LZ200027 - 2021-01-08 - Obergericht des Kantons Zürich - Unterhalt und weitere Kinderbelange Unterhalt und weitere Kinderbelange Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LZ200027-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi

Beschluss und Urteil vom 8. Januar 2021 in Sachen A._____, Beklagter und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, gegen 1.

B._____,

2.

C._____,

Kläger und Berufungsbeklagte 1 vertreten durch MLaw Y1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 8. Mai 2020 (FK190064-L)

Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2) "1.

Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist.

2.

Der Beklagte sei zu verpflichten, für den Kläger angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Beklagten, wobei die Prozessentschädigung den Sozialen Diensten der Stadt Zürich zuzusprechen sei."

Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Mai 2020: (Urk. 100 S. 10 ff. = Urk. 108 S. 10 ff.) 1.

Von der Anerkennung der Vaterschaft des Beklagten und vom Rückzug des Begehrens des Klägers 1 auf Feststellung der Vaterschaft ist Vormerk zu nehmen.

2.

Die elterliche Sorge für den Sohn B._____ (Kläger 1) wird beiden Eltern gemeinsam übertragen.

3.

Die Obhut für den Sohn B._____ (Kläger 1) wird der Klägerin 2 allein zugeteilt.

4.

Für den Kläger 1 wird die Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs.1 und 2 ZGB, welche mit Verfügung vom 1. November 2019 angeordnet und mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 angepasst wurde, weitergeführt.

5.

Die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 7. Mai 2020 wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet wie folgt: "1.

Feststellung Vaterschaft Die Parteien halten fest, dass der Beklagte bereits anerkannt hat, der Vater des am tt.mm.2017 von der Klägerin 2 geborenen Kindes B._____ zu sein.

2.

Elterliche Sorge Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für den Sohn B._____, geboren am tt.mm.2017, beiden Eltern gemeinsam zuzuteilen. Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn

der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat. 3.

Obhut Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter zuzuteilen.

4.

Betreuung Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den Sohn entsprechend den Empfehlungen der Beiständin wöchentlich auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen: - Montags ganztags (inkl. Übernachtung) - Dienstags ganztags (ohne Übernachtung; der Sohn ist nach gegenseitiger Absprache, im Streitfall spätestens bis 18 Uhr der Mutter zu übergeben) - Sonntags ab 17 Uhr (inkl. Übernachtung). Ausserdem sind die Eltern berechtigt und verpflichtet, den Sohn während der Kindergarten- bzw. Schulferien für die Dauer von je 4 Wochen pro Jahr sowie während je der Hälfte der Feiertage auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen resp. die Feiertage zu verbringen. Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien und Feiertage frühzeitig ab (im Falle von Ferien mindestens sechs Wochen im Voraus) und informieren die Beiständin. Können sich die Eltern nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien und Feiertage zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter; alternativ legt die Beiständin eine Regelung fest. Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach gegenseitiger Absprache und nach vorgängiger Information an die Beiständin bleiben vorbehalten.

5.

Beistandschaft Die Eltern beantragen dem Gericht, es sei für den B._____, geboren am tt.mm.2017, die bereits errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB weiterzuführen. Der Beistandsperson seien die folgenden Aufgaben zu übertragen: - Organisation und Festlegung der Modalitäten der Besuche resp. Betreuung durch den Vater, sofern sich die Eltern darüber nicht einigen können, - Überwachung dieser Besuche/Betreuung insofern, als die Beistandsperson in regelmässigen Abständen mit den Eltern klärt, wie die Besuche/Betreuungen verlaufen sind, - Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat die Kinderbelange betreffend,

- Vermittlung zwischen den Eltern bei Konflikten die Kinderbelange betreffend, - Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Kinderbelange, z.B. durch Moderation von gemeinsamen Gesprächen mit den Eltern, - soweit nötig die Finanzierung der Massnahmen sicher zu stellen. Die Parteien erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Beistand durch das Gericht ermächtigt wird, das Besuchsrecht innerhalb des vereinbarten Rahmens den Bedürfnissen des Sohnes entsprechend abweichend zu regeln. 6.

Erziehungsgutschriften Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich dem Vater angerechnet werden. Die Parteien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

7.

Kinderunterhalt Der Vater verpflichtet sich, der Mutter für den Monat Mai per 20. Mai 2020 Fr. 400. als Beitrag an die Kinderkosten auf das nachfolgend genannte Konto zu zahlen (zzgl. allfälliger Familienzulagen). Im weiteren verpflichtet sich der Vater, der Mutter monatliche Beiträge an die Kinderkosten wie folgt zu bezahlen (zzgl. allfälliger Familienzulagen), im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats auf folgendes Konto bei der D._____ [Bank], lautend auf C._____, IBAN: ... - ab 1. Juni 2020:

Fr.

500.

- ab 1. Sept. 2020:

Fr.

600.

Die Familienzulagen werden derzeit von der Kindsmutter bezogen. Der zum Barbedarf von B._____ fehlende Betrag hat die Kindsmutter aus ihrem Einkommen zu entrichten. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200. pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für den Sohn, die während den Ferien und Feiertage bei ihm/ihr anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber.

Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit des Sohnes bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus. Diese Kinderkostenregelung basiert auf dem Betreuungsplan gemäss Ziffer 4 vorstehend. Sie muss neu festgesetzt werden, wenn sich dieser wesentlich verändert. Die Eltern streben in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung an. 8.

Grundlagen der Unterhaltsberechnung Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat: - Vater:

Fr.

2'500.

aktuell (inkl. Unterstützungsleistung Verwandte)

-

Fr.

2'800.

ab 1. September 2020 (60% Pensum hypothetisch)

- Mutter:

Fr.

4'800.

(100% Pensum)

200.

Kinderzulagen

- B._____: Fr.

familienrechtlicher Bedarf (eng, ohne Steuern, VVG):

9.

- Vater:

Fr.

2'000.

aktuell

-

Fr.

2'200.

ab 1. September 2020

- Mutter:

Fr.

2'960.

- B._____: Fr.

1'600.

(inkl. Fremdbetreuungskosten von Fr. 600. für drei Tage Kita)

Teuerungsausgleich Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7 basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende September 2019 von 102.0 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2021, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: Neuer Unterhaltsbeitrag =

alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index alter Index

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. Fällt der Index unter den Stand von Ende September 2019, berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

10. Abänderung der Vereinbarung Dier Parteien sind sich bewusst, dass eine Abänderung der Vereinbarung durch das zuständige Gericht zu erfolgen hat, sobald die Unterhaltsregelung betroffen ist. 11. Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung, jeweils unter Hinweis auf ihre bewilligten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch entstehenden Mehrkosten allein."

6.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000. (Pauschalgebühr) festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheides, so ermässigt sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.

7.

Die Kosten des unbegründeten Entscheides werden der Klägerin 2 und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. Die Mehrkosten eines begründeten Entscheides trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.

8.

Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird Vormerk genommen.

9.

(Schriftliche Mitteilung)

10. (Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage)

Berufungsanträge: des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 107 S. 2): "1.

Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. FK190064) seien aufzuheben und es seien (kumulativ): -

die Obhut für den gemeinsamen Sohn B._____ beiden Eltern gemeinsam zu übertragen;

-

die Betreuung so zu regeln, (i) dass der Sohn B._____ während den fünf Werktagen pro Woche vom Vater betreut wird, (ii) dass die Mutter die Betreuung jeweils an den zwei Wochenendtagen übernimmt, und (iii) dass sowohl Mutter als

auch Vater den Sohn während der Schulferien je vier Wochen pro Jahr sowie während der Hälfte der Feiertage betreuen; -

die Berufungsbeklagte zu verpflichten, einen angemessenen Beitrag an den Unterhalt des Sohnes B._____ von nicht weniger als Fr. 2'500. plus Kinderzulagen (zahlbar an den Berufungskläger) zu leisten;

-

alle übrigen Begehren der beiden Berufungsbeklagten, insbesondere auf Zahlung von Unterhaltsbeiträgen, abzuweisen;

2.

Eventualiter: Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. FK190064) seien aufzuheben und die Sache sei an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.

3.

Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 7. Mai 2020 (vorinstanzliche act. 91) ungültig ist, eventualiter sei diese Vereinbarung aufzuheben.

4.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten der Berufungsbeklagten."

des Klägers 1 und Berufungsbeklagten 1 (Urk. 132 S. 2): "Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. Unter Kostenfolge zulasten des Beklagten/Berufungsklägers." der Klägerin 2 und Berufungsbeklagten 2 (Urk. 129): "Gemäss eingereichter Vereinbarung beantrage ich die Genehmigung dieser Vereinbarung sowie die Beendigung des Verfahrens."

Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1.

Die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan: Klägerin 2) einerseits und

der Beklagte und Berufungskläger (fortan: Beklagter) andererseits sind die unverheirateten Eltern des Klägers 1 und Berufungsbeklagten 1 (fortan: Kläger 1). Mit Eingabe vom 15. August 2019 reichte der Kläger 1 bei der Vorinstanz eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage ein (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf vor erster Instanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 100 S. 3-5 = Urk. 108 S. 3-5). Das das erstinstanzliche Verfahren abschliessende Urteil der Vorinstanz datiert vom 8. Mai 2020 (Urk. 108). 2.

Gegen den vorinstanzlichen Endentscheid erhob der Beklagte mit Eingabe

vom 6. Juli 2020 innert Frist Berufung (Urk. 107). Zugleich stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsvertreters (Urk. 107 S. 2). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 wurde den beiden Klägern Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 118). Während laufender Frist für die Erstattung der Berufungsantwort reichte der Beklagte mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 eine von ihm und der Klägerin 2, nicht jedoch namens des Klägers 1 unterzeichnete Vereinbarung vom 14. September 2020 ein (Urk. 122 und 123). Der Vertreter der Klägerin 2 teilte mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses zwischen ihm und der Klägerin 2 mit (Urk. 124). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wurde dem Kläger 1 Frist angesetzt, um zu erklären, ob er der Vereinbarung vom 14. September 2020 zustimme. Ferner wurde darin beiden Klägern Frist angesetzt, um zum Antrag des Beklagten, es sei die Vereinbarung zu genehmigen und das Verfahren aufgrund Vergleichs abzuschreiben, unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, Stellung zu nehmen (Urk. 127 S. 2 f., Dispositivziffern 1 und 2). Mit Eingaben vom 29. Oktober 2020 und vom 3. November 2020 (mit letzterer Bezug nehmend auf die Verfügung vom 27. Oktober 2020) beantragte die Klägerin 2 die Genehmigung der Vereinbarung sowie die Beendigung des Verfahrens (Urk. 129

und 130). Die Erstattung der Berufungsantwort des Klägers 1 erfolgte fristgerecht mit Eingabe vom 4. November 2020 (Urk. 132). Darin stellte er zudem den Eventualantrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 132 S. 2 f.). Gleichentags nahm er darüber hinaus innert Frist zur Vereinbarung vom 14. September 2020 Stellung (Urk. 135). Weitere Eingaben erfolgten nicht. II. Prozessuales 1.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Beklagten richtet sich gemäss dessen Berufungsanträgen gegen die Dispositivziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 107 S. 2). Mit Dispositivziffer 3 war die Obhut über den Kläger 1 der Klägerin 2 allein zugeteilt worden. Was die Dispositivziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils betreffend Genehmigung der vor Vorinstanz abgeschlossenen Vereinbarung vom 7. Mai 2020 angeht, rügte der Beklagte in der Berufungsbegründung konkret einzig die Ziffern 5.3. (Obhut), 5.4. (Betreuung), 5.7. (Kinderunterhalt) und 5.8. (Grundlagen der Unterhaltsberechnung) (Urk. 107 S. 2 ff.). Die Dispositivziffern 5.6. (Erziehungsgutschriften), 5.9. (Teuerungsausgleich) und 5.10. (Abänderung der Vereinbarung) sind mit den angefochtenen Punkten der Vereinbarung untrennbar verbunden, weshalb sie als mitangefochten zu gelten haben. Das vorinstanzliche Urteil ist daher hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 4, 5.1., 5.2. und 5.5. in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. Die Regelung betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Entscheid (Dispositivziffern 5.11. sowie 6-8) liess der Beklagte ebenfalls unbeanstandet. Diesbezüglich hat indes keine Vormerknahme der (Teil-)Rechtskraft zu erfolgen (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO). 2.

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensichtlich ist nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.w.H.; ZK ZPOReetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Die dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2, nicht publiziert in BGE 142 III 271). 3.

Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296

ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren bezüglich Kinderbelange auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht

erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im Übrigen können im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2). 4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-106).

III. Materielle Beurteilung 1.

Wie dargelegt reichte der Beklagte mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 eine

vom 14. September 2020 datierende Vereinbarung mit der Klägerin 2 ein (Urk. 122 und 123). Diese hat folgenden Wortlaut (Urk. 123): "1.

Feststellung Vaterschaft Die Parteien stellen fest, dass Herr A._____ bereits anerkannt hat, der Vater von B._____ zu sein.

2.

Elterliche Sorge Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für B._____ beiden Eltern gemeinsam zuzuteilen. Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.

3.

Obhut Die Parteien beantragen, die Obhut für B._____ beiden Eltern gemeinsam zuzuteilen. Der amtliche Wohnsitz bleibt bei der Kindesmutter an der E._____-strasse ..., ... Zürich.

4.

Betreuung Herr A._____ ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für B._____ wöchentlich auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen: von Sonntag ab 10 Uhr (inkl. Übernachtungen) bis Dienstag Abend (ohne Übernachtung; B._____ ist nach gegenseitiger Absprache, im Streitfall spätestens bis 18 Uhr der Mutter zu übergeben). An den übrigen Tagen ist Frau C._____ berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für B._____ auf eigene Kosten zu übernehmen. Ausserdem sind die Eltern berechtigt und verpflichtet, B._____ während der Kindergarten- bzw. Schulferien für die Dauer von je 4 Wochen pro Jahr sowie während je der Hälfte der Feiertage auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen resp. die Feiertage zu verbringen. Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien und Feiertage frühzeitig ab (im Falle von Ferien mindestens sechs Wochen im Voraus). Können sich die Eltern nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien und Feiertage zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter. Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.

5.

Beistandschaft Die Parteien beantragen dem Gericht, die Beistandschaft für B._____, einschliesslich aller bisherigen (allfälligen) Aufgaben, ersatzlos aufzuheben und zu beenden.

6.

Erziehungsgutschriften Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich Frau C._____ angerechnet werden. Die Parteien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

7.

Kinderunterhalt Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Zahlung von Kinderunterhalt. Die Familienzulagen werden derzeit von der Kindsmutter bezogen. Der zum Barbedarf von B._____ fehlende Betrag hat die Kindsmutter aus ihrem Einkommen zu entrichten. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200. pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für den Sohn, die während den Ferien und Feiertage bei ihm/ihr anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber. Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit des Sohnes bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus. Diese Kinderkostenregelung basiert auf dem Betreuungsplan gemäss Ziffer 4 vorstehend. Sie muss neu festgesetzt werden, wenn sich dieser wesentlich verändert. Die Eltern streben in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung an.

8.

Grundlagen der Unterhaltsberechnung Die Parteien sind sich einig, dass die Grundlagen der Unterhaltsberechnung nicht anzugeben sind, weil in der vorliegenden Vereinbarung keine Unterhaltsbeiträge festgelegt werden.

9.

Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung, jeweils unter Hinweis auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch entstehenden Mehrkosten allein.

10. Die vorliegende Vereinbarung ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen."

2.

Mit Eingabe vom 4. November 2020 beantragte die Rechtsvertreterin des

Klägers 1, die oben wiedergegebene Vereinbarung sei hinsichtlich der Ziffern 1-4 und 6-8 zu genehmigen und das Verfahren aufgrund Vergleichs abzuschreiben, unter Kostenfolge zulasten der Eltern (Urk. 135 S. 2). Zum Antrag der Eltern auf Aufhebung der Beistandschaft (Ziff. 5) führte sie aus, dies sei nicht sinnvoll, solange der vorliegende Rechtsstreit rechtshängig sei. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens werde die Beiständin bei der für die Aufhebung der Beistandschaft zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich den Schlussbericht einreichen und die Aufhebung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB beantragen (Urk. 135 S. 5). 3.1. Soweit es Kinderbelange zu regeln gilt, findet die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung. Das Gericht entscheidet demgemäss ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Einer Vereinbarung der Parteien betreffend Kinderbelange kommt daher stets lediglich die Bedeutung eines übereinstimmenden Parteiantrags zu, an den der Richter aufgrund der Offizialmaxime nicht gebunden ist. Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Vereinbarung soweit sie den Kläger 1 betrifft der gerichtlichen Prüfung und Geneh-

migung. Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass die Vereinbarung dem Kindeswohl entspricht bzw. dieses gewahrt wird (vgl. auch die Vorinstanz, Urk. 108 S. 5 f.). 3.2. Wie der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. November 2019 sowie dem vorinstanzlichen Urteil vom 8. Mai 2020 entnommen werden kann, anerkannte der Beklagte seine Vaterschaft nach Eingang der Klage, worauf die Rechtsvertreterin des Klägers 1 ihr entsprechendes Rechtsbegehren zurückzog (Urk. 44 S. 3 und S. 5, Dispositivziffer 1; Urk. 108 S. 3 und S. 10, Dispositivziffer 1). Diesbezüglich besteht daher kein Regelungsbedarf mehr, weshalb auf den Antrag betreffend Genehmigung der Ziff. 1 der Vereinbarung nicht einzutreten ist. 3.3. Über die Zuteilung der elterlichen Sorge hat die Vorinstanz bereits rechtskräftig entschieden (vgl. Erw. II./1.), wobei der von ihr gefällte Entscheid Ziff. 2 der Vereinbarung entspricht. Einer Genehmigung durch die Kammer bedarf die Ziff. 2 der Vereinbarung daher nicht; auf den entsprechenden Antrag ist ebenfalls nicht einzutreten. 3.4. Obhut, Betreuung und Wohnsitz 3.4.1. Entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid, in dem die Obhut über den Kläger 1 einzig der Klägerin 2 zugeteilt wurde (Urk. 108 S. 10, Dispositivziffer 3), beantragen der Beklagte und die Klägerin 2 in Ziff. 3 ihrer Vereinbarung, dass die Obhut über den Kläger 1 ihnen gemeinsam zuzuteilen sei. Zudem beantragen sie in Ziff. 4 die Genehmigung einer gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid ausgeweiteten Betreuung durch den Beklagten. Sie begründen dies nicht weiter. Die Rechtsvertreterin des Klägers 1 beantragt ebenfalls die Genehmigung der Ziff. 3-4 der Vereinbarung. Sie begründet dies damit, dass die Parteien zwar in der Vergangenheit Konflikte auf der Paarebene zu bewältigen gehabt, sich aber dennoch immer wieder gefunden und Vereinbarungen betreffend die Betreuung ihres gemeinsamen Sohnes getroffen und gegenseitig eingehalten hätten. Beide Eltern seien der Auffassung, dass es dem Kläger 1 beim anderen Elternteil gut gehe. Der Beklagte sei offenbar bereit und es sei ihm zeitlich möglich, eine weitergehende Betreuung wahrzunehmen als im vorinstanzlichen Urteil festgelegt. Ge-

mäss ihrem Informationsstand funktioniere die vereinbarte Betreuungsregelung gut und werde seit geraumer Zeit so gelebt. Dem Kläger 1 gehe es gut mit der aktuellen Betreuungslösung und er profitiere von der Beilegung des Streits zwischen seinen Eltern (Urk. 135 S. 4 f.). 3.4.2. Die Vorinstanz hatte zu den Fragen der Obhut und der Betreuung im Wesentlichen erwogen, die Entwicklungen seit der ersten Verhandlung hätten gezeigt, dass die Betreuung des Klägers 1 durch den Beklagten jeweils von Sonntag, 17 Uhr, bis Dienstag, spätestens 18 Uhr, sowie während der Hälfte der Feiertage in der Praxis klappe und im Kindeswohl liege. Die Eltern seien auch in der Lage, sich über wesentliche Fragen in Belangen des gemeinsamen Sohnes zu verständigen. All dies werde im Wesentlichen im Abklärungsbericht der Beiständin (Urk. 87) bestätigt. Der Beklagte betreue den Kläger 1 im Unterschied zu den ersten angeordneten vorsorglichen Massnahmen nun zwei volle Tage, und zwei Mal übernachte dieser bei ihm. An den übrigen Tagen liege die Betreuungsverantwortung bei der Klägerin 2, wobei der Kläger 1 aufgrund ihrer 100 %igen Arbeitstätigkeit an drei Tagen in der Kita betreut werde. Die Kita habe zwar Fremdbetreuungskosten zur Folge, die durch eine allfällige Mehrbetreuung durch den Beklagten eventuell reduziert werden könnten. Allerdings werde aus dem Abklärungsbericht deutlich, dass die Kita aufgrund der doch immer wieder noch vorhandenen Zwiste unter den Eltern und für die persönliche Entwicklung des Klägers 1 eine wichtige Rolle spiele. Es gelte, die für das Kind beste Betreuungsregelung zu finden, nicht zwingend die günstigste (Urk. 108 S. 6). 3.4.3. In Abweichung von der Regelung gemäss vorinstanzlichem Urteil wird nunmehr die Genehmigung der Ziff. 4 der Vereinbarung beantragt, gemäss welcher der Beklagte den Kläger 1 an den Sonntagen bereits ab 10 Uhr morgens betreuen würde. Diese Ausweitung der Betreuung des Klägers 1 durch den Beklagten würde dazu führen, dass dessen Betreuungsanteil schon unter Ausklammerung der Ferien und der Feiertage bei über 30 % zu liegen käme. Zudem würden die Eltern den Kläger 1 wie bereits im vorinstanzlichen Entscheid angeordnet während der Kindergarten- bzw. Schulferien je während vier Ferienwochen und je während der Hälfte der Feiertage betreuen. Damit wären die Voraussetzungen für

die Anordnung einer alternierenden Obhut im Sinne von Art. 298b Abs. 3ter ZGB von den Betreuungsanteilen her ohne Weiteres erfüllt. 3.4.4. Die alternierende Obhut im Sinne von Art. 298b Abs. 3ter ZGB kommt nur in Frage, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind. Weiter ist dieses Betreuungsmodell nur praktisch umsetzbar, wenn die Eltern fähig und bereit sind, in Kinderbelangen laufend miteinander zu kommunizieren und im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu kooperieren. Sodann kommt es auf die geografische Situation an, namentlich die Distanz zwischen den Wohnungen der beiden Eltern. Bedeutsam ist auch die Kindeswohlwirksamkeit der Stabilität, wie sie mit einer Weiterführung der bisherigen Regelung einhergeht. In diesem Sinne ist eine alternierende Obhut umso eher angezeigt, wenn die Eltern das Kind schon vor ihrer Trennung abwechselnd betreut haben. Andere Kriterien sind das Alter des Kindes, seine Beziehungen zu (tatsächlichen oder faktischen) Geschwistern und seine Einbettung in das weitere soziale Umfeld. Die Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen, spielt hauptsächlich dann eine Rolle, wenn spezifische Bedürfnisse des Kindes eine persönliche Betreuung notwendig erscheinen lassen oder wenn ein Elternteil selbst in den Randzeiten (morgens, abends und an den Wochenenden) nicht bzw. kaum zur Verfügung stünde; ansonsten ist von der Gleichwertigkeit von Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen. Beachtung verdient auch der Wunsch des Kindes, selbst wenn es bezüglich der Betreuungsregelung (noch) nicht urteilsfähig ist. Die Erziehungsfähigkeit beider Eltern ist in jedem Fall notwendige Voraussetzung einer alternierenden Obhut. Die weiteren Beurteilungskriterien hängen oft voneinander ab; ihre jeweilige Bedeutsamkeit richtet sich nach den konkreten Umständen. So spielt das Kriterium der Stabilität bei Säuglingen und Kleinkindern eine wichtige Rolle. Geht es hingegen um Jugendliche, kommt der Zugehörigkeit zu einem sozialen Umfeld grosse Bedeutung zu. Die Kooperationsfähigkeit der Eltern wiederum verdient besondere Beachtung, wenn das Kind schulpflichtig ist oder die Entfernung zwischen den Wohnorten der Eltern ein Mehr an Organisation erfordert (BGE 142 III 617 E. 3.2.3 m.w.H.; BGer 5A_629/2019 vom 13. November 2020, E. 4.2 m.w.H.).

3.4.5. Dem Abklärungsbericht der Beiständin des Klägers 1 vom 25. März 2020 lässt sich entnehmen, dass an der Erziehungsfähigkeit beider Elternteile keine Zweifel bestehen und der Beklagte die Betreuung des Klägers 1 bereits seit Februar 2020 von Sonntagabend bis Dienstagabend d.h. entsprechend der Regelung im vorinstanzlichen Urteil übernommen hatte (Urk. 87). Gemäss Angaben der Rechtsvertreterin des Klägers 1 wurde der nunmehr vereinbarte Betreuungsumfang inzwischen seit geraumer Zeit gelebt und hat sich dieser bewährt, zumal der Kläger 1 von der Beilegung des Streits zwischen seinen Eltern profitiere. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die von den Eltern vereinbarte Ausweitung der Betreuung durch den Beklagten um wöchentlich ca. 7 Stunden negativ auf das Kindeswohl auswirken würde. Insbesondere hat sich die von der Vorinstanz angesprochene angespannte Situation zwischen den Eltern gemäss Angaben der Rechtsvertreterin des Klägers 1 in der Zwischenzeit gelegt und hat diese anders als noch die Beiständin in ihrem Bericht vom 25. März 2020 (Urk. 87 S. 5) dementsprechend nicht von neuen Konflikten berichtet. Demzufolge ist anzunehmen, dass die vom Beklagten in der Berufungsbegründung angesprochene, unbestritten gebliebene Unstimmigkeit über das Ferienbesuchsrecht vom 28. Juni 2020 (Urk. 107 Rz. 21) eine einmalige Angelegenheit war, die sich längst geklärt hat. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass die für eine alternative Obhut unabdingbare Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern im erforderlichen Umfang vorhanden ist. Sodann wohnen beide Elternteile in der Stadt Zürich, weshalb auch die geographischen Voraussetzungen für eine alternierende Obhut ohne Weiteres gegeben sind. Schliesslich wird die von der Vorinstanz als wichtig für die Entwicklung des Klägers 1 betrachtete Kita-Betreuung an drei Wochentagen (vgl. Urk. 108 S. 6) von der Ausweitung der Betreuung durch den Beklagten nicht tangiert. In diesem Zusammenhang ist der Beklagte, der in der Berufungsschrift die partielle Fremdbetreuung des Klägers 1 kritisierte (Urk. 107 Rz. 18 f.), im Übrigen darauf hinzuweisen, dass gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts Eigen- und Fremdbetreuung vorbehältlich hier nicht geltend gemachte Spezialfälle als gleichwertig zu betrachten sind (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.4 m.w.H.; BGE 142 III 617 E. 3.2.3).

3.4.6. Da der Kläger 1 bei Genehmigung der Betreuungsregelung weiterhin hauptsächlich von der Klägerin 2 betreut wird, ist mit seiner Rechtsvertreterin davon auszugehen, dass es am sinnvollsten ist, wenn er, wie in Ziff. 3 der Vereinbarung vorgesehen, weiterhin am Wohnort der Klägerin 2 angemeldet ist. 3.4.7. Der Kläger 1 ist daher unter die alternierende Obhut der Eltern zu stellen und die Ziffern 3 und 4 der Vereinbarung sind zu genehmigen. 3.5. Die Dispositivziffern 4 und 5.5. des vorinstanzlichen Urteils sind, wie unter Erw. II./1. dargelegt wurde, in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich Ziff. 5 der Vereinbarung vom 14. September 2020, mit der die Aufhebung der in Rechtskraft erwachsenen Regelung betreffend Beistandschaft angestrebt wird, kann daher keine Genehmigung erfolgen; diesbezüglich ist auf den Antrag betreffend Genehmigung nicht einzutreten. 3.6. Die zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung betreffend Erziehungsgutschriften (Ziff. 6) beschlägt keine Kinderbelange, weshalb von ihr lediglich Vormerk zu nehmen ist. 3.7.1. Ziff. 7 der Vereinbarung betrifft den Kinderunterhalt. Bei der Prüfung, ob diese Ziffer der Vereinbarung genehmigt werden kann, ergibt sich der Kontrollmassstab aus Art. 285 ZGB. Die dem Kind auf Grund der Vereinbarung zustehenden Leistungen müssen insgesamt wenigstens dem entsprechen, was ihm auf Grund von Art. 285 Abs. 1 ZGB im Urteilsfall zustünde (BK ZGB-Hegnauer, ZGB 287 N 91). Allerdings hat das Gericht zur Genehmigung einer Vereinbarung den Sachverhalt nicht in der gleichen Tiefe zu erforschen, wie wenn es die Unterhaltsbeiträge selbst festzusetzen hätte. Es genügt, wenn sich das Gericht davon zu überzeugen vermag, dass der Vergleich aufgrund der aktenkundigen Verhältnisse angemessen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Gericht selbst zum exakt gleichen Ergebnis gekommen wäre (vgl. OGer ZH RZ160008 vom 12. Januar 2017, S. 15 f. [eine Revision betreffend]; OGer ZH LE190056 vom 20. November 2020, S. 9 f.; OGer ZH LZ180021 vom 21. Januar 2019, S. 9 f.).

3.7.2. Im vorinstanzlichen Urteil war der Beklagte u.a. zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den Kläger 1 in Höhe von Fr. 400. für den Monat Mai 2020, von Fr. 500. für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2020 und von Fr. 600. für den Zeitraum ab 1. September 2020 verpflichtet worden (Urk. 108 S. 11 ff., Dispositivziffer 5.7.). Während die Vereinbarung der Eltern vom 14. September 2020 betreffend Kinderunterhalt im Übrigen der Regelung vor Vorinstanz entspricht, sind die Eltern übereingekommen, dass sie keine monatlichen Unterhaltsbeiträge zu leisten hätten. 3.7.3. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beklagte über ein Einkommen von Fr. 2'500. netto monatlich (inkl. Unterstützungsleistung Verwandte) bis 31. August 2020 und Fr. 2'800. ab 1. September 2020, die Klägerin 2 (bei Leistung eines 100 %-Pensums) über ein solches von Fr. 4'800. netto und der Kläger 1 über ein solches von Fr. 200. netto (Kinderzulagen) verfüge (Urk. 108 S. 11 ff., Dispositivziffer 5.8.). Ferner war sie von einem monatlichen familienrechtlichen Bedarf des Beklagten (eng, ohne Steuern und VVG) von Fr. 2'000. für den Zeitraum bis 31. August 2020 und von Fr. 2'200. für den Zeitraum ab 1. September 2020, einem solchen der Klägerin 2 von Fr. 2'960. und einem solchen des Klägers 1 von Fr. 1'600. (inkl. Fremdbetreuungskosten von Fr. 600. für drei Tage Kita) ausgegangen (Urk. 108 S. 11 ff., Dispositivziffer 5.8.). In der Berufungsbegründung machte der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht ein um Fr. 500. monatlich zu hohes Einkommen angerechnet, weil die Alimente, welche seine Ex-Frau in dieser Höhe an den Unterhalt seines älteren Sohnes bezahle, nicht für seinen eigenen Bedarf zu verwenden seien (Urk. 107 Rz. 40). Darin kann dem Beklagten allerdings nicht gefolgt werden. Wie sich aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt, ging sie mit Bezug auf sein Einkommen für die Monate Mai bis August 2020 von Fr. 2'000. netto pro Monat aus Erwerbstätigkeit und Fr. 500. pro Monat aus Verwandtenunterstützung aus (Urk. 108 S. 8). Mit letzterem war offensichtlich die vom Beklagten anlässlich der Parteibefragung vom 30. Oktober 2019 zu Protokoll gegebene finanzielle Unterstützung durch seine Mutter (Urk. 41 S. 13 f.) gemeint, nicht der von seiner Ex-Frau zu leistende Unterhaltsbeitrag für seinen älteren Sohn, welcher gemäss Angaben des Beklagten direkt an diesen fliesst (Urk. 41 S. 10).

Bei der zu genehmigenden Betreuungsregelung hat der Beklagte wie bei den vorherigen Betreuungszeiten ohne Weiteres die Möglichkeit, im von der Vorinstanz aufgezeigten Rahmen oder auch mit einem höheren Pensum, da er von Mittwoch bis Samstag grundsätzlich keine Betreuungsaufgaben hat einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass der Beklagte nach eigenem Bekunden keine ernsthaften Suchbemühungen unternommen, sondern nur eine Anfrage bei einer Tankstelle getätigt habe (Urk. 108 S. 9). Der Beklagte macht geltend, dass er aufgrund der Wirtschaftskrise und der Absage sämtlicher Veranstaltungen, Events, Konzerte usw. mindestens bis Ende 2020 keinen Verdienst und keine Verdienstmöglichkeit habe (Urk. 107 Rz. 40 ff.). Dass der Beklagte derzeit angesichts der Corona-Krise in seinem heutigen Haupttätigkeitsgebiet, dem Event-Bereich, Schwierigkeiten hat, Arbeit zu finden, mag zutreffen. Dass ihm dies auch (beispielsweise) an einer Tankstelle innert des von der Vorinstanz angenommenen Zeitrahmens nicht gelingen würde resp. gelungen wäre, machte er indes in der Berufungsbegründung nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, nachdem er gemäss eigenen Angaben anlässlich der Parteibefragung vom 30. Oktober 2019 eine abgeschlossene Berufsausbildung als Verkäufer hat, über Berufserfahrung in diesem Bereich verfügt und seit Jahren nebenbei auch Versicherungen vermittelt (Urk. 41 S. 2 und S. 12). Sodann behauptete er nicht, ausserhalb seines heutigen Haupttätigkeitsgebiets nicht in der Lage zu sein, das von der Vorinstanz für den Zeitraum ab 1. September 2020 berücksichtigte Einkommen zu erzielen. Dass er ein solches Einkommen während der vergangenen 20 Jahre nicht erzielt hat (so der Beklagte: Urk. 107 Rz. 44), ist nicht massgebend. Entscheidend ist, was er mit gutem Willen verdienen kann, und sei es in einer anderen Branche als derjenigen, in der er in den vergangenen Jahren tätig war. Es ist daher auf Seiten des Beklagten ab 1. September 2020 auf das von der Vorinstanz berücksichtigte hypothetische Einkommen in Höhe von Fr. 2'800. netto pro Monat abzustellen. 3.7.4. Mit Bezug auf das Einkommen der Klägerin 2 machte der Beklagte in der Berufungsbegründung geltend, er gehe davon aus, dass dieses bei rund Fr. 6'500. (inkl. Kinderzulagen) pro Monat liege (Urk. 107 Rz. 30). Die Vorinstanz

hatte demgegenüber auf die von der Klägerin angegebenen Fr. 4'800. netto pro Monat abgestellt (Urk. 108 S. 9). 3.7.5. Das von der Vorinstanz dem Kläger 1 angerechnete Einkommen von Fr. 200. pro Monat (Kinderzulagen) wurde von keiner Partei in Frage gestellt. Der Beklagte machte aber geltend, auf Seiten des Klägers 1 sei ein Bedarf von Fr. 1'295. zuzüglich Fr. 600. Fremdbetreuungskosten, total Fr. 1'895., zu berücksichtigen (Urk. 107 Rz. 29), während die Vorinstanz von einem Bedarf von Fr. 1'000. zuzüglich Fr. 600. Fremdbetreuungskosten, total Fr. 1'600., ausgegangen war (Urk. 108 S. 11 ff., Dispositivziffer 5.8.). 3.7.6. Da die Eltern gemäss ihrer Vereinbarung je die Kosten für den Kläger 1 während ihrer Betreuungszeit tragen und der Kläger 1 die Kita ausschliesslich während der Betreuungszeit der Klägerin 2 besucht, ist davon auszugehen, dass die Kita-Kosten nach der Vereinbarung von der Klägerin 2 zu tragen sind, die nicht von Ziff. 7 Abs. 4 der Vereinbarung erfassten laufenden Ausgaben für die Krankenkasse (unter Berücksichtigung der Individuellen Prämienverbilligung, sofern darauf Anspruch besteht), Arzt-/Zahnarztkosten, Kleider und dergleichen primär aus dem Einkommen des Klägers 1 (Kinderzulagen; vgl. zu den Krankenkassenkosten die Ausführungen des Beklagten in Urk. 107 Rz. 33) und alle anderen Ausgaben bei demjenigen, bei dem sie anfallen. Mit der von den Eltern vorgesehenen Lösung wäre der gesamte Bedarf des Klägers 1 gedeckt, und sie wäre unter Zugrundlegung der von der Vorinstanz berücksichtigten, unbestritten gebliebenen Bedarfszahlen des Beklagten (ab 1. September 2020 Fr. 2'200. pro Monat) und der Klägerin 2 (Fr. 2'960. pro Monat) auch für beide Elternteile tragbar auf Seiten der Klägerin 2 auch dann, wenn man von dem von ihr angegebenen Einkommen ausgeht. Dies gilt selbst dann, wenn gelegentlich ausserordentliche Kinderkosten im Sinne von Ziff. 7 Abs. 4 der Vereinbarung anfallen würden oder wenn die Ausgaben für die Krankenkasse, Arzt-/Zahnarztkosten, Kleider und dergleichen teilweise nicht vollständig aus den Kinderzulagen bestritten werden können. Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb die Eltern in Ziff. 7 Abs. 3 der Vereinbarung die in der von der Vorinstanz genehmigten Vereinbarung vom 7. Mai 2020 enthaltene Bestimmung, den zum Barbedarf des Klägers 1 fehlenden

Betrag habe die Klägerin 2 aus ihrem Einkommen zu entrichten, übernommen haben. Dies dürfte indes auf einem Versehen beruhen, nachdem, wie oben dargelegt, kein Fehlbetrag resultiert. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass diesem Absatz faktisch keine Bedeutung zukommt. Die übrigen Regelungen in Ziff. 7 geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit kann auch Ziff. 7 der Vereinbarung der Eltern genehmigt werden. 3.8. In Ziff. 8 der Vereinbarung haben die Eltern festgehalten, dass ihres Erachtens die Grundlagen der Unterhaltsberechnung nicht anzugeben seien, da in der Vereinbarung keine Unterhaltsbeiträge festgelegt würden. Dem ist angesichts der klaren Bestimmungen von Art. 287a ZGB und Art. 301a ZPO beizupflichten. 3.9.1. In Ziff. 9 der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die "Parteien" die Gerichtskosten je zur Hälfte übernehmen und gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichten, wobei, wenn eine der "Parteien" die Begründung des Urteils verlange, sie die dadurch entstehenden Mehrkosten alleine zu tragen habe. 3.9.2. Am vorliegenden Verfahren ist neben dem Beklagten und der Klägerin 2 auch der Kläger 1 als Partei beteiligt. Aus dem Kontext ergibt sich aber klar, dass der Beklagte und die Klägerin 2 die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen und gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichten wollen. Da der Endentscheid der Kammer zwingend zu begründen ist (Art. 318 Abs. 2 ZPO), ist der zweite Absatz der Regelung obsolet. Handkehrum schadet er nicht da keine der Parteien eine Begründung verlangen kann, weil dieser begründet zu eröffnen ist, gelangt faktisch nur Ziff. 9 Abs. 1 zur Anwendung. 3.10. In Ziff. 10 haben die Eltern festgehalten, dass die Vereinbarung alle bisherigen Vereinbarungen ersetze. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung, welche vor Vorinstanz abgeschlossen wurde, von der ersten Instanz hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt wurde. Soweit diese Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, ändert eine davon abweichende spätere Vereinbarung der Parteien im vorliegenden Verfahren nichts. Von dieser Ziffer ist lediglich Vormerk zu nehmen.

4.

Zusammengefasst sind somit die Ziffern 3, 4 und 6-10 der Vereinbarung der

Eltern vom 14. September 2020 hinsichtlich der Kinderbelange zu genehmigen und ist im Übrigen von ihnen Vormerk zu nehmen. Hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 5 der Vereinbarung ist auf den Antrag betreffend Genehmigung nicht einzutreten. IV. Unentgeltliche Rechtspflege 1.

Der Beklagte und im Sinne eines Eventualantrags auch der Kläger 1 haben

im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, der Beklagte hat zudem beantragt, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (Urk. 107 S. 2; Urk. 132 S. 2 f.). Die Eltern verwiesen zwar in der Vereinbarung vom 14. September 2020 auf ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 123 S. 3 Ziff. 9), von Seiten der zunächst anwaltlich vertretenen (vgl. Urk. 124) Klägerin 2 ging jedoch kein solches Gesuch ein. 2.

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie einen un-

entgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie mittellos und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigener Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1). Gemäss dem Effektivitätsgrundsatz dürfen in die Beurteilung nur Einkünfte und Vermögenswerte einbezogen werden, die effektiv vorhanden und verfügbar sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5; BGE 127 I 202 E. 3b). Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei

nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f., in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171 mit Hinweisen). Zudem muss es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1). 3.

Auch wenn der Beklagte das auf seiner Seite berücksichtigte hypothetische

Einkommen tatsächlich erzielen würde, verbliebe unter Berücksichtigung seines Bedarfs sowie der für den Kläger 1 zu erbringenden Ausgaben, zu denen insbesondere auch gelegentliche Ausgaben im Sinne von Ziff. 7 Abs. 4 der Vereinbarung zu zählen sind, auf seiner Seite kein Überschuss, der es ihm erlauben würde, die Gerichts- und Anwaltskosten innert der ein- oder zweijährigen Zeitspanne gemäss Erwägung IV./2. aufzubringen. Zudem war der nicht rechtskundige Beklagte im vorliegenden Verfahren auf anwaltliche Vertretung angewiesen. Dem Beklagten ist daher unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 4.

Da auf Seiten des Klägers 1 keine Gerichtskosten anfallen (dazu nachfol-

gend unter Erw. V./2.) und er keine Parteientschädigung verlangt hat (Urk. 132 S. 2; Urk. 135 S. 2), ist davon auszugehen, dass sein eventualiter gestellter Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 132 S. 2 f.) obsolet ist.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1.

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Regelung der Vorinstanz (Dispositivziffern 6-8) blieb indes zu Recht unangefochten und ist zu bestätigen. 2.

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung

der Erledigung des Verfahrens aufgrund einer Vereinbarung in Anwendung von § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'400. festzusetzen und vereinbarungsgemäss der Klägerin 2 sowie dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 123 Ziff. 9). Der auf den Beklagten entfallende Teil ist aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt der Nachzahlungspflicht (Art. 123 Abs. 1 ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 3.

Infolge gegenseitigen Verzichts der Klägerin 2 und des Beklagten auf Par-

teientschädigung (Urk. 123 Ziff. 9) sowie angesichts des Verzichts des Klägers 1 auf Geltendmachung einer solchen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

Es wird beschlossen: 1.

Es wird davon Vormerk genommen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Mai 2020 hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 4, 5.1., 5.2. und 5.5. in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Auf den Antrag betreffend Genehmigung der Ziffern 1, 2 und 5 der Vereinbarung vom 14. September 2020 wird nicht eingetreten.

3.

Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.

4.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

5.

Eine Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Entscheids an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff . (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Es wird erkannt: 1.

Die Dispositivziffern 3, 5.3., 5.4., 5.6., 5.7., 5.8., 5.9. und 5.10. des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Mai 2020 werden aufgehoben.

2.

Der Sohn B._____ (Kläger 1) wird unter die alternierende Obhut der Klägerin 2 und des Beklagten gestellt. Der Hauptwohnsitz des Sohnes befindet sich bei der Klägerin 2.

3.

Die Ziffern 3, 4 und 6-10 der Vereinbarung der Klägerin 2 und des Beklagten vom 14. September 2020 werden hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt, und im Übrigen wird von ihnen Vormerk genommen. Die Vereinbarung lautet wie folgt: "1.

Feststellung Vaterschaft Die Parteien stellen fest, dass Herr A._____ bereits anerkannt hat, der Vater von B._____ zu sein.

2.

Elterliche Sorge Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für B._____ beiden Eltern gemeinsam zuzuteilen. Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der

Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat. 3.

Obhut Die Parteien beantragen, die Obhut für B._____ beiden Eltern gemeinsam zuzuteilen. Der amtliche Wohnsitz bleibt bei der Kindesmutter an der E._____-strasse ..., ... Zürich.

4.

Betreuung Herr A.______ ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für B._____ wöchentlich auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen: von Sonntag ab 10 Uhr (inkl. Übernachtungen) bis Dienstag Abend (ohne Übernachtung; B._____ ist nach gegenseitiger Absprache, im Streitfall spätestens bis 18 Uhr der Mutter zu übergeben). An den übrigen Tagen ist Frau C._____ berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für B._____ auf eigene Kosten zu übernehmen. Ausserdem sind die Eltern berechtigt und verpflichtet, B._____ während der Kindergarten- bzw. Schulferien für die Dauer von je 4 Wochen pro Jahr sowie während je der Hälfte der Feiertage auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen resp. die Feiertage zu verbringen. Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien und Feiertage frühzeitig ab (im Falle von Ferien mindestens sechs Wochen im Voraus). Können sich die Eltern nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien und Feiertage zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter. Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.

5.

Beistandschaft Die Parteien beantragen dem Gericht, die Beistandschaft für B._____, einschliesslich aller bisherigen (allfälligen) Aufgaben, ersatzlos aufzuheben und zu beenden.

6.

Erziehungsgutschriften Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich Frau C._____ angerechnet werden. Die Parteien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

7.

Kinderunterhalt Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Zahlung von Kinderunterhalt. Die Familienzulagen werden derzeit von der Kindsmutter bezogen. Der zum Barbedarf von B._____ fehlende Betrag hat die Kindsmutter aus ihrem Einkommen zu entrichten. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200. pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für den Sohn, die während den Ferien und Feiertage bei ihm/ihr anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber. Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit des Sohnes bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus.

Diese Kinderkostenregelung basiert auf dem Betreuungsplan gemäss Ziffer 4 vorstehend. Sie muss neu festgesetzt werden, wenn sich dieser wesentlich verändert. Die Eltern streben in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung an. 8.

Grundlagen der Unterhaltsberechnung Die Parteien sind sich einig, dass die Grundlagen der Unterhaltsberechnung nicht anzugeben sind, weil in der vorliegenden Vereinbarung keine Unterhaltsbeiträge festgelegt werden.

9.

Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung, jeweils unter Hinweis auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch entstehenden Mehrkosten allein.

10. Die vorliegende Vereinbarung ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen."

4.

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 6-8) wird bestätigt.

5.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'400. festgesetzt.

6.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 2 und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt. Der auf den Beklagten entfallende Teil wird aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

7.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

8.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger 1 unter Beilage der Doppel von Urk. 129 und Urk. 130, an die Klägerin 2 unter Beilage der Doppel von Urk. 132 und Urk. 135 und an den Beklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 129, Urk. 130, Urk. 132 und Urk. 135, an das für Zürich zustän-

dige Zivilstandsamt, an das Personenmeldeamt der Stadt Zürich, Kreisbüro 1, Stadthausquai 17, Stadthaus, Postfach, 8022 Zürich (mit Formular gemäss § 136a GOG), an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die Kindesschutzbehörde der Stadt Zürich im Doppel für sich und zuhanden der Beistandsperson sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 9.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff . (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff . BGG.

Zürich, 8. Januar 2021 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. D. Scherrer

MLaw V. Stübi

versandt am: cs

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'instance d'appel peut autoriser l'exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
³	L'effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l'appel porte sur une décision formatrice.
⁴	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles.
⁵	L'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	L'instance d'appel communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 310 Motifs - L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation inexacte des faits.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^b - 1 Lorsqu'un parent refuse de déposer une déclaration commune, l'autre parent peut s'adresser à l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
¹	Lorsqu'un parent refuse de déposer une déclaration commune, l'autre parent peut s'adresser à l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
²	L'autorité de protection de l'enfant institue l'autorité parentale conjointe à moins que le bien de l'enfant ne commande que la mère reste seule détentrice de l'autorité parentale ou que cette dernière soit attribuée exclusivement au père.
³	Lorsqu'elle statue sur l'autorité parentale, l'autorité de protection de l'enfant règle également les autres points litigieux. L'action alimentaire, à intenter devant le juge compétent, est réservée; dans ce cas, le juge statue aussi sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants.361
^3bis	Lorsqu'elle statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.362
^3ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, l'autorité de protection de l'enfant examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.363
⁴	Si la mère est mineure ou sous curatelle de portée générale, l'autorité de protection de l'enfant attribue l'autorité parentale au père ou nomme un tuteur selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 287^a - La convention qui fixe les contributions d'entretien indique:
^a	les éléments du revenu et de la fortune de chaque parent et de chaque enfant pris en compte dans le calcul;
^b	le montant attribué à chaque enfant;
^c	le montant nécessaire pour assurer l'entretien convenable de chaque enfant;
^d	si et dans quelle mesure les contributions doivent être adaptées aux variations du coût de la vie.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.