5A_417/2009 - 2009-07-31 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung des Scheidungsurteils)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_417/2009

Urteil vom 31. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprech Dr. Urs Tschaggelar,

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung des Scheidungsurteils),

Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG gegen die Verfügung vom 8. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 21. Mai/27. August 2008 erhob X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Richteramt A.________, Zivilabteilung, eine Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 21. Oktober 1965, mit welchem er zur Zahlung von monatlich Fr. 160.-- als Bedürftigkeitsrente gemäss aArt. 152 ZGB und von Fr. 40.-- als Entschädigung und Genugtuung gemäss aArt. 151 Abs. 1 und 2 ZGB verpflichtet wurde, und verlangte die vollumfängliche Aufhebung dieser Verpflichtung. Mit Verfügung vom 4. September 2008 gewährte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In der Sache wies es die Abänderungsklage mit Urteil vom 30. Januar 2009 ab.

B.
Gegen das Urteil vom 30. Januar 2009 appellierte der Beschwerdeführer am 10. Februar 2009 beim Obergericht des Kantons Solothurn.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 entzog der Referent des Obergerichts die unentgeltliche Rechtspflege ab dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Verfügung.

C.
Mit Beschwerde vom 17. Juni 2009 und Beschwerdeergänzung vom 7. Juli 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung des Referenten des Obergerichts. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 1./14. Juli 2009 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege entzogen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um die Abänderung eines Scheidungsurteils. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerde in Zivilsachen. Dabei ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
Wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes gelten familienrechtliche Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2 mit Hinweis). Sind hingegen nur die finanziellen Nebenfolgen umstritten, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.
Dies ist vorliegend der Fall. Der Streitwert bemisst sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeiträge, deren Aufhebung der Beschwerdeführer beantragt, betragen monatlich Fr. 200.--. Werden diese Beiträge in Anwendung von Art. 51 Abs. 4 BGG kapitalisiert, ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) eindeutig überschritten.
Die Voraussetzungen für eine Beschwerde in Zivilsachen sind insoweit gegeben.

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.

1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde ebenfalls näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Art. 99 Abs. 1 BGG verbietet e contrario nicht, vor Bundesgericht eine neue rechtliche Argumentation vorzubringen, vorausgesetzt, dass dieser die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil zugrundegelegt werden (vgl. Urteil 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 133 III 421; BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 35; 129 III 135 E. 2.3.1 S. 144).
Der Beschwerdeführer legt vor Bundesgericht neu Zahlungsbefehle und Pfändungsurkunden vom April und Mai 2009 sowie ein Schreiben des Oberamts B.________ vom 27. April 2009 vor. Er macht geltend, diese seien ihm nach Ablauf der ihm mit obergerichtlicher Verfügung vom 27. Februar 2009 gesetzten Frist per 20. März 2009 zugegangen und er hätte sie bis zum Abschluss eines Beweisverfahrens noch eingereicht.
Die vom Beschwerdeführer vorgetragene blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung der betreffenden Dokumente gegeben, genügt jedoch nicht zur Begründung, dass die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll. Die neu ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich.

2.
Der Referent des Obergerichts entzog dem Beschwerdeführer gestützt auf § 106 und § 110 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn vom 11. September 1966 (ZPO/SO; BGS 221.1) die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, weil er die mit der kantonalen Appellation gestellten Begehren als aussichtslos betrachtete.

2.1 Der Umfang des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestimmt sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts, ergibt sich aber auch direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdeführer rügt, die Annahme der Aussichtlosigkeit stelle eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dar. Er macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht einen über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Rechtsanspruch gewährt. Allein im Lichte der Verfassungsnorm ist somit zu prüfen, ob die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege begründet ist (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2).

2.2 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 306; je mit Hinweisen).
Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Urteile 5A_112/2008 vom 14. April 2008 E. 3.2; 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 3.1; 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.1; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 1985, S. 168). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (Urteile 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 3.1; 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.1; vgl. BGE 78 I 193 E. 2 S. 195; 60 I 179 E. 1 S. 182). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss.
Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307); auf Willkür beschränkt ist hingegen die Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen), mithin auch die Frage, ob die entsprechenden Tatumstände erstellt sind.

3.
Die Abänderung von Scheidungsurteilen, die vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 ergangen sind, erfolgt - unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren - nach den Vorschriften des früheren Rechts (Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB [SR 210]).
Die Aufhebung oder Herabsetzung der Rente im Sinne von aArt. 153 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass sich die Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar verändert haben (BGE 117 II 211 E. 5a S. 217, 359 E. 3 S. 363). Die Abänderungsklage bezweckt keine Revision des Scheidungsurteils, sondern die Anpassung der rechtskräftig festgelegten Unterhaltsrente an Veränderungen, die nicht schon im Scheidungsurteil zum Voraus berücksichtigt worden sind. Das ist gemeint, wenn die Rechtsprechung über den Gesetzestext hinaus eine unvorhersehbare Veränderung der Verhältnisse fordert. Es kommt mit anderen Worten nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Veränderung an, sondern ausschliesslich darauf, ob die Rente mit Blick auf diese vorhersehbare Veränderung festgelegt worden ist (Urteil 5C.52/2007 vom 12. Juli 2007 E. 2 mit Hinweis). Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung ist anzunehmen, dass vorhersehbare Veränderungen auch berücksichtigt worden sind.

4.
In prozessualer Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, der Gerichtspräsident habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt; nach dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entfalle auch eine Verhandlung vor der Appellationsinstanz. In seiner Klage habe er jedoch eine Parteibefragung als Beweismittel beantragt. Die bisherigen Behauptungen und Beweismittel gälten auch für das Verfahren vor Obergericht. Ausserdem hätten beide Parteien gemäss Ziff. 1 der obergerichtlichen Verfügung vom 27. Februar 2009 neue Behauptungen und Beweismittel einreichen können. Somit habe er davon ausgehen können, dass wenigstens in appellatorio eine Parteibefragung durchgeführt und seine persönlichen Verhältnisse abgeklärt würden. Er habe daher am 27. Februar 2009 nur eine knapp gehaltene Eingabe mit drei neuen Urkunden eingereicht. Damit verletze der Entscheid den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Wie sich aus dem erstinstanzlichen Urteil indes ergibt, war vor Amtsgericht keine der Parteien anwesend, obwohl beide Parteien gesetzeskonform vorgeladen worden waren. Der Einwand, es sei keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden, geht daher fehl. Gerade aufgrund dieses Nichterscheinens wäre der Beschwerdeführer veranlasst gewesen, vor Obergericht einen neuen Beweisantrag zu stellen, zumal ihn dieses - wie er selbst ausführt - ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Im Übrigen tut er vor Bundesgericht nicht dar, was sich aufgrund dieser Parteibefragung ergeben und wie sich diese zu seinen Gunsten auf das Prozessergebnis ausgewirkt hätte. Insgesamt erweist sich die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs somit als unsubstanziiert und ist auf sie nicht einzutreten.

5.
Der Referent des Obergerichts erwog, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Eintritt der Pensionierung ein voraussehbares Ereignis sei.

5.1 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass der Unterhaltsbeitrag gemäss der Praxis der Solothurnischen Gerichte nicht abgestuft werde, wenn die Pensionierung - wie vorliegend - erst in weiterer Zukunft erfolge, und dass dem Unterhaltsverpflichteten die Abänderungsklage vorbehalten bleibe. Der Scheidungsrichter habe vor 30 Jahren noch nicht gewusst, wie sich die finanziellen Verhältnisse der Parteien entwickeln würden.

5.2 Mit diesem Verweis auf die Praxis der Festlegung nicht abgestufter Unterhaltsbeiträge und der Annahme eines impliziten Vorbehalts der Abänderungsklage im Scheidungsurteil vom 21. Oktober 1965 sowie mit dem Hinweis auf die dem Scheidungsrichter noch nicht bekannte Entwicklung der finanziellen Verhältnisse will der Beschwerdeführer im Ergebnis die Unvorhersehbarkeit der Veränderung begründen. Dabei stützt er sich jedoch auf Umstände, die er vor Obergericht nicht vorgebracht hat, obwohl er dazu durchaus veranlasst gewesen wäre. Damit hätte das Obergericht diese Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht würdigen können. Da es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen hat, dies vorinstanzlich geltend zu machen, handelt es sich um unzulässige Nova (Art. 99 Abs. 1 BGG; s. oben, E. 1.3).

5.3 Weiter begründet der Beschwerdeführer die Unvorhersehbarkeit damit, dass es Rentner gebe, die nach dem Eintritt in das AHV-Alter 100% ihres vorherigen Gehaltes als Renteneinkommen bezögen. Er tut jedoch nicht dar, dass dies bei ihm zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils zu erwarten oder auch nur möglich gewesen wäre. Insofern erweist sich dieser Einwand als ungenügend begründet.

5.4 Somit ist auf die Rüge gegen die vorinstanzliche Annahme, die Veränderung sei vorhersehbar gewesen und das Verfahren sei aus diesem Grund aussichtslos, nicht einzutreten.

6.
Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht geltend, die unveränderte Beibehaltung der Unterhaltsrente tangiere sein Existenzminimum.

6.1 Der Referent des Obergerichts schloss sich im Zusammenhang mit dieser Frage der Auffassung der ersten Instanz an. Diese hatte aufgrund der Gegenüberstellung der monatlichen Einkünfte des Beschwerdeführers von Fr. 2'159.-- und des Bedarfs von Fr. 1'611.-- einen Überschuss von Fr. 548.-- bzw. unter Hinzurechnung der Rentenpfändung von Fr. 303.-- einen Überschuss von Fr. 245.-- ermittelt und daher die Leistung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 200.-- als weiterhin möglich betrachtet. Die Krankenkassenprämien und Steuern habe die erste Instanz nicht berücksichtigt, da der Beschwerdeführer nicht belegt habe, dass er diese bezahle. Auch im Appellationsverfahren habe er solche Belege nicht eingereicht und ebensowenig seine Behauptung untermauert, dass er seine Arztkosten jeweils in bar bezahle.

6.2 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, dass die Vorinstanz, indem sie einige Positionen im Bedarf nicht berücksichtigt habe, den Sachverhalt willkürlich festgestellt habe und dass ihm ein Zuschlag von 20% zum engeren Bedarf aufzurechnen sei.

6.3 Damit eine Abänderung des urteilsmässig festgelegten Unterhaltsbeitrags gerechtfertigt ist, müssen die Voraussetzungen einer erheblichen, dauernden und unvorhersehbaren Veränderung der Verhältnisse kumulativ erfüllt sein (s. oben, E. 3). Fehlt es - wie der Referent des Obergerichts angenommen hat (s. oben, E. 5) - an einer der Voraussetzungen, ist die Abänderungsklage abzuweisen und braucht das Gericht auf die weiteren Voraussetzungen nicht mehr einzugehen (Urteil 5C.52/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4). Insofern schlägt der Einwand des Beschwerdeführers fehl, der angefochtene Entscheid setze sich mit den verschiedenen Voraussetzungen dieser Rente nicht auseinander.

6.4 Mit der Rüge, sein eigenes Existenzminimum müsse gewahrt bleiben, bezieht sich der Beschwerdeführer auf den Fall, dass seine Klage gutzuheissen und der Unterhaltsbeitrag zu reduzieren wären. Im Rahmen der Herabsetzung müsste dann das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners beachtet werden (Urteil 5C.52/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4 mit Hinweisen).
Da der Referent des Obergerichts die Vorhersehbarkeit bejaht, infolgedessen die Voraussetzungen für eine Abänderung des Scheidungsurteils verneint und die Klage des Beschwerdeführers als aussichtlos betrachtet hat und da auf die dagegen erhobene Rüge des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist (s. oben, E. 5.4), stellt sich die Frage eines Eingriffs in das Existenzminimum grundsätzlich nicht.

6.5 Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen in der obergerichtlichen Verfügung betreffend das Existenzminimum (s. oben, E. 6.1) nicht auseinander und tut insbesondere nicht dar, dass er vor Obergericht Belege für die Bezahlung von Krankenkassenprämien und Steuern eingereicht und nachgewiesen habe, dass er seine Arztkosten in bar bezahle. Vielmehr beschränkt er sich vor Bundesgericht auf den Hinweis, dass er in seiner Klage einen Bedarf von Fr. 1'937.-- geltend gemacht habe, ohne näher auszuführen, wie sich dieser Betrag berechnet. Auch begründet er nicht weiter, weshalb der im erstinstanzlichen Urteil und in der angefochtenen Verfügung angenommene Bedarf von Fr. 1'611.-- unzutreffend sein soll. Sein allgemeiner Hinweis, es sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass dieser Betrag nicht zum Leben ausreiche, genügt als Begründung dafür nicht.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er müsse inskünftig mit einer Erhöhung des Mietzinses von derzeit Fr. 480.-- rechnen. Diesen Umstand macht er erstmals vor Bundesgericht geltend, sodass es sich um ein unzulässiges Novum handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG; s. oben, E. 1.3).
Soweit der Beschwerdeführer anführt, dass er regelmässig eine Nebenkostenabrechnung erhalte, verkennt er, dass im Bedarf von Fr. 1'611.-- die Nebenkosten von Fr. 31.-- enthalten sind. Ausserdem macht er geltend, die Krankenkassenprämien und die Steuern würden im Nachhinein über die Pfändungen in der Höhe der BVG-Rente bezahlt und seien als Zusatzkosten im Bedarf zu berücksichtigen. Indes hat der Referent des Obergerichts auch diesen Umstand berücksichtigt und selbst unter Hinzurechnung der Rentenpfändung einen Überschuss angenommen (s. oben, E. 6.1). Somit gehen diese Einwände an der vorinstanzlichen Argumentation vorbei, sodass darauf nicht einzutreten ist.

6.6 Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, es sei ihm ein Zuschlag von 20% zum engeren Bedarf aufzurechnen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf nach aArt. 152 ZGB in das erweiterte Existenzminimum des Rentenschuldners, das aus dem betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf und einem Zuschlag von in der Regel 20% besteht, nicht eingegriffen werden (BGE 123 II 1 E. 3b/bb S. 4; 121 III 49 E. 1c S. 51; 118 II 97 E. 4b/aa S. 99 f.; 114 II 301 E. 3d S. 304; je mit Hinweisen). Wird das Existenzminimum des Rentengläubigers bei Beachtung dieses Kriteriums nicht gedeckt, darf der Richter jedoch von einem Prozentzuschlag absehen (BGE 123 II 1 E. 3b/bb S. 4; vgl. auch Urteile 5C.91/2003 vom 27. Mai 2003 E. 3.1, in: FamPra.ch 2004 S. 128 f.; 5C.39/1997 vom 21. April 1997 E. 3a). Einen zwingenden Zuschlag von 20%, wie ihn der Beschwerdeführer offenbar annimmt, gibt es nicht (Urteil 5C.39/1997 vom 21. April 1997 E. 3a). Vielmehr ist die zitierte Rechtsprechung als Grundsatz zu verstehen, von dem im Einzelfall nach oben oder unten abgewichen werden kann, wenn es die konkreten Umstände rechtfertigen (BGE 118 II 97 E. 4b/bb S. 100; vgl. auch BGE 121 III 49 E. 1c S. 51; Urteil 5C.39/1997 vom 21. April 1997 E. 3c).
Wie bereits die erste Instanz ist auch der Referent des Obergerichts offensichtlich davon ausgegangen, dass die Unterhaltsgläubigerin auf die Bedürftigkeitsrente angewiesen ist, sodass nach der zitierten Rechtsprechung von einem Prozentzuschlag abgesehen werden darf. Der Beschwerdeführer führt zur Notwendigkeit der Hinzurechnung eines Zuschlags von 20% an, dass eine zumindest mittelfristige Betrachtung auch die Berücksichtigung von Anschaffungen, ausserordentlichen Gesundheitskosten etc. erfordere. Dieser allgemeine Einwand genügt jedoch zur Begründung einer Rüge vor Bundesgericht nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist.

7.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss Solothurnischer Zivilprozessordnung seien die Parteien berechtigt, bis zum Abschluss des Beweisverfahrens neue Beweismittel einzureichen. Das Beweisverfahren vor Obergericht werde erst anlässlich der Hauptverhandlung abgeschlossen, wobei in derartigen Fällen üblicherweise eine Instruktionsverhandlung zur Abklärung der aktuellen Verhältnisse durchgeführt werde. Der Referent hätte ihn zumindest bis zu dieser Verhandlung im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege belassen müssen.
Der Beschwerdeführer tut jedoch nicht weiter dar, worauf er einen solchen Anspruch auf Durchführung einer Instruktionsverhandlung sowie auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bis zu diesem Zeitpunkt stützt. Er macht in diesem Zusammenhang lediglich in allgemeiner Weise geltend, das Verfahren habe im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung keineswegs als aussichtslos gelten können, was sich nach dem oben Gesagten (E. 5 f.) als rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Verfügung und damit als ungenügend begründete Rüge erweist.
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege erst ab Entgegennahme der betreffenden Verfügung entzogen worden. Daher wäre es für ihn günstiger gewesen, wenn er bereits in den Rechtsschriften detaillierte Ausführungen zum Sachverhalt gemacht hätte. Dieser Einwand ändert jedoch an der Beurteilung der Aussichtslosigkeit durch die Vorinstanz nichts, sodass die Beschwerde insoweit unbegründet ist.

8.
Insgesamt ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.