BGE-37-I-485 - 1911-01-30 - DTF - Diritto costituzionale - 484 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1. Abscnnitt. Bundesverfassung. erwähnten

484 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1. Abscnnitt. Bundesverfassung.

erwähnten Grundsatze beruht, nicht willkürlich ist. Alles, was die
Rekurrentin zur Begründung ihrer Anfechtung vorbringt, ist daher nicht
geeignet, den Vorwurf der Rechtsverweigerung zu begründen, sondern könnte
höchstens in Betracht kommen, wenn es sich darum handelte, zu untersuchen,
ob der angefochtene Beschluss richtig sei und einer gesunden Steuerpolitik
entspreche. Diese Frage ist aber vom Bundesgerichte nicht zu prüfen. Die
Rekurrentin vertritt die Auffassung, dass für die Besteuerung der
Bilanzwert des Vermögens massgebend sein müsse, und verweist hiefür auf
Art. 656 Ziff. 2 OR, der verlangt, dass Grundstücke und Gebäude höchstens
mit demjenigen Werte in die Bilanz einer Aktiengesellschaft eingesetzt
werden, der den Anschaffungskosten unter Abzug der erforderlichen und den
Umständen angemessenen Abschreibungen entspricht. Nun mag es allerdings
der Rekurrentin hart erscheinen, dass sie ihr Vermögen zu einem höhern
Betrag versteuern muss, als sie es nach Obligationenrecht in der Bilanz
ansetzen darf. Da aber nach dem Wortlaut des thurgauischen Steuergesetzes
für Gebäude die Brandversicherungssumme und für Grundeigentum der
Liegenschaftenkataster entscheidet, was die Rekurrentin selbst nicht
bestreitet, so erscheint danach die Berücksichtigung der Abschreibungen
ausgeschlossen. Damit entfällt aber auch der eventuelle Standpunkt der
Rekurrentin, wonach die Steuerbehörde jederzeit das Recht haben solle,
die Höhe der genannten Abschreibungen nachzuprüfen. Demnach hat das
Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen·...:...ss. ,_

i. Rechtsverwelgerung. b) Materielle. N° 100. 485

100. Amicis vom 30. 'gîovember 1911 in Sachen guenze gegen Dpars &
gieüjfmrre Heini-ach

Muterielle Bechtsoerweigernng zugleich übrigens auch Verweigerung des
rechtlichen Gehörs durch Bewilligung der definitiven Rechtsöfi'nung für
die Kostenforderung eines Anwalts an seinen Klienten, trotzdem lediglich,
urn Schlusse des Hd'uptprozesses und ohne besonderes hontradihtorisches
Verfahren vielmehr unter stillschwei- gendem Vorbehalt ullfd'lliger
Einwendungen betr. die Schuldpflicht _, die Höhe der Kostennote als
solcher gerichtlich festgesetzt worden war, sodass in Bezug auf jene
Kostenforderung von einem vollstrechburen gerichtlichen Urteil im Sinne
des Art. 80 SchKG keine Rede sein kann.

A. In einem von Jakob Roth, Bahnwärter in Rothenburg, vertreten durch
Fürsprech Steiner in Luzern, gegen den Rekurrenten, damals vertreten
durch Fürsprech Fellmann in Sempach, geführten Jnjurienprozess erkannte
das Bezirksgericht Rothenburg mit Urteil vom 31. Dezember 1910 u. a.:

6. Der Beklagte hat sämtliche ergangenen Kosten mit der Ausnahme, dass
die Parteigebühren wettgeschlageu sind, zu tragen. Er hat von daher an
Kläger eine Kostenvergütung von 569 Fr. 10 Ets. zu leisten.

7. Die Kostennoten der Herren Anwälte sind festgesetzt wie folgt:

a) diejenige des Advokaturbureaus Albisser & Steiner in Luzern inklusive
34 Fr. Judizialien auf 319 Fr. 50 Cts.

b) diejenige des Herrn Fürsprech D. Fellmann, in Seinpach inklusive 20
Fr. 10 Cts. Judizialien auf 208 Fr. 70 Cfs.

Der Rekurreut appellierte gegen dieses Urteil an das Obergericht und
übertrug die Sache während der Hängigkeit vor der Appellationsinstanz
einem andern Anwalt. Fürsprech Fellmann, dessen zweitinstanzliche
Kostenforderung laut Zuschrift der Obergerichtskanzlei vom 27. Juni 1911
aus 38 Fr. festgesetzt wurde, trat sein Guthaben an den Rekurrenten im
Gesamtbetrag von 246 Fr. 70 Cis an die Rekursbeklagte ab. Diese leitete
hiefür Betreibung ein und erwirkte, nach erfolgtem Rechtsvorschlag, vom
Gerichtspräsidenten von Rothenburg für den ganzen Betrag die definitive
Rechtsöffnung. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer des

486 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

Qbergerichts, an die Meyer rekurrierte, bestätigte diesen Entscheid
am 24. August 1911 bezüglich der erstinstanzlichen Kostenforderung von
208 Fr. 70 Ets. mit der Begründung, dass eine vom Gericht, bei dem eine
Streitsache zuletzt rechtskräftig entschieden worden sei, festgesetzte
und in den bezüglichen Entscheid selber aufgenommene Advokatenkostennote
nach stetiger Praxis einem vollstreckbaren Urteile gleichzustellen
fei. Dagegen verweigerte das Obergericht die definitive Rechtsöffnung
für den Betrag von 38 Fr. (oberinstanzliche Kosten), da die Mitteilung
der Obergerichtskanzlei vom 27. Juni 1911 nicht als zur Rechtsöffnung
berechtigendes Urteilssupplement aufgefasst werden könne.

B. Gegen diesen Entscheid hat Meyer den staatsrechtlichen Rekurs wegen
Rechtsverweigerung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf
Aufhebung Zur Begründung macht der Rekurrent wesentlich folgendes
geltend: Urteil im Sinne von Art. 80 und 81 SchKG könne nur der
gerichtliche Entscheid fein Über die Ansprüche, deren Beurteilung eine
Prozesspartei gegenüber der andern verlange. Wenn nun auch in Luzern
die Kostenfestsetzungen der Anwälte in die Urteile aufgenommen werden,
so seien sie doch kein Bestandteil des Urteils. Der eigenen Partei
gegenüber könne kein Anwalt sich auf die Festsetzung als auf ein Urteil
berufen. Sonst würde der Klient dem Anwalt gegenüber die Rechte aus dem
Mandat verlieren. Denn wenn der Klient selbständig gegen den Anwalt klagen
wollte, so könnte ihm, wenn die Kostenfestsetzung als Urteil angesehen
werden wollte, mit Recht die exceptio rei judicatae entgegengehalten
werden. Das Obergericht setze sich über die bundesgerichtliche Judikatur
(31 1 Nr. 101) hinweg.

C. Die Rekursbeklagte und die Schuldbetreibungs und Konkurskammer des
Obergerichts haben Abweisung des Rekurses beantragt.

D. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über das
Zivilrechtsverfahren des Kantons Luzern vom 5. März 18951auten:

F 309. In dem Haupturteile wird definitiv verfügt, wie die Kosten getragen
werden follett.

Die Kostenbestimmung erstreckt sich auch:

a) Auf das Mass der Kosten, welche der obsiegeuden Partei von der
unterliegenden zu ersetzen sind, undEssai-tap, .. g_sisi sisisi

I. Rechtsverweigerung. b) Materielle. N° 100. 487

b) auf den Betrag der Kostenforderung der Anwälte ihren Parteien gegenüber
für Rechtsschriften, Vorstände und sonstige Gebühren und Auslagen.

§ 310. Zu diesem Behnfe haben die Parteien und deren Anwälte nach
Eröffnung der Rechtsfrage Verzeichnisse ihrer Kostenforderungen den
Akten beizulegen.

Die Kostennoten sollen spezifiziert, die einzelnen Ansätze der "Belt
nach geordnet, Auslagen nud Gebühren in zwei Kolonnen ausgeschieden,
mit Angabe des Datums und Hinweis auf die Akten versehen sein

Wird eine solche Kostennote nicht vorgelegt, so bestimmt das Gericht
die Kosten nach Ermessen

Über Tragweite und Auslegung des § 310 und namentlich darüber, ob bei
der Handhabung dieser Bestimmung die Partei Gelegenheit habe, sich
über Bestand und Höhe der Kostenforderung · ihres eigenen Anwaltes
auszusprechen, wurde vom Obergericht ein authentischer Bericht
eingezogen. Dieser Bericht lautet:

g 310 ZRV steht im Zusammenhang mit dem vorausgehenden % 309. Dieser
bestimmt, dass im Urteil über die Kostenfrage definitiv verfügt werden
und die Kostenbestimmung sich auch auf den Betrag der Kostenrechnung der
Anwälte ihren Parteien gegenüber erstrecken soll. Danach geht das Gesetz
davon aus, dass die Kostenfestsetzung auch im Verhältnis von Anwalt zu
Partei eine endgültige sein soll. Gestützt darauf pflegt die hierortige
Schuldbetreibungs und Konkurskammer, unseres Erachtens mit Recht,
eine derartige Kostenbestimmung auf die gleiche Stufe zu stellen mit
dem übrigen Juhalt des Urteils. Die Folge davon ist, dass Einreden nicht
nur gegen die Höhe der gerichtlich fixierten Kostenrechnung, sondern auch
gegen den Bestand der Anwaltsforderung im Erekutionsverfahren nicht gehört
werden können. Dagegeu erscheint es nach unserer Auffassung keineswegs
ausgeschlossen, dass die Partei, welche eine Mandatsverletzung behauptet
und gestützt darauf eine Entschädigung prätendiert, solche Ansprüche dann
imWege selbständiger Klage geltend macht, ebenso wie auch die Behauptung
bereits erfolgter Zahlung und dergleichen Tilgungsgründe mittelst der
Rückforderungsklage zur Entscheidung gebracht werden können.

488 A. Siaatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

Vom Gericht selbst wird vor Bestimmung der Kostennote ein förmliches
kontradiktorisches Verfahren zwischen Anwalt und Partei nicht eingeleitet,
dagegen steht es jeder Partei frei, auf der Gerichtskanzlei Einsicht
von der Anwaltsrechnung zu nehmen und Einwendungenssgegen deren Ansätze
anzubringen. Eine Prüfung der Frage, ob die Mandatsbesorgung durch den
Anwalt in diligenter Weise erfolgt sei, pflegt freilich der gerichtlichen
Festsetzung nicht vorauszugehen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das vom Rekurrenten angerufene Urteil (BGE 31 I 594 f.)
hat auf das interkantonale Verhältnis Bezug, wie denn auch das
Bundesgericht sich schon wiederholt über die interkantonale Bedeutung
der Kostenfeststellungssentenz im Zivilprozess im Verhältnis von
Anwalt und Klient ausgesprochen hat (vergl. BGE 9 434 f., 14 411, f.,
26 I 180 f). Es wurde ausgesprochen, der Richter der Hauptsache sei
nur befugt, über den Betrag der Anwaltsrechnung, d. h. über Bestand
und Höhe der einzelnen Ansätze, zu entscheiden, nichtvaber über die
Schuldpflicht des Klienten. In dieser Hinsicht gelte die Garantie des
Wohnsitzgerichtsstandes (Art. 59 BV). Eine solche Kostensentenz sei
daher kein rechtskräftiges Zivilurteil, das nach Art. 61 BV in einem
andern Kanton vollstreckt werden könne.

2. Im vorliegenden Fall hat man es dagegen mit der inn erkantonalen
Bedeutung des Kostenspruches im Verhältnis von Anwalt und Partei zu
tun. Die Art 59 und 61 BV fallen also ausser Betracht. Einzig möglicher
und geltend gemachter Beschwerdegrund ist Rechtsverweigerung, die
darin bestehen foll, dass die Schuldbetreibungs und Konkurskammer
des Obergerichts im Dispositiv des Bezirksgerichts Rothenburg, das
die Kostennote des Fürsprechs Fellmann an den Rekurrenten auf 208
Fr. 70 Etsbestimmt, ein vollstreckbares Urteil im Sinne von Art. 80
und 81 SchKG erblickt und der Rekursbeklagten dafür die definitive
Rechtsöffnung bewilligt hat, Ob hierin eine Rechtsverweigerung liegt, ist
von der weitern Frage abhängig, ob der Kostensentenz des Bezirksgerichts
Rothenburg im Verhältnis von Partei und Anwalt die Bedeutung eines Urteils
über den Bestand der Forderung selber oder nur eines Entscheides über
die Höhe der Anwalts-I. Reehtsverweigerung. b) Materielle. N° 100. 489

rechnung beigelegt werden kann, gemäss jener bereits hervorgehobenen
Alternative.

Wenn nun auch der Wortlaut von § 309 ZPO an sich nicht dagegen spricht,
dass der Entscheid über die Kostenforderung des Anwalts an seinen Klienten
nach luzerner Recht eine judikatmässige Feststellung des Anspruchs selber
sein soll, und auch die Praxis der Luzerner Gerichte dahin geht, so müsste
doch jedenfalls, damit ein Entscheid über die Schuldpflicht angenommen
werden könnte, der Rekurrent Gelegenheit gehabt haben, sich über die
Anwaltsrechnung auszusprechen und namentlich auch allfällige Einwendungen
gegen den Anspruch als solchen zu erheben. Mit andern Worten: es müsste
über die Kostenforderung, im Anschluss an den Hauptprozess, eine Art
kontradiktorisches Verfahren zwischen Anwalt und Klient stattfinden. Laut
dem authentischen Bericht des Obergerichts wird nun aber vom Richter vor
Bestimmung der Kostennote ein förmliches kontradiktorisches Verfahren
zwischen Anwalt und Partei nicht eingeleitet. Dagegen steht es der
Partei frei, auf der Gerichtskanzlei von der Anwaltsrechnung Einsicht zu
nehmen und Einwendungen gegen deren Ansätze anzubringen. Doch fügt das
Obergericht hinzu, dass eine Prüfung der Frage, ob die Mandat-Zbeforgung
durch den Anwalt in diligenter Weise erfolgt sei, der Kostenfestsetzung
nicht vorauszugehen pflege, wie denn auch der Hauptprozess natürlich
zur Erhebung der Einrede der schlechten Prozessführung durch eine Partei
gegenüber ihrem eigenen Anwalt überhaupt nicht geeignet ist. "

3. Wie dem aber auch sei, so ergibt sich jedenfalls aus einer andern
Erwägung zur Evidenz, dass der Kostenspruch des Bezirksgerichts
Rothenburg unter keinenUmständen als rechtskräftiger Entscheid über
den Bestand der Forderung des Fürsprechs Fellmann an den Rekurrenten
angesehen werden kann. Das Obergericht sagt in seinem Bericht, auf
den abzuftellen ist, die Partei könne allfällige Einwendungen gegen
die Zahlungspflicht, so namentlich die Einrede der Mandatsverletzung,
der bereits erfolgten Zahlung und dergleichen Tilgungsgründe, auf dem
Weg der Rückforderungsklage (sc. nach Art. 86 SchKG) geltend machen. Es
übersieht dabei, dass, wenn auch eine solche Klage formell zulässig
wäre, ihr materiell die Rechtskraft des vollstreckten Kostenentscheides
gegenüberstehen

490 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

würde. Die Argumentation des Obergerichts leidet demnach an einem
unlösbaren Widerspruch. Entweder ist der Kostenentscheid im Verhältnis
von Anwalt und Partei ein rechtskräftiger Entscheid über den Anspruch
selber und demgemäss nach Art. 80 und 81 SchKG vollstreckbar. Dann ist
es ausgeschlossen, dass Einwendungen gegen den Bestand der Forderung
auf dem Wege der Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG zum Entscheid
gebracht werden. Oder aber der Kostenentscheid bezieht sich bloss auf
die Höhe der Forderung, nicht auf deren Bestand. Dann ist er einer
Vollstreckung nach Art. 80 f . SchKG nicht fähig, weil es in Bezug auf
die Forderung als solche an einem vollstreckbaren Urteil fehlt. Eine
Kombination beider Alternativen, wie sie vom Obergericht versucht wird,
ist ausgeschlossen Sobald Einwendungen der Partei gegen den Anspruch als
solchen im Kostenentscheid vorbehalten sind und dahin muss der Bericht
des Obergerichts zweifellos verstanden werden, liegt ein vollstreckbares
Urteil überhaupt nicht vor. Und es ist eine augenscheinlich unhaltbare
Anwendung der Art. 80 und 81 SchKG, wenn trotzdem dafür definitive
Rechtsöfsnung gewährt wird, wie es hier geschehen ist. Eine solche
offensichtliche Verletzung des Betreibungsgesetzes, die mit keinem
ordentlichen Rechtsmittel des eidgenössischen Rechtes geltend gemacht
werden kann, fällt nach feststehender Praxis unter den Begriff der
materiellen Rechtsverweigerung (vgl. Jaeger, Komm. z. SchKG, Anm. 13 zu
Art. 17 und die dortigen Zitate). Jrrelevant ist endlich der Umstand,
dass der angefochtene Entscheid mit der konstanten Praxis der Luzerner
Gerichte im Einklang steht, da diese Praxis nach dem Gesagten mit den
bundesrechtlichen Bestimmungen über die definitive Rechtsöffnung einfach
nicht vereinbar ist. Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss der angesochtene Entscheid
der Schuldbetreibuugsund Konkurskammer des luzernischen Obergerichts
vom 24. August 1911 aufgehoben.

Vergl. auch Nr. 103 Erw. 7. Voir aussi n° 103
consid. 7.II. Doppelbesteuerung. N° 101. 491

II. Doppelbesteuerung. Double imposition.

101. guten vom 8. Yovember 1911 in Sachen

Hebweizerische Yepeschenagentur, eve. gegetl Wales,-état, eventuell Bern.

Besteuerung einer Depeschenagentur, die in mehreren Kantonen sog.
Bureaua', d. h. Stationen für die'telephonische Entgegennahme
und Weiterleitung von Nachrichten besitzt. Zulässigkeit der
Vermögensbesteuerung durch jeden dieser Kantone, trotzdem die
einzelnen Bureaua; keine Filialen darstellen und sowohl technisch wie
administratio durchaus unselbstdndig sind. Steuerobjelct ist in jedem
Kanton eine Quote des Gesamtnettooermögens, die dem Verhältnis der in dem
betrefi'enden Kanton befindlichen Aktiven zum Gesamtbetrag der Aktiven
entspricht. Nichtgestattung des Hypothekarabzuges seitens eines Kantons,
in welchem das Geschäft eine Liegenschaft besitzt. '

A. Die Rekurrentiu ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern, deren
Zweck in der gewerbsmässigen Vermittlung von Nachrichten besteht. Sie
empfängt die Nachrichten meist durch das Telephon und gibt sie auf
demselben Wege an ihre Kunden (hauptsächlich Zeitungsredaktionen)
weiter. Die meisten der vom Ausland kommenden Nachrichten werden von der
Rekurrentin in Basel entgegengenommen und von da aus durch Vermittlung
der drei übrigen Bureaux (Zürich, Bern und Genf) an die Abounenten
weitergegeben. Nur einige wenige Abonnenten werden direkt von Basel
aus bedient. In Basel besitzt die Rekurrentin eine eigene Liegenschaft
mit zweistöckigem Wohnhaus dessen erster Stock ausschliesslich ihrem
Geschäftsbetriebe dient. Zum Erwerb einer eigenen Liegenschaft hat
sie sich, wie sie ausführt, deshalb entschlossen, weil es ihr wegen
des nächtlichen Telephonierens immer schwerer geworden war, geeignete
Mietlokalitäten zu finden.

Die Zentralleitung befindet sich in Bern, so zwar, dass in administrativer
Hinsicht sämtliche übrigen Bureau): von demjenigen in Bern abhängig
sind; in technischer Beziehung dagegen ist das Bureau in Bern weniger
wichtig, als dasjenige in Basel. DieReknrreutin ist nur in Bern in das
Handelsregister eingetragen-

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 656 - 1 Le azioni privilegiate danno diritto ai vantaggi che loro sono espressamente concessi, in confronto delle azioni ordinarie, dallo statuto primitivo o dalle sue modificazioni. Nel rimanente esse sono parificate alle azioni ordinarie.
¹	Le azioni privilegiate danno diritto ai vantaggi che loro sono espressamente concessi, in confronto delle azioni ordinarie, dallo statuto primitivo o dalle sue modificazioni. Nel rimanente esse sono parificate alle azioni ordinarie.
²	Possono essere accordati privilegi specialmente nella ripartizione dei dividendi, con o senza diritto a sopraddividendi, e in quella dell'avanzo della liquidazione, come pure a proposito della offerta in opzione di nuove azioni che fossero emesse.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 61 Protezione civile - 1 La legislazione sulla protezione civile di persone e beni dalle conseguenze di conflitti armati compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla protezione civile di persone e beni dalle conseguenze di conflitti armati compete alla Confederazione.
²	La Confederazione emana prescrizioni sull'impiego della protezione civile in caso di catastrofi e in situazioni di emergenza.
³	Può dichiarare obbligatorio per gli uomini il servizio di protezione. Per le donne questo servizio è volontario.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nell'adempimento del servizio di protezione, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
¹	Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
²	L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
³	In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182