BGE-88-III-55 - 1962-05-07 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) im Falle, dass ein Dritter behauptet, der Schuldner habe ihm den gepfändeten Erbanteil

Urteilskopf

88 III 55

11. Entscheid vom 7. Mai 1962 i.S. Pelet und v. Wogau.

Regeste (de):

Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) im Falle, dass ein Dritter behauptet, der Schuldner habe ihm den gepfändeten Erbanteil abgetreten.

Parteirollenverteilung.

Massgebendes Kriterium.

Prüfungsbefugnis der Betreibungsbehörden.

Regeste (fr):

Procédure d'opposition (art. 106 ss. LP) dans le cas où un tiers prétend que le débiteur lui a cédé ses droits à une succession.

Selon quel critère la qualité des parties dans la procédure doitelle être déterminée?

Pouvoir d'appréciation des autorités de poursuite.

Regesto (it):

Procedura d'opposizione (art. 106 sgg. LEF) nel caso in cui un terzo pretende che il debitore gli ha ceduto i suoi diritti a una successione.

Criterio per la determinazione delle parti nella procedura.

Potere d'apprezzamento delle autorità di esecuzione.

Sachverhalt ab Seite 55

BGE 88 III 55 S. 55

In den Betreibungen Nr. 7238 und 3832 des Dr. Pelet bzw. der Frau von Wogau gegen Frau von Grunelius pfändete das Betreibungsamt Zürich 7 den Liquidationsanteil der Schuldnerin am unverteilten Nachlass ihres am 29. Juli 1948 gestorbenen Ehemanns. Die RST Revisions-, Steuerberatungs- und Treuhand AG in Basel machte
BGE 88 III 55 S. 56

geltend, die Schuldnerin habe ihre Erbanspüche an sie abgetreten. Sie legte die folgende, von der Schuldnerin am 2. November 1956 ausgestellte "Abtretung" vor: "Ich zediere hiermit alle meine Ansprüche samt zugehörigen Rechten und Pflichten, insbesondere einschliesslich der Rechte aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Frankfurt a.M. vom 21. Januar 1956, an die Nachlässe der Frau Marie Beaumont geb. Tachard, sowie meines verstorbenen Ehemannes Oscar von Grunelius unter Vorbehalt etwaiger Rechte betreibender Gläubiger an die R.S.T. Revisions-, Steuerberatungs- und Treuhand AG Basel." Hierauf merkte das Betreibungsamt in den Pfändungsurkunden vor, dass die RST am gepfändeten Liquidationsanteil das Eigentumsrecht geltend mache, und setzte den Gläubigern Frist zur Bestreitung gemäss Art. 106 SchKG. Die Gläubiger bestritten die Ansprache und führten ausserdem Beschwerde mit dem Antrag, sie sei als verspätet zurückzuweisen. Nachdem diese Beschwerde letztinstanzlich abgewiesen worden war (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. August 1961), setzte das Betreibungsamt den Gläubigern am 27. Oktober 1961 gemäss Art. 109 SchKG Frist zur Klage auf Aberkennung der streitigen Ansprache. Die neue Beschwerde, mit welcher die Gläubiger beantragten, dass die Klägerrolle nicht ihnen, sondern gemäss Art. 107 SchKG der Drittansprecherin zuzuweisen sei, ist von der untern Aufsichtsbehörde geschützt, von der kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen mit Entscheid vom 13. April 1962 abgewiesen worden. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht erneuern die Gläubiger ihr Beschwerdebegehren.
Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. NachBGE 67 III 51ist der Streit, ob ein gepfändeter Erbanteil dem Schuldner oder einem Dritten zustehe, im Widerspruchsverfahren auszutragen. Ob in diesem Verfahren die Klagefrist dem Drittansprecher oder dem Gläubiger anzusetzen sei, entscheidet
BGE 88 III 55 S. 57

sich im Falle, dass (nicht in einem Wertpapier verkörperte) Forderungen oder andere Rechte Gegenstand der Drittansprache sind, gemäss ständiger Rechtsprechung darnach, ob die Berechtigung des Schuldners oder diejenige des Drittansprechers die grössere Wahrscheinlichkeit für sich habe (BGE 67 III 52,BGE 71 III 107,BGE 75 III 10,BGE 79 III 163). Bei Anwendung dieses Kriteriums haben sich die Betreibungsbehörden, wie die Vorinstanz in Erwägung 6 ihres Entscheides zutreffend ausgeführt hat, nicht in eine nähere Untersuchung der materiellen Rechtslage einzulassen, wie die Vorinstanz es in den Erwägungen 3 - 5 selber getan hat. Vielmehr haben sie auf Grund einer summarischen Prüfung der Akten zu entscheiden. Im vorliegenden Falle muss für sie massgebend sein, dass die Drittansprecherin eine zu ihren Gunsten ausgestellte schriftliche Abtretung vorzulegen vermag, die sich im Gegensatz zu derjenigen, auf die sich der Dritte im FalleBGE 67 III 49ff. berufen hatte, nicht schon auf den ersten Blick als ungültig erweist. Welche Tragweite der in die Abtretungsurkunde aufgenommene Vorbehalt etwaiger Rechte betreibender Gläubiger habe, ist umstritten und nicht ohne weiteres liquid. Die RST macht u.a. geltend und anerbietet den Beweis dafür, dass dieser Vorbehalt nicht für solche Gläubiger gelte, deren Forderungen erst nach der Abtretung entstanden sind. Über solche Fragen zu befinden, muss dem Richter vorbehalten bleiben. Die Klägerrolle ist daher ohne Rücksicht auf den erwähnten Vorbehalt den Gläubigern zuzuweisen. Ob die Abtretung den Miterben der Schuldnerin oder dem Erbschaftsverwalter mitgeteilt worden sei, wie das Betreibungsamt dies annimmt, ist unter dem Gesichtspunkte von Art. 106 ff . SchKG entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes unerheblich (BGE 67 III 53; über die Bedeutung einer solchen Anzeige vgl. im übrigen BGE 87 II 225 /226).
2. In BGE 87
II 223 ff. hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts erklärt, die Abtretung eines angefallenen Erbanteils an einen Dritten gewähre diesem nach
BGE 88 III 55 S. 58

schweizerischem Recht "nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Veräusserer, dahingehend, dass dieser die Gegenstände, die er bei der Teilung erhalten wird, an ihn übertrage" (S. 224); wegen der bloss obligatorischen Wirkung der "Abtretung" eines Erbanteils bleibe "ein Zugriff der Gläubiger des Veräusserers auf dessen Erbanteil bzw. die ihm zugewiesenen Gegenstände möglich, solange diese nicht an den Erwerber übertragen worden sind" (S. 225). Man könnte sich fragen, ob angesichts dieser Feststellungen noch angenommen werden dürfe, der Dritte, der sich darauf beruft, dass der betriebene Schuldner ihm seinen Erbanteil abgetreten habe, mache damit ein die Pfändung ausschliessendes (oder doch bei der Verwertung und Verteilung zu berücksichtigendes) Recht geltend, wie dies die Voraussetzung für die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens bildet (BGE 78 III 10/11, BGE 80 III 71 /72 mit Hinweisen). Diese Frage von Amtes wegen aufzugreifen und allenfalls in Abweichung vonBGE 67 III 51die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in einem solchen Falle als unzulässig zu erklären, besteht jedoch kein genügender Anlass; dies umso weniger, als streitig zu sein scheint, ob die Erbschaft des Oscar von Grunelius dem schweizerischen Recht unterstehe. Es kann dem Richter überlassen werden, gegebenenfalls zu prüfen, ob die Eigentumsansprache der RST etwa schon mit der Begründung abzuweisen sei, dass die Abtretung ihr nur ein rein obligatorisches Recht gegen die Schuldnerin verleihe.
Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...226
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.