BK.2005.16 - 2005-11-30 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2005.16

Entscheid vom 30. November 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

1. Brenno Brunoni, 2. Massimo Pedrazzini, 3. Andrea Molino, 4. Davide Mottis,

alle vertreten durch Avv. John Rossi,

Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Nachgang zum Anschlag auf das World Trade Center in New York (USA) vom 11. September 2001 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) gegen Unbekannt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Mordes, krimineller Organisation etc. Das Ermittlungsverfahren wurde ab 24. Oktober 2001 gegen Youssef Nada (nachfolgend „Nada“) und Ali Ghaleb Himmat (nachfolgend „Himmat“), beide Verwaltungsratsmitglieder der Al Taqwa Management Organisation SA (nachfolgend „ATMO“) bzw. der NADA Management Organisation SA (nachfolgend „NMO“) in Lugano, unter anderem wegen Verdachts der Beteiligung an und/oder Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB geführt. Gemäss den Informationen der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) soll die auf den Bahamas domizilierte, von der ATMO gehaltene Bank Al Taqwa (nachfolgend „BAT“) in diverse Unterschlagungen im Zusammenhang mit nicht zurückerstatteten Guthaben von Kunden involviert gewesen sein, die Indizien für ihre Verwicklung in ein undurchsichtiges Finanznetzwerk im Zusammenhang mit terroristischen Milieus seien. Nada und Himmat sollen dabei die Köpfe des Konglomerats gewesen und bei substanziellen Geschäftsabwicklungen aktiv in Erscheinung getreten sein. Sodann schien der Name von Himmat auch als Nr. 103 (Liste C) im Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban vom 2. Oktober 2000 (SR 946.203) auf (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 Buchstabe A.).

Mit Entscheid vom 27. April 2005 schützte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Grundsatz eine wegen Säumnis erhobene Beschwerde Nadas und wies die Bundesanwaltschaft an, das gegen ihn gerichtete, gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bis 31. Mai 2005 entweder einzustellen oder beim zuständigen eidgenössischen Untersuchungsrichter die Voruntersuchung zu beantragen. Diese verfügte in der Folge innert angesetzter Frist die Einstellung des Verfahrens gegen Nada und Himmat sowie die Freigabe der gesperrten Konti und beschlagnahmten Vermögenswerte, wobei die Kosten des Verfahrens von der Bundeskasse übernommen wurden.

B. Mit Eingabe vom 5. Juli 2005 stellt der Vertreter von Himmat, Avv. John Rossi (nachfolgend „Rossi“), bei der Bundesanwaltschaft den Antrag, es seien Himmat für Verteidigungskosten Fr. 67'500.-- aus der Bundeskasse auszurichten. Weiter beantragt er, die Zahlung sei an die Anwaltskanzlei Brunoni, Pedrazzini, Mollino, Mottis zu leisten, und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich Himmat vorbehalte, zusätzliche Entschädigungsforderungen für weitere durch das Strafverfahren verursachte Nachteile geltend zu machen (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft, welche das Entschädigungsbegehren am 18. Juli 2005 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte, erklärte einerseits, eine Überprüfung der Honorarnote sei trotz der von Rossi eingereichten Dokumente schwierig und ersuchte deshalb um deren Vervollständigung sowie die Möglichkeit zur nochmaligen Stellungnahme. Anderseits schlug sie eine Reduktion des verlangten Stundenansatzes von Fr. 300.-- auf Fr. 220.-- vor (act. 2).

Rossi hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 9. August 2005 unter Beilage eines umfangreichen Leistungsjournals an seinen Anträgen fest (act. 6). Sodann präzisiert er auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdekammer hin (act. 9) mit Schreiben vom 26. August 2005 (Eingang 29. August 2005), dass die Forderung betreffend Verteidigungskosten an die Anwälte Brenno Brunoni, Massimo Pedrazzini, Andrea Molino und Davide Mottis abgetreten worden sei und dass es diese seien, “che presentano la domanda di risarcimento sulla base della menzionata cessione“ (act. 10).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels mit Schreiben vom 15. August 2005 auf eine Stellungnahme und verwies auf ihre Eingabe vom 18. Juli 2005 (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten und beigezogenen Akten (vgl. act. 9 im Parallelverfahren BK.2005.14) wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zunächst ist festzustellen, dass der nachfolgend zu prüfende Anspruch gemäss Art. 122

BStP im vorliegenden Fall vom Beschuldigten an seine Verteidiger abgetreten wurde (act. 1.1) und damit letztere den Anspruch auf Entschädigung der Verteidigungskosten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen (vgl. die Ausführungen im Schreiben vom 26. August 2005; act. 10). Eine derartige Abtretung vom Beschuldigten an die Verteidiger erscheint – zumindest in Bezug auf die Verteidigungskosten – grundsätzlich als zulässig, auch wenn bis zum Entscheid durch die Beschwerdekammer lediglich eine bedingte Forderung vorliegt (zur Zession bedingter Forderungen vgl. etwa Girsberger, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2003, N. 36 ff. zu Art. 164 OR). Die Abtretung ändert freilich nichts daran, dass sich die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruches nach Art. 122

BStP zu richten hat (hierzu sogleich E. 2).

2.

2.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP darf keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 564 N. 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter Bezugnahme auf den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1206 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 564 f. N. 17 ff.; Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädigung eines widerrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens und zudem schuldhaft gewesen ist (vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_K 002-006/04 vom 6. Juli 2004 E. 4).

2.2 Im vorliegenden Fall hat die Gesuchsgegnerin das gegen Himmat geführte, gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Bei der Prüfung, ob Anspruch auf eine Entschädigung besteht, stellt sich zunächst die Frage, ob Himmat im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Gesellschaften ein wenigstens grobfahrlässiges, widerrechtliches Verhalten nachgewiesen werden kann, welches adäquat-kausal für die Eröffnung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens war. Dies ist zu verneinen. Weder konnte die Eidgenössische Bankenkommission anfänglich vermutete Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) feststellen, noch ist ein anderes, widerrechtliches Verhalten zu erkennen.

Sodann ist zu prüfen, ob Himmat allenfalls vorgeworfen werden kann, durch ein als verwerflich oder leichtfertig zu qualifizierendes Verhalten während des Ermittlungsverfahrens dieses verlängert, erschwert oder unnötig ausgeweitet zu haben. Wäre dies der Fall, so müsste mindestens der darauf entfallende Aufwand ihm angelastet werden, und es würde daraus eine Reduktion der Entschädigung resultieren. Himmat hat sich zwar stets geweigert, der Ermittlungsbehörde substanzielle Auskünfte zu erteilen (vgl. den Schlussbericht der BKP vom 23. März 2005, S. 71). Darin liegt indessen kein vorwerfbares Verhalten, da Himmat als Beschuldigten keine entsprechende Mitwirkungspflichten trafen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 153 N. 14 m.w.H.; Schmid, a.a.O., N. 471 ff.)

Nach dem Gesagten besteht damit mangels eines verwerflichen oder leichtfertigen Benehmens kein Anlass zur grundsätzlichen Verweigerung einer Entschädigung. Dies wird denn auch von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten.

3.

3.1 Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist im Weiteren eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122

BStP gelten dabei insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und einer eidgenössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_K 002-006/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1, BK_K 066-067/04 vom 4. August 2005 E. 3.1 bzw. E. 2.1 sowie BK_K 073-074/04 vom 17. November 2004 E. 2.1). Die Entschädigung des Verteidigers muss mit anderen Worten in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen, wobei unter anderem Natur und Bedeutung der Angelegenheit, deren Komplexität, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht und die für Besprechungen, Einvernahmen, Verhandlungen sowie das Aktenstudium aufgewendete Zeit zu berücksichtigen sind (vgl. im Einzelnen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.3.1 m.w.H.). Nicht zu entschädigen sind demgegenüber überflüssige (abzustellen ist dabei in jedem Fall auf die Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Verteidigerbeizuges bzw. der konkreten Rechtsvorkehr darboten), rechtsmissbräuchliche oder übermässige, d.h. unverhältnismässig hohe Aufwendungen (BGE 115 IV 156, 160 E. 2d; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.7 vom 20. Juni 2005).

3.2 Die Gesuchsteller tragen vor, dass sie Anspruch auf volle Entschädigung für die Verteidigungskosten hätten. Für die Festsetzung der Entschädigung sei auf die eingereichten Rechnungen (act. 1.2) abzustellen. Betreffend Höhe sei dem Reglement für Verfahren vor dem Bundesgericht Rechnung zu tragen, wobei in Berücksichtigung der Komplexität des Falles, der Länge des Verfahrens und der Anwendung von Fremdsprachen von einem Stundenansatz von Fr. 300.-- auszugehen sei. Die für das Strafverfahren aufgewendeten Stunden seien in der eingereichten „fattura riassuntiva“ erwähnt und würden den Zeitraum von November 2001 bis Juni 2005 abdekken (act. 1, S. 2).

Die Gesuchsgegnerin hält demgegenüber dafür, dass aus der eingereichten Honorarnote bzw. den ihr beigefügten Unterlagen die Einzelheiten betreffend die getätigten 225 Stunden, die Daten, an welchen die beschriebenen Arbeiten vorgenommen worden seien und die Gespräche mit dem Klienten und der Bundesanwaltschaft nicht hervorgingen. Weiter verweist sie darauf, dass der verlangte Stundenansatz von Fr. 300.-- der maximalen Summe gemäss Art. 3 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht entspreche. In Anbetracht des Umstandes, dass keine Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht stattgefunden habe, schlage sie vor, den Stundenansatz auf Fr. 220.-- zu beschränken. Dies entspreche der üblichen Praxis der Bundesanwaltschaft. Die Komplexität des Dossiers rechtfertige den geforderten maximalen Ansatz nicht (act. 2, S. 2).

Im Rahmen der Replik reichte der Vertreter der Gesuchsteller ein Journal über die im fraglichen Zeitraum erbrachten Leistungen ein (act. 6.1). Zudem hielt er den Ausführungen der Gesuchsgegnerin entgegen, dass eine Beschränkung des Honorars auf Fr. 220.-- pro Stunde, sprich auf weniger als die im Entscheid des Bundesgerichts vom 8. März 2005 in Sachen Zemp / Canton Ticino für weniger komplexe Fälle anerkannten Fr. 250.--, nicht berücksichtige, was die Beschwerdegegnerin selbst in ihrem Entscheid vom 31. Mai 2005 geschrieben habe (act. 6, S. 1 f.).

3.3 Im vorliegenden Fall kann in Bezug auf den Umfang der Entschädigung zunächst festgehalten werden, dass die Gesuchsteller der Beschwerdekammer eine – 23 einzelne Rechnungen zusammenfassende und vom 5. Juli 2005 datierende – „fattura riassuntiva“ eingereicht haben (act. 1.2). Diese weist als Rechnungstotal den im vorliegenden Verfahren anbegehrten Betrag von insgesamt Fr. 67'500.-- aus, wobei sich letzterer gemäss Honorarnote aus den Posten „Spese“ (Fr. 2'837.15), „Onorari“ (Fr. 59'830.--), „IVA“ (Fr. 4'762.85) sowie „Esborsi“ (Fr. 70.--) zusammensetzt. Es fällt auf, dass sich die angeblich zur Verteidigung aufgewendeten 225 Stunden („Totale ore impiegate: 225“) offensichtlich aus der Division des vorerwähnten, Auslagen und Mehrwertsteuer enthaltenden Betrages von Fr. 67'500.-- durch den beantragten Stundenansatz von Fr. 300.-- ergeben. Das allein lässt bereits an der Richtigkeit und Widerspruchsfreiheit der eingereichten Rechnungen zweifeln. Untermauert wird dieser Schluss durch die Tatsache, dass – ausgehend vom angebehrten Ansatz von Fr. 300.-- pro Stunde – verschiedene in den Einzelrechnungen geltend gemachte Honorarsummen nicht mit den Angaben im nachträglich der Beschwerdekammer eingereichten Leistungsjournal (act. 6.1) übereinstimmen. So weisen beispielsweise die Rechnungen vom 30. November 2001, 31. Januar sowie 28. Februar 2002 trotz unterschiedlichem Stundenaufwand gemäss Leistungsjournal jeweils das gleiche, für die ersten Rechnung geringfügig zu tiefe, für die letzten beide Rechnungen deutlich zu hohe Honorar von Fr. 5'000.-- aus. Auch die Honorarbeträge in den übrigen Rechnungen erscheinen als gerundet. Vor diesem Hintergrund kann für die Ermittlung des tatsächlichen Aufwands und dessen Beurteilung auf Angemessenheit weder auf die 23 Einzelrechnungen noch die sie zusammenfassende „fattura riassuntiva“ vom 5. Juli 2005 (act. 1.2), sondern ausschliesslich auf das Leistungsjournal abgestellt werden. Danach ergeben sich für die Zeit vom 28. September 2001 bis 30. Juni 2005 insgesamt 149.2 aufgewendete Stunden. Zusätzlich fügte der Vertreter der Gesuchsteller dem Leistungsjournal in Ergänzung zur bereits eingereichten Rechnung vom 4. Juli 2005 mit gleichem Datum 30 Minuten für Korrespondenz, 1 Stunde für eine Besprechung mit Himmat sowie einen – scheinbar über den gesamten Zeitraum
verteilten – Aufwand von 48 Stunden für „Onorario x traduzione doc.ti, colloqui vari, esame doc.ti, studio fattispecie nei fatti e nel diritto“ bei. Während die ersten beiden Posten ausgewiesen sind, ist das Gesuch bezüglich des Pauschalbetrages offensichtlich nicht genügend substanziiert, weshalb die entsprechenden Aufwendungen zu schätzen sind; angemessen erscheint – auch im Verhältnis zu den Aufwendungen des Verteidigers des Mitbeschuldigten Nada – ein Aufwand von 24 Stunden. Insgesamt ergibt sich damit ein berechtigter Aufwand von 174.7 Stunden.

Hinsichtlich der Höhe des Stundenansatzes ist mit der Gesuchsgegnerin von dem in Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) festgelegten Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- auszugehen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). In Berücksichtigung der Bedeutung des Falles (Verdacht auf Finanzierung eines Terrornetzwerks und damit auf Beteilung an und/oder Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB), der verhältnismässig hohen Komplexität und der Mehrsprachigkeit erscheint ein Ansatz von Fr. 250.-- als angemessen. Ausgehend von einem berechtigten Aufwand von 174.7 Stunden ergibt sich damit eine Entschädigung für Verteidigungskosten von Fr. 43’675.--. An diesem Ergebnis vermag auch der Verweis des Vertreters der Gesuchsteller auf das von ihm in anderer Angelegenheit erwirkte Urteil des Bundesgerichts 4C.355/1997 vom 8. März 2005 nichts zu ändern. Ungeachtet der Tatsache, dass sich das dem vorerwähnten Urteil zugrunde liegende Strafverfahren nur äusserst beschränkt mit dem vorliegenden vergleichen lässt, hatte das Bundesgericht die Honorarforderung in jenem Verfahren auf der Grundlage des vorliegend gerade nicht anwendbaren „Tariffa dell’Ordine degli avvocati del Cantone Ticino del 7 dicembre 1984“ (TOA; RL 3.2.1.1.2) zu beurteilen, bei dessen Anwendung es für Ermessensfragen in der Regel auf die kantonale Praxis abstellt (vgl. E. 8.3 des Urteils). Für die Entschädigung im Bundesstrafprozess lässt sich mithin nichts im Sinne der Gesuchsteller ableiten.

Zu entschädigen sind sodann grundsätzlich auch die entstandenen Auslagen (vgl. hierzu Art. 4 des Reglements). Nicht berücksichtigt werden können hierbei indes die von den Gesuchstellern geltend gemachten und offensichtlich auf Art. 3 TOA beruhenden Aufwendungen für so genannte „Scritturazioni“ im Betrag von Fr. 950.90, welche nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts Bestandteil des Honorars bilden. Insgesamt belaufen sich damit die entschädigungspflichtigen Auslagen auf Fr. 1'886.25 (Fr. 2'837.15 ./. Fr. 950.90).

Nach dem Gesagten ergibt sich damit eine Entschädigung für Verteidigungskosten von Fr. 43’675.-- zuzüglich den ausgewiesenen Auslagen von Fr. 1'886.25, der Mehrwertsteuer von Fr. 3'462.65 auf dem Gesamtbetrag sowie den ausgewiesenen Gebühren von Fr. 70.--, mithin total Fr. 49'093.90.

3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Gesuch teilweise gutzuheissen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten ist, dem Gesuchsteller Fr. 49'093.90 für Anwaltskosten auszurichten. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist mit Blick darauf, dass die Gesuchsteller im Wesentlichen obsiegen und sie sich – soweit sie bei der Höhe des Stundenansatzes unterliegen – in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durften, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 und 3 OG). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Gesuchstellern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- (act. 4) zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 159 OG ist im Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG hat in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist. Die Gesuchsgegnerin hat deshalb die Gesuchsteller für deren Anwaltskosten zu entschädigen. Die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 des Reglements). Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin verpflichtet, den Gesuchstellern Fr. 49'093.90 für Anwaltskosten auszurichten. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Gesuchstellern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchsteller für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 30. November 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Avv. John Rossi

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.