BGE-141-III-527 - 2015-11-12 - ATF - Droit civil - Art. 6 al. 2 CPC, art. 285 ss LP; compétence du tribunal de commerce. Le tribunal de commerce n'est pas compétent pour statuer

Urteilskopf

141 III 527

69. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Kantonalbank X. gegen Y. GmbH (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_89/2015 vom 12. November 2015

Regeste (de):

Art. 6 Abs. 2 ZPO, Art. 285 ff . SchKG; Zuständigkeit des Handelsgerichts.

Das Handelsgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von paulianischen Anfechtungsklagen (E. 2). Regeste b

Regeste (fr):

Art. 6 al. 2 CPC, art. 285 ss LP; compétence du tribunal de commerce.

Le tribunal de commerce n'est pas compétent pour statuer sur des actions révocatoires (consid. 2). Regeste b

Regesto (it):

Art. 6 cpv. 2 CPC, art. 285 segg. LEF; competenza del tribunale commerciale.

Il tribunale commerciale non è competente per statuire su azioni revocatorie (consid. 2). Regesto b

Sachverhalt ab Seite 528

BGE 141 III 527 S. 528

A.

A.a Die Kantonalbank X. ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in U. Gemäss Handelsregistereintrag liegt ihr Zweck darin, eine gewinnorientierte Universalbank im Einklang mit dem Kantonalbankgesetz zu betreiben. Die Y. GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in V. (Deutschland). Sie ist im Handelsregister B des Amtsgerichts V. eingetragen. Sie bezweckt den Import und Export sowie den Grosshandel mit Reifen, elektronischen Teilen, Textilien, Stahlwaren aller Art und verwandten und ähnlichen Waren mit Ausschluss des Einzelhandels.
A.b Die C. AG in Liquidation hat Sitz in W. und bezweckte den An- und Verkauf, Import und Export von Autoreifen und anderen einschlägigen Artikeln. Am 12. Oktober 2010 eröffnete das Gerichtspräsidium Baden den Konkurs über die C. AG. Mit schriftlichen Erklärungen vom 14. November 2011 und 16. Oktober 2012 trat die Konkursverwaltung gestützt auf Art. 260 SchKG verschiedene Ansprüche der Konkursmasse, darunter sämtliche Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff . SchKG, an die Kantonalbank X. als Konkursgläubigerin ab.
B. Mit Klage vom 12. Oktober 2012 an das Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Kantonalbank X., die Y. GmbH sei zu verpflichten, ihr 2 Mio. Fr. nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 2010 zu bezahlen. Die Y. GmbH widersetzte sich der Klage. Mit Urteil vom
BGE 141 III 527 S. 529

20. November 2014 wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
C. Am 2. Februar 2015 hat die Kantonalbank X. (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Das Handelsgericht und die Y. GmbH (Beschwerdegegnerin) haben sich in ihren Beschwerdeantworten vom 19. August 2015 bzw. 1. Oktober 2015 der Beschwerde widersetzt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Strittig ist, ob das Handelsgericht zur Beurteilung einer paulianischen Anfechtungsklage (Art. 285 ff . SchKG, konkret einer Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG) zuständig ist. Das Handelsgericht hat dies mit Blick auf BGE 140 III 355 verneint. Gemäss diesem Entscheid sind Handelsgerichte nicht zuständig, über betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (konkret Widerspruchsklagen nach Art. 108 Abs. 1 SchKG) zu befinden. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Anfechtungsklage entspreche nicht der Definition einer betreibungsrechtlichen Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, wie sie BGE 140 III 355 zugrunde liege. Die Anfechtungsklage erfordere nämlich keine vorfrageweise Überprüfung der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts. Damit unterscheide sie sich von der Widerspruchsklage. In BGE 140 III 355 (insbesondere E. 2.3.3 S. 362 ff.) sei die Zuständigkeit des Handelsgerichts aber gerade deswegen abgelehnt worden, weil sonst die (materiellrechtliche) Vorfrage die Zuständigkeit bestimmen würde. Ausserdem sei es sachgerecht, auf die Handelsregistereinträge von Anfechtungskläger und -beklagtem abzustellen, und es entspreche der kantonalen Praxis, Anfechtungsklagen durch Handelsgerichte beurteilen zu lassen.
2.2 Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff . SchKG bezweckt, Vermögen, das aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtmässig entäussert worden ist, in die Zwangsvollstreckung zurückzuführen. Ein gutheissendes Anfechtungsurteil macht die angefochtenen
BGE 141 III 527 S. 530

Rechtsgeschäfte zivilrechtlich nicht ungültig, sondern hat rein betreibungs- bzw. konkursrechtliche Wirkung. Der Anfechtungsbeklagte muss die Zwangsverwertung des anfechtbar erworbenen Vermögensgegenstands dulden oder gegebenenfalls eine Rückzahlung leisten (Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG; BGE 136 III 247 E. 2 S. 249; BGE 135 III 265 E. 3 S. 268). Die Anfechtungsklage stützt sich auf eine gesetzliche Obligation, die durch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht begründet wird (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232). Paulianische Anfechtungsklagen werden den betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht zugerechnet (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232; BGE 130 III 672 E. 3.2 S. 676; BGE 114 III 110 E. 3d S. 113), wobei sich die Reflexwirkung darauf bezieht, dass der Anfechtungsbeklagte bei Gutheissung der Klage sein Recht faktisch und wertmässig einbüsst (THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [im Folgenden: SchKG], 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 291 SchKG).
2.3 Die Schlussfolgerungen von BGE 140 III 355 gelten allgemein für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht und somit auch für die paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff . SchKG). Wie nachfolgend darzulegen ist, geben die Einwände der Beschwerdeführerin zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass.
2.3.1 Vorauszuschicken ist, dass der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO sehr weit gefasst ist und es mit ihm durchaus vereinbar wäre, Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 358). Die Lehre äussert sich nur am Rande spezifisch zur Frage der handelsgerichtlichen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen (befürwortend VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9b zu Art. 6 ZPO; VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2012, S. 336; THEODOR HÄRTSCH, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 35 zu Art. 6 ZPO [unter der irrigen Annahme, es handle sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit]; wohl auch DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, SchKG, a.a.O., N. 19 zu Art. 289 SchKG; dagegen KARL SPÜHLER, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2014, S. 220; für eine allgemeine Literaturübersicht vgl. BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 359).

2.3.2 In BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 359 ff. wurde dieser weit gefasste Wortlaut unter anderem gestützt auf die
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Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO eingeschränkt. Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte sollte sich nämlich laut der bundesrätlichen Botschaft zur ZPO (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7261 Ziff. 5.2.1 zu Art. 6 des Entwurfs) an den damals geltenden kantonalen Regeln orientieren. Die Handelsgerichtskantone hatten jedoch vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht mehrheitlich den ordentlichen Gerichten zugewiesen.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass dies für Anfechtungsklagen nicht gelte, da sie nach tradierter Auffassung der Handelsgerichtsbarkeit unterstehen können. Die von der Beschwerdeführerin genannten Belegstellen legen keine von BGE 140 III 355 abweichenden Schlüsse nahe. Im Kanton Aargau unterstanden paulianische Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 7 zu § 404 ZPO/AG). Für den Kanton Zürich führen HAUSER/SCHWERI zwar aus, Anfechtungsklagen gehörten vor Handelsgericht. Sie begründen dies jedoch mit der fehlerhaften Annahme, es handle sich um eine reine Zivilrechtsstreitigkeit (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 31 zu § 62 GVG/ZH). Selbst wenn ihre Ausführungen insoweit die frühere Zürcher Praxis widerspiegeln (und damit Abweichungen zur Behandlung anderer betreibungsrechtlicher Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht bestanden, die grundsätzlich durch die ordentlichen Gerichte zu behandeln waren; dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 f. und HAUSER/SCHWERI, a.a.O.), können sie aufgrund der irrigen Prämisse über die Rechtsnatur der Klage für die Auslegung der eidgenössischen ZPO nicht wegleitend sein. Keine ausdrückliche Stellungnahme zu Anfechtungsklagen lässt sich LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI entnehmen; allerdings unterstanden betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht im Kanton Bern nicht der handelsgerichtlichen Zuständigkeit (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2c/ff zu Art. 5 ZPO/BE). Dass im Kanton St. Gallen die gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG durch das Handelsgericht beurteilt werden konnten, wurde in BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 bereits dargelegt. Dies betraf auch Anfechtungsklagen, wobei LEUENBERGER/UFFER-TOBLER präzisieren, dass bei ihnen meistens kein
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Zusammenhang mit einer gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit bestehen dürfte (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 4d zu Art. 14 ZPO/SG). Demnach waren in zwei Kantonen Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit zugewiesen, beruhte die Zuweisung im Kanton Zürich auf einer für das eidgenössische Recht unbeachtlichen Fehlqualifikation und herrschte im Kanton St. Gallen offenbar zumindest Zurückhaltung bei der Annahme eines Zusammenhangs mit der gemeinsamen geschäftlichen Tätigkeit. Auch wenn sich die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gemäss der Botschaft zur ZPO an der früheren kantonalen Praxis orientieren soll, so bietet diese Praxis nach dem Gesagten keinen Anlass zur Annahme, der eidgenössische Gesetzgeber habe die Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zuweisen und sie damit anders als andere betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht behandeln wollen. Im Gegenteil dient es der Rechtssicherheit, wenn alle Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht insoweit gleich behandelt werden.
2.3.3 Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Inhalt der Anfechtungsklage (und zu den Unterschieden zur in BGE 140 III 355 behandelten Widerspruchsklage) sowie zur Angemessenheit des Abstellens auf den Handelsregistereintrag vermögen eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass bei der Anfechtungsklage - anders als bei der Widerspruchsklage - nicht eine zivilrechtliche Vorfrage zu klären ist, um danach eine betreibungsrechtliche Hauptfrage behandeln zu können (vgl. immerhin zur Frage, ob die zivilrechtliche Gültigkeit des angefochtenen Geschäfts Voraussetzung für eine paulianische Anfechtung bildet ADRIAN STAEHELIN, in: Basler Kommentar, SchKG, a.a.O., N. 13 und 20 zu Art. 285 SchKG), sondern dass sich der Anfechtungsprozess grundsätzlich darauf beschränkt, eine vorgefundene zivilrechtliche Gestaltung auf ihre vollstreckungsrechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Argument für die Unterstellung der Anfechtungsklage unter die handelsgerichtliche Zuständigkeit, sondern vielmehr für die Zuweisung an die ordentlichen Gerichte. Betrachtet man nämlich die Rechtsnatur der sich stellenden Rechtsfragen (dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.3 S. 364), hat die Anfechtungsklage damit noch weniger Bezug zum Zivil- bzw.
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Handelsrecht als die Widerspruchsklage. Zwar könnte ein Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit einer Partei in der angefochtenen Rechtshandlung zwischen der (Gemein-)Schuldnerin und der Anfechtungsbeklagten gesehen werden. Die Rechtsfragen, denen diese Rechtshandlung im Anfechtungsprozess unterworfen ist, sind jedoch rein vollstreckungsrechtlicher Natur. Die Anfechtungsklage steht damit der Handelsgerichtsbarkeit genauso fern wie eine Konkurseröffnung oder eine Rechtsöffnung, also Verfahren, in denen ohne weiteres auch ein Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit einer Partei konstruiert werden könnte, die aber unbestrittenermassen nicht den Handelsgerichten zugewiesen sind. Ist die Klägerin - wie vorliegend - eine Abtretungsgläubigerin nach Art. 260 SchKG, kommt hinzu, dass sie an der fraglichen Rechtshandlung, die den Geschäftsbezug vermittelt und damit Anknüpfungspunkt von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO bilden würde, gar nicht beteiligt ist und es auch durch die Abtretung nach Art. 260 SchKG nicht wird (BGE 122 III 176 E. 5f S. 189; BGE 132 III 342 E. 2.2 S. 345 f.). Zugleich würde aber die Zufälligkeit, ob die klagende Abtretungsgläubigerin im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, eine Rolle bei der Bestimmung der Zuständigkeit spielen, tritt sie doch in eigenem Namen als Partei (als sog. Prozessstandschafterin; BGE 132 III 342 E. 2.2 S. 345) auf (Art. 6 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 ZPO; vgl. auch TOYLAN SENEL, Das handelsgerichtliche Verfahren nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, Rz. 233 ff.). Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsbestimmung könnten auch auftreten, wenn sich mehrere Parteien die Ansprüche gemäss Art. 260 SchKG abtreten lassen und nicht alle im Handelsregister eingetragen sind (vgl. BGE 121 III 488 E. 2d und e S. 493 f.). Es bleibt demnach dabei, dass die Handelsgerichte für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, und damit insbesondere auch für Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff . SchKG, nicht zuständig sind. Das Handelsgericht ist auf die Klage zu Recht nicht eingetreten. Bei diesem Ergebnis ist die Eventualerwägung des Handelsgerichts nicht zu behandeln, wonach die Anfechtungsklage ohnehin abzuweisen wäre.
3.

3.1 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz sodann Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) gegen die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, die ihr ebenfalls gemäss Art. 260 SchKG abgetreten worden sein sollen. Die Beschwerdegegnerin soll bei den
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Tatbeständen des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) mitgewirkt haben. Das Handelsgericht hat sich für die Beurteilung dieses Anspruchs wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung als örtlich unzuständig erachtet, soweit es um unerlaubte Handlungen gehen sollte, die zugleich eine Vertragsverletzung gegenüber der C. AG darstellen. Dieser Punkt ist vor Bundesgericht nicht angefochten. Zur Beurteilung, ob aus den genannten Straftatbeständen ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch folgt, hat sich das Handelsgericht hingegen als zuständig erachtet, die darauf gestützte Klage aber abgewiesen. Unter Berufung auf BGE 134 III 52 hat es erwogen, die Straftatbestände der Betreibungs- und Konkursdelikte (Art. 163 ff . StGB) dienten dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts und dem Gläubigerschutz einzig durch die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung. Der zivilrechtliche Schutz der Gläubiger einer konkursiten Schuldnerin unterliege hingegen ausschliesslich dem SchKG (insbesondere durch die Anfechtungsklage) und der Zweck von Art. 163 ff . StGB bestehe nicht darin, den Gläubigern als Schutznorm im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR eine weitere Anspruchsgrundlage zu verschaffen. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, deliktisches Handeln im Sinne von Art. 163 ff . StGB könne eine Schadenersatzforderung nach Art. 41 OR auslösen.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schadenszufügung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Solche Normen können sich aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Privat-, Verwaltungs- oder Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder ungeschriebenes Recht darstellen oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstammen (BGE 133 III 323 E. 5.1 S. 330; BGE 132 III 122 E. 4.1 S. 130; BGE 124 III 297 E. 5b S. 301).
3.3 Die Beschwerdeführerin ruft Art. 163 und 167 StGB als Schutznormen an. Sie ist der Ansicht, Art. 163 StGB werde erfüllt durch
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zwei Überweisungen der Beschwerdegegnerin an D. (Verwaltungsratspräsident der C. AG) statt an die C. AG sowie das Ausstellen einer fiktiven Rechnung. Art. 167 StGB werde erfüllt durch die Rückgabe von Reifen durch die C. AG an die Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich offenbar um angebliche Handlungen, die auch Gegenstand der paulianischen Anfechtung bilden. Art. 163 und 167 StGB gehören zu den Konkurs- und Betreibungsverbrechen bzw. -vergehen. Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug) macht sich derjenige Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, sofern über diesen Schuldner der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Gemäss Ziff. 2 dieser Norm wird ein Dritter, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, ebenfalls bestraft. Nach Art. 167 StGB (Bevorzugung eines Gläubigers) wird ein Schuldner bestraft, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt oder eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
3.4 In zwei älteren Urteilen hat das Bundesgericht Betreibungs- und Konkursdelikte als Schutznormen im Sinne von Art. 41 OR erachtet. Implizit geht dies aus BGE 44 III 205 E. 1 S. 207 f. hervor, wo das Bundesgericht erwogen hat, dem Gläubiger könne neben einem Anspruch aus Art. 285 ff . SchKG auch ein Anspruch aus Art. 41 OR zustehen, wenn der anfechtbare Rechtsakt zugleich ein Delikt darstelle. Der deliktische Vorwurf bezog sich dabei auf "betrügerischen Bankerott" nach dem damaligen luzernischen Kriminalstrafgesetz, für den der Schuldner verurteilt worden war (BGE a.a.O., S. 206). In BGE 95 III 83 E. 6d S. 91 f. wurde ebenfalls festgehalten, dass sich die Widerrechtlichkeit (nach Art. 41 OR) einer nach dem SchKG anfechtbaren Handlung aus dem Verstoss gegen einen Straftatbestand ergeben könne. In Betracht gezogen wurde der Straftatbestand des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 2 StGB), wobei das Bundesgericht zum Schluss kam, dieser Tatbestand sei vorliegend nicht erfüllt. Im Urteil 4A_381/2012 vom 8. November 2012
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E. 6 stand sodann eine Haftung aus Art. 41 OR i.V.m. Art. 167 StGB zur Beurteilung, wobei es im Unterschied zum vorliegenden Fall um einen behaupteten Direktschaden ging und nicht um Ansprüche, die nach Art. 260 SchKG abgetreten worden sind. Die Frage, ob Art. 167 StGB Schutznormqualität im Sinne von Art. 41 OR zukommt, wurde nicht ausdrücklich thematisiert (vgl. aber E. 6.1 am Ende). Soweit ersichtlich erachtet die Lehre einzelne oder alle Tatbestände aus Art. 163 ff . StGB als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts. Zur Begründung wird in der Regel darauf verwiesen, dass die betreffenden Strafnormen das Vermögen der Gläubiger schützen sollen. Entsprechende Deliktsansprüche sollen alsdann neben die paulianischen Anfechtungsansprüche treten (vgl. zum Ganzen DIETER GESSLER, Insolvenzstrafrecht, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 16 Rz. 39, 145; ders., Gläubigerbegünstigung durch die Aktiengesellschaft, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung, Festgabe Peter Forstmoser, 2008, S. 418 ff. [im Folgenden: FG Forstmoser]; JÜRG-BEAT ACKERMANN, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht - anspruchsvolle Schnittstellen, in: Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren in Theorie und Praxis, 2008, S. 81; THOMAS GATTLEN, Die Verwertung zugunsten der Gläubiger im System des Unternehmenssanierungsrechts der Schweiz, 2010, S. 64 und 71 ff.; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 39 zu Art. 41 OR; FABRICE ROBERT-TISSOT, Les effets du concordat sur les obligations, 2010, Rz. 942 und 1030; THOMAS REBSAMEN, Die Gleichbehandlung der Gläubiger durch die Aktiengesellschaft, 2004, Rz. 924 f., 997 ff., 1116 ff.; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, N. 2 zu Art. 285 SchKG; PATRICIA JUCKER, Der internationale Gerichtsstand der schweizerischen paulianischen Anfechtungsklage, 2007, S. 80; ADRIAN STAEHELIN, in: Basler Kommentar, SchKG, a.a.O., N. 19 zu Art. 285 SchKG; HENRI-ROBERT SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, 1997, N. 107 ff. zu Art. 291 SchKG; NADINE HAGENSTEIN, Die Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte nach schweizerischem Strafgesetzbuch, 2013, S. 99 ff.). In der Lehre scheint allgemein weitgehend unbestritten zu sein, dass den Tatbeständen des zweiten Titels der Besonderen Bestimmungen des StGB ("Strafbare Handlungen gegen das Vermögen"; Art. 137 -172ter StGB) Schutznormqualität zukommt (vgl. MICHEL VERDE, Straftatbestände als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts, 2014, Rz. 3).
3.5 Das Handelsgericht hat demgegenüber wesentlich auf BGE 134 III 52 abgestellt. Nach diesem Urteil führt ein Verstoss gegen
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Art. 164 StGB durch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht dazu, dass dieses Rechtsgeschäft infolge Widerrechtlichkeit nichtig wäre (Art. 20 Abs. 1 OR). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung später in einem Fall bestätigt, in dem ein Verstoss gegen Art. 167 StGB zur Diskussion stand (Urteil 4A_415/2007 vom 14. Januar 2008 E. 3.2.2). Zur Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR äussert sich BGE 134 III 52 nicht. Allerdings lassen sich ihm allgemeine Grundsätze zu Zweck und Stellenwert der Betreibungs- und Konkursdelikte (Art. 163 ff . StGB) entnehmen, die auf das Verhältnis dieser Delikte zu Art. 41 Abs. 1 OR zu übertragen sind. Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen nämlich dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden müssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist. Sie ergänzen somit den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gläubigerschutz. Zwar sind die Tatbestände des SchKG und die Straftatbestände nicht deckungsgleich. So braucht nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, auch strafbar zu sein. Umgekehrt kann sich ein Schuldner strafbar machen, ohne dass die verpönte Rechtshandlung anfechtbar wäre. Daraus lässt sich aber nichts mit Bezug auf die zivilrechtlichen Folgen für das entsprechende Rechtsgeschäft ableiten. Das Strafrecht dient dem Gläubigerschutz durch die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung. Der Umfang des Gläubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit Erlass des StGB im Jahr 1937 vom System des Gläubigerschutzes abweichen wollte, das das SchKG dem Grundsatz nach seit 1892 kennt (BGE 134 III 52 E. 1.3.1 S. 55 f. und E. 1.3.4 S. 57 f.). Auch in Bezug zu Art. 41 Abs. 1 OR gilt demnach, dass Art. 163 ff . StGB dem Gläubigerschutz einzig durch ihre generalpräventive Wirkung dienen. Der Umfang des Gläubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Dieses kennt mit den Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff . SchKG, aber auch mit zahlreichen weiteren Instituten, ein spezifisches und genügendes Konzept des Gläubigerschutzes. Art. 163 ff . StGB haben demnach nicht die Funktion, den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gläubigerschutz auszuweiten und zusätzliche Anspruchsgrundlagen für die Gläubiger zu schaffen (vgl. zu den praktischen Problemen, die die Konkurrenz
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von Delikts- und Anfechtungsansprüchen schaffen würde, GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 419 f.; REBSAMEN, a.a.O., Rz. 1116 ff.). In diesem Sinne lehnt sich der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 167 StGB an die Anfechtungstatbestände von Art. 287 und Art. 288 SchKG an (vgl. HAGENSTEIN, a.a.O., S. 327; GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 411 ff.). In zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht wird der Schutz der Gläubiger bzw. der Konkursmasse durch die Möglichkeit gewährleistet, bei Vorliegen entsprechender Tatbestände Anfechtungsklage zu erheben. Bedarf für einen selbständigen Anspruch der Gläubiger (d.h. ohne Abtretung nach Art. 260 SchKG) gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 167 StGB sieht die Lehre zwar insbesondere dann, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird (GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 419). In einem solchen Fall kann der Gläubiger jedoch die Durchführung des Konkurses gegen Sicherheitsleistung verlangen (Art. 230 Abs. 2 SchKG) und sich die Anfechtungsansprüche gegebenenfalls abtreten lassen. Der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Art. 163 StGB soll die richtige Erfassung des Vermögens (Aktiven und Passiven) des Schuldners absichern. Er ergänzt damit eine ganze Reihe vollstreckungsrechtlicher Institute, die ebenfalls der richtigen Erfassung des Vermögens des Schuldners dienen, beispielsweise Auskunfts- und Herausgabepflichten (Art. 91 , Art. 222 , Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG; zur polizeilichen Durchsetzung vgl. BGE 51 III 135), die Admassierung (Art. 242 Abs. 3 SchKG), die Pflicht der Konkursverwaltung, die eingegebenen Forderungen zu prüfen (Art. 244 SchKG), die Möglichkeit für die Gläubiger, Kollokationsklage zu erheben (Art. 148 und 250 SchKG), oder die Verwertung nachträglich entdeckter Vermögenswerte (Art. 269 SchKG). Eine zusätzliche Absicherung durch die Annahme einer deliktischen Haftung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 163 StGB ist auch hier entbehrlich. Das Handelsgericht hat folglich zu Recht angenommen, in der behaupteten Verletzung von Art. 163 und 167 StGB liege keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR. Ob der Beschwerdeführerin gestützt auf andere Grundlagen ein Anspruch aus Art. 41 Abs. 1 OR zustehen könnte, ist mangels Geltendmachung nicht zu prüfen.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
¹	Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
²	Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:
^a	l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée;
^b	un recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être intenté contre la décision;
^c	les parties sont inscrites au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent.
³	Le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent.
⁴	Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:
^a	les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1;
^b	les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.
⁵	Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.522

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 108 - 1 Le créancier et le débiteur peuvent ouvrir action contre le tiers en contestation de sa prétention lorsqu'elle a pour objet:
¹	Le créancier et le débiteur peuvent ouvrir action contre le tiers en contestation de sa prétention lorsqu'elle a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en possession ou copossession du tiers;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du tiers paraît mieux fondée que celle du débiteur;
³	un immeuble et que la prétention du tiers résulte du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de 20 jours à cet effet.
³	Si aucune action n'a été introduite, la prétention est réputée admise dans la poursuite en question.
⁴	À la demande du créancier ou du débiteur, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai pour ouvrir action. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 291 - 1 Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance.
¹	Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance.
²	Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d'un acte révocable rentre dans ses droits.526
³	Le donataire de bonne foi n'est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 137 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
²	Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2236 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 287 - 1 Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:517
¹	Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:517
¹	toute constitution de sûretés pour une dette existante que le débiteur ne s'était pas auparavant engagé à garantir;
²	tout paiement opéré autrement qu'en numéraire ou valeurs usuelles;
³	tout paiement de dette non échue.
²	La révocation est exclue lorsque celui qui a profité de l'acte établit qu'il ne connaissait pas ni ne devait connaître le surendettement du débiteur.519
³	La révocation est en particulier exclue lorsque des valeurs mobilières, des titres intermédiés ou d'autres instruments financiers négociés sur un marché représentatif sont remis en sûreté et que le débiteur remplit une des conditions suivantes:
¹	il s'était engagé à compléter la sûreté en cas de modification de la valeur de la sûreté ou de la dette garantie;
²	le droit de remplacer la sûreté par une sûreté de même valeur lui avait été octroyé.520

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
¹	Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
²	L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421
³	Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422
⁴	Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 222 - 1 Le failli est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 163, ch. 1, 323, ch. 4, CP416), d'indiquer tous ses biens à l'office et de les mettre à sa disposition.
¹	Le failli est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 163, ch. 1, 323, ch. 4, CP416), d'indiquer tous ses biens à l'office et de les mettre à sa disposition.
²	Si le failli est décédé ou en fuite, ces obligations incombent, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 1, CP), à toutes les personnes adultes qui faisaient ménage commun avec lui.
³	À la réquisition du préposé, toutes les personnes ayant une obligation au sens des al. 1 et 2 sont tenues d'ouvrir leurs locaux et leurs meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du failli ou contre qui le failli a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner et de remettre les objets que le failli.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le failli.
⁶	L'office attire expressément l'attention des intéressés sur ces obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427
²	La publication indique ou contient:428
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP431), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
¹	L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
²	Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée.
³	Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 148 - 1 Le créancier qui entend contester la créance ou le rang d'un autre créancier doit, dans les 20 jours à compter de la réception de l'extrait, ouvrir contre celui-ci une action en contestation de l'état de collocation; l'action est intentée au for de la poursuite.290
¹	Le créancier qui entend contester la créance ou le rang d'un autre créancier doit, dans les 20 jours à compter de la réception de l'extrait, ouvrir contre celui-ci une action en contestation de l'état de collocation; l'action est intentée au for de la poursuite.290
²	...291
³	Lorsque l'action est admise, le dividende afférent à la créance du défendeur selon le tableau de distribution est dévolu au demandeur, dans la mesure nécessaire à couvrir sa perte et les frais de procès. Le solde éventuel est remis au défendeur.292

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...452

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 269 - 1 Lorsque, la faillite clôturée, l'on découvre des biens qui ont échappé à la liquidation, l'office en prend possession, les réalise et en distribue le produit sans autre formalité entre les créanciers perdants, suivant leur rang.477
¹	Lorsque, la faillite clôturée, l'on découvre des biens qui ont échappé à la liquidation, l'office en prend possession, les réalise et en distribue le produit sans autre formalité entre les créanciers perdants, suivant leur rang.477
²	Il en est de même des dépôts qui deviennent disponibles ou qui n'ont pas été retirés dans les dix ans.478
³	S'il s'agit d'un droit douteux, l'office en donne avis aux créanciers par publication ou par lettre et il est procédé conformément aux dispositions de l'art. 260.