Da das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid ohnehin nicht materiell überprüfen kann (E. 6.3.1 und 6.3.2) und die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Abklärungen des Konkursverwalters keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens haben können, rechtfertigt sich bereits aus diesem Grund keine Sistierung. Entsprechend kann in antizipierter Beweiswürdigung auf den beantragten Beizug der Konkursakten verzichtet werden.

Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerinnen ist somit abzuweisen.

3.

3.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG).

3.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

3.3 Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit das Mehrwertsteuergesetz nichts anderes anordnet (vgl. Art. 50 MWSTG, Art. 72 aMWSTG).

3.4 Die Steuer auf der Einfuhr wird durch die EZV erhoben (Art. 62 MWSTG, vgl. auch Art. 82 aMWSTG).

4.

4.1 Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügungen aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person (Art. 38 ZG).

4.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine An-wendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätz-lich nur den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vor-schriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG). Damit wird das gesamte Ver-fahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2, A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E 1.2; Remo Arpagaus, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 447). In den übrigen Konstellationen - so etwa im Fall von Art. 20 oder Art. 81 ZG - findet das VwVG Anwendung (Martin Kocher, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, [nachfolgend Zollkommentar], Art. 116 N. 12), so insbesondere auf das Rechtsmittelverfahren (Kocher, Zollkommentar, Art. 116 N. 10; vgl. auch Urteil des BVGer A-1946/2013 vom 2. August 2013 E. 1.3.2).

4.3 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen sind mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG und Art. 44 VwVG; Kocher, Zollkommentar, Art. 116 N. 4). Demgegenüber ist für die Beurteilung erstinstanzlicher Verfügungen, die von den Zollkreisdirektionen erlassen wurden, die Oberzolldirektion Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG).

4.4 Damit eine Eingabe überhaupt als - wenn auch allenfalls als unvollständige - Beschwerde im Sinn von Art. 116 Abs. 1bis ZG in Verbindung mit Art. 44 und Art. 52 VwVG entgegengenommen werden kann, muss die Person, welche die Eingabe macht, erkennbar ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführerin auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, 112 Ib 634 E. 2b am Ende; Urteil des BVGer A-1583/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2.3; MOSER et. al., a.a.O., N. 2.211 und 2.235), mithin muss ein Beschwerdewille erkennbar sein (Frank SEETHALER/Fabia BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, nachfolgend [Praxiskommentar], Art. 52 N. 85 f.).

4.5 Die Beschwerde nach Art. 116 Abs. 1bis ZG an die OZD ist grundsätzlich ein förmliches Rechtsmittel und damit bedingungsfeindlich. Vorsorgliche Beschwerden sind nicht möglich (Frank Seeethaler/Fabia Bochsler, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 39). Ausnahmen von der Bedingungsfeindlichkeit werden nach der Rechtsprechung regelmässig nur bei Vorliegen eines ausgewiesenen praktischen Bedürfnisses angenommen (BGE 134 III 332 E. 2.5). Als zulässig wird etwa die bloss vorsorgliche Einreichung eines Rechtsmittels betrachtet für den Fall, dass eine andere Instanz auf ein gleichzeitig eingereichtes Rechtsmittel oder einen zusätzlichen Rechtsbehelf (z.B. ein Wiedererwägungsgesuch) nicht eintritt (BGE 134 III 332 E. 2.3).

5.

5.1 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 I 361 E. 2.3; HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 955). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren sowie selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 138 II 501 E. 3.1, 133 II 366 E. 3.1).

5.2 Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutre-ten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 1.4; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer C 1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2).

5.3 Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 138 II 501 E. 3.1; Urteil des BGer 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.3; Urteil des BVGer A 5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1; Moor/Poltier, Droit administratif, Band II, 2011, S. 364 ff.; Häfelin et al., a.a.O., N. 956; Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 13 ff.). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2). So führt etwa die sachliche und funk-tionelle Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (Urteil des BVGer A 6738/2014 vom 23. September 2015 E. 4.4.4.1). Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1, 129 I 361 E. 2.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (Urteil des BGer 2C_357/2015 vom 10. September 2015 E. 3.2; Urteil des BVGer A 6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.2).

5.4 Im Zivilprozessrecht wird unter anderem dann Nichtigkeit ange-nommen, wenn ein Entscheid gefällt wurde, ohne dass Klage erhoben worden wäre (FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 548). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies jedenfalls in Fällen, bei welchen einer Behörde die Verfügungsbefugnis fehlt, nicht auch im öffentlichen Recht gelten soll (vgl. Urteile des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.3). Im strittigen Verwaltungsverfahren kann die Rechtsmittelbehörde - trotz ihrer allgemeinen Verfügungsbefugnis - aufgrund der Dispositionsmaxime eine Verfügung nur dann beurteilen, wenn dagegen eine Beschwerde erhoben worden ist (Thomas Flückiger, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N. 19 und Olivier Zibung/Elias Hofstetter, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N. 49). Liegt keine Beschwerde vor, fehlt der Rechtsmittelbehörde die Entscheidbefugnis. Fällt sie dennoch einen Entscheid, muss auch hier Nichtigkeit angenommen werden.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall hat die OZD mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. Februar 2015 die Beschwerde abgewiesen. In den betreffenden Erwägungen hat sie zunächst den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 und danach im Wesentlichen die "Veranlagungen von Amtes wegen" der ZS Embrach vom 4. Juni 2014 materiell bestätigt.

6.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden hierzu ein, die Vorinstanz habe ihre Eingabe vom 2. Juli 2014 als vermeintliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 behandelt und nicht als Beschwerde gegen die am 4. Juni 2014 erfolgten vier "Veranlagungen" der ZS Embrach betreffend die Mehrwertsteuer und die darauf erhobenen Verzugszinsen.

6.3 Es stellt sich somit die Frage nach dem Anfechtungsgegenstand des Verfahrens, das zum vorinstanzlichen Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 führte, mithin ob die Verfügung der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 oder die "Veranlagungen von Amtes wegen" der ZS Embrach vom 4. Juni 2014 beanstandet wurden. In diesem Zusammenhang ist vorab auf die Eingaben vom 30. Januar 2014 und vom 2. Juli 2014 näher einzugehen.

6.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 hatte in ihrem Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH unter anderem erklärt, dass sie deren Verfügung vom 30. Dezember 2013 mit Bezug auf das Nichteintreten nicht anfechten werde, weil sie eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zur Wahrung der Frist als obsolet erachte (Sachverhalt D). Sie machte aber deutlich, dass sie mit der Abgabenerhebung nicht einverstanden sei, insbesondere mit Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Dezember 2013, falls diese als Einfuhrabgabenerhebung zu verstehen sei und behielt sich eine Beschwerde hiergegen ausdrücklich vor. Ferner ersuchte sie um Bestätigung, dass sie gegen die spätere "Abgabenerhebung" Beschwerde führen könne.

Eine Beschwerde hat unbedingt und vorbehaltlos zu erfolgen (E. 4.5). Mit ihren Ausführungen in der Eingabe vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH hat die Beschwerdeführerin 1 bloss eine Beschwerde vorbehalten. Eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2013 ist damit weder im eigenen Namen noch im Namen der Beschwerdeführerin 2 erfolgt. Davon geht auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 aus (Vernehmlassung S. 2). Gleichwohl bestätigte sie in den Erwägungen des Beschwerdeentscheids vom 25. Februar 2015 nach Verneinung der Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist zur Verlängerung der ZAVV das Nichteintreten auf die Gesuche der Beschwerdeführerin 2 vom 13. November 2013 und wies die Beschwerde ab. Die Vorinstanz hat damit eine nicht angefochtene Verfügung materiell beurteilt (E. 4.4). Dies stellt einen besonders schweren Mangel dar, der zudem leicht erkennbar und von den Beschwerdeführerinnen auch vor Bundesverwaltungsgericht gerügt wird. Demzufolge ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 25. Februar 2015 insoweit nichtig ist, als er die Verfügung der ZKD vom 30. Dezember 2013 materiell beurteilt (E. 5.2 und 5.4).

6.3.2 Beide Beschwerdeführerinnen erhoben sodann mit Eingabe vom 2. Juli 2014 Beschwerde an die OZD, worin sie die "Veranlagungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 beanstandeten und in erster Linie beantragten, es sei deren Nichtigkeit festzustellen. Insoweit lag ein eindeutiger Beschwerdewille vor.

Zunächst ist fraglich, ob die vier "Veranlagungen von Amtes wegen" anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG bildeten. Die OZD bejahte die Verfügungsqualität implizit, indem sie die formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen betreffend die elektronische Eröffnung und den Eröffnungszeitpunkt beurteilte (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägungen Ziff. 2). Alsdann beurteilte die Vorinstanz auch die Erhebung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Einfuhr als korrekt (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägungen Ziff. 7). Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Vorinstanz indessen in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 sinngemäss auf den Standpunkt, dass die Abgabenverbuchungen (gemeint sind die "Veranlagungen von Amtes wegen" vom 4. Juli 2014) nicht separat anfechtbar seien (Vernehmlassung II 3.1). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass insbesondere betreffend die beiden "Veranlagungen" über die Höhe der Verzugszinsen deren Erhebung in Form einer separaten Verfügung wohl als erforderlich erscheint. Die Frage kann indes letztlich offen bleiben. Die vier "Veranlagungen vom Amtes wegen" wurden von den beiden Beschwerdeführerinnen mit ihrer Eingabe vom 2. Juli 2014 explizit angefochten. Die angefochtenen "Veranlagungen" vom 4. Juli 2014 wurden von der ZS Embrach ausgestellt. Zuständige Instanz für die Behandlung der Beschwerde wäre die Zollkreisdirektion gewesen. Indem die OZD gleichwohl die Rechtmässigkeit der vier "Veranlagungen von Amtes wegen" materiell beurteilte, handelte sie im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 1 ZG. Da zudem die Verfügung vom 30. Dezember 2013 nicht angefochten worden war (vgl. E. 6.3.1), entfiel im Übrigen von vornherein die Möglichkeit einer Kompetenzattraktion. Die fehlende funktionelle Zuständigkeit der OZD führt insoweit zur Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2015, soweit er die vier "Verfügungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 materiell beurteilt (E. 5.3). Eine allgemeine Entscheidungsmacht der OZD hinsichtlich der Überprüfung von Zollveranlagungen liegt nicht vor und ein Interesse an der Rechtsbeständigkeit des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids (vgl. E. 5.3) ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerinnen die entsprechende Beschwerde vom 2. Juli 2014 ebenfalls bei der (zuständigen) ZKD SH eingereicht haben. Diese wird die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Rügen zu prüfen haben. In diesem Zusammenhang wird die ZKD SH auch zu klären haben, ob die vier "Veranlagungen von Amtes wegen" anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen. Ferner wird sie zu klären haben, welche Rügen in diesem Verfahrensstadium noch vorgebracht werden können. Somit ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten und die
Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides festzustellen (E. 5.2 und 5.3).

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde gesamthaft nicht einzutreten und von Amtes wegen die vollumfängliche Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides vom 25. Februar 2015 festzustellen ist.

7.

7.1 Tritt das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde nicht ein, auferlegt es dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei in der Regel die Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weiter sieht es von der Zusprechung einer Parteientschädigung ab (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Wird auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten, weil sich die angefochtene Verfügung als nichtig erwiesen hat, verlegt das Bundesverwaltungsgericht die Kosten jedoch regelmässig anders (vgl. z.B. Urteil des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2.1, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 5 und 6, A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 4 und A-1219/2007 vom 1. Oktober 2008 E. 5).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen hatten begründeten Anlass, den Entscheid vom 25. Februar 2015 anzufechten. Sie haben zudem ein Interesse an der ausdrücklichen Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht. Unter diesen Umständen sind die Beschwerdeführerinnen nicht als unterliegend im Sinn von Art. 63 Abs. 1 VwVG zu betrachten. Der Vorinstanz sind jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Der seitens der Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des heutigen Urteils an sie zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat sodann die im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Spruchgebühren von Fr. 5'300.- bei Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten.

7.3 Die Vorinstanz hat den obsiegenden Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen, inklusive Mehrwertsteuer. Da die Beschwerdeführerinnen bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten waren, sind auch diese Aufwendungen im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht spricht, zu berücksichtigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG Urteil des BVGer A 559/2011 vom 1. November 2011 E. 7). Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund der tatsächlichen und notwendigen Kosten ausbezahlt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen, die vorliegend keine Kostennote eingereicht haben, eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausführungen auf Fr. 6'000.- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerinnen vom 23. Juli 2015 wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es wird festgestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2015 nichtig ist.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 8'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.

5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen.

6.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, die vorinstanzlichen Spruchgebühren von Fr. 5'300.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 31 Controlli domiciliari - 1 L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
¹	L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
²	Esso può procedere al controllo fisico del genere, della quantità e della natura delle merci, chiedere tutte le informazioni necessarie e esaminare dati, documenti e informazioni che possono essere importanti per l'esecuzione della presente legge.
³	Il diritto18 di controllo si estingue cinque anni dopo l'importazione della merce. È fatta salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 57 Interesse moratorio - 1 Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio.
¹	Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio.
²	L'interesse moratorio decorre:
^a	nel caso di pagamento per il tramite della PCD, scaduto il termine di pagamento accordato;
^b	nel caso di riscossione dell'imposta sulla controprestazione secondo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d, scaduto il termine di pagamento accordato;
^c	nel caso di recupero di imposte la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente, alla data del versamento;
^d	negli altri casi, con la nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56.
³	L'obbligo di pagare l'interesse moratorio è dato anche durante una procedura di ricorso o in caso di pagamenti rateali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 31 Controlli domiciliari - 1 L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
¹	L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
²	Esso può procedere al controllo fisico del genere, della quantità e della natura delle merci, chiedere tutte le informazioni necessarie e esaminare dati, documenti e informazioni che possono essere importanti per l'esecuzione della presente legge.
³	Il diritto18 di controllo si estingue cinque anni dopo l'importazione della merce. È fatta salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 31 Controlli domiciliari - 1 L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
¹	L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
²	Esso può procedere al controllo fisico del genere, della quantità e della natura delle merci, chiedere tutte le informazioni necessarie e esaminare dati, documenti e informazioni che possono essere importanti per l'esecuzione della presente legge.
³	Il diritto18 di controllo si estingue cinque anni dopo l'importazione della merce. È fatta salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 62 Competenza e procedura - 1 L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
¹	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
²	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 38 Decisione d'imposizione - 1 L'ufficio doganale stabilisce i tributi doganali, allestisce la decisione d'imposizione e la notifica alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	L'ufficio doganale stabilisce i tributi doganali, allestisce la decisione d'imposizione e la notifica alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	Può rendere decisioni di tassazione sotto forma di decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 202019 sulla protezione dei dati (LPD).20

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 20 Informazioni in materia di tariffa e di origine - 1 Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci.
¹	Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci.
²	Esso limita la validità delle sue informazioni a sei anni per quanto concerne la classificazione tariffale e a tre anni per quanto riguarda l'origine. L'avente diritto deve provare nella dichiarazione doganale che la merce dichiarata corrisponde esattamente a quella descritta nell'informazione.
³	L'informazione non è vincolante se è stata rilasciata in base a indicazioni inesatte o incomplete del richiedente.
⁴	Essa perde il suo carattere vincolante se sono modificate le relative disposizioni.
⁵	L'UDSC può revocare l'informazione per un motivo grave.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 81 Ordine di prestare garanzia - 1 Nell'ordine di prestare garanzia devono essere menzionati il motivo legale della garanzia, l'importo da garantire e l'ufficio presso il quale devono essere depositate le garanzie.
¹	Nell'ordine di prestare garanzia devono essere menzionati il motivo legale della garanzia, l'importo da garantire e l'ufficio presso il quale devono essere depositate le garanzie.
²	Il ricorso contro l'ordine di prestare garanzia non ha effetto sospensivo.
³	L'ordine di prestare garanzia è parificato a una sentenza giudiziaria a tenore dell'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 188933 sull'esecuzione e sul fallimento (LEF). Esso è reputato decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF. L'opposizione al decreto di sequestro non è ammessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.