BV.2019.8 - 2019-08-13 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2019.8-12

Beschluss vom 13. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A. AG, 2. B. IMMOBILIEN AG, 3. C., 4. D., 5. E., alle vertreten durch Advokaten Hubertus Ludwig und Pascal Straub, Beschwerdeführer 1-5

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt eine Strafuntersuchung gegen die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D. und F. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 175 und 176 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Steuerbetrugs (Art. 186 DBG) sowie gegen C. und E. wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]; act. 2.2).

B. In diesem Zusammenhang führte die ESTV am 5. März 2019 gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 28. Februar 2019 Hausdurchsuchungen durch, unter anderem bei der G. AG in Basel, der H. AG in Zürich, der B. Group Holding AG in Z., am «mutmasslichen Domizil» des Ehepaars C. und D. in Z. und am Wohnsitz von E. in Y. (act. 2.4-6 und act. 2.11-12). Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Dokumente und elektronische Dateien sichergestellt. Gegen die Durchsuchungen haben die B. Group Holding AG sowie die C. noch gleichentags Einsprache erhoben (act. 2.6-7 und 2.9).

C. Ebenfalls am 5. März 2019 habe die ESTV Konto- und Safesperren bei verschiedenen Finanzinstituten betreffend C. und D., der A. AG und der B. Immobilien AG angeordnet. Ausserdem seien Liegenschaften der A. AG mit Verfügungssperren belegt worden (vgl. act. 2 S. 2).

D. Mit Eingabe vom 8. März 2019 erhoben die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D. sowie E. beim Direktor der ESTV zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

«1. Es seien sämtliche Sicherstellungen/Beschlagnahmungen, gestützt auf den Durchsuchungs-/Beschlagnahmebefehl vom 28. Februar 2019 (Verfahrens-Nr. GKASU 2931) aufzuheben und es seien die von der ESTV eröffneten Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdeführer allesamt einzustellen.

2. Die bei der G. AG, Basel, beschlagnahmten Akten/Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer wieder herauszugeben.

3. Die bei der B. Group Holding AG, in Z., beschlagnahmten Akten/Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer herauszugeben.

4. Die im Feriendomizil von Herrn C. und Frau D., in Z., beschlagnahmten resp. vorsorglich unter Verschluss genommenen Akten/Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer herauszugeben.

5. Die bei Herrn Dr. E., in Y. ZH, beschlagnahmten Akten/Gegenstände/Daten seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an den Beschwerdeführer herauszugeben.

6. Die bei der H. AG, Zürich, beschlagnahmten Akten/Gegenstände/Daten seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die Beschwerdeführer herauszugeben.

7. Die beschlagnahmten Vermögenswerte bei Schweizer Bankinstituten gemäss Beschlagnahmeverfügung vom 4. März 2019 (Verfahrens-Nr. SJS 2601/2931) seien unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahmungen und Kontosperrungen allesamt freizugeben. Eventualiter seien sämtliche Vermögenswerte bei den betroffenen Bankinstituten freizugeben, resp. die Verfügungssperren aufzuheben, welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens (resp. die beschuldigten Parteien betreffen) sind.

8. Verfahrensanträge:

a) Es sei den Beschwerdeführern ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht zu gewähren und es seien die Akten vollständig an die Unterzeichnenden zuzustellen.

b) Es sei den Beschwerdeführern ein Replikrecht zu allfälligen Eingaben und Stellungnahmen von anderen Parteien zur vorliegenden Beschwerde einzuräumen.

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»

E. Die ESTV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 2 S. 10). Zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses reichte die ESTV dem Gericht die Verfahrensakten in zwei separaten Dossiers ein, da sämtliche Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vom gleichen Rechtsvertreter, Advokat Hubertus Ludwig (nachfolgend «Advokat Ludwig»), vertreten würden (vgl. act. 2 S. 3).

F. Im Rahmen der unter lit. A erwähnten Strafuntersuchung durchsuchte die ESTV zudem am 15. März 2019 gestützt auf den Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 11. März 2019 die Räumlichkeiten der B. Group Holding AG in Z. Dabei wurden Aktienzertifikate der J. AG und der K. AG beschlagnahmt (vgl. separates Verfahren BV.2019.13-17 act. 1.1 und 2.4).

Dagegen erhoben wiederum die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D. sowie E. mit Eingabe vom 18. März 2019 beim Direktor der ESTV zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragen die Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme der anlässlich der Durchsuchung der Räumlichkeiten der B. Group Holding AG am 15. März 2019 beschlagnahmten Aktienzertifikate. In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer unter anderem die Vereinigung der Beschwerdeverfahren BV.2019.8-12 und BV.2019.13-17 (BV.2019.13-17 act. 1 S. 2).

G. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren BV.2019.8-12 forderte die Beschwerdekammer Advokat Ludwig zusammen mit der Einladung zur Beschwerdereplik vom 20. März 2019 dazu auf, sich zur Frage zu äussern, ob die von ihm vertretenen Beschwerdeführer untereinander auf allfällige Geheimhaltungsinteressen verzichten würden (act. 4). Daraufhin erklärten die Vertreter der Beschwerdeführer (Advokat Ludwig und Advokat Pascal Straub) mit Faxeingabe und Schreiben vom 22. März 2019, dass die Beschwerdeführer einer gemeinsamen Beschwerdeführung durch die gleichen Rechtsvertreter zugestimmt hätten (act. 5). Das Gericht stellte infolgedessen noch gleichentags den Vertretern der Beschwerdeführer sämtliche Verfahrensakten zu, und zwar in zwei separaten Umschlägen, zwecks Wahrung allfälliger Steuergeheimnisse (act. 6).

H. In ihrer Replik vom 1. April 2019 halten die Beschwerdeführer an ihren in der Beschwerde vom 8. März 2019 «sowie der Beschwerdeergänzung vom 18. März 2019» gestellten Anträgen fest (act. 9), was der ESTV am 3. April 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 10).

I. Mit Beschluss vom 13. August 2019 tritt die Beschwerdekammer im Verfahren BV.2019.13-17 auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht ein.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19-20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.8-12 und BV.2019.13-17 haben zwar die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und würden mit Bezug auf die materielle Beurteilung die gleichen Rechtsfragen aufwerfen. Da die Legitimation der einzelnen Beschwerdeführer jedoch gesondert zu prüfen ist und sie sich in beiden Verfahren unterschiedlich darstellt, würde bei einer Vereinigung der Verfahren die Übersichtlichkeit stark leiden, weshalb von einer Vereinigung des vorliegen Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren BV.2019.9-13 abzusehen ist.

2.

2.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz findet ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).

2.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

3.

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das heisst, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.2 vom 2. September 2015 E. 2.2; BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009 E. 1.4). Dies ist beim beschuldigten Inhaber (Eigentümer oder Besitzer) des beschlagnahmten Gegenstandes oder Vermögenswertes fraglos der Fall, weil die Zwangsmassnahme in seine rechtlich geschützte Eigentumsgarantie (zu der auch der Besitz gehört) eingreift. Gleiches gilt auch für den Dritten, soweit die Beschlagnahme in seine Eigentumsgarantie oder Wirtschaftsfreiheit eingreift (Bommer/Goldschmid, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 70 zu Art. 263 StPO). Bei Kontosperren kommt in erster Linie dem jeweiligen Kontoinhaber ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR zu (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.54 vom 14. Oktober 2014, E. 2.2). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 382 Abs. 1 StPO zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2).

Im Rahmen der Beschwerdebegründung muss die beschwerdeführende Partei auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich ihre Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (vgl. dazu die Rechtsprechung zu Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO: BGE 141 IV 289 E. 1.3; 141 IV 1 E. 1).

3.2 Die Beschwerdeführer verlangen zunächst die Aufhebung sämtlicher Sicherstellungen/Beschlagnahmungen, welche gestützt auf den Durchsuchungs-/Beschlagnahmebefehl vom 28. Februar 2019 ergangen seien. Zudem seien die bei der G. AG, der B. Group Holding AG, der H. AG, am «Domizil» der Eheleute C. und D. sowie am Wohnsitz von E. beschlagnahmten Akten und Gegenstände gemäss den Beschlagnahmeprotokollen vom 5. März 2019 aufzuheben (act. 1 Beschwerdeanträge 1-6).

3.2.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahmungen an den Geschäftssitzen der G. AG, der B. Group Holding AG und der H. AG richtet (Beschwerdeanträge 2, 3 und 6), ist festzuhalten, dass diese in den Räumlichkeiten Dritter stattgefunden haben. Dabei legen die Beschwerdeführer nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch diese «Beschlagnahmungen» in ihren schutzwürdigen Interessen berührt sind. Auf die Beschwerdeanträge 2, 3 und 6 ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.

3.2.2 Hingegen ist grundsätzlich die Legitimation der Beschwerdeführer C. und D. insofern zu bejahen, als an deren «Domizil» ein Aktienzertifikat über 200 Inhaberaktien der L. AG beschlagnahmt worden ist (act. 1.6). C. und D. sind als Besitzer durch die Beschlagnahme in ihren Rechten unmittelbar betroffen und daher diesbezüglich zu Beschwerde legitimiert.

3.2.3 Anders sieht es jedoch hinsichtlich der weiteren am «Domizil» der Eheleute C. und D. und am Wohnsitz von E. beschlagnahmten Akten und Daten aus. Diesbezüglich ist zunächst Folgendes festzuhalten:

3.2.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Durchsuchungsbefehlen vom 28. Februar 2019 je die Durchsuchung der Räume (inkl. dazugehörende Nebenräume, Archive, Behältnisse usw.) am «mutmasslichen Domizil» von C. und D. und am Wohnsitz von E. angeordnet und gleichzeitig jeweils die Beschlagnahme der sich in den genannten Räumen befindenden Gegenstände verfügt (act. 1.2 und 1.8; act. 2.4-5). Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl des Direktors oder des Chefs der beteiligten Verwaltung angeordnet (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Werden bei der Hausdurchsuchung Papiere aufgefunden, dürfen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bereits im Rahmen von vor einer Hausdurchsuchung ausgestellten Durchsuchungsbefehlen angeordnete «Beschlagnahmen» von erst noch zu durchsuchenden Unterlagen weisen keine Beschlagnahmewirkung auf (Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 2.4). Bis die aufgefundenen Unterlagen durchsucht werden, befinden sie sich im Stadium der (vorläufigen) Sicherstellung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.51-52 vom 18. November 2014 E. 2.2). Wird vom Inhaber der sichergestellten Schriftstücke oder elektronischen Datenträger keine Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben (Art. 50 Abs. 3 VStrR) und hält die Strafverfolgungsbehörde die Beweiseignung für gegeben, so werden die Unterlagen mit Beschlag belegt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Andernfalls (d.h. wenn Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben wird) können die Unterlagen erst aufgrund eines rechtskräftigen Entsiegelungsentscheides inhaltlich durchsucht und förmlich beschlagnahmt werden. Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahme sind somit begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 2.4). Die Durchsuchung geht damit der Beschlagnahme von der Logik des Verfahrensablaufs zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht «uno actu» mit letzterer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung die Strafverfolgungsbehörde häufig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 246). Ein kombinierter Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert ist, was in der Regel nur ausnahmsweise der Fall sein dürfte.

3.2.3.2 Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall weder bei der Hausdurchsuchung am «Domizil» der Eheleute C. und D. noch am Wohnsitz von E. in Betracht. Zwar wusste der untersuchende Beamte, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und (evtl. nach Entsiegelung) anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Tatsächlich handelte es sich dabei jeweils um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Die fraglichen Dokumente und Daten befanden sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen erst im Stadium der Sicherstellung. Eine formelle Beschlagnahme dieser Unterlagen hat noch gar nicht stattgefunden. Insofern ist auch der diesbezügliche Teil der Rechtsmittelbelehrung des Durchsuchungsbefehls vom 28. Februar 2019 (act. 1.2), welcher die Beschwerde als Rechtsmittel nennt, falsch und irreführend. Daran ändert auch nichts, dass die ESTV anlässlich der Hausdurchsuchungen am «Domizil» der Eheleute C. und D. und am Wohnort von E. je ein Protokoll über die «beschlagnahmten» Akten erstellt hat. Die Mitnahme insbesondere von Datenträgern (zwei externe Festplatten und zwei Notebooks, vgl. act. 2.12) in Amtsräume zur dortigen Durchsuchung der Aufzeichnungen stellt für sich noch keine Beschlagnahme dar, sondern eine bloss (vorläufige) Sicherstellung (Keller, a.a.O., N. 1 zu Art. 246 StPO). Der Rechtsbehelf, welcher die Interessen der Betroffenen in dieser Situation und Verfahrensphase schützt, ist die Siegelung nach Art. 246 StPO, denn sie verhindert, dass die Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden dürfen.

3.2.3.3 E. hat keine Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen und Aufzeichnungen erhoben. Die Beschwerdegegnerin wird daher diese Unterlagen sichten müssen und allenfalls einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen haben, in welchem darzulegen und kurz zu begründen sein wird, welche Unterlagen zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein werden. Gegen eine allfällige Beschlagnahme wird E. die Beschwerde nach Art. 26 Abs. 1 VStrR offenstehen. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium der vorläufigen Sicherstellung steht ihm jedoch die Möglichkeit der Beschwerde nicht zur Verfügung. Die Beschwerde von E. erweist sich als verfrüht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Beschwerdeantrag 5).

3.2.3.4 Die Eheleute C. und D. haben noch am Tag der Hausdurchsuchung Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben. Die entsprechenden Entsiegelungsverfahren sind derzeit bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hängig (BE.2019.2 und BE.2019.4). Die versiegelten Unterlagen werden damit erst aufgrund eines rechtskräftigen Entsiegelungsentscheides inhaltlich durchsucht und förmlich beschlagnahmt werden können (BGE 144 IV 74 E. 2.7). Auf die Beschwerde der Eheleute C. und D. gemäss Beschwerdeantrag 4 ist daher nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Beschlagnahme des Aktienzertifikats der 200 Inhaberaktien L. AG richtet.

3.2.4 Es bleibt die Eintretensfrage hinsichtlich des Beschwerdeantrags 7 zu prüfen, mit welchem die Beschwerdeführer verlangen, die beschlagnahmten Vermögenswerte bei Schweizer Bankinstituten gemäss Beschlagnahmeverfügung vom 4. März 2019 seien freizugeben. Bei den Akten liegen zwei von den Beschwerdeführern eingereichte Beschlagnahmeverfügungen vom 4. März 2019 (und nicht drei wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht), welchen zu entnehmen ist, dass sämtliche Vermögenswerte bei der Bank M., der Bank N., der Bank O., der Bank P. (Schweiz) bzw. Bank P., der Bank Q., der Bank R. bzw. Bank R. (Switzerland) und der Bank S., welche D. bzw. C. gehören, an denen diese/r wirtschaftlich berechtigt oder für welche sie/er bevollmächtigt bzw. zeichnungsberechtigt sind, beschlagnahmt werden (act. 1.3). In den Beschlagnahmeverfügungen werden die beschlagnahmten Konten selber nicht genannt, obschon dies möglich und – um Klarheit zu verschaffen, was und eventuell in welchem Umfang beschlagnahmt ist –, auch notwendig gewesen wäre. Auch wird nicht spezifiziert, von welchen Konten D. bzw. C. Inhaber bzw. an welchen sie lediglich wirtschaftlich Berechtigte sind. Auch die Beschwerdeführer äussern sich in der Beschwerde nicht näher dazu, obschon sie an sich im Rahmen der Beschwerdebegründung die Tatsachen darlegen müssen, aus denen sich namentlich ihre Beschwerdeberechtigung ergeben soll (siehe supra E. 2.1 in fine). Der Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 kann immerhin entnommen werden, dass von den ursprünglich angeordneten Sperren von Konten der Eheleute C. und D., der A. AG und der B. Immobilien AG gegenwärtig nur noch Konten von C. und D. bei der Bank N. (Konto Nr. 1) und der Bank P. (Schweiz) (Konto Nr. 2) und Inhaberaktien der L. AG im Totalbetrag von CHF 240'000.-- sowie Konten der A. AG bei der Bank T. (Konto Nr. 3) und der Bank R. (Switzerland) (Konto Nr. 4) und drei ihr gehörende Liegenschaften im Gesamtbetrag von total CHF 1.9 Mio. beschlagnahmt seien (act. 2. S. 4). Die Vermögenssperre betreffend Konten der B. Immobilien AG wurde offenbar aufgehoben, sodass das aktuelle Interesse der B. Immobilien AG an der Beschwerde dahingefallen ist. Die Beschwerde der B. Immobilien AG ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Demgegenüber sind C. und D. sowie die A. AG als jeweilige Kontoinhaber befugt,
die Sperren ihrer Konten anzufechten. Insoweit ist auf den Beschwerdeantrag 7 einzutreten. Mit der Beschwerde nicht angefochten werden die Beschlagnahmen der Liegenschaften der A. AG.

3.3 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde allein einzutreten, als diese die Vermögensbeschlagnahme gegenüber C. und D. sowie der A. AG betrifft (teilweise Anträge 4 und 7).

4.

4.1 Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-genswerten oder Gegenständen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Der Einziehung unterliegen unter anderem Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB; sog. Vermögenseinziehungsbeschlagnahme). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (Urteile des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005, E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4; jeweils mit Hinweis auf BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR).

4.2 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.19 + 20 vom 19. März 2014, E. 5.2).

4.3 Die Beschwerdegegnerin begründet den Tatverdacht wie folgt:

a) Liegenschaftsgeschäfte

Die A. AG und die B. Immobilien AG hätten mit Vertrag vom 26. November 2012 der U. GmbH ohne ersichtlichen Grund unentgeltliche Vorkaufsrechte an ihnen gehörenden Liegenschaften eingeräumt. Bereits im Februar bzw. April 2013 habe die U. GmbH auf die Ausübung der Vorkaufsrechte zugunsten der erst kurz davor gegründeten AA. SA verzichtet. Diese habe alsdann die Liegenschaften auch tatsächlich gekauft. Die U. GmbH habe dafür eine Entschädigung von CHF 3 Mio. bzw. 3.15 Mio. erhalten. Die Vereinbarungen über die Einräumung der Vorkaufsrechte hätten C. für die A. AG bzw. die B. Immobilien AG und BB. für die U. GmbH unterzeichnet. C. obliege die Geschäftsführung der A. AG. Bei der B. Immobilien AG habe er keine offizielle Funktion inne, unterzeichne aber auch für diese Gesellschaft regelmässig. Die unentgeltliche Gewährung von Vorkaufsrechten sei kein normales Geschäftsgebahren unter unabhängigen Dritten. Es dränge sich der Schluss auf, dass es sich bei der U. GmbH um eine C. nahestehende Gesellschaft handle. Im Zusammenhang mit den erwähnten Liegenschaftsgeschäften seien weitere Zahlungen geflossen, deren geschäftsmässige Begründetheit zweifelhaft sei. So habe die CC. AG im März 2013 betreffend den Verkauf der Liegenschaft, auf welcher das Vorkaufsrecht gelastet habe, gegenüber der A. AG ein Verkaufshonorar in der Höhe von CHF 125'550.-- in Rechnung gestellt. Diese Rechnung sei am 3. Oktober 2013 von der A. AG beglichen worden. Zudem habe BB. der A. AG per 31. Dezember 2013 eine Rechnung über CHF 91'800.-- für angeblich einen Aufwand bei der Sanierung der Liegenschaft in X. zugestellt. Die CC. AG habe am 12. April 2013 der B. Immobilien AG ein Verkaufshonorar in der Höhe von CHF 307'800.--, welches ebenfalls am 3. Oktober 2013 beglichen worden sei, fakturiert. Diese Zahlungen hätten mutmasslich dazu gedient, den Verkaufserlös der A. AG und der B. Immobilien AG zu minimieren. So habe nämlich die CC. AG einen Tag nach Eingang der Verkaufshonorare CHF 290'250.-- als Vermittlerprovision auf das Konto der DD. SA ins Ausland überwiesen. Diese Gesellschaft gehöre in den Einflussbereich, mutmasslich sogar in die Vermögensphäre von C. Steuerrechtlich hätten die A. AG und die B. Immobilien AG durch die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte und die erwähnten, ebenfalls geschäftsmässig nicht begründeten
Zahlungen der U. GmbH geldwerte Vorteile erbracht. Solche geldwerten Leistungen seien vom beherrschenden Anteilsinhaber selbst als Vermögensertrag zu versteuern.

b) Darlehen der A. AG an die U. GmbH

Im März 2013 habe die A. AG der U. GmbH ohne jegliche Sicherheit ein Darlehen von EUR 800'000.-- gewährt. Den Darlehensvertrag hätten wiederum C. für die A. AG und BB. für die U. GmbH unterzeichnet. Ende 2013 habe die A. AG das Darlehen samt aufgelaufener Zinsen im Umfang von total CHF 1.039 Mio. wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit der U. GmbH vollständig abgeschrieben. In den der Beschwerdegegnerin vorliegenden Buchhaltungsunterlagen der U. GmbH lasse sich kein Geldzufluss von der A. AG feststellen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die A. AG ihr auch nie ein solches gewährt habe. Mit der Abschreibung des Darlehens habe die A. AG zu Unrecht den steuerlich relevanten Gewinn reduziert.

c) Ehepaar C. und D.

Das Ehepaar C. und D. habe sich im September 2013 offiziell von der Schweiz abgemeldet und sei nach Monaco gezogen. In ihrer letzten Wohngemeinde in Z. seien sie nur noch als Auslandschweizer gemeldet. Aufgrund der Quellensteuerdeklarationen 2013-2016 von C. und D. bestehe der Verdacht, dass das Ehepaar seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz nie aufgegeben habe. C. halte 50% der A. AG direkt und die andere Hälfte indirekt über die B. Group Holding AG. Er sei zudem indirekt Alleinaktionär der B. Immobilien AG. Die aus der A. AG und der B. Immobilien AG fliessenden geldwerten Leistungen seien deshalb steuerlich ihm als Anteilsinhaber zuzurechnen. Die Eheleute hätten in den Jahren 2013 bis 2017 zudem Gehälter von Gruppengesellschaften bezogen. Durch die Streichung aus dem Steuerregister seien Löhne im Umfang von rund CHF 300'000.-- der Besteuerung entzogen worden.

4.4 Zusammenfassend bestehe somit nach Ansicht der Beschwerdegegnerin der Verdacht, dass sich die A. AG und B. Immobilien AG betreffend die Steuerperioden 2012 und 2013 der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 1 DBG im Umfang von CHF 1 Mio. bzw. CHF 800'000.-- schuldig gemacht hätten, indem sie unentgeltlich die Vorkaufsrechte eingeräumt und überhöhte Verkaufshonorare an Nahestehende ausbezahlt hätten bzw. die A. AG zusätzlich eine geschäftsmässig nicht begründete Abschreibung auf einer fingierten Darlehensforderung vorgenommen und fiktive Honorare für Sanierungsarbeiten in Rechnung gestellt habe. Dadurch hätten die Gesellschaften ihre Gewinne in hohem Ausmass zu Unrecht verkürzt und so eine Unterbesteuerung vorgenommen. C. werde des Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG betreffend die Steuerperioden 2012 und 2013 verdächtigt, indem er als Geschäftsführer der A. AG und der B. Immobilien AG für das Jahr 2013 den zuständigen Steuerbehörden unvollständige bzw. unwahre Jahresrechnungen eingereicht hätte, mit der Absicht, damit Steuerhinterziehung zu begehen. Zudem bestehe der Verdacht, C. habe sich der Anstiftung oder Gehilfenschaft zur vollendeten Steuerhinterziehung der A. AG und der B. Immobilien AG im Sinne von Art. 177 i.V.m. Art. 181 Abs. 2 DBG schuldig gemacht, indem er als Geschäftsführer der betreffenden Gesellschaften unvollständige Jahresrechnungen sowie Steuererklärungen erstellt habe oder habe erstellen lassen und so den Steuerbehörden gegenüber zu tiefe Gewinne der Gesellschaften deklariert habe, was zur Unterbesteuerung geführt habe. Ausserdem bestehe der Verdacht auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR und eventuell auf Hinterziehung der Verrechnungssteuer (Art. 61 lit. 1 VStG) im Umfang von CHF 2.326 Mio. betreffend die Geschäftsjahre 2012 und 2013, indem C. veranlasst habe, dass die A. AG und die B. Immobilien AG verdeckt Gewinne ausgeschüttet hätten und die darauf geschuldete Verrechnungssteuer nicht gesetzeskonform deklariert und abgerechnet worden sei. Zusammen mit seiner Ehefrau D. werde C. ferner verdächtigt, eine vollendete Steuerhinterziehung (Art. 175 StGB) im Umfang von CHF 900'000.-- begangen zu haben, indem die Eheleute C. und D. im Jahre 2013 die Streichung aus dem Steuerregister erwirkt hätten, obschon sie in
der Schweiz verblieben seien und die Steuerpflicht weiterhin bestanden habe. Dadurch sei eine Besteuerung des Einkommens und des Vermögens zu Unrecht unterblieben.

4.5 Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG macht sich der vollendeten Steuerhinterziehung strafbar, wer bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

Des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG macht sich strafbar, wer zum Zweck einer Hinterziehung direkter Bundessteuern im Sinne der Art. 175 –177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht.

Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird.

Wer schliesslich zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Art. 14 VStrR zutrifft, wegen Hinterziehung bestraft (Art. 61 lit. a VStG).

4.6 Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen oder die Teilnahme an Straftaten. Mit Bezug auf die Liegenschaftsverkäufe machen sie geltend, BB. sei von sich aus an die B.-Gruppe herangetreten. Um das Geschäft zu sichern, habe man auf Wunsch von BB. ein unlimitiertes Vorkaufsrecht für beide Liegenschaften für die von ihm beherrschte U. GmbH eingeräumt. Die Vorkaufsrechte seien nicht limitiert und auf sechs Monate beschränkt gewesen. Im Ergebnis habe also keine wirtschaftliche Einschränkung für die einräumende A. AG resp. B. Immobilien AG bestanden, weshalb die Vorkaufsrechte unentgeltlich der U. GmbH eingeräumt worden seien. Mit Bezug auf die steuerrechtliche Ansässigkeit sei festzuhalten, dass C. seinen Aufenthalt in der Schweiz geschäftlich auf 100 bis 120 Tage pro Jahr beschränkte. Bei seiner Ehefrau seien es noch weniger Aufenthaltstage. Kumuliere man die Steuerbeträge für die direkte Bundessteuer über fünf Jahre, resultiere nach Abzug der Quellensteuer ein Betrag von rund CHF 110'000.--. Somit könne nicht von fortgesetzter Steuerhinterziehung von grossen Steuerbeträgen gemäss Art. 175 und 176 DBG gesprochen werden (act. 1 S. 8 ff.). Replicando machen die Beschwerdeführer zudem geltend, das Vermittlungshonorar der CC. AG im Zusammenhang mit den Liegenschaftsverkäufen von 2.5% des Verkaufspreises sei marktüblich. Weder die Steuerverwaltung Solothurn noch jene des Kantons Baselland hätten anlässlich der Steuerrevisionen 2012/2013 die besagten Transaktionen beanstandet. Das Darlehen von Fr. 800'000.-- sei der U. GmbH für anzugehende Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt worden. Die U. GmbH sei der A. AG aus langjähriger Geschäftstätigkeit bekannt und es habe nie Anlass bestanden, an deren Kreditwürdigkeit zu zweifeln. Die Revisionsstelle der A. AG habe diese dazu aufgefordert, das Darlehen im Sinne des Vorsichtsprinzips abzuschreiben. Dabei habe es sich aber nicht um einen Forderungsverzicht, sondern nur um eine vorübergehende Wertberichtigung gehandelt. Es sei zum heutigen Zeitpunkt vereinbart, das Darlehen schrittweise und kurzfristig zurückzubezahlen (act. 9 S. 10 ff.).

4.7

4.7.1 Mit Bezug auf die Liegenschaftsgeschäfte (vgl. supra E. 4.3 a) ist zunächst Folgendes festzuhalten: Zum steuerbaren Reingewinn gehören gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG namentlich Zuwendungen der Gesellschaft an die Anteilsinhaber oder ihnen nahestehende Dritte, die einem Ausstehenden nicht oder zumindest nicht im gleichen Mass gewährt würden. Macht eine Gesellschaft solche geldwerten Zuwendungen, ist auf eine verdeckte Gewinnausschüttung zu schliessen. Der Grundtatbestand solcher geldwerter Leistungen ist nach der Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn a) die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, b) der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehendende Person oder Umgebung) einen Vorteil erhält, c), dieser Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre; die Leistung also insofern ungewöhnlich ist und d) der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war. Nahestehende Personen sind vorab dem Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder vom gleichen Aktionär beherrschte juristische Personen. Daneben aber auch Personen, zu denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen unterhält, die nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen (BGE 138 II 57 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_505/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.2; 2C_414/2012 E. 6.1; 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.1).

4.7.2 Unbestrittenermassen haben die A. AG und die B. Immobilien AG – deren Aktien zu 100% (direkt bzw. indirekt) von C. gehalten werden – am 26. November 2012 der U. GmbH je ein unentgeltliches Vorkaufsrecht an ihnen gehörenden Liegenschaften eingeräumt. Die unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts erfolgt regelmässig zur Sicherung eines «Anlassgeschäfts» wie Schenkung, Verkauf zu einem günstigen Kaufpreis oder Erbteilung. Wird ein Vorkaufsrecht ohne Anlass, d.h. rein im Interesse des Vorkaufsberechtigten, eingeräumt, geschieht dies üblicherweise gegen Entgelt. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorkaufsrechte seien «auf expliziten Wunsch der U. GmbH rein zu Sicherungszwecken eingeräumt» worden (act. 9 S. 8 unten). Die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte, welche einzig im Interesse der U. GmbH erfolgt sein soll, muss zumindest als ungewöhnlich eingestuft werden. An dieser Betrachtung ändert nichts, dass die Vorkaufsrechte unlimitiert eingeräumt worden sind. Denn auch die Einräumung eines unlimitierten Vorkaufsrechts zieht wirtschaftliche Nachteile für den Vorkaufsbelasteten nach sich. Zwar kann dieser nach wie vor den Kaufpreis für sein Grundstück mit einem kaufsinteressierten Dritten beliebig aushandeln. Doch solange ein Vorkaufsrecht besteht, dürfte es für Dritte unattraktiv sein, sich überhaupt auf langwierige und kostspielige Vertragsverhandlungen einzulassen. Denn sie müssen stets damit rechnen, dass im Fall des Vertragsschlusses der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausübt. Das geringere Kaufinteresse von dritter Seite drückt den Wert des Grundstücks und damit den Preis, den der Vorkaufsbelastete für sein Grundstück aushandeln kann (Rüegg, Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken, 2014, N. 172 ff; N. 176). Vorliegend erscheint die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte umso ungewöhnlicher und wirtschaftlich kaum nachvollziehbar als zwischen der A. AG bzw. der B. Immobilien AG mit der U. GmbH die Abtretung der Vorkaufsrechte vertraglich nicht wegbedungen worden ist. Tatsächlich hat die U. GmbH denn auch die Vorkaufsrechte bereits nach vier Monaten, im April 2013, an die AA. SA für CHF 6.15 Mio. weiterverkauft. Dafür, dass es sich bei der U. GmbH bzw. BB. um eine nahestehende Person von C. handelt, sprechen auch die von der A. AG und der B. Immobilien AG
am 3. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen («Verkaufshonorar») von CHF 125'000.-- und CHF 307'800.-- an die CC. AG, deren Alleinaktionär BB. ist sowie der Umstand, dass die CC. AG tagsdarauf, am 4. Oktober 2013 CHF 290'250.-- als «Vermittlerprovision» auf das Konto der DD. SA überwiesen hat. Die DD. SA soll gestützt auf die bei BB. aufgefunden Kontaktdaten in den Einflussbereich von C. gehören, mutmasslich sogar in dessen Vermögenssphäre (vgl. act. 2 S. 6; act. 2.23). Schliesslich erscheint auch das im März 2013 von der A. AG an die U. GmbH ohne Sicherheit gewährte Darlehen im Umfang von CHF 800'000.-- als ungewöhnliches Geschäftsgebahren unter unabhängigen Dritten. Hinzu kommt, dass die A. AG gemäss deren Aktennotiz Ende 2013 das Darlehen vollständig abgeschrieben habe, während sich in den Buchhaltungsunterlagen der U. GmbH für das Jahr 2013 kein Geldzufluss von der A. AG finden lasse (act. 2.25), weshalb im Raume steht, dass es sich um eine fiktive Darlehensgewährung handelt. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der U. GmbH bzw. BB., welcher Eigentümer der U. GmbH ist, um C. nahestehende Personen im Sinne der obenzitierten Rechtsprechung handelt. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nichtversteuerung von geldwerten Leistungen bzw. der verdeckten Gewinnausschüttung begangen durch die A. AG ist der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. mit Bezug auf C. hinsichtlich der Anstiftung bzw. Gehilfenschaft dazu (Art. 177 Abs. 1 DBG) sowie hinsichtlich des Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG und des Verdachts der Hinterziehung von Verrechnungssteuer (Art. 61 lit a VStG) gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage zu bejahen. Insbesondere bei Vorliegen von Arglist bei der Tatbegehung lässt sich das Vorgehen unter den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR subsumieren.

4.7.3 Sodann ist auch der Tatverdacht, die Steuerpflicht der Ehegatten C. und D. hätte trotz Streichung aus dem Steuerregister im Jahre 2013 weiterhin bestanden, und sie hätten sich infolge dessen der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, zu bejahen. Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b DBG hat eine Person steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Beschwerdeführer räumen in der Beschwerde ein, dass C. sich jährlich zwischen 100 und 120 Tagen geschäftlich in der Schweiz aufhalte (act. 1 S. 9). Aus den Quellensteuerabrechungen 2013-2017 von D. ist sodann ersichtlich, dass sie ihre geschäftliche Tätigkeit auf 12 Monate im Jahr verteilte und ein monatliches Einkommen von Fr. 5'416.65 deklarierte (act. 2.27), sodass auch hier der Verdacht besteht, D. habe sich mehr als 30 Tage pro Jahr in der Schweiz aufgehalten. Zwar vermag grundsätzlich bloss am Stück in der Schweiz verbrachte Tage einen qualifizierten Aufenthalt im Sinne von Art. 3 Abs. 3 DBG zu begründen. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 DBG stellt jedoch klar, dass «vorübergehende Unterbrechungen» nicht schaden (Oesterhelt/Seiler, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 75 zu Art. 3). Solange die Unterbrechungen «vorübergehend» sind, vermögen diese einen einmal begründeten Wohnsitz in der Schweiz nicht aufzuheben. Ob vorliegend ein qualifizierter Aufenthalt zu bejahen ist, wird gegebenenfalls durch den Sachrichter zu entscheiden sein. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium ist gestützt auf die vorliegenden Indizien jedoch davon auszugehen, die Eheleute C. und D. hätten ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nach wie vor in der Schweiz gehabt und sich daher der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

5.

5.1 Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Beschlag belegten Vermögenswerte mit den verdachtsweise vorliegenden strafbaren Handlungen in ausreichendem Zusammenhang stehen und ob die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.

5.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStR).

Wie bereits erwähnt, muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). Allgemein wird unter diesem Gesichtspunkt verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist (TPF 2005 84 E. 3.2.2). Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen. Aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ergibt sich u. a. auch das verwaltungsrechtliche Störerprinzip, wonach sich Massnahmen grundsätzlich gegen den unmittelbaren Verursacher eines rechtswidrigen Zustandes zu richten haben (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 27 m.w.H.). Eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme ist grundsätzlich immer geeignet, eine eventuelle Vermögenseinziehung zu sichern. Allerdings erscheint sie nicht erforderlich, wenn die allfälligen Einziehungsansprüche des Staates auf andere Weise gesichert werden können. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn ist der Umfang der Beschlagnahme zu begrenzen (vgl. Heimgartner, a.a.O., S. 171).

5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Höhe der beschlagnahmten Vermögenswerte übersteige die in Frage stehenden Deliktssummen, weshalb die Kontosperren aufzuheben, zumindest aber auf das erforderliche Mass herabzusetzen seien (act. 1 S. 11 und act. 9 S. 6).

5.4

5.4.1 Vor dem Hintergrund, dass C. unter anderem auch der Anstiftung oder Gehilfenschaft zur vollendeten Steuerhinterziehung der A. AG verdächtigt wird, ist für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorliegend der Gesamtdeliktsbetrag (d.h. der gesamte Betrag der hinterzogenen Steuern von C. und D. sowie der A. AG) sämtlichen beschlagnahmten Vermögenswerten der Eheleute C. und D. und der A. AG gegenüberzustellen.

5.4.2 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevanten beschlagnahmten Vermögenswerte bestehen gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin aus zwei Bankguthaben von C. und D. und einem Ak-tienzertifikat über 200 Inhaberaktien L. AG im Umfang von insgesamt rund CHF 240'000.-- und zwei Bankguthaben, lautend auf die A. AG. Um welchen Betrag es sich bei den Bankguthaben der A. AG handelt, ergibt sich weder aus den Akten noch machen die Parteien diesbezüglich genaue Angaben. Die Beschwerdegegnerin führt lediglich aus, dass von der A. AG Vermögenswerte von insgesamt CHF 1.9 Mio. beschlagnahmt worden seien. In diesem Betrag sollen gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin auch drei Liegenschaften enthalten sein (act. 2 S. 4 Mitte). Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer belaufe sich der Gesamtwert der beschlagnahmten Bankguthaben und Liegenschaften der A. AG auf CHF 5 Mio. und nicht CHF 1.9 Mio. Davon sollen CHF 3 Mio. auf den Verkehrswert der Liegenschaften fallen (act. 9 S. 6). Mit anderen Worten sollen sich gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer auf den beschlagnahmten Konten der A. AG CHF 2 Mio. befinden. Allfällige Kontoauszüge oder andere Belege, die diesen Betrag stützen würden, reichen die Beschwerdeführer indessen nicht ein. Wie es sich ferner tatsächlich mit dem Wert der beschlagnahmten Liegenschaften der A. AG verhält, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen, da die Beschlagnahme dieser Liegenschaften nicht angefochten worden ist (vgl. supra E. 3.2.4 in fine). Vor diesem Hintergrund ist gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass gegenwärtig Vermögenswerte im Umfang von CHF 2.14 Mio. (CHF 240'000.-- plus CHF 1.9 Mio.) beschlagnahmt sind. Die Höhe der von C. bzw. den Eheleuten C. und D. und der A. AG mutmasslich hinterzogenen Steuern beläuft sich gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin auf gut CHF 4.226 Mio. (vgl. supra E. 4.4), was von den Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten wird. Die Beschlagnahme erweist sich damit als verhältnismässig.

5.4.3 Zudem ist festzuhalten, dass eine spätere Einziehung der Bankguthaben der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung im Sinne des Tatvorwurfs aufgrund des gegenwärtigen Tatverdachts als wahrscheinlich erscheint. Schliesslich ist die Vermögensbeschlagnahme für den angestrebten Zweck – Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – geeignet, erforderlich und auch zumutbar. Ein anderes ebenso geeignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht vorgebracht. Die Beschlagnahme ist daher zu Recht erfolgt.

5.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der A. AG als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. Ebenso erweisen sich die Beschwerden von C. und D. als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.

6.

6.1 Soweit die Beschwerde der B. Immobilien AG gegenstandslos geworden als erledigt abzuschreiben ist (vgl. supra E. 3.2.2. in fine), wäre über die Kosten und Entschädigung nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m Art. 62 ff . und Art. 71 BGG analog i.V.m. Art. 72 BZP mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Aufgrund der mangelhaften Beschwerde einerseits (Antrag wie Begründung) und der ebenfalls ungenügenden Bedienung des Gerichts mit Unterlagen sowie der unzureichenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort lässt sich letztlich nicht bestimmen, ob und inwieweit die B. Immobilien AG obsiegt hätte. Auch ist dem Gericht nicht bekannt, wann die Aufhebung der Kontosperre verfügt worden ist (vor oder nach Beschwerdeerhebung), sodass sich die Kosten- und Entschädigungsfrage auch nicht danach beantworten lässt, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, von der Ausrichtung einer Entschädigung an die B. Immobilien AG abzusehen.

6.2 Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten, womit er kostenpflichtig wird. Die Beschwerde der A. AG wird abgewiesen. Ebenso werden die Beschwerden von C. und D. abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

6.3 Damit sind die Kosten gesamthaft den Beschwerdeführern 1-5 aufzuerlegen, und es steht ihnen keinen Anspruch auf Entschädigung zu. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde der B. Immobilien AG wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten.

3. Die Beschwerde der A. AG abgewiesen.

4. Die Beschwerden von C. und D. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokaten Hubertus Ludwig und Pascal Straub

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.276
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.277

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 176 Tentative de soustraction - 1 Celui qui tente de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende.
¹	Celui qui tente de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende.
²	L'amende est fixée aux deux tiers de la peine qui serait infligée si la soustraction avait été commise intentionnellement et consommée.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.296
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.296
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.297

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 61 - Celui qui, intentionnellement ou par négligence, à son propre avantage ou à celui d'un tiers:
^a	soustrait des montants d'impôt anticipé à la Confédération;
^b	ne satisfait pas à l'obligation de déclarer une prestation imposable (art. 19 et 20) ou fait une fausse déclaration;
^c	obtient un remboursement injustifié de l'impôt anticipé, ou quelque autre avantage fiscal illicite,

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 191 Procédure contre les auteurs, complices et instigateurs - 1 La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif306. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
¹	La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif306. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
²	L'art. 126, al. 2, s'applique par analogie à l'obligation de renseigner.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 67 - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif131 est applicable; l'AFC est l'autorité administrative compétente pour poursuivre et juger.132
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif131 est applicable; l'AFC est l'autorité administrative compétente pour poursuivre et juger.132
²	Si l'infraction a été commise dans une procédure ouverte devant une autorité cantonale, cette dernière est tenue de dénoncer l'infraction à l'AFC.
³	L'autorité cantonale a la faculté d'infliger une amende pouvant aller jusqu'à 500 francs pour l'inobservation de prescriptions d'ordre (art. 64); la procédure se règle d'après les dispositions correspondantes de la législation fiscale cantonale.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 175 - 1 Si la diffamation ou la calomnie vise une personne décédée ou déclarée absente, le droit de porter plainte appartient aux proches du défunt ou de l'absent.
¹	Si la diffamation ou la calomnie vise une personne décédée ou déclarée absente, le droit de porter plainte appartient aux proches du défunt ou de l'absent.
²	Toutefois, aucune peine n'est encourue s'il s'est écoulé plus de trente ans depuis le décès ou la déclaration d'absence.241

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...118

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 181 - 1 Lorsque des obligations de procédure ont été violées ou qu'une soustraction ou une tentative de soustraction d'impôt a été commise au profit d'une personne morale, celle-ci est punie d'une amende.
¹	Lorsque des obligations de procédure ont été violées ou qu'une soustraction ou une tentative de soustraction d'impôt a été commise au profit d'une personne morale, celle-ci est punie d'une amende.
²	Lorsqu'une personne morale a incité, prêté assistance ou participé, dans l'exercice de son activité, à la soustraction commise par un tiers, l'art. 177 lui est applicable par analogie.
³	La poursuite pénale des organes ou des représentants de la personne morale en vertu de l'art. 177 est réservée.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux corporations et établissements de droit étranger et aux communautés de personnes étrangères sans personnalité juridique.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 177 Instigation, complicité, participation - 1 Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait.278
¹	Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait.278
²	L'amende est de 10 000 francs au plus; elle est de 50 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive.279
³	Lorsqu'une personne au sens de l'al. 1 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l'art. 175, al. 3, let. a et b sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.280

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 58 En général - 1 Le bénéfice net imposable comprend:
¹	Le bénéfice net imposable comprend:
^a	le solde du compte de résultats, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent;
^b	tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l'usage commercial, tels que:
^c	les produits qui n'ont pas été comptabilisés dans le compte de résultats, y compris les bénéfices en capital, les bénéfices de réévaluation et de liquidation, sous réserve de l'art. 64 . ...139
²	Le bénéfice net imposable des personnes morales qui n'établissent pas de compte de résultats se détermine d'après l'al. 1 qui est applicable par analogie.
³	Les prestations que des entreprises d'économie mixte remplissant une tâche d'intérêt public fournissent, de manière prépondérante, à des entreprises qui leur sont proches sont évaluées au prix actuel du marché, à leur coût actuel de production majoré d'une marge appropriée ou à leur prix de vente final actuel diminué d'une marge de bénéfice; le résultat de chaque entreprise est ajusté en conséquence.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 3 - 1 Les personnes physiques sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement personnel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées ou séjournent en Suisse.
¹	Les personnes physiques sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement personnel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées ou séjournent en Suisse.
²	Une personne a son domicile en Suisse au regard du droit fiscal lorsqu'elle y réside avec l'intention de s'y établir durablement ou lorsqu'elle y a un domicile légal spécial en vertu du droit fédéral.
³	Une personne séjourne en Suisse au regard du droit fiscal lorsque, sans interruption notable:
^a	elle y réside pendant 30 jours au moins et y exerce une activité lucrative;
^b	elle y réside pendant 90 jours au moins sans y exercer d'activité lucrative.
⁴	La personne qui, ayant conservé son domicile à l'étranger, réside en Suisse uniquement pour y fréquenter un établissement d'instruction ou pour se faire soigner dans un établissement ne s'y trouve ni domiciliée ni en séjour au regard du droit fiscal.
⁵	Les personnes physiques domiciliées à l'étranger qui y sont exonérées totalement ou partiellement des impôts sur le revenu en raison de leur activité pour le compte de la Confédération ou d'autres corporations ou établissements de droit public suisses, sont également assujetties à l'impôt dans leur commune d'origine à raison du rattachement personnel. Lorsque le contribuable possède plusieurs droits de cité, il est assujetti à l'impôt dans la commune dont il a acquis le droit de cité en dernier lieu. Si le contribuable n'a pas la nationalité suisse, il est assujetti à l'impôt au domicile ou au siège de son employeur. L'assujettissement s'étend également au conjoint et aux enfants, au sens de l'art. 9.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.