C-6115/2011 - 2014-04-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6115/2011

Urteil vom2. April 2014

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der aus Chile stammende Beschwerdeführer (geb. 1964), ehemals Mitglied der gewaltbereiten FPMR (Frente Patriótico Manuel Rodriguez), war Ende Februar 1991 in Santiago auf der Flucht vor der Polizei in eine Schiesserei mit derselben verwickelt, wobei er selber bewaffnet gewesen sei und auch geschossen habe. Ein Polizist wurde bei diesem Schusswechsel von einer Kugel getroffen und starb später an den Folgen der Verletzung. Unmittelbar nach der Festnahme durch die Polizei soll der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise misshandelt und gefoltert worden sein. Im Oktober 1992 hätten er und sein Bruder zusammen mit sechs weiteren Gesinnungsgenossen der FPMR einen bewaffneten Ausbruchsversuch unternommen. Bei diesem Vorfall seien drei Häftlinge erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls angeschossen worden. Die Sicherheitskräfte hätten nicht beabsichtigt, die Geflohenen zu stellen, sondern vielmehr versucht, sie mit gezielten Schüssen aus nächster Nähe zu liquidieren. Selbst als er schwer verletzt im Wagen der Gendarmerie ins Krankenhaus transportiert worden sei, habe man ihn noch brutal geschlagen und zu ersticken versucht.

Am 11. Januar 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen "Misshandlung eines Polizisten mit Todesfolge" durch ein Militärgericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Appellationsinstanz bestätigte dieses Urteil am 20. Juni 1995, reduzierte jedoch diese Strafe auf zehn Jahre und einen Tag, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Am 30. Dezember 1996 wurde er unter spektakulären Umständen mit einem Hubschrauber aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Santiago befreit. Unmittelbar darauf floh er nach Argentinien und gelangte anschliessend über Umwege nach Mexiko.

B.
Am 17. Juni 1997 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) in Bern ein Asylgesuch einreichen und ersuchte um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Noch bevor das Bundesamt das Gesuch formell entgegengenommen hatte, gelangte der Beschwerdeführer am 17. Juli 1997 in die Schweiz, worauf in Kreuzlingen ein ordentliches Asylverfahren eingeleitet wurde.

Am 1. September 1997 ersuchte die chilenische Botschaft in Bern beim Bundesamt für Polizei (BAP; heute: fedpol) um die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Chile zwecks Verbüssung einer Reststrafe. In der Folge wurde er am 4. September 1997 in Auslieferungshaft genommen. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 1997 bestätigt.

Mit Verfügung vom 3. September 1998 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte indessen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Folge wurde der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft entlassen. In der dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 5. Oktober 1998 beantragte er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

C.
Am 4. September 2000 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1973) und gelangte dadurch in den Genuss einer Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Seit Oktober 2006 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

Am 14. November 2003 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM erstmals um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).

Mit Urteil vom 29. Juni 2005 hiess die ARK die Beschwerde vom 5. Oktober 1998 - soweit die Flüchtlingseigenschaft betreffend - gut; im Asylpunkt wurde sie abgewiesen und bezüglich der verfügten Wegweisung aus der Schweiz als gegenstandslos geworden abgeschrieben. In ihrer Begründung kam die ARK zum Schluss, dass die von der chilenischen Militärjustiz und den mitbeteiligten Sicherheitskräften gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren wegen der "Misshandlung eines Polizisten mit Todesfolge" und wegen der "Bildung einer Kampftruppe" mit einem Polit-Malus behaftet waren, und damit im Zeitpunkt seiner Flucht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen vermochten. Unter Berücksichtigung des gegen ihn - im Falle der Verbüssung der Reststrafe bei einer Rückkehr - feindlich eingestellten Gefängnis- und Polizeipersonals sowie der erlittenen Folterungen und Misshandlungen bejahte die ARK dabei auch das Forstbestehen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung. Obwohl im besagten Urteil davon ausgegangen wurde, dass er die Tötung des Polizisten persönlich verschuldet hatte, wurde seine Tat im Lichte der gesamten Umstände des Einzelfalles nicht als Verbrechen von derartiger Schwere beurteilt, welche einen Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Flüchtlingskonvention rechtfertigen würde. Hingegen qualifizierte die ARK die Tat des Beschwerdeführers als verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes und schloss ihn vom Asyl aus.

D.
Am 28. September 2005 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die erleichterte Einbürgerung aufgrund eines in Chile begangenen Delikts, welches auch in der Schweiz strafbar sei, gegenwärtig nicht erteilt werden könne. Eine Verurteilung in der Schweiz hätte ebenfalls zu einer zehnjährigen Haftstrafe führen und erst 2007 im Strafregister gelöscht werden können. Auf eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. November 2005 hin hielt das BFM mit Schreiben vom 1. Juni 2006 an der Rückstellung des Gesuchs bis Oktober 2007 fest.

Am 12. Oktober 2007 erneuerte der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung unter Hinweis auf die mittlerweile in Chile verjährten und abgeschlossenen Verfahren. In der Folge ersuchte die Vorinstanz das kantonalzürcherische Gemeindeamt um einen aktuellen Bericht über den Beschwerdeführer und holte Stellungnahmen beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP; heute Nachrichtendienst des Bundes [NDB] sowie bei der politischen Direktion (PD) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.

Am 24. Oktober 2008 stellte die zuständige Behörde des Kantons Zürich der Vorinstanz die verlangten Unterlagen mit der Bemerkung zu, dass gegen die beantragte Einbürgerung keine Vorbehalte erhoben würden. Am 17. Juni 2009 teilte der DAP mit, dass von seiner Seite keine Einwendungen gegen die Einbürgerung bestünden. Demgegenüber machte die politische Direktion des EDA mit Schreiben vom 22. März 2010 geltend, dass die Nachricht einer Einbürgerung des Beschwerdeführers - sofern diese publik würde - in Chile auf Unmut stossen würde.

Am 1. Oktober 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gründe einer voraussichtlich ablehnenden Entscheidung mit und gewährte ihm gleichzeitig Frist zu einer allfälligen Stellungnahme bis Ende Jahr, wobei sie darauf hinwies, dass ohne gegenteiligen Bericht ein Rückzug angenommen werde und das Gesuch als gegenstandslos abgeschrieben würde. Fristgerecht liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 30. Dezember 2010 eine Stellungnahme zukommen, worin er für den Fall einer abschlägigen Beurteilung eine anfechtbare Verfügung sowie Akteneinsicht wünsche.

Mit Eingabe vom 19. August 2011 stellte der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Frist von 30 Tagen zur Entscheidfällung, andernfalls er sich eine Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde vorbehalte.

E.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab. In ihrer Begründung wies sie insbesondere darauf hin, dass es für die erleichterte Einbürgerung - nebst der Integration - sowohl auf die Beachtung der (schweizerischen) Rechtsordnung als auch auf die Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ankomme (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Zwar habe der DAP (heute: NDB) bezüglich der letztgenannten Voraussetzung keine Einwände gegen eine erleichterte Einbürgerung (keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz). Bei Fragen mit potenziell möglichen Auswirkungen auf das Ausland werde jedoch in analoger Weise auch das EDA einbezogen, was in casu der Fall sei (im Ausland begangene Straftat mit politischem Hintergrund). Weil die Angelegenheit (Nichtauslieferung des Beschwerdeführers bzw. Anerkennung als Flüchtling) bereits früher zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Chile geführt habe, sei zum heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass bei einer allfälligen Einbürgerung die bilateralen Beziehungen mit Chile ernsthaft gefährdet würden, was einen unmittelbaren Einfluss auf die äussere Sicherheit der Schweiz hätte. Im Übrigen anerkenne der Beschwerdeführer seine Beteiligung am Zusammenstoss mit den Polizeikräften, die zum Tod eines Polizisten geführt habe. Unbestrittenermassen habe er sich sodann den Folgen einer rechtmässig ausgefällten Strafe durch vorzeitige Flucht aus dem Gefängnis entzogen. Bei der Ausfällung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe nach geltendem schweizerischen Recht wäre die Strafe nach deren Verbüssung für weitere 20 Jahre im Strafregister enthalten. Da generell die Einbürgerungsvoraussetzungen erst dann erfüllt seien, wenn keine Freiheitsstrafe mehr im Privatauszug eingetragen sei, müsste ein einbürgerungswilliger Straftäter regelmässig auch die Wartefrist für die Entfernung der zehnjährigen Freiheitsstrafe abwarten, bevor er zum Einbürgerungsverfahren zugelassen würde. Im vorliegenden Fall käme die benötigte Entfernung aus dem Privatauszug erst nach Ablauf von zwei Dritteln der Frist für die Entfernung von Amtes wegen in Frage; das heisst erst im Jahre 2018 (10 Jahre + 13,3 Jahre). Es bestünden daher zum heutigen Zeitpunkt starke Bedenken, die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben zu betrachten.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. November 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Dabei bringt er im Wesentlichen vor, weder seitens des Kantons noch des DAP seien Einwendungen gegen eine Einbürgerung geltend gemacht worden. Einzig die politische Direktion des EDA habe mitgeteilt, eine Einbürgerung des Beschwerdeführers würde in Chile auf Unmut stossen. Eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz liege jedoch klar nicht vor. Allein aus früheren Unmutsbezeugungen der chilenischen Regierung über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz auf eine (heutige) Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz zu schliessen, wenn dieser eingebürgert würde, sei abwegig. Auf jeden Fall wäre ein negativer Einfluss auf die Stimmung mit Diplomaten oder gar eine ernstere Verstimmung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern keinesfalls mit einer Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz gleichzusetzen. Im Übrigen führe der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Leben als gewöhnlicher Einwohner, habe eine Schweizerin geheiratet, die Niederlassungsbewilligung erhalten und sei Familienvater. Er habe seit langer Zeit nicht das Geringste mehr mit seiner Vergangenheit als militanter Politaktivist in Chile zu tun.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde und betont dabei nochmals, dass eine Einbürgerung des Beschwerdeführers mit grosser Sicherheit die bilateralen Beziehungen beider Länder zusätzlich belasten würde. Angesichts der vielfältigen Interessen der Schweiz dürften solche Erschwernisse nicht mutwillig in Kauf genommen werden.

H.
Mit Replik vom 5. März 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und der bisher vorgebrachten Begründung fest.

I.
Am 3. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Strafuntersuchung (u.a. wegen Hinderung einer Amtshandlung und Besitz von Kokain) eröffnet worden sei, und ersuchte in diesem Zusammenhang um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafuntersuchung, falls die Beschwerde trotz dieser Tatsache nicht gutgeheissen werden könnte.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2012 sistierte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafuntersuchung und forderte den Beschwerdeführer auf, das Gericht über den Ausgang dieser Untersuchung zu informieren.

K.
Am 31. Mai 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs, der einen Strafregistereintrag hätte nach sich ziehen können, gegen ihn eingestellt worden sei, und ersuchte um Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Am 5. Juni 2013 entsprach die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts diesem Begehren.

L.
Auf eine entsprechende Anfrage des Beschwerdeführers nach dem Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides hin, teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht am 29. August 2013 mit, dass noch ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung mittels Einreichung einer entsprechenden Verfügungskopie zu belegen.

Zusätzlich zu den vorinstanzlichen zog das Gericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei und ersuchte das Bundesamt für Justiz (BJ) um einen aktuellen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister. Am 4. September 2013 teilte das BJ mit, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht verzeichnet sei.

Am 11. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. März 2013 betreffend Hinderung einer Amtshandlung sowie einen Strafbefehl vom 4. März 2013 betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG) ein. Danach wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Art. 19a Ziff 1 BetmG schuldig gesprochen (Besitz von 1.2 Gramm Kokain) und mit einer Busse von Fr. 300.- bestraft, wobei kein Eintrag im Strafregister erfolgte.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. auch Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 51 BüG).

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2).

3.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Gemäss Wortlaut und Wortsinn von Art. 27 Abs. 1 BüG müssen sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen).

4.

4.1 Integration bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben (vgl. Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 293 Ziff. 22.2 S. 404 bzw. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 19911 Ziff. 2.2.1.3 S 1942 mit Hinweisen sowie Ziff. 2.5.3.1 S 1957 f.). Die Integration wird heute allgemein als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Ziel der Integration ist demnach das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Abs. 2). Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Abs. 3). Es ist erforderlich, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Abs. 4).

4.2 Der Beschwerdeführer wohnt seit 17 Jahren in der Schweiz und lebt seit fast 14 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin, womit er die formellen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung zweifellos erfüllt. Er ist zudem Familienvater und seit Oktober 2006 im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Ferner ist auch seitens der Vorinstanz unbestritten, dass er im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG und gemäss den vorstehenden Erwägungen in der Schweiz in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht integriert ist (vgl. dazu den Erhebungsbericht des Gemeindeamts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2008).

5.
Die Vorinstanz begründet die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung hauptsächlich mit der Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz, weil sie davon ausgeht, durch die Einbürgerung des Beschwerdeführers würden die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Chile ernsthaft gefährdet.

5.1 Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG - bzw. Art. 14 Bst. d BüG bezüglich der ordentlichen Einbürgerung - ist ein Begriff, der auch in anderen Rechtsgebieten verwendet wird. So hielt etwa Art. 70 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (altBV, BS 1 3) fest, dem Bund stehe das Recht zu, Fremde, welche die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus dem schweizerischen Gebiete wegzuweisen. Nach Art. 185 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 102) trifft der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz.

Von einem Einbürgerungskandidaten darf verlangt werden, dass er sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennt. Bewerber, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Gefährdet ein Gesuchsteller durch sein Verhalten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, so würde seine Einbürgerung den Interessen des Staates widersprechen. In diesen Fällen muss die Einbürgerung unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1122/2006 vom 11. Januar 2008 E. 3.3; Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl III 305).

5.2 Wenn es um die Beurteilung einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit geht, holt das BFM im Zusammenhang mit einer Einbürgerung regelmässig die Stellungnahme des NDB (früher DAP) als Fachbehörde ein. Der DAP kam in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2009 (wiedergegeben in einer Notiz des BFM vom 15. November 2011) zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit der Asylgewährung (recte: seit der Anerkennung als Flüchtling) nicht ungünstig aufgefallen sei, und somit kein Grund bestehe, ihm die Einbürgerung zu verweigern. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer seit vielen Jahren nichts mehr mit seiner Vergangenheit als poltischer Aktivist in Chile zu tun. Offensichtlich gibt es auch keine Verbindungen zur FPMR mehr, welche im Übrigen den bewaffneten Widerstand gegen den chilenischen Staat im Dezember 1997 einstellte und heute in Chile am demokratischen Prozess teilnimmt. Soweit sich dies aus den Akten ergibt, führt der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Leben als gewöhnlicher Einwohner und ist bis jetzt nicht durch ein Verhalten aufgefallen, das beispielsweise auf eine Befürwortung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung schliessen lässt.

5.3 Das BFM befürchtet - gestützt auf die diesbezügliche Stellungnahme des EDA vom 22. März 2010 - eine (zusätzliche) Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Chile, wenn die Einbürgerung des Beschwerdeführers publik würde. Dass Chile nicht unbedingt erfreut wäre, wenn der Beschwerdeführer eingebürgert würde, ist angesichts der früheren diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Chile im Zusammenhang mit der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und der dadurch verhinderten Auslieferung nachvollziehbar. Solche diplomatischen Spannungen (das EDA spricht in seiner Stellungnahme lediglich von Unmutsäusserungen seitens des chilenischen Staates) mit einer Gefährdung der äusseren Sicherheit gleichzusetzen ist - wie vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausgeführt - jedoch abwegig. Das grössere Ärgernis für den chilenischen Staat war mit Sicherheit die damalige Flüchtlingsanerkennung, welche die Auslieferung des Beschwerdeführers verhinderte. Wenn er jetzt auch noch eingebürgert würde, hätte dies gegenüber den damaligen diplomatischen Spannungen bzw. Reaktionen kaum weitergehende Folgen. Selbst wenn die Einbürgerung des Beschwerdeführers - entgegen den bisherigen Ausführungen - Einfluss auf die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder haben sollte, würde dies aber noch lange nicht eine Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz bedeuten. Im Übrigen setzt der Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG ein entsprechendes Verhalten des Beschwerdeführers voraus (vgl. Ziff. 5.1 vorstehend). In casu begründet das BFM die Gefährdung der äusseren Sicherheit jedoch mit einem Verwaltungsakt (Einbürgerung) und den daraus folgenden Reaktionen und nicht mit dem Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1997. Wie bereits ausgeführt und vom DAP bestätigt, kann aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht auf eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit geschlossen werden.

6.

6.1 Die erleichterte Einbürgerung setzt schliesslich voraus, dass der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG). Er muss mithin einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren gegen ihn hängig sein. Diese Einbürgerungspraxis sieht zudem vor, trotz bestehendem Strafregistereintrag eine Einbürgerung ausnahmsweise zuzulassen, falls es sich um eine Verurteilung zu einer bedingten kurzen Haftstrafe oder einer Geldstrafe handelt. Gelöschte Einträge sind in jedem Fall nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene in der fraglichen Zeit generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch noch nach der erleichterten Einbürgerung eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2466/2008 vom 27. Juni 2011 E. 5.3.4 und C 1929/2007 vom 8. Mai 2009 E. 6.).

6.2 Massgebend für den strafrechtlichen Leumund ist das Strafregister. Gemäss Mitteilung des BJ vom 4. September 2013 ist der Beschwerdeführer nicht im Strafregister verzeichnet. Mit Ausnahme einer Strafuntersuchung im Jahre 2012 wegen Hinderung einer Amtshandlung und Besitzes von Kokain, welche in Bezug auf den ersten Vorwurf am 7. März 2013 eingestellt und bezüglich des Verstosses gegen das BetmG am 4. März 2013 mit einer geringfügigen Busse geahndet wurde, hat er sich im massgebenden Zeitraum wohlverhalten und die Rechtsordnung der Schweiz beachtet. Diese Busse trübt zwar den strafrechtlichen Leumund des Beschwerdeführers, ist aber wegen der Geringfügigkeit und insbesondere wegen des Umstandes, dass sie nicht zu einem Eintrag im Strafregister führte, für die Beurteilung der Beachtung der Rechtsordnung im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung belanglos. Soweit aktenkundig liegen gegen den Beschwerdeführer auch keine Betreibungen vor.

Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer im Februar 1991 in Chile verübte Straftat auch nach schweizerischen Recht mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet worden wäre und diese erst im Jahre 2018 aus dem Strafregister gelöscht würde, sind rein hypothetischer Natur. Abgesehen davon, dass das BFM noch im September 2005 von einer hypothetischen Löschung im Strafregister im Jahre 2007 ausging, hinkt dieser Vergleich noch aus einem anderen Grund: Das gegen den Beschwerdeführer in Chile durchgeführte Strafverfahren ist - wie von der ARK im Urteil vom 29. Juni 2005 festgehalten - mit einem Polit-Malus behaftet (von der chilenischen Militärjustiz und den mitbeteiligten Sicherheitskräften durchgeführt), weswegen die Straftat auch nicht als Verbrechen von derartiger Schwere beurteilt wurde, die einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen vermochte (vgl. Bst. C vorstehend). Hinzu kommt, dass seit dieser Tat über 23 Jahre vergangen sind, weshalb sie dem Beschwerdeführer unter dem Aspekt von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG nicht mehr zur Last gelegt werden kann.

7.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG integriert ist und die schweizerische Rechtsordnung gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst b BüG genügend beachtet hat. Zudem liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG) vor.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung zu Unrecht verweigert hat und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario VwVG), und es ist ihm zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die vom Beschwerdeführer in seiner Honorarnote vom 5. März 2012 geforderte Entschädigung von Fr. 1'713.40 für den bis zu jenem Zeitpunkt geleisteten Aufwand ist gemessen an Art. 10 und Art. 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) plausibel. Zusätzlich zu entschädigen ist noch der notwendige Aufwand, der nach der Einreichung der Honorarnote entstanden ist (vgl. Eingabe vom 11. Dezember 2013 betr. Einstellung der Strafuntersuchung). Demnach ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen.

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 28. November 2011 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. K [...]; gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Einzahlungsschein des Beschwerdeführers)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
^b	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
^c	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
^d	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
^e	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
²	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht - 1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
¹	Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
²	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist.
³	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.
⁴	Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht.
⁵	Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 4 Integration - 1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
¹	Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
²	Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.
³	Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.
⁴	Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 14 Kantonaler Einbürgerungsentscheid - 1 Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit.
¹	Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit.
²	Sie lehnt die Einbürgerung ab, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes Tatsachen bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden wäre.
³	Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 185 Äussere und innere Sicherheit - 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
¹	Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
²	Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
³	Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.
⁴	In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.