F-406/2024 - 2024-07-11 - Annulation de la naturalisation - Humanitäres Visum; Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-406/2024

Urteil vom 11. Juli 2024

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Genner, Richterin Aileen Truttmann,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,
Parteien
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,

substitiuiert durch Viola Könz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nationales Visum (aus humanitären Gründen);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023.

Sachverhalt:

A.
Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 1), dessen Ehefrau B._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 2), und deren gemeinsames Kind C._______, geboren (...), bei der Schweizer Vertretung in Islamabad die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 3/10-21; act. 4/55 ff.; act. 5/95 ff.; act. 6/99 ff. sowie act. 5/104 ff.).

Zur Begründung ergibt sich aus den Akten Folgendes: Der Beschwerdeführer 1 stammt aus D._______ (Provinz E._______), seine Ehefrau aus der Provinz F._______. Ihr gemeinsames Kind wurde in G._______ geboren. Der Beschwerdeführer 1 arbeitete zunächst in einem Krankenhaus in G._______ als Ambulanzfahrer und eröffnete später in seinem Heimatdorf ein Geschäft, das er während rund drei Jahren führte. In dieser Zeit respektive in den Jahren (...) habe er als Informant mit der afghanischen Regierung und den Truppen der NATO zusammengearbeitet und diese über die geplanten Aktivitäten der Taliban unterrichtet. In der Folge wurde er von den Taliban mittels telefonischer und brieflicher Drohungen stark unter Druck gesetzt und aufgefordert, seine Aktivitäten einzustellen. Der Beschwerdeführer 1 floh deshalb im Jahr (...) aus Afghanistan und stellte im (Nennung Zeitpunkt) ein Asylgesuch in der Schweiz, welches im (Nennung Zeitpunkt) abgewiesen wurde. Daraufhin hielt er sich als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz auf. Im (Nennung Zeitpunkt) kehrte der Beschwerdeführer 1 in seine Heimat zurück, um seine kranke Mutter zu pflegen. Nach deren Betreuung habe er als Gärtner und Taxifahrer zu arbeiten begonnen und im (Nennung Zeitpunkt) die Beschwerdeführerin 2 geheiratet. Als Folge des Machtwechsels hätten sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 gezwungen gesehen, sich zu verstecken, da der Beschwerdeführer 1 wegen seiner früheren Tätigkeit als Informant in den Jahren (...) von den Taliban intensiv gesucht und bedroht worden sei. Zudem hätten dessen Onkel und dessen Bruder Informationen über einen geplanten Anschlag auf den US-Militärflughafen H._______ an einen Cousin, der in der Region als (Nennung Funktion) tätig gewesen sei, weitergeleitet. Der Anschlag habe so verhindert werden können. Im Nachgang zu diesen Ereignissen seien sowohl der Cousin als auch der Onkel von den Taliban getötet worden. Der Bruder des Beschwerdeführers 1 sei aus Angst geflohen, jedoch später aus I._______ nach Afghanistan zurückgeführt worden. Die Taliban hätten den Bruder in der Folge festgenommen, brutal geschlagen und verhört sowie nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers 1 befragt. Der Bruder habe jedoch keine Informationen preisgegeben. Nach der Freilassung des Bruders sei dieser im Krankenhaus an den durch die Taliban zugefügten Verletzungen gestorben. Am (Nennung Zeitpunkt) hätten zwei Personen auf Motorrädern auf den Hund des Beschwerdeführers 1 geschossen, was einmal mehr die Ernsthaftigkeit der erhaltenen Drohungen beweise. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden trotz der grossen Gefahr illegal nach Pakistan gereist, um dort bei der Schweizer Botschaft humanitäre Visa zu beantragen.

B.
Mit Formularverfügung vom 23. August 2023 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 8/pag. 118-123; act. 11/pag. 134).

C.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2023 wies die Vorinstanz die dagegen eingereichte Einsprache der Beschwerdeführenden vom 22. September 2023 ab.

D.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei der Entscheid des SEM vom 18. Dezember 2023 aufzuheben und es seien ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 21. April 2024.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, der Entscheid der Vorinstanz beruhe auf einem unrichtig und unvollständig abgeklärten Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich ihrer individuellen Gefährdung. Weiter habe die Vorinstanz keine ausreichende einzelfallbezogene Prüfung der Sachlage vorgenommen und ihre Vorbringen unberücksichtigt gelassen. Dies stelle eine Verletzung der Begründungspflicht und mithin des rechtlichen Gehörs dar.

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es hat unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden, den von ihnen eingereichten Beweismitteln und der Verfahrensakten ihre individuelle Situation, ihre Tätigkeiten in Afghanistan, ihre Gefährdungslage respektive Ausschaffungsgefahr aus Pakistan sowie ihre Gefährdungslage in ihrer Heimat Afghanistan geprüft. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen.

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Genüge getan. Sie hat sich mit der Kritik der Beschwerdeführenden an der Anhörung auf der Auslandvertretung - unter Hinweis auf den Zweck und den Umfang der Befragung im Rahmen des persönlichen Gesprächs - sowie mit den eingereichten Beweismitteln (so insbesondere einem Drohbrief der Taliban) auseinandergesetzt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung hat sie nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung derselben eingereichten Beweismittel nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich - gerade auch in individueller Hinsicht - leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 6 S. 4 f.). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan hat. So sind den Erörterungen der Vorinstanz Ausführungen zu ihrer Gefährdungslage respektive Ausschaffungsgefahr aus Pakistan sowie zu ihrer Gefährdungslage in Afghanistan und den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ereignissen und eingereichten Beweismitteln (Anschläge auf den damaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers durch die Taliban; Drohbrief der Taliban) zu entnehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und Beweismittel nicht teilen und die vor-
instanzliche Würdigung als willkürlich erachten, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle Frage.

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist abzuweisen.

4.

4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein (BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Hingegen genügt eine rein hypothetische Gefahr aufgrund eines lediglich abstrakten Risikoprofils nicht, um ein humanitäres Visum zu erhalten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.).

Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-599/2024 vom 12. März 2024 E. 3.2).

4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Erteilung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2 [zur Publikation vorgesehen]; F-4626/2012 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490) und der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1 [zur Publikation vorgesehen]).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, der Beschwerdeführer 1 sei nach seiner vorläufigen Aufnahme im (Nennung Zeitpunkt) freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Im Asylentscheid vom 1. Dezember 2017 seien erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen angebracht worden und es sei nicht einleuchtend gewesen, dass ihn die Taliban während Monaten bedroht, diese Drohung jedoch nie wahrgemacht hätten. Es werde aktuell keine neue Bedrohungslage in der Heimat geltend gemacht, sondern diese würde auf den bereits früher geltend gemachten Vorbringen basieren. Es seien keine Gründe ersichtlich, die vorliegend einen anderen Schluss als die im damaligen Asylverfahren rechtskräftig getroffenen Feststellungen zuliessen. Im Verfahren eines humanitären Visums gelte ein erhöhtes Beweismass und eine unmittelbare Gefährdung durch die Taliban infolge der Tätigkeit als Informant in den Jahren (...) sei nach wie vor weder glaubhaft noch werde sie mit neuen Beweismitteln untermauert. Hierfür spreche auch die freiwillige Rückkehr im Jahr (...) trotz der angeblich konkreten und andauernden Gefahr, von den Taliban aus Rache getötet zu werden. Seit der Rückkehr des Beschwerdeführers 1 seien keine neuen Umstände hinzugekommen, welche ein erhöhtes Risiko annehmen liessen. So würden die vorgebrachten Vorfälle seit der Rückkehr nicht ihn persönlich, sondern den Onkel und seinen Cousin betreffen. Weder seien diese Ausführungen belegt noch gehe aus ihnen hervor, inwiefern er in dieser Angelegenheit involviert gewesen sei und deshalb Repressalien zu befürchten habe. Ebenso wenig würden sie als Beweis für eine konkrete Gefahr für ihn dienen. Die Aussagen bezüglich des Verhörs des Bruders würden wenig substanziiert wirken und seien nicht näher belegt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 ohne besondere Vorkommnisse nach über (...) Jahren seit der Aufgabe seiner Tätigkeit angeblich erneut in den Fokus der Taliban gerückt sein soll. Dagegen spreche auch der Umstand, dass es der Beschwerdeführerin 2 am (...) sowohl nach der Machtübernahme der Taliban als auch nach ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer 1 möglich gewesen sei, einen Pass in G._______ ausstellen zu lassen und folglich problemlos in Kontakt mit den von den Taliban kontrollierten Behörden zu treten.

Weiter hielten sich die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben weiterhin in Pakistan auf. Es werde nicht vorgebracht, dass sie sich um Ausstellung oder Verlängerung eines pakistanischen Visums bemüht hätten beziehungsweise der weitere Aufenthalt nicht bewilligt worden wäre. Ebenso nicht belegt sei, dass sie von einer konkreten Rückschaffungsgefahr bedroht wären.

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen, sie seien in Pakistan mehrfach inhaftiert worden, weil sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufgehalten hätten; nach Geldzahlungen seien sie jeweils wieder freigelassen worden. Sie seien daher ständig in Bewegung gewesen und schliesslich am (...) nach J._______ gereist. Unterdessen seien die Eltern des Beschwerdeführers 1 von den Taliban nach dessen Aufenthaltsort verhört worden. Ausserdem habe der (Nennung Person) des gegenwärtigen Taliban-Regimes im Bezirk H._______ die Bevölkerung des Bezirks am (...) offiziell dazu aufgerufen, den Beschwerdeführer 1 den Behörden zu übergeben. Es sei daher fast unmöglich, sich zu verstecken. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 1 am 10. November 2023 von der Entführung seines jüngeren Bruders durch die Taliban erfahren, der nun in einem Gefängnis in K._______, E._______, festgehalten werde. Am (...) seien sie verhaftet und drei Tage später im Rahmen einer Massenrückführungsaktion an die afghanische Grenze gebracht worden. Aufgrund der vielen zurückgeführten Personen seien die Taliban nicht dazu gekommen, alle Personen einer Kontrolle zu unterziehen, weshalb sie unentdeckt wieder nach Afghanistan gelangt seien. Seither würden sie sich wieder in ihrer Heimat (...) aufhalten und seien in ständiger Angst. Zur Rückkehr des Beschwerdeführers 1 nach Afghanistan im Jahr (...) sei anzuführen, dass er diese Entscheidung sorgfältig abgewogen habe und durch den kritischen Zustand seiner Mutter und die relative Stabilität des Landes zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt erschien. Ausserdem sei der Aufenthalt in G._______ geplant gewesen, das weniger gefährlich gewesen sei als seine Heimatstadt. Soweit die Vor-
instanz festhalte, dass sich die Situation des Beschwerdeführers 1 im Vergleich zu derjenigen im Jahr 2017 nicht verändert habe und keine neuen Beweise vorlägen, welche seine Behauptungen zu stützen vermöchten, missachte sie die Folgen des radikalen politischen Wandels in Afghanistan im August 2021. Auch lasse sie die eingereichten Beweise für die extreme Gefahr, welcher der Beschwerdeführer 1 ausgesetzt sei, völlig ausser Acht. Sie übersehe die Erschiessung seines Hundes am (...), die eine ernsthafte Drohung darstelle, sowie die Verhöre des verstorbenen Bruders betreffend seinen (Beschwerdeführer 1) Aufenthaltsort. Es sei bislang nicht möglich gewesen, andere Beweismittel zum Beleg der Drohungen seitens der Taliban beizubringen, da solche Drohungen meist mündlich ausgesprochen und die Beschwerdeführenden im Versteckten leben würden. Ferner habe sich der Bruder der Beschwerdeführerin 2 um den Erhalt ihres Passes gekümmert. Aufgrund des unterschiedlichen Namens sei ihre Verbindung zum Beschwerdeführer 1 für die Taliban nicht zu erkennen gewesen. Ferner scheine die Vorinstanz auch die Bedeutung der Rache für die Taliban zu unterschätzen, welche kein Verfalldatum habe, weshalb der Beschwerdeführer 1 heute noch genauso gehasst werde wie vor (...) Jahren. Ein Freund dessen Vaters habe am (...) den entführen Bruder des Beschwerdeführers 1 im Gefängnis in K._______, E._______, besuchen können. Der entführte Bruder habe dabei berichtet, dass die Taliban ständig nach dem Verbleib des Beschwerdeführers 1 fragen würden.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer bisherigen Einschätzung fest und führt an, die Glaubhaftigkeit einer Gefährdung des Beschwerdeführers 1 durch die Taliban sei bereits im Asylverfahren in Frage gestellt worden. Dieser Asylentscheid sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 trotz angeblich schwerer Gefährdung in seine Heimat zurückgekehrt sei, obwohl weitere Verwandte in Afghanistan leben würden, welche sich um die Mutter hätten kümmern können (Nennung Verwandte), lasse nach wie vor erhebliche Zweifel an einer Gefährdung des Beschwerdeführers 1 durch die Taliban aufkommen. Dies treffe auch unter Berücksichtigung der veränderten Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban zu. Den Bildern des Bruders und des Hundes könne kein Beweiswert zugemessen werden. Das Bild des Bruders beweise weder den Tod der darauf erkennbaren Person noch deren Identität. Es würden auch keine offiziellen Beweise für den Tod des Bruders, wie beispielsweise ein Totenschein, vorliegen. Selbst wenn dieser tatsächlich gestorben wäre, wären die Umstände hierzu nicht klar und auch nicht belegt. Beispielsweise seien auch keine Verletzungen ersichtlich, welche auf einen tätlichen Angriff der Taliban hinweisen würden. Daher könnten daraus keine Rückschlüsse auf eine individuell-konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 gezogen werden. Das Gleiche gelte für das Foto des Hundes. Das Bild zeige eine kleine Wunde, wobei nicht ersichtlich sei, wie diese entstanden oder von wem diese verursacht worden sei. Das Bild mit Gefängnisstempel auf dem Arm des Freundes des Vaters diene ebenfalls nicht als Beweis, da kein Zusammenhang mit einer individuellen Gefährdung zum Beschwerdeführer 1 ersichtlich sei. Es sei nicht erkennbar, wem dieser Arm zuzuordnen sei, um was es sich für einen Stempel handle oder welche Person allenfalls im Gefängnis besucht worden sei. Selbst wenn der Bruder des Beschwerdeführers 1 besucht worden wäre, vermöchte dies keinen Zusammenhang zwischen Haft und der Suche nach dem Beschwerdeführer 1 zu beweisen. Weiter liege ein handgeschriebener, nicht verifizierbarer Drohbrief vor, der nicht auf seine Echtheit und Urheberschaft überprüfbar sei. Auch bei Echtheit des Briefes gehe daraus nicht hervor, inwiefern der Beschwerdeführer 1 an Leib und Leben bedroht wäre. Der Suchauftrag beziehe sich nur auf ein Dorf. Eine landesweite Bekanntheit des Beschwerdeführers 1 und eine landesweite Suche nach ihm sei weder belegt noch glaubhaft. Wenn ein derart grosses Interesse am Beschwerdeführer 1 vorhanden wäre, sei fraglich, weshalb bei der Passverlängerung der Beschwerdeführerin 2 kein Zusammenhang gemacht worden sei, auch wenn die Frau wie üblich nach
afghanischem Recht ihren Ledigennamen behalten habe. Allgemein seien die Vorbringen und Vorkommnisse unbelegt und die daraus abgeleitete Gefährdung wirke konstruiert. Insgesamt sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer 1 von besonderem Interesse sei und weshalb er, im Vergleich zu anderen Personen in seiner Lage, besonders gefährdet sein soll. Die berechtigten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darlegungen der Beschwerdeführenden würden sich auch nicht durch die Entgegnungen in der Beschwerde plausibel erklären lassen.

5.4 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden an, es bleibe unklar, weshalb die Taliban die Beschwerdeführerin 2 bei deren Passausstellung als Ehefrau des Beschwerdeführers 1 hätten erkennen sollen, zumal sie und auch ihr mit der Sache beauftragter Bruder einen gänzlich anderen Namen tragen würden. Zudem sei es absurd zu behaupten, das Foto des zu Tode geprügelten Bruders sei inszeniert, da dieser in einem Sarg in die für die afghanische Kultur typischen Tücher gehüllt liege. Dessen Personalausweis erbringe den Nachweis für dessen Identität und dass dieser für die frühere afghanische Regierung tätig gewesen sei. Dies zeige, wie grausam die Rache der Taliban sei. Der Beschwerdeführer 1 habe denn auch aus Angst nicht an der Beerdigung seines Bruders teilgenommen. Die Bilder von der Beerdigung, des verletzten Hundes und der Stempel aus dem Gefängnis würden die Bedrohung nicht belegen, in ihrer Gesamtheit aber den Teilbeweis für den geltend gemachten Sachverhalt darstellen. Der Drohbrief sei offensichtlich authentisch und trage ein für die Taliban typisches Wappen. Es sei absurd zu erwarten, dass ein solcher Drohbrief offiziell verifiziert würde. Es gehe nicht an, ihm einfach eine Fälschung zu unterstellen. Weiter ergebe sich aus der Aufforderung vom (...) ein Suchauftrag nach dem Beschwerdeführer 1, der sich auf das ganze Land und nicht nur auf dessen Herkunftsdorf beziehe. Ferner sei nochmals zu betonen, dass die freiwillige Rückkehr des Beschwerdeführers 1 nach Afghanistan im (Nennung Zeitpunkt) unter ganz anderen und relativ friedlichen Bedingungen stattgefunden habe als heute. Die damalige Präsenz der Taliban habe sich auf bestimmte Gebiete des Landes beschränkt, welche vom Beschwerdeführer 1 gemieden worden seien. Der Gesundheitszustand der Mutter habe seine Anwesenheit erfordert, da die Hilfe der übrigen Verwandten nicht mehr ausgereicht habe.

6.

6.1 Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2).

6.2 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge seit Dezember 2023 wieder in ihrer Heimat aufhalten würden, in der Ortschaft L._______, und dort in ständiger Angst vor Entdeckung lebten. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlassung mehr, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer Personen in Pakistan zu äussern.

6.3

6.3.1 Aufgrund seiner freiwilligen Tätigkeit, als Zivilist und Ladenbesitzer in den Jahren (...) die frühere afghanische Regierung und die NATO-Truppen über die Aktivitäten der Taliban in seinem lokalen Umfeld zu informieren, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 bei abstrakter Betrachtung ein gewisses Risikoprofil aufweist. Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dies gilt etwa für Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan - Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost, abgerufen am 07.03.2024); dies ist jedoch für die Erteilung eines humanitären Visums nicht ausreichend. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 als konkrete Einzelperson ein erhöhtes Risikoprofil aufweist respektive ob er - und auch seine Kernfamilie - in Afghanistan im Vergleich zu anderen unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet ist.

6.3.2 Vorliegend sollen die Taliban den Beschwerdeführer 1 wegen seiner Tätigkeit als Informant für die afghanische Regierung und die Truppen der NATO suchen und auf Rache sinnen. Für den Nachweis der geltend gemachten Bedrohung durch die Taliban und damit der individuell-konkreten Gefährdungssituation reichten die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren einen Briefwechsel, der die erhaltenen Drohungen belege, und einen Drohbrief der Taliban, ein Bild des im Sarg liegenden und angeblich von den Taliban getöteten Bruders des Beschwerdeführers 1 sowie Bilder der Wunden, welche sein Hund erlitten habe, ein (vgl. SEM act. 8, Beilagen 3, 4, 10 und 12). Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 hin. Beim angeführten Briefwechsel handelt es sich um eine polizeiliche Anzeige des Vaters des Beschwerdeführers 1 vom (Nennung Zeitpunkt), wonach sein Sohn mit dem Tode bedroht worden sei und sie erfolglos versucht hätten, diesen zu attackieren, da er die "Gegner der Regierung" wiederholt verraten habe. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 zu nicht näher genannten Zeitpunkten von Gegnern der Regierung bedroht worden sei, lässt sich keine unmittelbare Bedrohung seiner Person erkennen. Die Anzeige bleibt daher ohne Beweiswert. Das Gleiche gilt auch für den für das Gericht nicht überprüfbaren Drohbrief der Taliban, woraus ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer 1 wiederholt aufgefordert worden sei, seine Zusammenarbeit einzustellen - ein Umstand, den er bislang nie geltend gemacht hat - und er nun keine Meldungen mehr an die Regierung erstatten dürfe, ansonsten er an Leib und Leben gefährdet sei. Der Beschwerdeführer 1 wurde demnach offenbar viele Male gewarnt, ohne dass eine dieser Drohungen aber jemals umgesetzt worden wäre. Weiter lassen weder das Foto des Hundes, worauf eine Verletzung am Rücken des Tieres erkennbar ist, noch das Foto des toten Bruders Rückschlüsse auf die Urheberschaft und die genaueren Umstände des jeweiligen Zwischenfalls zu. Nachdem das Gesicht des im Sarg liegenden Bruders keinerlei Verletzungen, Schürfungen, Verfärbungen oder Narben aufweist, sind jedenfalls an der Aussage, dieser sei von den Taliban zu Tode geprügelt worden, berechtigte Zweifel angebracht.

6.3.3 Sodann spricht die freiwillige Rückkehr des Beschwerdeführers 1 nach Afghanistan im (Nennung Zeitpunkt) gegen eine ihn unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben. Die Beschwerdeführenden vermögen diese Einschätzung mit ihren Entgegnungen nicht umzustossen. Der Einwand, die Situation im Land habe sich zu diesem Zeitpunkt als relativ stabil dargestellt und der Beschwerdeführer 1 habe die Gebiete mit bekannter Taliban-Präsenz gemieden, vermag angesichts des Umstandes, dass er wegen des grossen Drucks sowie der ihm dort eigenen Angaben zufolge drohenden erheblichen Lebensgefahr gezwungen gewesen sei, das Land im Jahr (...) zu verlassen, nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführenden betonen denn auch auf Beschwerdeebene, dass die Taliban auch Jahre später noch andauernd und gezielt nach dem Beschwerdeführer 1 suchen würden, um sich für seine Tätigkeit als Informant zu rächen (vgl. Rechtsmitteleingabe Ziff. 15).

Ferner vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzulegen, weshalb es nur dem Beschwerdeführer 1 und nicht auch den vor Ort lebenden Verwandten weiterhin möglich gewesen wäre, die kranke Mutter zu pflegen respektive diese einer medizinischen Behandlung zuzuführen. So ist der Beilage 8 der Einsprache, einer ärztlichen Bestätigung vom (...), zu entnehmen, dass die behandelte Person nach Durchführung sämtlicher Laboruntersuchungen am (...) operiert worden und für (Nennung Dauer) hospitalisiert gewesen sei. Weshalb allfällige Fahrdienste und eine entsprechende Nachpflege nur durch den Beschwerdeführer 1 hätten übernommen werden können, wird denn auch weder in der Beschwerdeschrift (vgl. Ziff. 12 und 29) noch in der Replik näher erläutert.

6.3.4 Sodann können den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln (Nennung Beweismittel) zum Nachweis einer ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 1 beziehungsweise der Beschwerdeführenden durch die Taliban keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. So lässt die vom (Nennung Person) verfasste "Aufforderung" keine konkreten Anhaltspunkte erkennen, dass diese durch die Taliban verfasst wurde. In dieser Mitteilung vom (...) wird erklärt, dass jeder Einzelne des Dorfes M._______ aufgefordert wird, den Beschwerdeführer 1 zum Sicherheitshauptquartier zu bringen. Diese Mitteilung gibt keine Auskunft darüber, aus welchem Grund der Beschwerdeführer 1 an den besagten Ort gebracht werden soll und warum sie gerade zu diesem Zeitpunkt ausgestellt wurde; so lag doch die dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegte Tätigkeit im Zeitpunkt der Ausstellung der Mitteilung bereits (Nennung Dauer in Jahren) zurück. Weiter kann aus dem Text dieser Aufforderung - entgegen der in der Replik vertretenen Ansicht - auch nicht auf einen landesweiten Suchauftrag nach dem Beschwerdeführer 1 geschlossen werden. Das SEM hat sodann bezüglich des auf dem Arm des Freundes des Vaters befindlichen Gefängnisstempels mit zutreffender Begründung festgehalten, dass daraus kein Zusammenhang mit einer individuellen Gefährdung zum Beschwerdeführer 1 nachgewiesen werden kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die zu bestätigenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu verweisen. Zum gleichen Schluss gelangt das Gericht auch für die mit der Replik eingereichten Unterlagen des Bruders des Beschwerdeführers 1 (Personalausweis; Biografie-Karte).

6.4 Ferner ist weder aus den Akten erkennbar noch wird dies belegt, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit als Hausfrau und Mutter respektive als Ehefrau des Beschwerdeführers 1 ins Visier der Taliban geraten sein soll. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch alle Frauen und Mädchen in Afghanistan - und nicht einzig die Beschwerdeführerin 2 individuell - in ähnlicher Weise betroffen. Das blosse Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Afghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mädchen, vermochten die Beschwerdeführenden weder aufzuzeigen (vgl. E. 6.3 hiervor) noch wird eine solche geltend gemacht.

6.5 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen des Beschwerdeführers 1 zur Schweiz - wobei es sich diesbezüglich um Freundschaften handelt, welche er während seines Aufenthalts im Rahmen des Asylverfahrens geschlossen habe - vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz allein genügt für die Erteilung humanitärer Visa nicht, wenn - wie in casu - keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist (vgl. Urteile des BVGer F-997/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 6.7; F-2107/2022 vom 3. Juli 2023 E. 6.3; F-5064/2021 vom 23. Januar 2023 E. 7.5).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106