Urteilskopf

123 III 414

65. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. September 1997 i.S. Gesellschaften A., B. und C. gegen Gesellschaft D. (Berufung)
Regeste (de):

Art. 21
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Prioritäre Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Voraussetzungen und Umfang der Berufungsfähigkeit eines kantonalen Entscheids, der eine Sistierung gemäss Art. 21
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ anordnet (E. 1-3). Grundsätze für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens (E. 4). Voraussetzungen, unter denen zwei Klagen im Sinne von Art. 21
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ denselben Anspruch betreffen (E. 5). Zeitpunkt, in dem ein Gericht im Sinne von Art. 21
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ angerufen ist (E. 6). Art. 21
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ und Prüfung des Rechtsschutzinteresses nach nationalem Recht (E. 7).

Regeste (fr):

Art. 21 de la Convention de Lugano (CL). Compétence prioritaire du tribunal premier saisi. Conditions et étendue de la recevabilité d'un recours en réforme contre une décision cantonale qui ordonne une suspension conformément à l'art. 21 CL (consid. 1-3). Principes d'interprétation de la Convention de Lugano (consid. 4). Conditions auxquelles deux demandes ont le même objet au sens de l'art. 21 CL (consid. 5). Moment auquel un tribunal est saisi au sens de l'art. 21 CL (consid. 6). Art. 21 CL et examen de l'intérêt juridiquement protégé d'après le droit national (consid. 7).

Regesto (it):

Art. 21 della Convenzione di Lugano (CL). Competenza prioritaria del giudice preventivamente adito. Presupposti e portata dell'ammissibilità del ricorso per riforma contro una decisione cantonale con la quale viene ordinata una sospensione del procedimento giusta l'art. 21 CL (consid. 1-3). Principi per l'interpretazione della Convenzione di Lugano (consid. 4). Condizioni alle quali due domande hanno il medesimo titolo ai sensi dell'art. 21 CL (consid. 5). Momento nel quale si ritiene che un giudice è adito ai sensi dell'art. 21 CL (consid. 6). Art. 21 CL ed esame dell'interesse giuridicamente protetto secondo il diritto nazionale (consid. 7).

Sachverhalt ab Seite 415

BGE 123 III 414 S. 415

A.- Die in London domizilierte Gesellschaft D. wurde im Herbst 1990 illiquid und in der Folge unter "administration", eine Art Nachlassverwaltung, gestellt. Ursächlich für den Zusammenbruch der Gesellschaft sollen unter anderem deliktische Handlungen ihres Hauptaktionärs und Vorsitzenden der Geschäftsleitung, X., gewesen sein, mit denen der Gesellschaft gewaltige Summen entzogen wurden. Der "administrator" der D. kam zum Schluss, die in Zürich, Genf und New York domizilierten Gesellschaften A., B. und C. seien an den Delikten des X. beteiligt gewesen. Die D. sandte ihnen deshalb am 9. November 1992 den Entwurf einer Klageschrift ("Draft Statement of Claim") zu und setzte ihnen eine Frist von 14 Tagen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und allfällige Vergleichsvorschläge zu unterbreiten, andernfalls die Klage ohne weitere Anzeige eingereicht würde. Die A., die B. und die C. ersuchten um eine Fristerstreckung von zwei Wochen. Nach einer Zusammenkunft der englischen Vertreter aller Parteien am 8. Dezember 1992 billigte die D. der Gegenseite eine weitere Fristerstreckung zu bis zum Geschäftsschluss (close of business) am 10. Februar 1993. Am 8. Februar 1993, um 15.25 Uhr Schweizer Zeit, liessen die A., die B. und die C. die D. wissen, dass ein Vergleich für sie nicht in Frage komme. Um 16.00 Uhr desselben Tages überbrachten sie der Friedensrichterin Zürich 1 ein Sühnegesuch mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie der D. aus Handlungen und
BGE 123 III 414 S. 416

Unterlassungen, wie sie von dieser im "Draft Statement of Claim" vom 9. November 1992 behauptet würden, nichts schuldeten, insbesondere die A. nicht den Betrag von GB £ 75'290'963.--, die B. nicht den Betrag von GB £ 34'376'798.-- und die C. nicht den Betrag von GB £ 11'995'000.--. Am 9. Februar 1993 wurde den Gesuchstellerinnen gestützt auf § 99 Abs. 3 ZPO ZH ohne Durchführung des Sühneverfahrens die Weisung zugestellt. Am Abend des 9. Februar 1993 stellte die D. der von der A., der B. und der C. in London als Zustellungsempfängerin bezeichneten Anwaltskanzlei den "writ of summons" zu und sandte ihr anderntags die vollständige Klageschrift. Am 14. Oktober 1993 fand in London vor dem High Court of Justice eine Gerichtsverhandlung statt. Richter Vinelot hielt fest, dass die D. ihre Klage in London durch Zustellung des "writ" an die Vertreter der Gegenpartei am 9. Februar 1993 im Sinne von Art. 21 des Lugano-Übereinkommens (SR 0.275.11; LugÜ) anhängig gemacht hatte. Er sistierte das Verfahren bis zum Entscheid der schweizerischen Gerichte über ihre Zuständigkeit. Die D. focht den Sistierungsentscheid an.
B.- Am 13. April 1993 reichten die A., die B. und die C. Weisung und Klageschrift beim Bezirksgericht Zürich ein. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren auf die Anträge der Beklagten, das Verfahren zu sistieren und über die Zuständigkeit des Bezirksgerichts und über die weiteren Prozessvoraussetzungen erst zu entscheiden, wenn das mit ihrer Leistungsklage befasste britische Gericht über seine Zuständigkeit entschieden habe, eventualiter auf die Klage mangels Zuständigkeit und subeventualiter mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Mit Beschluss vom 15. Juli 1994 stellte das Bezirksgericht fest, dass es das später angerufene Gericht im Sinne von Art. 21 Abs. 1
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ sei (Ziff. 1) und trat zudem - mangels Feststellungsinteresses - auf die Klage nicht ein (Ziff. 2). Auf Rekurs der Klägerinnen hob das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 1995 die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts auf und entschied neu, das Verfahren werde bis zum Zeitpunkt sistiert, in welchem die Zuständigkeit des High Court in London feststehe bzw. rechtskräftig darüber entschieden sei. Das Obergericht folgte dem Bezirksgericht insoweit, als es für die Anrufung des Gerichts im Sinne von Art. 21
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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LugÜ den Zeitpunkt der Einreichung der Weisung beim Bezirksgericht am 23. April 1993 als massgebend erachtete. Hingegen kam es zum Schluss, das Bezirksgericht habe das Feststellungsinteresse der Klägerinnen zu Unrecht geprüft.
BGE 123 III 414 S. 417

C.- Beide Parteien haben gegen den Beschluss des Obergerichts Berufung an das Bundesgericht eingereicht. Die Klägerinnen stellen die Begehren, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er feststelle, dass das Bezirksgericht Zürich das später angerufene Gericht im Sinne von Art. 21
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ sei, und das Bezirksgericht anzuweisen, die Klage an die Hand zu nehmen. Der Berufungsantrag der Beklagten geht dahin, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die negative Feststellungsklage nicht einzutreten.
Das Bundesgericht weist beide Berufungen ab, soweit es darauf eintritt, und bestätigt den Beschluss des Obergerichts.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
OG). Ein berufungsfähiger Endentscheid liegt vor, wenn das kantonale Gericht einen Entscheid fällt, der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch zwischen den gleichen Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 120 II 93 E. 1c S. 95; BGE 119 II 241 E. 2 S. 242 f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 III 92 E. 2 S. 94). Mit der angefochtenen Sistierung wird weder über den Bestand noch über den Nichtbestand der zwischen den Parteien streitigen Forderungen rechtskräftig entschieden, noch wird auf die Sache aus Gründen nicht eingetreten, die eine neue Klage unter gleichen Voraussetzungen verbieten. Angefochten ist vielmehr ein Zwischenentscheid, der nur berufungsfähig ist, wenn die Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften von Art. 49
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
oder 50 OG gegeben sind.
2. Gemäss Art. 49 Abs. 1
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
OG ist die Berufung zulässig gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit. Die kantonalen Instanzen haben im vorliegenden Fall unabhängig vom materiellen Urteil und damit in einem selbständigen Vorentscheid (BGE 122 III 139 E. 1 S. 141) beschlossen, das Verfahren gemäss Art. 21
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ bis zum Vorliegen eines Urteils des früher angerufenen britischen Gerichts zu sistieren. Es stellt sich die Frage, ob sie damit einen Entscheid über die sachliche, örtliche oder internationale Zuständigkeit gefällt haben. a) In BGE 85 II 49 (E. 2 S. 53) ist das Bundesgericht davon ausgegangen, dass ein Entscheid, der das Verfahren bis zur Kenntnis des Urteils eines ausländischen Gerichts sistiert, nicht einem Vorentscheid über die Zuständigkeit gleichgestellt werden kann. Massgebend
BGE 123 III 414 S. 418

war in diesem Urteil, dass das kantonale Gericht weder ausdrücklich noch sinngemäss eine bundesrechtliche Zuständigkeitsfrage entschieden, sondern nach einer dem kantonalen Prozessrecht zugehörigen Norm das Verfahren ausgestellt und die materielle Beurteilung vorbehalten hatte. Da die Frage, wegen der die Sache ausgestellt wurde und zu deren Beurteilung sich das kantonale Gericht sinngemäss als unzuständig erachtete, zudem nur eine materielle Vorfrage - nicht den eingeklagten Anspruch selbst - betraf, lehnte das Gericht das Eintreten nach Art. 49
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
OG ab. b) Der vorliegende Fall ist mit diesem Präjudiz nicht vergleichbar. Die Sistierung des Verfahrens ist vorliegend gerade nicht in Anwendung kantonalen Prozessrechts, sondern gemäss Art. 21
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ und damit aufgrund einer dem Bundesrecht zugehörigen Norm erfolgt. In berufungsfähigen Zivilsachen ist die Verletzung direkt anwendbarer zivilprozessualer Normen aus internationalen Verträgen ebenfalls mit dem Rechtsmittel der Berufung zu rügen (BGE 119 II 391 E. 1 S. 392; BGE 117 Ia 81 E. 1 S. 83). Eine solche Norm ist Art. 21
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ. Die Vorschrift regelt, welches Gericht zuständig ist, wenn wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen anhängig gemacht werden. Sie löst den Kompetenzkonflikt, der aus solcher doppelter Rechtshängigkeit entsteht, mit der folgenden Regelung: Das später angerufene Gericht hat das Verfahren von Amtes wegen auszustellen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht (Abs. 1); sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, hat das später angerufene Gericht sich zugunsten dieses Gerichts für unzuständig zu erklären (Abs. 2). Massgebend ist nach dieser Zuständigkeitsregelung somit die zeitliche Priorität. Welches Gericht nach Art. 21
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
IR 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2009 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ zuständig ist, hängt davon ab, welche der beiden Klagen zuerst anhängig gemacht worden ist. Der Entscheid über die zeitliche Priorität fällt nach dem System von Art. 21
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
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1    wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
2    wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
LugÜ aber bereits mit dem Sistierungsentscheid und nicht erst mit dem späteren Nichteintretensentscheid. Insofern wird mit der Sistierung des Verfahrens nicht bloss die Beurteilung vertagt, sondern bereits eine Zuständigkeitsfrage entschieden. Daran ändert nichts, dass die Klage noch nicht durch Nichteintreten erledigt wird, sondern im Hinblick auf die Vermeidung eines negativen Kompetenzkonflikts zunächst abgewartet wird, ob das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit bejaht. Wenn ein Gericht eine Sistierung gemäss Art. 21