C-2917/2012 - 2015-07-06 - Annulation de la naturalisation

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité

Art. 13 Procédure de naturalisation

Le canton désigne l'autorité à laquelle la demande de naturalisation doit être adressée.

Lorsque le canton et, si le droit cantonal le prévoit, la commune peuvent rendre un préavis favorable quant à l'octroi du droit de cité, ils transmettent la demande de naturalisation au terme de l'examen cantonal au Secrétariat d'État aux migrations (SEM).

Si les conditions formelles et matérielles sont remplies, le SEM accorde l'autorisation fédérale de naturalisation et la transmet à l'autorité cantonale, qui rend la décision de naturalisation.

L'autorisation fédérale de naturalisation peut être modifiée ultérieurement à l'égard des enfants compris dans la naturalisation.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2917/2012

Urteil vom 6. Juli 2015

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Gartenhofstrasse 7, Postfach 9656, 8036 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ordentliche Einbürgerung.

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Sachverhalt:
A.
Der aus Sri Lanka stammende A._____ (geb. [...], nachfolgend Beschwerdeführer 1) reiste am 20. Oktober 1992 in die Schweiz ein, wo er rund eine Woche später um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 22. November 2000 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme angeordnet. Am 18. März 2002 erhielt er vom Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Im Januar 2004 heiratete er in der Schweiz die seit November 1999 ebenfalls hierzulande ansässige Landsfrau B._____ geb. Y._____ (geb. [...], Beschwerdeführerin 2). Aus dieser Verbindung gingen die Kinder C._____ (geb. 2003, Beschwerdeführer 3) und D._____ (geb. 2005, Beschwerdeführer 4) hervor. Seine Familienangehörigen sind im Besitze der Niederlassungsbewilligung.
B.
Am 30. Oktober 2007 stellten die Eheleute für sich und die beiden Söhne ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nach Art. 13 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Nachdem der Erhebungsbericht vorlag, beschloss der Stadtrat von Zürich am 26. November 2008, vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, die Aufnahme der betreffenden Personen in das Bürgerrecht der Stadt Zürich. Am 18. Juni 2009 beantragte das Gemeindeamt des Kantons Zürich beim Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) für den Beschwerdeführer 1 und dessen Familie gestützt darauf in der Folge die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Die Vorinstanz ihrerseits leitete die Einbürgerungsakten daraufhin an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiter.
C.
C.a In einer ersten Stellungnahme vom 22. August 2011 bzw. 16. September 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 1 mit, den getätigten Erhebungen lasse sich entnehmen, dass er ein langjähriger Aktivist der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei und während mehrerer Jahre bei Landsleuten in der Schweiz Geld beschafft und dieses dem damaligen Chef der LTTE-Schweiz übergeben habe. Zudem unterhalte er enge Kontakte zu früheren ranghohen Führungsfunktionären und er sei bei verschiedenen LTTE-Veranstaltungen als Organisator aufgetreten. Der NDB
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gehe deshalb davon aus, dass der Gesuchsteller diesbezügliche sezessionistische Bestrebungen nach wie vor aktiv unterstütze. Aufgrund dessen erfülle er die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht. Dementsprechend wurde ihm der Rückzug des Einbürgerungsgesuches empfohlen. C.b Nach Einsichtnahme in die Akten wendete der neu mandatierte Parteivertreter am 23. Dezember 2011 dagegen ein, dass die LTTE im Jahre 2009 in einem blutigen Bürgerkrieg besiegt worden sei und heute nicht mehr bestehe. Selbst wenn sein Mandant in der Vergangenheit für diese Organisation tätig gewesen wäre, so liesse sich daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, er würde weiterhin und aktiv die sezessionistischen Bestrebungen der ehemaligen LTTE unterstützen. Der Gesuchsteller bestreite, dass seine frühere Tätigkeit für tamilische Organisationen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet habe bzw. sie heute gefährden könnte.
C.c Am 20. Februar 2012 führte die Vorinstanz ergänzend aus, die LTTE figuriere immer noch auf der Beobachtungsliste des NDB, und listete nochmals die Erkenntnisse der Fachbehörde auf. Für das BFM bestehe daher keine Veranlassung, von seinem ersten Schreiben mit der in Aussicht gestellten Ablehnung des Einbürgerungsgesuches abzuweichen. C.d In seinen abschliessenden Bemerkungen vom 24. Februar 2012 wies der Rechtsvertreter insbesondere darauf hin, dass die LTTE hierzulande nie verboten gewesen sei und die Schweiz selbst es dieser Organisation seinerzeit ermöglicht habe, in Genf mit Vertretern der srilankischen Regierung Friedensgespräche zu führen. Die LTTE sei Ansprechpartnerin für Schweizer Behörden gewesen und habe in regelmässigem und offenem Kontakt zur Bundespolizei und zum NDB gestanden. Die LTTE sei Partei in einem Bürgerkrieg gewesen, in welchem auch der Regierung von Sri Lanka schwere Kriegsverbrechen angelastet worden seien. Wenn der Beschwerdeführer 1, der nicht der LTTE angehört habe, unter diesen Umständen gegen die Menschenrechtsverletzungen an Tamilen protestiere, so gleiche sein Verhalten demjenigen von Menschenrechtsorganisationen wie der International Crisis Group, Amnesty International oder Human Rights Watch. Da die LTTE nun offensichtlich militärisch besiegt worden sei, bestehe kein Grund mehr, ihm die Einbürgerung zu verweigern.
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C.e Am 27. März 2012 wiederholte das BFM, gemäss den Berichten des NDB erfülle der Beschwerdeführer 1 die Voraussetzungen für die Einbürgerung zur Zeit nicht, worauf der Betroffene am 3. April 2012 um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte.
D.
Mit Verfügung vom 26. April 2012 lehnte die Vorinstanz die Gesuche um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligungen ab. Zur Begründung führte sie aus, im Rahmen ihrer Erhebungen habe sie beim NDB einen Bericht über die Gefährdung der Sicherheit durch den Beschwerdeführer 1 eingeholt. Dieser Bericht sei für sie verbindlich. Im vorliegenden Fall habe die Fachbehörde die Frage der Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz durch den Beschwerdeführer 1 in einem Bericht vom 12. Mai 2011 bejaht, weshalb die Einbürgerung zu verweigern sei. Die Stellungnahmen des Rechtsvertreters vom 4. November 2011 (recte: 23. Dezember 2011) und 20. Februar 2012 (recte: 24. Februar 2012) vermöchten gegen die Ablehnungsgründe nicht aufzukommen. Wohl treffe zu, dass die LTTE seit 2009 infolge der militärischen Niederschlagung nicht mehr existiere. Die Gefahr, dass der Gesuchsteller die sezessionistischen Bestrebungen der ehemaligen LTTE weiterhin aktiv unterstützen könnte, werde dadurch indessen nicht beseitigt. Soweit er in allgemeiner Weise die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka anprangere, betreffe dies im Übrigen nicht das konkrete Gefährdungspotenzial des Gesuchstellers für die Sicherheit der Schweiz. Solche Einwendungen könnten die Feststellungen des NDB nicht entkräften. Aufgrund dessen lasse sich auch die Einbürgerung der Ehefrau und der minderjährigen Kinder nicht rechtfertigen. Würde ihnen das Schweizer Bürgerrecht verliehen, so entstünde dadurch bei einer allenfalls notwendig werdenden Ausweisung des Gesuchstellers kraft seines vom Schweizer Bürgerrecht der Kinder abgeleiteten Aufenthaltsrechts ein Konflikt. Ebenso würden die diplomatischen Beziehungen zum sri-lankischen Staat durch die Einbürgerung von Gattin und Kindern in kompromittierender Weise in Frage gestellt. Sie seien daher von der Verweigerung der Einbürgerung miterfasst. E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer 1 und seiner Familie die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zu erteilen; eventualiter seien die Einbürgerungsgesuche der Ehefrau und der Kinder gutzuheissen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Beizug des Berichts des Seite 4

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NDB vom 12. Mai 2011, zweier Befragungsprotokolle der Fachbehörde über Gespräche mit dem Beschwerdeführer 1 und die Edition eines vollständigen Aktenverzeichnisses. Dazu bringt der Parteivertreter im Wesentlichen vor, das BFM stütze sich in seinen Erwägungen auf einen nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommenen Bericht des NDB vom 12. Mai 2011. In den Akten figuriere hierzu lediglich eine Stellvertreternotiz mit einer kurzen Zusammenfassung. Dieser könne jedoch nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 1 mit seinen Handlungen die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden würde. Allein gestützt auf die äusserst knappe Stellvertreternotiz erwiesen sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als nicht nachvollziehbar. Was die persönlichen Aussagen seines Mandanten gegenüber dem NDB anbelange, so ergäben sie ein umfassendes Bild über seine politische Tätigkeit hierzulande. Diese stünde im Einklang mit den verfassungsmässigen Rechten der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Die fraglichen Aktenstücke seien auf jeden Fall heranzuziehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei eine Stellungnahme des NDB sodann keineswegs verbindlich. Ferner wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 sei weder je Mitglied der LTTE gewesen, noch habe er für sie Geld gesammelt; dies habe er nur für die Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) getan. Das Geld sei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Zivilbevölkerung zu Gute gekommen. Bei der TRO handle es sich um eine unabhängige Hilfsorganisation, welche von der Regierung von Sri Lanka zeitweilig sogar als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt worden sei. Durch ihre finanzielle Hilfe für die Tamilen in ihrer Heimat sei sie aber zwangsläufig auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld der LTTE gekommen. In der Schweiz habe sie als Verein gemäss dem ZGB gegolten. Die Geldsammlung für die TRO könne deshalb nicht als eine aktuelle Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz betrachtet werden. Analoges gelte für einzelne LTTE-Veranstaltungen, welche er organisiert habe. Hierfür habe er vorgängig nämlich jedes Mal die erforderlichen Bewilligungen eingeholt. Die Fachbehörde habe jeweils Kund getan, die guten Kontakte zu den Ansprechpartnern dieser tamilischen Organisation zu begrüssen. Abgesehen davon sei er nie wegen einer politischen Tätigkeit belangt worden, geschweige denn habe man gegen ihn je eine Strafuntersuchung geführt. Die seitens der Vorinstanz daraus gezogenen Schlüsse seien mithin willkürlich. Darüber hinaus hebt der Beschwerdeführer 1 hervor, heute keine sezessionistische, sondern eine politische (d.h. nicht militärische) Lösung des Konfliktes zu befürworten, und verweist auf den Lagebericht 2012 des NDB, was ebenfalls dagegen spreche, dass er Sicherheitsinteressen der Schweiz gefährden könnte.
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Schliesslich rügt er die Nichteinbürgerung der Familienangehörigen als eine jeglichem rechtstaatlichen Denken widersprechende Sippenhaft. F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2012 auf Abweisung der Beschwerde und betont, dass der Beschwerdeführer 1 seine Behauptungen nicht mit entsprechenden Beweismitteln untermauert habe. Zu den bisher genannten Gründen fügte das BFM hinzu, der Betroffene sei mit Strafurteil vom 1. November 2011 wegen fahrlässiger Körperverletzung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt worden. Ebenso wenig habe er in überzeugender Weise aufgezeigt, inwiefern eine Distanzierung von seinem früheren Verhalten erfolgt sei. Es bestünden vielmehr Anzeichen dafür, dass er sich jederzeit und unter Umständen gewalttätig an sezessionistischen Bestrebungen der LTTE in der Schweiz beteiligen könnte, so dass auch seiner Familie das Bürgerrecht zu verweigern sei.
Der Vernehmlassung beigelegt waren eine anonymisierte Fassung des Berichts des NDB vom 12. Mai 2011 und ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 18. Oktober 2012. G.
Replikweise hält der Rechtsvertreter am 30. November 2012 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. H.
Am 26. März 2014 gelangte die Instruktionsbehörde an den NDB und ersuchte um Edition zweier Befragungsprotokolle vom 17. Dezember 2010 bzw. 7. Januar 2011. In diesem Rahmen wurde der Fachbehörde auch Gelegenheit gegeben, die dem Beschwerdeführer 1 vorgehaltenen Aktivitäten im Sinne einer schriftlichen Auskunft inhaltlich und zeitlich zu konkretisieren. Mit Schreiben vom 17. April 2014 übermittelte die Fachbehörde das Gesprächsprotokoll vom 7. Januar 2011 mit einem Nachtrag vom 14. Januar 2011 (in anonymisierter Form) an das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, dass das Gespräch vom 17. Dezember 2010 nicht protokolliert worden sei.

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I.
Von der Möglichkeit, sich zu den Befragungsprotokollen zu äussern und abschliessende Bemerkungen anzubringen, machte der Parteivertreter mit Eingabe vom 4. Juni 2014 Gebrauch.
J.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG liegt nicht vor (vgl. Urteil des BVGer C-4132/2012 vom 30. Januar 2015 E. 1.1 [nicht publizierte Erwägung von BVGE 2015/1] m.H.). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht urteilt in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. b BGG; Urteil des BVGer C-563/2011 vom 10. September 2014 E. 11 m.H.).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
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VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3.
In formeller Hinsicht moniert der Parteivertreter, dass nicht bekannt sei, wer die angefochtene Verfügung unterzeichnet habe und dafür die Verantwortung trage. Sodann beantragt er den Beizug mehrerer konkret bezeichneter Aktenstücke und eines vollständigen Aktenverzeichnisses. 3.1 Mit Blick auf das angesprochene Gültigkeitserfordernis genügt es in rechtlicher Hinsicht, dass die Verfügung eine Unterschrift trägt (vgl. UHLMANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 38 N. 22). Leserlichkeit wird nicht verlangt. Zudem ist die angefochtene Verfügung vom 26. April 2012 aufgrund der im Briefkopf aufgeführten Personenkürzel (Fsi/Plg) konkreten Personen zuordenbar. Solche Kürzel figurierten schon im Vorverfahren auf allen vorinstanzlichen Mitteilungen und Anordnungen; mit einer Ausnahme enthielt sämtliche Korrespondenz auch einen direkten Ansprechpartner. Darüber hinausgehende Pflichten bestanden auf Seiten der Vorinstanz in diesem Verfahrensstadium keine. Inwiefern den Verfügungsadressaten daraus ein rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil sollte erwachsen sein, wird nicht ersichtlich. 3.2 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, erhielt der Beschwerdeführer 1 im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens Einsicht in die von ihm aufgeführten Aktenstücke. Eine anonymisierte Fassung des Berichts des NDB vom 12. Mai 2011 wurde ihm zusammen mit der Vernehmlassung zugestellt (vgl. Sachverhalt Bst. F), Kopien des Gesprächsprotokolls vom 7. Januar 2011 sowie eines Nachtrages hierzu vom 14. Januar 2011 unterbreitete ihm die Instruktionsbehörde am 28. April 2014 nachträglich zur Stellungnahme (siehe Sachverhalt Bst. H). Ein erstes Gespräch vom 17. Dezember 2010 war nicht protokolliert worden, den Angaben des NDB zufolge, weil ein Austausch ohne Dolmetscher nicht möglich gewesen sei. Damit wird den Anforderungen von Art. 27 und Art. 28 VwVG Genüge getan. 3.3 Zur Aktenführung lässt sich sodann festhalten, dass die Aktenverzeichnisse vom 14. November 2011 (vor Übergabe der Akten an den Parteivertreter) und 6. Juni 2012 (vor Übermittlung der Akten an das Bundesverwaltungsgericht) insoweit vollständig sind, als der Bericht der Fachbehörde vom 12. Mai 2011 darin jeweils ausdrücklich erwähnt wird, wenn auch mit dem Vermerk "nicht zur Edition bestimmt". An Stelle jenes Berichts findet Seite 8

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sich unter act. 7 stattdessen eine "Stellvertreternotiz Bericht NDB vom 12.5.2011". Offen bleiben mag, ob die beiden Gesprächsprotokolle vom 7. Januar 2011 und 14. Januar 2011 nicht ebenfalls hätten aufgeführt werden müssen. Wohl handelt es sich um NDB-Akten; dass die beiden Dokumente keine Grundlage des angefochtenen Einbürgerungsentscheides gebildet haben, wie in der Vernehmlassung erklärt wird, ist hingegen nicht anzunehmen, basiert ein Teil der Erkenntnisse der Fachbehörde im Bericht vom 12. Mai 2011 doch auf eben diesen Befragungen. Weil dem Rechtsvertreter inzwischen Einsicht in die fraglichen Einvernahmeprotokolle gewährt worden ist, erübrigen sich hierzu jedoch weitere Ausführungen. 4.
4.1 Alle Schweizerinnen und Schweizer gehören drei Gemeinwesen als Bürger an. Sie haben ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (Art. 37 Abs. 1 BV). Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist notwendigerweise mit dem Erwerb eines Kantons- und eines Gemeindebürgerrechts verknüpft (Art. 12 Abs. 1 BüG; HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 1308). 4.2 Für die ordentliche Einbürgerung sind primär die Kantone zuständig. Der Bund erlässt Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 BV). In diesem Rahmen prüft er, ob die von ihm in Art. 14 und Art. 15 BüG aufgestellten Mindesterfordernisse für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sind. Kanton und Gemeinden nehmen aufgrund ihrer eigenen (zusätzlichen) Vorschriften die eigentliche Einbürgerung vor (HÄFELIN/HALLER, a.a.O., N. 1327). 4.3 Die Einbürgerungsbewilligung wird vom Bundesamt für einen bestimmten Kanton erteilt (Art. 13 BüG). Zu prüfen ist gemäss Art. 14 BüG, ob die gesuchstellende Person zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. BVGE 2013/34 E. 5.3 m.H.).

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4.4 Unter dem Begriff der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit ist insbesondere die Gefährdung des Vorrangs der staatlichen Gewalt im militärischen und politischen Bereich zu verstehen. Darunter fallen z.B. Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, organisierte Kriminalität sowie Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen. Von primärer Bedeutung ist im Kontext der Einbürgerung, dass die einbürgerungswillige Person das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert und dass ihr Verhalten auf das Vorhandensein der in einer Demokratie notwendigen minimalen Diskursbereitschaft schliessen lässt. Gesuchsteller, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/1 E. 3.4 m.H.). 5.
5.1 Mit Blick auf die Beweiswürdigung bemängelt der Rechtsvertreter, die Vorinstanz beziehe sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf Stellungnahmen des NDB, welche sie fälschlicherweise für verbindlich erachte.
5.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege allgemein und damit auch im Einbürgerungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG). Die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit obliegt daher der Behörde. Sie ist es, die den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären hat. Eine Relativierung erfährt der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Wo sich die Parteien weigern, das ihnen Zumutbare zu unternehmen, um den Sachverhalt festzustellen, ist die Behörde nicht gehalten, weiter zu ermitteln. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen, ferner wenn die Partei die ihr zumutbare Mitwirkung an der Abklärung des Sachverhalts verweigert. In den letzteren beiden Fällen entscheidet die Behörde aufgrund des gesammelten Tatsachenmaterials nach Massgabe der Beweislastverteilung im Verfahren (vgl. Urteile des BVGer C-563/2011 E. 4.1; C-6690/2011 vom 23. Dezember 2013 E. 4.3 m.H.).

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5.3 Entsprechend dem Regelbeweismass gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn die Behörde nach einem regelkonform durchgeführten Beweis-verfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]) willkürfrei zur Überzeugung gelangt, dass sie tatsächlich vorliegt. Absolute Sicherheit ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Beweisverfahren die Überzeugung der Behörde begründet, dass am Zutreffen der zu beweisenden Tatsache kein erheblicher Zweifel mehr besteht. Kann das geforderte Beweismass nicht erreicht werden, trägt die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache, wer aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Im Einbürgerungsverfahren liegt sie beim Gesuchsteller: Hegt die Behörde nach korrekter Durchführung des Beweisverfahrens begründete Zweifel am Vorliegen einer der Voraussetzungen in Art. 14 BüG, hat sie so zu entscheiden, wie wenn deren Nichtvorliegen erwiesen wäre (vgl. Urteil C-563/2011 E. 4.2 m.H.). 5.4 Das SEM hat zur Beantwortung der Frage, ob eine Sicherheitsgefährdung vorliegt, eine amtliche Stellungnahme des NDB als Expertenbehörde einzuholen (Art. 4 Abs. 2 Bst. d und Art. 22 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes vom 4. Dezember 2009 [V-NDB, SR 121.1] i.V.m. Ziff. 4.2.1 Anhang 1 und Ziff. 9.2.1 Anhang 3 V-NDB; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 179 ff.). Der NDB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nachrichtendienstliche und präventive Belange der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Art. 8 Abs. 3 Bst. c der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 7. März 2009 [OV-VBS, SR 172.214.1]). Als Fachbehörde ist der NDB verpflichtet, sachdienliche Hinweise betreffend Sicherheitsgefährdungen zu liefern, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten; er kann dem SEM einen begründeten Antrag stellen. Diese Mitwirkung ändert nichts an der Verfügungskompetenz des SEM und führt auch nicht dazu, dass dem NDB in Einbürgerungsverfahren Parteistellung zukommen würde (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. e sowie Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement vom 17. November 1999 [OV-EJPD], SR 172.213.1; BVGE 2013/34 E. 6.1 m.H.; CÉLINE GUTZWILLER, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 2008, N. 891). Die Stellungnahme des NDB bindet das SEM zwar nicht. Dieses wird aber in Fachfragen von einer Stellungnahme der Fachbehörde nur abweichen, wenn dafür triftige Gründe bestehen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Schlüsse des NDB nicht nachvollziehbar sind, sei es weil die Stellungnahme nicht hinreichend substantiiert oder unzureichend begründet ist oder an inneren Widersprüchen leidet (vgl. Urteil C-563/2011 E. 4.4 m.H.). Ungeachtet der Seite 11

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zentralen Bedeutung der Stellungnahme des NDB ist es das SEM, welches das Gesamtbild zu würdigen hat (vgl. BVGE 2013/34 E. 6.2). Es ist dazu verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die amtsfremde Ermittlung der Fachbehörde zu bilden. Eine unbesehene Übernahme fremder Amtserkenntnisse kann eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung darstellen. Die Formulierung im Handbuch Bürgerrecht (Ziff. 4.7.4.2), wonach bei einer negativen Stellungnahme des NDB die Einbürgerungsbewilligung verweigert werden «muss», ist daher nicht mit der Verfügungskompetenz des SEM vereinbar (vgl. BVGE 2015/1 E. 4.4 m.H.).
5.5 Die Vorinstanz stützte sich in ihren Erwägungen hauptsächlich auf den mehrfach erwähnten Bericht des NDB vom 12. Mai 2011, in welchem der Beschwerdeführer 1 als LTTE-Aktivist eingestuft wird. In den fraglichen Bericht wurde ihm anfänglich keine Einsicht gewährt, sondern einzig in eine Stellvertreterakte. Eine anonymisierte Fassung des NDB-Berichts konnte dem Betroffenen dann im Rechtsmittelverfahren zur Akteneinsicht zugestellt werden (vgl. Sachverhalt Bst. F). Ebenfalls erst auf Beschwerdeebene Kenntnis erhielt er vom Inhalt zweier vom NDB aufgenommener Gesprächsprotokolle, die vom 7. bzw. 14. Januar 2011 datieren (Sachver-halt Bst. I). Entscheidgrundlagen bilden ferner allgemein zugängliche Informationen wie der jährliche Lagebericht der Fachbehörde. Hinzu kommt ein seitens der Vorinstanz eingeholter Strafregisterauszug. Ansonsten hat der NDB weder gegenüber dem SEM noch der Rechtsmittelinstanz Unterlagen (beispielsweise als vertraulich klassifizierte Aktenstücke und der-gleichen) offengelegt. Am 26. März 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht der Fachbehörde deshalb ausdrücklich Gelegenheit gegeben, die Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Gunsten der LTTE im Rahmen einer schriftlichen Auskunft inhaltlich und zeitlich konkret einzuordnen (Art. 12 Bst. c und Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 49 BZP). Dennoch wurden ausser den nachgelieferten Einvernahmeprotokollen keine ergänzenden fallspezifischen Informationen mehr vorgelegt, womit die aufgelisteten Aktenstücke als alleinige Entscheidgrundlagen dienen (zur Verwertbarkeit nicht offen gelegter Akten siehe BVGE 2013/34 E. 3.2).
5.6 Dieser Ablauf wie auch die Begründung der angefochtenen Verfügung zeigen, dass die Vorinstanz die Einbürgerungsvoraussetzung des Art. 14 Bst. d BüG nicht selbständig geprüft, sondern mehr oder weniger unbesehen auf die Stellungnahme des NDB vom 12. Mai 2011 abgestellt hat. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob das SEM den Inhalt der Befragungsprotokolle vom 7. bzw. 14. Januar 2011 daneben überhaupt zur Kenntnis ge-
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nommen hat. Als eigenständiges Begründungselement figuriert in der Vernehmlassung als Randargument einzig ein Hinweis auf ein Strafurteil vom 1. November 2011, woraus eine mögliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers 1 bei der Ausübung exilpolitischer Tätigkeiten abgeleitet wird. Hinzu kommt ein Analogieschluss zur Situation der übrigen Familienangehörigen. Was den angesprochenen Bericht des NDB anbelangt, so war dieser nun aber nicht hinreichend substantiiert (vgl. E. 5.4 weiter oben), weil er nicht in konkreter Weise auf spezifische Vorfälle oder bestimmte Handlungen des Beschwerdeführers 1 Bezug nahm und somit auch keine sorgfältige, individuelle Beurteilung der persönlichen Aktivitäten ermöglichte (vgl. dazu BVGE 2013/34 E. 7.2 in fine). Die Vor-instanz wäre von daher gehalten gewesen, den NDB um eine hinreichend substantiierte Stellungnahme zu ersuchen. Sinnvollerweise wäre der NDB gleichzeitig zu ersuchen gewesen, die nachrichtendienstlichen Akten oder Auszüge davon amtshilfeweise zu edieren (vgl. Art. 17 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] sowie Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 und Ziff. 9.2.1 Anhang 3 V-NDB), wie es das Gericht im Beschwerdeverfahren mit den zwei obgenannten Gesprächsprotokollen ersatzweise getan hat (vgl. Sachverhalt Bst. H). Dies hätte es der Vorinstanz erlaubt, den Sachverhalt mit der nötigen Sorgfalt zu klären. Stattdessen machte sie die nicht hinreichend substantiierte Einschätzung des NDB ohne weitere Prüfung zu ihrer eigenen und delegierte dadurch faktisch ihre Zuständigkeit, über die Einbürgerungsvoraussetzung des Art. 14 Bst. d BüG zu entscheiden, an den NDB, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage bestanden hätte. Auf diese Weise wurde der Untersuchungsgrundsatz verletzt (Art. 12 VwVG) und der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig ermittelt (Art. 49 Bst. b VwVG). Weil die Vorinstanz die ihr zustehende Prüfungsbefugnis nicht tatsächlich wahrgenommen hat, wurde zudem der Anspruch der Beschwerdeführer auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BVGE 2013/23 E. 8.1 m.H.; BVGE 2015/1 E. 4.6). 5.7 Angesichts der beschriebenen prozeduralen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens erscheint fraglich, ob deren Heilung im Rechtsmittelverfahren zulässig wäre. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch mit voller Kognition prüfen, hat die Akten des NDB (soweit sie offen gelegt wurden) beigezogen und den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, sich zu konkreten Vorwürfen zu äussern (vgl. Sachverhalt Bst. G und I; Urteil des BVGer C-3769/2011 vom 6. Oktober 2014 E. 4.8 m.H.). Zu berücksichtigen sind sodann die Interessen der Beschwer-
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deführer, deren Einbürgerungsverfahren bereits lange dauerte (vgl. Sachverhalt Bst. B). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer stellen reformatorische Anträge, aber keinen Eventualantrag auf Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen (vgl. Sachverhalt Bst. E). Folglich ist davon auszugehen, dass sie einen Sachentscheid einer weiteren Verlängerung des Verfahrens vorziehen, und eine Rückweisung kann im Interesse des Beschleunigungsgebots unterbleiben (vgl. HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1711; LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 1998, S. 111 ff.; vgl. auch BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.).
6.
6.1 Die Fachbehörde (und mit ihr die Vorinstanz) begründen die gehegten Sicherheitsbedenken mit den Verbindungen des Beschwerdeführers 1 zur ehemaligen LTTE. Daraus leiten sie ab, dass er weiterhin und aktiv entsprechende sezessionistische Gruppierungen unterstützen werde, weshalb die Gefahr der Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz durch den Betroffenen zu bejahen sei. Einleitend rechtfertigt sich ein Blick darauf, welches generelle Gefahrenpotenzial für die Sicherheit der Schweiz heutzutage von der LTTE bzw. von ihren Nachfolgeorgani-sationen ausgeht. 6.2 In Sri Lanka herrschte ab dem Jahr 1983 ein Bürgerkrieg, in dem schätzungsweise 100'000 Menschen getötet wurden und der im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE endete. Diese gilt seither militärisch als vernichtet. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher in asylrechtlichen Verfahren regelmässig davon aus, dass von der LTTE keine Verfolgungshandlungen mehr ausgehen und diese Organisation respektive deren Führungsverantwortliche nicht mehr als Verfolger in Erscheinung treten können (vgl. z.B. Urteile des BVGer E-3971/2011 vom 20. Juni 2013 E. 5.2 und E-801/2010 vom 20. Januar 2012 E. 5.2). Die Sicherheitslage hat sich zwar in bedeutsamer Weise stabilisiert, die Menschenrechtslage aber ist schlecht. Die nach Kriegsende aufkeimenden Hoffnungen auf Versöhnung und politische Reformen haben sich bis anhin nicht realisiert. Die von beiden Seiten verübten Kriegsverbrechen sind noch nicht untersucht, geschweige denn aufgearbeitet und gesühnt worden. Der Norden des Landes ist von einem Grossaufgebot an Soldaten besetzt. Der bis vor kurzem amtierende Präsident Rajapaksa hatte seine Befugnisse stark ausgebaut, diejenigen der Provinzen hingegen wurden stark eingeschränkt. Inwiefern der am 9. Januar 2015 vereidigte neue Präsident Sirisena ein ehemals enger Weg-
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gefährte Rajapaksas sein Wahlversprechen, die Macht zu dezentralisieren und das Parlament zu stärken, einlösen und dem Aufruf von Papst Franziskus, den Bürgerkrieg aufzuarbeiten und einen Aussöhnungsprozess einzuleiten, nachkommen wird, bleibt ab-zuwarten. Jedenfalls bis vor kurzer Zeit wurden politisch Oppositionelle jeglicher Couleur von der Regierung als Staatsfeinde betrachtet und verfolgt (vgl. BVGE 2011/24 E. 7.6). Zum gefährdeten Personenkreis gehören namentlich Personen, die verdächtigt werden, mit der LTTE in Verbindung zu stehen bzw. gestanden zu sein. Die Regierung der Republik Sri Lanka hat im März 2014 eine «Terrorliste» veröffentlicht, welche neben 16 Organisationen auch die Namen von 424 eigenen Staatsbürgern enthält, die im Ausland leben und vor allem wegen angeblicher Aktivitäten für die LTTE gesucht werden. Diese Liste entfaltet hierzulande keine direkten Auswirkungen; völkerrechtlich ist die Schweiz nicht daran gebunden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/1 E. 5.2). 6.3 Die LTTE wird weiterhin von vielen Staaten und u.a. von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft. Anders verhält es sich in der Schweiz, die über keine eigentliche «Terrorliste» verfügt. Explizit verboten sind hierzulande derzeit einzig die Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, SR 122). Die LTTE figuriert indes dies ergibt sich bereits aus der Einstufung der LTTE als terroristische Vereinigung durch die Europäische Union auf der Beobachtungsliste des VBS betreffend Gruppierungen, bei denen der konkrete Verdacht besteht, dass sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6 BWIS i.V.m. Art. 27 Abs. 5 Bst. b V-NDB; ferner BVGE 2015/1 E. 5.3).
6.4 Vor dem Hintergrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen in Sri Lanka gilt es, die Situation in der Schweiz zu betrachten. Im La-gebericht 2012 hielt der NDB hierzu fest, in der tamilischen Diasporagemeinschaft seien seit Monaten keine grösseren Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen zu verzeichnen gewesen. Deren internationales Netzwerk sei aber in Teilen bestehen geblieben. Bislang habe sich keine Klärung der Stellung der tamilischen Bevölkerung in ihrer Heimat abgezeichnet. Sollte sich bei der tamilischen Minderheit der Eindruck einstellen, die wirtschaftliche und politische Situation werde sich auf absehbare Zeit nicht verbessern, könnte die Stimmung wieder in gewaltsame Proteste umschlagen und zur erneuten Unterstützung einer separatistischen, tendenziell terroristischen Bewegung führen. Die grosse tamilische Diaspora Seite 15

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dürfte sich diesfalls wiederum mit der Bevölkerung und gegebenenfalls einer neuen separatistischen Gruppierung in Sri Lanka solidarisieren (siehe BVGE 2013/34 E. 7.2).
Ähnlich tönt es, was den sog. ethno-nationalistisch motivierten Gewaltextremismus anbelangt, im Lagebericht 2013. Von den Nachfolgeorganisationen der LTTE ging demnach sowohl in Europa als auch in der Schweiz nurmehr wenig Aktivität aus und es kristallisierten sich diesbezüglich bis dahin keine klaren Nachfolgestrukturen heraus. Sodann würden sich, jedenfalls offiziell, alle bekannten Organisationen vom gewaltsamen Kampf distanzieren. In kleinerem Ausmass komme es zu Propagandaveranstaltungen. Indes gebe es keine Hinweise darauf, dass sich ehemalige ranghohe LTTE-Kader oder LTTE-Kämpfer in der Schweiz aufhielten. Mit Blick auf diese Einschätzungen hielt das Bundesverwaltungsgericht im August 2013 fest, das Gefahrenpotenzial, das von der LTTE und ihrer Anhängerschaft ausgehe, erscheine eher minim (vgl. BVGE 2013/34 E. 7.2 m.H.). Dieser Trend zur Entspannung und Beruhigung hat sich seither fortgesetzt. Gemäss dem Lagebericht 2014 waren im Vorjahr keine ethno-nationalistisch motivierten Gewalttaten der LTTE zu verzeichnen. Der NDB führt dies auf die militärische Niederlage der Separatisten im Jahre 2009 zurück. Daneben findet sich in der fraglichen Publikation einzig ein Hinweis, wonach die Bundesanwaltschaft wegen Geldspenden mit unklarem Verwendungszweck gegen langjährige Verantwortliche des Schweizer Ablegers der LTTE eine Strafuntersuchung führe. Ansonsten halten die Verfasser fest, es lägen keine Hinweise auf den Wiederaufbau einer gewalttätigen tamilischen Separatistengruppierung vor. Die Entwicklung in der Schweiz sei jedoch abhängig von der Lage im Heimatstaat. Eine allfällige Eskalation müsse nicht direkt zu einer Verstärkung der Aktivitäten in der Diaspora führen. Ethnonationalistische Gruppierungen könnten aber auch nach längerer Ruhephase wieder gewaltextremistisch tätig werden (vgl. hierzu NDB, Sicherheit
Schweiz,
Lagebericht
2014,
S.
41
f.,
< www.vbs.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Nachrichtendienst > Lagebericht NDB, abgerufen im Mai 2015). Diese Einschätzung des NDB erscheint angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka nachvollziehbar. Der deutsche Verfassungsschutz weist denn darauf hin, es sei bei der LTTE zu einer Annäherung der beiden Flügel der Organisation gekommen, und es bleibe abzuwarten, inwieweit dies mit einer Neuauflage des bewaffneten Kampfes oder aber einer friedlichen, konsensorientierten Agitation verbunden sein werde (siehe wiederum BVGE 2015/1 E. 5.4 m.H.).
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6.5 Das Gefahrenpotenzial, das von solchen Gruppierungen und ihrer Anhängerschaft für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht, erscheint vor diesem Hintergrund heutzutage vergleichsweise gering. Bei dieser Sachlage vermag ein Engagement in der tamilischen Emigration nicht per se eine Gefährdung im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG zu begründen. Ebenso wenig genügt es, Leute aus dem Umfeld der LTTE oder ihrer Nachfolgeorganisationen zu kennen oder mit ihnen zu verkehren. Vielmehr bedarf es einer individuellen Beurteilung der persönlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1.
7.
In seiner Einschätzung vom 12. Mai 2011 hält der NDB fest, beim Beschwerdeführer 1 handle es sich um einen langjährigen LTTE-Aktivisten. Während mehrerer Jahre habe er bei Landsleuten Geld für diese Bewegung beschafft und den Sammelerlös jeweils dem damaligen Chef der LTTE Schweiz übergeben. Er unterhalte enge Kontakte zu früheren ranghohen Führungsfunktionären und sei bei verschiedenen LTTE-Veranstaltungen als Organisator in Erscheinung getreten. 7.1 Zu prüfen ist, ob aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers 1 auf eine relevante Sicherheitsgefährdung geschlossen werden kann. Wer eingebürgert werden will, muss seine angestammte kulturelle Identität nicht verleugnen (vgl. CÉLINE GUTZWILLER, a.a.O., N. 555 ff. u. N. 681 ff.) und darf sich insoweit auf die Grundrechte berufen (Art. 7 ff . BV). Wie schon erwähnt, steht ein Einsatz zu Gunsten tamilischer Anliegen einer Einbürgerung an sich nicht im Wege. Zentral erscheint aber, dass solche Aktivitäten gewaltfrei ablaufen und keine Sicherheitsinteressen der Schweiz tangieren (vgl. in diesem Sinne Urteil C-2946/2008 E. 6.4.4 sowie vorne E. 4.4). Im dargelegten Kontext sind die seitens des NDB als problematisch erachteten Kontakte des Beschwerdeführers 1 zur tamilischen Diaspora (insbesondere der LTTE bzw. deren Umfeld) einer Würdigung zu unterziehen.
7.2 In allgemeiner Weise wirft der NDB dem Beschwerdeführer 1 vor, ein LTTE-Aktivist gewesen zu sein und enge Verbindungen zu wichtigen Kaderleuten gepflegt zu haben. Der Betroffene bestreitet dies nur insoweit, als er geltend macht, nie Mitglied dieser separatistischen Bewegung gewesen zu sein. Bezogen auf konkrete Handlungen will er zudem nur beabsichtigt haben, die TRO zu unterstützen (im Einzelnen vgl. E. 7.3 f.). Worauf die Erkenntnisse der Fachbehörde zu den Aktivitäten der einbürgerungswilligen Person zu Gunsten der LTTE beruhen, ist nicht bekannt. Da sie Seite 17

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dem Bundesverwaltungsgericht ausser den drei mehrfach erwähnten Aktenstücken (interner Bericht vom 12. Mai 2011, zwei Gesprächsprotokolle) keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, lässt sich die Stichhaltigkeit besagter Einschätzung nur in diesem Rahmen überprüfen, wodurch einiges im Dunkeln bleibt (siehe ergänzend Sachverhalt Bst. H sowie E. 5.5 hiervor). Als hinreichend erstellt betrachtet werden kann in dieser Hinsicht, dass der Beschwerdeführer 1 während einer gewissen Zeitspanne die LTTE bzw. ihr nahe stehende oder mit ihr verflochten gewesene Organisationen unterstützt hat und er wichtige Personen aus dem entsprechenden Umfeld kennt. Der Betroffene selbst wird von der Fachbehörde allerdings nicht als LTTE-Mitglied bezeichnet und er zählt in ihren Augen auch nicht zu den ehemaligen ranghohen Führungsfunktionären. Folgerichtig darf davon ausgegangen werden, dass er ebenfalls nicht der Personengruppe zuzurechnen ist, welche im Lagebericht 2012 als "ehemalige LTTE-Kader" bezeichnet wird. Ebenso wenig gehört er zu den langjährigen LTTE-Verantwortlichen, welche laut Lagebericht 2014 in eine Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft involviert sind, andernfalls dies in den obgenannten Einvernahmeprotokollen seinen Niederschlag gefunden hätte. Schliesslich wird er nicht bezichtigt, sich einer gewaltextremistischen Nachfolgeorganisation angeschlossen zu haben. Unabhängig davon sind die allgemeinen früheren Kontakte des Beschwerdeführers 1 zur tamilischen Diaspora im Lichte der Lageberichte des NDB der Jahre 2012 bis 2014 und des zu wenig substantiierten Amtsberichtes vom 12. Mai 2011 nicht geeignet, die der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Risikoeinschätzung zu bestätigen. 7.3 Was die in Frage stehenden konkreten Handlungen anbelangt, so räumt der Beschwerdeführer 1 ein, nach der Tsunami-Katastrophe in seiner Heimat ab Ende 2004 Gelder für die LTTE bzw. die TRO gespendet zu haben (zur Schwierigkeit des Auseinanderhaltens besagter Organisationen siehe E. 7.4 und 7.5 hiernach). Ungefähr Fr. 3'000.- will er im Gefolge des Tsunamis gespendet haben, total seien es etwa Fr. 5'000.- gewesen, wobei die letzte Spende im Juni 2010 erfolgt sei und Fr. 150.- betragen habe. Die Gelder habe er in aller Regel in bar dem in seiner Nähe wohnhaften Chef der LTTE Zürich oder ganz am Schluss dem Finanzchef der LTTE Schweiz (gemäss NDB dem Chef der LTTE Schweiz) übergeben. Der Beschwerdeführer 1 habe freiwillig, jedoch nicht regelmässig gespendet (vgl. S. 3 u. 4 des Gesprächsprotokolls vom 7. Januar 2011). Zumindest was die im Anschluss an die Naturkatastrophe geleistete Summe betrifft, darf angenommen werden, dass humanitäre Überlegungen im Vorder-
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grund standen. Angesichts des in diesem Falle glaubhaft dargelegten Verwendungszweckes sowie der über die Jahre hinweg betrachtet vergleichsweise bescheidenen Beträge kann seine Einbürgerung insoweit kaum ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG darstellen. 7.4 Der NDB und die Vorinstanz begründen die Sicherheitsbedenken insbesondere auch mit der Geldbeschaffung des Beschwerdeführers 1 für die LTTE. Zu berücksichtigen gilt es in dieser Hinsicht Folgendes: 7.4.1 Der tamilischen Diaspora kommt seit langer Zeit eine vitale Bedeutung zur Unterstützung ihrer Angehörigen im Heimatland zu. Während ursprünglich sowohl der grösste Teil der Rimessen dieser Emigrantinnen und Emigranten als auch der Gelder, welche aus der tamilischen Diaspora via informelle Kanäle in die Heimat gelangten, für die Unterstützung der tamilischen Bevölkerung in den Kriegsgebieten verwendet worden waren, verschob sich der Verwendungszweck mit dem Fortdauern des Krieges von der humanitären Hilfe hin zur Kriegsfinanzierung, wofür in der tamilischen Diaspora weltweit «Steuern» eingezogen wurden. Auch nach Ende des Bürgerkriegs finden weiterhin Sammlungen statt, die einerseits der Unterstützung der weiterhin anhaltenden Bemühungen für mehr Autonomie, andererseits und nun überwiegend humanitären Zwecken dienen (vgl. BVGE 2015/1 E. 6.3.5.1 m.H.). In der jüngeren Gerichtspraxis wurde eine relevante Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit Handlungen zu Gunsten der LTTE im Falle eines Einbürgerungskandidaten, dem vom NDB vorgeworfen wurde, in die Aktivitäten der LTTE involviert zu sein, verneint, weil ihm keine konkreten gewaltbejahenden Verhaltensweisen vorgehalten werden konnten (vgl. BVGE 2013/34 E. 7.3 ff.). Eine Sicherheitsgefährdung wurde hingegen bei einem tamilischen Ehepaar bejaht, das via eigene Handelsgesellschaft mit erheblichen Summen zumindest mittelbar an der Finanzierung von LTTE-Aktivitäten beteiligt war und auch nach Kriegsende mutmasslich Geldtransporte nach Sri Lanka organisierte (siehe BVGE 2015/1 E. 6.1 ff.). 7.4.2 Der Beschwerdeführer 1 gab gegenüber dem NDB an, die Sammeltätigkeit habe sich von Ende 2004 bis im Sommer 2009 erstreckt. Er habe auf telefonischen Auftrag des Finanzchefs der LTTE Schweiz oder zuweilen des Chefs der LTTE Zürich gehandelt. Seine Besuche bei den tamilischen Spendern habe er vorher angekündigt, das Geld meistens ca. Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- pro Familie in bar entgegengenommen und dann jeweils persönlich seinen Auftraggebern überbracht. Manchmal hätten ihm die Leute die Überweisungen direkt in einem Restaurant abgeliefert. Bei Seite 19

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dieser Sammeltätigkeit, welche sich auf die Stadt Zürich beschränkt haben soll, sei er stets alleine unterwegs gewesen (vgl. S. 6 des Gesprächsprotokolls vom 7. Januar 2011). Im dargelegten Umfang sind die seitens der Fachbehörde behaupteten Vorgänge (Geldsammlungen, Übergabe an Führungsfunktionäre der LTTE) unbestritten. Nichts Genaueres bekannt ist hingegen über die Höhe dieser Spenden.
7.4.3 Der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2012 zufolge hat der Beschwerdeführer 1 das Geld nicht für die LTTE, sondern für die TRO gesammelt. Es sollte der vom Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogenen tamilischen Zivilbevölkerung zu Gute kommen. Dieser auf Beschwerdeebene besonders hervorgehobene humanitäre Verwendungszweck lässt sich nur bedingt mit seinen früheren Aussagen in Einklang bringen. So hatte der Beschwerdeführer 1 noch anlässlich der ersten Befragung durch die Fachbehörde ausgesagt, die LTTE und die TRO gehörten zusammen. Ferner gab er zu Protokoll, die eingeholten Spenden entweder dem Chef der LTTE Zürich oder dem Finanzchef der LTTE Schweiz ausgehändigt zu haben. Für welchen Zweck das Geld effektiv verwendet worden sei, wisse er nicht. Dass der Beschwerdeführer 1 nur für die TRO und ausschliesslich für humanitäre Zwecke gesammelt hat, erweist sich mithin als unglaubhaft. Ebenso wenig ist aufgrund seiner Nähe zu wichtigen LTTE-Exponenten anzunehmen, dass ihm das System der Geldflüsse und der Transportwege völlig fremd war. Geldsammlungen für die LTTE beinhalteten namentlich während der Zeit des Bürgerkriegs in der Schweiz innerhalb der tamilischen Diaspora denn durchaus ein gewisses Konfliktund Gewaltpotenzial. Es stellt sich demnach die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 in seiner Eigenschaft als ein Glied in dieser Finanzierungskette nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft werden müsste. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen ist dies in Bezug auf den heutigen Zeitpunkt zu verneinen.
7.5 Wie mehrfach erwähnt, vermag ein Engagement für tamilische Anliegen, selbst wenn es im Umfeld der LTTE geschieht, nicht per se eine Sicherheitsgefährdung zu begründen (vgl. E. 6.5). Zu betonen gilt es zudem nochmals, dass sich aufgrund des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen Singhalesen und Tamilen ein grosser Teil der tamilischen Bevölkerung für die Rechte der Tamilen einsetzt oder eingesetzt hat; dies gilt in besonderem Masse für die in der Diaspora lebenden Tamilinnen und Tamilen. Eine Minderheit tamilischer Aktivisten hat sich zeitweilig zwar dem gewaltsamen Kampf verschrieben und dafür illegale und terroristische Mittel eingesetzt. Freilich kamen Personen, die sich in der tamilischen Emigration Seite 20

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engagiert haben, generell kaum um die LTTE und deren Organisationsstrukturen herum. Sodann ist bekannt, dass solche Gruppierungen ihr Gedankengut längst nicht nur in Form politischer Aktivitäten, sondern ebenfalls über anderweitige Kanäle wie beispielsweise kulturelle Vereine verbreiteten und dadurch versuchten, Einfluss in ihrem Sinne auszuüben (BVGE 2013/34 E. 7.3.1). Eine Trennung zwischen unbedenklichen Unterstützungshandlungen einerseits und rechtsstaatlich heikler Aktionen andererseits gestaltet sich im Kontext von Art. 14 Bst. d BüG mit anderen Worten äusserst schwierig. Dass die TRO im Umfeld der LTTE agierte, hat der Beschwerdeführer 1 anlässlich der ersten Einvernahme durch den NDB nicht in Abrede gestellt. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle, dass die 1985 als Flüchtlingshilfswerk gegründete TRO von der Regierung in Sri Lanka von anfangs 2002 bis November 2007 offiziell als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt war. In dieser Zeit leistete sie teilweise auch ausserhalb der tamilischen Gebiete und in Zusammenarbeit mit anderen NGOs Wiederaufbauhilfe (als Folge des Tsunamis), unterstützte diverse Entwicklungsprogramme und förderte Projekte zum Schutze von Kriegskindern. Nach der Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die betroffenen Akteure und der Intensivierung des Bürgerkrieges in Sri Lanka wurde die TRO in der Tat zusehends als Hilfsorganisation der LTTE wahrgenommen (siehe ebenfalls E. 7.4.1 vorstehend). Dennoch hat eine Mehrheit der tamilischen Diaspora die TRO bis zu deren Auflösung weiterhin finanziell unterstützt. Selbst wenn der Beschwerdeführer 1 mit seinem Tun die Aktivitäten der LTTE mitunterstützt hat und damit in Kauf nahm, dass ein Teil der Spenden wohl in die Kriegskasse floss, können solche Hintergründe nicht einfach ausgeblendet werden.
7.6 Zur Rolle, welche der Beschwerdeführer 1 bei den Spendenaktionen einnahm, lässt sich darüber hinaus festhalten, dass er laut Amtsbericht des NDB vom 12. Mai 2011 wegen seiner diesbezüglichen Aktivitäten nie strafrechtlich belangt worden ist. Es wird ihm des Weiteren nicht vorgeworfen, bei der Spenden- und Sammeltätigkeit zu widerrechtlichen Mitteln gegriffen zu haben. Anders als im Vergleichsfall BVGE 2015/1 hat die einbürgerungswillige Person die Abnehmer des Bargeldes gegenüber der Fachbehörde überdies bekannt gegeben und die fraglichen Transaktionen wurden, soweit in den Einflussbereich des Beschwerdeführers 1 fallend, nicht teilweise verdeckt über Firmen abgewickelt. Nicht zuletzt erlaubt es die Beweislage nicht, von derart hohen Summen wie im eben aufgeführten Beispiel auszugehen. Es erscheint daher fraglich, ob der Beitrag des Be-
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schwerdeführers 1 oder vielmehr dessen Einfluss innerhalb des LTTE-Gefüges als so bedeutsam zu werten ist, um die relevanten Sicherheitsinteressen zu tangieren. 7.7 Anlässlich des ersten Gesprächs vom 7. Januar 2011 mit dem NDB thematisiert wurde ferner, dass der Beschwerdeführer 1 regelmässig an dem von der LTTE veranstalteten Heldengedenktag ("National Heroes Day") teilgenommen hat. Hierzu wäre anzumerken, dass es sich um bewilligte Massenanlässe handelte, die jährlich von über 10'000 Personen tamilischer Herkunft besucht wurden und ebenso in anderen Ländern stattfanden. Dass am Veranstaltungsort jeweils LTTE-Kader anwesend waren, liegt auf der Hand, tut hier aber nichts zur Sache, da viele Leute mit ihren Familienangehörigen an diese Feier kamen, die für die Tamilen symbolische und kulturelle Komponenten mit beinhaltet. Dem Beschwerdeführer 1 wird in diesem Zusammenhang aber gar nicht vorgehalten, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein. Die blosse Teilnahme am Gedenktag kann indessen keinen Grund darstellen, ihn nicht einzubürgern. Ohnehin beschränkt sich der an seine Adresse gerichtete Vorwurf, LTTE-Anlässe organisiert zu haben, letztlich auf eine Gedenkfeier für die Black- und SeaTigers im Juli 2006 im Zürcher Volkshaus. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer 1 damals auf seinen Namen (aber auf Veranlassung des LTTE-Chefs Zürich) einen Saal gemietet. Gemäss dem Gesprächsprotokoll vom 7. Januar 2011 tat er dies, weil ein Bruder von ihm im Jahre 1993 als Black Tiger ums Leben gekommen sein soll. Dazu, ob bzw. inwieweit besagte Veranstaltung Propagandazwecken diente, äusserte sich der NDB nicht; der Betroffene seinerseits charakterisierte sie als blosse stille Gedenkfeier. Fakt bleibt, dass dieses Vorkommnis schon über achteinhalb Jahre zurückliegt und ansonsten keine konkreten Anlässe aktenkundig sind, an denen er in massgeblicher Weise organisatorisch mitgewirkt hat. 7.8 In der zweiten Einvernahme vom 14. Januar 2011 wird der Beschwerdeführer 1 ausserdem damit konfrontiert, vom "Tamil Coordinating Committee-France" im Dezember 2010 gebeten worden zu sein, in der Schweiz 1'400 LTTE-Umlege-Kalender zu verteilen. Dies erachtet die Fachbehörde deshalb als problematisch, weil die Sendung von der Schweizer Grenzwache sichergestellt wurde. Ob diese Konfiskation vor-übergehend war oder die Artikel später freigegeben wurden, geht aus den vorhandenen Unterlagen nicht direkt hervor. Laut dem Gesprächsprotokoll vom 14. Januar 2011 gelangten solche Kalender wenig später über andere Kanäle trotzdem in
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den Umlauf. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang in unzulässiger Weise für die tamilische Sache propagandistisch betätigt oder exponiert hat, sind aber keine auszumachen. 7.9 Hinsichtlich der beschriebenen einzelnen Aktivitäten (siehe E. 7.3, 7.4, 7.7 sowie 7.8) fehlt es schliesslich an einem minimalen Aktualitätsbezug. Gerade das Geldsammeln als ein Hauptgrund, weshalb der NDB Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 14 BüG hegte, hat der Beschwerdeführer 1 nach Kriegsende im Sommer 2009 eingestellt (vgl. S. 6 des ersten Gesprächsprotokolls). Darin besteht ein weiterer wesentlicher Unterschied zum mehrfach zitierten Vergleichsfall, in welchem die Gesuch stellenden Personen im System der Geldüberweisungen nach Sri Lanka bis heute eine wichtige Funktion ausüben (vgl. BVGE 2015/1 E. 6.3.6). Generell liegen für die Periode nach Dezember 2010 weder Hinweise auf konkrete Vorfälle oder Kontakte zu Exponenten der LTTE vor, noch sind seither staatsschutzrelevante Fakten hinzugekommen. Der Beschwerdeführer 1 gab in diesem Zusammenhang zu Protokoll, eine politische Lösung des Konflikts zu befürworten und dagegen zu sein, dass die LTTE sich wieder militärisch aufbaue und verstärke. Damit einher geht das Fehlen ihm anrechenbarer, gewaltbejahender Verhaltensweisen. Seine Distanzierung ist aufgrund des Gesagten als glaubhaft einzustufen. Daran vermag der vorinstanzliche Verweis auf eine strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahre 2011 nichts zu ändern, kann aufgrund der Art der geahndeten Delikte doch keineswegs auf Gewaltbereitschaft der betreffenden Person geschlossen werden (siehe dazu E. 8.1 und 8.2 hiernach). Zu berücksichtigen ist in diesem Kontext, dass die LTTE militärisch zerschlagen ist und von ihr aktuell nur mehr ein geringes Gefährdungspotenzial für die Sicherheit der Schweiz ausgeht.
7.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 während des Bürgerkriegs in Sri Lanka zwar in nicht mehr bestimmbarem Umfange in LTTE-Aktivitäten involviert war, er sich seither d.h. über mehrere Jahre hinweg aber an keinen Unterstützungshandlungen mehr beteiligte. Bei dieser Sach- und Beweislage lässt sich die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer 1 weiterhin und aktiv die sezessionistischen Bestrebungen der ehemaligen LTTE unterstützen werde, zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht erhalten. Die vom NDB und der Vor-instanz zum Ausdruck gebrachten Sicherheitsbedenken erweisen sich im Rahmen eines Gesamtbildes (soweit hinreichend erstellt) als nicht aussagekräftig genug, zu wenig gewichtig und vor allem nicht mehr aktuell. Es spricht daher nichts gegen die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung; erst recht gilt Seite 23

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dies für die Einbürgerung der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (welche laut NDB nicht nachteilig verzeichnet ist) und der Kinder. 8.
In der Vernehmlassung erwähnt die Vorinstanz ergänzend ein Strafurteil, allerdings ohne daraus ein Einbürgerungshindernis abzuleiten. 8.1 Die ordentliche Einbürgerung setzt wie angetönt (E. 4.3 weiter vorne) zusätzlich voraus, dass der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Art. 14 Bst. c BüG). Er muss mithin einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund aufweisen (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren gegen ihn hängig sein. Diese Einbürgerungspraxis sieht zudem vor, trotz bestehendem Strafregistereintrag eine Einbürgerung ausnahmsweise zuzulassen, falls es sich um eine Verurteilung zu einer bedingten kurzen Haftstrafe oder einer Geldstrafe handelt. Gelöschte Einträge sind in jedem Fall nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene in der fraglichen Zeit generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch noch nach der Einbürgerung eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. Urteil des BVGer C-6115/2011 vom 2. April 2014 E. 6.1 m.H. in analogiam).
8.2 Massgebend für den strafrechtlichen Leumund ist das Strafregister. Gemäss Strafregisterauszug vom 18. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer 1 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 1. November 2011 wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB, begangen am 23. April 2011) und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG; Zeitraum der Tatbegehung: 11. Mai 2011 bis 13. Mai 2011 sowie 18. Mai 2011) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Dieses Strafurteil trübt zwar den strafrechtlichen Leumund des Beschwerdeführers 1; die Vergehen wiegen, wie sich aus dem Strafmass ergibt, jedoch nicht besonders schwer. Gemäss ständiger Praxis sind bedingt ausgesprochene Vorstrafen nach Ablauf der Probezeit sowie einer zusätzlichen Frist von sechs Monaten denn nicht mehr zu berücksichtigen (siehe Handbuch Bürgerrecht, a.a.O., Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.1).
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C-2917/2012

Beides trifft inzwischen zu, weshalb dem Beschwerdeführer 1 unter dem Aspekt von Art. 14 Bst. c BüG nichts mehr zur Last gelegt werden kann. 9.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte mehr vorliegen, welche den Beschwerdeführer 1 und seine Familienangehörigen als Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz erkennen liessen (Art. 14 Bst. d BüG) und dass der Beschwerdeführer 1 die schweizerische Rechtsordnung genügend beachtet hat (Art. 14 Bst. c BüG). 10.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligungen zu Unrecht verweigert und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihnen gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Dispositiv Seite 26

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Seite 25

C-2917/2012

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und den Beschwerdeführern wird die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 27. Juli 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahladresse") die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf

Daniel Grimm

Versand:

Seite 26

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 27
	1.	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
		a.	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
		b.	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
		c.	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
	2.	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
	3.	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 28
		Une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 37 Nationalité et droits de cité
	1.	A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
	2.	Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est possible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législation cantonale n'en dispose pas autrement.

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 12 Critères d'intégration
	1.	Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
		a.	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
		b.	le respect des valeurs de la Constitution;
		c.	l'aptitude à communiquer au quotidien dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit;
		d.	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation, et
		e.	l'encouragement et le soutien de l'intégration du conjoint, du partenaire enregistré ou des enfants mineurs sur lesquels est exercée l'autorité parentale.
	2.	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
	3.	Les cantons peuvent prévoir d'autres critères d'intégration.

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 121.1 ORens Ordonnance du 16 août 2017 sur le service de renseignement (Ordonnance sur le renseignement, ORens) - Ordonnance sur le renseignement Art. 4 Collaboration du SRC avec le service de sécurité militaire
		Dans la perspective d'un service actif commandé par l'armée, le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) peut ordonner une collaboration avec le service de sécurité militaire en vue de l'application d'un train de mesures préventives de protection. Le SRC soutient le service de sécurité militaire dans le domaine de la protection de l'armée face à l'espionnage, au sabotage et à d'autres actes illicites.

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 49
		Le juge peut recueillir des renseignements écrits auprès d'autorités et, exceptionnellement, auprès de particuliers. Il décide librement si ces renseignements ont la valeur d'une preuve ou s'ils doivent être confirmés par témoignage en justice.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité
	1.	La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
	2.	Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l'autorisation de naturalisation.
	3.	Elle facilite la naturalisation:
		a.	des étrangers de la troisième génération;
		b.	des enfants apatrides. [1]

[1] Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 12 fév. 2017 (AF du 30 sept. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 2643; FF 2015 739 1253; 2017 3213).

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 15 Procédure cantonale
	1.	Le droit cantonal régit la procédure aux échelons cantonal et communal.
	2.	Il peut prévoir qu'une demande de naturalisation soit soumise au vote de l'assemblée communale.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 121.1 ORens Ordonnance du 16 août 2017 sur le service de renseignement (Ordonnance sur le renseignement, ORens) - Ordonnance sur le renseignement Art. 22 Procédure d'autorisation et aval
	1.	Le SRC documente pour les mesures de recherche soumises à autorisation:
		a.	la procédure d'autorisation;
		b.	la consultation du chef du DFAE et du chef du DFJP;
		c.	la décision de l'aval pour l'exécution de cette mesure;
		d.	lorsque cette mesure le commande, la procédure prévue à l'art. 31 LRens et le respect des consignes quant aux délais;
		e.	la fin de la mesure de recherche;
		f.	le terme de l'opération lorsque la mesure a été exécutée dans le cadre d'une opération;
		g.	l'information à la personne, le report de l'information ou la renonciation à la communication aux termes de l'art. 33 LRens.
	2.	La documentation doit prendre la forme écrite ou électronique et peut être consultée en tout temps.
	3.	La procédure d'autorisation est conforme à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1]. L'art. 38 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] s'applique à la récusation. La procédure n'entraîne pas de frais.
	4.	La correspondance entre le SRC et le Tribunal administratif fédéral prend la forme électronique. Le dossier de procédure est tenu sous forme électronique. Les décisions relatives à la procédure et les décisions d'autorisation sont communiquées au SRC sous forme électronique.
	5.	Le DDPS documente sous forme écrite la prise de décision du chef du DDPS relative à l'aval de l'exécution de la mesure.
	6.	Il communique au SRC et au Tribunal administratif fédéral la décision du chef du DDPS relative à l'aval de l'exécution de la mesure.

[1] RS 172.021 [2] RS 173.32

RS 121.1 ORens Ordonnance du 16 août 2017 sur le service de renseignement (Ordonnance sur le renseignement, ORens) - Ordonnance sur le renseignement Art. 29 Tâches des exploitants de réseaux filaires et des opérateurs de télécommunications
	1.	Les exploitants des réseaux filaires et les opérateurs de télécommunications indiquent à l'ACEM leur service chargé du traitement des mandats.
	2.	Ils garantissent à l'ACEM l'accès à leurs locaux en vue de l'exploration du réseau câblé afin qu'il puisse installer les composants techniques nécessaires à l'exécution des mandats d'exploration du réseau câblé.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 7 Dignité humaine
		La dignité humaine doit être respectée et protégée.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).