2C_774/2018 - 2019-05-13 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 774/2018

Urteil vom 13. Mai 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Datenschutzrecht; Asylverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2018 (E-4293/2018).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren am 2. August 1993, ist sri-lankischer Staatsangehöriger. Er stellte ein Asylgesuch, das mit Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 29. November 2016 und Urteil E-32/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2017 abgewiesen wurde. Das SEM nahm ein zweites Asylgesuch vom 12. Juni 2017 als Mehrfachgesuch und als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies mit Verfügung vom 11. Juli 2017 das Mehrfachgesuch ab (Dispositivziffer 5), trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Dispositivziffer 6), wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist und Androhung von Zwangsmassnahmen (Dispositivziffer 9) aus der Schweiz aus (Dispositivziffer 8) und beauftragte den Kanton Schaffhausen mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 10). Dagegen erhob A.________ am 18. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte primär, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell beantragte er die Aufhebung der Verfügung des SEM aus anderen Gründen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017
wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die Datenübermittlung sei nicht zu beanstanden. Ein weiteres Asylgesuch von A.________ nahm das SEM als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies es mit Verfügung vom 15. Januar 2018 ab; eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-494/2018 vom 26. April 2018 ab.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 gelangte A.________ an das SEM und beantragte, es sei die Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat festzustellen. Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte das SEM die Rechtskonformität der Datenübermittlung fest.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 25. Juli 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil E-4293/2018 vom 8. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, Art. 97 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) vor; die Datenübermittlung sei rechtmässig, wie bereits im Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 festgestellt worden sei.

C.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 10. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2018 sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das SEM schliesst auf Abweisung. Der Beschwerdeführer repliziert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist jedoch insbesondere ausgeschlossen gegen Entscheide betreffend die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) sowie, von einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme abgesehen (Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG), auf dem Gebiet des Asyls (Art. 83lit. d BGG). Diese Ausnahmen betreffen nicht sämtliche Entscheide, die irgendeinen Zusammenhang mit Wegweisung oder Asyl haben: Sie gelten für die Entscheide, in denen es um Entfernungsmassnahmen gegenüber Personen geht, die eine erforderliche Anwesenheitsbewilligung nicht (mehr) besitzen oder deren Asylgesuch erfolglos blieb (Art. 64 ff . des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20], Art. 44 AsylG), oder in denen es darum geht, dass der Staat einem Individuum asylrechtlichen Schutz gewährt oder nicht gewährt, wie namentlich die Nichteintretens- und Abweisungsentscheide, die Anerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung oder der Widerruf von Asyl (Art. 31a , Art. 40 , Art. 49 ff ., Art. 63 AsylG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal
fédéral - Commentaire, 2008, N. 2817 zu Art. 83 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire LTF, 2. Aufl. 2014, N. 67 zu Art. 83 BGG; THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 130 ff. zu Art. 83 BGG; HANSJÖRG SEILER, Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 45 zu Art. 83 BGG). Aufgrund der Einheit des Verfahrens (BGE 143 II 425 E. 1.3 S. 428) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesen Angelegenheiten auch unzulässig gegen Nichteintretensentscheide, Zwischenentscheide, Wiedererwägungsentscheide, Kostenentscheide, Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsentscheide (AUBRY GIRARDIN, a.a.O., NN. 17, 65a zu Art. 83 BGG; Urteile 2C 289/2018 vom 5. April 2018 E. 6; 2C 197/2009 vom 28. Mai 2009 E. 6), ebenso gegen Vollstreckungsentscheide wie das Ansetzen einer Ausreisefrist (Urteil 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.1). Hingegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig gegen Entscheide, in denen es nicht direkt um die Wegweisung oder das Asylrecht geht, etwa gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung, welche als eigenständige Massnahmen gegenüber dem Wegweisungs- oder Asylentscheid gelten (Art. 73 ff .
AIG; BGE 142 I 135 E. 1.1 S. 138), gegen Entscheide betreffend die Benutzung von Infrastrukturen für Asylbewerber (Urteil 2C 246/2014 vom 7. August 2014 E. 2.1) oder betreffend Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an Asylbewerber (Urteile 8C 221/2013 vom 11. März 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 I 141; 8C 65/2012 vom 21. August 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 V 310; 8C 268/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 I 113).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist ein rechtskräftig abgewiesener und aus der Schweiz weggewiesener Asylbewerber. Sowohl gegen die Verweigerung des Asyls als auch gegen die Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem Gesagten nicht zulässig. Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, die Ausnahmen von Art. 83 BGG würden nicht greifen, weil nicht eine Verletzung des Asylgesetzes, sondern des Datenschutzgesetzes gerügt werde. Das Bundesverwaltungsgericht geht demgegenüber davon aus, strittig sei die Anwendung von Art. 97 AsylG sowie des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121; nachfolgend: Migrationsabkommen), so dass aufgrund der asylrechtlichen Materie die Ausnahme von Art. 83 lit. d BGG Anwendung finde.

2.2. Im früheren OG (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz; BS 3 531]) waren die Ausnahmen von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Art. 100 Abs. 1 enthalten; diese Bestimmung entspricht in etwa Art. 83 BGG. Als Gegenausnahme legte Abs. 2 lit. a OG fest, dass diese Ausnahmen keine Anwendung finden auf Verfügungen auf dem Gebiet des Datenschutzes. Diese Gegenausnahme ist im BGG nicht mehr enthalten. Zur Begründung wird in der Botschaft (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege; BBl 2001 4323) ausgeführt:

"Die Gegenausnahme von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe a OG, welche den Zugang zum Bundesgericht dann ermöglicht, wenn Entscheide den Datenschutz betreffen, wird weggelassen, weil sie nur einen allgemeinen Grundsatz festhält. Der Datenschutz bildet einen eigenständigen Bereich, der von Artikel 78 Absatz 1 [des Entwurfs; entspricht dem heutigen Art. 83 ] BGG nicht erfasst ist. Deshalb können Entscheide, die selbständige datenschutzrechtliche Ansprüche betreffen, an das Bundesgericht gezogen werden, selbst wenn sie in einem Bereich ergangen sind, der nach Artikel 78 Absatz 1 BGG von der Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (z.B. Begehren auf Feststellung der Unrichtigkeit von Personendaten im Register für Asylsuchende). Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Entscheid in einem selbständigen Verfahren oder im Rahmen eines Hauptverfahrens gefällt worden ist. Erging indessen der angefochtene Entscheid im Rahmen eines Verfahrens, das durch einen Ausnahmebereich abgedeckt wird, und betrifft er einen Anspruch, der sowohl nach dem Datenschutzrecht als auch nach dem allgemeinen Verfahrensrecht besteht (z.B. Gesuch um Einsicht in ein Aktenstück, welches Personendaten enthält, im Rahmen der Behandlung eines Asylgesuchs), so
unterscheiden sich datenschutzrechtliche Fragen nicht vom verfassungsmässig garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und geniessen daher keinen privilegierten Zugang zum Bundesgericht."

Nach diesen unveränderten Grundsätzen war bzw. ist somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig in Bezug auf selbständige Datenschutzaspekte, die Gegenstand eines besonderen datenschutzrechtlichen Verfahrens (Art. 25 , Art. 29 DSG) sind (Urteile 1C 214/2016 vom 22. März 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 I 253 E. 1.1; 1C 230/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 II 346; BGE 136 II 508 E. 1.1 S. 510 f.; 123 II 534 E. 1a S. 535 f.; 122 II 204 E. 2 S. 207 f.).

2.3. Das Datenschutzrecht ist eine Querschnittsmaterie. Das DSG bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG), oder mit anderen Worten gelten die Vorschriften des DSG für die Bearbeitung von persönlichen Daten, die den grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) verletzen können (BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 279; 138 II 346 E. 3.2 S. 352; 126 II 126 E. 4 S. 130). Personendaten sind dabei alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare - natürliche oder juristische (Art. 3 lit. b DSG; BGE 136 II 508 E. 3.2 S. 314) - beziehen. Der Begriff "Personendaten" ist weit und umfasst jede Information, die einen auf eine Person (oder mehrere Personen) bezogenen oder beziehbaren Informationsgehalt besitzt (BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 280, mit zahlreichen Hinweisen). Datenschutzrechtliche Fragen können sich somit als Querschnittproblem im Rahmen eines bestimmten Verfahrens stellen, das hauptsächlich andere Ansprüche zum Gegenstand hat. In diesem Fall sind die datenschutzrechtlichen Aspekte zusammen mit den jeweiligen spezialgesetzlich geregelten Fragen in den entsprechenden Verfahren zu beurteilen, zumal sich solche Fragen rechtlich und faktisch
mit den einschlägigen materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten überschneiden (vgl. BGE 123 II 534 E. 1b S. 536; 126 II 126 E. 4 S. 130, 5c/bb S. 135 f.; 127 V 219 E. 1a/aa S. 222 f.; 128 II 311 E. 7, 8 S. 324 ff.; 130 V 448 E. 5.3 S. 455; 133 V 359 E. 6 S. 360 ff.; 139 II 7 E. 5.5 S. 15 ff.; 140 II 384 E. 5 S. 397 ff.). Steht die Datenbearbeitung in Zusammenhang mit einem Verfahren in einer Materie, in welcher die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist, so bleibt die Beschwerde zulässig, wenn durch die beanstandete Datenbearbeitung über dieses Verfahren hinaus wichtige Fragen des Datenschutzes berührt werden (BGE 128 II 259 E. 1.3 S. 264). Wenn aber die Datenbearbeitung gerade Fragen betrifft, die unter einen der Aspekte von Art. 83 BGG fallen, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (BGE 138 I 6 E. 1.3.1 S. 12 f.; Urteile 1C 124/2011 und 1C 128/2011 vom 11. Mai 2011, je E. 1.2 und 1.3; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 18 zu Art. 83 BGG; HÄBERLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 83 BGG; SEILER, a.a.O., N. 9 zu Art. 83 BGG).

3.

3.1. Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des früheren Prozesses festgestellt wurde (sog. Präjudizialitäts- oder Bindungswirkung, vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 129 f.; 116 II 738 E. 3 S. 744; 121 III 474 E. 4a S. 478). In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten (res iudicata, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 129 f.; 121 III 474 E. 2 S. 477). Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 13 f.; 142 III 210 E. 2.1 S. 212; 139 II 404 E. 8.2 S. 432). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Entstehungsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalterneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (BGE 144 I 11
E. 4.2 S. 13 f.; 139 II 404 E. 8.2 S. 434; 139 III 126 E. 3.2.3 S. 130). Bei der Prüfung der Identität des Anspruchs ist nicht der Wortlaut, sondern der Inhalt massgebend. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird. Anderseits sind Ansprüche trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, d.h. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 14; 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131; 123 III 16 E. 2a S. 19). Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen werden (BGE 142 III 210 E. 2.2 S. 213; 116 II 738 E. 2a S. 743; 115 II 187 E. 3b S. 191; 101 II 375 E. 1 S. 378). Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 14; 125 III 241 E. 1 S. 242).

3.2. Einzugehen ist zunächst auf den Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens.
Beschwerden an das Bundesgericht haben namentlich ein Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der Antrag sollte grundsätzlich so präzise formuliert sein, dass er bei Gutheissung der Beschwerde zum Dispositiv erhoben werden könnte (Art. 107 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3). Parteibegehren und Anträge sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 383 f.; Urteil 2C 157/2019 vom 12. März 2019 E. 3.2). Der Beschwerdeführer beantragt, "es sei die Widerrechtlichkeit von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen". Nach dem Wortlaut des Rechtsbegehrens bezieht sich dies auf sämtliche Personendaten des Beschwerdeführers, nicht auf bestimmte, konkrete Daten. In dieser Form ist das Rechtsbegehren zu allgemein gefasst, zumal nicht dargelegt wird, dass bezüglich sämtlicher Personendaten ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestehe, was Voraussetzung für ein Feststellungsbegehren wäre (JAN BANGERT, Basler Kommentar DSG/BGÖ, 3. Aufl. 2014, N. 75 f. zu Art. 25 /25 bis DSG). In der Beschwerdebegründung, die zur Auslegung unklarer Rechtsbegehren beigezogen werden kann, wird indessen ausgeführt, die
sri-lankischen Behörden würden die vom SEM übermittelten Personendaten auch zur Überprüfung rückkehrender Tamilen hinsichtlich einer allfälligen Verbindung zur B.________ verwenden; gerade wenn die N-Nummer übermittelt werde und damit die betroffene Person klar als jemand zu erkennen gegeben werde, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, berge diese Datenübermittlung in Kombination mit der weitergehenden Personenüberprüfung erhebliches Gefährdungspotential für die betroffenen Personen. Er scheint somit insbesondere die Übermittlung der N-Nummer zu kritisieren, weil daraus hervorgehe, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Mangels klarerer Angaben in der Beschwerde ist davon auszugehen, dass dies der Streitgegenstand ist.

3.3.

3.3.1. Genau diesen Aspekt hat aber der Beschwerdeführer bereits zum Gegenstand seiner Beschwerde vom 18. August 2017 an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 11. Juli 2017 und die Verfügung vom 4. August 2017 gemacht, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist. Der Beschwerdeführer hatte in jenem Verfahren beantragt, die Verfügung des SEM vom 11. Juli 2017 sei aufzuheben, weil sie fundamentale Datenschutzbestimmungen verletze: Das SEM habe unzulässigerweise Daten an die sri-lankischen Behörden übermittelt, beispielsweise die N-Nummer, Namen der besuchten Schulen und den Namen des für ihn zuständigen sri-lankischen Dorfvorstehers; diese Übermittlungen seien von Art. 97 AsylG sowie von Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens nicht abgedeckt. Er war dabei offensichtlich der Auffassung, diese Frage würde in engem Zusammenhang mit dem Asyl- oder Wegweisungsentscheid stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 erwogen, die Übermittlung dieser Daten sei rechtmässig: In Art. 97 Abs. 3 AsylG sowie Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens seien die
Personendaten genannt, die für den Vollzug einer Wegweisung der ausländischen Behörde übermittelt werden können; nach Art. 97 Abs. 3 lit. d AsylG könnten weitere Daten übermittelt werden, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich seien; Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens erlaube ausdrücklich auch die Übermittlung von Daten betreffend besuchte Schulen. Bei den Vollzugsakten und den übermittelten Daten handle es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch; auch die routinemässige Weitergabe der N-Nummer sei nicht zu beanstanden. Es liege demnach keine Verletzung von Art. 97 AsylG und Art. 16 lit. c des Migrationsabkommens vor. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3.3.2. Im vorliegend angefochtenen Urteil E-4293/2017 vom 8. August 2018, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die die Rechtmässigkeit der Datenübermittlung feststellende Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat, vertrat es die Auffassung, die Rechtmässigkeit der Datenübermittlung sei bereits im unangefochten gebliebenen Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5 festgestellt worden. Ungeachtet dessen hat es dieselbe Frage im angefochtenen Urteil unter dem Aspekt von Art. 97 AsylG nochmals behandelt und erwogen, diese Bestimmung regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 DSG vor. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung von Art. 97 AsylG den datenschutzrechtlichen Grundsätzen hinreichend Rechnung getragen, weshalb angesichts der als abschliessend zu betrachtenden Regelung kein Raum für die Anwendung von Art. 6 DSG bleibe. Angesichts dessen, dass die Voraussetzungen von Art. 97 AsylG für eine Datenübermittlung erfüllt seien, erweise sie sich als rechtmässig.

3.4. Das Vorgehen des Beschwerdeführers - die unterlassene Anfechtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, die anschliessende Einleitung eines angeblich "selbstständigen datenschutzrechtlichen Verfahrens" und dessen Weiterzug bis vor Bundesgericht - ist nicht zu schützen. Entweder steht die Datenübermittlung in einem engen Konnex mit dem Asylentscheid bzw. der Wegweisung, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von vornherein unzulässig ist (Art. 83 lit. c und d BGG; vgl. dazu oben, E. 2.3). Oder dann geht es um einen selbständigen datenschutzrechtlichen Aspekt, der über die asyl- und wegweisungsrechtlichen Aspekte hinausgeht, so dass die Ausnahmen von Art. 83 BGG nicht zur Anwendung kommen (vgl. oben, E. 2.2). In diesem Fall hätte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erheben müssen, was er nicht getan hat. Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil auf einen Beschwerdeantrag eingetreten ist, den es selbst als schon rechtskräftig beurteilt erachtet hat (vgl. dazu oben, E.
3.3.2), wäre im Falle einer Geltendmachung eines selbstständigen datenschutzrechtlichen Aspekts im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren die auf Bundesrecht beruhende materielle Rechtskraft des Urteils E-4703/2017, E-4706/2017 vom 25. Oktober 2017 zu beachten. An der Identität der Ansprüche vermag der Umstand, dass sich das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil E-4703/2017, E-4706/2017 vom 25. Oktober 2017 in materieller Hinsicht nicht auf das DSG abstützt, nichts zu ändern, ist doch der vorausgesetzte identische Entstehungsgrund der Ansprüche nicht wörtlich, sondern inhaltlich zu verstehen (oben, E. 3.1). Eine Auslegung des Urteilsdispositivs unter Berücksichtigung der Begründung (oben, E. 3.1) ergibt, dass der im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruht wie derjenige, den der Beschwerdeführer schon in das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren E-4703/2017, E-4706/2017 eingebracht hat, und somit mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Es geht nicht an, rechtskräftig Entschiedenes in ständig neuen Verfahren immer wieder in Frage zu stellen, zumal der
Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass sich die rechtserheblichen Umstände seither geändert hätten (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteil 2C 107/2018 vom 19. September 2018 E. 3.3). Soweit Art. 83 BGG vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte, würde die Rechtskraft jenes Urteils verbieten, dass die gleiche Datenübermittlung zum Gegenstand eines neuen Begehrens gemacht wird (res iudicata; vgl. oben, E. 2.2).

4.
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 66 BGG). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Wenn auch das Verhältnis zwischen Datenschutz und Asylrecht bzw. Wegweisung nicht ohne Weiteres eindeutig ist, so musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer dennoch klar sein, dass schon aus dem in E. 3.4 in fine genannten Grund die Beschwerde unzulässig ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
⁴	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
⁵	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
⁶	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
⁷	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
^c	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 29 Restrictions du droit à la remise ou à la transmission des données personnelles - 1 Le responsable du traitement peut refuser, restreindre ou différer la remise ou la transmission de données personnelles pour les mêmes motifs que ceux prévus à l'art. 26, al. 1 et 2.
¹	Le responsable du traitement peut refuser, restreindre ou différer la remise ou la transmission de données personnelles pour les mêmes motifs que ceux prévus à l'art. 26, al. 1 et 2.
²	Le responsable du traitement indique le motif pour lequel il refuse, restreint ou diffère la remise ou la transmission des données personnelles.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.