2C_53/2023 - 2023-05-30 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 53/2023

Urteil vom 30. Mai 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Werner Amrein,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 28. Dezember 2022 (100.2021.217U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1978) stammt aus Nigeria. Er reiste nach eigenen Angaben im November 2011 erstmals in die Schweiz ein. Auf sein damaliges, unter falschem Namen gestelltes Asylgesuch trat das BFM (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) nicht ein und wies ihn nach Spanien weg, wohin er nach vorgängiger Ausschaffungshaft am 20. Juni 2012 überstellt wurde. Das BFM erliess zugleich ein bis zum 19. Juni 2014 gültiges Einreiseverbot. Nach eigenen Angaben kehrte A.________ Ende Dezember 2012 in die Schweiz zurück. Am 14. April 2014 heiratete er die schweizerische Staatsangehörige B.________ (geb. 1968) und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis am 13. April 2016 verlängert wurde. Der eheliche Haushalt wurde spätestens im September 2015 aufgelöst und die Ehe am 8. August 2016 geschieden.

B.

B.a. Am 9. Dezember 2016 verweigerte das Amt für Migration (heute: Amt für Bevölkerungsdienst, Migrationsdienst) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Verfügung erhobene Eingabe wies die Polizei- und Sicherheitsdirektion ab, soweit sie darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht am 19. Juli 2019 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht - nachdem vom Migrationsdienst einige Dokumente aus den Akten entfernt worden waren - wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Es wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Polizei- und Sicherheitsdirektion zurück. Auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2C 779/2019 vom 29. Januar 2020).

B.b. Die Sicherheitsdirektion nahm das Verfahren am 20. April 2020 wieder auf. Sie veranlasste beim Migrationsdienst die Herausgabe der aus den Akten entfernten Dokumente, gab sie aber A.________ nur teilweise zur Einsicht. Wegen angeblicher überwiegender Geheimhaltungsinteressen Dritter (Ex-Ehefrau und Bekannte von A.________) wurde die Einsicht in verschiedene Aktenstücke verweigert. Am 14. Juni 2021 wies die Sicherheitsdirektion die Beschwerde von A.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei verzichtete sie darauf, Verfahrenskosten zu erheben, und verpflichtete den Migrationsdienst zur Bezahlung der Parteikosten. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, wobei er um Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten ersuchte. Der Instruktionsrichter ersuchte am 13. Juni 2022 die Ex-Gattin und eine Bekannte von A.________, sich zum Antrag auf vollständige Aktenherausgabe zu äussern. Beide sprachen sich am 26. bzw. 28. Juni 2022 gegen die Aktenherausgabe aus. Am 5. August 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um vollständige Akteneinsicht gut. Mit Urteil vom 28. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil vom 28. Dezember 2022 aufzuheben; seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern bzw. eine neue Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an d ie Vorinstanz zurückzuweisen, wobei er auf veränderte Verhältnisse infolge einer überlangen Verfahrensdauer verweist.
Die Präsidentin hat der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Ihm liegen alle Akten vor, deren Heranziehung der Beschwerdeführer beantragt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend eine ausländerrechtliche Bewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf eine solche einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Es genügt für das Eintreten, dass ein entsprechender Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht werden kann (BGE 139 I 330 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer beruft sich gestützt auf seine gescheiterte Ehe in vertretbarer Weise auf eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. Da er als Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG), ist darauf einzutreten. Kein Raum bleibt demgegenüber für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.
Das Amt für Migration verweigerte am 9. Dezember 2016 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, nachdem es dem Beschwerdeführer am 20. Januar und am 25. Februar 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG bleibt für Gesuche, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, das bisherige Recht anwendbar. Damit findet das Ausländergesetz in seiner Fassung vor 2019 (AuG; AS 2007 5437) und auch die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung (VZAE; AS 2007 5497) Anwendung (Urteil 2C 222/2021 vom 12 April 2022 E. 2.2). Wie die Vorinstanz indessen zutreffend ausführt, stimmen die vorliegend anwendbaren Bestimmungen sowohl des AuG als auch der VZAE mit denjenigen des heutigen Rechts überein.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig oder er sei in Verletzung von Art. 95 BGG festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3). In der Folge werden nur diejenigen Sachverhaltsrügen behandelt, die vom Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise erhoben worden sind.

3.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind damit neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst dann entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein. Solche "echte Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1).
Verschiedene der Beschwerde beigelegte Belege sind Noven: Die Schreiben der C.________ GmbH vom 14. Januar 2023 (inkl. Lohnabrechnung vom 1. Januar 2023) und der Organisation "Indigenous People of Biafra" (IPOB) vom 12. Januar 2023 sind als echte Noven aus dem Recht zu weisen. Mit Bezug auf die Belege von Zahlungen an die Gemeinde U.________ mit Datum vor Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids (insgesamt liegen fünf Belege für Zahlungen von je Fr. 300.-- vor) sowie den undatierten Beleg zum "Global Terrorism Index" betreffend Nigeria legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, sie vorzubringen (Art. 99 Abs. 1 BGG), sodass sie nicht berücksichtigt werden können.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei in willkürlicher Weise zum Schluss gekommen, seine Ex-Ehegattin und ihn nicht persönlich anzuhören (Art. 9 BV); auch habe die Vorinstanz die fortschreitende Integration des Beschwerdeführers in unhaltbarer Weise nicht berücksichtigt. Weiter macht er geltend, die Zusammensetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz verletze Art. 30 BV und Art. 6 EMRK.

4.2. Nach der Rechtsprechung liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und erweist sich die Abweisung eines Beweisantrags dann als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3). Die Beweiswürdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen stellen Tatfragen dar (BGE 133 V 477 E. 6.1; 133 V 504 E. 3.2; 132 V 393 E. 3.3). Solche sind unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (vorne E. 3.1).
Die Rüge der unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung verfängt vorliegend nicht: Der Beschwerdeführer vermag nicht substanziiert darzulegen (vorne E. 3.1), inwiefern die anbegehrten Beweismassnahmen mit Bezug auf den behaupteten Härtefall zu einer anderen Überzeugung hätten führen müssen. So bleibt unklar, inwiefern mit der persönlichen Anhörung der Ex-Ehegattin die eheliche Gewalt im Sinne der Rechtsprechung hätte substanziiert werden können (vgl. hierzu auch hinten E. 5.2). Namentlich hängt der ausländerrechtliche Härtefall nicht in der Weise, wie vorgetragen wird, von der Auffassung der Ex-Gattin hinsichtlich der Ehebeendigung oder einer etwas weiter fortgeschrittenen (sprachlichen) Integration des Beschwerdeführers ab (vgl. hierzu auch hinten E. 5.4). Es stellt vorliegend keine Rechtsverletzung dar, dass die Vorinstanz darauf verzichtete, den Beschwerdeführer und seine Ex-Ehegattin persönlich anzuhören.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer ergänzend vorbringt, es sei in Verletzung des Willkürverbots unberücksichtigt geblieben, dass die Sicherheitsdirektion auch nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid die Akten nicht herausgegeben habe, ist darauf hinzuweisen, dass dies vom Verwaltungsgericht korrigiert wurde, indem der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch guthiess und sämtliche Akten edierte. Der Beschwerdeführer hatte unbestrittenermassen die Möglichkeit, die Akten einzusehen; er hat sich am 24. Oktober und am 5. November 2022 zu ihnen geäussert. Es liegt damit weder Willkür noch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Art. 29 Abs. 3 BV). Die Rückweisung allein begründet auch keine Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV), soweit die entsprechenden Rügen überhaupt hinreichend substanziiert sind.

4.4. Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beweisantrag auf Anhörung seiner Ex-Gattin und seiner selbst weiter geltend, der Spruchkörper des Verwaltungsgerichts sei nicht unparteiisch gewesen (Art. 30 BV und Art. 6 EMRK). Er begründet dies damit, dass zwei Richterinnen am vorinstanzlichen Urteil beteiligt gewesen seien, die bereits im Entscheid vom 19. Juli 2019 mitgewirkt hätten.
Da Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ausländerrechtlichen Angelegenheiten nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4.2; Urteil 2D 16/2018 vom 10. August 2018 E. 4.2), ist die Frage einzig mit Blick auf Art. 30 Abs. 1 BV zu prüfen, welcher jedoch inhaltlich der Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entspricht (Urteil 2C 912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.1). Die Verfassungsbestimmung garantiert, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken (BGE 147 III 89 E. 4.1). Entgegen der Vorbringen bildet indessen die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich keinen Ausstandsgrund (dazu im Detail: BGE 143 IV 69 E. 3.1; vgl. für das Bundesgericht Art. 34 Abs. 2 BGG). Dass die Richterinnen und Richter dabei den Sachverhalt hinsichtlich der sich aus der Rückweisung ergebenden zusätzlichen Sachverhaltselemente (mithin die Belege, gegen deren Edierung sich die Gattin und die Bekannte des Beschwerdeführers ausgesprochen hatten) sowie betreffend Migliedschaft in der Organisation "Indigenious People of Biafra" anders würdigen als der Beschwerdeführer selbst (vgl. dazu im Detail hinten E. 5), begründet ebenfalls keine
Befangenheit. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer die Befangenheitsrüge rechtzeitig erhoben hat (dazu BGE 144 IV 35 E. 2.2 in fine; 140 I 240 E. 2.4; 126 III 249 E. 3c).

4.5. Das vorinstanzliche Urteil ist demnach in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Namentlich bleibt das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG geltend.

5.1. Nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz "erforderlich" machen. Wichtige persönliche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn die Ehefrau oder der Ehemann Opfer ehelicher Gewalt wurde oder wenn (alternativ oder kombiniert) die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG [sog. nachehelicher Härtefall]). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 138 II 229 E. 3.1).

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Opfer psychischer ehelicher Gewalt geworden. Die Vorinstanz erachtete es zwar als plausibel, dass in der Ehe "erhebliche Spannungen" aufgetreten waren. Vorkommnisse, die auf psychische Gewalt im Sinne der Rechtsprechung hindeuten (vgl. insb. BGE 138 II 229 E. 3.2.1 ff.), konnte sie demgegenüber nicht feststellen. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer erstmals vor der Vorinstanz erhobene Behauptung, er habe psychische eheliche Gewalt und Erniedrigung erfahren, bleiben die Vorbringen auch im bundesgerichtlichen Verfahren unsubstanziiert (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen BGE 142 I 152 E. 6.2; 138 II 229 E. 3.2.3). Sodann sind die Rügen, wonach der Beschwerdeführer angeblich von den Behörden oder einer Sozialarbeiterin zur Beendigung der Ehe gezwungen worden sei, gänzlich unsubstanziierte Behauptungen geblieben. Sie vermögen keinen Härtefall im Sinne der eingangs dargelegten Rechtsprechung zu begründen.

5.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es liege ein Härtefall vor, weil die soziale Wiedereingliederung in seinem Heimatland bei ihm besonders gefährdet sei. Er macht unter Bezugnahme auf den Biafra-Krieg geltend, die Kolonialmacht England habe den Staat Nigeria künstlich erschaffen, was zu einer (gewaltsamen) Vereinigung dreier Staaten mit sehr unterschiedlichen (Gesellschafts-) Strukturen geführt habe, wobei es für Biafra auch aktuell eine Unabhängigkeitsbewegung gebe, die gewaltsam unterdrückt werde. Da der Beschwerdeführer die Abspaltung von Biafra im Rahmen einer Vereinigung unterstütze, bringe die Wegweisung seine soziale Wiedereingliederung in unmittelbare Gefahr. Sie verstosse gegen das völkerrechtliche Gebot des Non-Refoulement.

5.3.1. Im Rahmen der Prüfung der stark gefährdeten Wiedereingliederung im Herkunftsland sind auch Hindernisse, die dem Vollzug entgegenstehen, zu berücksichtigen (BGE 137 II 345 E. 3.2.2). Eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Heimatland nach Art. 50 Abs. 2 AuG muss dabei praxisgemäss objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden; die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Allgemein gehaltene Hinweise genügen nicht (vgl. BGE 142 I 152 E. 6.2; 138 II 229 E. 3.2.3; Urteile 2C 854/2022 vom 14. Februar 2023 E. 3.3.2; 2C 1043/2021 vom 3. August 2022 E. 4.2). Der Grundsatz des Non-Refoulement statuiert das Verbot, eine Person in einen Staat auszuschaffen, in welchem ihr Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 137 II 305 E. 3.3).

5.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich ungenügend mit seinen Vorbringen zur Gefahr in Nigeria auseinandergesetzt und die eingereichten Belege zu Aktivitäten in der Organisation "Indigenous People of Biafra" (IPOB) bloss oberflächlich gewürdigt. Er besuche mindestens einmal im Monat eine Versammlung und unterstütze die Organisation nach seinen finanziellen Möglichkeiten. Er macht unter Bezugnahme auf ein Novum geltend, er sei auch persönlich in Gefahr, indem er an öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehme.

5.3.3. Die Vorinstanz geht wie der Beschwerdeführer davon aus, dass es in Nigeria in der Vergangenheit zu Verhaftungen, Verletzungen und Tötungen von Mitgliedern und Unterstützern der Organisation "Indigenous People of Biafra" (IPOB) durch die Sicherheitskräfte gekommen ist, und zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit der Auflösung öffentlicher Proteste und anderer Versammlungen. Sie stützt sich für die Einschätzung auf zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. Juli 2019 und vom 22. Juni 2017 zu Nigeria (SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE SFH, Nigéria: Situation des membres du groupe IPOB, Schnellrecherche vom 19. Juli 2019, unter Publikationen/Herkunftsländerberichte/Nigeria [besucht am 11. Mai 2023]; dieselbe, Gefährdung von Mitgliedern der Gruppe IPOB, Schnellrecherche vom 22. Juni 2017, unter Publikationen/Herkunftsländerberichte/Nigeria [besucht am 11. Mai 2023]) sowie auf Herkunftsländerinformationen des Staatssekretariats für Migration (STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION SEM, Focus Nigeria: Profil de la zone Sud-Est, Bericht vom 5. März 2021, S. 30 und 33, unter Internationales & Rückkehr/
Herkunftsländerinformationen/Afrika/ Nigeria [besucht am 11. Mai 2023]).

5.3.4. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer selbst führte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von 2019 betreffend das erste Beschwerdeverfahren aus, es seien einzelne exilpolitische Aktivitäten aufgezeigt worden. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer solche Aktivitäten im zweiten (vorliegend zu beurteilenden) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr geltend gemacht (angefochtenes Urteil E. 6.4) : So wird in dem der Beschwerde an die Vorinstanz beigelegten Schreiben aus dem Jahr 2021 zwar auf die generelle Gefahr im Zusammenhang mit der Bewegung - namentlich die Aggressionen gegenüber Rechtsvertretern der IPOB Organisation - Bezug genommen, nicht aber auf Aktivitäten des Beschwerdeführers selbst. Es bedeutet keine Rechtsverletzung, dass die Vorinstanz gestützt auf die konkreten Vorbringen davon ausging, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung "Indigenous People of Biafra Switzerland" nicht in einer Weise politisch aktiv verhalten, die bei ihm selbst eine persönliche Gefährdungssituation nahelegen würde. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer, der im Alter von 34 Jahren ein zweites Mal in die Schweiz einreiste, unterdessen mit einer Frau verheiratet, die in
seiner Heimat lebt. Die Vorinstanz hat Art. 50 Abs. 2 AuG nicht verletzt, indem sie die Wegweisung des Beschwerdeführers nicht als einen Härtefall im Sinne der Rechtsprechung qualifizierte. Das vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Schreiben mit Hinweisen auf vermehrte Aktivitäten kann dabei als echtes Novum nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 3.2 und auch hinten E. 7.1).

5.4. Ein Härtefall liegt schliesslich auch nicht darin begründet, dass der Beschwerdeführer (nach seinen Angaben) seit rund sieben Jahren einer Arbeitstätigkeit nachgeht. Mit Bezug auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer lebe bereits zwölf Jahre in der Schweiz, ist darauf hinzuweisen, dass ein legaler (und im Sinne der Rechtsprechung vollständig zu berücksichtigender) Aufenthalt erst, aber immerhin seit 2014 vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rückweisung infolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urteil 2C 779/2019 vom 29. Januar 2020) nicht dem Beschwerdeführer anzulasten ist. Die vom Verwaltungsgericht festgestellte den Umständen entsprechende berufliche und soziale Integration vermag keinen Härtefall zu begründen; im Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist sie notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung für eine Bewilligungserteilung (siehe zum Beispiel das Urteil 2C 49/2017 vom 20. Januar 2017 E. 2.2). Vor der Verweigerung des Migrationsamts, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, lebte der Beschwerdeführer sodann zwei Jahre mit bewilligtem Aufenthalt in der Schweiz. Er kann daraus keinen Aufenthaltsanspruch aus Privatleben für sich ableiten, soweit ein solcher überhaupt
hinreichend dargetan ist (BGE 144 I 266 ff.).

6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Reduktion der Parteientschädigung durch die Sicherheitsdirektion von Fr. 8'510.50.-- auf Fr. 5'810.50.-- als rechtsfehlerhafte Ermessensausübung.

6.1. Bei der Bemessung der Parteientschädigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 111 V 48 E. 4a; Urteil 2C 192/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.2). Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn in willkürlicher Weise besondere Umstände verneint wurden, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung nahe gelegt hätten, oder der Entscheid in anderer Weise stossend und schlechterdings unhaltbar erscheint (BGE 118 Ia 133 E. 2b; 109 Ia 107 E. 2c; 104 Ia 9 E. 1). Eine Parteientschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt jedoch nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 I 201 E. 6.1; 138 I 49 E. 7.1; Urteil 2C 192/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.2).

6.2. Mit der Begründung, die ohne Bezugnahme auf das kantonale Recht aus dem Vortrag besteht, die Sicherheitsdirektion habe das Aktenstudium, die Besprechungen sowie den Umstand, dass die Aktenführung ihrer Vorinstanz "alles andere als übersichtlich und unvollständig" gewesen sei, ausser Acht gelassen, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine willkürliche Ermessensbetätigung hinsichtlich der Parteienschädigung durch die Sicherheitsdirektion aufzuzeigen. Es ist nicht willkürlich, dass sich diese für die Berechnung der Parteienschädigung primär auf den Umfang der Rechtsschriften gestützt hatte.

7.

7.1. Nach dem Gesagten besteht zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils keine Bundesrechtsverletzung. Dies führt zur kostenpflichtigen Abweisung der Beschwerde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gebot des Non-Refoulement zum Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung einzuhalten ist. Sollten die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers unterdessen ein Ausmass erreicht haben, aufgrund dessen er persönlich gefährdet ist, wäre der Vollzug der Wegweisung unzulässig (vgl. vorne E. 5.3.1 in fine). Entsprechende neue Sachvorbringen wären gegebenenfalls im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs bei den kantonalen Behörden geltend zu machen (vgl. hiervor E. 5.3.4; BGE 125 II 217 E. 3a).

7.2. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.