2C_774/2018 - 2019-05-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 774/2018

Urteil vom 13. Mai 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Datenschutzrecht; Asylverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2018 (E-4293/2018).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren am 2. August 1993, ist sri-lankischer Staatsangehöriger. Er stellte ein Asylgesuch, das mit Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 29. November 2016 und Urteil E-32/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2017 abgewiesen wurde. Das SEM nahm ein zweites Asylgesuch vom 12. Juni 2017 als Mehrfachgesuch und als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies mit Verfügung vom 11. Juli 2017 das Mehrfachgesuch ab (Dispositivziffer 5), trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Dispositivziffer 6), wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist und Androhung von Zwangsmassnahmen (Dispositivziffer 9) aus der Schweiz aus (Dispositivziffer 8) und beauftragte den Kanton Schaffhausen mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 10). Dagegen erhob A.________ am 18. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte primär, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell beantragte er die Aufhebung der Verfügung des SEM aus anderen Gründen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017
wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die Datenübermittlung sei nicht zu beanstanden. Ein weiteres Asylgesuch von A.________ nahm das SEM als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies es mit Verfügung vom 15. Januar 2018 ab; eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-494/2018 vom 26. April 2018 ab.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 gelangte A.________ an das SEM und beantragte, es sei die Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat festzustellen. Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte das SEM die Rechtskonformität der Datenübermittlung fest.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 25. Juli 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil E-4293/2018 vom 8. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, Art. 97 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) vor; die Datenübermittlung sei rechtmässig, wie bereits im Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 festgestellt worden sei.

C.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 10. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2018 sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das SEM schliesst auf Abweisung. Der Beschwerdeführer repliziert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist jedoch insbesondere ausgeschlossen gegen Entscheide betreffend die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) sowie, von einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme abgesehen (Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG), auf dem Gebiet des Asyls (Art. 83lit. d BGG). Diese Ausnahmen betreffen nicht sämtliche Entscheide, die irgendeinen Zusammenhang mit Wegweisung oder Asyl haben: Sie gelten für die Entscheide, in denen es um Entfernungsmassnahmen gegenüber Personen geht, die eine erforderliche Anwesenheitsbewilligung nicht (mehr) besitzen oder deren Asylgesuch erfolglos blieb (Art. 64 ff . des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20], Art. 44 AsylG), oder in denen es darum geht, dass der Staat einem Individuum asylrechtlichen Schutz gewährt oder nicht gewährt, wie namentlich die Nichteintretens- und Abweisungsentscheide, die Anerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung oder der Widerruf von Asyl (Art. 31a , Art. 40 , Art. 49 ff ., Art. 63 AsylG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal
fédéral - Commentaire, 2008, N. 2817 zu Art. 83 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire LTF, 2. Aufl. 2014, N. 67 zu Art. 83 BGG; THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 130 ff. zu Art. 83 BGG; HANSJÖRG SEILER, Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 45 zu Art. 83 BGG). Aufgrund der Einheit des Verfahrens (BGE 143 II 425 E. 1.3 S. 428) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesen Angelegenheiten auch unzulässig gegen Nichteintretensentscheide, Zwischenentscheide, Wiedererwägungsentscheide, Kostenentscheide, Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsentscheide (AUBRY GIRARDIN, a.a.O., NN. 17, 65a zu Art. 83 BGG; Urteile 2C 289/2018 vom 5. April 2018 E. 6; 2C 197/2009 vom 28. Mai 2009 E. 6), ebenso gegen Vollstreckungsentscheide wie das Ansetzen einer Ausreisefrist (Urteil 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.1). Hingegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig gegen Entscheide, in denen es nicht direkt um die Wegweisung oder das Asylrecht geht, etwa gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung, welche als eigenständige Massnahmen gegenüber dem Wegweisungs- oder Asylentscheid gelten (Art. 73 ff .
AIG; BGE 142 I 135 E. 1.1 S. 138), gegen Entscheide betreffend die Benutzung von Infrastrukturen für Asylbewerber (Urteil 2C 246/2014 vom 7. August 2014 E. 2.1) oder betreffend Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an Asylbewerber (Urteile 8C 221/2013 vom 11. März 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 I 141; 8C 65/2012 vom 21. August 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 V 310; 8C 268/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 I 113).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist ein rechtskräftig abgewiesener und aus der Schweiz weggewiesener Asylbewerber. Sowohl gegen die Verweigerung des Asyls als auch gegen die Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem Gesagten nicht zulässig. Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, die Ausnahmen von Art. 83 BGG würden nicht greifen, weil nicht eine Verletzung des Asylgesetzes, sondern des Datenschutzgesetzes gerügt werde. Das Bundesverwaltungsgericht geht demgegenüber davon aus, strittig sei die Anwendung von Art. 97 AsylG sowie des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121; nachfolgend: Migrationsabkommen), so dass aufgrund der asylrechtlichen Materie die Ausnahme von Art. 83 lit. d BGG Anwendung finde.

2.2. Im früheren OG (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz; BS 3 531]) waren die Ausnahmen von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Art. 100 Abs. 1 enthalten; diese Bestimmung entspricht in etwa Art. 83 BGG. Als Gegenausnahme legte Abs. 2 lit. a OG fest, dass diese Ausnahmen keine Anwendung finden auf Verfügungen auf dem Gebiet des Datenschutzes. Diese Gegenausnahme ist im BGG nicht mehr enthalten. Zur Begründung wird in der Botschaft (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege; BBl 2001 4323) ausgeführt:

"Die Gegenausnahme von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe a OG, welche den Zugang zum Bundesgericht dann ermöglicht, wenn Entscheide den Datenschutz betreffen, wird weggelassen, weil sie nur einen allgemeinen Grundsatz festhält. Der Datenschutz bildet einen eigenständigen Bereich, der von Artikel 78 Absatz 1 [des Entwurfs; entspricht dem heutigen Art. 83 ] BGG nicht erfasst ist. Deshalb können Entscheide, die selbständige datenschutzrechtliche Ansprüche betreffen, an das Bundesgericht gezogen werden, selbst wenn sie in einem Bereich ergangen sind, der nach Artikel 78 Absatz 1 BGG von der Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (z.B. Begehren auf Feststellung der Unrichtigkeit von Personendaten im Register für Asylsuchende). Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Entscheid in einem selbständigen Verfahren oder im Rahmen eines Hauptverfahrens gefällt worden ist. Erging indessen der angefochtene Entscheid im Rahmen eines Verfahrens, das durch einen Ausnahmebereich abgedeckt wird, und betrifft er einen Anspruch, der sowohl nach dem Datenschutzrecht als auch nach dem allgemeinen Verfahrensrecht besteht (z.B. Gesuch um Einsicht in ein Aktenstück, welches Personendaten enthält, im Rahmen der Behandlung eines Asylgesuchs), so
unterscheiden sich datenschutzrechtliche Fragen nicht vom verfassungsmässig garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und geniessen daher keinen privilegierten Zugang zum Bundesgericht."

Nach diesen unveränderten Grundsätzen war bzw. ist somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig in Bezug auf selbständige Datenschutzaspekte, die Gegenstand eines besonderen datenschutzrechtlichen Verfahrens (Art. 25 , Art. 29 DSG) sind (Urteile 1C 214/2016 vom 22. März 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 I 253 E. 1.1; 1C 230/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 II 346; BGE 136 II 508 E. 1.1 S. 510 f.; 123 II 534 E. 1a S. 535 f.; 122 II 204 E. 2 S. 207 f.).

2.3. Das Datenschutzrecht ist eine Querschnittsmaterie. Das DSG bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG), oder mit anderen Worten gelten die Vorschriften des DSG für die Bearbeitung von persönlichen Daten, die den grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) verletzen können (BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 279; 138 II 346 E. 3.2 S. 352; 126 II 126 E. 4 S. 130). Personendaten sind dabei alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare - natürliche oder juristische (Art. 3 lit. b DSG; BGE 136 II 508 E. 3.2 S. 314) - beziehen. Der Begriff "Personendaten" ist weit und umfasst jede Information, die einen auf eine Person (oder mehrere Personen) bezogenen oder beziehbaren Informationsgehalt besitzt (BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 280, mit zahlreichen Hinweisen). Datenschutzrechtliche Fragen können sich somit als Querschnittproblem im Rahmen eines bestimmten Verfahrens stellen, das hauptsächlich andere Ansprüche zum Gegenstand hat. In diesem Fall sind die datenschutzrechtlichen Aspekte zusammen mit den jeweiligen spezialgesetzlich geregelten Fragen in den entsprechenden Verfahren zu beurteilen, zumal sich solche Fragen rechtlich und faktisch
mit den einschlägigen materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten überschneiden (vgl. BGE 123 II 534 E. 1b S. 536; 126 II 126 E. 4 S. 130, 5c/bb S. 135 f.; 127 V 219 E. 1a/aa S. 222 f.; 128 II 311 E. 7, 8 S. 324 ff.; 130 V 448 E. 5.3 S. 455; 133 V 359 E. 6 S. 360 ff.; 139 II 7 E. 5.5 S. 15 ff.; 140 II 384 E. 5 S. 397 ff.). Steht die Datenbearbeitung in Zusammenhang mit einem Verfahren in einer Materie, in welcher die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist, so bleibt die Beschwerde zulässig, wenn durch die beanstandete Datenbearbeitung über dieses Verfahren hinaus wichtige Fragen des Datenschutzes berührt werden (BGE 128 II 259 E. 1.3 S. 264). Wenn aber die Datenbearbeitung gerade Fragen betrifft, die unter einen der Aspekte von Art. 83 BGG fallen, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (BGE 138 I 6 E. 1.3.1 S. 12 f.; Urteile 1C 124/2011 und 1C 128/2011 vom 11. Mai 2011, je E. 1.2 und 1.3; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 18 zu Art. 83 BGG; HÄBERLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 83 BGG; SEILER, a.a.O., N. 9 zu Art. 83 BGG).

3.

3.1. Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des früheren Prozesses festgestellt wurde (sog. Präjudizialitäts- oder Bindungswirkung, vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 129 f.; 116 II 738 E. 3 S. 744; 121 III 474 E. 4a S. 478). In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten (res iudicata, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 129 f.; 121 III 474 E. 2 S. 477). Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 13 f.; 142 III 210 E. 2.1 S. 212; 139 II 404 E. 8.2 S. 432). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Entstehungsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalterneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (BGE 144 I 11
E. 4.2 S. 13 f.; 139 II 404 E. 8.2 S. 434; 139 III 126 E. 3.2.3 S. 130). Bei der Prüfung der Identität des Anspruchs ist nicht der Wortlaut, sondern der Inhalt massgebend. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird. Anderseits sind Ansprüche trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, d.h. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 14; 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131; 123 III 16 E. 2a S. 19). Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen werden (BGE 142 III 210 E. 2.2 S. 213; 116 II 738 E. 2a S. 743; 115 II 187 E. 3b S. 191; 101 II 375 E. 1 S. 378). Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 14; 125 III 241 E. 1 S. 242).

3.2. Einzugehen ist zunächst auf den Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens.
Beschwerden an das Bundesgericht haben namentlich ein Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der Antrag sollte grundsätzlich so präzise formuliert sein, dass er bei Gutheissung der Beschwerde zum Dispositiv erhoben werden könnte (Art. 107 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3). Parteibegehren und Anträge sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 383 f.; Urteil 2C 157/2019 vom 12. März 2019 E. 3.2). Der Beschwerdeführer beantragt, "es sei die Widerrechtlichkeit von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen". Nach dem Wortlaut des Rechtsbegehrens bezieht sich dies auf sämtliche Personendaten des Beschwerdeführers, nicht auf bestimmte, konkrete Daten. In dieser Form ist das Rechtsbegehren zu allgemein gefasst, zumal nicht dargelegt wird, dass bezüglich sämtlicher Personendaten ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestehe, was Voraussetzung für ein Feststellungsbegehren wäre (JAN BANGERT, Basler Kommentar DSG/BGÖ, 3. Aufl. 2014, N. 75 f. zu Art. 25 /25 bis DSG). In der Beschwerdebegründung, die zur Auslegung unklarer Rechtsbegehren beigezogen werden kann, wird indessen ausgeführt, die
sri-lankischen Behörden würden die vom SEM übermittelten Personendaten auch zur Überprüfung rückkehrender Tamilen hinsichtlich einer allfälligen Verbindung zur B.________ verwenden; gerade wenn die N-Nummer übermittelt werde und damit die betroffene Person klar als jemand zu erkennen gegeben werde, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, berge diese Datenübermittlung in Kombination mit der weitergehenden Personenüberprüfung erhebliches Gefährdungspotential für die betroffenen Personen. Er scheint somit insbesondere die Übermittlung der N-Nummer zu kritisieren, weil daraus hervorgehe, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Mangels klarerer Angaben in der Beschwerde ist davon auszugehen, dass dies der Streitgegenstand ist.

3.3.

3.3.1. Genau diesen Aspekt hat aber der Beschwerdeführer bereits zum Gegenstand seiner Beschwerde vom 18. August 2017 an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 11. Juli 2017 und die Verfügung vom 4. August 2017 gemacht, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist. Der Beschwerdeführer hatte in jenem Verfahren beantragt, die Verfügung des SEM vom 11. Juli 2017 sei aufzuheben, weil sie fundamentale Datenschutzbestimmungen verletze: Das SEM habe unzulässigerweise Daten an die sri-lankischen Behörden übermittelt, beispielsweise die N-Nummer, Namen der besuchten Schulen und den Namen des für ihn zuständigen sri-lankischen Dorfvorstehers; diese Übermittlungen seien von Art. 97 AsylG sowie von Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens nicht abgedeckt. Er war dabei offensichtlich der Auffassung, diese Frage würde in engem Zusammenhang mit dem Asyl- oder Wegweisungsentscheid stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 erwogen, die Übermittlung dieser Daten sei rechtmässig: In Art. 97 Abs. 3 AsylG sowie Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens seien die
Personendaten genannt, die für den Vollzug einer Wegweisung der ausländischen Behörde übermittelt werden können; nach Art. 97 Abs. 3 lit. d AsylG könnten weitere Daten übermittelt werden, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich seien; Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens erlaube ausdrücklich auch die Übermittlung von Daten betreffend besuchte Schulen. Bei den Vollzugsakten und den übermittelten Daten handle es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch; auch die routinemässige Weitergabe der N-Nummer sei nicht zu beanstanden. Es liege demnach keine Verletzung von Art. 97 AsylG und Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens vor. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3.3.2. Im vorliegend angefochtenen Urteil E-4293/2017 vom 8. August 2018, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die die Rechtmässigkeit der Datenübermittlung feststellende Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat, vertrat es die Auffassung, die Rechtmässigkeit der Datenübermittlung sei bereits im unangefochten gebliebenen Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5 festgestellt worden. Ungeachtet dessen hat es dieselbe Frage im angefochtenen Urteil unter dem Aspekt von Art. 97 AsylG nochmals behandelt und erwogen, diese Bestimmung regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 DSG vor. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung von Art. 97 AsylG den datenschutzrechtlichen Grundsätzen hinreichend Rechnung getragen, weshalb angesichts der als abschliessend zu betrachtenden Regelung kein Raum für die Anwendung von Art. 6 DSG bleibe. Angesichts dessen, dass die Voraussetzungen von Art. 97 AsylG für eine Datenübermittlung erfüllt seien, erweise sie sich als rechtmässig.

3.4. Das Vorgehen des Beschwerdeführers - die unterlassene Anfechtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, die anschliessende Einleitung eines angeblich "selbstständigen datenschutzrechtlichen Verfahrens" und dessen Weiterzug bis vor Bundesgericht - ist nicht zu schützen. Entweder steht die Datenübermittlung in einem engen Konnex mit dem Asylentscheid bzw. der Wegweisung, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von vornherein unzulässig ist (Art. 83 lit. c und d BGG; vgl. dazu oben, E. 2.3). Oder dann geht es um einen selbständigen datenschutzrechtlichen Aspekt, der über die asyl- und wegweisungsrechtlichen Aspekte hinausgeht, so dass die Ausnahmen von Art. 83 BGG nicht zur Anwendung kommen (vgl. oben, E. 2.2). In diesem Fall hätte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erheben müssen, was er nicht getan hat. Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil auf einen Beschwerdeantrag eingetreten ist, den es selbst als schon rechtskräftig beurteilt erachtet hat (vgl. dazu oben, E.
3.3.2), wäre im Falle einer Geltendmachung eines selbstständigen datenschutzrechtlichen Aspekts im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren die auf Bundesrecht beruhende materielle Rechtskraft des Urteils E-4703/2017, E-4706/2017 vom 25. Oktober 2017 zu beachten. An der Identität der Ansprüche vermag der Umstand, dass sich das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil E-4703/2017, E-4706/2017 vom 25. Oktober 2017 in materieller Hinsicht nicht auf das DSG abstützt, nichts zu ändern, ist doch der vorausgesetzte identische Entstehungsgrund der Ansprüche nicht wörtlich, sondern inhaltlich zu verstehen (oben, E. 3.1). Eine Auslegung des Urteilsdispositivs unter Berücksichtigung der Begründung (oben, E. 3.1) ergibt, dass der im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruht wie derjenige, den der Beschwerdeführer schon in das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren E-4703/2017, E-4706/2017 eingebracht hat, und somit mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Es geht nicht an, rechtskräftig Entschiedenes in ständig neuen Verfahren immer wieder in Frage zu stellen, zumal der
Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass sich die rechtserheblichen Umstände seither geändert hätten (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteil 2C 107/2018 vom 19. September 2018 E. 3.3). Soweit Art. 83 BGG vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte, würde die Rechtskraft jenes Urteils verbieten, dass die gleiche Datenübermittlung zum Gegenstand eines neuen Begehrens gemacht wird (res iudicata; vgl. oben, E. 2.2).

4.
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 66 BGG). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Wenn auch das Verhältnis zwischen Datenschutz und Asylrecht bzw. Wegweisung nicht ohne Weiteres eindeutig ist, so musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer dennoch klar sein, dass schon aus dem in E. 3.4 in fine genannten Grund die Beschwerde unzulässig ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 6 Principi - 1 I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
¹	I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
²	Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità.
³	I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo.
⁴	I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento.
⁵	Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
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^b	la profilazione a rischio elevato da parte di privati;
^c	la profilazione da parte di un organo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 29 Restrizioni del diritto di farsi consegnare dati o di esigerne la trasmissione a terzi - 1 Il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire la consegna o la trasmissione dei dati personali per i motivi di cui all'articolo 26 capoversi 1 e 2.
¹	Il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire la consegna o la trasmissione dei dati personali per i motivi di cui all'articolo 26 capoversi 1 e 2.
²	Il titolare del trattamento indica il motivo per cui rifiuta, limita o differisce la consegna o la trasmissione.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.