A-3145/2021 - 2023-11-14 - Altro (Dogane) - Zoll; Einfuhrveranlagung Fruchtsaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3145/2021

Urteil vom 14. November 2023

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Dr. Guido E. Urbach, Rechtsanwalt, und
Parteien
MLaw Daniel Rosenfeld, Rechtsanwalt,

Kohli Urbach Rechtsanwälte AG,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Zoll Nord,

Elisabethenstrasse 31, Postfach 149, 4010 Basel,

handelnd durch das

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),

Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Einfuhrveranlagung Fruchtsaft.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Importeurin oder Abgabepflichtige) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in (...). Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie unter anderem die Produktion von und den Handel mit Getränken und Konzentraten aller Art.

B.

B.a Am 23. September 2020 meldete die Speditionsfirma B._______ AG (nachfolgend: Zollanmelderin) bei der Zollstelle (...) (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren «e-dec» eine für die Importeurin bestimmte Sendung aus Deutschland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Unter anderem gab die Zollanmelderin für das Produkt «(Marke) Cranberry Classic», «Wasser oder Mineralwasser, gesüsst oder aromatisiert, ohne Alkohol, nicht in Glas od. Alu» eine Eigenmasse von 21'509.4 kg, eine Rohmasse von 22'511.3 kg und eine Zusatzmenge von 20'700 kg an. Sie verwendete dabei die Tarifnummer 2202.1000, Schlüssel 819 sowie den unter dieser Tarifnummer vorgesehenen Normal-Zollansatz von Fr. 2.00 je 100 kg brutto.

B.b Das EDV-System «e-dec» qualifizierte die Anmeldung als «gesperrt». Die Waren wurden am selben Tag einer materiellen Kontrolle (Beschau) unterzogen. Im Befund wurde Folgendes festgehalten:

«'Cranberry Classic' der Marke '(...)', Cranberry-Fruchtsaftgetränk (Moosbeeren). Zusammensetzung (gemäss Etikett): Wasser, Cranberrysaft aus Cranberrysaftkonzentrat: 27 %, Zucker, Vitamin C, Gemüse- und Fruchtsaftkonzentrat (Karotten, Cranberry), natürliches Aroma. Rote, klare Flüssigkeit in durchsichtiger 1 l PET-Flasche, EVA bestehend aus 6 PET-FIaschen. Gewogenes Gewicht pro EVA: 6.56 kg. 3450 EVA x 6.56 kg = 22'632 kg. 3450 EVA verteilt auf 30 EPAL.»

Im Rahmen dieser Beschau entnahm die Zollstelle der Einfuhrsendung ein Warenmuster und unterbreitete dieses für eine Laboruntersuchung dem Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS). Für die Dauer der Abklärungen erstellte die Zollstelle eine neue Einfuhrzollanmeldung, die sie mit der Versionsnummer 2 bezeichnete. Die Zollstelle veranlagte die Einfuhr provisorisch und setzte dabei die Einfuhrabgaben nach Massgabe der Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 kg brutto fest.

B.c Am 9. Oktober 2020 schlug das METAS, nachdem der Laborbefund vorlag, die Tarifnummer 2202.9932 für das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» vor.

B.d Die Zollstelle teilte der Zollanmelderin mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 mit, dass das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» in die Tarifnummer 2202.9932 eingereiht werde. Gleichzeitig nahm die Zollstelle die Umwandlung der provisorischen in eine definitive Einfuhrzollanmeldung vor (Versionsnummer 3). Wie bereits für die provisorische Veranlagung verwendete sie die Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 kg brutto für das entsprechende Produkt. Das EDV-System stellte mit Datum vom 19. Oktober 2020 die entsprechende Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 13'394.20 aus.

C.

C.a Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 reichte die mittlerweile vertretene Importeurin bzw. Abgabepflichtige beim Zoll Nord (ehemals Zollkreisdirektion I in Basel) eine Beschwerde gegen diese Veranlagung ein. Sie zeigte sich mit der Einreihung in die Tarifnummer 2202.9932 nicht einverstanden und verlangte eine Einreihung in die Tarifnummer 2202.1000. Die Abgabepflichtige monierte insbesondere, gemäss Art. 95 Abs. 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV, SR 817.02) gelte eine Übergangsfrist von vier Jahren für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenstände, welche die Zollstelle nicht beachtet habe. Sodann sei aus dem Laborbefund des METAS nicht ersichtlich, nach welcher Methode die Prozentanteile an Moosbeeren-Saft (engl. Cranberry-Saft) ermittelt worden seien.

C.b Am 20. Januar 2021 teilte der Zoll Nord der Abgabepflichtigen schriftlich mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen sei. Im Übrigen seien die vorgelegten Beweismittel ungenügend und die anbegehrte Tarifeinreihung nicht belegt. Die LGV habe keinen direkten Einfluss auf die zolltarifarische Einreihung; die tatsächliche Zusammensetzung sei massgebend.

C.c Mit drei Schreiben, je datierend vom 4. Februar 2021, reichte die Abgabepflichtige fristgerecht Beschwerde ein betreffend drei weitere, mittlerweile durch dieselbe Zollstelle am 20. November 2020 ausgestellte Veranlagungsverfügungen. Diese betrafen ebenfalls das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» sowie das Produkt «(Marke) Cranberry Classic lite» bzw. «(Marke) Cranberry Classic light», welche allesamt unter der Tarifnummer 2202.9932 angemeldet und veranlagt wurden. Die insgesamt vier Beschwerden wurden mit Einverständnis der Abgabepflichtigen vom 17. Februar 2020 [recte: 2021] aus prozessökonomischen Gründen - drei von vier betrafen unter anderem die zolltarifarische Einreihung des Produktes «(Marke) Cranberry Classic» - zusammengeführt.

C.d Mit Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 wies der Zoll Nord die Beschwerde der Abgabepflichtigen gegen die vier Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 und vom 20. November 2020 ab. Der Zoll Nord führte unter anderem aus, das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» enthalte gemäss den Feststellungen anlässlich der Beschau sowie der Laboruntersuchung einen Gehalt von mehr als 25 % Cranberry-Saft und gehöre somit zu den Tarifnummern 2202.9911 bis 2202.9989. Es handle sich um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft der Tarifnummer 2202.9932 und gerade nicht um ein aromatisiertes Tafelgetränk der Tarifnummer 2202.1000. Eine Ermittlung des Saftgehalts aufgrund des Brix-Wertes sei nicht notwendig.

D.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid des Zoll Nord (nachfolgend: Vorinstanz) vom 4. Juni 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1), eine Verzollung gemäss der Tarifnummer 2202.1000 (anstatt der Tarifnummer 2202.9932) sei vorzunehmen (Ziff. 2) und die Sache sei zur Vornahme der Tarifierung gemäss Ziffer 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht wird das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, die Akten des Vorverfahrens von der Vorinstanz beizuziehen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST). Das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» beinhalte einen Anteil von weniger als 25 % Cranberry-Saft und falle demnach in die Tarifnummer 2202.1000. Die Vorinstanz könne nicht beweisen, welchen Prozentsatz Cranberry-Saft das Erzeugnis enthalte. Selbst wenn ein höherer Prozentsatz enthalten wäre, was bestritten werde, wäre aufgrund der Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtberücksichtigung von Art. 95 LGV die bisherige Tarifnummer 2202.1000 anwendbar. Weiter habe die Vorinstanz gegen das Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV und gegen das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 BV verstossen. Sodann sei der Laborbefund des METAS mangelhaft und die anlässlich der Beschau aufgenommenen Fotografien hätten keinen Beweiswert.

E.
Mit Vernehmlassung vom 6. September 2021 beantragt die Vorinstanz (Zoll Nord, handelnd durch die Eidgenössische Zollverwaltung [EZV; seit dem 1. Januar 2022 umbenannt in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit {BAZG, AS 2020 2743}], Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht) die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält insbesondere dagegen, weder Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) noch das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) seien verletzt worden. Art. 95 LGV komme als Grundlage für eine Einreihung nicht in Betracht. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sei die strittige Ware in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen. Sie (die Vorinstanz) habe weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Legalitätsprinzip verletzt. Durch die chemische Analyse und den Prüfbericht Nr. X des METAS - welcher im Rahmen der Vernehmlassung nun eingereicht werde - sei von ihr der Nachweis erbracht worden, dass die strittige Ware in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen sei. Ebenso sei in der Stellungnahme des METAS begründet worden, wie der Anteil an Cranberry-Saft ermittelt worden sei. Der Laborbefund des METAS sei nicht mangelhaft. Anhand des Prüfberichts und den Erläuterungen des METAS werde der Nachweis erbracht, dass der Anteil an Cranberry-Saft 27 % betrage und für dessen Bestimmung die Brix-Werte nicht relevant seien. Es gebe keine Hinweise darauf, an der Tauglichkeit der anlässlich der Beschau aufgenommenen Fotos zu zweifeln.

F.
Die Beschwerdeführerin antwortet mit Replik vom 18. November 2021, die Vorinstanz mit Duplik vom 23. Dezember 2021. Beide halten an ihren jeweiligen Anträgen fest bzw. stellt die Vorinstanz nunmehr den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Die Vorinstanz reicht im Rahmen ihrer Duplik sodann ein Schreiben des METAS (inkl. vier Beilagen) vom 8. Dezember 2021 ein. Am 28. März 2022 reicht die Beschwerdeführerin eine (freigestellte) Stellungnahme ein, woraufhin die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. April 2022 antwortet.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt vorliegend nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid des Zoll Nord ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Als dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD zugeordnete Dienststelle ist der Zoll Nord, der eine Zollkreisdirektion im Sinne von Art. 91 Abs. 1 ZG ist (vgl. Art. 221e der Zollverordnung vom 1. November 2007 [ZV, SR 631.01] i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. a der Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007 [ZV-EFD, SR 631.011]) zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 116 ZG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 1.1 und E. 1.6).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Damit ist sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).Der Ausschluss gemäss Art. 3 Bst. e VwVG betrifft nur das Zollverfahren bis und mit Erlass der Veranlagungsverfügung und ist somit vorliegend nicht einschlägig (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6). Ungeachtet der Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 VwVG, welcher die Art. 12 - 19 sowie die Art. 30 - 33 VwVG für Steuerverfahren ausschliesst, wendet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch in Steuerverfahren den Untersuchungsgrundsatz in dem Sinn an, als die in den von der Anwendbarkeit ausgenommenen Artikeln näher ausgeführten Anhörungs- und Mitwirkungsrechte gewährt werden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2; Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 1.3, A-2479/2019 vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1, A-5446/2016 vom 23. Mai 2018 E. 2.2).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.5

1.5.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich (vgl. E. 1.3) von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.49 ff.; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.2 f.; Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 1.8.1, A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.2).

1.5.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (Moser et al., a.a.O., Rz. 3.141). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteile des BVGer A-584/2020 vom 24. August 2021 E. 1.5.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022], A-2106/2018 vom 31. Dezember 2018 E. 1.4.2.2; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.140).

1.5.3 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 144 II 332 E. 4.1.2, 130 III 321 E. 3.2; Urteil des BVGer A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 1.7 mit weiterem Hinweis). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 271 E. 2b/aa; Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 1.8.3, A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 1.7, A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.3; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.141).

1.5.4 Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6, 138 II 465 E. 6.8.2; Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 1.8.4, A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.5). Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (BGE 144 II 332 E. 4.1.3, 133 V 205 E. 5.5; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.150). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (vgl. BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 1.8.4, A-3787/2018 vom 30. April 2019 E. 1.5.3; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.151).

1.5.5 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser et al., a.a.O., Rz. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt sodann, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen (ganz oder teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-584/2020 vom 24. August 2021 E. 1.5.4, A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 2.2).

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem ZTG veranlagt werden.

2.1.1 Grundlage der Zollveranlagung bildet die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird (vgl. dazu Art. 21 ff . ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601; vgl. BGE 149 II 129 E. 3.4.1, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 2.1, A-5201/2021 vom 20. September 2022 E. 8.1.1, A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2; Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f. mit weiteren Hinweisen). Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG; zur hier nicht interessierenden Einschränkung der grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung vgl. Art. 34 ZG).

2.1.2 Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung jederzeit überprüfen (Art. 35 ZG). Auch die Ware selbst kann einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob die Anmeldepflichten tatsächlich erfüllt worden sind. Dazu steht dem BAZG die Möglichkeit der Beschau offen (Art. 36 ZG). Das Ergebnis der Beschau wird schriftlich festgehalten. In der Folge bildet das Ergebnis der Beschau, der sog. Zollbefund, die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG). Der Zollbefund ersetzt demnach die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle (Art. 37 Abs. 1 und 3 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 2.2, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 2.1.1, A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 2.1).

2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

2.3 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT/WTO-Abkommen, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler:Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.2, A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 569).

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (statt vieler: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.2, A-5562/2019 vom 27. Dezember 2021 E. 2.2, A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.2; Cottier/Herren, Zollkommentar, Einleitung N. 103).

2.4 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (BGE 142 II 433 E. 5; statt vieler: Urteil des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.3; Beusch/Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue 1/2017 S. 12; Cottier/Herren, Zollkommentar, Einleitung N. 96 ff.).

2.5

2.5.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. dazu vorne: E. 2.3) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. dazu nachfolgend: E. 2.5.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.4.1, A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.1, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.1; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 14).

2.5.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.4.2, A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.2, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2; siehe auch: Arpagaus, a.a.O., Rz. 578).

2.5.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems (AHS) genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Die Vertragsstaaten haben diesen Vorschriften bei der nationalen Zolltarifeinreihung grundsätzlich Folge zu leisten. Nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf nur davon abgewichen werden, wenn zwingende Gründe gegen die Anwendung der Vorschriften sprechen (vgl. BGE 147 II 441 E. 4.5.2). Die Vertragsstaaten haben nach Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen. Trotz dieser Ausgangslage bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen oder Entscheide erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden. Die schweizerischen Erläuterungen sind als Dienstvorschriften (Arpagaus, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.4.3, A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 3.5.3; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17 f.).

2.5.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.4, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.4). Das gleiche gilt nach Ziff. 6 AV für die Tarifeinreihung einer Ware in die Unternummern (nachfolgend: E. 2.5.6; Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.4.4, A-5562/2019 vom 27. Dezember 2021 E. 2.4.4).

Die Auslegung der schweizerischen Unternummern richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den AV. Während aber die ersten vier Nummern und die ersten zwei Unternummern ausschliesslich den Auslegungsregeln des Harmonisierten Systems unterstehen, müssen die schweizerischen Unternummern genau gleich wie jede andere Norm des schweizerischen Rechts ausgelegt werden können. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die üblichen, von der schweizerischen Praxis und Lehre entwickelten methodologischen Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen Anwendung finden. Eine Abweichung vom klaren Wortlaut ist demnach (anders als bei den sechsstelligen Nummern gemäss der HS Nomenklatur) zulässig, aber nur, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.4, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.4.4; vgl. zum Ganzen bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 1998-018 vom 19. Februar 1999, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.10 E. 3a mit Hinweisen; Arpagaus, a.a.O., Rz. 588; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17 f.).

2.5.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.5, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.5, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.1).

2.5.6 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:

a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnunggeht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakterverleiht.

c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genanntengleichermassen in Betracht kommenden Nummerzuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen (vgl. Ziff. 1 AV). Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.6, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2, A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3). Gemäss Ziff. 6 AV sind massgebend für die Einreihung von Waren in die Unternummern einer Nummer der Wortlaut dieser Unternummern und der Unternummern-Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschriften sind - vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen - die Abschnitt-, und Kapitel-Anmerkungen ebenfalls anwendbar.

2.5.7 Massgebend für die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind gemäss Ziff. 1 der ergänzenden schweizerischen Vorschriften der AV der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschriften sind - vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern - die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar (statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.7, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.3, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.3).

2.6

2.6.1 Dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe», Kapitel 22 des schweizerischen Gebrauchstarifs war im Zeitpunkt der strittigen Einfuhr am 23. September 2020 unter anderem folgende Tarifnummerneinteilung zu entnehmen:

22Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig

2202Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert, und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009:

2202.1000- Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert

- andere:

2202.9100-- alkoholfreies Bier

2202.99-- andere:

--- Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt:

----Traubensaft, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

---- Kernobstsaft, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

---- andere, ausgenommen Gemüsesäfte:

----- mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2202.9931------ in Glasflaschen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 dl

2202.9932------ in anderen Behältnissen

----- ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

---- Gemüsesäfte:

2202.9990--- andere

Am 23. September 2020 galt für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 2202.1000 ein Zollansatz von Fr. 2.00 je 100 kg brutto (Normalansatz). Für Waren der Tarifnummer 2202.9932 galt ein solcher von Fr. 59.50 je 100 kg brutto (Normalansatz).

2.6.2

2.6.2.1 Der Abschnitt IV enthält keine Erläuterungen. Die Erläuterungen zu Kapitel 22 weisen für den vorliegenden Fall nichts Einschlägiges auf.

2.6.2.2 In Bezug auf die Tarifnummer 2202 ist in den Erläuterungen zu Kapitel 22 soweit hier relevant festgehalten, dass:

«A) Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert.

Hierher gehören insbesondere:

1) Natürliche oder künstliche Mineralwasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, oder aromatisiert.

2) Getränke wie Limonaden, Kola-, Orangen- oder Zitronengetränke aus gewöhnlichem Trinkwasser, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, aromatisiert mit Fruchtsäften, Essenzen oder zusammengesetzten Auszügen, manchmal auch mit Zusatz von Weinsäure oder Zitronensäure. Sie sind häufig mit Kohlensäure versetzt und werden meist in fest verschlossenen Flaschen oder anderen Behältnissen gehandelt.

B) Alkoholfreie Biere [...]

C) Andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009. [...]

Hierher gehören nicht:

[...]

c) Frucht- und Gemüsesäfte, auch wenn sie unmittelbar als Getränk verwendet werden können (Nr. 2009).

[...].»

2.6.2.3 Die schweizerischen Erläuterungen zu den Tarifnummern 2202.9911 bis 9989 führen soweit hier einschlägig aus, Getränke mit Moosbeeren (engl. Cranberry, Vaccinium macrocarpon) benötigten für diese Tarifnummern einen Mindestgehalt von 25 % an Moosbeeren(frucht)saft. Getränke mit geringerem Anteil an Fruchtsaft oder Fruchtmark bzw. Gemüsesaft (bzw. vorliegend Moosbeeren[frucht]saft) gelten hierbei als aromatisierte Tafelgetränke (in der Regel Tarifnummer 2202.1000).

2.6.3 Den Anmerkungen zu Abschnitt IV sowie jenen zum Kapitel 22 ist nichts zu entnehmen, was sich für den vorliegenden Fall als relevant erweisen würde.

2.6.4 Zu Kapitel 22 existiert eine Einreihungsavise, die vorliegend allerdings nicht einschlägig ist (Entscheid bzw. Einreihungsavise Nr. 304.3.2009.1 betreffend eines nichtalkoholischen Getränks aus Kokosnusssaft [Kokoswasser]).

3.
Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das von der Beschwerdeführerin importierte Produkt «(Marke) Cranberry Classic» in die Tarifnummer 2202.1000 (; so die Beschwerdeführerin) oder die Tarifnummer 2202.9932 (; so die Vorinstanz) einzureihen ist. Dazu werden zunächst die Auffassungen der Verfahrensbeteiligten wiedergegeben (E. 3.1), bevor das angerufene Gericht zur Prüfung übergeht (E. 3.2 ff.). Schliesslich ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat (E. 3.6).

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» beinhalte einen Anteil von weniger als 25 % Cranberry-Saft und falle demnach in die Tarifnummer 2202.1000. Die Vorinstanz könne nicht beweisen, welchen Prozentsatz Cranberry-Saft das Erzeugnis enthalte. Doch selbst wenn darin ein höherer Prozentsatz an Cranberry-Saft enthalten sein sollte, was bestritten werde, wäre aufgrund der Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtberücksichtigung von Art. 95 LGV die bisherige Tarifnummer 2202.1000 anwendbar. Die Übergangsbestimmung von Art. 95 LGV erlaube es nämlich, dass innerhalb von vier Jahren nach altem Recht die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln erfolgen dürfe und ermögliche so eine Einreihung in die Tarifnummer 2202.1000. Die Vorinstanz habe unrechtmässig strengere Regeln bzw. strengeres Recht angewendet, indem sie nach im Zeitpunkt der Verzollung geltendem Recht gehandelt und diese Übergangsbestimmungen nicht berücksichtigt habe. Laut Bundesverwaltungsgericht könnten sich nämlich auch Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht aus Staatsverträgen, besonderen Gesetzesbestimmungen sowie Verordnungen ergeben. Zudem seien die Erläuterungen zum Zolltarif, auf welche sich die Vorinstanz berufe, keine Gesetze, sondern blosse Dienstvorschriften bzw. Verwaltungsverordnungen. Diese dürften nicht geltendem Recht bzw. der LGV widersprechen. Weiter habe die Vor-
instanz gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verstossen. Aufgrund der fehlenden Definition eines verbindlichen Brix-Wertes zur Berechnung des Anteils Cranberry-Saft, sowohl im betreffenden Zollrecht zur Tarifnummer 2202.9932 als auch im Laborbefund, sei eine Überprüfung der Einreihung gar nicht möglich. Das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 BV sei verletzt. Sodann sei der Laborbefund mangelhaft, da er in keiner Weise aufzeige, wie bzw. nach welcher Methode die 25 % Gewichtsprozente Cranberry-Saft ermittelt worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, welcher Brix-Wert verwendet worden sei. Sie (die Beschwerdeführerin) bezweifle, «dass das [...] METAS überhaupt in der chemisch-technischen Lage ist, einen Laborbefund wie den gegenständlichen zu erstellen bzw. ob überhaupt eine [...] Laboruntersuchung durchgeführt wurde». Schliesslich hätten die anlässlich der Beschau aufgenommenen Fotografien keinen Beweiswert, weil sie nicht datiert seien und das Foto mit den Inhaltsangaben genau bei der Angabe über den Anteil an Cranberry-Saft abgeschnitten worden sei (vgl. Sachverhalt Bst. D).

3.1.2 Die Vorinstanz hält entgegen, Getränke mit einem Anteil an Moosbeeren-Fruchtsaft oder Moosbeeren-Fruchtmark von mindestens 25 % gehörten zu den Tarifnummern 2202.9911 bis 2202.9989. Das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» enthalte gemäss den Feststellungen anlässlich der Beschau sowie der Laboruntersuchung einen Gehalt von mehr als 25 % Cranberry-Saft. Auch die Etikette des Produkts und eine Internetrecherche würden dies bestätigen. Daher handle es sich um «einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft» der Tarifnummer 2202.9932 und gerade nicht um «ein aromatisiertes Tafelgetränk» der Tarifnummer 2202.1000. Eine Ermittlung des Saftgehalts aufgrund des Brix-Wertes sei nicht notwendig (vgl. Sachverhalt Bst. C.d).

Im Rahmen ihrer Vernehmlassung führt sie (die Vorinstanz) ausserdem aus, die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile hinsichtlich Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht handelten alle von Grenzzonenverkehr, welcher für zollfrei erklärt worden sei, und eine Ausnahme von der allgemeinen Zollpflicht bilde. Vorliegend handle es sich jedoch um vier Veranlagungen von Handelswaren. Eine Ausnahme von der allgemeinen Zollpflicht stehe daher nicht zur Diskussion. Die Erläuterungen zum Zolltarif dienten der einheitlichen Anwendung des Zolltarifs und deckten sich im Wesentlichen mit den Erläuterungen des HS, welche verbindlich seien. Daneben bleibe Raum für den Erlass zusätzlicher schweizerischer Erläuterungen durch die Oberzolldirektion (OZD). Entsprechend würden diese Erläuterungen einen rechtlichen Charakter erhalten. In den schweizerischen Erläuterungen werde für den Tarifnummernbereich 2202.9911/9989 ein Mindestanteil an Fruchtsaft festgelegt. Für Cranberry-Saft betrage dieser 25 %. Nur wenn dieser nicht erreicht werde, komme eine Einreihung als «aromatisiertes Tafelgetränk» unter die Tarifnummer 2202.1000 in Betracht. Weder Art. 7 ZG noch das ZTG seien verletzt worden. Art. 95 LGV komme somit für eine Einreihung nicht in Betracht. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sei die strittige Ware in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen. Sollten Änderungen in Rechtsgrundlagen Einfluss auf die Tarifierung einer Ware haben, werde dies in die Erläuterungen übernommen oder schriftlich bekannt gegeben. Vorliegend seien weder bei der Erhöhung des Saftanteils per 1. April 2014 [recte: 1. Januar 2014] auf 30 % noch bei der Senkung auf 25 % per 1. Mai 2017 Übergangsfristen vorgesehen gewesen. Das Gleichbehandlungsgebot sei nicht verletzt worden. Mittlerweile habe sie (die Vorinstanz) den Nachweis erbracht, dass die strittige Ware in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen sei. Vorliegend sei der Brix-Wert nicht von Bedeutung, weshalb das Legalitätsprinzip nicht verletzt sei.

Das METAS führe chemische Analysen für sie (die EZV bzw. das BAZG) durch. Sie hätten eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Die zuständige Stelle im METAS sei für solche Analysen nach ISO 17025:2017 akkreditiert (Prüfstelle STS 0119). Im Laborbefund werde das Resultat der Untersuchung festgehalten. Angaben zur Methodik und den Messresultaten würden im Prüfbericht - welcher der Beschwerdeführerin nun ausgehändigt worden sei - genannt. Das METAS habe den Anteil an Cranberry-Saft mit Hilfe des Kaliumgehalts ermittelt. Durch den Vergleich des Resultats mit dem Referenzwert aus der Fachliteratur könne der Gehalt an Cranberry-Saft ermittelt werden. Die Herstellerangabe von 27 % Cranberry-Saft (aus Konzentrat) auf der Flasche sei bestätigt worden. Da das Getränk aus Cranberry-Saft einen Zusatz von Zucker enthalte, könne der Brix-Messwert nicht zur Bestimmung des Saftanteils verwendet werden. Zudem sei das Analyseresultat aus praktischen Gründen in Gewichtsprozent angegeben worden. Der Wert in Volumenprozent sei fast identisch bzw. unter Berücksichtigung der Rundungsregel ergebe sich das gleiche Resultat. Insgesamt werde anhand des Prüfberichts und den Erläuterungen des METAS der Nachweis erbracht, dass der Anteil an Cranberry-Saft 27 % betrage und die Brix-Werte nicht relevant seien. Die Gehaltsangabe sei in der französischen Fassung der Etikette gut ersichtlich. In den Verfahrensakten befände sich ausserdem eine besser lesbare Version der Fotografie der Inhaltsangaben. Die Originalflasche befände sich im Archiv des METAS. Es gebe somit keine Hinweise, an der Tauglichkeit der Fotos zu zweifeln. Die Veranlagungsverfügungen vom 20. November 2020 seien antragsgemäss und ohne Kontrolle ausgestellt worden. Die Beschwerdeführerin belege nicht, dass diese Anmeldungen unter ausdrücklichem Vorbehalt erfolgt seien. Auch bezüglich der Produkte «(Marke) Cranberry Classic lite» und «(Marke) Cranberry Classic light» lege die Beschwerdeführerin keine Nachweise vor, welche eine Einreihung in die Tarifnummer 2202.1000 zu begründen vermögen (vgl. zum Ganzen: Sachverhalt Bst. E).

3.2 Vorab ist zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, aufgrund der Übergangsbestimmung von Art. 95 LGV sei die Tarifnummer 2202.1000 anwendbar, Folgendes festzuhalten:

Die Zollgesetzgebung sowie die Lebensmittelgesetzgebung verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG, SR 817.0), auf welches sich die LGV stützt, bezweckt unter anderem den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, zudem sollen diese im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen geschützt und es sollen die für den Erwerb von Lebensmitteln notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 1 Bst. c und d LMG). Die LGV hat dementsprechend unter anderem ausführende Bestimmungen zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die Werbung für sie sowie die über sie verbreiteten Informationen zum Gegenstand (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. c LGV). Für Getränke hat das EDI gestützt auf Art. 36 Abs. 3 und 4 LGV die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke (SR 817.022.12, hiernach: «Getränkeverordnung») erlassen, welche die Anforderungen sowie die besondere Kennzeichnung und Anpreisung spezifisch für Getränke regelt.

Das ZTG hat demgegenüber die steuerliche Belastung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zum Ziel (vgl. den Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht in Art. 1 ZTG). Zwar kann die Zollverwaltung - soweit es das Tarifsystem zulässt (d.h. betreffend die schweizerischen Unternummern; dazu näher unten: E. 3.3.3) - die zollrechtlichen mit den lebensmittelrechtlichen Vorgaben koordinieren, was vorliegend hinsichtlich der erforderlichen Mindestgehalte für die Fruchtsorten Moosbeeren und Preiselbeeren geschah. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin sowohl die gestützt auf das Lebensmittelrecht erfolgte Erhöhung des Saftgehalts per 1. Januar 2014 (gemäss der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholfreie Getränke [AS 2005 6135, in der Fassung vom 1. Januar 2014 war in Anhang 2 ein Mindestgehalt von 30 Volumenprozent festgelegt]), als auch dessen Senkung per 1. Mai 2017 (gemäss Anhang 5 der Getränkeverordnung auf 25 Volumenprozente) schriftlich mit (Vernehmlassungsbeilage [VB] 37, Zirkular Nr. Y vom [Datum]; Beschwerdebeilage [BB] 5, Mitteilung der EZV vom 9. Dezember 2013). Gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmittel eine Übergangsfrist von vier Jahren und sogar nach Ablauf der Übergangsfrist dürfen nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Diese lebensmittelrechtliche Übergangsfrist betrifft jedoch nur die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung aus der alleinigen Perspektive des Lebensmittelrechts und ist für die abgabenrechtliche Behandlung nicht massgebend; das Zollrecht sieht keine Übergangsfrist vor.

Für die zolltarifliche Einreihung von Waren sind - wie gezeigt (E. 2.5.4) - der Wortlaut der Nummern, dann jener der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen und schliesslich die Allgemeinen Vorschriften entscheidend (nachfolgend: E. 3.3). Der Wortlaut der Nummern wird anhand der einschlägigen Erläuterungen bzw. Einreihungsavisen (vgl. dazu vorne: E. 2.5.3) ausgelegt. Hierbei zählt jeweils der aktuelle Stand der Erläuterungen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung (vorliegend am 23. September 2020). Laut den schweizerischen Erläuterungen war ein Mindestgehalt von 25 %an Moosbeeren(frucht)saft erforderlich (E. 2.6.2.3). Massgebend ist sodann die Art und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Nicht relevant für die Zollbelastung ist hingegen, wie die Herstellerin die Ware kennzeichnet (ausführlich: E. 2.5.5) bzw. welche formalen Anforderungen lebensmittelrechtlich an die Produktkennzeichnung gestellt werden. Folglich spielt - wie erwähnt - keine Rolle, dass gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV eine Übergangsfrist galt.

3.3 Das einzureihende Produkt «(Marke) Cranberry Classic» enthält unbestrittenermassen Wasser, Cranberry-Saft, Zucker, Vitamin C, Gemüse- und Fruchtsaftkonzentrat (Karotten, Cranberry) und natürliches Aroma. Nicht im Streit liegt zudem, dass es keinen Alkohol enthält und nicht in einem Behältnis aus Glas, sondern in PET-Flaschen abgefüllt war (vgl. VB 5, Laborbefund des METAS vom 9. Oktober 2020; siehe auch: VB 2, Beschaubefund [inkl. Fotografien] vom 25. September 2020; dazu auch: Sachverhalt Bst. B.b). Bestritten und für die vorliegende Tarifierung entscheidend ist, wie insbesondere nachfolgend in Erwägung 3.3.3 aufgezeigt wird, welcher Gehalt an Cranberry-Saft im Produkt enthalten ist.

Für die Tarifeinreihung ist nach der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen (vgl. soeben und E. 2.5.4). Demnach ist für die Beantwortung der Frage, ob das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» in die Tarifnummer 2202.1000 («Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert») oder in die Tarifnummer 2202.9932 («Furcht- oder Gemüsesaft, mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt; mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen; in anderen Behältnissen, als Glasflaschen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 dl»)einzuordnen ist, zunächst der Wortlaut des Tariftextes bzw. der Nummern heranzuziehen, welcher anhand der einschlägigen Erläuterungen (vgl. dazu vorne: E. 2.5.3) auszulegen ist.

3.3.1 Zur Tarifnummer 2202 gehören gemäss Wortlaut «Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert, und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009» (vgl. E. 2.6.1). Laut Erläuterungen zur Tarifnummer 2202 gehören hierher insbesondere Getränke wie Limonaden, Kola-, Orangen- oder Zitronengetränke aus gewöhnlichem Trinkwasser, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, aromatisiert mit Fruchtsäften, Essenzen oder zusammengesetzten Auszügen, manchmal auch mit Zusatz von Weinsäure oder Zitronensäure (E. 2.6.2.2). Relevante Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen bestehen keine.

Da beide in Frage kommenden Tarifnummern der Tarifnummer 2202 angehören, ist eine Einreihung gestützt auf Ziff. 1 AV (E. 2.5.4) nicht möglich. Folglich sind die Bestimmungen zu den Unternummern zu beachten. Laut Ziff. 6 AV sind massgebend für die Einreihung von Waren in die Unternummern einer Nummer der Wortlaut dieser Unternummern und der Unternummern-Anmerkungen sowie die Vorschriften von Ziff. 1-5 AV, wobei nur Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Vorliegend bestehen keine einschlägigen Unternummern-Anmerkungen.

Gemäss Erläuterungen zu Vorschrift Ziff. 6 AV (im Internet abrufbar unter < http://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumentation/richtlinien/d6-erlaeuterungen-zum-zolltarif.html >, zu finden über den Link «Vorbemerkungen», abgerufen am 14. November 2023) gelten - soweit vorliegend interessierend - als «Unternummern der gleichen Gliederungsstufe» entweder die Unternummern mit einem Unterteilungsstrich (Gliederungsstufe 1) oder die Unternummern mit zwei Unterteilungsstrichen (Gliederungsstufe 2). Daraus folgt, so die Erläuterungen weiter, dass - wenn im Rahmen der gleichen Nummer zwei oder mehr Unternummern mit einem Unterteilungsstrich in Übereinstimmung mit der Vorschrift von Ziff. 3 a) AV in Betracht kommen können - die Genauigkeit jeder dieser Unternummern mit einem Unterteilungsstrich bezüglich eines bestimmten Artikels ausschliesslich aufgrund ihres eigenen Wortlautes beurteilt werden muss. Ist die genaueste der Unternummern mit einem Unterteilungsstrich bestimmt und diese selbst noch unterteilt, dann und nur dann ist zum Bestimmen der schlussendlich anzuwendenden Unternummer auf den Text der in Frage kommenden Unternummern mit zwei Unterteilungsstrichen abzustellen.

3.3.2 Die Tarifnummer 2202.1000 (erste Unternummer mit einem Unterteilungsstrich [erste Gliederungsstufe], wobei es zwei Unterteilungsstriche auf derselben Stufe hat; vgl. E. 2.6.1) lautet beim ersten Unterteilungsstrich «Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert». Dass das vorliegende Produkt «(Marke) Cranberry Classic» unter anderem Wasser und Zucker enthält, ist unbestritten (vgl. E. 3.3). Was jedoch aromatisiertes Wasser im Sinne der Tarifnummer 2202.1000 bzw. des ZTG bedeutet, bedarf weiterer Klärung. Laut Erläuterungen zur Tarifnummer 2202 bedeutet aromatisiertes Wasser («eaux aromatisées»; «waters flavoured »), dass das gewöhnliche Trinkwasser unter anderem mit Fruchtsäften aromatisiert wurde (E. 3.3.1). Mit anderen Worten rührt das Aroma aus dem Fruchtsaft. Das vorliegende Produkt enthält unbestrittenermassen Gemüse- und Fruchtsaft (Karotte, Cranberry, vgl. E. 3.3). Wie hoch der Anteil an zugesetztem Fruchtsaft sein darf, so dass noch von aromatisiertem Wasser gesprochen werden kann, ergibt sich nicht explizit aus dem ersten Unterteilungsstrich der Tarifnummer 2202.1000. Zur Klärung ist folglich der erste Unterteilungsstrich vom zweiten Unterteilungsstrich (derselben Gliederungsstufe) dieser Unternummer abzugrenzen; dieser lautet «andere» und ist seinerseits noch unterteilt. Dazu gehört auch die Tarifnummer 2202.9932. Hierbei muss - wie soeben gezeigt - die Genauigkeit dieser Unternummern ausschliesslich aufgrund ihres eigenen Wortlautes beurteilt werden. Unter «andere», «andere [als alkoholfreies Bier {das vorliegend unbestrittenermassen nicht vorliegt (zur Zusammensetzung bereits: E. 3.3)}]», fallen «Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt [...]». Das streitbetroffene Produkt «(Marke) Cranberry Classic» enthält weder Trauben- noch Kernobstsaft. Es beinhaltet dagegen Gemüsesaftkonzentrat aus Karotte. Aufgrund der Zutatenauflistung (E. 3.3) erhellt, dass der Cranberry-Saft gegenüber dem Gemüse- bzw. Karottensaft vorherrschend ist, was nicht bestritten ist. Folglich könnte das streitbetroffene Produkt, das in PET-Flaschen abgefüllt war (E. 3.3), unter «andere [Säfte als Trauben-, Kernobst- oder Gemüse] mit Zusatz von Zucker [...] in anderen Behältnissen [als Glasflaschen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 dl]» fallen. Zusammengefasst handelt es sich gemäss Wortlaut der Tarifnummer 2202.9932 folglich um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft, der weder Trauben- noch Kernobstsaft enthält, welcher mit Zucker/anderen Süssstoffen angereichert und nicht in Glasflaschen (mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 dl) verpackt ist. Bei der Tarifnummer 2202.9932 handelt es sich um
eine schweizerische Unternummer.

3.3.3 Die Abgrenzung zwischen einem Produkt, das als mit Fruchtsaft aromatisiertes Wasser in die Tarifnummer 2202.1000 fällt oder als Produkt, das als mit Wasser verdünnten Fruchtsaft in die Tarifnummer 2202.9932 fällt, lässt sich anhand eines Mindestgehalts vornehmen. Gemäss den einschlägigen schweizerischen Erläuterungen (vgl. E. 2.6.2.3) benötigen Getränke mit Moosbeeren - in Übereinstimmung mit der Getränkeverordnung (vgl. E. 3.2) - einen Mindestgehalt von 25 % an Moosbeeren(frucht)saft; enthalten sie weniger, gelten sie als aromatisierte Tafelgetränke. Da sich die Abgrenzung der beiden in Frage stehenden Tarifnummern nur anhand eines Mindestgehalts treffen lässt und es sich bei der Tarifnummer 2202.9932 um eine schweizerische Unternummer handelt, ist der festgesetzte Mindestgehalt von 25 % an Moosbeeren(frucht)saft nicht zu beanstanden. Inwiefern die Erläuterungen gegen geltendes Recht bzw. gegen die LGV - welche vorliegend (wie in E. 3.2 dargelegt) nicht einschlägig ist - verstossen, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Das Legalitätsprinzip ist nicht verletzt. Zudem sprechen auch keine zwingenden Gründe gegen die Anwendung der Vorschrift/Erläuterung, da sie - wie soeben aufgezeigt - weder mit Blick auf den Wortlaut des schweizerischen Gebrauchstarifs als unhaltbar erscheint noch aufgrund gefestigter wissenschaftlicher Erkenntnisse mittlerweile überholt ist.

3.3.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht nichts zu ändern. Eine solche ist vorliegend weder ersichtlich noch sind die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile, welche alle vom Grenzzonenverkehr handeln, einschlägig.

3.4 Weiter ist strittig und zu prüfen, welcher Gehalt an Moosberren(frucht)saft im streitbetroffenen «(Marke) Cranberry Classic» tatsächlich enthalten war.

3.4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» beinhalte einen Anteil von weniger als 25 % Cranberry-Saft. Die Vorinstanz sei ihrer Beweisführungslast nicht nachgekommen. Der Laborbefund des METAS sei mangelhaft, da sich daraus insbesondere nicht ergebe, wie der Gehalt ermittelt worden sei. Die anlässlich der Beschau aufgenommenen Fotografien hätten keinen Beweiswert (ausführlich: E. 3.1.1).

Die Vorinstanz entgegnet, das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» enthalte gemäss den Feststellungen anlässlich der Beschau, laut Laborbefund sowie Prüfbericht einen Gehalt von mehr als 25 % Cranberry-Saft. Der Laborbefund sei nicht mangelhaft. Auch die Etikette des Produkts und eine Internetrecherche würden dies bestätigen. Weiter gebe es keine Hinweise, an der Tauglichkeit der Fotos zu zweifeln (ausführlich: E. 3.1.2).

3.4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 21. November 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie (EIMV, SR 941.272) erbringt das METAS wissenschaftlich-technische Dienstleistungen für das BAZG. Es führt insbesondere chemische Analysen für das BAZG durch. Die zuständige Stelle im METAS ist für solche Analysen nach der Norm SN EN ISO/IEC 17025:2017 akkreditiert (Prüfstelle STS 0119; < https://www.metas.ch/metas/de/home/fabe/Chemische_Pruefungen_
und_Beratungen.html > zuletzt besucht am 14. November 2023; vgl. VB 38, Prüfbericht Nr. X vom 7. Oktober 2020). Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin ist das METAS folglich zuständig (und auch in der Lage), solche chemischen Analysen durchzuführen.

3.4.3

3.4.3.1 Im Laborbefund des METAS vom 9. Oktober 2020 (VB 5) wird lediglich das Resultat zum unterbreiteten Muster festgehalten und eine Tarifnummer vorgeschlagen. Angaben zur Methodik und den Messresultaten fehlen. Hierzu dient der Prüfbericht (VB 38, Prüfbericht Nr. X vom 7. Oktober 2020). Daraus erhellt, dass das METAS den Anteil an Cranberry-Saft mit Hilfe des Kaliumgehalts (Mineralstoff) ermittelt hat (Spektroskopie, ICP-OES). Der Kaliumgehalt beträgt laut Prüfbericht 208 mg/kg. Dieser Prüfbericht wurde der Beschwerdeführerin erst im Rahmen der Vernehmlassung zugestellt (zu den diesbezüglichen Rechtsfolgen: E. 3.6).

Das METAS erklärt in seiner Stellungnahme vom 25. August 2021 (VB 39), der Anteil an Cranberry-Saft könne mit Hilfe des Kaliumgehalts ermittelt werden. Die Messung erfolge mittels ICP-OES (optische Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma). Durch den Vergleich des Analyseresultats mit dem Referenzwert aus der Fachliteratur (USDA Nutritient Database) könne der Gehalt an Cranberry-Saft ermittelt werden. Im streitbetroffenen Saft sei ein Kaliumgehalt von 208 mg/kg gemessen worden. Der Referenzwert aus der Fachliteratur für reinen Cranberry-Saft (100 %) betrage 770 mg/kg (die diesbezüglich verwendete Tabelle, auf die bereits in der Vernehmlassung verwiesen wurde, reicht die Vorinstanz im Rahmen ihrer Duplik nach [Stellungnahme METAS vom 8. Dezember 2021, Ref. 1]). Daraus resultiere in der Probe ein Gehalt an Cranberry-Saft von (rund) 27 % (208 mg/kg * 100 / 770 mg/kg = 27 %). Da dem Produkt «(Marke) Cranberry Classic» Zucker zugesetzt worden sei, so das METAS weiter in seiner Stellungnahme, werde der Zuckergehalt über denjenigen Wert erhöht, der natürlicherweise durch den Anteil des Cranberry-Safts vorhanden wäre. Da mit dem Brix-Wert ein unspezifischer Gesamtzuckergehalt ermittelt werde, könne der Brix-Messwert nicht zur Bestimmung des Saftanteils verwendet werden, da ein Teil des Wertes durch den zusätzlich zugesetzten Zucker zustande komme. Der Brix-Wert aus der Fachliteratur könne für die Berechnung eines Gehalts an Fruchtsaft aus einem rückverdünnten Fruchtsaftkonzentrat verwendet werden. Vorliegend liege jedoch ein verdünnter, gezuckerter Saft vor.

3.4.3.2 «Grad Brix» ist eine Masseinheit der relativen Dichte von Flüssigkeiten. Eine Flüssigkeit weist 1 Grad Brix (°Bx) auf, wenn sie dieselbe Dichte hat wie eine einprozentige Zuckerlösung (also 1 g Saccharose auf 99 g Wasser). Der Brix-Wert wird dazu verwendet, das Massenverhältnis von Zucker und Wasser zu bestimmen, wenn eine bestimmte Menge Zucker in der Lösung enthalten ist (vgl. Urteil des BVGer A-5136/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 2.3.3). Da im Produkt «(Marke) Cranberry Classic» unbestrittenermassen (natürlicherweise vorhandener und zugesetzter) Zucker enthalten ist (zur Zusammensetzung: E. 3.3) erhellt, dass der Brix-Wert vorliegend nicht bzw. nicht ohne den Gesamtzuckergehalt im Produkt um den Zuckergehalt des zugesetzten Zuckers zu bereinigen, zur Bestimmung des Cranberry-Saftanteils verwendet werden kann. Das METAS hat daher anhand des Kaliumgehalts, welcher mittels ICP-OES gemessen und mit dem Referenzwert aus der Fachliteratur verglichen wurde, den Cranberry-Saftanteil eruiert. Diese Methode erscheint nachvollziehbar und ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-5136/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 2.3.2 und E. 3.4.1, in welchem ebenfalls auf Referenzwerte aus der Fachliteratur verwiesen wird). Die Beschwerdeführerin entgegnet im Rahmen ihrer freigestellten Stellungnahme vom 28. März 2022, es gäbe eine gewisse Schwankungsbreite der Mineralstoffgehalte (und so auch des Referenzwertes) in natürlichen Fruchtsäften. Dies mag zwar durchaus zutreffen. Vorliegend wurde das Resultat jedoch durch die Herstellerangaben auf der Flasche des streitbetroffenen Produkts bestätigt. Es besteht vorliegend somit gerade kein Grund, an den Herstellerangaben zu zweifeln. Letztlich handelt es sich auch bei den Brix-Werten um Referenz- bzw. statistische Durchschnittswerte. Die Entgegnung der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz willkürlich handle, vermag daher nicht zu überzeugen.

Im Laborbefund des METAS vom 9. Oktober 2020 (VB 5) wird das Messresultat in Gewichtsprozent angegeben, obwohl das Volumenprozent gilt (Stellungnahme des METAS vom 25. August 2021 [VB 39]). Als Erklärung führt das METAS unter anderem in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2021 aus, welche im Rahmen der Duplik vom 23. Dezember 2021 eingereicht wurde, dass die Differenz zwischen Gewichts- und Volumenprozent sehr klein sei (nach der Rundung resultiere gar dasselbe Ergebnis). Dies rühre daher, dass die relative Dichte der Ware nahe bei 1.0 (konkret bei: 1.012) liege. Auch dies erscheint nachvollziehbar. Da sich letztlich aber sowohl aufgrund des Gewichts- als auch aufgrund des Volumenprozents ein Gehalt an Cranberry-Saft von über 25 % ergibt, kann die Beschwerdeführerin aus ihren diesbezüglichen Ausführungen nichts für sich ableiten.

3.4.3.3 Auf den anlässlich der Beschau vom 23. September 2020 aufgenommen Fotos des Produkts «(Marke) Cranberry Classic» (VB 2, Beschaubefund [inkl. Fotografien] vom 25. September 2020) ist die (deutsche) Gehaltsangabe tatsächlich nicht (gut) lesbar. Die französische Fassung der Etikette ist jedoch gut ersichtlich («jus de cranberry à base de concentré [27 %]). Im Rahmen ihrer Duplik reicht die Vorinstanz Fotos der Vorder- und Rückseite der Flasche mit der Prüfberichtnummer X ein (vgl. Stellungnahme METAS vom 8. Dezember 2021, Ref. 3 und 4). Dort ist ein Gehalt an Cranberry-Saft von 27 % ablesbar. Da diese Angabe ausserdem den Befund und den Prüfbericht des METAS bestätigen, gibt es keinen Grund, an der Tauglichkeit dieser Fotos zu zweifeln. Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin mit Replik (Beilage 4) ein Foto einreicht, auf welchem eine Etikette mit einer Gehaltsangabe für Cranberry-Saft von 23 % erkennbar ist. In Übereinstimmung mit der Vor-
instanz ist damit nämlich nicht belegt, ob das Etikett bzw. die Ware dem vorliegend streitbetroffenen und einzureihenden Produkt «(Marke) Cranberry Classic» entspricht, welches das METAS im Herbst 2020 untersucht hat. Tatsächlich ist nicht auszuschliessen, dass der Hersteller des Safts die Rezeptur mittlerweile angepasst und den Anteil an Cranberry-Saft unter 25 % gesenkt hat. Auch aus dem Umstand, dass die Fotos nicht datiert sind, kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Auf dem durch die Vorinstanz mit Duplik eingereichten Foto der Vorderseite der Flasche mit der Prüfberichtnummer X ist das Datum vom 23. September 2020 vermerkt (vgl. Stellungnahme METAS vom 8. Dezember 2021, Ref. 3).

3.4.4 Insgesamt ist die Messmethode des METAS aufgrund des Kaliumgehalts nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Das Resultat wird ausserdem durch die Herstellerangaben auf der Flasche des streitbetroffenen Produkts «(Marke) Cranberry Classic» bestätigt. Auf den Brix-Wert ist vorliegend nicht abzustellen und auch die Fotos anlässlich der Beschau sind nicht zu beanstanden. Da die Brix-Werte vorliegend - wie erwähnt - nicht ausschlaggebend sind, stösst auch die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin, das Legalitätsprinzip sei verletzt, ins Leere. Insgesamt wurde der Sachverhalt durch die Vorinstanz somit nicht unrichtig festgestellt. Das vorliegend streitbetroffene Produkt «(Marke) Cranberry Classic» enthält einen Gehalt von 27 % Moosbeeren(frucht)saft.

3.5

3.5.1 Da das streitbetroffene Produkt «(Marke) Cranberry Classic» einen Gehalt von 27 % Moosbeeren(frucht)saft enthält (soeben: E. 3.4.4), handelt es sich um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft und ist in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen (E. 3.3.3).

3.5.2 Dies gilt auch für die durch dieselbe Zollstelle am 20. November 2020 ausgestellten Veranlagungsverfügungen, welche ebenfalls das Produkt «(Marke) Cranberry Classic» betrafen. Teilweise beinhalteten diese Veranlagungsverfügungen auch die Produkte «(Marke) Cranberry Classic lite» und «(Marke) Cranberry Classic light», welche allesamt unter der Tarifnummer 2202.9932 angemeldet und veranlagt wurden (vgl. Sachverhalt Bst. C.c; VB 12-14, Veranlagungsverfügungen vom 20. November 2020). Dass diese Anmeldungen «unter ausdrücklichem Vorbehalt» erfolgt sein sollen, ist weder belegt noch ergibt sich das aus den Akten; unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin (auch) gegen diese Veranlagungsverfügungen Beschwerde eingereicht. Im Rahmen ihrer Beschwerde legt die Beschwerdeführerin aber keine Nachweise hinsichtlich dieser Produkte vor, welche eine andere Einreihung bzw. eine Einreihung in die Tarifnummer 2202.1000 zu begründen vermögen. Insbesondere wird nicht belegt, dass das Produkt «(Marke) Cranberry Classic lite» oder das Produkt «(Marke) Cranberry Classic light» eine andere Zusammensetzung bzw. einen anderen Gehalt an Moosbeeren(frucht)saft enthalten.

3.6 Unbestritten ist vorliegend, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akteneinsicht den Prüfbericht Nr. X, welcher Angaben zur Methodik und den Messresultaten enthält, nicht zur Verfügung gestellt hatte. Erst im Rahmen der Vernehmlassung hat sie diesen eingereicht (vgl. E. 3.1.2 und E. 3.4.3.1). Zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat.

3.6.1 Diesbezüglich moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe infolge fehlender Begründung zur Berechnung des Anteils an Cranberry-Saft einen Ermessensspielraum ausgenützt, was eine Ungleichbehandlung gemäss Art. 8 BV zur Folge haben könnte. Durch die nicht rechtsgenügsame Ermittlung der Prozente Cranberry-Saft in ihrem (demjenigen der Beschwerdeführerin) Erzeugnis - die materielle Richtigkeit und formelle Vollständigkeit der Beschau sei nicht protokolliert und offengelegt worden - sei die Vorinstanz der Beweislastregelung gemäss Art. 8 ZGB nicht nachgekommen. Es liege somit auch eine Verletzung des Willkürverbotes nach Art. 9 BV vor. Insgesamt rügt die Beschwerdeführerin somit sinngemäss, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. Dies sei bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

Hiergegen erwidert die Vorinstanz, die Bestimmung der Tarifnummer lasse keinen Ermessenspielraum offen. Mit ihrer Beurteilung und insbesondere mit der Beweiswürdigung sei das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt worden. Durch die chemische Analyse und den (mittlerweile eingereichten) Prüfbericht Nr. X des METAS, habe sie (die Vorinstanz) den Nachweis erbracht, dass die strittige Ware in die Tarifnummer 2202.9932 einzureihen sei. Ebenso sei in der Stellungnahme des METAS begründet worden, wie der Anteil an Cranberry-Saft ermittelt worden sei. Eine Heilung des allenfalls verletzten Gehörsanspruch durch das Bundesverwaltungsgericht erscheine als zielführend.

3.6.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist (BGE 140 V 464 E. 4.1, 135 II 286 E. 5.1). Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts ist, dass die Parteien jene Elemente kennen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des Gerichts möglicherweise relevant sein können (Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 26 N. 32).

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste (BGE 144 II 427 E. 3.1.1, 129 I 249 E. 3). Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2; Urteile des BGer 1B_240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 2.2, 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3).

3.6.3 Für das Verwaltungsverfahren des Bundes und das anschliessende Beschwerdeverfahren konkretisieren die Art. 26 -28 VwVG das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c) am Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen. Art. 27 VwVG regelt die Ausnahmen.

3.6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler: BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3193/2018 und A-3194/2018 vom 7. Mai 2019 E. 9.6, A-5859/2017 vom 29. Juni 2018 E. 5.1.2, A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2). Wird die vor-
instanzliche Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt, ist diesem Umstand im Kostenpunkt Rechnung zu tragen. Der betroffenen Person sind keine oder - falls es sich um einen geringfügigen Mangel handelt - bloss reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen, und ihr ist allenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 136 II 214 E. 4.4, 126 II 111 E. 7b; Urteil des BVGer A-3202/2022 vom 18. Juli 2023 E. 2.7.4; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.114a).

3.6.5 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin - wie gezeigt - (erst) mit Vernehmlassung den Prüfbericht, welcher Angaben zur Methodik und den Messresultaten enthält, zukommen lassen. Auch ihrer Begründungspflicht, als Teil des Gehörsanspruchs, welcher ebenfalls der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich ist (statt vieler: Urteil des BVGer A-3202/2022 vom 18. Juli 2023 E. 2.7.3), ist sie somit erst in diesem Zeitpunkt nachgekommen. Dadurch hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. Immerhin konnte sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik und in ihrer (freigestellten) Stellungnahme zum Prüfbericht äussern. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt in den sich vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz, und der Beschwerdeführerin stehen vor Bundesverwaltungsgericht dieselben Mitwirkungsrechte wie vor der Vorinstanz zu. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde somit zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen. Unter diesen Umständen ist im Sinne der Heilung des Mangels praxisgemäss von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen. Die festgestellte Gehörsverletzung führt jedoch zu Kosten- und Entschädigungsfolgen (sogleich: E. 4). Inwiefern darüber hinaus das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzt sein sollten, ist nicht ersichtlich. Ausserdem wurde auch der Sachverhalt durch die Vorinstanz nicht unrichtig oder unvollständig festgestellt.

3.7 Insgesamt ist die in Frage stehende Ware - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - der Zolltarifnummer 2202.9932 zuzuordnen und die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten grundsätzlich in vollem Umfang zu tragen. Die Verfahrenskosten sind vorliegend praxisgemäss und dem Aufwand entsprechend auf Fr. 4'250.-- festzusetzen. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung durch die Vorinstanz (E. 3.6.5) rechtfertigt es sich jedoch, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten teilweise zu erlassen (vgl. E. 3.6.4; vgl. Urteile des BVGer A-484/2021 vom 25. Januar 2023 E. 7.1, A-4651/2020 vom 6. Oktober 2020, A-3193/2018 und A-3194/2018 vom 7. Mai 2019 E. 18 mit weiteren Hinweisen). Folglich sind von den auf Fr. 4'250.-- festzusetzenden Verfahrenskosten Fr. 3'000.-- durch die Beschwerdeführerin zu tragen. Der letztere Betrag ist dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'250.-- zu entnehmen. Der verbleibende Restbetrag von Fr. 1'250.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Analog zu den vorstehenden Ausführungen über die Verfahrenskosten rechtfertigt es sich jedoch, angesichts der festgestellten Gehörsverletzung durch die Vorinstanz vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen und der Beschwerdeführerin gestützt auf das Verursacherprinzip eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Urteile des BVGer A-484/2021 vom 25. Januar 2023 E. 7.2, A-5859/2017 vom 29. Juni 2018 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Mangels Kostennote ist diese praxisgemäss nach freiem richterlichen Ermessen auf Fr. 1'900.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'250.-- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 3'000.-- auferlegt.

Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'250.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'250.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'900.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Strässle

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 95 Disposizioni transitorie - 1 È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
¹	È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
^a	le informazioni sulle derrate alimentari immesse sfuse sul mercato e per le offerte con l'impiego di tecniche di comunicazione a distanza (art. 39 e 44);
^b	il divieto di immissione sul mercato di cosmetici se la composizione finale o i singoli componenti sono stati oggetto di una sperimentazione animale (art. 59);
^c	l'obbligo di notifica per le aziende che offrono tatuaggi o trucco permanente (art. 62);
^d	la designazione di una persona responsabile con sede sociale in Svizzera se la persona responsabile finora aveva una sede commerciale o un domicilio all'estero (art. 73 cpv. 1);
^e	...
^1bis	È previsto un periodo transitorio di tre anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per le disposizioni relative alle derrate alimentari assoggettate a controlli approfonditi all'importazione (art. 90 e 91).86
²	È previsto un periodo transitorio di quattro anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per la composizione, la caratterizzazione e la pubblicità delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso, sempreché non sia applicabile il periodo transitorio di cui al capoverso 1 lettera a. Alla scadenza del periodo transitorio, le derrate alimentari o gli oggetti d'uso caratterizzati e composti secondo il diritto anteriore possono essere consegnati ai consumatori fino a esaurimento delle scorte.87
³	Per singoli settori, il DFI può prevedere periodi transitori divergenti:
^a	per la protezione della salute;
^b	se il principio della proporzionalità lo richiede.
⁴	Le autorizzazioni rilasciate sulla base del diritto anteriore rimangono valide, a meno che tali autorizzazioni non siano più necessarie secondo il nuovo diritto.
⁵	Le autorizzazioni che secondo il diritto anteriore sono state rilasciate a tempo indeterminato devono essere rinnovate entro il 30 aprile 2021. Si estinguono se entro tale data non è stata presentata una domanda di rinnovo.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 95 Disposizioni transitorie - 1 È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
¹	È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
^a	le informazioni sulle derrate alimentari immesse sfuse sul mercato e per le offerte con l'impiego di tecniche di comunicazione a distanza (art. 39 e 44);
^b	il divieto di immissione sul mercato di cosmetici se la composizione finale o i singoli componenti sono stati oggetto di una sperimentazione animale (art. 59);
^c	l'obbligo di notifica per le aziende che offrono tatuaggi o trucco permanente (art. 62);
^d	la designazione di una persona responsabile con sede sociale in Svizzera se la persona responsabile finora aveva una sede commerciale o un domicilio all'estero (art. 73 cpv. 1);
^e	...
^1bis	È previsto un periodo transitorio di tre anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per le disposizioni relative alle derrate alimentari assoggettate a controlli approfonditi all'importazione (art. 90 e 91).86
²	È previsto un periodo transitorio di quattro anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per la composizione, la caratterizzazione e la pubblicità delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso, sempreché non sia applicabile il periodo transitorio di cui al capoverso 1 lettera a. Alla scadenza del periodo transitorio, le derrate alimentari o gli oggetti d'uso caratterizzati e composti secondo il diritto anteriore possono essere consegnati ai consumatori fino a esaurimento delle scorte.87
³	Per singoli settori, il DFI può prevedere periodi transitori divergenti:
^a	per la protezione della salute;
^b	se il principio della proporzionalità lo richiede.
⁴	Le autorizzazioni rilasciate sulla base del diritto anteriore rimangono valide, a meno che tali autorizzazioni non siano più necessarie secondo il nuovo diritto.
⁵	Le autorizzazioni che secondo il diritto anteriore sono state rilasciate a tempo indeterminato devono essere rinnovate entro il 30 aprile 2021. Si estinguono se entro tale data non è stata presentata una domanda di rinnovo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 95 Disposizioni transitorie - 1 È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
¹	È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
^a	le informazioni sulle derrate alimentari immesse sfuse sul mercato e per le offerte con l'impiego di tecniche di comunicazione a distanza (art. 39 e 44);
^b	il divieto di immissione sul mercato di cosmetici se la composizione finale o i singoli componenti sono stati oggetto di una sperimentazione animale (art. 59);
^c	l'obbligo di notifica per le aziende che offrono tatuaggi o trucco permanente (art. 62);
^d	la designazione di una persona responsabile con sede sociale in Svizzera se la persona responsabile finora aveva una sede commerciale o un domicilio all'estero (art. 73 cpv. 1);
^e	...
^1bis	È previsto un periodo transitorio di tre anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per le disposizioni relative alle derrate alimentari assoggettate a controlli approfonditi all'importazione (art. 90 e 91).86
²	È previsto un periodo transitorio di quattro anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per la composizione, la caratterizzazione e la pubblicità delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso, sempreché non sia applicabile il periodo transitorio di cui al capoverso 1 lettera a. Alla scadenza del periodo transitorio, le derrate alimentari o gli oggetti d'uso caratterizzati e composti secondo il diritto anteriore possono essere consegnati ai consumatori fino a esaurimento delle scorte.87
³	Per singoli settori, il DFI può prevedere periodi transitori divergenti:
^a	per la protezione della salute;
^b	se il principio della proporzionalità lo richiede.
⁴	Le autorizzazioni rilasciate sulla base del diritto anteriore rimangono valide, a meno che tali autorizzazioni non siano più necessarie secondo il nuovo diritto.
⁵	Le autorizzazioni che secondo il diritto anteriore sono state rilasciate a tempo indeterminato devono essere rinnovate entro il 30 aprile 2021. Si estinguono se entro tale data non è stata presentata una domanda di rinnovo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 91 - 1 L'UDSC è costituita dalla Direzione generale delle dogane, dalle direzioni di circondario e dagli uffici doganali.
¹	L'UDSC è costituita dalla Direzione generale delle dogane, dalle direzioni di circondario e dagli uffici doganali.
²	Il Corpo delle guardie di confine è una formazione armata e in uniforme.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 221^e Circondari doganali, regioni guardie di confine, nonché funzioni e gradi del Corpo delle guardie di confine - (art. 91 cpv. 2 LD)
¹	Il territorio svizzero è suddiviso in circondari doganali e regioni guardie di confine.
²	Il DFF determina i circondari doganali e le regioni guardie di confine.
³	Il DFF disciplina le funzioni e i gradi del Corpo delle guardie di confine.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 35 Controllo della dichiarazione doganale accettata - 1 Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
¹	Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
²	Esso può esigere documenti supplementari dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 36 Visita delle merci e perquisizione personale - 1 L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
¹	L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
²	Esso può controllare anche i mezzi e gli impianti di trasporto, il materiale d'imballaggio e gli accessori per il trasporto.
³	Le persone sospettate di portare su di sé merci soggette a tributi, a un divieto oppure all'obbligo del permesso o del controllo possono essere sottoposte a perquisizione personale. La procedura è disciplinata dall'articolo 102.
⁴	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione è tenuta a collaborare nel modo richiesto dall'ufficio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 37 Norme disciplinanti la visita delle merci - 1 Se solo una parte delle merci dichiarate viene sottoposta alla visita, il risultato di quest'ultima è applicabile a tutte le merci della stessa natura designate nella dichiarazione doganale. La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può tuttavia esigere una visita integrale.
¹	Se solo una parte delle merci dichiarate viene sottoposta alla visita, il risultato di quest'ultima è applicabile a tutte le merci della stessa natura designate nella dichiarazione doganale. La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può tuttavia esigere una visita integrale.
²	L'intervento sulla merce deve limitarsi allo stretto necessario ed essere effettuato con la massima diligenza. Se queste condizioni sono rispettate, le diminuzioni di valore e i costi derivanti dalla visita non sono rimborsati.
³	Il risultato della visita è attestato per scritto. Esso costituisce la base per l'imposizione e per eventuali altre procedure.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 1 Scopo - La presente legge si prefigge di:
^a	proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate alimentari e dagli oggetti d'uso non sicuri;
^b	assicurare che, nell'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, siano osservati i principi dell'igiene;
^c	proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d'uso;
^d	mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l'acquisto di derrate alimentari od oggetti d'uso.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 1 Oggetto e altro diritto applicabile - 1 La presente ordinanza disciplina:
¹	La presente ordinanza disciplina:
^a	la fabbricazione, la trasformazione, il trattamento, il deposito, il trasporto e l'immissione sul mercato delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso;
^b	i principi dell'igiene nell'impiego delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso;
^c	la caratterizzazione e la presentazione delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso, nonché la loro pubblicità e l'informazione diffusa su di essi;
^d	il controllo autonomo nell'impiego delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso, in particolare la campionatura, le basi per la valutazione e i metodi di analisi;
^e	l'importazione, l'esportazione e il transito di derrate alimentari e oggetti d'uso;
^f	la delega della competenza legislativa e la procedura decisionale interna alla Confederazione nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso.
²	Prevalgono sulla presente ordinanza:
^a	l'ordinanza del 23 novembre 20056 concernente la produzione primaria e gli atti legislativi fondati su di essa;
^b	l'ordinanza del 16 dicembre 20167 concernente la macellazione e il controllo delle carni e gli atti legislativi fondati su di essa;
^c	le ordinanze emanate sulla base della legge federale del 21 marzo 20148 concernente i prodotti da costruzione (LProdC); per l'uso, la messa in servizio, l'applicazione o l'installazione di oggetti d'uso che sono nello stesso tempo prodotti da costruzione ai sensi della LProdC si applicano tuttavia le prescrizioni tecniche in materia di derrate alimentari.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 36 Derrate alimentari preimballate - 1 Chiunque consegna una derrata alimentare preimballata deve fornire le seguenti indicazioni:
¹	Chiunque consegna una derrata alimentare preimballata deve fornire le seguenti indicazioni:
^a	la denominazione specifica;
^b	la composizione (ingredienti);
^c	il potenziale allergenico della derrata alimentare o dei suoi ingredienti;
^d	la conservazione;
^e	il Paese di produzione della derrata alimentare;
^f	la provenienza degli ingredienti quantitativamente più importanti della derrata alimentare;
^g	la dichiarazione del valore nutritivo;
^h	l'applicazione di tecniche di modificazione genetica o di procedimenti tecnologici particolari nella fabbricazione (p. es. irradiazione);
ⁱ	le informazioni sul loro uso corretto, quando la loro omissione non consente al consumatore di fare un uso conforme alla destinazione della derrata alimentare.
²	Le indicazioni devono essere apposte:
^a	in un punto ben visibile;
^b	con caratteri facilmente leggibili e indelebili;
^c	in almeno una lingua ufficiale della Confederazione; eccezionalmente possono essere redatte in un'altra lingua solo se in tal modo i consumatori in Svizzera sono informati sulla derrata alimentare in modo sufficiente e inequivocabile.
³	Il DFI disciplina:
^a	per quali ingredienti di una derrata alimentare e a quali condizioni deve essere indicata la loro provenienza;
^b	le modalità dettagliate delle indicazioni di cui al capoverso 1;
^c	i limiti dell'ammissibilità della pubblicità.
⁴	Per determinate categorie di derrate alimentari può prevedere deroghe alle disposizioni dei capoversi 1 e 2 o prescrivere che determinate categorie di derrate alimentari debbano essere caratterizzate con indicazioni supplementari.

SR 941.272 Ordinanza del 21 novembre 2012 sull'Istituto federale di metrologia (OIFM) OIFM Art. 3 Compiti assegnati dietro compenso - 1 Il METAS svolge i seguenti compiti conferitigli dietro compenso:5
¹	Il METAS svolge i seguenti compiti conferitigli dietro compenso:5
^a	effettua la manutenzione della Rete di misurazione idrologica della Svizzera per l'Ufficio federale dell'ambiente;
^b	fornisce prestazioni tecnico-scientifiche per l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini6; effettua in particolare analisi chimiche;
^c	fornisce prestazioni tecnico-scientifiche per l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria; in particolare:
^c1	funge da laboratorio nazionale di riferimento secondo l'articolo 43 della legge del 20 giugno 20148 sulle derrate alimentari e l'articolo 60 dell'ordinanza del 27 maggio 20209 sull'esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari (OELDerr), fatto salvo l'articolo 59 capoverso 2 OELDerr,
^c2	effettua analisi biologiche e chimiche nei settori della sicurezza alimentare e della nutrizione, segnatamente nell'ambito di studi di monitoraggio nazionali;
^d	fornisce prestazioni tecnico-scientifiche per l'Ufficio federale della sanità pubblica; effettua in particolare analisi chimiche;
^e	mette esperti a disposizione del Servizio di accreditamento svizzero della Segreteria di Stato dell'economia;
^f	fornisce servizi scientifici e tecnici all'Ufficio federale delle strade; svolge in particolare attività di ricerca e sviluppo per metodi di misurazione di applicazione pratica nella circolazione stradale.
²	La collaborazione è disciplinata in contratti di diritto pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.