BV.2005.17 - 2005-10-03 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Art. 26

Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist einzureichen:

wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;

in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.

Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2005.17

Entscheid vom 3. Oktober 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steueruntersuchungen, führt gestützt auf einen Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 10. Mai 2004 gegen A. und weitere Beschuldigte eine besondere Untersuchung nach den Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; act. 2.1). Mit Beschlagnahmeverfügung vom 16. Juni 2004 nahm sie verschiedene Konten von A. und von diesem beherrschter Gesellschaften bei der B. Bank in Beschlag (act. 2.2). Insgesamt wurden Guthaben von A. im Umfang von rund 1,25 Mio. Franken mit Beschlag belegt (act. 1.2).

B. Mit Verfügung vom 14. März 2005 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung das Gesuch von A. vom 8. März 2005 ab, ihm in teilweiser Aufhebung der Beschlagnahme einen monatlichen Betrag von Fr. 10'000.-- als Lebensunterhalt zu belassen. Sie bot ihm jedoch an, gegen Erhalt einer Bankgarantie oder sonstiger marktgängiger Sicherheiten im Umfang der mit Beschlag belegten Guthaben die Konten freizugeben (act. 1.2).

C. A. führt mit Eingabe vom 18. März 2005 an den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung Beschwerde mit dem Antrag, der Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 14. März 2005 sei aufzuheben, und es sei ihm vom beschlagnahmten Guthaben bei der B. Bank, Konto-Nr. C., lautend auf seinen Namen, ein monatlicher Betrag von Fr. 10'000.-- zu gewähren (act. 1).

Mit Stellungnahme vom 24. März 2005 leitete der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, alles unter Kostenfolge (act. 2).

A. hielt mit Replik vom 22. April 2005 an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich fest (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Nichteintretensantrag damit, dass der Beschwerdeführer spätestens am 24. Juni 2004 Kenntnis von der Beschlagnahme seiner Konten erhalten habe. Die Frist für die Einreichung der Beschwerde gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR sei daher längst verflossen. Sofern es sich beim der Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhalt um eine mit der Beschlagnahmeverfügung vom 16. Juni 2004 zusammenhängende Amtshandlung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VStrR handle, sei dagegen auf die Beschwerde einzutreten, da diese rechtzeitig innert drei Tagen nach Kenntnisnahme der Amtshandlung eingereicht worden sei.

Der Beschwerdeführer hält demgegenüber unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts dafür, dass die Weigerung der Beschwerdegegnerin, den Umfang der Beschlagnahme an den aktuellen Erkenntnis- und Verfahrensstand anzupassen und ihm eine teilweise Freigabe seiner Vermögenswerte zu gewähren, ein zulässiges Beschwerdeobjekt sei.

1.3 Das Begehren des Beschwerdeführers um Teilfreigabe beschlagnahmter Vermögenswerte stellt seinem Inhalt nach ein gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 16. Juni 2004 gerichtetes Wiedererwägungsgesuch dar.

Bei dieser ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1834, sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.2; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.],
Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3). Auf entsprechende Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten.

1.4 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor, und eine konstante Praxis der Behörden betreffend Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen besteht offensichtlich nicht. Demnach ist einzig zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV besteht und ein ablehnender Entscheid bei der Beschwerdekammer angefochten werden kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2). Soweit der Beschwerdeführer Einwände gegen den Tatverdacht sowie die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme erhebt, sind seine Vorbringen auf Voraussetzungen der Beschlagnahme gerichtet, welche sich im Verlaufe des Verfahrens durchaus wesentlich verändern können (die Frage, ob eine derartige Veränderung tatsächlich eingetreten ist und allenfalls zur Aufhebung der Beschlagnahme führt, bildet Teil der materiellen Prüfung). Die dargelegten Gründe des Rechtsschutzes gebieten es daher, dass gegen eine trotz solcher Einwände verweigerte teilweise Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte Beschwerde geführt werden kann, ungeachtet der Frage, ob die ursprüngliche Verfügung angefochten wurde oder nicht. In diesem Umfang ist, da die weiteren Voraussetzungen der Beschwer und der Fristwahrung erfüllt sind, auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/ Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

3. Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2005 zur Frage des Tatverdachts aus, die bisherigen Untersuchungsergebnisse hätten gezeigt, dass der begründete Anfangsverdacht für die Untersuchung nach Art. 190 DBG in der Zwischenzeit erhärtet worden sei. An einer Besprechung vom 6. Juli 2004 hätten die Rechtsverteter des Beschwerdeführers bestätigt, dass dieser in den letzten Jahren Gewinne in der Höhe von mutmasslich mehreren Millionen Franken erzielt habe, welche in der Schweiz der Besteuerung entzogen worden seien (act. 1.2).

3.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass es sich bei der Sitzung vom 6. Juli 2004 um eine informelle Besprechung gehandelt habe, worüber kein Protokoll geführt worden sei. Die von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort aufgelegte Aktennotiz betreffend den Inhalt der Besprechung entspreche nicht der Wahrheit. Sie sei seinen Rechtsvertretern weder zur Kenntnis gebracht noch zur Gegenzeichnung vorgelegt worden, weshalb das Verhalten der Beschwerdegegnerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse. Seine Rechtsvertreter hätten an dieser Sitzung lediglich einen hinreichenden Tatverdacht in Erfahrung bringen und einschlägige Belege einsehen wollen; es treffe nicht zu, dass sie in seinem Namen Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe zugegeben hätten. Demnach sei nach wie vor kein hinreichend spezifizierter Tatverdacht aktenkundig. Mangels dringenden Tatverdachts sei die Beschlagnahme unzulässig und die anbegehrte Freigabe schon allein deshalb gutzuheissen. Dazu komme, dass sich eine Zwangsmassnahme über Monate hinaus nur rechtfertigen lasse, wenn sich der Anfangsverdacht inzwischen als dringender Tatverdacht herausgestellt habe. Der Beschwerdeführer beruft sich im weitern auf den konventions- und verfassungsmässigen Anspruch, innerhalb möglichst kurzer Frist in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Die Beschwerdegegnerin verletze durch ihre „schon Monate dauernde Geheimniskrämerei“ diesen Grundsatz, weshalb er den massgeblichen Sachverhalt a priori nicht richtig stellen könne. Dadurch beraube sie ihn einer wesentlichen Möglichkeit, sich gegen die Kontobeschlagnahme zu wehren.

3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für eine Beschlagnahme nicht eines dringenden, sondern lediglich eines hinreichenden Tatverdachts bedarf. Nach der Praxis des Bundesstrafgerichts unterscheidet sich der hinreichende Tatverdacht vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Behörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1). Grundsätzlich zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine beschuldigte Person nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK Anspruch hat, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb), wobei bei Einleitung der Untersuchung noch keine Beweismittel genannt werden müssen (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 507 mit Hinweisen zur Rechtsprechung der Konventionsorgane). Indirekt ist mit diesen Ausführungen – wie der Beschwerdeführer ebenfalls zu Recht bemerkt – auch gesagt, dass sich „die Dichte der zu vermittelnden Informationen (…) nach dem jeweiligen Verfahrensstand“ richtet (so ausdrücklich Villiger, a.a.O., N. 507 und 510 m.w.H.; zurückhaltend BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c). In diesem Sinne hat sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit grundsätzlich auch die Unterrichtung durch
die Untersuchungsbehörde entsprechend zu verdichten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2. mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht hat indessen umkehrt deutlich gemacht, dass auch im weiteren Verlauf der Untersuchung eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend ist. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung stützt, muss indessen, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis dürfen die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung daher nicht überspannt werden (vgl. BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c; VPB 66.100 E. 3b = Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Januar 2002).

3.3 Es kann offen bleiben, ob die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin zur Sitzung vom 6. Juli 2004, gemäss welcher die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärt haben sollen, dass der von den schweizerischen D-Gesellschaften erwirtschaftete Gewinn hauptsächlich in einer Offshore-Gesellschaft (E., Panama) verblieben und der Besteuerung in der Schweiz entzogen worden sei (act. 2.6), als Grundlage für den Nachweis eines hinreichenden Tatverdachts verwendbar ist oder nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet nämlich die Richtigkeit der von ihm selbst erstellten Projektliste, welche Beilage der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin bildet (act. 2.6), nicht grundsätzlich. Auch wenn die darin angegebenen Gewinn- und Verlustzahlen über die diversen Projekte seiner Private Equity-Tätigkeit bloss ungefähre, aus der Erinnerung rekonstruierte Werte darstellen sollen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann der wiedergegebene Gesamtgewinn von rund 3 Mio. Franken – der als solcher nicht in Frage gestellt wird – ohne weiteres als indizielle Basis für die vermutete Steuerhinterziehung betrachtet werden. Gleiches gilt für den Vertrag vom 23. Dezember 2003 zwischen der liechtensteinischen F. – deren wirtschaftlich Berechtigter unbestrittenermassen der Beschwerdeführer ist – und der schweizerischen D. AG als Verkäufer einerseits und der auf den Kanalinseln ansässigen F. als Käufer anderseits betreffend den Verkauf von 292'878 Aktien der deutschen G. AG zum Preis von 3,5 Mio. Euro (act. 2.7). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändert daran nichts, dass sich die D. AG verpflichtete, 2 Mio. Euro des Kaufpreises direkt für eine Kapitalerhöhung der G. AG zu verwenden, denn sie sollte dafür 173'611 neu gezeichnete Titel erhalten, was auf der Basis des Kurses von 11,95 Euro pro verkauftem Titel einen Gegenwert in mindestens gleicher Höhe darstellt (act. 2.7 Ziff. 3, 4, 8, 10.3). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, was mit dem restlichen Teil des Verkaufserlöses in der Höhe von 1,5 Mio. Euro konkret geschah. Der allgemein gehaltene Hinweis, die Verkäufer hätten den Betrag grösstenteils über die D. AG reinvestiert bzw. dieser sei in der Schweiz versteuert worden, erscheint eine Schutzbehauptung. Gemäss der Zusammenstellung des Beschwerdeführers in der Projektliste resultierte aus dem Aktienhandel bzw. dem Projekt „G.“ jedenfalls ein Gewinn von 3 Mio. Franken (act. 2.6).

3.4 Nachdem der Anfangsverdacht, der Grundlage für die Beschlagnahmeverfügung vom 16. Juni 2004 bildete, mangels Anfechtung jener Verfügung als nicht bestritten gilt und daher vorliegend nicht zu überprüfen ist, verdichten die vorstehend dargelegten Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin den ursprünglichen Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer hinreichend. Eine weitergehende Detaillierung des Tatverdachts ist in diesem Verfahrensstadium nicht erforderlich. Ob und in welchem Umfang tatsächlich eine Steuerhinterziehung erfolgte, ist sodann nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern erst vom Sachrichter zu prüfen (E. 2).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die Beschlagnahme bzw. die Verweigerung der beantragten Kontofreigabe als unverhältnismässig. Die Beschlagnahme müsse notwendig und geeignet sein, um die Einziehung künftiger „producta sceleris“ sicherzustellen, und es dürfe keine mildere Massnahme gegeben sein. Zwischen der möglichen Einziehung und dem Eingriff in die Eigentumsgarantie des Beschuldigten müsse zudem ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei Steuerdelikten unterliege lediglich der hinterzogene Betrag und nicht der Gesamtumfang der Veranlagungsgrundlage bildenden Vermögenswerte der Einziehung. Dasselbe müsse denknotwendig für die vorsorgliche Beschlagnahme gelten. Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz folge, dass gerade soviel Vermögen beschlagnahmt werden dürfe, als zur Abdeckung einer allfälligen Nach- und Strafsteuerschuld des Beschuldigten erforderlich sein könnte.

4.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass bei seiner allfälligen Verurteilung wegen steuerrechtlicher Delikte die beschlagnahmten Vermögenswerte grundsätzlich der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB unterliegen. Einwände dieser Art wären ohnehin mittels Beschwerde gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vorzubringen gewesen (E. 1.3). Nachdem bei Eröffnung des Untersuchungsverfahrens bzw. bei Erlass der Beschlagnahmeverfügung vom 16. Juni 2004 davon ausgegangen wurde, dass der Beschwerdeführer „Einkommen in der Höhe von mehreren Millionen Franken“ nicht versteuerte, kann dieser Betrag zwischenzeitlich mit mutmasslich rund 3 Mio. Franken präzisiert werden (act. 2 S. 4; E. 3.3). Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass sich der Betrag im Laufe der Untersuchung noch wesentlich erhöhen könnte. Bei einem in dieser Grössenordnung allenfalls der Nachsteuer unterliegenden Reingewinn ist es jedoch verhältnismässig, Vermögen in der Höhe von rund 1,25 Mio. Franken zu beschlagnahmen bzw. ungeschmälert unter Beschlag zu belassen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bleibt damit keineswegs der Gesamtumfang der Grundlage einer nachträglichen Veranlagung bildenden Vermögenswerte mit Beschlag belegt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin wiederholt beschlagnahmte Teilbeträge freigegeben (act. 2 S. 2 sowie act. 2.4 und 2.5) und somit durchaus im Sinne der beschwerdeführerischen Argumentation die Beschlagnahme dem aktuellen Erkenntnis- und Verfahrensstand angepasst und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung getragen hat. Für eine weitergehende Teilfreigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte besteht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nach dem Gesagten kein Grund; insbesondere besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Anspruch auf eine teilweise Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte zur Wahrung des Lebensstandards. Sollten die Mittel der F., deren alleiniger Erstbegünstigter der Beschwerdeführer zeitlebens ist (act. 2.9 und 2.10), bereits erschöpft und ein Existenz sichernder Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet sein, steht es dem Beschwerdeführer frei, die zuständige Behörde um entsprechende Hilfe anzurufen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.30 vom 14. September 2005 E. 2.6).

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.-- festzulegen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- (act. 4).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

Bellinzona, 4. Oktober 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 190 Voraussetzungen
	1.	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
	2.	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 45
	1.	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
	2.	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 46
	1.	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
		a.	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
		b.	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
		c.	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
	2.	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
	3.	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. [2]

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 25
	1.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts [1] entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
	2.	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
	3.	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
	4.	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [2]. [3]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] SR 173.71 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).