1B_711/2012 - 2013-03-14 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 711/2012

Urteil vom 14. März 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Herzog,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Aufhebung Kontosperre,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. August 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 beziehungsweise 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister A.________ und B.________ sowie von deren Mutter X.________. Zugleich eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen Verdachts auf Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).
Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von A.________ und B.________ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Vermögenswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. März 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verfügungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. März 2010 sistierte.
Gegen diesen Sistierungsentscheid führten A.________ und B.________ am 22. Juli 2010 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Verfügungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer an, die Beschwerde von A.________ und B.________ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B 429/2010 vom 1. Februar 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 auf und überwies die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die gegen die Sperrung der Vermögenswerte gerichtete Beschwerde von A.________ und B.________ ab, soweit es auf diese eintrat.
Gegen diesen Entscheid führten A.________ und B.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 1B 331/2011 vom 18. Oktober 2011 gut, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war, hob den angefochtenen Entscheid wegen einer Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück.

B.
Mit Entscheid vom 9. August 2012 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A.________ und B.________ ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 22. November 2012 beantragen A.________ und B.________, der Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2012 sei aufzuheben, und das Konto bei der (vormaligen) Bank Wegelin & Co. sei freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Diese Eingabe wurde den Beschwerdeführern zugestellt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegend angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid wird die Anordnung einer Beschlagnahme (Kontosperre) in einem laufenden Strafverfahren aufrecht erhalten. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B 359/2009 vom 2. März 2010 E. 1). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Durch die Aufrechterhaltung der Kontosperre sind die Rechte der Beschwerdeführer als Drittbetroffene tangiert, da sie nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen können. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B 429/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).

1.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, findet vorliegend die Schweizerische Strafprozessordnung Anwendung (Art. 453 Abs. 2 StPO [SR 312.0]).

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Des Weiteren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV für die Parteien das Recht, Beweisanträge zu stellen, und für die Behörden die Pflicht, rechtzeitig und formgültig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu berücksichtigen. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt indes vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f.).

2.2 Die Beschwerdeführer führen aus, sie hätten im Verfahren vor der Vorinstanz ausdrücklich beantragt, die Beschwerdeführerin sei einzuvernehmen, damit sie sich zu ihrer Lebenssituation, der Bedürftigkeit und der mit der Kontosperre verbundenen unverhältnismässigen Härte äussern könne. Eine Befragung wäre insbesondere geboten gewesen, weil es ihnen nicht möglich sei, den Härtefall mit Dokumenten zu belegen. Indem die Vorinstanz diesen Beweisantrag abgewiesen habe, habe sie eine Gehörsverweigerung begangen. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, da sie nicht dargelegt habe, weshalb selbst bei ihrer Gutgläubigkeit keine Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte erfolge.

2.3 Beim Beschlagnahmeverfahren handelt es sich um ein vorsorgliches Verfahren, in welchem noch nicht definitiv über die Einziehung der Vermögenswerte entschieden wird. In vorsorglichen Verfahren ist kein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es ihnen nicht möglich sein soll, ihre finanzielle Situation mit Dokumenten zu belegen. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Einvernahme der Beschwerdeführerin verzichtet hat.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 70 Abs. 2 StGB erwogen, selbst bei Gutgläubigkeit der Beschwerdeführer könne die Beschlagnahme nicht aufgehoben werden, weil die Beschwerdeführer keine gleichwertige Gegenleistung erbracht hätten und auch kein Härtefall vorliege. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Ob die Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (vgl. nachfolgend E. 4).

3.
Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegen ihre Mutter X.________.

3.1 Zwangsmassnahmen setzen den hinreichenden Tatverdacht gegen eine beschuldigte Person voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), sind aber unter den Voraussetzungen von Art. 196 f . StPO auch gegen nicht selber beschuldigte Betroffene zulässig (vgl. Urteil 1B 27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.4). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreiten die von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffenen das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Y.________, der Vater der Beschwerdeführer, wurde mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 des Landgerichts Mannheim (D) wegen bandenmässigen Betrugs in 97 Fällen, wegen Betrugs in 145 weiteren Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetrugs mit einem Deliktsbetrag von insgesamt mehreren 100 Mio. D-Mark zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Am 30. April 2001 schloss X.________, die damalige Ehefrau von Y.________ und Mutter der Beschwerdeführer, mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Mannes eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung ab und verpflichtete sich, ihr gesamtes Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Ferner traten X.________ und deren Schwiegervater, Z.________, dem Insolvenzverwalter sämtliche bestehenden und zukünftigen Forderungen an ihrer Liegenschaft in St. Moritz ab und bevollmächtigten diesen, die Liegenschaft zu verkaufen. Am 25. November 2005 veräusserte X.________ ihren Anteil von 40 % an der Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 2,4 Mio. an die Beschwerdeführer und liess sich gleichzeitig ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Ein Beleg für eine Zahlung der Beschwerdeführer an X.________ fand sich allerdings nicht. Am 6. Dezember 2005 schenkte Z.________. den Beschwerdeführern die restlichen 60 % der Liegenschaft. Am 30. Mai 2006 verkaufte X.________ als Vertreterin ihrer beiden Kinder die Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. an einen Dritten. Gestützt auf eine Zessionserklärung der Beschwerdeführer überwies der Käufer Fr. 12,577 Mio. des Verkaufspreises auf ein Konto von X.________ bei der
Bank Wegelin & Co. und weitere Fr. 3,9 Mio. des Verkaufspreises auf ein Konto von X.________ bei der Bank Credit Suisse. Ferner bezahlte der Käufer zusätzlich Fr. 4 Mio. für die Ablösung des auf X.________ lautenden Wohnrechts.
Die Fr. 12,577 Mio. auf dem Konto bei der Bank Wegelin & Co. wurden alsdann in Wertschriften umgewandelt und im Dezember 2006 auf ein Konto der Beschwerdeführer bei derselben Bank transferiert. X.________, welche eine Vollmacht über dieses Konto besass, verfügte in der Folge über das Geld bis auf den zum Zeitpunkt der Kontosperre noch vorhandenen Restbetrag von Fr. 276'547.--. Diese blockierten Werte stammen aus dem Verkauf von 1'921.3492 Anteilen "Belmont-Shares" (Valuta 28. Juli 2009).
3.2.2 Die Vorinstanz hat zusammenfassend geschlossen, aufgrund der gesamten Umstände bestehe der gewichtige Verdacht, dass X.________ die Tatbestände der Veruntreuung und der Geldwäscherei erfüllt habe.

3.3 Die Vorinstanz hat eingehend und plausibel dargelegt, dass der hinreichende Verdacht besteht, dass X.________ die Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. verkauft, aber den Verkaufserlös entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Ex-Mannes nicht an diese weitergeleitet, sondern für sich behalten hat. Des Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die gewählte Vorgehensweise - nämlich die Einräumung eines Wohnrechts und die (anteilsmässige) Übertragung der Liegenschaft auf die Beschwerdeführer, die nur ein halbes Jahr später erfolgte Weiterveräusserung der Liegenschaft und Ablösung des Wohnrechts, sowie die Verschiebung des vom Käufer einbezahlten Geldes zwischen verschiedenen Konten - wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, sondern den Verdacht erweckt, dass hierdurch eine persönliche und sachliche Distanz zu deliktischen Geldern hergestellt werden sollte. Die Transaktionen von X.________ erscheinen mithin geeignet, die Auffindung und die Einziehung von mutmasslich deliktischen Vermögenswerten zu vereiteln. Ausgehend hiervon konnte die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht gegen X.________ wegen Veruntreuung und Geldwäscherei mit vertretbaren Gründen bejahen.
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf weitere Vorhalte.
Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Bedeutung der Abtretungs- und Rücktrittserklärungen von X.________ sind nicht im Beschlagnahmeverfahren abschliessend zu beurteilen, sondern werden im Hauptverfahren vom erkennenden Strafgericht zu entscheiden sein (vgl. konnexe Urteile 1B 27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.6 und 1B 397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.4 [in Pra 2012 Nr. 69 S. 467]).

4.
Die Beschwerdeführer rügen in der Hauptsache eine Verletzung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 70 Abs. 2 StGB und Art. 71 Abs. 3 StGB. Den übrigen Vorbringen kommt keine eigenständige Bedeutung zu.
4.1
4.1.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Der Umfang zulässiger Vermögensbeschlagnahme bestimmt sich nach dem Umfang zulässiger Vermögenseinziehung und damit nach den Bestimmungen von Art. 70 ff . StGB.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. Gestützt auf Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Eine Vermögensbeschlagnahme darf allerdings in weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung, denn es verträgt sich mit dem Charakter der Vermögensbeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme nicht, mit dem Zugriff zuzuwarten, bis klar ist, ob der Dritte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat und damit gutgläubig ist (Felix Bommer/Peter Goldschmid, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 47 zu Art. 263 ).
Art. 71 Abs. 1 StGB mit dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt was folgt: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staats.
4.1.2 Die Untersuchungsbehörde kann somit gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats eine Kontosperre verfügen und so Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber in Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB den Weg der Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass kein Vorzugsrecht des Staats begründet wird, es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. zum Ganzen Bommer/ Goldschmid, a.a.O., N. 45 zu Art. 263; Florian Baumann, Basler Kommentar StGB, 2007, N. 57 zu Art. 70/71).
Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig (vgl. Urteile 1B 160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4 und 1B 140/2007 vom 27. November 2007 E. 4.3). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ist indessen angezeigt, wenn es sich beim "Dritten" um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an einen "Strohmann" übertragen worden sind (vgl. Urteil 1B 54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4; siehe zum Ganzen Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Wesen, Arten und Wirkungen, 2011, S. 283 f.).

4.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, jedenfalls bezüglich 321 Anteilen der "Belmont-Shares" (respektive deren Gegenwert) fehle es an dem für eine Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO erforderlichen Deliktskonnex. Soweit die Vorinstanz die Beschlagnahme auf Art. 71 Abs. 3 StGB abstütze und sie sie in diesem Zusammenhang als "Strohmänner" qualifiziere, verstosse dieser Vorwurf gegen die Unschuldsvermutung. Des Weiteren stelle die Kontosperre ihnen gegenüber eine unverhältnismässige Härte dar, da hierdurch in ihr Existenzminimum eingegriffen werde. Den von der Staatsanwaltschaft 2011 freigegebenen Betrag von Fr. 81'000.-- hätten sie längst aufgezehrt. Sie seien vollkommen mittellos und könnten namentlich nicht auf die Unterstützung ihrer vor dem finanziellen Kollaps stehenden Eltern zählen.
4.3
4.3.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren erwogen, bezüglich 1'600.3492 Anteilen der "Belmont-Shares" sei der für eine Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO erforderliche Deliktskonnex grundsätzlich zu bejahen.
Hingegen seien 321 Anteile der "Belmont-Shares" bereits 2005 und damit vor der Überweisung des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz erworben worden. Insoweit bestehe daher kein Deliktskonnex. Erfüllt seien aber die Voraussetzungen für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB. X.________ habe über eine Vollmacht über das Konto der Beschwerdeführer verfügt und in deren Namen etliche Finanztransaktionen getätigt. Aufgrund der gewählten Vorgehensweise bestünden ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass X.________ die Beschwerdeführer sowohl beim Kauf und Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz als auch bei den anschliessenden Transaktionen als "Strohmänner" benutzt habe. Dieser Verdacht dränge sich umso mehr auf, als die Beschwerdeführer offensichtlich keine geldwerten Gegenleistungen für die empfangenen Vermögenswerte erbracht hätten.
4.3.2 Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, die Ausschlussgründe von Art. 70 Abs. 2 StGB seien nicht gegeben. Es spreche einiges dafür, dass die Beschwerdeführer bezüglich der mit dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz in Zusammenhang stehenden Transaktionen nicht gutgläubig gewesen seien. Jedenfalls aber hätten die Beschwerdeführer keine gleichwertige Vermögensleistung für das Empfangene erbracht.
Die Einziehung stelle gegenüber den Beschwerdeführern auch keine unverhältnismässige Härte dar. Die Staatsanwaltschaft habe 2011 eine Kontosperre aufgehoben und ihnen Vermögenswerte im Betrag von Fr. 81'000.-- freigegeben. Laut den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft bewohne der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater ein Anwesen auf Mallorca, welches monatlich mit Euro 15'000.-- zu Buche schlage. Vor diesem Hintergrund könne nicht von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ausgegangen werden. Schliesslich sei der mutmassliche Deliktsbetrag mit mindestens Fr. 21,5 Mio. (Fr. 17,5 Mio. als Verkaufspreis der Liegenschaft in St. Moritz und Fr. 4 Mio. für die Ablösung des Wohnrechts) wesentlich höher als die noch vorhandenen und beschlagnahmten Vermögenswerte von X.________ und der Beschwerdeführer im Umfang von insgesamt rund Fr. 12 Mio. Die Beschlagnahme erweise sich ohne Weiteres als verhältnismässig.
4.4
4.4.1 Betreffend die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" stützt sich die Vorinstanz im Ergebnis auf die Darstellung der Staatsanwaltschaft ab. Diese hat dargelegt, zum Zeitpunkt der Einzahlung des Erlöses von Fr. 12,577 Mio. aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz auf das Konto bei der Bank Wegelin & Co. habe der Kontostand Fr. 217'725.-- betragen, sodass es zu einer Vermischung zwischen legalen und deliktischen Geldern gekommen sei. Die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" seien vollumfänglich mit diesen Mitteln finanziert worden. Der legale Vorbestand von Fr. 217'725.-- entspreche 1,7 % des Gesamtbetrags von Fr. 12'794'725.--. Damit sei erstellt, dass die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" zu (mindestens) 98,3 % mit aus dem Hausverkauf in St. Moritz stammenden deliktischen Mitteln finanziert worden seien.
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, bei Wertvermischungen habe sich die Einziehung auf den deliktischen Anteil der Gelder zu beschränken (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 64 zu Art. 70 -72 StGB; Baumann, a.a.O., N. 39 zu Art. 70/71). Allerdings ist der genaue Anteil bzw. der Wert der deliktisch erlangten Vermögenswerte im Zeitpunkt der Beschlagnahme kaum je präzise feststellbar, sondern erst nach durchgeführter Beweiswürdigung vom Sachgericht bestimmbar. Die Beschlagnahme greift dem Entscheid über die definitive Einziehung nicht vor. Als vorsorgliche Massnahme hat sie jene Vermögenswerte zu erfassen, welche nach einer prima facie Würdigung mit der Straftat verknüpft erscheinen. Die Beschlagnahme kann daher in weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung (vgl. BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 43 zu Art. 263; Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 70 -72 StGB; vgl. auch E. 4.1.1).
Die Darstellung der Staatsanwaltschaft, wonach die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" mutmasslich zu (mindestens) 98,3 % mit deliktischen Geldern erworben worden sind, erscheint aufgrund einer prima facie Würdigung plausibel und wird von den Beschwerdeführern mit ihrer pauschalen Bestreitung des Deliktskonnexes nicht substanziiert in Frage gestellt. Bei dieser Ausgangslage ist der für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO erforderliche Deliktskonnex als gegeben einzustufen.
4.4.2 Soweit die Beschwerdeführer in Bezug auf die vorbestehenden 321 Anteile der "Belmont-Shares" geltend machen, es fehle am Deliktskonnex, verkennen sie, dass ein solcher für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB nicht erforderlich ist.
Mit ihrer Einschätzung, es bestünden ernsthafte Anhaltspunkte, dass X.________ die Beschwerdeführer als "Strohmänner" eingesetzt habe, hat die Vorinstanz nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass X.________ ihren Eigentumsanteil am Grundstück in St. Moritz im Dezember 2005 auf die Beschwerdeführer übertrug. Diese traten alsdann den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft an ihre Mutter ab. Der Erlös floss vorerst auf Konten von X.________, bevor ein Teil des Geldes auf das Konto der Beschwerdeführer bei der Bank Wegelin & Co. transferiert wurde. X.________, welche eine Vollmacht über dieses Konto besass, verfügte in der Folge über das Geld bis auf den zum Zeitpunkt der Vermögensbeschlagnahme noch vorhandenen Betrag von Fr. 276'547.-- (vgl. auch E. 3.2.1 hiervor). Diese Vorgehensweise ist ein Indiz dafür, dass das Konto der Beschwerdeführer als Durchlaufkonto benützt wurde, um eine persönliche Distanz zwischen dem Deliktsgut und der beschuldigten X.________ zu schaffen. Folglich konnte die Vorinstanz den Verdacht, die Beschwerdeführer hätten eine blosse "Strohmann-Funktion" innegehabt, mit vertretbaren Gründen bejahen.
4.4.3 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich eine Verletzung von Art. 70 Abs. 2 StGB. Nach dieser Bestimmung ist, wie dargelegt, die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte gutgläubig erworben hat und - d.h. kumulativ hierzu - wenn er eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder wenn die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
Die Beschwerdeführer haben keine gleichwertige Gegenleistung für die empfangenen Vermögenswerte erbracht. Gegenteiliges wird von ihnen auch nicht behauptet, geschweige denn belegt. Dementsprechend konnte die Vorinstanz die Frage der Gutgläubigkeit der Beschwerdeführer offen lassen.
Die Vorinstanz hat zu Recht geschlossen, es bestünden keine Hinweise für das Vorliegen eines finanziellen Härtefalls. Die Beschwerdeführer haben keinerlei Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen eingereicht, welche ihre Behauptung, sie seien mittellos, stützen würde. Das vorgelegte Arztzeugnis, worin die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinigt wird, und der Studienausweis der Beschwerdeführerin, wonach diese in London vollzeitlich ein Masterstudium absolviert, vermögen Belege über ihre Einkommens- und Vermögenssituation nicht zu ersetzen. Die Beschwerdeführer räumen ausdrücklich ein, aufgrund der Aufhebung einer Kontosperre durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011 Fr. 81'000.-- erhalten zu haben, und bestreiten nicht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater für Euro 15'000.-- pro Monat ein Anwesen auf Mallorca bewohnt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschlagnahme den Beschwerdeführern gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellt. Bei diesem Ergebnis erübrigten sich für die Vorinstanz entgegen den Vorbringen in der Beschwerde Ausführungen zu den gemäss Art. 92 SchKG unpfändbaren Vermögenswerten und zur Berücksichtigung des Existenzminimums.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer ersuchen um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG). Sie machen geltend, mittellos zu sein, reichen jedoch, wie dargelegt, keine Unterlagen ein, welche ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen würden. Damit sind sie ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen (vgl. insoweit BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 1B 568/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 8). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide - 1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
¹	Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
²	Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 196 Begriff - Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
^a	Beweise zu sichern;
^b	die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
^c	die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 263 - 1 Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.350
¹	Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.350
²	Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheitsstrafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.351

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
¹	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
²	Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
³	Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.392
⁴	Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
^a	Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
^abis	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
^ater	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
^b	Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946400 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959401 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952402 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982403.
^c	Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
^d	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
^e	...
^f	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934406.
⁵	Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
¹	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
²	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
³	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.408

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.