RR.2014.62 - 2014-07-15 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Mazedonien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.62 RP.2014.22

Entscheid vom 15. Juli 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpolmeldung vom 24. Februar 2012 ersuchten die mazedonischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des mazedonischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1). Mit Interpolmeldung vom 1. März 2012 teilte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") den mazedonischen Behörden mit, dass A. in der Schweiz wohne, und schlug ihnen vor, direkt das formelle Auslieferungsersuchen einzureichen (act. 4.2). Auf eine Inhaftierung von A. verzichtete das BJ (s. act. 4.2 f.).

B. Das Ministerium für Justiz der Republik Mazedonien ersuchte in der Folge mit Schreiben vom 10. April 2012 die Schweiz formell um Auslieferung von A. (act. 4.3A). Seine Auslieferung wird im Hinblick auf die Vollstreckung einer mit Urteil des Amtsgerichts W. (Mazedonien) vom 17. Mai 2010 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen schwerer Körperverletzung verlangt (s. act. 4.3C, 4.3E). Zusammengefasst war A. schuldig gesprochen worden, am 22. September 2004 (gemäss einer Stelle in der deutschen Übersetzung 22. April 2004; s. dazu nachfolgend) um 03.30 Uhr in U. (Mazedonien) den Geschädigten B. aus U. gegen den Kopf gestossen und ihm dabei wissentlich und willentlich drei Oberkieferzähne herausgeschlagen zu haben (act. 4.3C). Gemäss dem Auslieferungsersuchen wurde das massgebliche Urteil in Abwesenheit von A. gefällt und erwuchs am 20. Januar 2011 in Rechtskraft (act. 4.3A). Die mazedonischen Behörden erklärten in ihrem Auslieferungsersuchen vom 10. April 2012, dass das Strafverfahren wiederholt werde, wenn A. oder sein Verteidiger einen Antrag auf Wiederholung innerhalb der Frist von einem Jahr nach "Bekanntmachung des Verurteilten mit Urteil" stellen würden (act. 4.3A).

C. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 teilte das BJ den mazedonischen Behörden mit, dass sich das Auslieferungsersuchen einstweilen für eine Entscheidung als unzureichend erweise, und forderte sie auf, das Auslieferungsersuchen in den nachfolgenden Punkten zu ergänzen (act. 4.4):

"- In welcher Art und Weise erwuchs das Urteil des Amtsgerichts W. vom 17. Mai 2010 am 20. Januar 2011 in Rechtskraft? Hat der Amtsverteidiger des Verfolgten gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde erhoben und falls ja, besteht ein entsprechendes zweites bzw. letztinstanzliches Urteil? Gegebenenfalls wäre eine beglaubigte Kopie dieser Urteile zu übermitteln.

- Aus welchen Gründen war der Verfolgte an den Gerichtsverhandlungen nicht anwesend? Wurde der Verfolgte vorgeladen? Handelte der Amtsverteidiger des Verfolgten in seinem Auftrag?

- Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Strafvollstreckungsverjährung nach mazedonischem Recht im vorliegenden Fall eintritt (mit Hinweis auf allfällige Unterbrechungshandlungen) sowie Übermittlung einer beglaubigten Kopie der anwendbaren Bestimmungen der Strafvollstreckungsverjährung.

- Übermittlung einer ausdrücklichen Zusicherung mit folgendem Inhalt:

"A. wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Mazedonien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts W. vom 17. Mai 2010, bestätigt durch das Urteil des Appellationsgerichts X. (Mazedonien) vom 20. Januar 2011, ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen. Falls er dies verlangt, wird A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahren eingeleitet wird, in welchem die durch die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechte gewährleistet werden."

- Ferner bitten wir Sie, uns, die genaue Tatzeit zu bestätigen. Im Urteil vom 17. Mai 2010 sind zwei verschiedene Tatzeiten angegeben, nämlich 22. April 2004 und 21. September 2004."

D. Mit Schreiben vom 6. September 2012 reichten die mazedonischen Behörden diverse Urteile, wobei diese die jeweilige Begründung teilweise nicht enthielten, sowie Unterlagen ein und machten in Übereinstimmung mit den eingereichten Beilagen nachfolgende Ergänzungen (act. 4.5A; act. 4.5B bis 4.5Nü):

Das Appellationsgericht X. habe mit Urteil vom 20. Januar 2011 die vom Rechtsanwalt C., dem Verteidiger von A., gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 17. Mai 2010 eingelegte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil sei am 20. Januar 2011 in Rechtskraft erwachsen (act. 4.5Bü S. 1; act. 4.Cü). Weiter hielten die mazedonischen Behörden fest, dass mit Entscheid des Präsidenten des Amtsgerichts W. vom 11. März 2009 A. Rechtsanwalt D. als Verteidiger bestellt worden sei (act. 4.5Bü S. 2; act. 4.5Dü). Mit einer persönlich unterzeichneten Vollmacht habe A. Rechtsanwalt C. als seinen Verteidiger ermächtigt (act. 4.5Bü S. 2; act. 4.5E, 4.5Eü). Gemäss dem Verhandlungsprotokoll vom 2. April 2009 habe das Gericht Rechtsanwalt D. in der Folge als Verteidiger von A. abbestellt (act. 4.5Bü S. 2; act. 4.5Fü). Das Amtsgericht W. habe A. zunächst mit Urteil vom 2. April 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, worauf der Rechtsanwalt C. dagegen Beschwerde eingelegt habe (act. 4.5Bü; act. 4.5Gü). Das Appellationsgericht X. habe der Beschwerde von A. mit Beschluss vom 18. November 2009 stattgegeben, das Urteil vom 2. April 2009 für nichtig erklärt und den Fall dem Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen (act. 4.5Bü; act. 4.5Hü). Anschliessend habe das Amtsgericht W. am 17. Mai 2010 A. zu einer Freiheitstrafe von 6 Monaten wegen schwerer Körperverletzung verurteilt (act. 4.5Bü S. 2; act. 4.5Iü). Rechtsanwalt C. habe dagegen wiederum Beschwerde erhoben (act. 4.5Bü S. 2). Das Appellationsgericht X. habe mit Urteil vom 20. Januar 2011 dieses Mal das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Mai 2010 bestätigt (act. 4.5Bü S. 2; act. 4.5Cü). A. sei an den Gerichtsverhandlungen nicht anwesend gewesen, weil er sich damals in der Schweiz bzw. in V. aufgehalten habe und daher für die Verfolgungsbehörde nicht erreichbar gewesen sei (act. 4.5Bü; act. 4.5Kü). Die mazedonischen Behörden reichten in diesem Zusammenhang die Mitteilung des Ministeriums des Inneren vom 13. Dezember 2004 an das Amtsgericht W. zu den vorgenommenen Abklärungen zum Wohnort von A. im Dorf U. und die Vorladung von A. an die Adresse "im Dorf U. Nr. 1" (gemäss mazedonischem Original: Nr. 2) zur Hauptverhandlung vom 17. Mai 2010 ein (act. 4.5Kü; act. 4.5Lü und 4.5L). Mit Beschluss vom 18. Februar
2009 sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft W. entschieden worden, A. nach der Anklage vom 19. Juni 2008 in seiner Abwesenheit zu verurteilen (act. 4.5Bü S. 3; act. 4.5Jü). Da das Urteil am 20. Januar 2011 rechtskräftig geworden sei, werde die absolute Verjährung der Strafvollstreckung am 20. Januar 2015 eintreten (act. 4.5Bü S. 3). Zum massgeblichen Tatzeitpunkt führten sie aus, dass die Tat, wie im Urteil angeführt, am 22. September 2004 um 03:30 Uhr begangen wurde (act. 4.5Bü S. 4). Anstelle der verlangten wortgetreuen Zusicherung verwiesen die mazedonischen Behörden auf innerstaatliches mazedonisches Recht (act. 4.5Bü S. 3 f.).

E. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 forderte das BJ das mazedonische Justizministerium in einem ersten Punkt auf, eine beglaubigte Kopie des Urteils des Appellationsgerichts X. vom 20. Januar 2011 samt Über-setzung des ganzen Urteils in die deutsche Sprache einzureichen. In einem zweiten Punkt forderte es, die bereits mit Schreiben vom 2. Mai 2012 verlangte wortgetreue Zusicherung abzugeben (act. 4.6; s. supra lit. C).

F. Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 reichten die mazedonischen Behörden eine als mit der Urschrift übereinstimmend bescheinigte Kopie des Urteils des Appellationsgerichts X. vom 20. Januar 2011 sowie eine als richtig bescheinigte Übersetzung dieses Urteils in die deutsche Sprache ein (act. 4.7; act. 4.7.2ü). Diesem Urteil ist zu entnehmen, dass das Appellationsgericht X. sich im Hauptpunkt mit der geltend gemachten Unzulässigkeit der Abwesenheitsverurteilung auseinandergesetzt hat (act. 4.7.2ü S. 3 ff.). Es ist darin zum Schluss gekommen ist, dass besonders wichtige Gründe für die Abwesenheitsverurteilung von A. bestanden hätten (act. 4.7.2ü S. 5). Unter anderem erwog das Appellationsgericht, A. habe das Gericht weder über seine Abwesenheit noch über seinen Aufenthaltsort und seine Wohnadresse in der Schweiz benachrichtigt, obwohl er gewusst habe, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet worden sei (act. 4.7.2ü S. 4). Die Berufungspunkte hinsichtlich der Sachverhaltserstellung und Strafzumessung durch die Vorinstanz seien ebenfalls unbegründet (act. 4.7.2ü S. 5). Anstelle der verlangten wortgetreuen Zusicherung verwiesen die mazedonischen Behörden sodann wiederum auf innerstaatliches mazedonisches Recht (act. 4.7.1ü).

G. Das BJ teilte dem mazedonischen Justizministerium mit Schreiben vom 25. April 2013 mit, es bestehe auf der verlangten wortgetreuen Zusicherung und werde das Auslieferungsersuchen ablehnen, falls die Zusicherung nicht bis zum 31. Mai 2013 beim BJ eingegangen sei (act. 4.8).

H. Mit seinem Antwortschreiben vom 3. Juni 2013 übermittelte das mazedonische Justizministerium dem BJ Auszüge aus der mazedonischen Strafprozessordnung sowie, wortgetreu, die vom BJ verlangte Zusicherung des Amtsgerichts W. vom 27. Mai 2013 (act. 4.9).

I. Das BJ beauftragte anschliessend am 19. August 2013 die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, A. vorzuladen, ihm das mazedonische Auslieferungsersuchen samt dessen Beilagen zu eröffnen und ihn dazu zu befragen (act. 4.10). Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. September 2013 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.11). Im Rahmen dieser Einvernahme wurde ihm sodann eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 4.11 S. 6).

J. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 zeigte Rechtsanwalt Christoph Storrer dem BJ das Mandat von A. an und ersuchte um Akteneinsicht sowie um eine Verlängerung der Frist für die Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen (act. 4.12). Nach mehrfach erstreckter Frist nahm Rechtsanwalt Storrer mit Schreiben vom 20. November 2013 zum Auslieferungsersuchen Stellung (act. 4.17).

K. Auf entsprechendes Gesuch hin ernannte das BJ am 29. November 2013 Rechtsanwalt Storrer zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. (act. 4.18).

L. Mit Auslieferungsentscheid vom 23. Januar 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des mazedonischen Justizministeriums vom 10. April 2012, ergänzt am 6. September 2012, am 22. Februar 2013 und am 3. Juni 2013, zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.10)

M. Mit Eingabe vom 2. März 2014 lässt A. durch Rechtsanwalt Storrer Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben mit dem Hauptantrag, der Auslieferungsentscheid des BJ vom 23. Januar 2014 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter beantragt er die Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zum Abschluss des beim Amtsgericht W. hängigen Wiederaufnahmeverfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (RP.2013.27, act. 1 S. 2).

Mit Schreiben vom 13. März 2014 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort ein und beantragt darin die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). Mit Schreiben vom 4. April 2014 liess der Beschwerdeführer seine Replik einreichen, in deren Rahmen er an den gestellten Beschwerdeanträgen festhielt (act. 7). Mit Schreiben vom 10. April 2014 reichte das BJ seine Beschwerdeduplik ein (act. 9), welche dem Beschwerdeführer in der Folge zur Kenntnis übermittelt wurde (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Er-öffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR 173.713.161). Der Auslieferungsentscheid vom 23. Januar 2014, dem Vertreter des Beschwerdeführers unbestrittenermassen am 31. Januar 2014 eröffnet, wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2014 (Postaufgabe 3. März 2014) angefochten. Die vorliegende Beschwerde ist demnach fristgerecht erhoben worden, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E.3, je m.w.H.).

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, das dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Verfahren in Mazedonien verstosse in grundlegender Weise gegen Art. 5 Ziff. 1 sowie Art. 6 Ziff. 3 , insbesondere lit. c der EMRK, weshalb dem Auslieferungsersuchen in Anwendung von Art. 2 lit. a IRSG nicht entsprochen werden könne (act. 1 S. 5).

Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:

Er sei zu dem in den Auslieferungsunterlagen widersprüchlich behaupteten Tatzeitpunkt im Jahr 2004 tatsächlich (zum letzten Mal bis dato) in Mazedonien gewesen und habe an dem Dorffest teilgenommen, an welchem es offenbar in der Folge zu einer Schlägerei gekommen sei. Dabei habe er auch massiv Alkohol getrunken, sei aber trotzdem noch soweit zurechnungsfähig gewesen, dass er in der breit abgestützten polizeilichen Einvernahme mit Überzeugung die Wahrheit habe sagen können, dass er nämlich an der eigentlichen Schlägerei nicht aktiv teilgenommen habe und schon gar nicht einer anderen Person eine schwere Körperverletzung zugefügt habe (act. 1 S. 6).

Trotzdem habe sich der Beschwerdeführer in der Folge mit entsprechenden Vorwürfen der dortigen Polizei konfrontiert gesehen. Es sei ihm nahegelegt worden, statt eines amtlichen Verteidigers einen örtlichen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Es habe sogar ein Gespräch mit diesem Anwalt namens C. stattgefunden, bei welchem letzterer erklärt habe, eng liiert mit der zuständigen Richterin namens E. zu sein und deshalb problemlos dafür sorgen zu können, dass das Strafverfahren gegen ihn ohne weitere Folgen eingestellt würde. Einzige Bedingung sei, dass er dem Rechtsanwalt für dessen so umrissene Tätigkeit den Betrag von EUR 5'000.-- in bar überreiche. Er habe dem Anwalt nach seiner Rückkehr nach V. (Schweiz) telefonisch klargemacht, dass ihm ein solches Vorgehen zutiefst zuwider sei und er niemals Bestechungsgeld bezahlen würde, selbst wenn er über einen solchen Betrag verfügen würde oder einen solchen auftreiben könnte (act. 1 S. 6).

Anschliessend habe er bis zur Vorladung im Auslieferungsverfahren rein gar nichts mehr von dem offenbar in Mazedonien gegen ihn durchgeführten Abwesenheitsverfahren gehört. Insbesondere habe er nicht eine Vollmacht für den in den Akten erwähnten Rechtsanwalt C. aus W. unterzeichnet. Er sei zu keinem Zeitpunkt von seinem angeblichen Verteidiger in irgendeiner Hinsicht über das angeblich gelaufene Verfahren informiert worden (act. 1 S. 6).

Die von den ersuchenden Behörden im Rahmen der Auslieferungsunterlagen vorgelegte Vollmacht sei offensichtlich gefälscht (act. 1 S. 7). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt sodann vor, dieser könne die kyrillische Schrift weder schreiben noch lesen. Er hätte gar nicht gewusst, was er unterschreibe, wenn ihm je, was bestritten werde, die Vollmacht zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre (act. 1 S. 8).

Auch weitere Elemente der Auslieferungsunterlagen würden belegen, dass das Verfahren in Mazedonien nicht korrekt abgelaufen sei, sondern eine reine Inszenierung gewesen sei, wohl auf Druck des sehr wohlhabenden Vaters des beim Raufhandel im Jahre 2004 geschädigten Burschen. So habe das Ministerium des Inneren der Republik Mazedonien zuhanden des Amtsgerichts W. mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 bestätigt, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz in U. (Mazedonien) habe, obschon er bereits am 26. September 1994 in die Schweiz ausgewandert sei (act. 1 S. 8 f.).

Im schliesslich zur rechtskräftigen Verurteilung führenden zweiten Berufungsurteil Nr. 632/10 des Appellationsgerichts X. vom 20. Januar 2011 werde tatsachenwidrig nicht nur erneut festgehalten, der Beschwerdeführer habe Wohnsitz in U. (Mazedonien), sondern auch tatsachenwidrig festgestellt, jener sei an der Sitzung der Appellationsinstanz zusammen mit seinem Verteidiger anwesend gewesen und hätte einen Freispruch verlangt (act. 1 S. 9).

Der in Mazedonien eines schweren Vergehens angeklagte Beschwerdeführer sei somit zu dem der angeblich rechtskräftigen Verurteilung zugrunde liegenden Strafverfahren weder vorgeladen noch in irgend einer Phase des Verfahrens selbst noch durch einen von ihm beauftragten Verteidiger vertreten gewesen (act. 1 S. 10).

5.2 In einem zweiten Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, das Schreiben des Amtsgerichts W. genüge nicht den Anforderungen von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP (act. 1 S. 10 ff.).

Zur Begründung führt er aus, dass gemäss klarem Wortlaut eine Wiederaufnahme des Verfahrens frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Mazedonien garantiert werde. Eine solche Einschränkung finde keine Grundlage im genannten 2. ZP, denn es soll ja gerade verhindert werden, dass ein Verfolgter zunächst an den ersuchenden Staat ausgeliefert werde, wo dann zwar ein Wiederaufnahmegesuch gestellt werden könne, anstelle des Strafvollzuges aber einfach eine Untersuchungshaft angeordnet werde, was für den Verfolgten im ersuchten Staat dieselben gravierenden Folgen des Verlusts der Arbeitsstelle und unter Umständen auch der Aufenthaltsbewilligung habe (act. 1 S. 10).

Nach Ansicht des Beschwerdeführers könnte die Erklärung des mazedonischen Staates dem einschlägigen Auslieferungsrecht lediglich ohne die zitierte Einschränkung genügen, d.h. dann, wenn schon vor der Auslieferung eine die Durchführung eines rechtsstaatlich korrekten Gerichtsverfahrens verlangt werden dürfte (act. 1 S. 11). Der Beschwerdeführer habe von diesem Recht Gebrauch gemacht und beim zuständigen Amtsgericht in W. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gestellt. Damit entfalle aber zumindest einstweilen die Grundlage für das Auslieferungsersuchen vom 24. Februar 2012. Es gebe bis zum Abschluss des damit eingeleiteten ordentlichen Gerichtsverfahrens kein rechtskräftiges Urteil in Mazedonien mehr, welches eine Auslieferung zum Strafvollzug rechtfertigen würde (act. 1 S. 11). Der Auslieferungsentscheid sei daher aufzuheben, eventualiter sei das Auslieferungsverfahren zumindest zu sistieren bis zum rechtskräftigen Abschluss des eingeleiteten ordentlichen Strafverfahrens in Mazedonien (act. 1 S. 11 f.). Dass der Auslieferungsentscheid aufzuheben sei, ergebe sich auch aus einem zwischenzeitlich in Deutschland rechtskräftig abgeschlossenen analogen Auslieferungsverfahren (act. 1 S. 12).

5.3 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Gleiches gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und wenn in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen (Satz 3 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP). Die Erklärung im Sinne von Art. 3 des 2. ZP muss eine Zusicherung enthalten, dass nach dem Recht des ersuchenden Staates gegen das Abwesenheitsurteil ein Rechtsbehelf in Form eines neuen Strafverfahrens vorgesehen ist sowie die Wirkung dieses Rechtsbehelfs. Gibt der ersuchende Staat eine solche ausreichende Zusicherung ab, muss dem Auslieferungsersuchen, vorbehältlich anderer Auslieferungshindernisse, stattgegeben werden (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 28, abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Reports/Html/ 098.htm).

5.4 Es ist vorliegend unbestritten, dass die fraglichen Gerichtsverfahren in Mazedonien in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt wurden. Es ist zwar dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass das Appellationsgericht X. in seinem Urteil vom 20. Januar 2011, S. 2 – gemäss der deutschen Übersetzung – ausführt, an der Sitzung hätten neben der Oberstaatsanwältin in X., der Beschwerdeführer und sein Rechtsanwalt C. teilgenommen (act. 4.7.2ü). Das Appellationsgericht hielt auf S. 3 seines Urteils weiter fest, dass der beschuldigte Beschwerdeführer und sein Verteidiger die Gutheissung der Beschwerde beantragt hätten (act. 4.7.2ü). Dass mit der vorgenannten Formulierung nicht die physische Präsenz des Beschwerdeführers gemeint gewesen sein kann, ergibt sich allerdings u.a. aus den folgenden Erwägungen des Gerichts auf S. 4: "Der Verteidiger des Beschuldigten gab selbst der Hauptverhandlung an, dass er keine Kontakte zum Beschuldigten hat und er seinen Aufenthaltsort nicht kennt, zudem hat er versucht durch F. – den Bruder des Beschuldigten – die Telefonnummer des Beschuldigten herauszubekommen, doch der Beschuldigte meldete sich nicht". Auf Seiten des Beschwerdeführers wird sodann bestritten, dass er im Strafverfahren durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten war. Davon ausgehend ersuchte der Beschwerdegegner die mazedonischen Behörden, welche sich zunächst mit einem Hinweis auf innerstaatliches mazedonisches Recht begnügt hatten, mehrmals um die Abgabe einer wortgetreuen und vollständigen Erklärung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP, wonach der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung das Recht zusteht, ein neues Strafverfahren zu beantragen (act. 4.4, 4.6, 4.8). Dem Antwortschreiben der mazedonischen Behörden vom 3. Juni 2014 wurde schliesslich eine Erklärung des Amtsgerichts W. vom 27. Mai 2013 beigelegt, welche dem Beschwerdeführer das ausdrückliche Recht zugesteht, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen unter Einräumung sämtlicher anerkannter Verfahrensgarantien (act. 4.9; s. supra lit. C und H). Entgegen den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers stellt die von der ersuchenden Behörde mit Schreiben vom 3. Juni 2014 übermittelte Erklärung inhaltlich ohne weiteres eine ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar. Die unter diesem Titel erhobenen Einwände gegen seine Auslieferung stossen allesamt ins Leere.

5.5 Kann der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Gerichtsverfahren verlangen, welche in seiner Abwesenheit zu seiner Verurteilung führten, braucht – wie vom Beschwerdegegner zutreffend bereits im Auslieferungsentscheid ausgeführt – nicht weiter geprüft zu werden, ob in jenen Verfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden waren. Andere Auslieferungshindernisse vermag der Beschwerdeführer auch mit seinen weiteren Vorbringen nicht zu begründen; solche sind auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

6.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderli-chen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-scheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. ferner Art. 29 Abs. 3 BV). Dabei gilt die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht auto-matisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-richts (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.355 vom 17. April 2014, E. 10.2, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

6.4 Den vorstehenden Erwägungen (s. supra Ziff. 5) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung tragend ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Gerichtsge-bühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-beiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 16. Juli 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christoph Storrer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19 - 1 Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
²	...29
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione del procedimento. Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.30

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.