A-1643/2011 - 2012-01-31 - Douanes - Zoll; aktiver Veredelungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1643/2011

Urteil vom 31. Januar 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ SA,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; aktiver Veredelungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ SA (Zollpflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag des Kantons Tessin im Wesentlichen die Herstellung, den Handel, den Kauf und Verkauf sowie den Import und Export von Nahrungsmitteln, im Besonderen von Schokoladeprodukten. Am 8. Oktober 2009 erteilte ihr die Oberzolldirektion (OZD) die Bewilligung, im Verfahren der aktiven Veredelung grenzüberschreitende Warenbewegungen durchführen zu können (Bewilligung Nr. ...). Mit dieser Bewilligung war sie berechtigt, bis zum 30. September 2010 im Nichterhebungsverfahren vorübergehend flüssige Vollmilchschokoladenmasse zum Formen von 300 g Tafeln (giessen) und zum Einpacken zu importieren.

B.
Zwischen dem 7. Oktober 2009 und dem 16. Oktober 2009 führte die Zollpflichtige im Nichterhebungsverfahren in diversen Sendungen aus Deutschland insgesamt 228'060 kg (Eigenmasse) Vollmilchschokoladenmasse ein. Als Versender wurde jeweils "Y._______" aufgeführt.

C.
Mit Schreiben vom 9. November 2010 informierte die OZD die Zollpflichtige, sie beabsichtige Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 161'651.25 einzufordern, da die Frist zur Einreichung der Abrechnungen der zwischen dem 8. Oktober 2009 und dem 16. Oktober 2009 getätigten Einfuhren unbenutzt verstrichen sei. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme betrage 10 Tage.

D.
Nachdem die Zollpflichtige mit Eingabe vom 30. November 2010 einen Abrechnungsantrag für die genannte Bewilligung eingereicht hatte, teilte ihr die OZD mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 mit, die Abrechnung genüge den gestellten Anforderungen nicht, es müssten zwingend die im Verfahren des aktiven Veredelungsverkehr gültigen und bescheinigten Ausfuhrbelege vorgelegt werden. Ausnahmeweise werde zur erneuten Einreichung der Abrechnung eine weitere Frist bis zum 27. Dezember 2010 gewährt.

E.
Die Zollpflichtige führte mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 aus, ihrer Meinung nach würden die bereits eingereichten Unterlagen den Export der Schokolade eindeutig beweisen. Trotzdem habe sie die von der OZD gewünschten Unterlagen bei ihrem Spediteur angefordert und werde diese nach Erhalt anfangs Januar 2011 der OZD umgehend zustellen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 sandte sie den Abrechnungsantrag für die genannte Bewilligung erneut ein und reichte diverse Unterlagen nach.

F.
Am 17. Februar 2011 verfügte die OZD, die Zollpflichtige habe Einfuhrabgaben im Totalbetrag von Fr. 161'651.25 zu entrichten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe für alle mit der Bewilligung Nr. ...vom 8. Oktober 2009 eingeführten Rohstoffmengen die Frist von 60 Tagen für die Einreichung der Abrechnung seit Ablauf der Wiederausfuhrfrist verpasst. Aber auch mit den innerhalb der gewährten Nachfrist eingereichten Unterlagen habe die Zollpflichtige nicht nachweisen können, dass die mit der Bewilligung Nr. ... eingeführte Vollmilchschokoladenmasse innerhalb der Frist für die Wiederausfuhr sowie den formellen Anforderungen entsprechend in verarbeiteter Form wieder ausgeführt worden sei.

G.
Mit Eingabe vom 16. März 2011 erhob die Zollpflichtige (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die fragliche Schokoladenmasse das Land nicht wieder verlassen habe bzw. gesetzwidrig verarbeitet worden sei. Abgesehen davon seien ihr richtigerweise nur die aus der Differenz zwischen der importierten Menge von 228'060 kg und der exportierten Menge von 212'380 kg resultierenden Einfuhrabgaben in Rechnung zu stellen. Sie habe "abgestempelte Zollanmeldungen" vorgelegt, welche beweisen würden, dass die importierte Schokoladenmasse (grösstenteils) fristgerecht zu Tafeln verarbeitet und verpackt noch im Oktober 2009 wieder exportiert worden sei. Sie habe lediglich eine Art "Lohnarbeit" für eine Tochtergesellschaft in Deutschland vorgenommen, auf welche sie zwecks Erhaltung von Arbeitsplätzen von Zeit zu Zeit angewiesen sei. Da es sich bei der Schokoladenmasse nicht um Schweizer Ware gehandelt habe, habe der Schweizer Zoll die entsprechenden Rechnungen gar nicht mit einem Amtsstempel versehen können. Sie habe zudem bei der Zollstelle in [Ort] die "abgestempelten Rechnungen angefordert"; diese habe die Unterlagen jedoch bereits vernichtet. Eine Kopie der Ausfuhrliste vom Oktober 2009, welche vom Schweizer Zoll mit einem Amtsstempel versehen worden sei, beweise indes eindeutig, dass die Ware reexportiert worden sei; "die Exporte seien nämlich gar nicht aufgeführt". Schliesslich treffe es nicht zu, dass die Abrechnung und die dazugehörigen Dokumente zu spät eingereicht worden seien. Sie habe seit November 2010 immer wieder Unterlagen geschickt. Nach ihrer Ankündigung, im Januar 2011 weitere Unterlagen einzureichen (vgl. Bst. E), habe ihr die OZD zudem nie mitgeteilt, dass es dafür zu spät sei.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2011 schliesst die OZD (Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und hält an der Verfügung vom 17. Februar 2011 fest.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.6, A 1604/2006 vom 4. März 2010 E. 3.5; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 3.141). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6124/2008 vom 6. September 2010 E. 5, A 3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.7, A 1527/2006 und A 1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 501 E. 5.4).

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.2. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.3. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.3, A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählen u.a. das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG) sowie das Ausfuhrverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. g ZG). In der Zollanmeldung müssen zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]).

2.4. Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Zollverwaltung grundsätzlich eine Zollermässigung oder eine Zollbefreiung ("Aktiver Veredelungsverkehr"). Waren, die zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, sind im Verfahren der aktiven Veredelung anzumelden (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZG).

2.4.1. Wer dieses Verfahren beanspruchen will, bedarf hierfür einer Bewilligung der Zollverwaltung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Verordnung verdeutlicht, dass die Bewilligung insbesondere "Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften" (Art. 166 Bst. h ZV) zu enthalten hat. Die Voraussetzungen der Bewilligung werden in Art. 165 ZV und der Inhalt der Bewilligung in Art. 166 ZV näher ausgeführt (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.3.1, A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3).

2.4.2. Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2; A 1729/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 3.2.3). Die Verfügungsadressatin hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind somit mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2, mit zahlreichen Hinweisen).

2.4.3. Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt. Im Verfahren der aktiven Veredelung werden die Einfuhrzollabgaben in der Regel im sog. Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Es wird stichprobeweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden (Art. 59 Abs. 3 Bst. b ZG; vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.3.2).

2.4.4. Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG). Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Dabei muss sie innert vorgeschriebener Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen (Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV), wobei als solches Gesuch die Zollanmeldung für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse gilt (Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] über den Veredelungsverkehr vom 4. April 2007 [SR 631.016]). Zudem muss die Bewilligungsinhaberin in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren (Nämlichkeitsverkehr, vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG i.V.m. Art. 42 ZV) oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren (Äquivalenzverkehr, vgl. Art. 12 Abs. 2 ZG i.V.m Art. 41 ZV) innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind (Art. 168 Abs. 2 Bst. b ZV), und die Menge der veredelten Waren unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten oder ähnlichen Dokumenten nachweisen (Art. 168 Abs. 2 Bst. c ZV; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.3.3, E. 3.2.2).

2.5. Bei der vereinfachten Ausfuhrregelung (VAR) handelt es sich um ein papiergestütztes vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen und für die Zollbehandlung bei der Ausfuhr gestützt auf Art. 42 ZG. Das VAR-Verfahren konnte bis zur definitiven Einführung der elektronischen Ausfuhrzollanmeldung "e-dec Export" angewendet werden (Einführungsdatum: 31. März 2010). Die Anwendung des VAR-Verfahrens beruhte auf einer Bewilligung der Zollverwaltung. Es liess bei der Ausfuhr anstelle der amtlichen Zollanmeldung mittels Formular (ED; Form. 11.030) ein Dokument nach Wahl des Exporteurs zu (sog. "vereinfachte Zollanmeldung" in der Form z.B. eines Transportauftrags, einer Rechnung oder eines Lieferscheins [vgl. dazu Merkblatt der OZD für Lastwagenführerinnen und Lastwagenführer, Ausgabe 2007, Form. 15.45, S. 5]). Für die Abfertigung an der Grenze erfolgte die Zollanmeldung schriftlich mit vereinfachtem Ausfuhrbeleg. Wie im allgemeinen Verfahren galt mit der Annahme des vereinfachten Ausfuhrbelegs, d.h. durch die Beisetzung des Amtsstempels (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.3; Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 33 N 2 f.; vgl. auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 5b), die Zollanmeldung als verbindlich im Sinn von Art. 33 Abs. 1 ZG. Am Monatsende musste dann eine detaillierte Ausfuhrliste erstellt und in Papierform sowie elektronisch an die Zollverwaltung gesandt werden (zum Ganzen Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 737).

2.6. Art. 41 Abs. 1 ZG hält neu ausdrücklich fest, dass Daten und Dokumente, die in Anwendung dieses Gesetzes genutzt werden, sorgfältig und systematisch aufzubewahren und vor schädlichen Einflüssen zu schützen sind. Abs. 2 der genannten Bestimmung überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Personen zu bezeichnen, denen die Aufbewahrungspflicht obliegt und die Einzelheiten zu regeln. Der Bundesrat kam dem mit Erlass von Art. 94 ff . ZV nach. Als aufbewahrungspflichtige Daten und Dokumente werden dabei (u.a.) Zollanmeldungen, Veranlagungsverfügungen, Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr sowie weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung genannt (Art. 94 ZV). Art. 95 ZV regelt den Kreis der aufbewahrungspflichtigen Personen. Es sind dies die anmeldepflichtigen Personen; Zollschuldnerinnen; Inhaberinnen von Bewilligungen zum Veredelungsverkehr; Personen, die im Zollgebiet Waren übernehmen, für die Zollerleichterungen gewährt worden sind; Halterinnen von Zolllagern und von Zollfreilagern; Einlagerinnen und rückerstattungsberechtigte Personen. Die Aufbewahrungsfrist für im elektronischen Verkehr an die Zollverwaltung übermittelte Daten beträgt mindestens 3 Monate seit der Übermittlung (Art. 96 Bst. a ZV). Im Reiseverkehr gilt eine Aufbewahrungsfrist von einem Jahr und im Veredelungsverkehr sowie bei Ursprungsnachweisen und -zeugnissen eine solche von fünf Jahren (Art. 96 Bst. b und c ZV). In den übrigen Fällen gilt die übliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 962 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220; vgl. Patrick Raedersdorf, a.a.O., Art. 41 N 4).

3.
Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die von der Beschwerdeführerin zwischen dem 7. und 16. Oktober 2009 im Verfahren der aktiven Veredelung eingeführte Schokoladenmasse wieder exportiert wurde, und ob die Beschwerdeführerin dabei die in der Bewilligung für die aktive Veredelung vom 8. Oktober 2009 enthaltenen Auflagen eingehalten hat bzw. ob deren Einhaltung rechtsgenüglich nachgewiesen wurde.

3.1. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführerin wurde per Verfügung vom 8. Oktober 2009 eine Bewilligung (Nr. ...) für die unbeschränkte Einfuhr von flüssiger Vollmilchschokoladenmasse zur aktiven Lohn-Veredelung im Nichterhebungsverfahren zum Formen von 300 g Tafeln und Einpacken erteilt (vgl. Bst. A). Die fragliche Bewilligung enthält unter Ziffer 11 (Ein- und Ausfuhrzollanmeldung) u.a. folgende Auflage: "Die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt 'aktive Veredelung Veranlagung Nichterhebung Rückerstattung' (Form. 47.81) vorgeschriebenen Form erfolgen." Demnach ist die Ausfuhrzollanmeldung mit NCTS (Neues Computerisiertes Transitsystem), Einheitsdokument (Form. 11.030) oder vereinfachter Ausfuhrregelung VAR (innerhalb der Ausfuhrfrist) vorzunehmen. Die Anmeldung ist mit folgenden Angaben zu ergänzen: Bewilligungsnummer, überwachende Stelle, Verkehrsart (aktive Eigen- oder Lohnveredelung), Abfertigungscode (AC) und allenfalls weiteren Angaben gemäss Bewilligung. Mit der Ausfuhrzollanmeldung sind der Zollstelle zudem die Kopie der Bewilligung und weitere Unterlagen gemäss Bewilligung vorzulegen (vgl. Form. 47.81). Unter Ziffer 12 (Weitere Auflagen) wird der Beschwerdeführerin in Konkretisierung von Art. 59 Abs. 4 ZG i.V.m. Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV (vgl. E. 2.4.4) u.a. weiter vorgeschrieben, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist an die überwachende Stelle einzureichen ist, ansonsten die Abgabe zuzüglich Verzugszins fällig wird.

Diese Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und ist somit mitsamt den darin enthaltenen Auflagen in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 2.4.2). Damit hat die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin diese Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten (vgl. E. 2.4.2).

3.2. Damit die Zollbefreiung definitiv gewährt werden kann, muss das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen worden sein. Dies setzt voraus, dass die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten worden sind (vgl. E. 2.4.4). Die der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung verlangt, dass sie - und nicht etwa die Verwaltung - den Nachweis der fristgerechten Ausfuhr mittels formell gültigen Ausfuhrzollanmeldungen zu erbringen hat (vgl. E. 3.1, zum selben Ergebnis führt die gesetzliche Beweislastverteilung, vgl. E. 1.2). Die an die Ausfuhrzollanmeldung gestellten Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Angaben wurden im Übrigen in der Bewilligungsverfügung im Zusammenhang mit dem Form. 47.81 klar und unmissverständlich geregelt (vgl. E. 3.1).

3.3.

3.3.1. Zum Nachweis der angeblich formgerechten Ausfuhren reichte die Beschwerdeführerin im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Belege ein. Dabei handelt es sich im Wesentlichen einerseits um von ihr an die "Y._______" gestellte Rechnungen betreffend "[Produkt]" sowie andererseits um deutsche Zollanmeldungen. Daraus ergebe sich, so die Beschwerdeführerin, dass die importierte Schokoladenmasse - eingetafelt und verpackt - fristgerecht wieder exportiert worden sei. Auch die vom Schweizer Zoll abgestempelte VAR-Monatsliste vom Oktober 2009 beweise eindeutig, dass sie die fragliche Ware wieder ausgeführt habe, seien dort doch "die Exporte nämlich gar nicht aufgeführt" (vgl. Bst. G).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin, welche offenbar über eine Bewilligung zur Anwendung des VAR-Verfahrens verfügte, reichte jedoch keine mit einem Amtsstempel und den gemäss Bewilligung notwendigen Angaben versehenen Rechnungen bzw. andere formell gültige vereinfachte Ausfuhrbelege ein (vgl. E. 2.5). In der von ihr vorgelegten (und mit einem Amtsstempel versehenen) Ausfuhrliste vom Oktober 2009 ("Monatsliste") sind die fraglichen Sendungen unbestrittenermassen nicht aufgeführt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass diese nicht mit vereinfachten Ausfuhrbelegen zur Ausfuhr angemeldet wurden. Aus dem Einwand, sie habe die entsprechenden Belege nachträglich bei der Zollstelle in [Ort] angefordert, diese habe aber die entsprechenden Unterlagen bereits vernichtet, kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, läge es doch an ihr, die Zollanmeldungen sowie weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung - soweit solche denn vorliegend überhaupt existieren - aufzubewahren (vgl. E. 2.6).

3.3.3. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten, jeweils vom Hauptzollamt Lörrach beglaubigten, deutschen Zollanmeldungen genügen den in der Bewilligung enthaltenen Auflagen ebenfalls nicht. Verlangt werden ausdrücklich "Ausfuhrzollanmeldungen" (vgl. E. 3.1, E. 2.4.4) und nicht Einfuhrzollanmeldungen anderer Staaten. Damit werden die formellen Kriterien klarerweise nicht erfüllt. Mit diesen Zollanmeldungen könnte ohnehin nicht nachgewiesen werden, dass die fragliche Ware tatsächlich wieder ausgeführt wurde, geht daraus doch jeweils lediglich hervor, dass "Schokolade in Form von Tafeln, Stangen ..." - teilweise ausdrücklich als "[Produktename]" bezeichnet - von der Schweiz stammend in Deutschland eingeführt wurde, wobei die Beschwerdeführerin als Versenderin und die "Y._______" als Empfängerin auftrat. Damit ist jedoch in keiner Weise belegt, dass es sich bei der in diesen Zollanmeldungen deklarierten Ware um die im Rahmen der Bewilligung Nr. ... vom 8. Oktober 2009 in die Schweiz eingeführte Schokoladenmasse handelt, was aber erforderlich wäre für eine Zollbefreiung im Verfahren der aktiven Veredelung.

3.3.4. Insgesamt liegen betreffend die im Rahmen der Bewilligung Nr. ... vom 8. Oktober 2009 eingeführte Schokoladenmasse keine formell und materiell gültigen Ausfuhrzollanmeldungen vor und der Nachweis der fristgerechten Ausfuhr ist der Beschwerdeführerin demzufolge nicht gelungen. Demnach wurde das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen und die Vorinstanz hat die definitive Zollbefreiung zu Recht verweigert.

3.4. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich - da die Beschwerdeführerin bereits den rechtsgenüglichen Nachweis der Ausfuhr der fraglichen Ware nicht zu erbringen vermochte - eine Klärung der Frage erübrigt, ob die Beschwerdeführerin die in ihrer Bewilligung vorgeschriebene 60-tägige Frist zur Einreichung der Abrechnungen (vgl. E. 3.1) jeweils eingehalten hat (vgl. Bst. C und F).

4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 6'000.- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47 - 1 Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 79 Indications dans la déclaration en douane - (art. 25, al. 1 et 2, LD)
¹	Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:
^a	déposer une demande de réduction des droits de douane, d'exonération des droit de douane, d'allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;
^b	fournir les indications nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;
^c	consigner la destination douanière des marchandises;
^d	indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l'exportation ou est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l'acheminement sur territoire douanier étranger, l'identité de l'acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l'entrepositaire.
²	Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 59 - 1 Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
¹	Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
²	Quiconque introduit des marchandises dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doit avoir une autorisation de l'OFDF. L'autorisation peut être assortie de charges et prévoir notamment des restrictions quantitatives et temporelles.
³	Le régime du perfectionnement actif implique:
^a	la fixation des droits à l'importation assortis du droit au remboursement dans la procédure de remboursement ou de l'obligation de paiement conditionnelle dans le système de la suspension;
^b	le contrôle par sondages de l'observation des charges fixées dans l'autorisation;
^c	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	Si le régime du perfectionnement actif n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises ont été exportées dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 166 Contenu de l'autorisation - (art. 59, al. 2, LD)
^a	le processus à appliquer pour le perfectionnement actif;
^b	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation;
^c	l'office de surveillance compétent;
^d	la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de marchandise qui sera introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée;
^e	la description du perfectionnement;
^f	l'ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l'exonération;
^g	les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les déchets et les sous-produits résultant du perfectionnement;
^h	les charges, notamment les délais pour l'exportation des produits compensateurs et pour l'apurement du régime du perfectionnement actif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 165 Autorisation pour le trafic de perfectionnement actif - (art. 59, al. 2, LD)
¹	Une autorisation pour le trafic de perfectionnement actif est accordée aux personnes:
^a	qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier;
^b	qui exécutent elles-mêmes le perfectionnement ou qui le font exécuter par des tiers, et
^c	qui offrent les garanties d'un déroulement réglementaire de la procédure.
²	Lorsque plusieurs personnes effectuent des perfectionnements sur la même marchandise, l'autorisation peut également être accordée à des communautés de personnes.
³	L'autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière au plus tard 30 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.111
⁴	La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d'octroi d'une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est nécessaire pour juger si les conditions visées à l'art. 12, al. 3, LD ou à l'art. 41, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 167 Taxation de marchandises pour le perfectionnement actif - (art. 59, al. 3, LD)
¹	La taxation s'opère selon le système de la suspension.
²	La procédure de remboursement est appliquée lorsque le requérant en fait la demande ou lorsque le paiement des redevances éventuellement exigibles paraît compromis.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 168 Apurement du régime du perfectionnement actif - (art. 59, al. 4, LD)
¹	Le régime du perfectionnement actif est réputé apuré et la réduction ou l'exonération des droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l'autorisation a observé les charges fixées dans l'autorisation.
²	Le titulaire de l'autorisation doit:
^a	présenter à l'office de surveillance désigné dans l'autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d'exonération définitive des droits de douane;
^b	prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises introduites sur le territoire douanier ou les marchandises indigènes utilisées dans le trafic fondé sur l'équivalence ont été réexportées en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et
^c	lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.
³	Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 12 Trafic de perfectionnement actif - 1 L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises introduites temporairement dans le territoire douanier pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
¹	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises introduites temporairement dans le territoire douanier pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
²	Aux mêmes conditions, il accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour des marchandises importées lorsque des marchandises indigènes en même quantité, dans le même état et de même qualité sont exportées en tant que produits ouvrés ou transformés.
³	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les produits agricoles et les produits agricoles de base lorsque des produits indigènes similaires ne sont pas disponibles en quantité suffisante ou que le handicap de prix des matières premières ne peut pas être compensé par d'autres mesures pour ces produits.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'ampleur du remboursement, de la réduction ou de l'exonération des droits de douane pour les marchandises qui, au lieu d'être exportées du territoire douanier, y sont détruites sur demande.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 42 Trafic fondé sur l'identité - (art. 12, al. 1, LD)
¹	Dans le trafic fondé sur l'identité, les marchandises introduites sur le territoire douanier pour perfectionnement doivent être réexportées en tant que produits compensateurs.
²	Le trafic fondé sur l'identité est appliqué si la personne assujettie en fait la demande.
³	L'OFDF prescrit le trafic fondé sur l'identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l'équivalence ne sont pas remplies.
⁴	Dans le trafic fondé sur l'identité, l'OFDF fixe des charges relatives au contrôle dans l'autorisation de perfectionnement actif. Il peut notamment prescrire l'entreposage et la transformation séparés des marchandises introduites sur le territoire douanier.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 41 Trafic fondé sur l'équivalence - (art. 12, al. 2, LD)
¹	Dans le trafic fondé sur l'équivalence, les marchandises introduites sur le territoire douanier pour perfectionnement peuvent être remplacées par des marchandises indigènes. Ces dernières doivent être de mêmes quantité, état et qualité que les marchandises introduites sur le territoire douanier.
²	Le trafic fondé sur l'équivalence est appliqué:
^a	s'il est prouvé que la marchandise est de même état et de même qualité;
^b	si aucune réglementation d'importation de la Confédération ne peut être éludée, et
^c	si aucun autre intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	Les marchandises indigènes peuvent être exportées en tant que produits compensateurs à compter du jour auquel l'OFDF a accordé l'autorisation de perfectionnement actif.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 42 Simplifications de la procédure douanière - 1 Le Conseil fédéral peut prévoir des simplifications de la procédure douanière. Il peut notamment:
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir des simplifications de la procédure douanière. Il peut notamment:
^a	supprimer l'obligation de présentation en douane ou de déclaration sommaire, dans la mesure où le contrôle douanier des marchandises n'est pas compromis;
^b	prévoir des facilités pour le trafic touristique;
^c	prévoir des déclarations collectives périodiques;
^d	déléguer des tâches de l'OFDF à des personnes qui sont parties à la procédure douanière.
²	L'OFDF peut, pour simplifier davantage la procédure douanière ou procéder à des essais pilotes, conclure des accords avec des personnes qui sont parties à la procédure douanière, si ces accords ne portent pas notablement atteinte à la concurrence.
³	Les simplifications de la procédure douanière ne sont admises que si la sécurité douanière n'est pas compromise, en particulier si le montant des droits de douane n'est pas diminué.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane - 1 La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 41 Conservation des données et des documents - 1 Les données et documents utilisés en application de la présente loi doivent faire l'objet d'une conservation soigneuse et systématique et être protégés des dommages.
¹	Les données et documents utilisés en application de la présente loi doivent faire l'objet d'une conservation soigneuse et systématique et être protégés des dommages.
²	Le Conseil fédéral désigne les personnes auxquelles incombe l'obligation de conserver et règle les modalités.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 94 Données et documents devant être conservés - (art. 41 LD)
^a	les déclarations en douane et les documents d'accompagnement;
^b	les décisions de taxation;
^c	les preuves et les certificats d'origine;
^d	la comptabilité-matières, la comptabilité financière et les documents de fabrication concernant le trafic de perfectionnement et les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers;
^e	les autres documents importants du point de vue du droit douanier;
^f	les autres documents nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 95 Personnes assujetties à l'obligation de conserver - (art. 41 LD)
^a	les personnes assujetties à l'obligation de déclarer;
^b	les débiteurs de la dette douanière;
^c	les titulaires d'autorisations dans le trafic de perfectionnement;
^d	les personnes qui prennent en charge sur le territoire douanier des marchandises pour lesquelles des allégements douaniers ont été accordés;
^e	les entreposeurs d'entrepôts douaniers et de dépôts francs sous douane;
^f	les entrepositaires;
^g	les personnes ayant droit à des remboursements.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 96 Durées de conservation - (art. 41 LD)
^a	de trois mois au moins, à compter de la transmission réussie, pour les données transmises à l'OFDF par voie électronique;
^b	d'un an au moins pour les données et les documents en rapport avec les marchandises dans le trafic touristique;
^c	de trois ans au moins pour les justificatifs relatifs aux preuves d'origine;
^d	de cinq ans au moins dans les autres cas pour les données et les documents, notamment pour la comptabilité-matières et les documents de fabrication relatifs au trafic de perfectionnement et aux marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon l'emploi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.