RR.2009.309 - 2010-03-16 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 55 Zuständigkeit

Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. [1]

Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2] Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
[3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.309 + RP.2009.45

Entscheid vom 16. März 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., z. Zt. in Untersuchungshaft, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 28. Mai 2009 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an Deutschland ersucht (act. 4.1). Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und versuchter Erpressung verlangt (act. 4.5). Darin werden drei Sachverhaltsvorwürfe gegen A. erhoben:

In einem ersten Punkt wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, ab Juli 2007 das Vertrauen der mutmasslichen Geschädigten B. erschlichen zu haben. Dabei soll er sich in der zunächst freundschaftlichen Beziehung als Unternehmens- bzw. Finanzberater ausgegeben haben. Die mutmassliche Geschädigte soll daraufhin A. gegenüber ihre finanziellen Verhältnisse preisgegeben haben. Im Oktober 2007 soll A. bei der mutmasslichen Geschädigten insoweit Ängste im Hinblick auf ihr Guthaben von ca. EUR 75'000.-- bei der Bank C. in Basel erregt haben, als diese sich in der Eheauseinandersetzung mit dem noch dort lebenden Ehemann befunden haben soll. Darauf hin soll sie A. auf dessen Anraten die Vollmacht gegeben haben, das Guthaben von dem Freizügigkeitskonto auf ein auf ihren Namen einzurichtendes Konto bei der Bank D. in Münchenstein zu transferieren. Anstatt das Guthaben entsprechend zu überweisen, habe A. dieses auf ein eigenes Konto bei der Bank D. überweisen lassen, wo ihm ein Betrag von ca. EUR 70'000.-- gutgeschrieben worden sei. In der Folge soll A. dieses Geld gemäss vorgefasster Absicht für sich verwendet haben.

In einem zweiten Punkt soll A. am 12. November 2007 den mutmasslichen Geschädigten E. angerufen und bedroht haben. In diesem Telefongespräch habe A. diesen aufgefordert, dessen Eigentumswohnung auf B. zu überschreiben, ansonsten er diesen in den Ruin treiben werde. Dadurch habe sich E. bedroht gefühlt und habe Angst bekommen.

In einem letzten Punkt wird A. vorgeworfen, er habe am 18. Januar 2008 eine Schadensmeldung im Namen und mit Unterschrift von B. angefertigt, welche er der Versicherung geschickt haben soll, bei welcher das Fahrzeug der Geschädigten haftpflichtversichert gewesen sei. Darin sei ein fiktiver Verkehrsunfall gemeldet worden. Zudem habe A. ein gefälschtes Schuldanerkenntnis der Geschädigten beigelegt. Aufgrund dieses Vorgehens soll A. von der Versicherung einen Betrag von EUR 2'200.-- erhalten haben (act. 4.5).

B. Seit dem 28. Mai 2009 befindet sich A. im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Am 31. Mai 2009 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) die provisorische Auslieferungshaft an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme am 4. Juni 2009 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.3). In der Folge erliess das Bundesamt am 12. Juni 2009 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 16. Juni 2009 eröffnet wurde (act. 4.4). Gegen diese Verfügung reichte A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein (Beschwerdeverfahren RR.2009.200). Mit Entscheid vom 9. Juli 2009 wurde seine Beschwerde abgewiesen (act. 4.8). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 nicht ein (act. 4.13).

C. Die deutschen Behörden haben am 19. Juni 2009 formell um Auslieferung von A. für die dem Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 zugrunde liegenden Straftaten ersucht (act. 4.5). Anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Juli 2009 widersetzte sich A. erneut einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.7). Es wurde ihm in der Folge eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2009 erstattete er seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen mit dem Antrag, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.10). Der von A. mandatierte Rechtsvertreter stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2009 beim Bundesamt u.a. einen Antrag um amtliche Verbeiständung (act. 4.9). Diesbezüglich verlangte das Bundesamt zusätzliche Erklärungen (act. 4.11). Da diese nach Darstellung des Bundesamtes nicht eingetroffen sind (act. 4.14 S. 2), trat dieses auf den Antrag des Rechtsvertreters von A. androhungsgemäss nicht ein (act. 4.14 und 4.11). Mit Verfügung vom 31. August 2009 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juni 2009 zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.14).

D. A. gelangt mit Beschwerde vom 21. September 2009, eingegangen am 30. September 2009, an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt sinngemäss den Hauptantrag auf Aufhebung des Auslieferungsentscheides (act. 1). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009, eingegangen am Folgetag, erhebt der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzend Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. August 2009 (act. 2). Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Darüber hinaus stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung in seiner Person (act. 2).

Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Es verweist dabei auf seine Erwägungen im Auslieferungsentscheid und verzichtet auf weitere Bemerkungen (act. 4). Die Vernehmlassung des Bundesamtes wird dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht (act. 5).

A. reicht in der Folge mehrere Schreiben und Beilagen ein (act. 6 – 8, 10 und 12), welche sowohl seinem damaligen Rechtsvertreter wie auch dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 9, 11 und 13).

Mit Schreiben vom 11. November 2009 widerruft A. seine Vollmacht für seinen bisherigen Rechtsvertreter (act. 14). In der Folge reicht er zwei weitere Schreiben ein (act. 15 und 16), welche dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Deutschland die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. August 2009 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Unter Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG macht der Beschwerdeführer in den verschiedensten Zusammenhängen schwere Mängel des Auslieferungs- und des ausländischen Strafverfahrens sowie des in der Schweiz laufenden Strafverfahrens geltend (act. 1, 6, 8, 12 und 16).

5.2 Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist. Es handelt sich dabei um eine subsidiäre Generalklausel. Beispielweise kann man sich darauf berufen, wenn das vorgeworfene Auslieferungsdelikt im ersuchenden Staat offensichtlich nicht bestraft oder wenn sich die Bestrafung auf ein rückwirkend anzuwendendes Gesetz stützen würde. Der Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. d IRSG setzt voraus, dass der schwere Mangel nicht wiedergutzumachen ist (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 643 N. 691). Die Rechtsprechung hat es offen gelassen, ob Art. 2 lit. d IRSG im Verhältnis zu Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Staatvertrag verbunden sind, direkt anwendbar ist, wenn ein solcher Vorbehalt nicht staatsvertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.174/2002 vom 21. Oktober 2002, E. 2.4; bejahend Zimmermann, a.a.O., S. 643 N. 691).

5.3 Soweit der Beschwerdeführer seine Rügen auf das Auslieferungsverfahren oder auf das schweizerische Strafverfahren bezieht, so betreffen diese Rügen klarerweise den Ausschlussgrund des Art. 2 lit. d IRSG gerade nicht. Macht er schwere Mängel des ausländischen Strafverfahrens geltend, so sind diese Rügen nachfolgend wegen der Subsidiarität von Art. 2 lit. d IRSG zunächst einmal unter dem Blickwinkel der vom Beschwerdeführer konkret angesprochenen Norm zu prüfen. Dies gilt um so mehr, als fraglich ist, ob die Schweiz eine Auslieferung in den ersuchenden Staat, mit welchem vorliegend vertragliche Bindungen bestehen, mangels ausdrücklichen Vorbehalts in einem Staatsvertrag durch Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG überhaupt ablehnen könnte.

6.

6.1 In prozessualer Hinsicht machen der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

6.2

6.2.1 Der damalige Rechtsvertreter erhebt mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 und damit noch innerhalb der Beschwerdefrist „ergänzend“ Beschwerde und rügt darin im Wesentlichen die Verletzung des rechtlichen Gehörs (act. 2). Zur Begründung führt er aus, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel eingetreten sei (act. 2 S. 4). Diese würden sich bei der Staatsanwaltschaft befinden und seien dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung gestellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer unter diesen Umständen den Nachweis seines Alibi hätte erbringen sollen (act. 2 S. 4).

Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Beschwerde in erster Linie den Beizug der fraglichen Unterlagen, mit welchen er den Alibibeweis führen will (act. 1 S. 7).

6.2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei am 12. November 2007 in Zürich und damit nicht am Tatort Deutschland gewesen (act. 1 S. 7). Dies könne aufgrund der Kontoauszüge, welche von der Staatsanwaltschaft See/Oberland beschlagnahmt worden seien, im Sinne eines Alibibeweises nachgewiesen werden (act. 1 S. 7). Er habe das Telefonat mit B. von der Schweiz aus geführt (act. 1 S. 7).

Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 5.3; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 625 f. N. 673). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 4.1).

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alibibeweis bezieht sich nicht auf alle Sachverhaltsvorwürfe, sondern nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens. Er ist deshalb im Sinne der Rechtsprechung unbeachtlich. Im Übrigen setzen alle Straftaten, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, nicht die Einheit von Handlungs- und Erfolgsort voraus. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, stellen die vom Beschwerdeführer genannten Unterlagen, welche seinen Aufenthaltsort zur Tatzeit dokumentieren sollen, keinen Alibibeweis im Sinne von Art. 53 Abs. 1 IRSG dar. Ob der Beschwerdeführer den geforderten Nachweis mit den angerufenen Beweismitteln unverzüglich und ohne Weiterungen hätte erbringen können, muss ausserdem bezweifelt werden. Unter diesen Umstände erübrigen sich die beantragten Abklärungen. Bei dieser Sachlage bestand für die Beschwerdegegnerin demnach keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel beizuziehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in beiden Punkten als offensichtlich unbegründet.

6.3 Nach Durchführung des Schriftenwechsels macht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend (act. 16 S. 1). Er argumentiert, dass ihm sowohl bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls als auch des Auslieferungsentscheides teils nur mündliche Mitteilungen der Tatsachen und Beweise gegeben worden seien, auf welche sich die Haft- und Auslieferungsentscheide stützen würden (act. 16 S. 1). Sinngemäss bringt er vor, es sei ihm vor Erlass des Auslieferungsentscheides nicht vollständige Einsicht in die Akten gewährt worden und er habe sich auch nicht dazu äussern können (act. 16 S. 2). Bezüglich der nicht offen gelegten Tatsachen und Beweismittel bestehe ein absolutes Verwertungsverbot, weshalb ein auf solchen Tatsachen beruhender Auslieferungsentscheid aufzuheben sei (act. 16 S. 2).

Inwiefern diese verspäteten Parteivorbringen als ausschlaggebend zu qualifizieren und daher trotz der Verspätung gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG zu berücksichtigen sind, kann nachfolgend offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend macht, welche sich auf den Erlass des Auslieferungshaftbefehls bezieht, kann diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungsentscheid ohnehin nicht mehr geprüft werden. Zu den übrigen Vorbringen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer persönlich mit Schreiben vom 19. Juli 2009 und sein damaliger Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. August 2009 zum Auslieferungsersuchen Stellung genommen haben (act. 4.10 und 4.12). Gemäss den Verfahrensakten des Bundesamtes verfügte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hiefür über alle auslieferungsrelevanten Akten und stellte innert angesetzter Frist auch keinen konkretisierten Antrag auf Akteneinsicht (act. 4.11 und 4.12). Die betreffenden Rügen des Beschwerdeführers entbehren demnach jeder Grundlage.

6.4 Wiederum nach Abschluss des Schriftenwechsels rügt der Beschwerdeführer mit einem undatierten Schreiben, eingegangen am 23. Oktober 2009, und einem weiteren Schreiben vom 23. Oktober 2009 verschiedene Einschränkungen seiner Verteidigungsrechte in der Untersuchungshaft, namentlich die „unzulässige Postkontrolle“. Er fordert in diesem Zusammenhang das Einschreiten des Bundesamtes (act. 7 und 8). In seinem zweiten Schreiben stellt er sich auf den Standpunkt, dass diese Einschränkungen ein Auslieferungshindernis begründen würden (act. 8).

Inwiefern die geltend gemachten Einschränkungen in der Untersuchungshaft, welche sich überdies nach Durchführung des Schriftenwechsels zugetragen haben sollen, den Beschwerdeführer daran hindern sollen, seine Verfahrensrechte im vorliegenden Beschwerdeverfahren wahrzunehmen, ist nicht ersichtlich. Bereits aus diesem Grund sind die verspäteten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, ein Auslieferungshindernis zu begründen. Seine betreffende Rüge geht demnach ebenfalls fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Sistierung des Auslieferungsverfahrens. Zur Begründung führt er aus, er habe vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen das deutsche Auslieferungsersuchen erhoben (act. 1 S. 8). Nach seiner Auffassung würde seine Auslieferung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vorwegnehmen und eine nicht wieder gut zu machende Tatsache schaffen. Sein Recht auf effektive Beschwerde würde durch seine Auslieferung ausgehebelt (act. 1 S. 8 f.).

7.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Ist in der Schweiz ein gültiges Auslieferungsersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Auslieferungsersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen: Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3).

7.3 Ein Zuwarten mit der Ausführung des vorliegend zu beurteilenden Auslieferungsersuchens bis zum Entscheid über das im ersuchenden Staat hängige Beschwerdeverfahren wäre nach dem Gesagten mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen und dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist daher nicht stattzugeben.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die örtliche Strafzuständigkeit der deutschen Behörden (act. 1 S. 2 ff.).

8.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 8.2, bestätigt in: Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007).

8.3 Das hier massgebliche EAUe enthält keine ausdrückliche Bestimmung, inwieweit der ersuchte Staat die Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der Straftat überprüfen darf. Das Bundesgericht hat in einem Rechtshilfeverfahren (in Anwendung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, dass die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache seiner Behörden sei. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.). Mit der gleichen Begründung rechtfertigt sich die Anwendung dieses Grundsatzes im Bereich der Auslieferung. Diese ist daher nur in den Fällen zu verweigern, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist.

8.4 Es bestehen vorliegend genügend Anknüpfungspunkte im vorstehend erläuterten Sinne zum ersuchenden Staat. So betrifft der Sachverhaltsvorwurf gemäss Auslieferungsersuchen unbestrittenermassen einen deutschen Staatsangehörigen als mutmasslichen Täter und der Wohnsitz der mutmasslichen Geschädigten liegt dabei in Deutschland. Dass namentlich die Geschädigte B. in Deutschland wohnt, ergibt sich ausserdem auch – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – aus den von ihm eingereichten Dokumenten (act. 1.1 - act. 1.6). Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der deutschen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

9.

9.1 Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer in einem weiteren Punkt vor, dass das ihm vorgeworfene Verhalten der Schweizer Strafgerichtsbarkeit unterliege (act. 1 S. 3, unten), soweit von einem strafbewährtem Handeln ausgegangen werden könne. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss geltend zu machen, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden die fraglichen Sachverhaltsvorwürfe bereits untersuchen würden (act. 1 S. 3).

9.2 Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist (Art. 7 Ziff. 1 EAUe). Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Auslieferung abzulehnen. Ebenso wird diesem das Recht eingeräumt, die Auslieferung des Verfolgten abzulehnen, wenn wegen derselben Handlungen bereits ein Strafverfahren im ersuchten Staat hängig ist (Art. 8 EAUe). Unter dem Titel „ne bis in idem“ kann die Auslieferung sodann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (Art. 9 EAUe; so auch Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG).

Der Schweizer Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen u.a. als da begangen, wo der Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

9.3 Dem Auslieferungsersuchen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Tathandlungen von der Schweiz aus begangen haben soll (soweit die Sachverhaltsdarstellung in den Auslieferungsunterlagen bestritten wird: siehe nachfolgende Ausführungen in Ziff. 11). Die ihm vorgeworfenen Straftaten weisen zwar durchaus auch mehrere Berührungspunkte zur Schweiz auf. Dass bei einer gesamthaften Betrachtung der Schwerpunkt der drei Sachverhaltsvorwürfe in der Schweiz und nicht in Deutschland liegen würde, lässt sich daraus allerdings nicht herleiten. Die drei Sachverhaltsvorwürfe stehen überdies miteinander im Zusammenhang, was die Durchführung der Untersuchung durch eine einzige Strafverfolgungsbehörde nahe legt. Vorliegend wurde in Deutschland bereits ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer in der gleichen Sache eine Strafuntersuchung geführt worden ist oder wird. Zur Zeit befindet sich der Beschwerdeführer zwar in Schweizer Untersuchungshaft. Ausgangspunkt für dieses, vom Statthalteramt Arlesheim gegen ihn und eine weitere Person namens F. eröffnete und später an die Staatsanwaltschaft See/Oberland abgetretene Untersuchungsverfahren ist aber die mutmassliche versuchte Überweisung von EUR 32'000.-- zum Nachteil des ehemaligen Arbeitgebers von F. in der Schweiz. So besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit F. versucht habe, den vorgenannten Betrag per E-Banking vom Firmenkonto des ehemaligen Arbeitgebers des Letzteren in der Schweiz auf das Bankkonto eines Dritten in Deutschland zu überweisen (s. Auskunft RIPOL, act. 4.2). Dieses Strafverfahren weist keinen Bezug zu den Sachverhaltsvorwürfen auf, welche Gegenstand des deutschen Auslieferungsersuchens bilden, und steht demnach einer Auslieferung nicht entgegen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 Ziff. 1 EAUe abzulehnen.

10.

10.1Einen weiteren Ausschlussgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, dass im deutschen Strafverfahren bereits „sachfremde und rechtsfehlerhafte“ Entscheidungen gefällt worden seien. Es sei zu befürchten und durchaus wahrscheinlich, dass das ganze gegen ihn gerichtete Strafverfahren „mangel- und rechtsfehlerhaft sei“ (act. 6 S. 2).

10.2Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG).

10.3Weder den Vorbringen des Beschwerdeführers noch seinen Beilagen sind Hinweise zu entnehmen, dass das Strafverfahren in Deutschland den Grundsätzen der EMRK oder dem UNO-Pakt II nicht entsprechen oder andere schwere Mängel aufweisen würde. Bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird die Beachtung der darin statuierten Garantien sodann vermutet. Die allfällige Verletzungen seiner Verfahrensrechte kann der Beschwerdeführer in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen rügen. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ausschlussgrund erweist sich demnach als unbegründet.

11.

11.1Der Beschwerdeführer bestreitet zum einen in verschiedener Hinsicht die gegen ihn erhobenen Sachverhaltsvorwürfe (act. 1 S. 5). Er führt in diesem Zusammenhang u.a. aus, dass er immer noch im Besitz eines Grossteils des fraglichen Vermögens sei und dieses treuhänderisch verwalte (act. 1 S. 4). Er bringt sodann mehrfach vor, dass er die ihm vorgeworfenen Strafhandlungen allenfalls von der Schweiz aus begangen habe (act. 1 S. 6, act. 6 S. 2). Zum anderen macht er geltend, dass in seinem Fall die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt sei (act. 1 S. 3). In diesem Zusammenhang trägt er vor, dass „es sich vorliegend um zivile Streitigkeiten handeln könnte“ (act. 1 S. 3). Gleichzeitig stellt er sich auf den Standpunkt, dass es sich beim deutschen Strafvorwurf um ein sog. Fiskaldelikt handle. Es könne ihm unter Umständen Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, weil er dabei mitgewirkt haben soll, das Vermögen der B. vor den deutschen Behörden zu verbergen, um allfällige deutsche Kapitalertragssteuern und andere Abgaben nicht zu entrichten (act. 1 S. 4). Das Auslieferungsersuchen sei konstruiert, weil den deutschen Strafbehörden bewusst sei, dass die Schweizer Behörden für solche Delikte keine Rechtshilfe leisten würden (act. 1 S. 4).

11.2Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90).

11.3Der Beschwerdeführer stellt mit seinen Vorbringen seine Sichtweise des Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüber. Soweit er die Sachverhaltsvorwürfe nicht an sich bestreitet, zielen seine Argumente im Wesentlichen darauf ab, seine Handlungen als blosse Fiskaldelikte darzustellen sowie die mutmasslichen Tatorte in der Schweiz und damit die Strafverfolgungszuständigkeit der Schweiz zu begründen. Dabei vermag er jedoch weder mit seinen konkreten Einwendungen noch mit den eingereichten Beilagen offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche im Ersuchen aufzuzeigen, welche seine Schlussfolgerungen stützen würden. Anhaltspunkte, dass das Auslieferungsersuchen konstruiert wäre, sind nicht ersichtlich. Für die rechtliche Würdigung ist demzufolge von der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen auszugehen.

In rechtlicher Hinsicht trägt der Beschwerdeführer vor, dass „es sich vorliegend um zivile Streitigkeiten handeln könnte“ (act. 1 S. 3). An anderer Stelle führt er aus, dass es sich beim deutschen Strafvorwurf um ein sog. Fiskaldelikt handle (act. 1 S. 4). In beiden Fällen geht er von seiner eigenen Sachdarstellung aus, weshalb auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend nicht weiter einzugehen ist (s.o.). Darüber hinaus beschränken sich seine weiteren Ausführungen darauf, die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene rechtliche Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs pauschal zu bestreiten (act. 1 S. 3). Konkrete Einwände gegen diese rechtliche Würdigung erheben weder er noch sein Rechtsvertreter. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist bei einer prima vista Beurteilung nicht ersichtlich. Ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen, erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, dass zu befürchten sei, dass die deutschen Strafverfolgungsorgane im gegenwärtigen Auslieferungsfall nicht willens seien, den Schweizer Behörden gemachten Zusagen gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a und b IRSG zu folgen oder diese einzuhalten (act. 1 S. 7). Er sei im Besitz der Strafverfahrensakten der Staatsanwaltschaft Rostock, welche in eindeutiger Weise belegen würden, dass die Strafverfolgungsbehörden in einem früheren Fall spezialitätswidrig gehandelt hätten (act. 1 S. 7). Er habe in jener Sache damals Verfassungsbeschwerde erhoben und das betreffende Gericht in Deutschland habe die Verletzung des Spezialitätsvorbehalts festgestellt (act. 1 S. 6). Mit Schreiben vom 11. November 2009 stellt der Beschwerdeführer sodann den Antrag, es sei ihm im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Spezialität die Möglichkeit einzuräumen, 600 Kopien anfertigen zu dürfen oder anfertigen zu lassen und die Finanzmittel für den Postversand hierüber zu gewähren (act. 14 S. 3). Die fraglichen Dokumente seien für das vorliegende Verfahren relevant und das Bezirksgefängnis veranschlage für die Kopien sowie den Postversand Kosten in der Höhe von Fr. 150.--. Er sei indes nicht in der Lage, diesen Betrag aufzubringen (act. 14 S. 3).

12.2 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a EAUe) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b EAUe; vgl. auch Art. IV Zusatzvertrag und Erklärung der Schweiz zu Art. 14 EAUe). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe).

12.3Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz ist davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die Vorgaben gemäss Art. 14 EAUe beachten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 9). Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich selber, dass er die damalige Verletzung des Spezialitätsprinzips vor den deutschen Gerichtsbehörden habe rügen können und diese seine Beschwerde geschützt hätten (act. 1 S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als notwendig, die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Vorliegend sind darüber hinaus sodann keine Anzeichen ersichtlich, dass Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte. Die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung ist daher nicht erforderlich. Dem allenfalls sinngemäss gestellten Eventualantrag ist demzufolge nicht stattzugeben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Deutschland zulässig ist. Dem rein akzessorischen Gesuch um Haftentlassung ist daher nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

13.

13.1Nach Eingang der Beschwerde des Beschwerdeführers stellt der damalige Rechtsvertreter mit seiner Eingabe vom 1. Oktober 2009 den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in seiner Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (act. 2). Das Gesuch begründet der Rechtsvertreter bzw. der Beschwerdeführer im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und der tatsächlichen Mittellosigkeit (RP.2009.45, act. 3.1).

Mit Schreiben vom 11. November 2009 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er seine Vollmacht für den Rechtsvertreter widerrufen habe. Er führt weiter aus, dass er mit der Sach- und Rechtlage vertraut und allein fähig sei, sich gebührend zu verteidigen. Eine weitergehende anwaltliche Vertretung erscheine daher nicht notwendig (RP.2009.45, act. 4).

13.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

13.3 Den vorstehenden Erwägungen (E. 5 – 12) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen, soweit es nicht zurückgezogen wurde. Im Übrigen erklärt der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 11. November 2009 selber, dass es zur Wahrung seiner Rechte nicht notwendig sei, ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre im Übrigen auch mangels genügender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der Beschwerdeführer reichte zwar innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 3.1). Er wurde allerdings sowohl im Formular als auch mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 darauf aufmerksam gemacht, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind. Es wurde ihm weiter angedroht, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Gleichwohl hat es der Beschwerdeführer unterlassen, seine Angaben durch Urkunden zu belegen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation in der er sich befindet, schon aufgrund seiner Verhaftung, kann aber mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglementes).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht zurückgezogen wurde, abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., z. Zt. in Untersuchungshaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 22 Verfahren
		Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 2 Ausländisches Verfahren [1]
	Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
	a. [2]	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 [4] über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
	b. [5]	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
	c.	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
	d.	andere schwere Mängel aufweist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 0.101 [4] SR 0.103.2 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 53 Alibibeweis
	1.	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
	2.	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 1 Auslieferungsverpflichtung
		Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen
	1.	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
	2.	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. [1]
	3.	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
	4.	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
	5.	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
	6.	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
	7.	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

[1] Für die Staaten, die dem zweiten Zusatzprot. vom 17. März 1978 beigetreten sind, siehe jedoch Art. 1 des genannten Protokolls (SR 0.353.12).

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 7 Begehungsort
	1.	Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
	2.	Ist die strafbare Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegt, ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so kann die Auslieferung nur abgelehnt werden, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung einer ausserhalb seines Hoheitsgebiets begangenen strafbaren Handlung gleicher Art oder die Auslieferung wegen der strafbaren Handlung nicht zulassen, die Gegenstand des Ersuchens ist.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs
	1.	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn: [1]
		a. [2]	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oderauf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
			1.	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
			2.	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
		b. [3]	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
		c. [4]	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
	2.	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [5] (StPO) anführt. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Die Fassung von Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) enthält ein neues Verjährungssystem (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [5] SR 312.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 35 Auslieferungsdelikte
	1.	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
		a.	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
		b.	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
	2.	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
		a.	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
		b.	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches [1] und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [2] hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. [3]

[1] SR 311.0 [2] SR 321.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von BG zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 3
	1.	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
	2.	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
	3.	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 1950 [1] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
		a.	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
		b.	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
	4.	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

[1] SR 0.101

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 8
	1.	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
	2.	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 12 [1] Ersuchen und Unterlagen
	1.	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden. [2]
	2.	Dem Ersuchen sind beizufügen:
		a.	die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
		b.	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben;
		c.	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben.

[1] Für die Staaten, die dem vierten Zusatzprot. vom 20. Sept. 2012 beigetreten sind, siehe auch Art. 2 des genannten Protokolls (SR 0.353.14). [2] Für die Staaten, die dem zweiten Zusatzprot. vom 17. März 1978 beigetreten sind, siehe jedoch Art. 5 des genannten Protokolls (SR 0.353.12).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 38 Bedingungen
	1.	Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat:
		a.	ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert;
		b. [1]	ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt;
		c. [2]	ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem
		d.	den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst.
	2.	Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen:
		a.	wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder
		b.	wenn der Ausgelieferte:trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, odervon einem dritten Staat zurückgebracht worden ist. [3]
			1.	trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder
			2.	von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 14 [1] Grundsatz der Spezialität
	1.	Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrundeliegt, nur in folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:
		a.	wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt;
		b.	wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
	2.	Der ersuchende Staat kann jedoch die erforderlichen Massnahmen treffen, um einen Ausgelieferten ausser Landes zu schaffen oder nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen sowie ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
	3.	Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.

[1] Für die Staaten, die dem vierten Zusatzprot. vom 20. Sept. 2012 beigetreten sind, siehe auch Art. 3 des genannten Protokolls (SR 0.353.14).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.