BGE 58 III 60
15. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Februar 1932 i. S.
Firth gegen Eidgenössische Versicherungs-A.-G. u. Konsorten.
Regeste:
Drittansprachen können in dem während der Dauer eines Arrestes oder einer
Pfändung über den Schuldner ausgebrochenen Konkurse auch noch geltend gemacht
werden, wenn sie gegenüber dem Arrest- bezw. Pfändungsgläubiger verwirkt
waren. Art. 199
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 199 - 1 Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. |
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| 1 | Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. |
| 2 | Gepfändete Barbeträge, abgelieferte Beträge bei Forderungs- und Einkommenspfändung sowie der Erlös bereits verwerteter Vermögensstücke werden jedoch nach den Artikeln 144-150 verteilt, sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) abgelaufen sind; ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.368 |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. |
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| 1 | Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. |
| 2 | Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist. |
| 3 | Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 9 - Die Betreibungs- und die Konkursämter haben Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfügt wird, der Depositenanstalt zu übergeben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden. |
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| 1 | Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden. |
| 2 | Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt. |
| 3 | Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen. |
Dans la faillite prononcée pendant la durée d'un séquestre ou d'une saisie
frappant des biens du débiteur, les tiers peuvent faire valoir leurs droits
même s'ils n'ont pas agi à temps à l'encontre du créancier séquestrant ou
saisissant. Art. 199, 106 à 109, 242 e 244 et suiv. L.P.
In un fallimento aperto in pendenza d'un sequestro o di un pignoramento sui
beni del fallito, i terzi possono far valere i loro diritti anche se non hanno
agito tempestivamente nei riguardi del creditore sequestrante o pignorante.
Art. 199, 106 a 109, 242 e 244 e seg. LEF.
Drittansprachen können in dem während der Dauer eines Arrestes oder einer
Pfändung über den Schuldner ausgebrochenen Konkurse an arrestierten bezw.
gepfändeten Gegenständen nach richtiger Auffassung auch dann noch geltend
gemacht werden, wenn sie gegenüber dem
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Arrest bezw. der Pfändung infolge unbenützten Verstreichenlassens der Anmelde-
oder Klagefrist verwirkt waren. Die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung
stand allerdings mit einer Ausnahme (BGE 32 II S. 752 = Sep.-A. IX S. 411) auf
dem gegenteiligen Standpunkte, indem sie davon ausging, dass die Konkursmasse
gemäss Art. 199
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 199 - 1 Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. |
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| 1 | Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. |
| 2 | Gepfändete Barbeträge, abgelieferte Beträge bei Forderungs- und Einkommenspfändung sowie der Erlös bereits verwerteter Vermögensstücke werden jedoch nach den Artikeln 144-150 verteilt, sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) abgelaufen sind; ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.368 |
Pfändungsgläubiger sukzediere (BGE 32 II S. 136; vgl. auch BGE 22 S. 704; 24 I
S. 399 Nr. 73 i. f. = Sep.-A. I S. 131 Nr. 36 i. f.; 29 I S. 110 = Sep.-A. VI
S. 44; 34 II S. 392 Erw. 2 = Sep.-A. XI S. 141 Erw. 2). Allein diese Auslegung
von Art. 199
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 199 - 1 Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. |
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| 1 | Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. |
| 2 | Gepfändete Barbeträge, abgelieferte Beträge bei Forderungs- und Einkommenspfändung sowie der Erlös bereits verwerteter Vermögensstücke werden jedoch nach den Artikeln 144-150 verteilt, sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) abgelaufen sind; ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.368 |
Kompetenzansprüche des Schuldners wieder aufgegeben worden. Sie kann auch mit
Bezug auf die Ansprüche Dritter nicht aufrecht erhalten werden. Dass die
Konkursmasse in das Arrest bezw. Pfändungsbeschlagsrecht eintritt, muss wohl
gerade auf Grund von Art. 277
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 277 - Die Arrestgegenstände werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, sofern er Sicherheit leistet, dass im Falle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder an ihrer Stelle andere Vermögensstücke von gleichem Werte vorhanden sein werden. Die Sicherheit ist durch Hinterlegung, durch Solidarbürgschaft oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit zu leisten.480 |
Gunsten vorgeschrieben ist, angenommen werden. Das kann aber nur insoweit
gelten, als auf Seiten der Verpflichteten dem Übergang nicht berechtigte
Interessen entgegenstehen. Und bei Drittansprachen würde es sich ebensowenig
wie bei Kompetenzansprüchen rechtfertigen, die gegenüber dem Arrest bezw. der
Pfändung eingetretene Verwirkung auch der Konkursmasse zugutekommen zu lassen;
denn es ist ja hier wie dort möglich, dass gegenüber dem Arrest- oder
Pfändungsgläubiger auf die Ansprache aus Gründen verzichtet wurde, die nicht
auch im Verhältnis zur Konkursmasse zutreffen. Die Ansprachen müssen daher im
Konkurse billigerweise neuerdings geltend gemacht werden können.