5A_89/2015 - 2015-11-12 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 89/2015

Urteil vom 12. November 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
Kantonalbank X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Rohn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Paulianische Anfechtung (sachliche Zuständigkeit), ausservertragliche Haftung (Konkurs- und Betreibungsdelikte),

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 20. November 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Kantonalbank X.________ ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________. Gemäss Handelsregistereintrag liegt ihr Zweck darin, eine gewinnorientierte Universalbank im Einklang mit dem Kantonalbankgesetz zu betreiben.
Die Y.________ GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in V.________ (Deutschland). Sie ist im Handelsregister B des Amtsgerichts V.________ eingetragen. Sie bezweckt den Import und Export sowie den Grosshandel mit Reifen, elektronischen Teilen, Textilien, Stahlwaren aller Art und verwandten und ähnlichen Waren mit Ausschluss des Einzelhandels.

A.b. Die C.________ AG in Liquidation hat Sitz in W.________ und bezweckte den An- und Verkauf, Import und Export von Autoreifen und anderen einschlägigen Artikeln. Am 12. Oktober 2010 eröffnete das Gerichtspräsidium Baden den Konkurs über die C.________ AG.
Mit schriftlichen Erklärungen vom 14. November 2011 und 16. Oktober 2012 trat die Konkursverwaltung (Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden) gestützt auf Art. 260 SchKG verschiedene Ansprüche der Konkursmasse, darunter sämtliche Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff . SchKG, an die Kantonalbank X.________ als Konkursgläubigerin ab.

B.
Mit Klage vom 12. Oktober 2012 an das Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Kantonalbank X.________, die Y.________ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 2 Mio. nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 2010 zu bezahlen. Die Y.________ GmbH widersetzte sich der Klage. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (mit nachfolgender unaufgeforderter Triplik der Kantonalbank X.________), einer Instruktions- und Vermittlungsverhandlung (15. November 2013), des Beweisverfahrens (Zeugeneinvernahmen, teilweise auf dem Rechtshilfeweg in Deutschland) und der Hauptverhandlung (20. November 2014) wies das Handelsgericht mit Urteil vom 20. November 2014 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Im Einzelnen trat das Handelsgericht auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein, soweit die Klage eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, wobei es die Klage insoweit zusätzlich in einer Eventualerwägung abwies. Soweit sich die Klage auf die angebliche Verletzung einer Rangrücktrittsvereinbarung stützte, trat es auf sie mangels internationaler Zuständigkeit nicht ein. Soweit sich die Klage schliesslich auf eine angebliche unerlaubte Handlung stützte, wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Am 2. Februar 2015 hat die Kantonalbank X.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die Anfechtungs- und die Schadenersatzklage zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Das Handelsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen.
In der Sache ersucht das Handelsgericht in seiner Beschwerdeantwort vom 19. August 2015 um Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die materielle Beurteilung der Anfechtungsklage betreffe. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat am 19. Oktober 2015 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft sowohl eine paulianische Anfechtungsklage nach Art. 285 ff . SchKG wie auch eine Schadenersatzklage nach Art. 41 OR, womit die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 72 Abs. 1 BGG). Sie ist ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69 f.). Entscheide eines Handelsgerichts sind in Durchbrechung des Prinzips der double instance vor Bundesgericht anfechtbar (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 475 f.). Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid und die darin unterlegene Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet der behauptete Schadenersatzanspruch gestützt auf die Verletzung einer Rangrücktrittsvereinbarung. Hinsichtlich der paulianischen Anfechtung und des behaupteten Anspruchs aus unerlaubter Handlung beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf einen Aufhebungs- und einen Rückweisungsantrag. Hinsichtlich der Schadenersatzklage ist der Verzicht auf einen materiellen Antrag zulässig, da das Handelsgericht einzig die Widerrechtlichkeit verneint hat (Fehlen einer Schutznorm bei reiner Vermögensschädigung), so dass es an Sachverhaltsfeststellungen zur weiteren Beurteilung des behaupteten Anspruchs mangelt (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen). Hingegen hat das Handelsgericht die paulianische Anfechtung in einer Eventualerwägung materiell beurteilt. Ob die Anträge der Beschwerdeführerin diesbezüglich genügen, kann offenbleiben, da auf die Eventualerwägung nicht einzugehen sein wird.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit einzutreten.

2.

2.1. Strittig ist, ob das Handelsgericht zur Beurteilung einer paulianischen Anfechtungsklage (Art. 285 ff . SchKG, konkret einer Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG) zuständig ist.
Das Handelsgericht hat dies mit Blick auf BGE 140 III 355 verneint. Gemäss diesem Entscheid sind Handelsgerichte nicht zuständig, über betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (konkret Widerspruchsklagen nach Art. 108 Abs. 1 SchKG) zu befinden.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Anfechtungsklage entspreche nicht der Definition einer betreibungsrechtlichen Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, wie sie BGE 140 III 355 zugrunde liege. Die Anfechtungsklage erfordere nämlich keine vorfrageweise Überprüfung der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts. Damit unterscheide sie sich von der Widerspruchsklage. In BGE 140 III 355 (insbesondere E. 2.3.3 S. 362 ff.) sei die Zuständigkeit des Handelsgerichts aber gerade deswegen abgelehnt worden, weil sonst die (materiellrechtliche) Vorfrage die Zuständigkeit bestimmen würde. Ausserdem sei es sachgerecht, auf die Handelsregistereinträge von Anfechtungskläger und -beklagtem abzustellen, und es entspreche der kantonalen Praxis, Anfechtungsklagen durch Handelsgerichte beurteilen zu lassen.

2.2. Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff . SchKG bezweckt, Vermögen, das aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtmässig entäussert worden ist, in die Zwangsvollstreckung zurückzuführen. Ein gutheissendes Anfechtungsurteil macht die angefochtenen Rechtsgeschäfte zivilrechtlich nicht ungültig, sondern hat rein betreibungs- bzw. konkursrechtliche Wirkung. Der Anfechtungsbeklagte muss die Zwangsverwertung des anfechtbar erworbenen Vermögensgegenstands dulden oder gegebenenfalls eine Rückzahlung leisten (Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG; BGE 136 III 247 E. 2 S. 249; 135 III 265 E. 3 S. 268). Die Anfechtungsklage stützt sich auf eine gesetzliche Obligation, die durch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht begründet wird (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232). Paulianische Anfechtungsklagen werden den betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht zugerechnet (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232; 130 III 672 E. 3.2 S. 676; 114 III 110 E. 3d S. 113), wobei sich die Reflexwirkung darauf bezieht, dass der Anfechtungsbeklagte bei Gutheissung der Klage sein Recht faktisch und wertmässig einbüsst (THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu
Art. 291 SchKG).

2.3. Die Schlussfolgerungen von BGE 140 III 355 gelten allgemein für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht und somit auch für die paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff . SchKG). Wie nachfolgend darzulegen ist, geben die Einwände der Beschwerdeführerin zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass.

2.3.1. Vorauszuschicken ist, dass der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO sehr weit gefasst ist und es mit ihm durchaus vereinbar wäre, Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 358). Die Lehre äussert sich nur am Rande spezifisch zur Frage der handelsgerichtlichen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen (befürwortend VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9b zu Art. 6 ZPO; VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2012, S. 336; THEODOR HÄRTSCH, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 35 zu Art. 6 ZPO [unter der irrigen Annahme, es handle sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit]; wohl auch DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, a.a.O., N. 19 zu Art. 289 SchKG; dagegen KARL SPÜHLER, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 6. Aufl. 2014, S. 220; für eine allgemeine Literaturübersicht vgl. BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 359).

2.3.2. In BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 359 ff. wurde dieser weit gefasste Wortlaut unter anderem gestützt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO eingeschränkt. Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte sollte sich nämlich laut der bundesrätlichen Botschaft zur ZPO (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7261 Ziff. 5.2.1 zu Art. 6 des Entwurfs) an den damals geltenden kantonalen Regeln orientieren. Die Handelsgerichtskantone hatten jedoch vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht mehrheitlich den ordentlichen Gerichten zugewiesen.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass dies für Anfechtungsklagen nicht gelte, da sie nach tradierter Auffassung der Handelsgerichtsbarkeit unterstehen können.
Die von der Beschwerdeführerin genannten Belegstellen legen keine von BGE 140 III 355 abweichenden Schlüsse nahe. Im Kanton Aargau unterstanden paulianische Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 7 zu § 404 ZPO/AG). Für den Kanton Zürich führen HAUSER/SCHWERI zwar aus, Anfechtungsklagen gehörten vor Handelsgericht. Sie begründen dies jedoch mit der fehlerhaften Annahme, es handle sich um eine reine Zivilrechtsstreitigkeit (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 31 zu § 62 GVG/ZH). Selbst wenn ihre Ausführungen insoweit die frühere Zürcher Praxis widerspiegeln (und damit Abweichungen zur Behandlung anderer betreibungsrechtlicher Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht bestanden, die grundsätzlich durch die ordentlichen Gerichte zu behandeln waren; dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 f. und HAUSER/SCHWERI, a.a.O.), können sie aufgrund der irrigen Prämisse über die Rechtsnatur der Klage für die Auslegung der eidgenössischen ZPO nicht wegleitend sein. Keine ausdrückliche Stellungnahme zu Anfechtungsklagen lässt sich LEUCH/ MARBACH/KELLERHALS/STERCHI entnehmen; allerdings
unterstanden betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht im Kanton Bern nicht der handelsgerichtlichen Zuständigkeit (LEUCH/ MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2c/ff zu Art. 5 ZPO/BE). Dass im Kanton St. Gallen die gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG durch das Handelsgericht beurteilt werden konnten, wurde in BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 bereits dargelegt. Dies betraf auch Anfechtungsklagen, wobei LEUENBERGER/UFFER-TOBLER präzisieren, dass bei ihnen meistens kein Zusammenhang mit einer gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit bestehen dürfte (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 4d zu Art. 14 ZPO/SG).
Demnach waren in zwei Kantonen Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit zugewiesen, beruhte die Zuweisung im Kanton Zürich auf einer für das eidgenössische Recht unbeachtlichen Fehlqualifikation und herrschte im Kanton St. Gallen offenbar zumindest Zurückhaltung bei der Annahme eines Zusammenhangs mit der gemeinsamen geschäftlichen Tätigkeit. Auch wenn sich die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gemäss der Botschaft zur ZPO an der früheren kantonalen Praxis orientieren soll, so bietet diese Praxis nach dem Gesagten keinen Anlass zur Annahme, der eidgenössische Gesetzgeber habe die Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zuweisen und sie damit anders als andere betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht behandeln wollen. Im Gegenteil dient es der Rechtssicherheit, wenn alle Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht insoweit gleich behandelt werden.

2.3.3. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Inhalt der Anfechtungsklage (und zu den Unterschieden zur in BGE 140 III 355 behandelten Widerspruchsklage) sowie zur Angemessenheit des Abstellens auf den Handelsregistereintrag vermögen eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass bei der Anfechtungsklage - anders als bei der Widerspruchsklage - nicht eine zivilrechtliche Vorfrage zu klären ist, um danach eine betreibungsrechtliche Hauptfrage behandeln zu können (vgl. immerhin zur Frage, ob die zivilrechtliche Gültigkeit des angefochtenen Geschäfts Voraussetzung für eine paulianische Anfechtung bildet ADRIAN STAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 13 und 20 zu Art. 285 SchKG), sondern dass sich der Anfechtungsprozess grundsätzlich darauf beschränkt, eine vorgefundene zivilrechtliche Gestaltung auf ihre vollstreckungsrechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Argument für die Unterstellung der Anfechtungsklage unter die handelsgerichtliche Zuständigkeit, sondern vielmehr für die Zuweisung an die ordentlichen Gerichte. Betrachtet man nämlich die Rechtsnatur der sich stellenden Rechtsfragen (dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.3 S. 364), hat die Anfechtungsklage damit noch weniger Bezug zum Zivil- bzw. Handelsrecht als die Widerspruchsklage. Zwar könnte ein Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit einer Partei in der angefochtenen Rechtshandlung zwischen der (Gemein-) Schuldnerin und der Anfechtungsbeklagten
gesehen werden. Die Rechtsfragen, denen diese Rechtshandlung im Anfechtungsprozess unterworfen ist, sind jedoch rein vollstreckungsrechtlicher Natur. Die Anfechtungsklage steht damit der Handelsgerichtsbarkeit genauso fern wie eine Konkurseröffnung oder eine Rechtsöffnung, also Verfahren, in denen ohne weiteres auch ein Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit einer Partei konstruiert werden könnte, die aber unbestrittenermassen nicht den Handelsgerichten zugewiesen sind. Ist die Klägerin - wie vorliegend - eine Abtretungsgläubigerin nach Art. 260 SchKG, kommt hinzu, dass sie an der fraglichen Rechtshandlung, die den Geschäftsbezug vermittelt und damit Anknüpfungspunkt von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO bilden würde, gar nicht beteiligt ist und es auch durch die Abtretung nach Art. 260 SchKG nicht wird (BGE 122 III 176 E. 5f S. 189; 132 III 342 E. 2.2 S. 345 f.). Zugleich würde aber die Zufälligkeit, ob die klagende Abtretungsgläubigerin im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, eine Rolle bei der Bestimmung der Zuständigkeit spielen, tritt sie doch in eigenem Namen als Partei (als sog. Prozessstandschafterin; BGE 132 III 342 E. 2.2 S. 345) auf (Art. 6 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 ZPO; vgl. auch TOYLAN SENEL, Das handelsgerichtliche
Verfahren nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, Rz. 233 ff.). Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsbestimmung könnten auch auftreten, wenn sich mehrere Parteien die Ansprüche gemäss Art. 260 SchKG abtreten lassen und nicht alle im Handelsregister eingetragen sind (vgl. BGE 121 III 488 E. 2d und e S. 493 f.).
Es bleibt demnach dabei, dass die Handelsgerichte für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, und damit insbesondere auch für Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff . SchKG, nicht zuständig sind. Das Handelsgericht ist auf die Klage zu Recht nicht eingetreten. Bei diesem Ergebnis ist die Eventualerwägung des Handelsgerichts nicht zu behandeln, wonach die Anfechtungsklage ohnehin abzuweisen wäre.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz sodann Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) gegen die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, die ihr ebenfalls gemäss Art. 260 SchKG abgetreten worden sein sollen. Die Beschwerdegegnerin soll bei den Tatbeständen des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) mitgewirkt haben.
Das Handelsgericht hat sich für die Beurteilung dieses Anspruchs wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung als örtlich unzuständig erachtet, soweit es um unerlaubte Handlungen gehen sollte, die zugleich eine Vertragsverletzung gegenüber der C.________ AG darstellen. Dieser Punkt ist vor Bundesgericht nicht angefochten.
Zur Beurteilung, ob aus den genannten Straftatbeständen ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch folgt, hat sich das Handelsgericht hingegen als zuständig erachtet, die darauf gestützte Klage aber abgewiesen. Unter Berufung auf BGE 134 III 52 hat es erwogen, die Straftatbestände der Betreibungs- und Konkursdelikte (Art. 163 ff . StGB) dienten dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts und dem Gläubigerschutz einzig durch die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung. Der zivilrechtliche Schutz der Gläubiger einer konkursiten Schuldnerin unterliege hingegen ausschliesslich dem SchKG (insbesondere durch die Anfechtungsklage) und der Zweck von Art. 163 ff . StGB bestehe nicht darin, den Gläubigern als Schutznorm im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR eine weitere Anspruchsgrundlage zu verschaffen.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, deliktisches Handeln im Sinne von Art. 163 ff . StGB könne eine Schadenersatzforderung nach Art. 41 OR auslösen.

3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schadenszufügung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Solche Normen können sich aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Privat-, Verwaltungs- oder Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder ungeschriebenes Recht darstellen oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstammen (BGE 133 III 323 E. 5.1 S. 330; 132 III 122 E. 4.1 S. 130; 124 III 297 E. 5b S. 301).

3.3. Die Beschwerdeführerin ruft Art. 163 und 167 StGB als Schutznormen an. Sie ist der Ansicht, Art. 163 StGB werde erfüllt durch zwei Überweisungen der Beschwerdegegnerin an D.________ (Verwaltungsratspräsident der C.________ AG) statt an die C.________ AG sowie das Ausstellen einer fiktiven Rechnung. Art. 167 StGB werde erfüllt durch die Rückgabe von Reifen durch die C.________ AG an die Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich offenbar um angebliche Handlungen, die auch Gegenstand der paulianischen Anfechtung bilden.
Art. 163 und 167 StGB gehören zu den Konkurs- und Betreibungsverbrechen bzw. -vergehen. Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug) macht sich derjenige Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, sofern über diesen Schuldner der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Gemäss Ziff. 2 dieser Norm wird ein Dritter, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, ebenfalls bestraft. Nach Art. 167 StGB (Bevorzugung eines Gläubigers) wird ein Schuldner bestraft, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt oder eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

3.4. In zwei älteren Urteilen hat das Bundesgericht Betreibungs- und Konkursdelikte als Schutznormen im Sinne von Art. 41 OR erachtet. Implizit geht dies aus BGE 44 III 205 E. 1 S. 207 f. hervor, wo das Bundesgericht erwogen hat, dem Gläubiger könne neben einem Anspruch aus Art. 285 ff . SchKG auch ein Anspruch aus Art. 41 OR zustehen, wenn der anfechtbare Rechtsakt zugleich ein Delikt darstelle. Der deliktische Vorwurf bezog sich dabei auf "betrügerischen Bankerott" nach dem damaligen luzernischen Kriminalstrafgesetz, für den der Schuldner verurteilt worden war (BGE a.a.O. S. 206). In BGE 95 III 83 E. 6d S. 91 f. wurde ebenfalls festgehalten, dass sich die Widerrechtlichkeit (nach Art. 41 OR) einer nach dem SchKG anfechtbaren Handlung aus dem Verstoss gegen einen Straftatbestand ergeben könne. In Betracht gezogen wurde der Straftatbestand des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 2 StGB), wobei das Bundesgericht zum Schluss kam, dieser Tatbestand sei vorliegend nicht erfüllt. Im Urteil 4A 381/2012 vom 8. November 2012 E. 6 stand sodann eine Haftung aus Art. 41 OR i.V.m. Art. 167 StGB zur Beurteilung, wobei es im Unterschied zum vorliegenden Fall um einen behaupteten Direktschaden ging und nicht um Ansprüche, die nach Art. 260
SchKG abgetreten worden sind. Die Frage, ob Art. 167 StGB Schutznormqualität im Sinne von Art. 41 OR zukommt, wurde nicht ausdrücklich thematisiert (vgl. aber E. 6.1 am Ende).
Soweit ersichtlich erachtet die Lehre einzelne oder alle Tatbestände aus Art. 163 ff . StGB als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts. Zur Begründung wird in der Regel darauf verwiesen, dass die betreffenden Strafnormen das Vermögen der Gläubiger schützen sollen. Entsprechende Deliktsansprüche sollen alsdann neben die paulianischen Anfechtungsansprüche treten (vgl. zum Ganzen DIETER GESSLER, Insolvenzstrafrecht, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 16 Rz. 39, 145; DERS., Gläubigerbegünstigung durch die Aktiengesellschaft, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung, Festgabe Peter Forstmoser, 2008, S. 418 ff. [zit. FG Forstmoser]; JÜRG-BEAT ACKERMANN, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht - anspruchsvolle Schnittstellen, in: Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren in Theorie und Praxis, 2008, S. 81; THOMAS GATTLEN, Die Verwertung zugunsten der Gläubiger im System des Unternehmenssanierungsrechts der Schweiz, 2010, S. 64 und S. 71 ff.; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 39 zu Art. 41 OR; FABRICE ROBERT-TISSOT, Les effets du concordat sur les obligations, 2010, Rz. 942 und 1030; THOMAS REBSAMEN, Die Gleichbehandlung der Gläubiger durch die Aktiengesellschaft, 2004, Rz. 924 f., 997 ff., 1116 ff.; JAEGER/WALDER/
KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, N. 2 zu Art. 285 SchKG; PATRICIA JUCKER, Der internationale Gerichtsstand der schweizerischen paulianischen Anfechtungsklage, 2007, S. 80; ADRIAN STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 285 SchKG; HENRI-ROBERT SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, 1997, N. 107 ff. zu Art. 291 SchKG; NADINE HAGENSTEIN, Die Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte nach schweizerischem Strafgesetzbuch, 2013, S. 99 ff.). In der Lehre scheint allgemein weitgehend unbestritten zu sein, dass den Tatbeständen des zweiten Titels der Besonderen Bestimmungen des StGB ("Strafbare Handlungen gegen das Vermögen"; Art. 137 bis 172ter StGB) Schutznormqualität zukommt (vgl. MICHEL VERDE, Straftatbestände als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts, 2014, Rz. 3).

3.5. Das Handelsgericht hat demgegenüber wesentlich auf BGE 134 III 52 abgestellt. Nach diesem Urteil führt ein Verstoss gegen Art. 164 StGB durch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht dazu, dass dieses Rechtsgeschäft infolge Widerrechtlichkeit nichtig wäre (Art. 20 Abs. 1 OR). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung später in einem Fall bestätigt, in dem ein Verstoss gegen Art. 167 StGB zur Diskussion stand (Urteil 4A 415/2007 vom 14. Januar 2008 E. 3.2.2). Zur Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR äussert sich BGE 134 III 52 nicht. Allerdings lassen sich ihm allgemeine Grundsätze zu Zweck und Stellenwert der Betreibungs- und Konkursdelikte (Art. 163 ff . StGB) entnehmen, die auf das Verhältnis dieser Delikte zu Art. 41 Abs. 1 OR zu übertragen sind. Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen nämlich dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden müssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist. Sie ergänzen somit den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gläubigerschutz. Zwar sind die Tatbestände des SchKG und die
Straftatbestände nicht deckungsgleich. So braucht nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, auch strafbar zu sein. Umgekehrt kann sich ein Schuldner strafbar machen, ohne dass die verpönte Rechtshandlung anfechtbar wäre. Daraus lässt sich aber nichts mit Bezug auf die zivilrechtlichen Folgen für das entsprechende Rechtsgeschäft ableiten. Das Strafrecht dient dem Gläubigerschutz durch die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung. Der Umfang des Gläubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit Erlass des StGB im Jahr 1937 vom System des Gläubigerschutzes abweichen wollte, das das SchKG dem Grundsatz nach seit 1892 kennt (BGE 134 III 52 E. 1.3.1 S. 55 f. und E. 1.3.4 S. 57 f.).
Auch in Bezug zu Art. 41 Abs. 1 OR gilt demnach, dass Art. 163 ff . StGB dem Gläubigerschutz einzig durch ihre generalpräventive Wirkung dienen. Der Umfang des Gläubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Dieses kennt mit den Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff . SchKG, aber auch mit zahlreichen weiteren Instituten, ein spezifisches und genügendes Konzept des Gläubigerschutzes. Art. 163 ff . StGB haben demnach nicht die Funktion, den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gläubigerschutz auszuweiten und zusätzliche Anspruchsgrundlagen für die Gläubiger zu schaffen (vgl. zu den praktischen Problemen, die die Konkurrenz von Delikts- und Anfechtungsansprüchen schaffen würde, GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 419 f.; REBSAMEN, a.a.O., Rz. 1116 ff.).
In diesem Sinne lehnt sich der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 167 StGB an die Anfechtungstatbestände von Art. 287 und Art. 288 SchKG an (vgl. HAGENSTEIN, a.a.O., S. 327; GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 411 ff.). In zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht wird der Schutz der Gläubiger bzw. der Konkursmasse durch die Möglichkeit gewährleistet, bei Vorliegen entsprechender Tatbestände Anfechtungsklage zu erheben. Bedarf für einen selbständigen Anspruch der Gläubiger (d.h. ohne Abtretung nach Art. 260 SchKG) gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 167 StGB sieht die Lehre zwar insbesondere dann, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird (GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 419). In einem solchen Fall kann der Gläubiger jedoch die Durchführung des Konkurses gegen Sicherheitsleistung verlangen (Art. 230 Abs. 2 SchKG) und sich die Anfechtungsansprüche gegebenenfalls abtreten lassen.
Der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Art. 163 StGB soll die richtige Erfassung des Vermögens (Aktiven und Passiven) des Schuldners absichern. Er ergänzt damit eine ganze Reihe vollstreckungsrechtlicher Institute, die ebenfalls der richtigen Erfassung des Vermögens des Schuldners dienen, beispielsweise Auskunfts- und Herausgabepflichten (Art. 91 , Art. 222 , Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG; zur polizeilichen Durchsetzung vgl. BGE 51 III 135), die Admassierung (Art. 242 Abs. 3 SchKG), die Pflicht der Konkursverwaltung, die eingegebenen Forderungen zu prüfen (Art. 244 SchKG), die Möglichkeit für die Gläubiger, Kollokationsklage zu erheben (Art. 148 und 250 SchKG), oder die Verwertung nachträglich entdeckter Vermögenswerte (Art. 269 SchKG). Eine zusätzliche Absicherung durch die Annahme einer deliktischen Haftung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 163 StGB ist auch hier entbehrlich.
Das Handelsgericht hat folglich zu Recht angenommen, in der behaupteten Verletzung von Art. 163 und 167 StGB liege keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR. Ob der Beschwerdeführerin gestützt auf andere Grundlagen ein Anspruch aus Art. 41 Abs. 1 OR zustehen könnte, ist mangels Geltendmachung nicht zu prüfen.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 25'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 285 - 1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.506
¹	Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.506
²	Zur Anfechtung sind berechtigt:507
¹	jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
²	die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
³	Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht509 oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.510
⁴	Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden.511

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 285 - 1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.506
¹	Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.506
²	Zur Anfechtung sind berechtigt:507
¹	jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
²	die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
³	Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht509 oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.510
⁴	Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden.511

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 288 - 1 Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
¹	Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
²	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.520

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 108 - 1 Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners;
³	ein Grundstück, sofern er sich aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von 20 Tagen.
³	Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁴	Auf Verlangen des Gläubigers oder des Schuldners wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Klagefrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 291 - 1 Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
¹	Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
²	Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
³	Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 6 Handelsgericht - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
¹	Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
²	Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
^a	die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
^b	der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt;
^c	die Parteien als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind; und
^d	es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198921, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199522, aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirtschaftlicher Pacht handelt.
³	Ist nur die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen.23
⁴	Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
^a	Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
^b	Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften;
^c	Streitigkeiten, bei denen die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
^c1	Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei.
^c2	Der Streitwert beträgt mindestens 100 000 Franken.
^c3	Die Parteien stimmen der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu.
^c4	Im Zeitpunkt dieser Zustimmung hat mindestens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Sitz im Ausland.
⁵	Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
⁶	Betreffen Klagen Streitgenossen, die nicht alle als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, so ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen.25

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
¹	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
²	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 287 - 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:515
¹	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:515
¹	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
²	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
³	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
²	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.517
³	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
¹	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
²	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.518

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB185);
²	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)186.
²	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
³	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
⁴	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁵	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁶	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 222 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 4 StGB418).
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 4 StGB418).
²	Ist der Schuldner gestorben oder flüchtig, so obliegen allen erwachsenen Personen, die mit ihm in gemeinsamem Haushalt gelebt haben, unter Straffolge dieselben Pflichten (Art. 324 Ziff. 1 StGB).
³	Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten müssen dem Beamten auf Verlangen die Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
⁴	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge im gleichen Umfang auskunfts- und herausgabepflichtig wie der Schuldner (Art. 324 Ziff. 5 StGB).
⁵	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁶	Das Konkursamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 232 - 1 Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird.431
¹	Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird.431
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	die Bezeichnung des Schuldners und seines Wohnortes sowie des Zeitpunktes der Konkurseröffnung;
²	die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert einem Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzugeben;
³	die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich innert der gleichen Frist beim Konkursamt zu melden, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB434);
⁴	die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, diese Sachen innert der gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und darauf, dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt;
⁵	die Einladung zu einer ersten Gläubigerversammlung, die spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung stattfinden muss und der auch Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige beiwohnen können;
⁶	den Hinweis, dass für Beteiligte, die im Ausland wohnen, das Konkursamt als Zustellungsort gilt, solange sie nicht einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
¹	Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
²	Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt.
³	Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 148 - 1 Will ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten, so muss er gegen diesen innert 20 Tagen nach Empfang des Auszuges beim Gericht des Betreibungsortes Kollokationsklage erheben.293
¹	Will ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten, so muss er gegen diesen innert 20 Tagen nach Empfang des Auszuges beim Gericht des Betreibungsortes Kollokationsklage erheben.293
²	...294
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so weist es den nach der Verteilungsliste auf den Beklagten entfallenden Anteil am Verwertungserlös dem Kläger zu, soweit dies zur Deckung seines in der Verteilungsliste ausgewiesenen Verlustes und der Prozesskosten nötig ist. Ein allfälliger Überschuss verbleibt dem Beklagten.295

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
¹	Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
²	Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
³	...454

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 269 - 1 Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung.
¹	Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung.
²	Auf gleiche Weise verfährt das Konkursamt mit hinterlegten Beträgen, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen worden sind.474
³	Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Artikels 260 entsprechende Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.