BV.2019.46 - 2019-11-14 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR). Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2019.46–47; BE.2019.16 Nebenverfahren: BP.2019.85-86

Beschluss vom 14. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., Beschwerdeführerin 1 und Gesuchsgegnerin

2. Spielsalon B. GmbH, Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f . VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK teilte der Kantonspolizei Aargau am 26. Februar 2019 mit, gemäss einer anonymen Anzeige sollen im Lokal der "Spielsalon B. GmbH" illegale Glücksspiele angeboten werden. Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift war A. Ihr Ehemann habe Einzelunterschrift. Es gehe darum, diskret zu ermitteln, ob sich der Verdacht erhärten lasse. Das Korps führte am Dienstag, 16. Juli 2019, 18.15 bis 19.15 Uhr, eine Kontrolle durch (act. 2.2). Zwei Polizeibeamte betraten das Lokal über eine Treppe zur leicht unter dem Strassenniveau gelegenen Eingangstüre. Von ausserhalb der Liegenschaft hatte man keinerlei Möglichkeiten, ins Innere des Spielsalons zu sehen. Videokameras überwachten sowohl den Eingangsbereich wie auch den ganzen Spielsalon. Die Bilder waren im Kassenbereich direkt einsehbar.

Im Lokal herrschte reger Betrieb. Das Lokal war in zwei ähnlich eingerichtete Räume unterteilt, wobei der Raum rechts als Fumoir diente. In beiden Räumen standen einerseits mehrere Geschicklichkeitsspielautomaten. Sodann wiesen sie je zehn PC-Stationen auf. Ein Vorhang trennte einen Teil des Lokals ab. Dahinter standen Pokertische. Eine Hinweistafel war mit "Freepoker 1900 Uhr" und "Poker ab 2000 Uhr Fr. 20.00" angeschrieben. Die insgesamt 20 PC-Stationen waren stark mit Kundschaft frequentiert. An den benutzten Geräten waren Internetseiten wie "solbet", "bet365" sowie "interwetten" sichtbar. Die Polizeibeamten beobachteten, wie aus der Kasse Wertkarten der Marke "AntePAY" verkauft wurden. Dort seien auch nicht näher identifizierbare Kassenzettel ausgehändigt worden.

B. Der Fahndungs- und Aktionsdienst (Dienststelle Spezialfahndung) der Kriminalpolizei Aargau kontrollierte das Lokal am Donnerstag, 29. August 2019, zwischen 18:55 und ca. 19:30 Uhr. Die zwei Polizeibeamten trafen ca. acht Personen an, welche an PC-Stationen vermutlich online spielten. Im Fumoir des Spielsalons trafen sie Glücksspiele wie "Book of Spells" und "Golden Book" auf den PC-Stationen an. Diese zwei Glücksspiele wurden während der Kontrolle durchgehend bespielt. Zwischendurch übergaben die Spieler der Bardame mehrfach Bargeld. Diese holte hinter dem Tresen der Kasse helle Gutschriftskarten, mehr als einmal bedruckt mit dem Geldbetrag "50", in heller, ev. silberner Schrift. Sie beobachteten, wie ein Spieler nach Erhalt einer solchen Karte von Hand einen Code freirubbelte (act. 2.2 Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 14. September 2019).

C. Daraufhin erliess der Direktor der ESBK am 15. Oktober 2019 den Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der "Spielsalon B. GmbH" (act. 2.3; Strafuntersuchung 62-2019-088). Er verwies darin auf die obenzitierten Polizeiberichte. Die ESBK wisse sodann aus anderen Verfahren, dass "AntePAY"-Karten für die Kreditaufbuchung auf "D." verwendet werden können. Für die ESBK bestand der dringende Verdacht, es könnten rechtswidrig Spielbankenspiele durchgeführt werden (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Geldspiele, BGS; SR 935.51).

D. Der Durchsuchungsbefehl wurde am Freitag, 18. Oktober 2019, vollzogen (act. 2.9 Bericht Hausdurchsuchung). Die Durchsuchung begann um 16.54 Uhr und endete um 23.43 Uhr. Es nahmen teil drei Personen von der Staatsanwaltschaft Baden, 15 Personen der Kantonspolizei Aargau, fünf Mitarbeiter der ESBK, zwei Mitarbeiter der Comlot sowie eine Amtsperson (aargauisches Amt für Wirtschaft und Arbeit). Die vollziehenden Beamten trafen die Mitarbeiterin C. im Lokal an. Gäste bespielten auf PC-Stationen die Internetseite "D.10". Gäste sagten auch aus, mit den AntePAY-Karten sei Kredit auf die Internetseite "D.10" geladen worden und ein Bitcoin-Automat sei zur Kreditauszahlung verwendet worden.

A. wurde über ihren Ehemann kontaktiert. Sie rief zurück und teilte mit, sie müsse zuerst einen Babysitter für ihr Kind organisieren. Im Lokal eingetroffen, verlangte A. sämtliche Geräte und Unterlagen seien zu siegeln. Sie kontaktierte während der Hausdurchsuchung ihren Rechtsanwalt. Auf dessen Rat war A. nicht einverstanden, ihr privates Mobiltelefon herauszugeben (act. 2.4 Protokoll über die Durchsuchung). Die Polizei fuhr sie über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo sie einvernommen wurde. Das Mobiltelefon wurde auf dem Posten am 19. Oktober 2019, 02.14 Uhr nachts, beschlagnahmt und die Daten in der Folge extrahiert (act. 2.6, 2.9). Die Rückgabe erfolgte am 22. Oktober 2019 (act. 2.7). Die ESBK spiegelte und stellte vor Ort sieben PC-Stationen sicher, sechs aus dem Fumoir und eine aus dem anderen Bereich. Sie nahm zudem je einen Computer aus dem Kassen- und Bürobereich mit. Die ESBK stellte auch einen Bitcoin-Automaten sicher und unter Siegel. Von Sicherstellung und Siegelung waren sodann zahlreiche Unterlagen und Abrechnungen erfasst (act. 2.8 Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung). Die ESBK beschlagnahmte sodann Geldbeträge, Fr. 12'900.-- aus dem Tresor, Fr. 340.-- aus einem blauen Schrank mit Pokerutensilien sowie Fr. 4'400.-- aus der Kasse bei der Theke (act. 2.5 Beschlagnahmeprotokoll).

Schliesslich befragte die ESBK A., zwei Mitarbeiterinnen und acht Gäste. Vor der Einvernahme auf dem Polizeiposten fuhr ein Polizeibeamter mit ihr zum Wohnort, um die Babysitterin über den längeren Verbleib zu informieren (act. 2.9).

E. A. sowie die Spielsalon B. GmbH erhoben am 21. Oktober 2019 Beschwerde. Sie beantragen:

1. Die Durchsuchung bzw. der entsprechende Befehl, vom 15.10.2019, sei aufzuheben, ex tunc (unter Miteinbezug der Sicherstellungsverfügung);

2. Es sei vorzumerken, dass dem unterzeichneten Anwalt bei der Beschwerdeerhebung die nachzunennenden Unterlagen vorlagen:

– Durchsuchungsbefehl v. 15.10.2019

– Protokoll über die Durchsuchung, 18.10.2019

– Protokoll über Beschlagnahme (Wertsachen), 18.10.2019, 23:06 Uhr

– Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung, 18.10.2019, 19:45 Uhr

– Beschlagnahme Mobiltelefon, 19.10.2019, 02:14 Uhr

3. Dem vorliegenden Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu verleihen;

4. Die ESBK sei anzuhalten, die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden:

– Hauptcomputer U10220

– Arbeitscomputer (platziert auf Desk, für Mitarbeiter), U 10221

– Bitcoin-Automat U10227

(neu 5.) Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmte AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben;

5. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer sich die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten;

6. Es sei die ESBK anzuhalten, die von ihr erwähnten, "mehreren anonymen Anzeigen" zu dokumentieren, bzw. deren Redaktoren offenzulegen, mit der gleichzeitigen Feststellung, dass seitens der Beschwerdeführer Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben wird;

7. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen, unter dem Hinweis, dass sich die drei betroffenen Frauen in ärztlicher Behandlung befinden, eine davon sofort gekündigt hat, mit dem daherigen Ersuchen, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen;

(neu 9.) Den Anträgen Ziff. 1, 2, 4 und 5 sei ggf. in Form einer superprovisorischen Verfügung nachzukommen;

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die ESBK reichte am 24. Oktober 2019 Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2). Die Beschwerdeführerinnen erstatteten am 6. November 2019 ihre Replik (act. 5). Dabei ergänzten sie die Rechtsbegehren ihrer Beschwerde mit den oben kursiv dargestellten Passagen. Sie führten weiter aus, am Siegelungsbegehren nicht festzuhalten (act. 5 S. 8). Die Replik wurde der ESBK am 7. November 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

F. Die ESBK reicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren in derselben Strafuntersuchung 62-2019-088 ein (Eingang: 11. November 2019; BE.2019.16). Die Beschwerdekammer erhielt mit gleicher Post das Schreiben der ESBK vom 8. November 2019 (BE.2019.16 act. 2). Sie schreibt darin, die Replik der Beschwerdeführerinnen (BV.2019.46–47 act. 5) am 8. November 2019 erhalten zu haben, also einen Tag nach Absendung des Entsiegelungsbegehrens.

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19–20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.46–47 und das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und sind beide spruchreif. Ausnahmsweise ist vorliegend ein Beschwerde- mit einem Entsiegelungsverfahren zu vereinen.

2.

2.1 Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).

2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

3.

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.3

3.3.1 Das zur Beschwerde berechtigende schutzwürdige Interesse (Art. 28 Abs. 1 VStrR) muss ein aktuelles sein. Es muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidfällung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Das Bundesgericht trat auf eine Haftbeschwerde in einem Fall ein, in dem eine Verletzung der EMRK offensichtlich war und dem Beschwerdeführer sogleich die verlangte Wiedergutmachung verschafft werden konnte (BGE 136 I 274 E. 1.3). Es trat im Urteil 1B_351/2012 vom 20. September 2012 auf eine Beschwerde gegen eine vorläufige Festnahme nicht ein (E. 2.3).

3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen fechten den Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Oktober 2019 an. Er sei rechtswidrig, es bestehe kein Tatverdacht. Weiter beanstanden sie das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung. Ein 20-Mann-Aufgebot habe bei einer kleinen Gewerbetreibenden eine hochnotpeinliche Razzia durchgeführt. Mit der Durchsuchung sei begonnen worden, bevor die Beschwerdeführerin 1 im Lokal eingetroffen sei. Sie rügen das heimtückische und gewaltsame Vorgehen der Polizei: Ein Zivilbeamter habe die Aufsichtsperson von der Kasse weggelockt und ihr den Schlüssel zu entreissen versucht, was sie gewährt habe, nachdem sich der Beamte ausgewiesen habe (act. 1 S. 4; act. 5 S. 7 f., 11). Das Vorgehen stehe in "Widerspruch zu zahlreichen einschlägigen Bestimmungen des VStR" (act. 1 S. 4). Die Beschwerdeführerinnen lassen sodann rügen, es sei hinterhältig, Amtshandlungen an einem Freitagabend vorzunehmen, bei einer Rechtsmittelfrist von nur drei Tagen, da die Frist dann am ersten Arbeitstag ablaufe. Die ESBK habe sich länger auf die Durchsuchung und Befragung vorbereitet. Ihr Vorgehen schmälere die Rechte der Betroffenen entscheidend (act. 1 S. 3; act. 5 S. 8 f., 12).

3.3.3 Die Hausdurchsuchung endete am 18. Oktober 2019. Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses fehlt daher. Gründe, um ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten, sind nicht ersichtlich. So zeigen die vorgängigen zwei polizeilichen Besuche prima vista einen genügenden Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung (vgl. obige Erwägungen A und B; zum Kriterium Tatverdacht Favre/Pellet/Stoudmann, Droit Pénal Accessoire, 2018, Art. 46 N. 1.3). Ein frequentierter Freitagabend ist geeignet, um in einem Spielsalon Beweise sicherzustellen. Das namhafte Personalaufgebot lag im Interesse einer beförderlichen Durchführung (vgl. Art. 49 Abs. 3 VStrR). Die beigezogene kantonale Amtsperson überwachte den geregelten Ablauf (vgl. Art. 49 Abs. 2 VStrR). Das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung erscheint nicht als offensichtlich unverhältnismässig. Die kurze Beschwerdefrist von drei Tagen ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ob ihre Rügen begründet sind, können die Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens oder eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Beschlagnahmeverfügung prüfen und gegebenenfalls feststellen lassen. Grundsätzliche Fragen stellen sich vorliegend nicht. Damit ist auf die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung nicht einzutreten.

3.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 verlangte anlässlich der Hausdurchsuchung die Siegelung der sichergestellten Geräte und Dokumente (act. 2.9 S. 4 f.). In der Beschwerdereplik (act. 5 S. 8, 10) erklären die Beschwerdeführerinnen freilich, auf die Siegelung der Geräte und Dokumente nicht weiter zu bestehen. Ein Desinteresse hat die Beschwerdeführerin 1 auch für die Siegelung ihres Mobiltelefons erklärt. Die ESBK reichte am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren ein. Sie hat erst am Folgetag, dem 8. November 2019, vom Siegelungsverzicht erfahren (BE.2019.16 act. 2). Nach dem Siegelungsverzicht ist das von der ESBK angestrebte Entsiegelungsverfahren gegenstandslos geworden. Es ist daher als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Aufgrund der Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren BV.2019.46-47 verzichtet das Gericht mangels wesentlichen Aufwandes darauf, für die Erledigung des Entsiegelungsverfahrens Gerichtsgebühren zu erheben.

3.3.5 Antrag 4 der Beschwerde (act. 1 S. 2) verlangt die Rückgabe der sichergestellten resp. beschlagnahmten Gegenstände und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden. Eine Sicherstellung ist nicht anfechtbar (Art. 50 Abs. 3 VStR; Favre/Pellet/Stoudmann, a.a.O., 2018, Art. 50 N. 3.1); eine Beschlagnahme existiert zurzeit nicht. Die Beschwerdeführerin 1 hat das beschlagnahmte Mobiltelefon bereits zurückerhalten (act. 2.7). Die ESBK durchsucht nach dem Siegelungsverzicht die sichergestellten Gegenstände und wird beschlagnahmen, was sie als beweiserheblich betrachtet. Dabei hat sie beförderlich zu prüfen, ob die Daten der zwei mitgenommenen PC-Stationen (U10220, U 10221) nicht einfach gespiegelt werden können, was eine zeitnahe Freigabe der Geräte selbst erlaubte. Liegt somit zurzeit kein Beschlagnahmebefehl vor, fehlt es einer Beschwerde hiergegen am Anfechtungsobjekt. Auf Antrag 4 der Beschwerde vom 21. Oktober 2019 (act. 1 S. 2) ist demnach nicht einzutreten.

3.3.6 Die Beschwerdeführerin 1 erhebt weiter "Haftbeschwerde". Sie sei von Freitagabend bis Samstagmorgen früh (18. bis 19. Oktober 2019) vorläufig festgenommen worden; dies komme einer Verhaftung gleich (act. 1 S. 4; act 5 S. 12). Die Beschwerdeführerin 1 war in der Tat nicht mehr ganz kurz von der Polizei festgehalten worden. Indes geschah dies auch nicht länger, als für den Vollzug der Durchsuchung sachlich erforderlich. Sie ist zudem nicht Dritte, sondern steht mit im Zentrum der Strafuntersuchung. Die Beschwerdeführerin 1 machte weiter von ihrem Recht Gebrauch, bei der Einvernahme einer Angestellten anwesend zu sein (act. 2.9 S. 6). Die Polizei fuhr die Beschwerdeführerin 1 vor der Einvernahme über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo es auch um die Beschlagnahme ihres Mobiltelefons ging (act. 2.9 S. 7). Eine Verletzung der EMRK, geschweige denn eine offensichtliche i.S. der in Erwägung 3.3.1 obgenannten Rechtsprechung, ist aufgrund des Geschilderten nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 1 kann ihre Rügen im Strafverfahren einbringen und dort gegebenenfalls eine Entschädigung oder Feststellung verlangen. Auf die "Haftbeschwerde" ist nicht einzutreten.

3.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen sodann formell verschiedene als "Vormerknahme" bezeichnete Feststellungen, wohl im Beschlussdispositiv: Es sei gemäss Beschwerde (act. 1 S. 2) vorzumerken, welche Unterlagen dem Verteidiger bei Beschwerdeeinreichung vorlagen (Antrag 2), dass sich die Beschwerdeführerinnen die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten (Antrag 5), dass festzustellen sei, seitens der Beschwerdeführerinnen werde Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben (Antrag 6) und dass die Beschwerdeführerinnen die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen (Antrag 7). Indes ist für diese Anträge kein schützenswertes Feststellungsinteresse auszumachen (dazu Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 351 f.). Es steht den Beschwerdeführerinnen namentlich frei, im Strafverfahren Entschädigungsforderungen zu stellen oder bei den Strafverfolgungsbehörden eine allfällige Strafanzeige zu stellen. Auf die in diesem Absatz genannten Anträge ist nicht einzutreten.

3.5 Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag (act. 1 S. 2 Antrag 6), die ESBK habe die anonymen Anzeigen offen zu legen (act. 1 S. 6; act. 5 S. 4 f.). Offenbar hat der Verteidiger auch ein entsprechendes Einsichtsgesuch bei der ESBK gestellt. Diese Einsicht war nicht Thema der angefochtenen Verfügungen. Eine Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig, wobei dieser vorab durch den angefochtenen Entscheid begrenzt ist (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Entsprechend ist auf Antrag 6 der Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit der Beschwerdekammer nicht einzutreten.

3.6 Mangels sachlicher Zuständigkeit ist sodann auf den Antrag nicht einzutreten, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen (act. 1 S. 2 Antrag 7). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht Aufsichtsinstanz der ESBK (vgl. Art. 37 StBOG e contrario).

3.7 Die Beschwerdeführerinnen liessen in der Replik neue Anträge stellen resp. bestehende Anträge ergänzen. So fechten sie mit der Hausdurchsuchung neu auch die Sicherstellungsverfügung an (act. 5 S. 2 Antrag 1). Diese ist freilich nicht anfechtbar (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStR sowie oben Erwägung 3.3.5). Sie beantragen sodann neu, die ESBK sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmten AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben (act. 5 S. 2 Antrag 5). Zwar spricht die Begründung der Beschwerde die Vermögensbeschlagnahme an (act. 1 S. 6 Ziff. 6). Es ist indes nicht klar, in welchem Zusammenhang der Verteidiger dies vorbringt. Am Schluss der Ziffer sechs werden nur "Unverhältnismässigkeit, Verstoss gg. rechtliches Gehör" erwähnt. Entsprechend lassen die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde nur beantragen, es seien die "sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden". Die in der Replik in einer eigenen neuen Ziffer beantragte Freigabe der Gelder muss dahingehend verstanden werden, dass der Anwalt und Verteidiger den Antrag bisher nicht stellte. Diesen Antrag hätten die Beschwerdeführerinnen indes bereits in der Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2019 stellen können und müssen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Anträge erfolgen daher verspätet. Die Beschwerdeführerinnen können bei der ESBK noch stets eine Freigabe der Vermögenswerte verlangen. Auf ihre neuen Anträge in der Replik ist vorliegend nicht einzutreten.

3.8 Insgesamt kann auf keinen materiellen Antrag der Beschwerde eingetreten werden. Damit sind auch die Anträge auf aufschiebende Wirkung oder superprovisorischen Erlass einer vorsorglichen Massnahme (act. 5 S. 12) hinfällig geworden. Es ist in dieser Situation auch nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen für alle Anträge beschwerdelegitimiert seien. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7).

Kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden, so unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen solidarisch aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2019.46–47 und BE.2019.16 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden BV.2019.46–47 wird nicht eingetreten.

3. Das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 14. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flurin Turnes, unter Beilage von BE.2019.16 act. 1 und 2 (ohne Beilagen)

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 130 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	exploite, organise ou met à disposition des jeux de casino ou des jeux de grande envergure sans être titulaire des concessions ou des autorisations nécessaires;
^b	tout en sachant quelle est l'utilisation prévue, met à la disposition d'exploitants qui ne disposent pas des concessions ou autorisations nécessaires les moyens techniques permettant d'exploiter des jeux de casino ou des jeux de grande envergure.
²	Si l'auteur agit par métier ou en bande, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.
³	Est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus quiconque, intentionnellement, obtient indûment une concession ou une autorisation en fournissant de fausses informations ou de toute autre manière.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 134 Infraction en rapport avec des jeux de casino et soustraction de l'impôt - 1 La DPA22 est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt.
¹	La DPA22 est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt.
²	L'autorité de poursuite est le secrétariat de la CFMJ, l'autorité de jugement est la CFMJ.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 20 - 1 L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
¹	L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
²	La police des cantons et des communes assiste l'administration dans ses enquêtes; en particulier, le fonctionnaire enquêteur peut demander à la police de lui prêter main forte s'il rencontre de la résistance lors d'un acte entrant dans les limites de ses fonctions.
³	Lorsque, dans une affaire pénale, la compétence de l'administration concernée, de même que la juridiction fédérale ou cantonale sont établies, le département dont relève l'administration concernée peut ordonner la jonction des procédures par devant l'autorité de poursuite pénale déjà saisie de l'affaire pour autant qu'il existe un rapport étroit et que l'autorité de poursuite pénale ait donné son accord préalable.17

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 104 Tâches du secrétariat - 1 Le secrétariat exerce la surveillance directe des maisons de jeu et procède à leur taxation.
¹	Le secrétariat exerce la surveillance directe des maisons de jeu et procède à leur taxation.
²	Il prépare les affaires de la CFMJ, lui soumet des propositions et exécute ses décisions.
³	Il traite directement avec les maisons de jeu, les autorités et les tiers et rend des décisions de manière autonome dans les cas où le règlement lui délègue cette compétence.
⁴	Si la situation l'exige, le secrétariat peut intervenir dans l'exploitation d'une maison de jeu; il en informe sans délai la CFMJ.
⁵	Il représente la CFMJ devant les tribunaux fédéraux et cantonaux et poursuit pénalement les infractions visées aux art. 130 à 133.
⁶	La CFMJ peut déléguer d'autres compétences au secrétariat.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 43 - 1 Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
¹	Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
²	L'occasion doit être offerte à l'inculpé de s'exprimer sur le choix des experts et sur les questions à leur poser.50 Au surplus, les art. 183 à 185, 187, 189 et 191 CPP51 et l'art. 61 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale52 s'appliquent par analogie à la désignation des experts, ainsi qu'à leurs droits et devoirs.53

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
¹	L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
²	Le détenu peut communiquer oralement ou par écrit avec son défenseur s'il y est autorisé par le fonctionnaire enquêteur; celui-ci ne peut limiter ou faire cesser ces communications que si l'intérêt de l'enquête l'exige. La limitation ou la suppression de ces communications pour plus de trois jours exige l'approbation de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt; cette approbation ne peut être accordée chaque fois que pour dix jours au plus.
³	Au surplus, l'exécution de la détention est régie par les art. 234 à 236 CPP57.58

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
¹	L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
²	Les art. 238 à 240 CPP59 sont applicables par analogie à la mise en liberté sous caution.60 Toutefois, les sûretés doivent être fournies au Département fédéral des finances61; les sûretés sont également échues si l'inculpé se soustrait au paiement de l'amende prononcée, un éventuel reliquat étant alors dévolu à la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 49 - 1 Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
¹	Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
²	L'occupant des locaux doit être informé du motif de la perquisition et appelé à y assister s'il est présent; s'il est absent, il est fait appel à un parent ou à une personne du ménage. Est en outre appelé à assister à la perquisition l'officier public désigné par l'autorité cantonale compétente ou, si le fonctionnaire enquêteur perquisitionne de son propre chef, un membre de l'autorité communale ou un fonctionnaire du canton, du district ou de la commune, qui veille à ce que l'opération ne s'écarte pas de son but. S'il y a péril en la demeure ou si l'occupant des locaux y consent, la perquisition peut avoir lieu sans l'assistance d'officiers publics, de personnes du ménage ou de parents.
³	La perquisition ne peut en général être opérée le dimanche, les jours de fêtes générales et de nuit que pour des affaires importantes et en cas de danger imminent.
⁴	Le procès-verbal de perquisition est dressé immédiatement en présence de ceux qui ont assisté à l'opération; à leur requête, il leur est remis une copie du mandat de perquisition et du procès-verbal.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.