BB.2019.36 - 2020-02-18 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 267 StPO). Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 433 Accusatore privato

L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:

l'accusatore privato vince la causa; o

l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.

L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.36-37 Nebenverfahren: BP.2019.26-27

Beschluss vom 18. Februar 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. Inc., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Eric Haymann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 267 StPO); Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 17. Juli 2015 meldete die Bank C. der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei (nachfolgend «MROS») gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) die bei ihr geführten Geschäftsbeziehungen, an welchen B. als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet war (SV.15.0946, pag. 05.101-0001 ff.). Darunter befand sich das Konto Nr. 1, lautend auf die A. Inc. Die MROS leitete mit Schreiben vom 23. Juli 2015 die Verdachtsmeldung an die Bundesanwaltschaft weiter (SV.15.0946, pag. 05.101-0006 ff.).

Am 23. Juli 2015 meldete die Bank C. der MROS gestützt auf Art. 9 GwG zwei weitere Kundenbeziehungen, bei denen D., die Ehefrau von B., als wirtschaftlich Berechtigte verzeichnet war (SV.15.0946, pag. 05.101-0005 ff.). Am 29. Juli 2015 leitete die MROS auch diese Verdachtsmeldung an die Bundesanwaltschaft weiter (SV.15.0946, pag. 05.102-0001 ff.).

B. Auslöser für die Geldwäschereimeldung der Bank C. waren Berichte in der internationalen Presse im Zusammenhang mit den in Brasilien geführten Ermittlungen («Operação Lava Jato») betreffend den Bestechungsskandal um die halbstaatliche Gesellschaft Petroleo Brasilero S.A. (nachfolgend «Petrobras»). Danach sollen in Brasilien auch Ermittlungen gegen B. eingeleitet worden sein, welcher als Intermediär am Abschluss mehrerer Verträge zwischen Petrobras und weiteren Gesellschaften beteiligt gewesen sei, namentlich im Zusammenhang mit den Vertragsvergaben von Petrobras betreffend die Bohrschiffe 3 und 4 (SV.15.0946, pag. 05.101-0006 ff.).

B. gestand gemäss Berichten in der Presse in der Folge, in Bestechungshandlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Petrobras involviert gewesen zu sein und solche Zahlungen auch über Bankverbindungen in der Schweiz abgewickelt zu haben (SV.15.0946, pag. 05.101-0006 ff.).

C. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 6. August 2015 ein Strafverfahren gegen B. wegen Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Für die Bundesanwaltschaft bestand der hinreichende Verdacht, dass B. auf und über die von der Bank C. gemeldeten Bankverbindungen Vermögenswerte transferierte, die durch strafbare Handlungen erlangt worden waren oder dazu bestimmt waren, strafbare Handlungen zu belohnen und er Handlungen vornahm, die geeignet waren, die Einziehung dieser Gelder zu vereiteln (SV.15.0946, pag. 07.101-0001 ff.).

D. Mit Verfügung vom 6. August 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft die Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte auf den von der Bank C. gemeldeten Kundenbeziehungen an, soweit diese Kundenbeziehungen damals noch aktiv waren (SV.15.0946, pag. 01.000-0001).

E. Die Bank E. meldete der MROS gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB zwei Kundenbeziehungen, an denen B. als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet war, wobei eine davon auf die A. Inc. lautet (SV.15.0946, pag. 05.103-0005 ff.). Die MROS leitete die Verdachtsmeldung mit Schreiben vom 7. September 2015 an die Bundesanwaltschaft weiter (SV.15.0946, pag. 05.103-0001 ff.).

Auslöser für die Geldwäschereimeldung der Bank E. waren Presseberichte, wonach B. als Lobbyist im Ölgeschäft und insbesondere als Vermittler zwischen Petrobras und verschiedenen Gesellschaften tätig war, so namentlich für die F. Inc., G. Ltd. und H. BV. Ferner wurde bekannt, dass B. in Brasilien angeklagt worden war und er mit den Behörden kooperierte.

F. Mit Verfügung vom 8. September 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft auch die Beschlagnahmung sämtlicher Vermögenswerte auf den zuletzt gemeldeten Kundenbeziehungen an (SV.15.0946, pag. 07.102-0001 ff.).

G. B. schloss mit der brasilianischen Bundesanwaltschaft eine Mitwirkungsvereinbarung («Termo de Acordo de Colaboração Permiada») ab, welche am 28. Juli 2015 durch die 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba, Brasilien, genehmigt wurde. In dieser Mitwirkungsvereinbarung wurde als Strafe für sämtliche B. betreffenden, im Rahmen der «Operation Lava Jato» untersuchten und abzuurteilenden Straftaten eine Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie eine Strafzahlung im Umfang von BRL 70'000'000.-- vereinbart (SV.15.0946, pag. 13.001-0043 ff.).

B. machte dabei umfassende Aussagen zu seinen Tätigkeiten und den Ereignissen im Zusammenhang mit der Vergabe des Vertrages zum Betrieb des Bohrschiffes 3 von Petrobras an die F. Inc. im Januar 2008. Dabei war auch die Schiffswerft G. Ltd. als mit dem Bau des Bohrschiffes 3 betraute Gesellschaft involviert. B. machte zudem entsprechende Aussagen in Bezug auf die Vergabe des Vertrages zum Betrieb des Bohrschiffes 4 von Petrobras an die H. BV im Februar 2009. Bei diesem Geschäft war die I. Ltd. als Eigentümerin des Bohrschiffes 4 involviert.

Am 5. August 2015 erhob die brasilianische Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Vergabe des Vertrags für den Betrieb des Bohrschiffes 4 unter anderem gegen B., J. und K. Anklage wegen Bestechung, Geldwäscherei sowie weiterer Delikte.

Die 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba sprach B. am 1. Februar 2016 wegen aktiver Bestechung (Art. 333 BR-StGB) sowie wegen Geldwäscherei (Art. 1 BR-Gesetz 9.613 betr. Geldwäscherei) schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung der von B. abgeschlossenen Mitwirkungsvereinbarung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie zu einer Strafzahlung von BRL 70'000'000.--. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen (SV.15.0946, pag. 11.100-0070 ff.).

In Bezug auf den geschilderten Sachverhalt betreffend das Bohrschiff 3, welcher gemäss der am 28. Juli 2015 durch die 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba genehmigten Mitwirkungsvereinbarung Gegenstand der in Brasilien gegen B. u.a. wegen Verdachts auf Bestechung sowie Geldwäscherei geführten Verfahren bildete, erging in Brasilien noch kein Urteil (SV.15.0946, pag. 23.100-0106 ff.).

H. Mit Urteil der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba vom 17. August 2015 wurde L. wegen passiver Bestechung im Sinne von Art. 317 § 1 BR-StGB für strafbare Handlungen im Rahmen seiner Funktion als Direktor der Abteilung International von Petrobras (bei der Vergabe von Aufträge für die Bohrschiffe 5 und 6) verurteilt (SV.15.0946, pag. 11.100-0109 ff.).

Mit Urteil der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba vom 21. September 2015 wurde der Petrobras Direktor M. wegen passiver Bestechung gemäss Art. 317 § 1 BR-StGB für strafbare Handlungen im Rahmen seiner Funktion als Direktor der Abteilung Dienste und Ingenieurwesen von Petrobras bei anderen Vertragsvergaben verurteilt (SV.15.0946, pag. 11.100-0099 ff.).

Mit Urteil der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba vom 1. Februar 2016, mit welchem B. wegen aktiver Bestechung sowie wegen Geldwäscherei verurteilt wurde (s.o.), wurde gleichzeitig auch J. u.a. der passiven Bestechung (Art. 317 BR-StGB) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Generaldirektor der Abteilung International von Petrobras bei der Vergabe des Vertrages zum Betrieb des Bohrschiffes 4 von Petrobras an H. BV schuldig gesprochen (SV.15.0946, pag. 11.100-0070 ff.).

I. Mit Einstellungsverfügung vom 12. Februar 2019 (act. 1.3) stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen B. wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 StPO ein (Disp. Ziff. 1).

Gemäss den Erwägungen der Bundesanwaltschaft erfolgte die Einstellung zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und im Sinne der internationalen Verfahrenskoordination. B. sei im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrages für den Betrieb des Bohrschiffes 4 in Brasilien bereits rechtskräftig verurteilt worden. Eine Verurteilung in der Schweiz hätte gemäss der Bundesanwaltschaft in concreto keinen Strafrest zur Folge. Was den Sachverhalt Bohrschiff 3 anbelangt, führe die brasilianische Bundesanwaltschaft ebenfalls ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 2.

Gleichzeitig wurde B. in der Einstellungsverfügung verpflichtet, der Eidgenossenschaft als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil USD 9'980'000.-- zu bezahlen (Art. 71 Abs. 1 StGB; Disp. Ziff. 2).

Die Verfahrenskosten von Fr. 15'238.50 wurden B. auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO; Disp. Ziff. 3).

Die Bundesanwaltschaft verfügte weiter, dass die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 2'606.33 die Bundeskasse trägt (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO) (Disp. Ziff. 4).

Sodann ordnete sie an, dass die mit Verfügung vom 6. August 2015 angeordnete Sperre der Bankverbindung mit der Stammnummer 1, lautend auf die A. Inc., bei der Bank C. in Zürich, im vollen Betrag des Saldos (zum Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit der Verfügung) aufrechterhalten bleibt zwecks Sicherung der auferlegten Verfahrenskosten sowie der Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff . SchKG entschieden wurde (Art. 71 Abs. 3 StGB; Disp. Ziff. 5). Das gesperrte Vermögen betrug per 31. Dezember 2018 total USD 9'998'172.--.

Die Bundesanwaltschaft sprach schliesslich B. (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) keine Entschädigung und keine Genugtuung aus (Disp. Ziff. 6).

Dasselbe entschied sie für die A. Inc. (Art. 434 Abs. 2 StPO; Disp. Ziff. 7).

J. Gegen die Einstellungsverfügung vom 12. Februar 2019 lassen die A. Inc. (Beschwerdeführerin 1) und B. (Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 25. Februar 2019 durch den gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und folgende Anträge stellen:

«1. Bezüglich der Beschwerdeführerin 1 seien die Dispositiv Ziffern 5 und 7 der angefochtenen Einstellungsverfügung aufzuheben, die angeordnete Sperre der Bankverbindung 1 bei der Bank C. sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin 1 sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

2. Bezüglich des Beschwerdeführers 2 sei Dispositiv Ziff. 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung aufzuheben.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.»

Zusätzlich beantragten die Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 1 S. 5 f.).

K. Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2019 beantragt die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Sodann sei der Teledata Auszug betreffend N. BV zu den Verfahrensakten zu nehmen (act. 6). Replicando lassen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2019 an ihrer Beschwerde festhalten (act. 10). Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 reichte die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdeduplik ein (act. 12), welche den Beschwerdeführern zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 13). Mit Schreiben vom 10. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführer ihre unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 14), welche der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 15).

L. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).

1.2 Mit Einstellungsverfügung vom 12. Februar 2019 wurde die mit Verfügung vom 6. August 2015 angeordnete Sperre der auf die Beschwerdeführerin 1 lautende Kontobeziehung aufrechterhalten (zwecks Sicherung der auferlegten Verfahrenskosten sowie der Ersatzforderung). Als Inhaberin dieser Kontobeziehung kommt der Beschwerdeführerin 1 ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung zu. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung für die Beschwerdeführerin 1. Sie ist in diesen Punkten ohne Weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt.

Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer 2 ist durch die ihm in der angefochtenen Verfügung auferlegte Pflicht zur Bezahlung der Ersatzforderung und der Verfahrenskosten sowie Verweigerung der Entschädigung und Genugtuung ebenfalls beschwert. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer 2 auch beschwerdelegitimiert.

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde der Beschwerdeführer im vorstehenden Sinne einzutreten ist.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO).

Sind die Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie zu erfolgen. Der rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem ungenauen Gesetzestext – kein Ermessen zu (Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 320 StPO; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 320 StPO; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 320 StPO). Einziehungsbestimmungen finden sich in den Art. 69 ff . StGB sowie in anderen Bundesgesetzen. Liegen zum Zeitpunkt der Einstellung keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben (s. aber zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter dem Titel von Art. 71 Abs. 3 StGB nachfolgend E. 2.5).

2.2 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB).

Erfolgt die Einziehung im Rahmen der Einstellungsverfügung nach Art. 320 Abs. 2 StPO, kann zwar auf den Nachweis der Schuld verzichtet werden, da die Einziehung nicht von der Strafbarkeit einer bestimmten Person abhängt. Die Einziehung setzt jedoch ein (nachgewiesenes) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten voraus (Grädel/Heiniger, a.a.O., N. 10 zu Art. 320 StPO). Notwendig ist ferner ein Kausalzusammenhang zwischen dem Delikt und dem einzuziehenden Vermögenswert. Dabei ist unerheblich, ob der Vermögensvorteil rechtlich oder bloss tatsächlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden ist (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; 120 IV 365 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4 [ein Steuerstrafverfahren betreffend]). Einzuziehen ist daher auch der sog. Verbrecherlohn (Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 70 StGB). Des Weiteren sind sowohl Originalwerte als auch unechte (eine “Papierspur“ zum Originalwert aufweisende) und echte (nachweislich an die Stelle des Originalwertes tretende) Surrogate einzuziehen, wenn sie beim Täter oder Begünstigten noch vorhanden sind (BGE 137 IV 305 E. 3.1; 126 I 97 E. 3c/cc S. 106 f.). Die Beweislast verbleibt bei der Untersuchungsbehörde (Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.1).

Die sogenannte Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 139 IV 209 E. 5.3 S. 211 f.; 137 IV 305 E. 3.1 S. 307; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt fest, es sei, wie vorstehend dargelegt, unbeachtlich, ob der Vermögensvorteil rechtlich oder bloss tatsächlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sei (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7 mit Hinweisen, ebenso 120 IV 365 E. 1d S. 367 und Urteil 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4). Das Erwerbseinkommen einer ausländischen Arbeitnehmerin respektive die Einnahmen einer Prostituierten ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sind nicht einziehbar, weil die Lohnbeträge "aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft" stammen (BGE 137 IV 305 E. 3 S. 307 ff.; Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2). Wo der Schutzgedanke der schwächeren Vertragspartei nicht zum Tragen kommt, steht einer Einziehung grundsätzlich nichts im Wege (BGE 137 IV 305 E. 3.5 S. 311 f.). Nach BGE 137 IV 79 können auch Vermögenswerte, die aus einem mittels Korruption abgeschlossenen Rechtsgeschäft erlangt wurden, Einziehungs- und damit Geldwäschereiobjekt sein, ohne dass sie notwendigerweise direkte und unmittelbare Konsequenz der Korruption sind. Die aus einem auf Korruption beruhenden Rechtsgeschäft erhaltenen Vermögenswerte müssen in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit der Straftat stehen. Nicht relevant war bei diesem Entscheid die objektive Legalität des mittels Korruption erlangten Rechtsgeschäftes. Die Einziehung erfasst auch Deliktserlös, dessen Erwerb jenseits der eigentlichen Tatbestandsformulierung liegt.

2.3 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Die Ersatzforderung darf nur herabgesetzt werden, wenn bestimmte Gründe zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung durch Zahlungserleichterungen nicht beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist.

Die Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich den Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden sind und somit der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Spielraum des Ermessens zu, das es unter Beachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (zum Ganzen: Urteil 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.3).

2.4 Aus den Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Vermögenswerten und die Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ergibt sich nicht, ob bei der Berechnung des einzuziehenden Vermögenswerts nach dem Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip zu verfahren ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts neigt zur Anwendung des Bruttoprinzips, verlangt aber die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (BGE 141 IV 317 E. 5.8.2; 124 I 6 E. 4b/bb mit Hinweisen; zum Ganzen auch Urteile des Bundesgerichts 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.2; 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.2; 6P.236+555/2006 vom 23. März 2007 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 112; für eine Übersicht s. auch Scholl, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, § 5 Art. 71 StGB N. 101 f., S. 621 f.; zur Lehre s. Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 57 f. zu Art. 70 -72 StGB; vgl. Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 6d zu Art. 70 StGB; Baumann, a.a.O., N. 34 zu Art. 70 /71 StGB; Greiner/Akikol, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB] - unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1351; ausführlich auch Nadelhofer do Canto, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, 2008, S. 88 ff.; Scholl, a.a.O., § 5 Art. 71 StGB N. 111, S. 626 f.). So sprach sich das Bundesgericht für das Bruttoprinzip aus namentlich bei generell verbotenen Verhaltensweisen wie dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil 6B_986/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1.1), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6) oder Geldwäschereihandlungen (Urteil 6S.426/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 5). Es betonte zudem, dass ein Abzug der Kosten der eigentlichen Straftat bei der Berechnung der Ersatzforderung ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.5 betreffend Kosten für die Anschaffung und den Einbau einer illegalen Software; gleich Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 6d in fine zu Art. 70 StGB).

2.5 Gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Unter den Begriff des "Betroffenen" im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB fällt nicht nur der Täter, sondern unter gewissen Voraussetzungen auch ein Dritter, der durch die Straftat auf die eine oder andere Weise begünstigt worden ist. Gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Dritter im Sinne dieser Bestimmung ist jede Person, die an der Anlasstat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt ist und die an dem der Einziehung unterliegenden Vermögenswert nach dem einziehungsbegründenden Vorgang ein dingliches bzw. allenfalls ein obligatorisches Recht erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 1P.248/2002 vom 18. Juli 2002 E. 3.5.2). Nach der Rechtsprechung kann eine Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB auch Vermögenswerte einer Aktiengesellschaft erfassen, wenn zwischen dem Aktionär (und mutmasslichen Täter) und der Gesellschaft, die er besitzt, nicht zu unterscheiden ist ("Durchgriff") (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64 mit Hinweisen; s. nachfolgend im Einzelnen). Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220).

Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Sie sind indessen angezeigt (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geregelten Fall), wenn es sich beim "Dritten" um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an eine "Strohperson" übertragen worden sind (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; Urteile des Bundesgerichts 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 4.4; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2; 1B_140/2007 vom 27. November 2007 E. 4.3; 1B_160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4). Bei von Beschlagnahmen betroffenen Gesellschaften genügt für einen strafprozessualen "Durchgriff" die wirtschaftlich-faktische Identität zwischen ihnen und den sie beherrschenden beschuldigten Personen (vgl. BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2 und E. 6; 1B_160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4). Dies muss grundsätzlich auch bei Holding-Konstruktionen gelten. Das Bundesgericht bejaht die wirtschaftlich-faktische Identität, wenn es sich bei den Beschuldigten faktisch um die einzigen Aktionäre und damit wirtschaftlich um die Alleineigentümer der von der Beschlagnahme betroffenen Gesellschaft handelt. Diese erscheint dann nicht als unbeteiligte Drittperson im Sinne von Art. 197 Abs. 2 StPO (Urteil des Bundesgerichts 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 5.3 f.).

3. Gegen die mit Einstellungsverfügung angeordnete Ersatzforderung zulasten des Beschwerdeführers 2 und Fortsetzung der Beschlagnahme zulasten der Beschwerdeführerin 1 bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende Punkte vor. Sie machen zunächst geltend, es bestehe keine schweizerische Gerichtsbarkeit für die Ersatzforderung. Sie rügen weiter, es liege keine Straftat vor. Es seien keine Amtsträger bestochen worden und es bestehe kein Äquivalenzverhältnis. Die inkriminierten Handlungen würden eine straflose Schmiergeldzahlung darstellen. Der Beschwerdeführer 2 habe sodann keine unrechtmässigen Vorteile erhalten. Es fehle auch an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen Straftat und den angeblich erlangten Vorteilen. Die Ersatzforderung sei ausserdem entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach dem Nettoprinzip festzulegen (act. 1).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin erachtete in der angefochtenen Einstellungsverfügung zusammenfassend folgende Sachverhalte als erstellt (act. 1.3):

Der Beschwerdeführer 2 vermittelte der F. Inc. den am 18. Januar 2008 mit Petrobras (über deren Tochtergesellschaft O. BV geschlossenen Vertrag für den Betrieb des Bohrschiffes 3 (geschätzter Vertragswert USD 864‘000‘000.--). Dabei verhandelte er wissentlich und willentlich vor Vertragsschluss ab Mai 2007 in Brasilien Bestechungszahlungen für die Petrobras Direktoren M. und L. Nach Vertragsschluss im Mai 2008 führte der Beschwerdeführer 2 für diese beiden bestimmte Zahlungen im Umfang von USD 1 Mio. über die Bankverbindung der P. Inc. bei der Bank C. in der Schweiz aus. Dies erfolgte, damit sie die Vertragsvergabe an die F. Inc. genehmigten bzw. um die beiden Direktoren für ihre Einflussnahme auf die Vertragsvergabe an F. Inc. zu belohnen (Sachverhalt Bohrschiff 3).

Der Beschwerdeführer 2 war ebenfalls an der Aushandlung und Ausführung von Bestechungszahlungen für Petrobras Direktoren (namentlich für K.) im Zusammenhang mit der Vergabe des Vertrages zum Betrieb des Bohrschiffes 4 (Vertragswert USD 1‘816‘000‘000.--) vom 4. Februar 2009 von Petrobras an die H. BV beteiligt, für welche der Beschwerdeführer 2 als Vermittler tätig war. Der Beschwerdeführer 2 entrichtete die mit J. (dem mit der Auftragsvergabe betrauten Generaldirektor der Abteilung International von Petrobras) ausgehandelten Bestechungsgelder in der Höhe von USD 0,55 Mio. zuhanden von J. auf die Kundenbeziehung der Q. SA bei der Bank R. in der Schweiz (Sachverhalt Bohrschiff 4).

Die Beschwerdegegnerin kam dabei zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 2 aus diesen durch Bestechung erwirkten Verträgen zum Betrieb der beiden Bohrschiffe sowie den in diesem Zusammenhang ergangenen Nachfolgeverträgen Einkünfte von über USD 37 Mio. in Form von Vermittlungsprovisionen erzielt habe. Ihr zufolge belief sich der Nettoerlös des Beschwerdeführers 2 nach Abzug der weitergeleiteten Bestechungsgelder, Zahlungen an S., der Strafzahlung in Brasilien, des Nachsteuerbetrags und weiterer abzugsfähiger Kosten auf über USD 10 Mio. (dazu im Einzelnen nachfolgend E. 9).

4.2 Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Schlussfolgerungen in der Einstellungsverfügung im Wesentlichen auf folgende Beweismittel (für eine Übersicht s. auch Bericht der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2018 samt Beilagen, SV.15.0946, pag. 11.100-0001 ff.):

- die Mitwirkungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der brasilianischen Bundesanwaltschaft samt Anhang (SV.15.0946, pag. 13.001-0063 ff; SV.15.0946, pag. 11.100-0085 ff.);

- die Einvernahme vom 2. und 3. Juni 2016 des Beschwerdeführers 2 als Beschuldigter in der Schweiz (SV.15.0946, pag. 13.001-0001 ff.);

- die im schweizerischen Strafverfahren edierten, die aus anderen Strafverfahren beigezogenen sowie die vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Kontounterlagen (SV.15.0946, pag. 07.101-0001 ff.; SV.15.0946, pag. 07.001-0001 ff.; SV.15.0946, pag. 16.001-0107 ff.);

- weitere durch den Beschwerdeführer 2 im schweizerischen Strafverfahren eingereichte Unterlagen (u.a. die zwischen den involvierten Gesellschaften und Personen abgeschlossen Verträge; SV.15.0946, pag. 16.001-0001 ff.; SV.15.0946, pag. B16.001.01-0001 ff.);

- öffentlich zugängliche Verfahrensakten aus Brasilien (jeweils auszugsweise übersetzt; SV.15.0946, pag. 23.000-0001 ff.; SV.15.0946, pag. 23.100-0001 ff.):

Anklage der Staatsanwaltschaft des Bundes im Bundesstaat Paraná, Einsatzgruppe „Operação Lava Jato“, gegen L.;

Urteil der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba vom 17. August 2015 betreffend L.;

Urteil der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba vom 21. September 2015 betreffend M.;

Urteil der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba vom 1. Februar 2016 betreffend J., T., K. und den Beschwerdeführer 2 samt den darin enthaltenen Aussagen des Beschwerdeführers 2 und von J. im Zusammenhang mit dem Bohrschiff 4.

5.

5.1 Da der Beschwerdeführer 2 im brasilianischen Strafverfahren im Einzelnen darlegte, wie die Bestechungsabrede zwischen den Parteien erfolgt sei und auf welche Weise die vereinbarten Bestechungszahlungen an die Petrobras Direktoren geflossen seien, und diese Darstellung auch im schweizerischen Strafverfahren bestätigte (s. SV.15.0946, pag. 13.001-0030 ff., 13.001-0035 ff.; 13.001-0012, 13.001-007 f.), sind die betreffenden Sachverhaltsbestreitungen des Beschwerdeführers 2 (und der Beschwerdeführerin 1, deren wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführer 2 ist) im Beschwerdeverfahren unglaubwürdig. Nichtdestotrotz ist nachfolgend ebenfalls zu prüfen, ob der betreffende Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Akten rechtsgenüglich dargetan ist. Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).

5.2 Sachverhalt Bohrschiff 3

5.2.1 Im Zusammenhang mit dem Bohrschiff 3 räumte der Beschwerdeführer 2 im Rahmen seiner Mitwirkungsvereinbarung (SV.15.0946, pag. 11.100-0149 f., 13.001-0077 ff.) ein, dass er nach zahlreichen Verhandlungsversuchen mit Petrobras von S. kontaktiert worden sei. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er M., Direktor bei Petrobras, vertrete und die F. Inc. nur den Zuschlag von der Abteilung International von Petrobras erhalten werde, wenn mehrere Direktoren der Petrobras Bestechungszahlungen erhalten würden. Der (für die F. Inc. als Vermittler tätige) Beschwerdeführer 2 habe S. geantwortet, dass keine Bestechungszahlungen möglich seien, da er die Höhe seiner Kommissionen mit der F. Inc. bereits geregelt habe und das entsprechende Marketing Agreement mit der F. Inc. explizite Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) Regelungen enthalten würde. S. habe darauf vorgeschlagen, das Bohrschiff durch die südkoreanische G. Ltd. bauen zu lassen. Die G. Ltd. sei bereits in die Realisierung von anderen Petrobras Projekten involviert und gemäss S. dazu geneigt gewesen, Bestechungszahlungen via Offshore-Konten an Direktoren der Petrobras auszurichten. Anlässlich eines Meetings im Oktober 2007 zwischen Führungskräften der F. Inc. und dem damaligen Direktor der Abteilung International von Petrobras, L., habe sich dieser für die G. Ltd. ausgesprochen. Im Anschluss daran habe die F. Inc. die Verhandlungen mit den Schiffswerften eingestellt, um sich auf die Verhandlungen mit der G. Ltd. für den Bau des Bohrschiffes zu fokussieren. Am 18. Oktober 2007 sei ein „Commission Agreement“ zwischen G. Ltd., AA. Corp., BVI und BB. Inc., BVI abgeschlossen worden. Gemäss S. seien M., L. und S. die Endbegünstigten der USD 10 Mio. an die BB. Inc. gewesen. Er selber habe die AA. Corp. als Empfängerin seines Teils der Kommission bestimmt. Die AA. Corp. habe seinem Freund CC. gehört, den er gebeten habe, sich als wirtschaftlich Berechtigten der Vermögenswerte der AA. Corp. auszugeben. Der Beschwerdeführer 2 führte im Rahmen der Mitwirkungsvereinbarung weiter aus, dass nach der definitiven Vertragsunterzeichnung mit G. Ltd. er wiederum durch S. kontaktiert worden sei. S. habe ihn informiert, dass die Petrobras Direktoren mit den erhaltenen Zahlungen noch nicht zufrieden seien und auf die Zahlung von weiteren USD 1 Mio. bestehen würden. Der
Beschwerdeführer 2 habe sich in der Folge mit M. und L. in Rio de Janeiro getroffen. Dort hätten die beiden ihm mitgeteilt, dass er durch deren Vertreter DD. kontaktiert werden würde. In der Folge habe sich DD. tatsächlich gemeldet. Der Beschwerdeführer habe daraufhin am 9. April 2008 die Überweisung von USD 1,8 Mio. [recte USD 1,9 Mio.] auf das Konto Nr. 2 [bei der Bank EE. in Antigua, lautend auf die FF. Ltd.] veranlasst, an welchem er wirtschaftlich berechtigt war. Daraufhin habe er USD 1 Mio. auf das von DD. angegebene Konto der Unternehmung GG. bei der Bank HH. in Hongkong überweisen lassen. Der Beschwerdeführer 2 ging davon aus, dass der Betrag M. und L. zufliessen würde. Der Beschwerdeführer 2 hielt sodann fest, dass M. über die Befugnis verfügt habe, die Unterschrift des Vertrages mit der F. Inc. für den Verwaltungsrat von Petrobras zu genehmigen (SV.15.0946, pag. 13.001-0082).

5.2.2 Diese Angaben bestätigte der Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Einvernahme im schweizerischen Strafverfahren (SV.15.0946, pag. 13.001-0001 ff., 13.001-0022 ff.). Der Beschwerdeführer 2 hielt anlässlich seiner Einvernahme vom 3. Juni 2016 fest, es sei irgendwann klar geworden, dass Korruptionsabreden zwischen der G. Ltd. und Petrobras Direktoren in der Abteilung International bestanden haben (SV.15.0946, pag. 13.001-0035). Der von ihm dargestellte Geldtransfer wird durch die betreffenden Kontounterlagen belegt (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0015 ff. mit einzelnen Hinweisen, wobei sich der Betrag auf USD 1,9 Mio. belief [SV.15.0946, pag. B16.001.01-0624 i.V.m. SV.15.0946, pag. B16.001.01-0703]). Das vorliegende „Commission Agreement“ stimmt ebenfalls mit den Schilderungen des Beschwerdeführers 2 überein (SV.15.0946, pag. 11.100-0011 ff.). Weiter steht fest, dass die vom Beschwerdeführer 2 vertretene F. Inc. schliesslich den Vertrag für den Betrieb des Bohrschiffes 3 an Land gezogen hat. Die Angaben des Beschwerdeführers 2 zur Stellung der vorgenannten Direktoren bei der Petrobras decken sich sodann mit den betreffenden Sachverhaltsfeststellungen in den brasilianischen Urteilen (zu M. s. SV.15.0946, pag. 11.100-0099; zu L. SV.15.0946, pag. 11.100-0110). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass im brasilianischen Strafverfahren auch wegen passiver Bestechung namentlich die Funktion der angeschuldigten Personen nicht im Einzelnen verifiziert worden wäre, weshalb ohne weiteres darauf abgestellt werden kann. Die Darstellung des Beschwerdeführers 2, dass nicht nur M., sondern auch L. im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei der Petrobras rechtlich und tatsächlich auf die Vertragsvergabe einwirken konnte, wird wiederum durch das brasilianische Strafverfahren bestätigt. Das brasilianische Gericht erachtete es als erstellt, dass L. „die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bezüglich der gemäss den Normen von Petrobras vorgesehenen ordentlichen Ausführung des Beauftragungsverfahrens“ unterliess (SV.15.0946, pag. 11.100-0110). Dass es dabei um die Vergabe von zwei anderen Bohrschiffen handelte, ändert nichts an den vom brasilianischen Gericht festgestellten Pflichten von L. bei den Vergabeverfahren. Dies gilt auch für M.: Das brasilianische Gericht verurteilte M. wegen passiver Bestechung, weil
dieser unterlassen hatte, „irgendeine Massnahme gegen das Kartell und den Ausschreibungsbetrug zu treffen“ (SV.15.0946, pag. 11.100-099 f.). Es besteht kein Grund, die betreffenden Sachverhaltserstellungen des brasilianischen Gerichts in Frage zu stellen. Solche Gründe werden auch nicht von den Beschwerdeführern genannt. Bei dieser Sachlage ist ohne weiteres eine berufliche Tätigkeit der fraglichen Direktoren der Petrobras im Zusammenhang mit dem Vertrag betreffend das Bohrschiff 3 als erstellt zu erachten. Unter den vorliegenden Umständen hatte die Beschwerdegegnerin in diesem Punkt entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer auch keinen Anlass für weitere Untersuchungen.

5.2.3 Bei dieser Beweislage bestehen keine Zweifel am detaillierten, mehrfach widerspruchsfrei bestätigten Geständnis des Beschwerdeführers 2, welches durch die Kontounterlagen und die vorgenannten Beweismittel im Einzelnen untermauert wird. Zusammenfassend ist demnach erstellt, dass die beiden Direktoren eine berufliche Tätigkeit im Hinblick auf die Vertragsvergabe betreffend das Bohrschiff 3 ausübten und dass der Beschwerdeführer 2 eine Bestechungszahlung in der Höhe von USD 1 Mio. an diese Direktoren ausgehandelt und ausgeführt hat, damit sie die Vertragsvergabe an die F. Inc. genehmigten bzw. um die beiden Direktoren für deren Einflussnahme auf die Vertragsvergabe an die F. Inc. zu belohnen. Wie die fraglichen Petrobras Direktoren auf den Vergabeprozess im Einzelnen konkret Einfluss genommen haben, braucht im Strafverfahren wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger mit Blick auf das dargelegte Beweisergebnis nicht untersucht zu werden. Es braucht hier grundsätzlich ebenso wenig weiter untersucht zu werden, ob weitere, in die einzelnen Vertragsverhandlungen involvierte Personen bei Petrobras im Sinne der Korruptionsvereinbarung tätig wurden. Der Umstand, dass die Bestechungszahlungen nach Vertragsunterzeichnung geleistet wurden, ändert nichts daran, waren diese im Hinblick auf die Vertragsvergabe vereinbart worden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer in der Beschwerde wurden die Bestechungsgelder nicht mit dem Ziel ausgerichtet, die fremden Amtsträger dazu zu bewegen, ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern die Vertragsvergabe an den Kunden des Beschwerdeführers 2 zu sichern und zu belohnen.

5.3 Sachverhalt Bohrschiff 4

5.3.1 Im Rahmen seiner Mitwirkungsvereinbarung (SV.15.0946, pag. 13.001-0067 ff., 13.001-0088 ff., 11.100-0118 ff.) sagte der Beschwerdeführer 2 sodann weiter aus, dass auch im Zusammenhang mit dem Bohrschiff 4 S. ihn kontaktiert und informiert habe, dass ein Vertragsabschluss ohne Bestechungszahlungen an die Petrobras Direktoren unmöglich sei. S. habe ihm mitgeteilt, dass T. der Vertreter von L. sei und den Beschwerdeführer 2 mit den nötigen Zahlungsinstruktionen versorgen würde. Die Ausrichtung von Bestechungszahlungen sei für den Beschwerdeführer 2 dahingehend schwierig gewesen, als dass seine Kommission mit der H. BV, für welche er als Vermittler tätig gewesen sei, bereits vereinbart gewesen sei und für die H. BV Compliance Vorschriften in Bezug auf den FCPA hätten berücksichtigt werden müssen. Anlässlich des Treffens zwischen dem Beschwerdeführer 2 und II., dem Mehrheitsbesitzer der I. Ltd., welche das Bohrschiff der H. BV hätte verchartern sollen, sei beschlossen worden, dass die Bestechungszahlungen direkt durch die I. Ltd. bezahlt würden. Anlässlich eines Treffens zwischen II. und T. seien die Modalitäten der Bestechungszahlungen festgelegt worden. Am 21. Dezember 2008 sei ein „Commission Agreement“ zwischen der JJ. Corp., Marshall Islands, eine Tochtergesellschaft der I. Ltd., und der KK. SA, Belize, mit einem Kommissionsbetrag von USD 15,5 Mio. unterzeichnet worden. Der Beschwerdeführer sei durch S. beauftragt worden, diesem 50 % der erhaltenen Beträge weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer 2 habe in der Folge weniger, d.h. USD 4‘944‘000.-- der LL. Ltd. transferiert, deren wirtschaftlich Berechtigter S. gewesen sei. Der Beschwerdeführer 2 erklärte weiter, dass er sich mit J. geeinigt habe, diesem einen Bestechungsbetrag von ca. USD 500‘000.-- auszurichten, wobei er sich nicht mehr genau erinnern konnte, über welche Konten die entsprechenden Überweisungen erfolgten.

5.3.2 Die vorstehende Darstellung der Ereignisse bestätigte der Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Einvernahme im schweizerischen Strafverfahren (SV.15.0946, pag. 13.001-0001 ff, 13.001-0022 ff.). Der vom Beschwerdeführer 2 dargestellte Geldtransfer wird durch die betreffenden Kontounterlagen belegt (SV.15.0946, pag. 11.100-0033 ff. mit einzelnen Hinweisen). Das vorliegende „Commission Agreement“ stimmt ebenfalls mit den Schilderungen des Beschwerdeführers 2 überein (s. SV.15.0946, pag. 11.100-023 ff.). Schliesslich steht fest, dass sich die vom Beschwerdeführer 2 vertretene H. BV den Vertrag für den Betrieb des Bohrschiffes 4 gesichert hat.

An seiner Einvernahme vom 2. Juni 2016 im schweizerischen Strafverfahren ergänzte der Beschwerdeführer 2 sodann, dass J. Executive Manager bei Petrobras, Abteilung International gewesen und direkt K. (Direktor der Abteilung International von Petrobras und Nachfolger von L.) unterstellt gewesen sei (SV.15.0946, pag. 13.001-008 f.). Weiter sagte der Beschwerdeführer 2 aus, dass J. einer der Chefunterhändler im Zusammenhang mit dem Vertrag betreffend Bohrschiff 4 gewesen sei. Diese Angaben stimmen mit den betreffenden Sachverhaltsfeststellungen im brasilianischen Urteil überein (zu J. und K. s. SV.15.0946, pag. 11.100-0071). Gestützt auf die vorliegenden Beweismittel ist ohne weiteres die berufliche Tätigkeit von J. für die Petrobras auch im Zusammenhang mit dem Vertrag betreffend das Bohrschiff 4 als erstellt zu erachten. Unter den vorliegenden Umständen hatte die Beschwerdegegnerin auch in diesem Punkt entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer wiederum keinen Anlass für weitere Untersuchungen.

Weiter sagte der Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Einvernahme aus, dass J. ihn darauf hingewiesen habe, wie hart er immer gearbeitet habe (SV.15.0946, pag. 13.001-0032). Die Zahlung erfolgte ihm zufolge zur Belohnung der „harten Arbeit“ J.s, sprich von dessen Arbeit im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe betreffend das Bohrschiff 4. Diese Darstellung wird durch die gegenüber den brasilianischen Behörden gemachten Aussagen von J. bestätigt, welcher dort anerkannte, einen ungebührlichen Vorteil infolge der Beauftragung erhalten zu haben (SV.15.0946, pag. 23.100-0035). Selbst wenn die Vereinbarung über die USD 0,55 Mio. gemäss Darstellung des Beschwerdeführers 2 im schweizerischen Strafverfahren später erfolgt sein sollte, würde sich nichts an diesem Zusammenhang ändern. Der Beschwerdeführer 2 hatte sich im Verlaufe der Vertragsverhandlungen dafür entschieden, auf den Vergabeprozess mittels Bestechungsgelder einzuwirken, woraus insofern auch die spätere Belohnung von J. floss.

Was die konkrete Überweisung der Bestechungsgelder an J. anbelangt, ergänzte der Beschwerdeführer 2 im schweizerischen Strafverfahren, dass ihm J. für die Bezahlung des Betrags ein Konto einer Gesellschaft angegeben und er die Zahlung über einen „Doleiro“ [Geldwechsler] ausgeführt habe, da er keine direkte Verbindung von einer seiner Bankverbindungen zu J. gewollt hätte. Der Beschwerdeführer 2 erklärte zunächst, er habe dies in seinen Unterlagen und könne den Namen der Gesellschaft nachliefern, welche J. ihm angegeben habe (SV.15.0946, pag. 13.001-009). Am nächsten Tag erklärte der Beschwerdeführer 2 schliesslich, er habe die Zahlungen an J. nicht rekonstruieren können und gehe deshalb davon aus, dass diese Zahlungen über einen „Doleiro“ abgewickelt worden seien (SV.15.0946, pag. 12.001-0032). J. führte gegenüber den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden aus, die Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Vergabe des Vertrages für den Betrieb des Bohrschiffes 4 in der Höhe von USD 0,55 Mio. vom Beschwerdeführer 2 auf das Konto der Q. SA bei der Bank R. in der Schweiz erhalten zu haben. Gemäss J. würden die Vermögenswerte von einem Konto lautend auf die Unternehmung MM. stammen. Diese Angaben stimmen insofern mit den Kontounterlagen betreffend das fragliche Konto der Q. SA überein, als der Eingang des Betrags auf dem Konto verzeichnet ist. Da sowohl J. und der Beschwerdeführer 2 übereinstimmend aussagen, dass die Bestechungsgelder geleistet wurden, J. eindeutige Aussagen zum Zahlungsweg machte, der Zahlungseingang durch die Bankunterlagen bestätigt wird und der Beschwerdeführer keinen alternativen Zahlungsweg aufzeigen kann, erscheint die Beweislage klar.

Bei dieser Sachlage ist rechtsgenüglich dargetan, dass die Bestechungsgelder von USD 0,55 Mio. an J. über das Konto der Q. SA bei der Bank R. geleistet wurden. Dieses Ergebnis entspricht auch den Feststellungen der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba, Brasilien, im Urteil vom 1. Februar 2016, welche zur rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführer 2 und J. wegen aktiver bzw. passiver Bestechung im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe betreffend das Bohrschiff 4 geführt haben.

5.3.3 Nach dem Gesagten bestehen auch hinsichtlich des Sachverhalts Bohrschiff 4 keine Zweifel am detaillierten, mehrfach widerspruchsfrei bestätigten Geständnis des Beschwerdeführers 2, welches durch die Kontounterlagen und die weiteren Beweismittel, namentlich die Aussagen von J. im brasilianischen Strafverfahren, im Einzelnen untermauert wird. Zusammenfassend ist demnach erstellt, dass der Beschwerdeführer 2 im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe an die H. BV betreffend das Bohrschiff 4 eine Bestechungszahlung in der Höhe von USD 0,55 Mio. an J. ausgehandelt und über das Konto der Q. SA bei der Bank R. ausgeführt hat. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer in der Beschwerde wurden die Bestechungsgelder nicht mit dem Ziel ausgerichtet, die fremden Amtsträger dazu zu bewegen, ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern die Vertragsvergabe an den Kunden des Beschwerdeführers 2 zu sichern bzw. zu belohnen. Wie J. auf den Vergabeprozess im Einzelnen konkret Einfluss genommen hat, braucht im Strafverfahren wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger mit Blick auf das dargelegte Beweisergebnis nicht untersucht zu werden. Es braucht hier grundsätzlich ebenso wenig weiter untersucht zu werden, ob weitere, in die einzelnen Vertragsverhandlungen involvierte Personen bei Petrobras im Sinne der Korruptionsvereinbarung tätig wurden.

6. Strafzuständigkeit der Schweiz

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander (Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.). Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c S. 253). Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts (BGE 105 IV 326). Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3).

6.2 Wie vorstehend im Einzelnen dargelegt, wurden die Bestechungsgelder zum einen auf das Schweizer Bankkonto von J. überwiesen und zum anderen über ein Schweizer Bankkonto zuhanden der betreffenden Petrobras-Direktoren weitergeleitet (s. E. 5.2, 5.3). Mithin existiert gemäss der zitierten Rechtsprechung ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Folglich besteht sowohl für den Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtsträger sowie der Geldwäscherei (s. nachfolgend) eine Schweizer Strafhoheit.

7.

7.1 Amtliche Funktion der Bestochenen – Bestechungstatbestand

7.1.1 Gemäss Art. 322septies StGB wird bestraft, wer u.a. einem Beamten, der für einen fremden Staat tätig ist, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Die aktive Bestechung setzt nicht voraus, dass auch eine passive Bestechung vorliegt. Schon das blosse „Anbieten“ eines Vorteils ist aktive Bestechung. Das Angebot braucht seitens des Amtsträgers nicht angenommen zu werden (vgl. schon BGE 77 IV 39 E. 2 in Bezug auf die altrechtlichen Bestimmungen gemäss aArt. 288 und aArt. 315 StGB).

Es muss ein funktionaler Zusammenhang zwischen der amtlichen Tätigkeit und dem vom Amtsträger verwirklichten (oder zu verwirklichenden) Verhalten bestehen (Donatsch/Thommen/Wohlers, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 633). Es wird dabei jede Handlung erfasst, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Beamten steht, mithin in Ausnützung der amtlichen Stellung vorgenommen wird und deshalb nicht als Privathandlung völlig ausserhalb des rechtlichen und tatsächlichen Bereichs der dienstlichen Funktionen liegt (Urteil des Bundesgerichts 6S.108/1999 vom 28. September 2000 E. 2b). Die betreffende Handlung kann nicht nur tatbestandsmässig sein, wenn sie pflichtwidrig ist, sondern auch im Falle pflichtgemässer Ermessensausübung, da der Amtsträger zufolge des Vorteils als befangen anzusehen ist (s. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.o., S. 636).

Zwischen der Vorteilsgewährung und dem anvisierten Verhalten des Amtsträgers muss ein genügender Zusammenhang bestehen, ein gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen Amtshandlung und Vorteil (s. zum Ganzen BGE 126 IV 141 E. 2a S. 144 f. mit Hinweisen). Das erforderliche Äquivalenzverhältnis zwischen Vorteil und Verhalten des Amtsträgers kann dann bejaht werden, wenn der Vorteil gerade für das betreffende Verhalten des Amtsträgers angeboten, versprochen oder gewährt wird (s. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 637). Die Gegenleistung muss ihrer Art nach bestimmbar, indes nicht bestimmt sein (BGE 118 IV 316; Urteil des Bundesgerichts 6S.108/1999 vom 28. September 2000 E. 2b). Die Höhe der Zahlungen, der kurze zeitliche Abstand zwischen der Leistung und dem Erbringen der Gegenleistung oder die Häufigkeit der Kontakte mit dem Amtsträger stellen Indizien dar, welche auf das Bestehen eines Äquivalenzzusammenhanges hinweisen (s. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 637, mit Hinweisen auf die Praxis). Es wird nicht (mehr) verlangt, dass es sich beim Verhalten des Amtsträgers um ein künftiges handeln muss. Die Leistung für bereits verwirklichte Verhaltensweisen von Amtsträgern im Falle der Pflichtwidrigkeit derselben kann ebenfalls strafbar sein (Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 637).

Wird einem fremden Amtsträger ein Vorteil gewährt, damit er Handlungen in Übereinstimmung mit seiner Amtspflicht vornimmt, die zudem nicht in seinem Ermessen stehen (gebundene Amtsakte), wird dies durch Art. 322septies StGB nicht erfasst. Dies betrifft hauptsächlich die geringfügigen Schmiergeldzahlungen (sogenannte «petits paiements de facilitation»), mit denen der Amtsträger dazu bewogen werden soll, seine Aufgaben zu erfüllen.

7.1.2 Der Beschwerdeführer 2 hat die einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 322septies StGB mit Bezug auf beide Vertragsvergaben erfüllt. Es ist aufgrund des oben Aufgeführten erstellt, dass der Beschwerdeführer 2 Bestechungszahlungen für die Petrobras Direktoren aushandelte und entsprechende Zahlungen an diese ausführte, damit sie die gewünschte Vertragsvergabe betreffend die beiden Bohrschiffe genehmigten bzw. um die Direktoren für deren Einflussnahme auf die gewünschte Vertragsvergabe unter Ausnützung deren amtlichen Stellung zu belohnen. Es besteht offensichtlich ein Äquivalenzverhältnis zwischen den versprochenen Bestechungszahlungen an die Petrobras Direktoren und die vom Beschwerdeführer 2 angestrebten Vertragsvergaben. Dass es sich bei den fraglichen Direktoren um fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB handelt, stellten die Beschwerdeführer in der Replik nicht mehr in Frage. Vollständigkeitshalber wird festgehalten, dass Petrobras ein halbstaatliches Unternehmen ist, welches die Petrobras BV beherrscht, und damit vom funktionellen Amtsträgerbegriff umfasst wird (s. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2016.87-88 vom 24. November 2016 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.4). Damit sind auch die fraglichen Direktoren der Petrobras als fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB zu qualifizieren. Angesichts der Grössenordnung der geleisteten Zahlungen (über eine Million USD) ist auch offensichtlich, dass es sich nicht um geringfügige, sozial übliche Schmiergeldzahlungen im Sinne von Art. 322decies Abs. 1 lit. b StGB handelt. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer bemisst sich das Merkmal der Geringfügigkeit des Vorteils nicht am betreffenden Vertragswert (vgl. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 632). Die erfolgten Zahlungen stellen auch keine Abgaben dar oder waren sie sonst gesetzlich geschuldet. Ebenso wenig waren sie dienstrechtlich erlaubt. Der Umstand, dass die Initiative zur Korruptionsvereinbarung nicht vom Beschwerdeführer 2, sondern von den Petrobras Direktoren gekommen ist, ändert nichts an seinem Vorsatz, auf deren Forderungen einzugehen und diesen Amtsträgern für deren Einflussnahme auf die Vertragsvergabe einen nicht gebührenden Vorteil zu gewähren. Zwar bringen
die Beschwerdeführer vor, die Forderungen der Petrobras Direktoren seien „eher“ erpresserischer Natur gewesen. Rechtsfertigungsgründe machen sie nicht geltend. Solche sind auch nicht ersichtlich.

7.2 Geldwäscherei

7.2.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, unter anderem aus einem Verbrechen herrühren. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 136 IV 188 E. 6.1 S. 191; 127 IV 20 E. 3a S. 25 f.; je mit Hinweisen).

Täter der Geldwäscherei kann nach ständiger Rechtsprechung auch sein, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber als Vortäter durch ein Verbrechen erlangt hat. Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, den Zugriff der Strafbehörden auf die verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2; 128 IV 117 E. 7a; 120 IV 323 E. 3; 124 IV 274 E. 3). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3.a).

Die Einziehbarkeit stellt ein normatives Tatbestandselement der Geldwäscherei dar. Nach der Rechtsprechung folgt aus der Konzeption des Tatbestandes als Vereitelung der Einziehung, dass Geldwäscherei nur an Vermögenswerten begangen werden kann, die einziehbar sind. Die Vereitelung von Einziehungsinteressen bedingt mithin, dass solche Interessen überhaupt bestehen. Die Einziehung eines Vermögenswerts kann mithin nicht vereitelt werden, wenn ein entsprechender Anspruch etwa wegen Eintritts der Verjährung (Art. 70 Abs. 3 StGB) nicht mehr existiert (BGE 129 IV 238 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).

Gemäss Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der Täter bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Die Bestimmung dehnt den Schutz auf die ausländische Strafrechtspflege und damit auf die ausländischen Einziehungsansprüche aus, soweit jedenfalls die Schweiz dem fraglichen Staat Rechtshilfe gewährt, um sein Einziehungsrecht auszuüben (BGE 145 IV 335 E. 3.3; 136 IV 179 E. 2.3.4 S. 186; 126 IV 255 E. 3b/bb S. 262). Ob die im Ausland begangene Tat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht. Nicht erforderlich ist demgegenüber die Strafbarkeit der Geldwäscherei nach dem Recht des Begehungsorts (Ackermann/Zehnder, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, § 11 Geldwäscherei Art. 305bis StGB N. 309; Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 305bis StGB; Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, Partie spéciale, 1996, vol. 9, N. 15 zu Art. 305bis).

Wird Geld vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papier-spur ("paper trail") verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217 und 6B_222 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungs-handlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nach-vollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuer höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).

7.2.2 Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es zunächst einer Vortat. Eine solche ist in den Bestechungshandlungen des Beschwerdeführers 2 zu erblicken (s. E. 5.2.3 und 5.3.3). Wie Verbrecherlohn stellen die an die Petrobras Direktoren geleisteten Korruptionsgelder Vermögenswerte dar, welche aus einem Verbrechen „herrühren“.

Die Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bohrschiffes 3 wurden in einem ersten Schritt als Kommissionszahlungen kaschiert, wobei als Empfänger die spezifisch hiefür gegründete Strohgesellschaft AA. Corp. mit Sitz auf den BVI dazwischen geschoben wurde. Dabei fungierte der Freund des Beschwerdeführers 2 als deren wirtschaftlich Berechtigter und Strohmann. Die für M. und L. bestimmten Bestechungsgelder wurden im Umfang USD 1 Mio. über das bei der Bank C. in der Schweiz geführte Konto der P. Inc. transferiert, bevor sie nach Hong Kong weitergeleitet wurden. Der Beilage 16 (SV.15.0946, pag. 11.100-0151) zum Bericht der Forensischen Finanzanalyse vom 27. Februar 2018 (Analyse der Vergaben von drilling contracts für die Bohrschiffe 3 und 4 durch Petrobras unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Bereicherung des Beschwerdeführers 2; SV.15.0946, pag. 11.100-0001 ff.) ist die entsprechende Geldflussdarstellung zu entnehmen. Damit liegen ausreichende Verschleierungshandlungen vor. Dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis darüber gehabt haben soll, dass die Vermögenswerte über ein Konto in der Schweiz transferiert würden, ist nicht ausschlaggebend. Auch wenn der Beschwerdeführer 2 den Transfer auf das Schweizer Konto nicht direkt veranlasst haben sollte, wurde der Entscheid zur Überweisung der Bestechungsgelder an M. und L. unter Verschleierung des Geldflusses von ihm mitgetragen. Damit ist auch dieser Transfer über die Schweiz von seinem Vorsatz mit umfasst, weshalb das Vorgehen des Beschwerdeführers 2 den Tatbestand der Geldwäscherei rechtswidrig in objektiver und subjektiver Hinsicht ohne weiteres erfüllt.

Was die Überweisung der Bestechungsgelder an J. auf dessen Konto in der Schweiz über einen „Doleiro“ anbelangt, so erklärte der Beschwerdeführer 2 selber, dass er keine direkte Verbindung von einem seiner Bankkonten zu einem Konto von J. gewollt habe. Durch sein Vorgehen hat der Beschwerdeführer 2 den „paper trail“, welcher Rückschlüsse auf den kriminellen Ursprung der Vermögenswerte erlaubt hätte, gezielt unterbrochen. Dies stellt eine klassische Geldwäschereihandlung dar. Sodann gibt der Beschwerdeführer 2 auch zu, er habe im Zusammenhang mit beiden Vertragsvergaben das Ziel verfolgt, den Geldfluss zu verschleiern (SV.15.0946, pag. 13.001-0009). Damit ist auch sein Vorsatz zu dieser Verschleierungshandlung ausreichend dargetan. Dass der Beschwerdeführer weder Kenntnis gehabt haben noch es seine Absicht gewesen sein soll, dass die Vermögenswerte an J. in die Schweiz ausgezahlt würden, ist irrelevant. Nach dem Gesagten ist demnach auch bezüglich der Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bohrschiffes 4 der Tatbestand der Geldwäscherei in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt zu erachten, wobei die Rechtswidrigkeit ebenfalls gegeben ist.

8. Deliktserlös

8.1 Nachfolgend ist der Deliktserlös zu bestimmen, welcher durch die vorstehend erstellten Korruptionshandlungen erlangt wurde.

8.2 Den Akten sind im Zusammenhang mit den beiden aufgrund von Korruption erfolgten Vertragsvergaben betreffend die beiden Bohrschiffe folgende Verträge zu entnehmen, an denen der Beschwerdeführer 2 beteiligt ist und woraus sich die nachfolgenden Geldflüsse ergeben:

Der Beschwerdeführer 2 unterzeichnete am 15. September 2011 im Namen der NN. Ltda ein «Marketing Services Agreement» mit der OO. GmbH (s. SV.15.0946, pag. B16.001.01-0185). Die NN. Ltda ist eine Tochtergesellschaft der Holding Gesellschaft PP. SA, an welcher der Beschwerdeführer 2 eine Beteiligung von 99,9 % hält. Die PP. SA hält ihrerseits eine Beteiligung von 99,9 % an der NN. Ltda (s. SV.15.0946, pag. B16.001.01-499). Gegenstand dieses Vertrags bildete die Unterstützung von OO. GmbH bei der Aushandlung eines neuen Vertrages bzw. bei der Verlängerung des existierenden Vertrages zwischen OO. GmbH und Petrobras betreffend das Bohrschiff 3. Es wurde eine «base compensation» von 1,5 % der durch Petrobras tatsächlich bezahlten und von der OO. GmbH erhaltenen Entschädigungen vereinbart. Aus diesem Vertrag wurden der NN. Ltda im Zeitraum zwischen 8. Oktober 2012 und 15. April 2015 Honorare im Umfang von USD 7'109'650.45 ausbezahlt, woraus nach Steuern Einnahmen von USD 6'341'888.20 resultierten (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0010 f., mit Hinweisen).

Die G. Ltd. zahlte auf das Konto der AA. Corp. im Zeitraum vom 25. März 2008 und 7. Februar 2011 Kommissionzahlungen im Umfang von total USD 10 Mio. ein (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0012 f., mit Hinweisen). Davon wurde USD 1 Mio. zuhanden von L. und M. weitergeleitet (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0015 ff., mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer 2 schloss im Namen der Unternehmung QQ. mit der H. BV am 27. Januar 2009 ein «Agency and Brokerage Agreement» ab, welches die Unterstützung der H. BV bei den Vertragsverhandlungen mit Petrobras bezüglich eines Langzeitvertrages für das Bohrschiff 4 vorsah (SV.15.0946, pag. B16.001.01-413). Dieser Vertrag wurde am 6. Juli 2012 beendet und auf die RR. Ltda übertragen, in deren Namen der Beschwerdeführer 2 am 6. Juli 2012 ein «Agency Agreement» mit der H. BV abschloss (SV.15.0946, pag. B.16.001.01-0422). Bei der RR. Ltda handelt es sich ebenfalls um eine Tochtergesellschaft der PP. SA, welche an der vorgenannten RR. Ltda eine Beteiligung von 99,9 % hält (s. SV.15.0946, pag. B16.001.01-499). Dieser Vertrag sah die Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bohrschiffes 4 für Petrobras vor. Im «Agency and Brokerage Agreement» vom 29. Januar 2009 wurde eine «agency and brokerage fee» vereinbart, die sich auf 2,5 % der total durch die H. BV in Rechnung gestellten und tatsächlich durch Petrobras bezahlten Beträge belief. Ferner wurde die Option vorgesehen, einen Teil der «agency und brokerage fee» in Form von Aktien der H. BV zu beziehen, wobei die «agency and brokerage fee» bei Ausübung der Option auf 1,875 % reduziert würde. Im «Agency Agreement» vom 6. Juli 2012 war, nachdem die vorgenannte Option ausgeübt worden war, nur noch eine «agency und brokerage fee» vorgesehen, die sich auf 1,875 % der total durch die H. BV in Rechnung gestellten und tatsächlich von Petrobras bezahlten Beträge belief (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0025 ff., mit Hinweisen). Aufgrund dieser Vertragsvereinbarungen erhielt die RR. Ltda im Zeitraum zwischen 19. März 2013 und 4. August 2015 von der H. BV Honorare im Umfang von total USD 7’922'381.30 ausbezahlt. Ferner erzielte der Beschwerdeführer 2 aus dem Verkauf der 5'000'000 Aktien der H. BV im Zeitraum zwischen August bis Oktober 2013 einen Verkaufserlös von USD 8'632'068.77 (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0027 f., mit Hinweisen). Ein Teil des Verkaufserlöses wurde auf die Bankverbindung der Beschwerdeführerin 2 transferiert (s. SV.15.0946, pag. 11.100-0030, mit Hinweisen).

Aus dem «Commission Agreement» zwischen der JJ. Corp. und der KK. SA überwies die I. Ltd. zunächst USD 10'841'826.99 auf das Konto der KK. SA. Davon überwies der Beschwerdeführer 2 insgesamt USD 4'944'000.-- auf das Konto der LL. Ltd. zuhanden von S. Der Beschwerdeführer 2 liess sodann J. einen Bestechungsbetrag in der Höhe von USD 0,55 Mio. zukommen.

8.3 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer bestehen keine Zweifel daran, dass die erstellten Bestechungshandlungen eine „condicio sine qua non“ auch dafür darstellten, dass die Gesellschaften des Beschwerdeführers 2 in der Folge mit der F. Inc. bzw. OO. GmbH und der H. BV die vorstehend aufgeführten Verträge («Agency and Brokerage Agreement» und «Marketing Services Agreement») im Zusammenhang mit den beiden Bohrschiffen abschliessen und daraus Vorteile erlangen konnten. Das gilt selbstredend auch für die Erfolgshonorare des Beschwerdeführers 2 für die Zusprechung der Verträge an sich. Der Beschwerdeführer 2 bestätigte im schweizerischen Strafverfahren seine gegenüber den brasilianischen Strafbehörden gemachte Erklärung, wonach S. ihm mitgeteilt habe, dass die F. Inc. und H. BV nur den Zuschlag betreffend die fraglichen Bohrschiffe erhalten würden, wenn mehrere Direktoren der Petrobras Bestechungszahlungen erhalten würden (s. E. 5.2.2 f., 5.3.2 f.). Es liegt demnach ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Einkünften aus den vorgenannten Verträgen und dem Korruptionsdelikt vor. Es handelt sich um indirekt bzw. mittelbar erlangte Vermögenswerte. Der Beschwerdeführer 2 und seine Gesellschaften hätten die aus dem Korruptionsdelikt indirekt er-langten Vermögenswerte nicht erhalten, wenn der Beschwerdeführer 2 sich rechtmässig verhalten hätte. Dies wird wiederum durch dessen eigene Darstellung bestätigt (zum rechtmässigen Alternativverhalten s. Scholl, a.a.O., § 4 Art. 70 StGB N. 170 ff., S. 352 ff.). Es ist deshalb nach dem Bruttoprinzip grundsätzlich alles einziehbar, was aus dem verbrecherischen Geschäft, d.h. der ganzen Vertragsvermittlung durch den Beschwerdeführer 2 zwischen den Petrobras Gesellschaften und den Produzenten sowie Betreibern der beiden Bohrschiffe 4 und 3, resultierte (vgl. in E. 2.2 in fine zitierten BGE 137 IV 79 E. 3).

8.4 Den Beschwerdeführern ist durchaus darin beizupflichten, dass eine juristische Person selbständige Vermögensträgerin ist und ihr Vermögen mithin nicht nur nach aussen, sondern auch im Verhältnis zu den einzelnen Gesellschaftsorganen ein fremdes ist. Dies gilt auch für die Einpersonen-AG. Wie vorstehend (s. supra E. 2.5) im Einzelnen ausgeführt, erfolgt indessen ein «Durchgriff» auf die juristische Person bei wirtschaftlich-faktischer Identität mit der sie beherrschenden Person.

Dass die Einkünfte, welche den Gesellschaften des Beschwerdeführers 2 zuflossen, diesem angerechnet werden, beruht darauf, dass diese Gesellschaften wirtschaftlich vollumfänglich im Vermögen des Beschwerdeführers 2 über dessen Beteiligung als einziger Aktionär stehen. Der Beschwerdeführer 2 ist insofern der wirtschaftliche Alleineigentümer. Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin 1, welche dem Beschwerdeführer 2 gehört, von diesem kontrolliert und von ihm für das Geschäft eingesetzt wurde. In Anbetracht der Identität der wirtschaftlichen Interessen zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem hinter ihr stehenden Beschwerdeführer 2 erscheint die Berufung auf die Unterscheidung der Rechtspersönlichkeit insofern als rechtsmissbräuchlich, als die Beschwerdeführer bzw. der Beschwerdeführer 2 unter den gegebenen Umständen einen ungerechtfertigten Vorteil daraus erzielen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 2.2, insbesondere E. 2.4). Diese Schlussfolgerung greift gerade deshalb, weil zwar die Vermögenswerte nicht an den Beschwerdeführer 2 weitergeleitet bzw. nicht direkt ihm zugeführt wurden, sie aber gleichwohl diesem wirtschaftlich betrachtet vollumfänglich gehören. Dasselbe gilt auch für die weiteren vorgenannten Gesellschaften des Beschwerdeführers 2. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer (act. 10 S. 9) wird im vorliegenden Zusammenhang für eine Anrechnung eine missbräuchliche Gründung oder Verwendung der Gesellschaften an sich gerade nicht vorausgesetzt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 4.4, 5.3). Neben der wirtschaftlich-faktischen Identität zwischen dem Beschwerdeführer 2 und den fraglichen Gesellschaften kommt hinzu, dass diesen Gesellschaften das Wissen des Beschwerdeführers 2 als deren Vertreter anzurechnen ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1P.248/2002 vom 18. Juli 2002 E. 3.5.2; zur Wissensanrechnung s. auch Scholl, a.a.O., § 4 Art. 70 StGB N. 353). Bereits vor diesem Hintergrund kommt Art. 70 Abs. 2 StGB nicht zum Tragen. Der Beschwerdeführer 2 und seine Gesellschaften erbrachten ihre Dienstleistungen im Wissen darum, dass diese auf Verträge zurückzuführen sind, welche auf durch den Beschwerdeführer 2 selber ausgehandelte Bestechungshandlungen beruhten. Sein Honorar sowie die Einkünfte seiner Gesellschaften sind in diesem Sinne kontaminiert.

8.5 Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend in der Einstellungsverfügung ausgeführt, stellen nach dem Gesagten die Honorare, welche aus den Verträgen zwischen der Petrobras und der F. Inc. bzw. der H. BV generiert wurden, einziehbaren Verbrecherlohn für die Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger dar. Ebenso stammen die an die NN. Ltda und RR. Ltda ausbezahlten Beträge aus auf Bestechung beruhenden Rechtsgeschäften. Das Honorar ist gesamthaft das Resultat eines durch Korruption erwirkten Geschäfts und als solches mindestens nach dem Bruttoprinzip Deliktserlös. Als Zwischenergebnis steht fest, dass – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend in deren Einstellungsverfügung im Einzelnen dargelegt – der Beschwerdeführer 2 aus dem Korruptionsdelikt Vermögenswerte in der Höhe von USD 37'244'165.26 erlangt hat, welche höchstens in diesem Umfang einziehbar sind bzw. wären (s. nachfolgend).

8.6 Davon brachte die Beschwerdegegnerin die weitergeleiteten Bestechungsgelder, die Zahlungen an S. sowie die geleistete Strafzahlung in Brasilien in Abzug (BRL 70'000'000.-- bzw. ca. CHF 20 Mio.), was einen Erlös von USD 16'421'865.26 ergebe. Als nicht abzugsfähig wurden allfällige legale Dienstleistungen erachtet, welche der Beschwerdeführer 2 in Erfüllung seiner Verträge erbracht habe. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass selbst bei Berücksichtigung des Nachsteuerbetrags von USD 2'789'473.48 und abzugsfähiger Kosten, wie z.B. die Löhne von Mitarbeitenden der Gesellschaften, der Nettoerlös über USD 10 Mio. liegen würde (act. 1.3 S. 15 ff.). Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin faktisch das Nettoprinzip angewendet. Den von der Beschwerdegegnerin in Abzug gebrachten Positionen kann ohne weiteres zugestimmt werden und wurden auch von den Beschwerdeführern per se nicht beanstandet.

9. Ersatzforderung – Umfang

9.1 Es ist zu prüfen, ob vorliegend eine direkte Einziehung oder gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB eine Ersatzforderung auszusprechen ist.

9.2 Die Beschwerdegegnerin weist zurecht daraufhin, dass ein Ausweichen auf eine Ersatzforderung möglich ist, wenn das Verfolgen und Feststellen konkreter deliktischer Vermögenswerte (bzw. Surrogate derselben) oder das Beibringen aus dem Ausland nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre (act. 6 S. 14 unter Hinweis auf Urteil der Strafkammer SK.2014.22 vom 9. Januar und 20. Mai 2015 E. 9.2.2 mit Hinweisen auf Baumann, a.a.O., N. 67). Nach Scholl sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, den Verbleib der deliktisch erlangten Vermögenswerte abzuklären, den entsprechenden Beweis zu führen und gegebenenfalls den Rechtshilfeweg zu beschreiten. Aber auch er räumt den Strafbehörden ein breites Ermessen bezüglich des zu treibenden Aufwands ein (a.a.O., § 5 Art. 71 StGB N. 31 S. 593).

9.3 Es ist vorliegend davon auszugehen, dass es schon vor Beginn der Strafuntersuchung sehr wahrscheinlich zu einer Vermischung von deliktischen und nicht deliktischen Vermögenswerten bei den fraglichen Gesellschaften gekommen ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände und in Anbetracht der in der Schweiz abschöpfbaren Vermögenswerte des Beschwerdeführers 2 kann der Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung gefolgt werden, wonach die Feststellung und Sicherung deliktischer erlangter Vermögenswerte auf dem Rechtshilfeweg hier als unverhältnismässig erscheint.

Die Anordnung einer Ersatzforderung und zwar im Umfang der in der Schweiz beschlagnahmten und damit grundsätzlich einbringbaren Vermögenswerten von USD 9‘980‘000.-- ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.

10. Der Beschwerdeführer 2 ist der wirtschaftlich Berechtigte an der von der Ersatzforderungsbeschlagnahme betroffene Bankbeziehung der Beschwerdeführerin 1. Insofern handelt es sich bei der Beschwerdeführerin 1 nicht um eine unbeteiligte Drittperson. Die angeordnete Ersatzforderungsbeschlagnahme ist auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig.

11. Die Gesuche der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und sind als gegenstandslos abzuschreiben.

12.

12.1 Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genug-tuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist sinngemäss anwendbar (Art. 434 Abs. 1 Satz 2 StPO). Danach ist die Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt die betreffende Drittperson dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

12.2 Zur Begründung ihres Antrags lässt die Beschwerdeführerin 1 ausführen, dass sie sich für das Beschwerdeverfahren habe beraten lassen und sie sei für daraus entstehende Kosten angemessen zu entschädigen. Sie behalte sich vor, ihren Anspruch bei erfolgter grundsätzlicher Gutheissung ihres Anspruches genauer zu spezifizieren. Hierzu sei ihr in der Replikschrift Gelegenheit zu geben. Werde die Ersatzforderung aufgehoben, sei die Beschwerdeführerin 1 entsprechend zu entschädigen (act. 1 S. 62).

12.3 Die Beschwerdegegnerin verweigerte der Beschwerdeführerin 2 die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung. Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführerin 1, über den bereits für die Verteidigung des Beschwerdeführers 2 veranschlagten Aufwand hinaus, zusätzlicher Verteidigungsaufwand oder andere Kosten im Zusammenhang mit der sie betreffenden Vermögensbeschlagnahme entstanden sein sollen. Bei der Beschwerdeführerin 1 handle es sich um eine Sitzgesellschaft ohne eigenständige Geschäftstätigkeit. Der Beschwerdeführer 2 sei als einziger wirtschaftlicher Berechtigter an den Vermögenswerten ausgewiesen Die Beschwerdeführerin 1 diente dem Beschwerdeführer 2 bloss als Gefäss, einen Teil seines Vermögens im Ausland anzulegen. Ferner seien keine Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin 1 angeordnet worden, welche sie in ihren persönlichen Verhältnissen besonders schwer verletzt hätten und die Ausrichtung einer Genugtuung rechtfertigen würden (act. 1.3 S. 20 f.).

12.4 Der Argumentation der Beschwerdegegnerin kann ohne weiteres gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 1 hält ihr auch nichts entgegen. Der Beschwerdeführerin 1 ist keine Entschädigung und keine Genugtuung zu entrichten.

13. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und ist abzuweisen.

14. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr vorliegend vollumfänglich den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 6‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung je zur Hälfte aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung werden als gegenstandslos abgeschrieben (BP.2019.26, BP.2019.27).

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 19. Februar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Eric Haymann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati
	1.	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
	2.	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
	3.	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
	4.	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
	5.	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
	6.	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 434 Terzi
	1.	I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
	2.	La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pubblico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 9 Obbligo di comunicazione
	1.	L'intermediario finanziario che:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro secondo l'articolo 23 (Ufficio di comunicazione). [6]
		a. [1]	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, oservono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
			1. [1]	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],
			2. [3]	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
			3. [4]	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
			4.	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		b.	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
		c. [5]	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
	1bis.	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione. [10]
		a. [7]	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
		b.	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [8]	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d. [9]	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	1ter.	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro. [11]
	1quater.	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto. [12]
	2.	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] Introdotta dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [6] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [9] Introdotto dall'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [10] Introdotto dal n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria (RU 2009 361; FF 2007 5687). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [11] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [12] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 9 Obbligo di comunicazione
	1.	L'intermediario finanziario che:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro secondo l'articolo 23 (Ufficio di comunicazione). [6]
		a. [1]	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, oservono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
			1. [1]	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],
			2. [3]	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
			3. [4]	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
			4.	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		b.	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
		c. [5]	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
	1bis.	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione. [10]
		a. [7]	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
		b.	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [8]	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d. [9]	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	1ter.	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro. [11]
	1quater.	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto. [12]
	2.	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] Introdotta dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [6] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [9] Introdotto dall'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [10] Introdotto dal n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria (RU 2009 361; FF 2007 5687). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [11] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [12] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 319 Motivi
	1.	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
		a.	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
		b.	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
		c.	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
		d.	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
		e.	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
	2.	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
		a.	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
		b.	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 8 Rinuncia al procedimento penale
	1.	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP) [1].
	2.	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
		a.	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
		b.	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
		c.	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
	3.	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
	4.	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

[1] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
	1.	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
	2.	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
	3.	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
		a.	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
		b.	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
	4.	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
	5.	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 98
	1.	Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio. [1]
	2.	Le altre cose mobili possono essere lasciate provvisoriamente nelle mani del debitore o del terzo possessore con l'obbligo di tenerle pronte ad ogni richiesta.
	3.	Questi oggetti dovranno però essere collocati in custodia dell'ufficio o d'un terzo, se l'ufficiale lo reputi opportuno o se il creditore giustifichi che ciò è necessario per garantire i diritti costituiti in suo favore dal pignoramento. [2]
	4.	L'ufficio può interessarsi anche di cose sulle quali un terzo abbia un diritto di pegno. Ove non vengano realizzate, gli saranno restituite.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 apr. 1924, in vigore dal 1° gen. 1925 (RU 40 391).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 105 Altri partecipanti al procedimento
	1.	Sono altri partecipanti al procedimento:
		a.	il danneggiato;
		b.	il denunciante;
		c.	il testimone;
		d.	la persona informata sui fatti;
		e.	il perito;
		f.	il terzo aggravato da atti procedurali.
	2.	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 69
	1.	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
	2.	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 3
	1.	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
	2.	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
	3.	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
		a.	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
		b.	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
	4.	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

[1] RS 0.101

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 8
	1.	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
	2.	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 288 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), con effetto dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).