Urteilskopf

124 III 266

49. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Januar 1998 i.S. Neue
Schauspiel AG gegen Felix Bloch Erben (Direktprozess)

Regeste (de):

Art. 80 Abs. 1 URG; Geltung des neuen Rechts für Werke, die vor dessen
Inkrafttreten geschaffen worden sind. Die in Art. 80 URG angeordnete
Rückwirkung des neuen Rechts bezieht sich nicht auf Werke, die nach früherem
Recht urheberrechtlich geschützt waren, deren Schutzdauer aber vor dem
Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen war.

Regeste (fr):

Art. 80 al. 1 LDA; applicabilité du nouveau droit aux oeuvres créées avant son
entrée en vigueur. La rétroactivité du nouveau droit, prescrite par l'art. 80
LDA, ne concerne pas les oeuvres qui étaient protégées sous l'empire de
l'ancien droit si leur protection avait pris fin avant l'entrée en vigueur du
nouveau droit.

Regesto (it):

Art. 80 cpv. 1 LDA; applicabilità del nuovo diritto per opere create prima
della sua entrata in vigore. La retroattività del nuovo diritto prescritta
nell'art. 80 LDA non concerne opere, che erano protette dal diritto
previgente, se la protezione si era estinta prima dell'entrata in vigore del
nuovo diritto.

Sachverhalt ab Seite 266

BGE 124 III 266 S. 266

A.- Das von der Neuen Schauspiel AG betriebene Schauspielhaus Zürich hatte die
Absicht, das Theaterstück "Der Snob" aufzuführen. Die Premiere sollte am 31.
Oktober 1996 stattfinden. Autor dieses Werkes ist der am 3. November 1942
verstorbene Carl Sternheim. Die Felix Bloch Erben, eine Offene
Handelsgesellschaft (OHG) nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin, ist
aufgrund eines Vertrages mit den Erben von Carl Sternheim Inhaberin der
Aufführungsrechte am Theaterstück. Nachdem ihr der Spielplan 1996/97 des
Schauspielhauses bekannt geworden war, wandte sie sich mit Schreiben vom 14.
Mai 1996 an dessen Leitung mit der Aufforderung, ihr für die Aufführung des
Werkes die üblichen Tantiemen zu bezahlen. Sie stellte sich auf den
Standpunkt, das Werk Sternheims sei seit dem Inkrafttreten des revidierten
schweizerischen Urheberrechtsgesetzes

BGE 124 III 266 S. 267

am 1. Juli 1993 von neuem geschützt, weil damit die Schutzdauer von bisher
fünfzig auf siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers erstreckt worden sei. Die
Neue Schauspiel AG vertrat dagegen die Auffassung, der urheberrechtliche
Schutz sei nach fünfzigjähriger Dauer im Jahre 1992 endgültig abgelaufen.
Am 22. Oktober 1996 vereinbarten die Neue Schauspiel AG und die Felix Bloch
Erben schriftlich, dem Bundesgericht im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. c OG die
Frage zu unterbreiten, ob das Werk "Der Snob" von Carl Sternheim gemäss Art.
80 URG in Verbindung mit Art. 29 ff. URG urheberrechtlich geschützt sei. Sie
erklärten sich bereit, die Verfahrenskosten zu teilen und die Parteikosten
wettzuschlagen.

B.- Mit Eingabe vom 5. Februar 1997 reichte die Neue Schauspiel AG beim
Bundesgericht Klage gegen die Felix Bloch Erben ein. Sie stellte die
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die urheberrechtliche Schutzfrist
für das Werk des am 3. November 1942 verstorbenen Carl Sternheim am 31.
Dezember 1992 abgelaufen sei und dieses Werk zum Domaine public gehöre; zudem
seien entsprechend der Vereinbarung vom 22. Oktober 1996 die ordentlichen
Kosten des Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Anwaltskosten wettzuschlagen.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 3. Juni 1997 stellte die Beklagte die
Anträge, die Klage sei abzuweisen und es sei in Gutheissung ihrer Widerklage
festzustellen, dass das Werk des am 3. November 1942 verstorbenen Carl
Sternheim seit dem 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2012 wieder
urheberrechtlich geschützt sei. Die Beklagte schloss sich ferner den Anträgen
der Klägerin hinsichtlich der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten an.
In ihrer Widerklageantwort vom 20. August 1997 schloss die Klägerin auf
Abweisung der Widerklage.
Das Bundesgericht heisst die Klage gut und weist die Widerklage ab.

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

3. Gemäss dem Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur
und Kunst vom 7. Dezember 1922, das vom 1. Juli 1923 bis 30. Juni 1993 in
Kraft stand, endete der urheberrechtliche Schutz von zu Lebzeiten des Urhebers
unter dessen Namen veröffentlichten Werken mit dem Ablauf von fünfzig Jahren
seit dem Tod des Urhebers (Art. 36 in der Fassung gemäss Ziff. I des
Bundesgesetzes vom 24. Juni 1955 zur Änderung des Bundesgesetzes

BGE 124 III 266 S. 268

betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst; AS 1955, 855).
Der Urheberrechtsschutz am Theaterstück "Der Snob" lief gemäss diesem Gesetz
Ende 1992 aus, was von beiden Parteien anerkannt wird. Ebenfalls einig sind
sie sich, dass der Schutz bis Ende 2012 dauern würde, falls das jetzt geltende
URG (SR 231.1) zur Anwendung käme, mit welchem die Schutzdauer auf siebzig
Jahre post mortem auctoris verlängert wurde (Art. 29 Abs. 2 lit. b). Streitig
ist dagegen, ob nach der Übergangsregelung (Art. 80 URG) die längere
Schutzdauer auch für jene Werke gilt,
die nach dem früheren Recht wegen Ablaufs der fünfzigjährigen Frist nicht mehr
geschützt waren, für die aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts
am 1. Juli 1993 die siebzigjährige Frist noch nicht abgelaufen war. Über diese
Auslegungsfrage ist im Folgenden zu entscheiden.

4. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die rechtsanwendende Behörde in der
Regel an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden (BGE
121 III 214 E. 3b; BGE 119 Ia 241 E. 7a), doch sind Abweichungen von einem
klaren Wortlaut zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme
bestehen,
dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe
können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und
Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 123 III
89
E. 3a; BGE 122 V 412 E. 3; BGE 118 Ib 187 E. 5a; BGE 113 Ia 12 E. 3c, 437
E. 3). Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die wörtliche
Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der
Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 113 V 74 E. 3b; BGE 109 Ia 19 E. 5d;
BGE 103 Ia 225 E. 3c). Im übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen
Auslegungselemente zu berücksichtigen (systematische, teleologische
und historische: BGE 124 III 126 E. 1a/aa; auch rechtsvergleichende: BGE 123
III 473
E. 5c), wobei das Bundesgericht einen pragmatischen
Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen
Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 123 III 24 E.
2a).
a) In der Literatur wird im allgemeinen die Auffassung vertreten, der Wortlaut
von Art. 80 Abs. 1 URG sei in dem Sinne klar, dass er als Grundsatz die
Rückwirkung des neuen Rechts auf vor dessen Inkrafttreten geschaffene Werke
anordne. Daraus leitet ein Teil der Lehre das Wiederaufleben des
urheberrechtlichen Schutzes von Werken ab, für die am 1. Juli 1993 die
fünfzigjährige, nicht aber die siebzigjährige Schutzdauer abgelaufen war
(BARRELET/EGLOFF, Das

BGE 124 III 266 S. 269

neue Urheberrecht, Bern 1994, S. 307 f. Rz. 3 zu Art. 80 URG; von Büren,
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, ZSR 112/1993, Bd. I, S. 222;
REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, 2. Auflage, Bern 1996, S. 122; ebenso
Massnahmeentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Obergericht
des Kantons Zürich vom 31. März 1995, E. 5, abgedruckt in SMI 1996, S. 61
ff.). Diese Meinung wird von anderen Autoren mit der Begründung abgelehnt, ein
Wiederaufleben des Schutzes sei vom Gesetzgeber nicht gewollt, weiche von der
üblichen intertemporalrechtlichen
Regelung ab und widerspreche dem allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes
(HILTY, Die Behandlung gemeinfrei gewordener Werke angesichts der
Schutzfristverlängerung im neuen Urheberrecht, AJP 1993, S. 594 ff.;
CHERPILLOD, Le droit transitoire de la nouvelle loi sur le droit d'auteur, SMI
1994, S. 11 ff., S. 15 ff.; derselbe, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
Geltungsbereich, S. 45 ff.; AUF DER MAUR, Schmale Brücke zwischen Geld und
Geist, Das neue Urheberrechtsgesetz im Überblick, AJP 1993, S. 554 ff., S.
555).
b) Absatz 1 von Art. 80 URG mit dem Randtitel "Bestehende Schutzobjekte",
"Objets protégés sous l'empire de l'ancien droit" und "Oggetti protetti
esistenti" lautet in den drei Sprachfassungen wie folgt:
"Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie
Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen waren."
"La présente loi s'applique également aux oeuvres, prestations, phonogrammes,
vidéogrammes ainsi qu'aux émissions créés avant son entrée en vigueur."
"La presente legge si applica anche a opere, prestazioni, supporti audio e
audiovisivi nonché ad emissioni creati prima della sua entrata in vigore."
Der für die Auslegung bedeutsame Randtitel (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner
Kommentar, N. 97 zu Art. 1 ZGB) von Art. 80 URG enthält in allen drei
Fassungen eine Aussage, die jene des Absatzes 1 einzuschränken scheint.
Während dieser das neue Urheberrecht allgemein auch für Werke anwendbar
erklärt, die vor dessen Inkrafttreten erschaffen wurden, könnte aus der
Formulierung des Randtitels abgeleitet werden, dass die Regelung nur Werke
betrifft, die nicht nur vorher erschaffen, sondern auch nach früherem Recht
urheberrechtlich
geschützt waren. Das kommt besonders deutlich im französischen Wortlaut des
Randtitels zum Ausdruck. Eine solche Lesart würde allerdings zu
Ungereimtheiten in Bezug auf den zweiten Absatz von Art. 80 URG führen, mit
welchem die Fälle geregelt werden

BGE 124 III 266 S. 270

sollen, in denen die früher erlaubte Verwendung eines Werkes mit dem
Inkrafttreten des neuen Rechts gesetzeswidrig wird. Denn Gegenstand dieser
Regelung bilden gerade Handlungen, denen nach früherem Recht kein
urheberrechtlicher Schutz entgegenstand (Schutzausnahmen und verwandte
Schutzrechte: vgl. BBl 1989 III 571). Jedenfalls kann festgehalten werden,
dass der Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 URG nur dann eine klare Antwort auf die
hier zu beurteilende Frage gibt - nämlich Anordnung der Rückwirkung auch für
Werke mit abgelaufener Schutzdauer -, wenn Absatz 1 für sich
allein, das heisst ohne Berücksichtigung des Randtitels gelesen wird.
c) Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 80 URG geht hervor, dass sich der
Gesetzgeber mit der hier interessierenden Frage nicht befasst hat. Der Text
von Art. 80 URG entspricht dem Entwurf des Bundesrates vom 19. Juni 1989, der
mit Art. 75 eine sowohl hinsichtlich des Randtitels wie auch der beiden
Absätze wörtlich gleiche Bestimmung vorgeschlagen hatte (BBl 1989 III 634). Im
Entwurf war jedoch eine Verlängerung der Schutzdauer von fünfzig auf siebzig
Jahre nicht vorgesehen (vgl. Art. 29 Abs. 2), weil das im
Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich abgelehnt worden war (BBl 1989 III 494
und 547). Dennoch wurde im Laufe der parlamentarischen Beratungen die
Verlängerung beschlossen (vgl. unten E. 4g/aa). Der Übergangsregelung des
Entwurfs 1989 (Art. 75-77 Entwurf URG = Art. 80-82 URG) stimmten aber beide
Räte diskussionslos zu (AB 1991 S 296; AB 1992 N 50; vgl. dazu CHERPILLOD,
Schweiz. Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, a.a.O., S. 46; MELICHAR,
Übergangsregelungen bei Veränderungen der Schutzdauer, in: Beiträge zum
Urheberrecht II, Harmonisierung der Schutzfristen in
der EG - Freie Werknutzungen an musikalischen Werken im Bereich des
Aufführungsrechts, Wien 1993, S. 25 ff., S. 30; HILTY, a.a.O., S. 594).
d) Die historische Entwicklung der schweizerischen Gesetzgebung auf dem Gebiet
des Urheberrechts zeigt, dass die mit der Verlängerung der Schutzdauer
verbundene intertemporalrechtliche Problematik im Zeitpunkt der letzten
Revision des URG bekannt war. Art. 62 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 7.
Dezember 1922 (Randtitel: "Verhältnis des neuen Gesetzes zum bisherigen Recht.
Rückwirkung als Regel") bestimmte, das Gesetz sei auf alle vor seinem
Inkrafttreten entstandenen Werke anwendbar; insbesondere geniesse ein Werk
seinen Schutz auch wenn oder soweit es bei seinem
Inkrafttreten nicht geschützt gewesen sei (BBl 1922 III 960). In der Botschaft
des Bundesrates wurde dazu festgehalten, die

BGE 124 III 266 S. 271

Rückwirkung gelte auch für Werke, für welche die frühere, nicht aber die sich
aus dem neuen Gesetz ergebende Schutzfrist abgelaufen sei (BBl 1918 III 655).
Erneut aktuell wurde die Frage, als die bisherige Schutzdauer von dreissig
Jahren im Rahmen der Teilrevision von 1955 auf fünfzig Jahre erhöht wurde.
Dieses Mal entschied sich der Gesetzgeber gegen eine Rückwirkung. Nach Art.
66bis (Randtitel: "Verhältnis des Gesetzes vom 24. Juni 1955 zum Gesetz vom 7.
Dezember 1922: Keine Rückwirkung") war die Verlängerung der Schutzdauer auf
bestehende Werke nur anwendbar, wenn sie im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verlängerung noch geschützt waren (Abs. 1). Die im Gesetz
klar zum Ausdruck kommende Stellungnahme gegen ein Wiederaufleben erloschener
Urheberrechte wurde in der Botschaft damit begründet, dass sich die
gegenteilige Regelung im wesentlichen nur mit finanziellen Erwägungen
rechtfertigen liesse, die an ganz bestimmte Tatbestände anknüpften; der
Gesetzgeber habe indes die Regel nicht nach der Ausnahme zu richten (BBl 1954
II 667
). Art. 66bis wurde von beiden Räten diskussionslos angenommen
(Sten.Bull. 1955 NR 96 und SR 82).
Die gleiche übergangsrechtliche Lösung hat der schweizerische Gesetzgeber bei
der seit 1978 geltenden Verlängerung der patentrechtlichen Schutzfrist von
achtzehn auf zwanzig Jahre gewählt (Art. 142 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954 [PatG]; SR 232.14). Die Verlängerung
war nötig, um das schweizerische Recht an die Schutzdauer des europäischen
Patentes anzupassen (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über
drei Patentübereinkommen und die Änderung des Patentgesetzes vom 24. März
1976, BBl 1976 II
72
). Die Botschaft enthält den Hinweis, dass damit die bewährte
Übergangsregelung des geltenden Patentgesetzes übernommen werde (BBl 1976 II
115
).
e) Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen, die für den
Bereich des Privatrechts in den Art. 1-4 SchlT ZGB normiert sind, wird der
zeitliche Geltungsbereich der Gesetzesregeln vom Prinzip der Nichtrückwirkung
beherrscht. Eine eigentliche oder echte Rückwirkung liegt vor, wenn bei der
Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft wird, das sich vor dessen
Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen
Norm abgeschlossen ist (BGE 122 V 405 E. 3b/aa; BGE 122 II 113 E. 3b/dd; vgl.
auch MARKUS VISCHER, Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen
intertemporalen Privatrechts, Diss. Zürich
1986, S. 33 ff.). Von dieser eigentlichen Rückwirkung, die
verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässig ist (BGE 122 V
405
E. 3b/aa),

BGE 124 III 266 S. 272

muss nach der Praxis des Bundesgerichts die unechte Rückwirkung unterschieden
werden. Bei der unechten Rückwirkung wird auf Verhältnisse abgestellt, die
zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten
des neuen Rechts aber noch andauern. Diese Rückwirkung wird als
verfassungsrechtlich unbedenklich betrachtet, soweit ihr nicht wohlerworbene
Rechte entgegenstehen (BGE 122 II 113 E. 3b/dd; BGE 122 V 6 E. 3a, 408 E.
3b/aa).
Der urheberrechtliche Schutz knüpft sowohl altrechtlich wie neurechtlich an
den Realakt der Schöpfung des Werkes an (Art. 29 Abs. 1 URG; BGE 116 II 351 E.
2b mit Zitaten). Wird durch eine Gesetzesänderung ein Urheberrechtsschutz für
Werke eingeführt, die bereits vor dem
Inkrafttreten des neuen Gesetzes wegen Ablaufs der Schutzdauer gemeinfrei
geworden waren, ist darin eine eigentliche Rückwirkung zu sehen. Denn die
massgebliche Tatsache, an welche der urheberrechtliche Schutz anknüpft, die
Schaffung des Werkes, ist in diesen Fällen vor Inkrafttreten abgeschlossen
worden. Die immateriellen Rechte der Urheberinnen und Urheber werden für deren
künstlerische und geistige Leistung verliehen und haften nicht an der
Materialisierung des Werkes und damit auch nicht an einem Zustand, der als
zeitlich offener Dauersachverhalt aufgefasst werden könnte. Bei der
Rechtsbeziehung des Urhebers oder der Urheberin sowie deren Nachfolger zum
Werk handelt es sich nicht um einen tatsächlichen, mit der Erschaffung
beginnenden Dauerzustand. Die Beziehung wird vielmehr erst durch die
gesetzliche Regelung hergestellt und beendet. Ein neues Gesetz, welches das
Wiederaufleben des Schutzes für Werke anordnet, die nach Ablauf der bisher
geltenden Schutzdauer zum Gemeingut geworden waren, wirkt daher zurück.
Verfassungsrechtlich ist diese Rückwirkung insoweit unproblematisch, als sie
die Rechtsnachfolger des Urhebers oder der Urheberin nicht belastet, sondern
begünstigt. Schwierigkeiten und verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich
dagegen hinsichtlich Dritter, denen durch die Gesetzesänderung die Nutzung und
Verwertung von Werken erschwert oder verboten wird, die vor dem Inkrafttreten
des neuen Gesetzes bereits geschaffen und veröffentlicht worden sind, aber
nicht mehr geschützt waren. In solchen Fällen besteht ein Konflikt zwischen
den Interessen der Dritten, die im Vertrauen auf den fehlenden
Urheberrechtsschutz gehandelt haben, und jenen Personen, denen mit der
Gesetzesänderung wieder ein Urheberrecht an den Werken zugesprochen wird.
f) Diese Schwierigkeiten haben dazu geführt, dass in der Vergangenheit neben
dem schweizerischen (vgl. vorn E. 4d) auch andere

BGE 124 III 266 S. 273

nationale und internationale Gesetzgeber die Übergangsregelung vorgezogen
haben, welche die Verlängerung der Schutzfrist nur für solche Werke anordnet,
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht
geschützt waren (MELICHAR, a.a.O., S. 26 f.; vgl. dort auch den Hinweis auf
die kriegsbedingten Schutzfristverlängerungen in Frankreich, Italien und
Österreich). So hat Deutschland bei der Revision im Jahre 1965, als die
Schutzfrist von fünfzig auf siebzig Jahre verlängert wurde, in § 129 des
Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 bestimmt, dass die Vorschriften
dieses Gesetzes auch auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke
anzuwenden sind, es sei denn, dass sie zu diesem Zeitpunkt urheberrechtlich
nicht geschützt sind (vgl. dazu FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht, 8. Auflage,
Stuttgart 1994, N. 7 zu § 129; SCHRICKER/KATZENBERGER, Urheberrecht, München
1987, N. 10 f. zu § 129). In Österreich ist die Rückwirkung für nicht mehr
geschützte Werke sowohl bei der Verlängerung der Schutzfrist von dreissig auf
fünfzig Jahre wie auch bei jener von fünfzig auf siebzig Jahre abgelehnt
worden (MELICHAR, a.a.O., S. 27; DITTRICH, Österreichisches und
internationales Urheberrecht, S. 99, 109 und 111). Nach der in Paris am 24.
Juli 1971 revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
und Kunst (RBÜ; SR 0.231.15 [für die Schweiz in Kraft seit 25. September 1993;
für Deutschland seit 22. Januar 1974 bzw. 10. Oktober 1974]) gilt schliesslich
die Regelung, dass deren Bestimmungen auf alle Werke anwendbar sind, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht infolge Ablaufs der Schutzdauer im
Ursprungsland Gemeingut geworden sind (Art. 18 Abs. 1). Nach Absatz 2 dieser
Bestimmung erlangt sodann ein Werk auch dann keinen neuen
Schutz, wenn es wegen Ablaufs der Schutzfrist im Land, in dem der Schutz
beansprucht wird, Gemeingut geworden ist (vgl. dazu HILTY, a.a.O., S. 596).
g) Zu prüfen bleibt, ob sich aus den Äusserungen im Parlament hinsichtlich der
Gründe für die Verlängerung der Schutzdauer Anhaltspunkte für die Auslegung
von Art. 80 Abs. 1 URG ergeben.
aa) Die Verlängerung der Schutzdauer für alle Werke ausser den
Computerprogrammen (Art. 29 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 30 Abs. 1 und 2 sowie Art.
31 URG) wurde im Ständerat, der sich zuerst mit der Sache befasste, von der
Berichterstatterin der vorberatenden Kommission einerseits mit der
internationalen Entwicklung begründet, die in diese Richtung gehe, und mit dem
Interesse, sich dieser Entwicklung und insbesondere der geplanten europäischen
Harmonisierung anzupassen. Anderseits wurde auf das Interesse der

BGE 124 III 266 S. 274

schweizerischen Verleger an der Schutzdauer von siebzig Jahren hingewiesen,
weil sie nach bisherigem Recht gegenüber jenen Ländern benachteiligt seien, in
welchen bereits die längere Schutzdauer gelte (AB 1991 S 115: Votum Meier;
vgl. auch Votum Bundesrat Koller, S. 116). Eine Minderheit der Kommission, der
in der Abstimmung nicht gefolgt wurde, wollte an der bisherigen Schutzdauer
von fünfzig Jahren festhalten. Der Sprecher der Minderheit wies darauf hin,
dass die Verlängerung in der Botschaft des Bundesrates abgelehnt worden sei,
weil die direkt interessierten Kreise sich mehrheitlich für
die Beibehaltung der fünfzigjährigen Schutzfrist ausgesprochen hätten. Zudem
bezweifelte er, dass ein schweizerischer Urheber nur wegen der längeren
Schutzdauer einem Verleger in Deutschland den Vorzug gebe. Schliesslich machte
er darauf aufmerksam, dass es nicht mehr um die Rechte des Urhebers und seiner
Kinder gehe, sondern um Rechte von entfernten Nachkommen; eine zu lange
Schutzdauer kollidiere mit dem allgemeinen Interesse an der möglichst breiten
und freien Kenntnis des Werkes eines Urhebers (AB 1991 S 116: Votum Masoni).
Auch im Nationalrat setzte sich eine bei der Abstimmung ebenfalls
unterliegende Minderheit für die Beibehaltung der fünfzigjährigen Schutzdauer
ein. Von ihr wie auch von der Gegenseite wurden im wesentlichen die gleichen
Argumente vorgebracht, die bereits im Ständerat verwendet worden waren (AB
1992 N 43
f.: Voten Scherrer, Couchepin, Fischer und Bundesrat Koller).
bb) Die Meinungsäusserungen im Parlament zeigen auf, dass die Verlängerung der
Schutzdauer von fünfzig auf siebzig Jahre nicht mit inhaltlichen, auf das
Wesen des Urheberrechts als Immaterialgut bezüglichen Überlegungen begründet
wurde. Im Vordergrund stand vielmehr die Angleichung einerseits an die Länder,
die bereits seit längerer Zeit die siebzigjährige Schutzfrist eingeführt
hatten (Deutschland und Österreich), und anderseits an die damals noch nicht
verwirklichte, sondern von den Europäischen Gemeinschaften erst geplante
Harmonisierung der Schutzdauer des
Urheberrechts. In Bezug auf die hier massgebende Frage, ob der Gesetzgeber ein
Wiederaufleben des Schutzes gemeinfrei gewordener Werke tendenziell
befürwortet hat oder nicht, gibt der Gesichtspunkt der Anpassung an die
erwähnten Regelungen einen bestimmten - allerdings nicht zweifelsfreien -
Aufschluss. Festzuhalten ist zunächst, dass die Angleichung an die nationalen
Vorschriften Deutschlands und Österreichs dazu führen müsste, ein
Wiederaufleben des Schutzes auszuschliessen (vgl. vorn E. 4f). Gleich verhält
es sich

BGE 124 III 266 S. 275

aber auch in Bezug auf die Europäischen Gemeinschaften, wenn auf die bis
November 1992 bestehenden Verhältnisse abgestellt wird. Denn in dem am 23.
März 1992 vorgelegten Vorschlag der Kommission war eine Übergangsregelung
vorgesehen, welche die Rückwirkung für wegen Zeitablaufs erloschene
Urheberrechte ausschloss (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [Abl.] Nr.
C 92/9 vom 11. April 1992, Art. 6 Abs. 1). Da diese Regelung dazu geführt
hätte, dass die Schutzdauer in den einzelnen Mitgliedstaaten während
Jahrzehnten nur unvollständig vereinheitlicht worden wäre, wurde sie später
dahingehend
geändert, dass die längste nationale Schutzdauer übergangsrechtlich für alle
Staaten massgebend sein sollte (Abl. Nr. C 27/12 und 13 vom 30. Januar 1993,
Art. 6a Abs. 2; vgl. zum Ganzen MELICHAR, a.a.O., S. 30). Die Vorschrift wurde
in dieser Form in die Richtlinie 93/98 vom 29. Oktober 1993 aufgenommen, mit
welcher die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Schutzdauer des
Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte verpflichtet wurden (Abl.
Nr. L 290/9 vom 24. November 1993, Art. 10 Abs. 2; einheitliche Schutzdauer
von siebzig Jahren: Art. 1 Abs. 1). Unter dem Gesichtspunkt des
historischen Willens des Gesetzgebers kann die letztlich in die Richtlinie
aufgenommene Übergangsregel aber vernachlässigt werden, da die geschilderte
Entwicklung in der Zeit, als die parlamentarischen Beratungen stattfanden,
nicht voraussehbar war. Im übrigen erfüllt die Übergangsregelung der
Richtlinie wie erwähnt den spezifischen Zweck einer möglichst schnellen
Harmonisierung der Schutzdauer in mehreren Staaten, nach deren bisherigem
nationalen Recht unterschiedliche Schutzfristen galten. Dieser Zweck entfällt
indes für eine Übergangsvorschrift wie Art. 80 Abs. 1
URG, deren Gegenstand auf eine einzige nationale Rechtsordnung beschränkt ist.
h) Wird auf das Auslegungselement des Willens des historischen Gesetzgebers
abgestellt, ergibt sich somit als wesentliches Motiv die Angleichung an die
nationale deutsche sowie an die geplante Regelung der Europäischen
Gemeinschaften, wie sie im Zeitpunkt der Beratungen (6. März 1991 bzw. 28.
Januar 1992) den Eidgenössischen Räten bekannt sein konnte. Das spricht für
eine Auslegung, welche die Rückwirkung für Werke ausschliesst, die nach
früherem Recht wegen Ablaufs der Schutzdauer zum Gemeingut geworden waren. Im
übrigen ist bereits festgehalten worden, dass der
Gesetzeswortlaut unter Berücksichtigung des Randtitels keine klare Antwort
gibt und keine Stellungnahme des Gesetzgebers zu der seit langem als
regelungsbedürftig erkannten Frage feststellbar ist, wobei

BGE 124 III 266 S. 276

aber aufgrund der historischen Rechtsentwicklung angenommen werden kann, dass
er sich für die damals nach schweizerischem und ausländischem Recht übliche
Übergangsregelung entschieden hätte. Diese Regelung hat nicht nur den Vorteil
der Einfachheit, sondern sie ist in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des
Verbotes echter Rückwirkung auch Ausdruck des Wandels der Anschauungen in
Bezug auf die angemessene Dauer des Urheberrechtsschutzes. Diese Anschauungen
haben sich im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts und insbesondere in den
letzten Jahrzehnten wesentlich geändert, ist doch die Schutzdauer
schrittweise von dreissig auf fünfzig (1955) und mit der Revision von 1993 auf
siebzig Jahre seit dem Tod des Urhebers oder der Urheberin angehoben worden.
Die Relativität und zeitliche Bedingtheit der Anschauungen über die
angemessene Dauer des Schutzes vermag indes auch die Übergangsregelung zu
rechtfertigen, wonach der einmal wegen Ablaufs der Schutzdauer erloschene
Urheberrechtsschutz nicht wieder auflebt, obwohl vom Gesetzgeber, unter
Umständen Jahrzehnte später, eine Verlängerung der Schutzdauer angeordnet
wird.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine auf den blossen Wortlaut von
Art. 80 Abs. 1 URG - unter Ausklammerung des Randtitels - abgestützte
Auslegung in Einzelfällen zu einem Ergebnis führen würde, das der Gesetzgeber
nicht gewollt haben kann. Eine Rückwirkung für gemeinfrei gewordene Werke
hätte nämlich zur Folge, dass der urheberrechtliche Schutz auch für jene Werke
wiederaufleben würde, die bereits in den Jahren 1954 und 1955 wegen Ablaufs
der damals geltenden dreissigjährigen Schutzfrist Gemeingut geworden waren
(vgl. vorn E. 4d).
Hier zeigt sich aber ein derart krasses Missverhältnis zwischen den Interessen
der Allgemeinheit und jenen der Inhaber der Urheberrechte, dass der Entscheid
des Gesetzgebers zweifellos zugunsten der Allgemeinheit ausfallen müsste.
i) Aus all diesen Gründen ist Art. 80 Abs. 1 URG dahingehend auszulegen, dass
sich die Rückwirkung des neuen Rechts nicht auf Werke bezieht, die nach
früherem Recht zwar urheberrechtlich geschützt waren, deren Schutzdauer aber
vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen war. Dieses Ergebnis lässt
sich in Anlehnung an Art. 66bis Abs. 1 aURG auch so formulieren, dass die
Verlängerung der Schutzdauer von fünfzig auf siebzig Jahre nach dem Tode des
Urhebers oder der Urheberin nur auf jene bereits bestehenden Werke
anwendbar ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlängerung noch
geschützt waren.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 124 III 266
Datum : 13. Januar 1998
Publiziert : 31. Dezember 1998
Gericht : Bundesgericht
Status : 124 III 266
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 80 Abs. 1 URG; Geltung des neuen Rechts für Werke, die vor dessen Inkrafttreten geschaffen...


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Weitere Urteile ab 2000
C_27/12
Gesetzesregister
OG: 41
PatG: 142
SchlT ZGB: 1, 4
URG: 29, 30, 31, 75, 77, 80, 82
ZGB: 1
AS
AS 1955/855
BBl
1918/III/655 • 1922/III/960 • 1954/II/667 • 1976/II/115 • 1976/II/72 • 1989/III/494 • 1989/III/571 • 1989/III/634
AB
1991 S 115 • 1991 S 116 • 1991 S 296 • 1992 N 43 • 1992 N 50