RR.2009.309 - 2010-03-16 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.309 + RP.2009.45

Entscheid vom 16. März 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., z. Zt. in Untersuchungshaft, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 28. Mai 2009 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an Deutschland ersucht (act. 4.1). Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und versuchter Erpressung verlangt (act. 4.5). Darin werden drei Sachverhaltsvorwürfe gegen A. erhoben:

In einem ersten Punkt wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, ab Juli 2007 das Vertrauen der mutmasslichen Geschädigten B. erschlichen zu haben. Dabei soll er sich in der zunächst freundschaftlichen Beziehung als Unternehmens- bzw. Finanzberater ausgegeben haben. Die mutmassliche Geschädigte soll daraufhin A. gegenüber ihre finanziellen Verhältnisse preisgegeben haben. Im Oktober 2007 soll A. bei der mutmasslichen Geschädigten insoweit Ängste im Hinblick auf ihr Guthaben von ca. EUR 75'000.-- bei der Bank C. in Basel erregt haben, als diese sich in der Eheauseinandersetzung mit dem noch dort lebenden Ehemann befunden haben soll. Darauf hin soll sie A. auf dessen Anraten die Vollmacht gegeben haben, das Guthaben von dem Freizügigkeitskonto auf ein auf ihren Namen einzurichtendes Konto bei der Bank D. in Münchenstein zu transferieren. Anstatt das Guthaben entsprechend zu überweisen, habe A. dieses auf ein eigenes Konto bei der Bank D. überweisen lassen, wo ihm ein Betrag von ca. EUR 70'000.-- gutgeschrieben worden sei. In der Folge soll A. dieses Geld gemäss vorgefasster Absicht für sich verwendet haben.

In einem zweiten Punkt soll A. am 12. November 2007 den mutmasslichen Geschädigten E. angerufen und bedroht haben. In diesem Telefongespräch habe A. diesen aufgefordert, dessen Eigentumswohnung auf B. zu überschreiben, ansonsten er diesen in den Ruin treiben werde. Dadurch habe sich E. bedroht gefühlt und habe Angst bekommen.

In einem letzten Punkt wird A. vorgeworfen, er habe am 18. Januar 2008 eine Schadensmeldung im Namen und mit Unterschrift von B. angefertigt, welche er der Versicherung geschickt haben soll, bei welcher das Fahrzeug der Geschädigten haftpflichtversichert gewesen sei. Darin sei ein fiktiver Verkehrsunfall gemeldet worden. Zudem habe A. ein gefälschtes Schuldanerkenntnis der Geschädigten beigelegt. Aufgrund dieses Vorgehens soll A. von der Versicherung einen Betrag von EUR 2'200.-- erhalten haben (act. 4.5).

B. Seit dem 28. Mai 2009 befindet sich A. im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Am 31. Mai 2009 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) die provisorische Auslieferungshaft an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme am 4. Juni 2009 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.3). In der Folge erliess das Bundesamt am 12. Juni 2009 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 16. Juni 2009 eröffnet wurde (act. 4.4). Gegen diese Verfügung reichte A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein (Beschwerdeverfahren RR.2009.200). Mit Entscheid vom 9. Juli 2009 wurde seine Beschwerde abgewiesen (act. 4.8). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 nicht ein (act. 4.13).

C. Die deutschen Behörden haben am 19. Juni 2009 formell um Auslieferung von A. für die dem Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 zugrunde liegenden Straftaten ersucht (act. 4.5). Anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Juli 2009 widersetzte sich A. erneut einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.7). Es wurde ihm in der Folge eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2009 erstattete er seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen mit dem Antrag, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.10). Der von A. mandatierte Rechtsvertreter stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2009 beim Bundesamt u.a. einen Antrag um amtliche Verbeiständung (act. 4.9). Diesbezüglich verlangte das Bundesamt zusätzliche Erklärungen (act. 4.11). Da diese nach Darstellung des Bundesamtes nicht eingetroffen sind (act. 4.14 S. 2), trat dieses auf den Antrag des Rechtsvertreters von A. androhungsgemäss nicht ein (act. 4.14 und 4.11). Mit Verfügung vom 31. August 2009 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juni 2009 zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.14).

D. A. gelangt mit Beschwerde vom 21. September 2009, eingegangen am 30. September 2009, an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt sinngemäss den Hauptantrag auf Aufhebung des Auslieferungsentscheides (act. 1). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009, eingegangen am Folgetag, erhebt der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzend Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. August 2009 (act. 2). Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Darüber hinaus stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung in seiner Person (act. 2).

Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Es verweist dabei auf seine Erwägungen im Auslieferungsentscheid und verzichtet auf weitere Bemerkungen (act. 4). Die Vernehmlassung des Bundesamtes wird dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht (act. 5).

A. reicht in der Folge mehrere Schreiben und Beilagen ein (act. 6 – 8, 10 und 12), welche sowohl seinem damaligen Rechtsvertreter wie auch dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 9, 11 und 13).

Mit Schreiben vom 11. November 2009 widerruft A. seine Vollmacht für seinen bisherigen Rechtsvertreter (act. 14). In der Folge reicht er zwei weitere Schreiben ein (act. 15 und 16), welche dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Deutschland die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. August 2009 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Unter Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG macht der Beschwerdeführer in den verschiedensten Zusammenhängen schwere Mängel des Auslieferungs- und des ausländischen Strafverfahrens sowie des in der Schweiz laufenden Strafverfahrens geltend (act. 1, 6, 8, 12 und 16).

5.2 Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist. Es handelt sich dabei um eine subsidiäre Generalklausel. Beispielweise kann man sich darauf berufen, wenn das vorgeworfene Auslieferungsdelikt im ersuchenden Staat offensichtlich nicht bestraft oder wenn sich die Bestrafung auf ein rückwirkend anzuwendendes Gesetz stützen würde. Der Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. d IRSG setzt voraus, dass der schwere Mangel nicht wiedergutzumachen ist (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 643 N. 691). Die Rechtsprechung hat es offen gelassen, ob Art. 2 lit. d IRSG im Verhältnis zu Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Staatvertrag verbunden sind, direkt anwendbar ist, wenn ein solcher Vorbehalt nicht staatsvertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.174/2002 vom 21. Oktober 2002, E. 2.4; bejahend Zimmermann, a.a.O., S. 643 N. 691).

5.3 Soweit der Beschwerdeführer seine Rügen auf das Auslieferungsverfahren oder auf das schweizerische Strafverfahren bezieht, so betreffen diese Rügen klarerweise den Ausschlussgrund des Art. 2 lit. d IRSG gerade nicht. Macht er schwere Mängel des ausländischen Strafverfahrens geltend, so sind diese Rügen nachfolgend wegen der Subsidiarität von Art. 2 lit. d IRSG zunächst einmal unter dem Blickwinkel der vom Beschwerdeführer konkret angesprochenen Norm zu prüfen. Dies gilt um so mehr, als fraglich ist, ob die Schweiz eine Auslieferung in den ersuchenden Staat, mit welchem vorliegend vertragliche Bindungen bestehen, mangels ausdrücklichen Vorbehalts in einem Staatsvertrag durch Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG überhaupt ablehnen könnte.

6.

6.1 In prozessualer Hinsicht machen der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

6.2

6.2.1 Der damalige Rechtsvertreter erhebt mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 und damit noch innerhalb der Beschwerdefrist „ergänzend“ Beschwerde und rügt darin im Wesentlichen die Verletzung des rechtlichen Gehörs (act. 2). Zur Begründung führt er aus, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel eingetreten sei (act. 2 S. 4). Diese würden sich bei der Staatsanwaltschaft befinden und seien dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung gestellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer unter diesen Umständen den Nachweis seines Alibi hätte erbringen sollen (act. 2 S. 4).

Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Beschwerde in erster Linie den Beizug der fraglichen Unterlagen, mit welchen er den Alibibeweis führen will (act. 1 S. 7).

6.2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei am 12. November 2007 in Zürich und damit nicht am Tatort Deutschland gewesen (act. 1 S. 7). Dies könne aufgrund der Kontoauszüge, welche von der Staatsanwaltschaft See/Oberland beschlagnahmt worden seien, im Sinne eines Alibibeweises nachgewiesen werden (act. 1 S. 7). Er habe das Telefonat mit B. von der Schweiz aus geführt (act. 1 S. 7).

Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 5.3; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 625 f. N. 673). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 4.1).

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alibibeweis bezieht sich nicht auf alle Sachverhaltsvorwürfe, sondern nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens. Er ist deshalb im Sinne der Rechtsprechung unbeachtlich. Im Übrigen setzen alle Straftaten, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, nicht die Einheit von Handlungs- und Erfolgsort voraus. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, stellen die vom Beschwerdeführer genannten Unterlagen, welche seinen Aufenthaltsort zur Tatzeit dokumentieren sollen, keinen Alibibeweis im Sinne von Art. 53 Abs. 1 IRSG dar. Ob der Beschwerdeführer den geforderten Nachweis mit den angerufenen Beweismitteln unverzüglich und ohne Weiterungen hätte erbringen können, muss ausserdem bezweifelt werden. Unter diesen Umstände erübrigen sich die beantragten Abklärungen. Bei dieser Sachlage bestand für die Beschwerdegegnerin demnach keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel beizuziehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in beiden Punkten als offensichtlich unbegründet.

6.3 Nach Durchführung des Schriftenwechsels macht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend (act. 16 S. 1). Er argumentiert, dass ihm sowohl bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls als auch des Auslieferungsentscheides teils nur mündliche Mitteilungen der Tatsachen und Beweise gegeben worden seien, auf welche sich die Haft- und Auslieferungsentscheide stützen würden (act. 16 S. 1). Sinngemäss bringt er vor, es sei ihm vor Erlass des Auslieferungsentscheides nicht vollständige Einsicht in die Akten gewährt worden und er habe sich auch nicht dazu äussern können (act. 16 S. 2). Bezüglich der nicht offen gelegten Tatsachen und Beweismittel bestehe ein absolutes Verwertungsverbot, weshalb ein auf solchen Tatsachen beruhender Auslieferungsentscheid aufzuheben sei (act. 16 S. 2).

Inwiefern diese verspäteten Parteivorbringen als ausschlaggebend zu qualifizieren und daher trotz der Verspätung gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG zu berücksichtigen sind, kann nachfolgend offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend macht, welche sich auf den Erlass des Auslieferungshaftbefehls bezieht, kann diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungsentscheid ohnehin nicht mehr geprüft werden. Zu den übrigen Vorbringen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer persönlich mit Schreiben vom 19. Juli 2009 und sein damaliger Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. August 2009 zum Auslieferungsersuchen Stellung genommen haben (act. 4.10 und 4.12). Gemäss den Verfahrensakten des Bundesamtes verfügte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hiefür über alle auslieferungsrelevanten Akten und stellte innert angesetzter Frist auch keinen konkretisierten Antrag auf Akteneinsicht (act. 4.11 und 4.12). Die betreffenden Rügen des Beschwerdeführers entbehren demnach jeder Grundlage.

6.4 Wiederum nach Abschluss des Schriftenwechsels rügt der Beschwerdeführer mit einem undatierten Schreiben, eingegangen am 23. Oktober 2009, und einem weiteren Schreiben vom 23. Oktober 2009 verschiedene Einschränkungen seiner Verteidigungsrechte in der Untersuchungshaft, namentlich die „unzulässige Postkontrolle“. Er fordert in diesem Zusammenhang das Einschreiten des Bundesamtes (act. 7 und 8). In seinem zweiten Schreiben stellt er sich auf den Standpunkt, dass diese Einschränkungen ein Auslieferungshindernis begründen würden (act. 8).

Inwiefern die geltend gemachten Einschränkungen in der Untersuchungshaft, welche sich überdies nach Durchführung des Schriftenwechsels zugetragen haben sollen, den Beschwerdeführer daran hindern sollen, seine Verfahrensrechte im vorliegenden Beschwerdeverfahren wahrzunehmen, ist nicht ersichtlich. Bereits aus diesem Grund sind die verspäteten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, ein Auslieferungshindernis zu begründen. Seine betreffende Rüge geht demnach ebenfalls fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Sistierung des Auslieferungsverfahrens. Zur Begründung führt er aus, er habe vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen das deutsche Auslieferungsersuchen erhoben (act. 1 S. 8). Nach seiner Auffassung würde seine Auslieferung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vorwegnehmen und eine nicht wieder gut zu machende Tatsache schaffen. Sein Recht auf effektive Beschwerde würde durch seine Auslieferung ausgehebelt (act. 1 S. 8 f.).

7.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Ist in der Schweiz ein gültiges Auslieferungsersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Auslieferungsersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen: Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3).

7.3 Ein Zuwarten mit der Ausführung des vorliegend zu beurteilenden Auslieferungsersuchens bis zum Entscheid über das im ersuchenden Staat hängige Beschwerdeverfahren wäre nach dem Gesagten mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen und dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist daher nicht stattzugeben.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die örtliche Strafzuständigkeit der deutschen Behörden (act. 1 S. 2 ff.).

8.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 8.2, bestätigt in: Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007).

8.3 Das hier massgebliche EAUe enthält keine ausdrückliche Bestimmung, inwieweit der ersuchte Staat die Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der Straftat überprüfen darf. Das Bundesgericht hat in einem Rechtshilfeverfahren (in Anwendung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, dass die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache seiner Behörden sei. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.). Mit der gleichen Begründung rechtfertigt sich die Anwendung dieses Grundsatzes im Bereich der Auslieferung. Diese ist daher nur in den Fällen zu verweigern, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist.

8.4 Es bestehen vorliegend genügend Anknüpfungspunkte im vorstehend erläuterten Sinne zum ersuchenden Staat. So betrifft der Sachverhaltsvorwurf gemäss Auslieferungsersuchen unbestrittenermassen einen deutschen Staatsangehörigen als mutmasslichen Täter und der Wohnsitz der mutmasslichen Geschädigten liegt dabei in Deutschland. Dass namentlich die Geschädigte B. in Deutschland wohnt, ergibt sich ausserdem auch – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – aus den von ihm eingereichten Dokumenten (act. 1.1 - act. 1.6). Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der deutschen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

9.

9.1 Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer in einem weiteren Punkt vor, dass das ihm vorgeworfene Verhalten der Schweizer Strafgerichtsbarkeit unterliege (act. 1 S. 3, unten), soweit von einem strafbewährtem Handeln ausgegangen werden könne. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss geltend zu machen, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden die fraglichen Sachverhaltsvorwürfe bereits untersuchen würden (act. 1 S. 3).

9.2 Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist (Art. 7 Ziff. 1 EAUe). Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Auslieferung abzulehnen. Ebenso wird diesem das Recht eingeräumt, die Auslieferung des Verfolgten abzulehnen, wenn wegen derselben Handlungen bereits ein Strafverfahren im ersuchten Staat hängig ist (Art. 8 EAUe). Unter dem Titel „ne bis in idem“ kann die Auslieferung sodann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (Art. 9 EAUe; so auch Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG).

Der Schweizer Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen u.a. als da begangen, wo der Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

9.3 Dem Auslieferungsersuchen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Tathandlungen von der Schweiz aus begangen haben soll (soweit die Sachverhaltsdarstellung in den Auslieferungsunterlagen bestritten wird: siehe nachfolgende Ausführungen in Ziff. 11). Die ihm vorgeworfenen Straftaten weisen zwar durchaus auch mehrere Berührungspunkte zur Schweiz auf. Dass bei einer gesamthaften Betrachtung der Schwerpunkt der drei Sachverhaltsvorwürfe in der Schweiz und nicht in Deutschland liegen würde, lässt sich daraus allerdings nicht herleiten. Die drei Sachverhaltsvorwürfe stehen überdies miteinander im Zusammenhang, was die Durchführung der Untersuchung durch eine einzige Strafverfolgungsbehörde nahe legt. Vorliegend wurde in Deutschland bereits ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer in der gleichen Sache eine Strafuntersuchung geführt worden ist oder wird. Zur Zeit befindet sich der Beschwerdeführer zwar in Schweizer Untersuchungshaft. Ausgangspunkt für dieses, vom Statthalteramt Arlesheim gegen ihn und eine weitere Person namens F. eröffnete und später an die Staatsanwaltschaft See/Oberland abgetretene Untersuchungsverfahren ist aber die mutmassliche versuchte Überweisung von EUR 32'000.-- zum Nachteil des ehemaligen Arbeitgebers von F. in der Schweiz. So besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit F. versucht habe, den vorgenannten Betrag per E-Banking vom Firmenkonto des ehemaligen Arbeitgebers des Letzteren in der Schweiz auf das Bankkonto eines Dritten in Deutschland zu überweisen (s. Auskunft RIPOL, act. 4.2). Dieses Strafverfahren weist keinen Bezug zu den Sachverhaltsvorwürfen auf, welche Gegenstand des deutschen Auslieferungsersuchens bilden, und steht demnach einer Auslieferung nicht entgegen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 Ziff. 1 EAUe abzulehnen.

10.

10.1Einen weiteren Ausschlussgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, dass im deutschen Strafverfahren bereits „sachfremde und rechtsfehlerhafte“ Entscheidungen gefällt worden seien. Es sei zu befürchten und durchaus wahrscheinlich, dass das ganze gegen ihn gerichtete Strafverfahren „mangel- und rechtsfehlerhaft sei“ (act. 6 S. 2).

10.2Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG).

10.3Weder den Vorbringen des Beschwerdeführers noch seinen Beilagen sind Hinweise zu entnehmen, dass das Strafverfahren in Deutschland den Grundsätzen der EMRK oder dem UNO-Pakt II nicht entsprechen oder andere schwere Mängel aufweisen würde. Bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird die Beachtung der darin statuierten Garantien sodann vermutet. Die allfällige Verletzungen seiner Verfahrensrechte kann der Beschwerdeführer in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen rügen. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ausschlussgrund erweist sich demnach als unbegründet.

11.

11.1Der Beschwerdeführer bestreitet zum einen in verschiedener Hinsicht die gegen ihn erhobenen Sachverhaltsvorwürfe (act. 1 S. 5). Er führt in diesem Zusammenhang u.a. aus, dass er immer noch im Besitz eines Grossteils des fraglichen Vermögens sei und dieses treuhänderisch verwalte (act. 1 S. 4). Er bringt sodann mehrfach vor, dass er die ihm vorgeworfenen Strafhandlungen allenfalls von der Schweiz aus begangen habe (act. 1 S. 6, act. 6 S. 2). Zum anderen macht er geltend, dass in seinem Fall die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt sei (act. 1 S. 3). In diesem Zusammenhang trägt er vor, dass „es sich vorliegend um zivile Streitigkeiten handeln könnte“ (act. 1 S. 3). Gleichzeitig stellt er sich auf den Standpunkt, dass es sich beim deutschen Strafvorwurf um ein sog. Fiskaldelikt handle. Es könne ihm unter Umständen Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, weil er dabei mitgewirkt haben soll, das Vermögen der B. vor den deutschen Behörden zu verbergen, um allfällige deutsche Kapitalertragssteuern und andere Abgaben nicht zu entrichten (act. 1 S. 4). Das Auslieferungsersuchen sei konstruiert, weil den deutschen Strafbehörden bewusst sei, dass die Schweizer Behörden für solche Delikte keine Rechtshilfe leisten würden (act. 1 S. 4).

11.2Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90).

11.3Der Beschwerdeführer stellt mit seinen Vorbringen seine Sichtweise des Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüber. Soweit er die Sachverhaltsvorwürfe nicht an sich bestreitet, zielen seine Argumente im Wesentlichen darauf ab, seine Handlungen als blosse Fiskaldelikte darzustellen sowie die mutmasslichen Tatorte in der Schweiz und damit die Strafverfolgungszuständigkeit der Schweiz zu begründen. Dabei vermag er jedoch weder mit seinen konkreten Einwendungen noch mit den eingereichten Beilagen offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche im Ersuchen aufzuzeigen, welche seine Schlussfolgerungen stützen würden. Anhaltspunkte, dass das Auslieferungsersuchen konstruiert wäre, sind nicht ersichtlich. Für die rechtliche Würdigung ist demzufolge von der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen auszugehen.

In rechtlicher Hinsicht trägt der Beschwerdeführer vor, dass „es sich vorliegend um zivile Streitigkeiten handeln könnte“ (act. 1 S. 3). An anderer Stelle führt er aus, dass es sich beim deutschen Strafvorwurf um ein sog. Fiskaldelikt handle (act. 1 S. 4). In beiden Fällen geht er von seiner eigenen Sachdarstellung aus, weshalb auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend nicht weiter einzugehen ist (s.o.). Darüber hinaus beschränken sich seine weiteren Ausführungen darauf, die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene rechtliche Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs pauschal zu bestreiten (act. 1 S. 3). Konkrete Einwände gegen diese rechtliche Würdigung erheben weder er noch sein Rechtsvertreter. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist bei einer prima vista Beurteilung nicht ersichtlich. Ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen, erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, dass zu befürchten sei, dass die deutschen Strafverfolgungsorgane im gegenwärtigen Auslieferungsfall nicht willens seien, den Schweizer Behörden gemachten Zusagen gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a und b IRSG zu folgen oder diese einzuhalten (act. 1 S. 7). Er sei im Besitz der Strafverfahrensakten der Staatsanwaltschaft Rostock, welche in eindeutiger Weise belegen würden, dass die Strafverfolgungsbehörden in einem früheren Fall spezialitätswidrig gehandelt hätten (act. 1 S. 7). Er habe in jener Sache damals Verfassungsbeschwerde erhoben und das betreffende Gericht in Deutschland habe die Verletzung des Spezialitätsvorbehalts festgestellt (act. 1 S. 6). Mit Schreiben vom 11. November 2009 stellt der Beschwerdeführer sodann den Antrag, es sei ihm im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Spezialität die Möglichkeit einzuräumen, 600 Kopien anfertigen zu dürfen oder anfertigen zu lassen und die Finanzmittel für den Postversand hierüber zu gewähren (act. 14 S. 3). Die fraglichen Dokumente seien für das vorliegende Verfahren relevant und das Bezirksgefängnis veranschlage für die Kopien sowie den Postversand Kosten in der Höhe von Fr. 150.--. Er sei indes nicht in der Lage, diesen Betrag aufzubringen (act. 14 S. 3).

12.2 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a EAUe) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b EAUe; vgl. auch Art. IV Zusatzvertrag und Erklärung der Schweiz zu Art. 14 EAUe). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe).

12.3Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz ist davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die Vorgaben gemäss Art. 14 EAUe beachten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 9). Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich selber, dass er die damalige Verletzung des Spezialitätsprinzips vor den deutschen Gerichtsbehörden habe rügen können und diese seine Beschwerde geschützt hätten (act. 1 S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als notwendig, die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Vorliegend sind darüber hinaus sodann keine Anzeichen ersichtlich, dass Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte. Die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung ist daher nicht erforderlich. Dem allenfalls sinngemäss gestellten Eventualantrag ist demzufolge nicht stattzugeben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Deutschland zulässig ist. Dem rein akzessorischen Gesuch um Haftentlassung ist daher nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

13.

13.1Nach Eingang der Beschwerde des Beschwerdeführers stellt der damalige Rechtsvertreter mit seiner Eingabe vom 1. Oktober 2009 den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in seiner Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (act. 2). Das Gesuch begründet der Rechtsvertreter bzw. der Beschwerdeführer im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und der tatsächlichen Mittellosigkeit (RP.2009.45, act. 3.1).

Mit Schreiben vom 11. November 2009 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er seine Vollmacht für den Rechtsvertreter widerrufen habe. Er führt weiter aus, dass er mit der Sach- und Rechtlage vertraut und allein fähig sei, sich gebührend zu verteidigen. Eine weitergehende anwaltliche Vertretung erscheine daher nicht notwendig (RP.2009.45, act. 4).

13.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

13.3 Den vorstehenden Erwägungen (E. 5 – 12) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen, soweit es nicht zurückgezogen wurde. Im Übrigen erklärt der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 11. November 2009 selber, dass es zur Wahrung seiner Rechte nicht notwendig sei, ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre im Übrigen auch mangels genügender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der Beschwerdeführer reichte zwar innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 3.1). Er wurde allerdings sowohl im Formular als auch mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 darauf aufmerksam gemacht, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind. Es wurde ihm weiter angedroht, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Gleichwohl hat es der Beschwerdeführer unterlassen, seine Angaben durch Urkunden zu belegen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation in der er sich befindet, schon aufgrund seiner Verhaftung, kann aber mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglementes).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht zurückgezogen wurde, abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., z. Zt. in Untersuchungshaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 7 Luogo del reato - 1. La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
¹	La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
²	Qualora il reato motivante la domanda d'estradizione sia stato rimesso fuori del territorio della Parte richiedente, l'estradizione potrà essere rifiutata soltanto se la legislazione della Parte richiesta non autorizza il perseguimento di un reato dello stesso genere commesso fuori del suo territorio o non autorizza l'estradizione per il reato oggetto della domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
¹	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
²	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 38 Condizioni - 1 La persona perseguita può essere estradata soltanto alla condizione che lo Stato richiedente:
¹	La persona perseguita può essere estradata soltanto alla condizione che lo Stato richiedente:
^a	non la persegua, punisca o riestradi a uno Stato terzo per un atto commesso prima dell'estradizione e per il quale questa non è stata concessa;
^b	non ne restringa la libertà personale per un altro motivo antecedente all'estradizione;
^c	non la deferisca a un tribunale d'eccezione; e
^d	a richiesta, trasmetta alle autorità svizzere una copia ufficialmente certificata conforme della decisione che conchiude il procedimento penale.
²	Le condizioni giusta il capoverso 1 lettere a e b decadono se:
^a	la persona perseguita o estradata vi rinuncia espressamente; o
^b	la persona estradata:
^b1	benché resa edotta delle conseguenze e benché ne avesse la possibilità, non ha abbandonato il territorio dello Stato richiedente entro quarantacinque giorni dalla liberazione condizionale o definitiva o, abbandonatolo, vi è ritornata, o
^b2	vi è stata ricondotta da uno Stato terzo.91

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 14 Regola della specialità - 1. L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
¹	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
^a	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
^b	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
²	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
³	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.